| Frage | Antwort |
| Was geschieht, wenn Kläger oder Beklagter nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen? | 1. § 331a Hs. 1 ZPO: eine Entscheidung nach Lage der Akten 2. § 331 ZPO: ein Versäumnisurteil |
| Wann ergehen neben der tatsächlichen Säumnis einer Partei auch häufig Säumnisurteile? | § 331 III S. 1 1. Hs ZPO: Wenn der Vorsitzende nach §§ 272 II, 276 I S. 1 1. Hs. ZPO das schriftliche Vorverfahren veranlasst hat und der Beklafgte nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat. |
| Welche beiden Säumnisurteile sind hinsichtlich ihrer Wirkung zu unterscheiden? | 1. echte Säumnisurteile 2. unechte Säumnisurteile |
| Wann liegt ein echtes Versäumnisurteil vor? | Wenn es gegen die säumige Partei wegen ihrer Säumnis ergeht. |
| Welche Natur hat das Säumnisurteil? Aber? | Es ist ein Endurteil. Es kann jedoch mit durch den Rechtsbehelf des (zulässigen) Einspruchs wieder in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt werden. |
| Was geschieht mit gewonnenen Prozessergebnissen, wenn ein Säumnisurteil erlassen wird? Welches Prinzip gilt nicht? | Alle seit dem ersten Termin gewonnenen Prozessergebnisse entfallen. Es liegt eine Ausnahme von der Einheit aller Termine vor. |
| In welchen Terminen kann kein Säumnisurteil erlassen werden? | 1. Beweistermin 2. Gütetermin 3. Verkündungstermin, §§ 283 S. 1, 310 I, II ZPO 4. Termin vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, § 229 ZPO |
| Warum darf im Beweistermin kein Säumnisurteil ergehen? Aber? | § 370 ZPO: Die Durchführung des Beweistermins erfolgt von Amts wegen. Da jedoch die Fortführung der mündlichen Verhandlung mit bestimmt ist, kann ein Säumnisurteil ergehen. |
| Welche beiden Säumnisse sind betreffend der Person zu unterscheiden? | 1. § 330 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Kläger 2. § 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten |
| Was ist vor Erlass eines Säumnisurteils gegen den Kläger zu prüfen? | 1. nicht erschienen bzw. nicht verhandelt 2. Klage ist zulässig 3. keine Erlasshindernisse 4. § 335 ZPO steht nicht entgegen |
| Warum wird bei der Säumnis des Kläger nicht Schlüssigkeit oder Begründetheit geprüft? | Weil den Kläger die Pflicht trifft, seinen Prozess ordnungsgemäß zu führen. |
| Wann ist ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten zu erlassen? | 1. Nichterscheinen bzw Nichtverhandeln 2. Klage ist zulässig 3. keine Erlasshindernisse 4. § 335 ZPO steht nicht entgegen 5. die Klage ist schlüssig |
| Was ist ein "unechtes" Versäumnisurteil? Wann ergeht es? | Ein gewöhnliches abweisendes (Teil-)Sachurteil, das ohne Rücksicht auf die Säumnis ergeht. Es ergeht, wenn die Klage unzulässig oder unschlüssig ist. |
| Ist es möglich, bei teilweise unschlüssigen Klagen ein unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger im schriftlichen Vorverfahren zu erlassen? | § 331 III S. 3 ZPO: Für Nebenforderungen ist dieses jetzt ausdrücklich zugelassen. |
| Wann kann bei mehreren Parteien kein Säumnisurteil ergehen, obwohl die Partei nicht da ist? | Wenn ein 1. Streitgehilfe (Nebenintervenient), § 67 ZPO, oder ein 2. notwendiger Streitgenosse, § 62 I ZPO, für den Säumigen auftreten. |
| Was ist Verhandeln iSd § 333 ZPO? | Verhandeln ist jede handelnde Teilnahme am Prozessbetrieb in der mündlichen Verhandlung und kann sich auf Sachurteilsvoraussetzungen beschränken. Ob Verhandeln vorliegt, ist im Einzelfall für jeden Termin zu bestimmen. |
| Ist für ein Verhandeln erforderlich, dass der Kläger seinen Antrag stellt? | 1. BGH: offengelassen, Tendenz, den Antrag für nicht erforderlich zu halten und Eingehen auf Sachurteilsvoraussetzungen genügen zu lassen. 2. Schrifttum: Antrag erforderlich, wenn nicht die Abweisung begeht wird. 3. BAG: Antrag erforderlich, § 308 I ZPO: Das Gericht kann nur das Beantragte zusprechen. |
| Löst auch unvollständiges Verhandeln die Säumnisfolge aus? | § 334 ZPO: Nein. |
| Kann auch in Ehe- und Kindschaftsachen ein Säumnisurteil ergehen? | § 612 IV ZPO: Ja, jedoch nur gegen den Kläger. Ist der Beklagte säumig, findet dennoch eine streitige Verhandlung statt. |
| Was tritt im schriftlichen Vorverfahren an die Stelle der Säumnis? | § 276 I S. 1 Hs. 2 ZPO: Die nicht rechtzeitige Anzeige der Verteidigungsbereitschaft. |
| Wo sind Erlasshindernisse für Versäumnisurteile zu finden? | § 337 ZPO: Das Gericht muss dann vertagen. |
| Liegt ein unabwendbarer Zufall vor, wenn ein Anwalt ein Säumnisurteil gegen eine anwaltlich vertretene Partei beantragt, ohne dieses dem gegnerischen Anwalt rechtzeitig anzudrohen? | Nein, es sei den, es ist gerichtsüblich, den gegnerischen Anwalt zumindest anzurufen. |
| Nur wann liegt eine unverschuldete Säumnis des Anwalts iSd § 337 ZPO vor? | Wenn es dem Anwalt kurzfristig unmöglich war, seine Verspätung bzw. Ausfall mitzuteilen. |
| Wann ist nach § 335 ZPO kein Versäumnisurteil zu erlassen? | 1. Erschienene Partei kann Nachweis für von Amts wegen zu berücksichtigende Tatsache nicht beschafften. 2. nichterschienende Partei nicht ordnungsgemäß geladen. 3. Ein Angriffsmittel war nicht rechtzeitig (§ 132 ZPO) mitgeteilt. 4. Dem Beklagten wurde im Vorverfahren die Frist des § 276 I ZPO nicht mitgeteilt oder er wurde über die Folge deren Versäumung nach § 276 II ZPO nicht belehrt. |
| Welche Prüfungsreihenfolge ist bei der Prüfung der Säumnis des Klägers anzuwenden? | 1. Antrag des Beklagten 2. Säumnis 3. ordnungsgemäße Ladung 4. Einhaltung der Ladungsfrist 5. Zulässigkeit der Klage |
| Welche Prüfungsreihenfolge ist bei der Prüfung der Säumnis des Beklagten anzuwenden? | 1. Antrag des Klägers 2. Säumnis des Beklagten 3. ordnungsgemäße Ladung 4. Einhaltung der Ladungsfrist 5. Einhaltung der Einlassungsfrist 6. Zulässigkeit der Klage 7. Schlüssigkeit der Klage |
| Welches ist der einzige mögliche Rechtsbehelf gegen ein Versäumnisurteil? | § 338 ZPO: Der Einspruch. |
| Inwiefern kann ein Versäumnisurteil auch der Berufung unterliegen? | Nur insoweit als sich darauf berufen wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. |
| Welches Prinzip gilt, wenn das Gericht irrtümlich eine Entscheidung in der Form eines Säumnisurteils erlassen hat, obwohl es ein streitiges Urteil erlassen wollte, nach der hM? | Das Prinzip der Meistbegünstigung: Den Beteiligten darf kein Nachteil aus der falschen Bezeichnung entstehen. Daher ist zB eine Berufung gegen ein solches "Versäumnisurteil" zulässig. |
| Gilt das Prinzip der Meistbegünstigung auch, wenn das Gericht zu Unrecht einen Fall der Säumnis angenommen hat und daraufhin ein Versäumnisurteil erlassen hat? | Nein, obwohl die Entscheidung inhaltlich falsch ist, hat das Gericht keinen Verlautbarungsfehler begangen. |
| Welche Wirkung hat der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil? | § 342 ZPO: Der Prozess wird in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Säumnis befand. |
| Was geschieht mit einem sachlich falschen, was mit einem richtigen Versäumnisurteil nach dem Einspruch? | 1. Das falsche wird aufgehoben und ein sachlich richtiges Urteil erlassen. 2. Das sachlich richtige Urteil wird aufrechterhalten, § 343 S. 1 ZPO. |
| Wie lautet der Tenor einer Entscheidung, welche ein Versäumnisurteil gegen den Kläger aufhebt? | 1. Das Versäumnisurteil des AG ..., AZ ... vom ... wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 Euro nebst 4 % seit dem ... zu zahlen 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin am ... entstandenen Kosten; diese werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,00 Euro vorläufig vollstreckbar; im †brigen ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. |
| Was geschieht bei einem unzulässigen Einspruch (nicht)? | § 341 I S. 2 ZPO: Der Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen. Das Verfahren wird nicht zurückversetzt, sondern es bleibt bei dem Versäumnisurteil. |
| Ist auch ein Einspruch gegen ein zweites Versäumnisurteil statthaft? | § 345 ZPO: Nein, ein weiterer Einspruch steht dem Säumigen nicht zu. |
| Was muss in der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil geprüft werden? | 1. hM: Es erfolgt lediglich die Prüfung, ob im Einspruchstermin eine Säumnis vorlag. 2. aA: Es muss zusätzlich geprüft werden, ob das erste Versäumnisurteil rechtmäßig erging. |
| Was ist bei der Form des Einspruchs zu beachten? | § 340 ZPO: 1. Schriftform 2. Bezeichnung des Urteils 3. Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt wird. 4. Vorbringen aller Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie Rügen, etc. |
| Welche Frist besteht für die Einlegung eines Einspruchs? | § 339 ZPO: DIe Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils an den Einspruchsführer. |
| Wann beginnt die Einspruchsfrist zu laufen, wenn der Einspruchsführer anwaltlich vertreten ist? | § 172 ZPO: Bei Zustellung an den prozessbevollmächtigten Anwalt. |
| Wann beginnt die Einspruchsfrist im Anwaltsprozess zu laufen, wenn der Einspruchsführer anwaltlich vertreten ist, dieser jedoch das Mandat niedergelegt hat? | § 87 I ZPO: Die Kündigung eines solchen Vollmachtsvertrages wird erst wirksam, wenn angezeigt wird, dass ein neuer Vertreter bestellt ist. |
| Was ist möglich, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten? | 1. § 233 ZPO: Auf Antrag kann ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 2. § 236 II S. 2 2. Hs ZPO: Es ist eine Einsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen möglich, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt wurde. |
| Wie ist zu tenorieren, wenn der Einspruch endgültig verspätet ist? | Der Einspruch des Beklagte gegen das Versäumnisurteil des AG ... vom ..., AZ ... wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. |
| Wie ergeht die Einscheidung über die Verwerfung des Einspruchs? | § 341 II ZPO: Aufgrund der Neufassung stets durch Urteil, auch ohne mündliche Verhandlung, aber mit Verkündungserfordernis nach § 310 I ZPO. Hierzu ist die Anberaumung eines Verkündungstermins erforderlich. |
| Sind im Rahmen eines Versäumnisurteils Tatbestand und Entscheidungsgründe erforderlich? | § 313b I S. 1 ZPO: Nein, beide sind nicht erforderlich. Eine Ausnahme enthält § 313b III ZPO: Entscheidungsgründe und Tatbestand sind erforderlich, wenn das Urteil im Ausland geltend gemacht werden soll. |
| Wo ist ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil im Urteil aufzunehmen? Antrag? | Als Prozessgeschichte vor die Anträge, also am Ende des streitigen Klägervorbringens. Das LG ... hat auf Antrag des Klägers den Beklagten am ... durch Versäumnisurteil zu ... verurteilt. Gegen das am ... zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit bei Gericht am ... eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt. Der Kläger beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. ... |
| Wie sind Einspruch und Klage in den Entscheidungsgründen des Urteils zu prüfen? | Vorab ist die Zulässigkeit des Einspruchs zu prüfen. Im Folgenden gelten keine Besonderheiten mehr: Es ist die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu prüfen, und nicht die des Einspruchs. |
| Woran ist bei den Nebenentscheidungen stets zu denken? | 1. § 344 ZPO, wenn das Versäumnisurteil aufgehoben wird. 2. § 709 S. 3 ZPO, wenn das Versäumnisurteil aufrechterhalten wird und nach § 709 S. 1 ZPO vollstreckbar ist. |
| Welche Wirkung hat die Säumnis, wenn eine Verhandlung lediglich für einen Zwischenstreit bestimmt war? | § 347 II ZPO: Dsa Versäumnisverfahren und das Versäumnisurteil beschränkt sich auf die Erledigung dieses Zwischenurteils. |