Organstreit

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Organstreit

1. Zulässigkeit

a) Gegenstand

Streitigkeit über die Auslegung des Grundgesetzes hinsichtlich des Umgfangs der Rechte und Pflichen eines Beteiligten.

b) Beteiligtenfähigkeit

§ 63 BVerfGG (auch Parteien, soweit es um ihren Status nach Art. 21 GG geht)

c) Antragsbefugnis

§ 63 I BVerfGG: Geltendmachung 8substantiierte Behauptung) der Verletzung oder unmittelbaren Gefährung vervassungsrechtlicher Rechte oder Pflichten des Antragstellers ider des Organs, dem dieser angehört.

d) Antragsgegner

§ 64 I BVerfGG: Das möglicherweise übergreifende Organ oder Organteil

e) Zuständigkeit

Art. 93 I GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG: Bundesverfassungsgericht

f) ordnugnsgemäße Vertretung

§ 22 BVerfG

g) Ordnungsmäßigkeit des Antrags

§ 23 I, 64 I, II BVerfGG: Form
§ 64 III, IV BVerfGG: Frist

2. Begründetheit

Bei tatsächlicher Verletzung oder unmittelbarer Gefährung der verfassungsrechtlichen Rechte oder Pflichten des Antragstellers oder des Organs, dem dieser angehört, durch einen Verfassungverstoss des Antragsgegeners.