| Frage | Antwort |
| Was ist Zweck des Urkundenprozesses? | § 592 ff ZPO: Er soll dem Gläubiger, welcher in der Lage ist, den von ihm geltend gemachten Anspruch mit Urkunden nachzuweisen, die Gelegenheit bieten, möglichst schnell in den Genuss eines vorläufig vollstreckbaren Titels zu gelangen. |
| In welche beiden Bestandteile ist der Urkundsprozess gespalten? | 1. Vorverfahren (der eigentliche Urkundenprozess) 2. Nachverfahren |
| Was ist die Besonderheit bezüglich der Beweismittel im Urkundenprozess? | §§ 592 S. 1, 595 II, III ZPO: Die Beweismittel sind auf Urkunden und in Ausnahmefällen die Parteivernehmung beschränkt. |
| Ist eine Widerklage im Urkundsprozess möglich? | § 595 I ZPO: Nein, sie ist nicht statthaft. |
| Was ergeht, wenn der Kläger im Vorverfahren obsiegt? | § 599 I ZPO: Ein Vorbehaltsurteil |
| Was folgt dem Vorverfahren? | § 600 I ZPO: Ein Nachverfahren, in welchem die Beschränkungen des Vorverfahrens entfallen. |
| Was kann nur Gegenstand eines Urkundenprozesses sein? | § 592 S. 1 ZPO: 1. Die Zahlung einer Geldsumme oder 2. die Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen |
| Können Mietforderungen nicht im Wege des Urkundsprozesses geltend gemacht werden? (2 Meinungen) | 1.eA: Nein, wegen des Schutzzwecks des sozialen Mietrechts: Die so gut wie nie mit Urkunden zu beweisenden Voraussetzungen einer Mietminderungen führen nach § 537 II BGB zur automatischen Verringerung der Mietforderungen. 2.aA: Ja, es besteht kein Grund, den Mieter Vorteile gegenüber anderen Schuldnern zu verschaffen. Zudem sind Möglichkeiten des Schuldnerschutzes in der ZV mögich (zB § 707 I ZPO). |
| Muss der Kläger alle Anspruchsvoraussetzungen mit Urkunden belegen? | Nein, bei unstreitigen Tatsachen ist dieses nicht erforderlich. Bsp.: Lieferschein-Fall: Es werden Waren gegen Belege geliefert, ein schriftlicher Kaufvertrag besteht jedoch nicht. |
| Ist ein Urkundenprozess auch ohne Urkunden möglich, wenn der gesamte Sachverhalt unstreitig bleibt? | Nein, zumindest eine Urkunde ist begriffsnotwendig erforderlich. |
| Was ist die Besonderheit im Urkundsprozess bezüglich der Säumnis? | § 597 II ZPO: Die Klage ist als unstatthaft abzuweisen, wenn der dem Kläger obliegende Beweis mit zulässigen Beweismitteln nicht angetreten werden kann. Es müssen dann alle Tatbestandsmerkmale mit Urkunden nachgewiesen werden. |
| Was ist die Folge, wenn der Kläger im Termin nicht das Orginal des Schecks oder Wechsel vorlegen kann und der Beklagte nicht erscheint? | § 420 ZPO: Aufgrund der Vorlagepflicht darf kein Säumnisurteil ergehen. Es ist lediglich eine Vertragung möglich. Stellt der Kläger trotzdem einen Antrag, ergeht ein unechtes Versäumnisurteil. |
| Was ist die Folge im Urkundenprozess, wenn die Klage sowohl unstatthaft als auch unschlüssig ist? | BGH: Es ergeht ein abweisendes Sachurteil iSd § 597 I ZPO. Dieses bedeutet eine Durchbrechung des Grundsatzes des prozessualen Vorrangs. |
| Was ist bei der objektiven Klagehäufung beim Urkundenprozess zu beachten? | Ein Anspruch, der im allgemeinen Streitverfahren geltend zu machen wäre, kann nicht im dem eines Urkundenprozesses verbunden werden. Der BGH hält sogar die Verbindung von allgemeinen Urkundenprozess und Wechselklage für unzulässig. |
| Was darf auch im Urkundenprozess mit allen Beweismitteln belegt werden? | 1. Fragen der Zulässigkeit und 2. Ermittlungen ausländischen Rechts |
| Sind Anträge nach §§ 421, 428, 432 ZPO im Urkundenprozess zulässig? | Nein, im Interesse der Verfahrensbeschleunigung dürfen sie nicht gestellt werden. |
| Ist es möglich, den Beweis durch die Beiziehung von Akten anderer Behörden anzutreten? | Nein. |
| Können auch schriftliche Zeugenaussagen, Gutachten oder Augenscheinsprotokolle als Urkunden vorgelegt werden? | Nein, dieses verbietet der Grundsatz der Unmittelbarkeit. Es würde sich um einen verdeckten Zeugen-, Sachverständigen- oder Augenscheinsbeweis handeln. |
| Was kann durch Parteivernehmung bewiesen werden? | § 595 II ZPO: 1. Fragen der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde 2. andere als in dem § 592 ZPO erwähnte Tatsachen |
| Der Kläger legt ein Schuldanerkenntnis des Beklagten vor. Dieser bestreitet die Echtheit. Wie ist zu entscheiden? | § 440 I ZPO: Es obliegt dem Kläger, die Echtheit der Urkunde zu beweisen. Gelingt ihm dieses nicht, kann er mit seinem Klagebegehren nicht durchdringen. |
| Ist es erheblich, ob die Einwendungen des Beklagten durch das Gericht als unbegründet oder unstatthaft zurückgewiesen werden? | Ja, da gem. § 599 III ZPO das Vorbehaltsurteil Bindungswirkungen hat. Bsp.: Der Beklagte hat lediglich einen Zeugenbeweis für die Aufrechnung (Unstatthaft, im Nachverfahren zu prüfen) Ein Vertrag enthält ein Aufrechnungsverbot (unbegründet, Einwand bleibt im Nachverfahren ausgeschlossen) |
| Was ist das Problem, wenn der Beklagte im Urkundsprozess zum einen verschiedene Verteidigungsmittel unbewiesen vorträgt, aber auch mit einer unstrittigen oder mit Urkunden bewiesenen Forderung die Hilfsaufrechnung erklärt? | 1. †ber das Durchgreifen des Hilfsaufrechnungseinwands kann nicht entschieden werden, da nicht feststeht, ob der Beklagte mit seiner Hauptverteidigung Erfolg hat. 2. Die Abweisung wegen der Hilfsaufrechnung ist auch nicht möglich, da man dem Beklagten die Gegenforderung nähme, § 322 II ZPO. 3. Der Erlass eines Vorhaltsurteils ist nicht möglich, da die Klage in jedem Fall abgewiesen wird. 4. Lösung: § 597 II analog ZPO: Als unstatthaft abzuweisen. |
| Welche Möglichkeit hat der Kläger nach § 596 ZPO? Wann ist dies sinnvoll? | Er kann von dm Urkundenprozess Abstand nehmen. Die Klage bleibt als normale Klage anhängig. Dieses ist sinnvoll, wenn der Kläger sieht, dass er mit dem Urkundenbeweis nicht durchdringen wird. |
| Ist es dem Kläger möglich, vom Wechsel- oder Scheckprozess in den normalen Urkundenprozess überzugehen? | Ja, da die Verfahren nach §§ 602ff ZPO nur Unterfälle des Urkundenprozesses sind, auf deren Besonderheiten der Kläger verzichten darf. |
| Kann der Kläger auch von einem normalen Prozess auf den Urkundenprozess wechseln? | 1. Wenn die Klageschrift noch nicht zugestellt wurde, ist ein nachträglicher Antrag möglich. 2. Ansonsten ist es nur unter der Voraussetzung des § 263 ZPO möglich, dass heißt mit Zustimmung des Gegners oder bei Sachdienlichkeit, wobei die Voraussetzungen eng zu fassen sind. |
| Was ist der Hauptunterschied des Wechsel- und Scheckprozesses zum Urkundenprozess? | §§ 604 II, 605a ZPO: Der Gedanke der Verfahrensbeschleunigung steht noch weiter im Vordergrund. |
| Nur welche Forderungen können im Wechselprozess geltend gemacht werden? | § 602 ZPO: Nur solche, die sich aus dem jeweiligen Wertpapier herleiten. Das sind Zahlungs- und Rückgriffsansprüche einschließlich der sich aus Art. 48 WG ergebenden Nebenforderungen. |
| Ist es auch möglich, im Wechselprozess die Zahlung von Verzugszinsen iSd § 286 I BGB geltend zu machen? | Nein, die Klage würde insoweit als unstatthaft abgewiesen werden. § 605 II ZPO bezieht sich nur auf wertpapierliche Nebenforderungen. |
| Welche Beweisbesonderheit des Wechselprozesses ist gegenüber dem normalen Urkundsprozesses zu beachten? | § 605 I ZPO: Es kann auch für die Vorlage des Wechsels eine Parteivernehmung beantragt werden. |
| Welche Besonderheiten können bei dem Urkundenprozess in der Verfahrensstation auftreten? | § 593 I ZPO: Die vom Kläger abgegebene Erklärung könnte auslegungsbedürftig sein. Hier ist zwischen Urkunden- und normalen Prozess zu differenzieren. |
| Was ist der Schluss aus dem Lieferschein- und Wucherurteil für die Zulässigkeitsstation? | Da "sämtliche Anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden" bewiesen sein müssen, wird die Begründetheit der Klage innerhalb der Zulässigkeitsstation inzidenter geprüft. |
| Wie ist zu tenorieren, wenn die Statthaftigkeit iSd § 597 II ZPO nicht gegeben ist? | "Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen." |
| Wie lautet der Tenor, wenn der Kläger obsiegt und der Beklagte widerspricht? | § 599 I ZPO: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... zu zahlen 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Vollstreckbarkeit 4. Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. |
| Was geschieht, wenn der Beklagte die Klageanspruch ohne Vorbehalt anerkennt? Nachverfahren? | Es ergeht ein Anerkenntnisurteil. Ein Nachverfahren findet nicht statt. |
| Ist das Versäumnisurteil des Beklagten automatisch mit einem Vorbehalt versehen? | Nein. |
| Wer ist für das Nachverfahren zuständig, wenn das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil bestätigt? | § 538 II Nr. 5 ZPO: Das Berufungsgericht verweist die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück. |
| Warum ist das Vorbehaltsurteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären? | § 599 III ZPO: Bezüglich der Zwangsvollstreckung ist es als Endurteil anzusehen. |
| Ist bei der vorläufigen Vollstreckung eines Vorbehaltsurteils eine Sicherheitsleistung erforderlich? | § 708 Nr. 4 ZPO: Nein. |
| Welche Möglichkeiten hat der Beklagte gegen die vorläufige Vollstreckung aus einem Vorbehaltsurteil? | § 711 ZPO: Er kann die Vollstreckung nur durch eigene Sicherheitsleistung abwenden. |
| Was geschieht, wenn der Urkundsprozess mit dem Erlass eines Vorbehaltsurteils endet? | § 600 I ZPO: Der Rechtsstreit bleibt in derselben Instanz im ordentlichen Verfahren anhängig. |
| Muss das Gericht im Nachverfahren einen Termin von Amts wegen oder nur auf Antrag anberaumen? | Str.: Die Praxis wartet jedoch einen Antrag ab, da in Folge eine Vorbehaltsurteils häufig neue Verhandlungen durch die Parteien erfolgen. |
| Kann einem Vorbehaltsurteil Rechtskraft erwachsen? | 1. Bei Verstreichen der Rechtsmittelfrist ist formelle Rechtskraft möglich. 2. Nicht möglich ist jedoch die materielle Rechtskraft, da es als bloße Zwischenentscheidung einer solchen nicht fähig ist. Die materielle Rechtskraft wird erst mit dem Schlussurteil im Nachverfahren erreicht. |
| Wo besteht insbesondere eine Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils? | Im Rahmen der Zulässigkeits- und Schlüssigkeitsprüfung, da hier die Beschränkung der Beweismittel nicht vorliegt. |
| Ist der Beklagte verpflichtet, sich im Vorverfahren sachlich auf die Klage einzulassen? | § 599 I ZPO: Nein, es genügt, wenn er dem Anspruch widersprochen hat. Ein sachliches Vorbringen kann dann im Nachverfahren erfolgen. |
| Was ist die Folge, wenn der Beklagte durch ein Vorbehaltsurteil verurteilt wurde, und er erstmals im Nachverfahren vorbringt, dem geltend gemachten Anspruch stehe eine formgültige Schiedvereinbarung entgegen? | Er wird mit diesem Vorbringen nicht gehört, da allgemeine Fragen der Zulässigkeit bereits im Urkundsverfahren zu prüfen waren. |
| Was ist die Folge, wenn gegen den Beklagten ein Wechselvorbehaltsurteil ergangen ist und im Nachverfahren Zweifel aufkommen, ob der Wechsel überhaupt formgültig ist, da zwei verschiedene Zahlungsorte angegeben sind? | Es bedarf im Nachverfahren keiner weiteren Nachprüfung, da die Schlüssigkeitsprüfung durch die die urkundsprozesslichen Einschränkungen nicht beeinflusst wird. |
| Was muss die Partei machen, um die Bindungswirkungen des Vorbehaltsurteils zu vermeiden? | § 599 III ZPO: Sie müssen ein Rechtsmittel einlegen. |
| Wie beeinflussen sich Berufung und Nachverfahren? | Sie können nebeneinander laufen. Wird im Nachverfahren das Vorbehaltsurteil aufgehoben, erledigt sich das Rechtsmittel hinsichtlich des Urteils. Hebt das Rechtmittelgericht das Vorbehaltsurteil auf und verweist die Sache gem. § 538 II Nr. 5 ZPO zurück, ist wieder im Vorverfahren zu entscheiden. |
| Ist eine Klageänderung im Nachverfahren möglich? | Unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO ja. |
| Wie lautet der Tenor, wenn der Kläger im Nachverfahren obsiegt? | "Das Vorbehaltsurteil vom ... wird für vorbehaltslos erklärt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ..." |
| Auf welche Kosten beschränkt sich der Kostenausspruch im Nachverfahrensurteil? | Auf die im Nachverfahren entstandenen Kosten, da bezüglich des Urkundsprozess eine wirksam gebliebene Kostenentscheidung vorliegt. |
| Was geschieht, wenn sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch im Nachverfahren als unbegründet herausstellt? | §§ 302 IV S. 2, 600 II ZPO: Das Vorbehaltsurteil muss aufgehoben werden, um eine Vollstreckung zu vermeiden. |
| Wie lautet der Tenor bei der Aufhebung des Vorbehaltsurteils? | "Unter Aufhebung des Vorbehaltsurteils vom ... wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Vollstreckung ..." |
| Wie ist zu tenorieren, wenn im Nachverfahren teilweise obsiegt wird? | "Das Vorbehaltsurteil vom .. wird insoweit für vorbehaltslos erklärt, als der Beklagte verurteilt ist, an den Kläger ... zu zahlen. Im übrigen wird das Vorbehaltsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ..., der Beklagte zu ..." |
| Welche Besonderheiten weist ein Nachverfahren im Gutachten aus Richtersicht auf? | Keine, da das Nachverfahren keine prozessualen Besonderheiten kennt. Die Bindungswirkungen des Vorbehaltsurteils sind da zu erwähnen, wo sie Erheblichkeit gewinnen, also in der Regel in der Zulässigkeitsstation oder in den Darlegungsstationen. |
| Was ist im Urteil beim Nachverfahren zu beachten? | Das Vorbehaltsurteil muss im Tatbestand in der Prozessgeschichte erwähnt werden, am besten vor den nunmehr gültigen Hauptanträgen. |
| Wie ist ein Vorbehaltsurteil im Tatbestand zu erwähnen? Anträge? | Im Scheckprozess hat der Kläger beantragt, den Beklagten zu ... zu verurteilen. Das Gericht hat antragsgemäß am ... ein Scheck-Vorbehaltsurteil erlassen, auf dessen näheren Inhalt verwiesen wird. Nunmehr beantragt der Kläger, das Vorbehaltsurteil aufrechtzuerhalten Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. |
| Wie kann der Zusammenhang mit dem Vorverfahren im Tatbestand verdeutlicht werden? | 1. " Der Beklagte erhebt, wie bereits im Vorverfahren, die Einrede ..." 2. "Hierzu wiederholt der Beklagte den im Vorverfahren vertretenen Rechtsstandpunkt ..." |
| Wie kann die Zurückweisung von Verteidigungsmitteln in den Entscheidungsgründen formuliert werden? | "Die erstmals im Nachverfahren vorgebrachte Schiedvereinbarung und die sich darauf stützende Zulässigkeitsrüge können nicht mehr berücksichtigt werden. †ber die Zulässigkeit der Klage hat das Gericht bereits im Vorverfahren endgültig entschieden. Denn ..." |
| Welche Urkundenprozesse sind im Anwaltsverfahren zumeist zweckmäßig, welche nicht? | 1. Wechsel- und Scheckprozesse, da sich der Anspruch ohne weiteres aus dem Wertpapier ergibt. 2. Allgemeine Urkundenprozesse kommen seltener vor, meist nur bei Schuldanerkenntnissen oder ähnlichen Urkunden. |
| Was ist der Vorteil für den Mandanten im Urkundsverfahren? Was nicht? | Die Zwangsvollstreckung wird im Nachverfahren gem. § 707 I ZPO nur gegen eine Sicherheitsleistung eingestellt. Kein Vorteil ist der § 708 Nr. 4 ZPO, da hiermit die Risiken des § 717 II ZPO verbunden sind. |
| Was ist bezüglich von Verteidigungsvorbringen zu beachten, dass nicht urkündlich bewiesen werden kann? | Es sollte nicht voreilig und schwach substantiiert vorgebracht werden, da es schnell als unbegründet zurückgewiesen werden kann und dann eine Berufung gegen das Vorbehaltsurteil notwendig macht. |
| Auf welche Punkte sollte der Beklagte im Urkundenprozess sein Hauptaugenmerk richten? | Auf solche, deren urkundlicher Beweis nicht möglich oder zumindest nicht zu erwarten ist. |