| Frage | Antwort |
| In welchen Bereichen ist die Stufenklage insbesondere von Bedeutung? | 1. Erb- und Gesellschaftsauseinandersetzungen 2. Streitigkeiten um Zahlung von Zugewinnausgleich 3. Provisionen des Handelsvertreters |
| Was ist die Stufenklage prozessual gesehen? | Ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung: Die Besonderheit besteht darin, dass bei Obsiegen des Klägers nicht beide Anträge zugleich, sondern stufenweise entschieden werden. |
| Warum muss bei einer Stufenklage stufenweise entschieden werden? | Weil der Kläger ist nach der Auskunfterteilung einen präzisen Antrag stellen kann. |
| Welche drei Anträge sind in einer Stufenklage sinnvoll? | "Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1. über den Bestand und den Verbleib des Nachlasses des am ... verstorbenen Herrn ... Auskunft zu erteilen, 2. hilfsweise an Eides Statt zu versichern, dass er den Bestand nach bestem Wissen so vollständig angegeben habe, als er dazu instande sei 3. an den Kläger 1/4 des sich anhand der nach Ziff. 1. zu erteilenden Auskunft errechnenden Betrags zu zahlen. |
| Kann die Stufenklage auch schon konkret beziffert werden? Wann ist eine Stufenklage nicht mehr zulässig? | Ja, wenn er bei der Begründung seines Leistungsanspruches von den Auskünften ergänzend Gebrauch machen will oder er einen Mindestbetrag beziffert und zu weiteren Ansprüchen Auskunft verlangt. Unzulässig ist die Stufenklage, wenn er nicht auf die Auskunft angewiesen ist oder er gänzlich andere Zwecke mit der Auskunft verfolgt. |
| Was geschieht bezüglich der geltend gemachten Ansprüche bei der Stufenklage bezüglich der Verjährung? | Sämtliche Ansprüche sind nach § 204 I Nr. 1 BGB sofort gehemmt. |
| Wann kann der Kläger Auskunft iSd § 254 ZPO verlangen? | Wenn ein Anspruch auf Auskunfterteilung vorliegt. Solcher ergeben sich zB aus §§ 402, 666, 1379, 1580, 1605, 1978, 2027 ff. 2057 und 2127, § 87 HGB. |
| Was ist zu prüfen, wenn kein ausdrücklicher Anspruch auf Auskunfterteilung normiert ist? | § 242 BGB: Nach ständiger Rechtssprechung ist eine Pflicht aus Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erbringen kann. |
| Kann der Anspruch auf Auskunft auch auf die § 259 ff BGB gestützt werden? | Nein, diese regeln lediglich die Modalitäten. |
| Was ist für einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung erforderlich? | Der Kläger muss mangelnde Sorgfalt bezüglich der Rechnungslegung ggf. beweisen, wie zB: 1. Verschweigen einzelner Gegenstände 2. abfällige Äußerungen über das Begehren des Klägers 3. mehrfache Berichtigung der Angaben im Nachhinein. |
| Kann die eidesstattliche Versicherung auch bei völliger Verweigerung der Auskunft verlangt werden? | Nein, dann ist diesbezüglich die Zwangsvollstreckung einzuleiten. |
| Wann erlischt der Anspruch auf Auskunfterteilung? Welche Möglichkeit verbleibt dem Kläger? | Wenn der Auskunftpflichtige die Fragen des Berechtigten (auch negativ) beantwortet hat. Gegebenenfalls bleibt dem Berechtigten ein Vorgehen nach § 260 II BGB. |
| Wann liegt eine Auskunft bei einer Äußerung des Verpflichteten vor, wann noch nicht? Rechtschutz? | Der Kläger muss nach Sinn und Zweck der Auskunft in die Lage versetzt werden, den Umfang seiner Leistungsansprüch durch diese selbst zu ermitteln. Wenn Lücken bestehen, ist eine Klage auf Auskunfterteilung statthaft, im übrigen muss auf eidesstattliche Versicherung geklagt werden. |
| Wie wird der Anspruch auf Auskunft, wie der auf eidesstattliche Versicherung vollstreckt? | 1. § 888 ZPO: als nicht vertretbare Handlung 2. § 889 ZPO: für die eidesstattliche Versicherung besteht eine Sonderregel. |
| Wie enden die einzelnen Stufen in einer Stufenklage? | Mit dem Erlass eines Teilurteil. |
| Was ist die Folge, wenn der Kläger Auskunft nach § 2027 I BGB verlangt, und der Beklagte die Echtheit des Testaments bestreitet? | Der Beklagte wird nur zur Auskunft verurteilt, wenn der Kläger seine im Testament begründete Erbenstellung zu beweisen. |
| Kann der Beklagte nach Erlass eines Teilurteils auf Auskunftserteilung weiter Indizien bezüglich der Nichterbenstellung des Kläger vorbringen? | 1. Wenn es um die zweite Stufe der eidesstattlichen Versicherung geht nicht mehr, da es hier lediglich um die erforderliche Sorgfalt aus dem Teilurteil geht. 2. Bezüglich des Leistungsanspruch entfaltet das Teilurteil jedoch keine Rechtskraftwirkung, da es sich auf den Anspruch im Tenor (Auskunfterteilung) beschränkt. |
| Wann ist bereits in der untersten Stufe der Stufenklage ein Grundurteil über die Leistungsklage möglich? | BGH: Wenn der Kläger seinen Anspruch schon teilweise beziffern kann. Ansonsten ist die Auskunft abzuwarten, da eine Entscheidung über den Grund ohne Anspruch keinen praktischen Nutzen hat. |
| Wird durch Urteil über die Erledigung der Auskunftstufe entschieden? | 1. BGH, hM: Da es sich um einen Hilfsantrag handelt, kommt die Feststellung der Erledigung nicht in Betracht. Vielmehr hat der Kläger keine andere Wahl als die Klagerücknahme. 2. Erledigungserklärung zulässig, da es sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch handelt, der Kläger ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat. |
| Was ist die Folge, wenn bei einer Stufenklagen bereits auf der Auskunftsebene kein Anspruch des Klägers besteht? | Die gesamte Stufenklage wird als unbegründet abgewiesen, da auch das Schicksal des Leistungsbegehrens feststeht. |
| Was ist die Folge, wenn das Gericht eine Auskunftsanspruch für nicht gegeben hält, weil es ihn durch Erklärungen des Beklagten bereits für erfüllt hält? | 1. Das Gericht muss ein abweisendes Teilurteil bezüglich des Auskunftsanspruchs erlassen. 2. Dem Kläger muss bis zur nächsten mündlichen Verhandlung die Möglichkeit gegeben werden, dem Leistungsantrag die gebotene Bestimmtheit zu geben, andernfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen |
| Was ist die Folge, wenn der Beklagte auf Auskunft verurteilt wurde und diese Auskunft ergibt, dass kein Anspruch besteht, bezüglich der Kosten? | Der Beklagte hat alle Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da der Rechtsstreit auf seine Weigerung auf Auskunftserteilung zurückzuführen ist. |
| Wo wird ein erlassenes Teilurteil im Tatbestand erwähnt? | Vor den nunmehr gestellten Anträgen in der Prozessgeschichte. "Mit Teilurteil vom ... hat das Gericht den Beklagten verurteilt, über den Nachlass des am ... verstorbenen Herrn ... Auskunft zu erteilen. Dem ist der Beklagte durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses nachgekommen. Nunmehr beantrag der Kläger ...Ó |
| Was ist möglich, wenn erlassende Teilurteile den Sach- und Streitstand bereits wiedergeben? | Es kann auf diese Bezug genommen werden. |
| Wie ist der Zuständigkeitsstreitwert bei der Stufenklage zuberechnen? | § 5 ZPO: Addition der Streitwerte der einzelnen Stufen. |
| Welchen Wert hat der Leistungsanspruch? | Er ist nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei es nach § 4 ZPO auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung ankommt. Da der Kläger es selbst meist nicht weiß, sind seine Vorstellungen unter realistischer Würdigung der Sach- und Rechtslage maßgeblich. |
| Welchen Wert hat der Auskunftsanspruch? | In der Praxis haben sich Werte von 1/10 bis 2/5 des Leistungsbegehren ergeben. |
| Worauf kommt es bei dem Wert einer eidesstattlichen Versicherung an? Konkret? | Auf das Interesse des Klägers, welches er sich von der Strafandrohung ds § 156 StGB verspricht. Es ist von etwa 1/4 des Interesses des Klägers auszugehen. |
| Aus welcher Norm ergibt sich der Gebührenstreitwert einer Stufenklage? | § 44 GKG: Es ist der höchste Anspruch maßgeblich. |
| Was ist die Folge, wenn der Beklagte auf der Auskunftstufe unterliegt und dagegen Berufung einlegt, das Berufungsgericht feststellt, dass ein Leistungsanspruch schon dem Grunde nach nicht geben ist? | Grundsätzlich dürfte das Gericht nur über den Auskunftsanspruch entscheiden. Wenn durch die Entscheidung jedoch dem gesamten Prozess die Grundlage entzogen wird, darf das Berufungsgericht auch über den Leistungsanspruch entscheiden, bzw muss es sogar wegen der Gefahr der Divergenz. |
| Was ist die Folge, wenn das Berufungsgericht (zB wegen Erfüllung) nur den Auskunftsanspruch verneint? | Es entscheidet nur über das Teilurteil und überläßt die weitere Bearbeitung dem Gericht der ersten Instanz. |
| Was ist die Folge, wenn das erstinstanzliche Gericht die Stufenklage insgesamt abweist, das Berufungsgericht die Auskunftansprüche jedoch bejaht? | § 538 II S. 1 Nr. 4 ZPO: Das Gericht kann bei Antrag einer Partei zurückverweisen. Dieses erscheint aber unbillig, da in der ersten Instanz keine inhaltliche Entscheidung ergangen ist. Möglich wäre eine Analogie der §§ 538 II Nr. 7; S. 3 ZPO. |