Hier sind alle in der Lernkartei Verwaltungsrecht einschließlich der Ergänzungen enthaltenen Karten für alle, die nicht am Computer lernen können/wollen oder erstmal gucken möchen, was sie denn ggf. erwartet.
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| Frage | Antwort | Thema |
| Kommt die isolierte Anfechtung einer modifizierenden Auflage in Frage? | Nein, nach allen Meinungen kommt nur eine Verpflichtungsklage auf uneingeschränkte Begünstigung in Frage. | Nebenbestimmungen |
| Welche beiden Arten der Bestandskraft sind zu unterscheiden? | 1. formelle Bestandskraft 2. materielle Bestandskraft | Bestandskraft |
| Wann liegt formelle Bestandskraft vor? | Bei Unanfechtbarkeit, dh der VA kann nicht mehr mit Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln angefochten werden oder der Betroffene hat auf ihre Einlegung verzichtet. | Bestandskraft |
| Wann liegt materielle Bestandskraft vor? Wie kann der VA aufgehoben werden? | Bei Verbindlichkeit des VA für den betroffenen Bürger und die erlassende Behörde. Eine Aufhebung durch die Behörde kommt nur über §§ 48, 49 VwVfG, auf Betreiben des Bürger nach § 51 VwVfG in Frage. | Bestandskraft |
| Welche Wirkungen hat die Bestandskraft des VA (2)? | 1. Tatbestandswirkung 2. Feststellungswirkung | Bestandskraft |
| Was besagt die Tatbestandswirkung? | Der VA ist von allen Staatsorganen zu beachten und als gegebener Tatbestand ihren Entscheidungen zugrunde zulegen. | Bestandskraft |
| Was ist die Feststellungswirkung des VAs? Wann gegeben? | Es liegt nicht nur eine Bindung an die durch den VA getroffene Regelung vor, sondern auch an die die Regelung tragenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in den Gründen des VA. Sie ist nur ausnahmsweise gesetzlich vorgesehen. | Bestandskraft |
| Was ist nach § 42 VwVfG möglich? | Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem VA jederzeit berichtigen. | Berichtigung VA |
| Wann ist ein VA offenbar unrichtig? | Wenn der Widerspruch zwischen dem, was die Behörde gewollt hat und dem, was sie in dem VA zum Ausdruck gebracht hat, ohne weiteres erkennbar ist. | Berichtigung VA |
| Wann erfolgt die Berichtigung des VAs (2)? Norm? | § 42 S. 1 VwVfG: Sie steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde § 42 S. 2 VwVfG: Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses hat der Bürger ein Anspruch auf Berichtigung. | Berichtigung VA |
| Was versteht man unter der Aufhebung eines VA? | Die Beseitigung eine wirksamen VAs. | Aufhebung VA |
| Bedürfen nichtige VAs der Aufhebung? Sondern? | Nein, es genügt die Feststellung der Nichtigkeit 1. durch die Behörde, § 44 V VwVfG oder 2. das Gericht, § 43 I 2. Alt VwGO. | Aufhebung VA |
| Ist es für eine Aufhebung erheblich, ob der VA noch anfechtbar oder bereits bestandskräftig ist? | Nein, die Bestandskraft ist keine Voraussetzung für die Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG. | Aufhebung VA |
| Von wem können rechtswidrige VAs aufgehoben werden (2)? | 1. § 113 I S. 1 VwGO: durch das Gericht 2. § 48 VwVfG: durch die Verwaltung | Aufhebung VA |
| Wer kann einen rechtmäßigen VA aufheben? | § 49 VwVfG: Nur die Verwaltung | Aufhebung VA |
| Welche beiden Arten der Aufhebung eines VAs sind zu unterscheiden? | 1. Rücknahme: § 48 VwVfG 2. Widerruf: § 49 VwVfG | Aufhebung VA |
| Welche Natur haben Rücknahme und Widerruf? | Sie sind VAs. | Aufhebung VA |
| Führt die Anfechtung einer rechtswidrigen Aufhebung eines VAs zum automatischen Wideraufleben des ursprünglichen VAs? | Nein. | Aufhebung VA |
| Muss ein VA komplett widerrufen oder zurückgenommen werden? | Nein, es sind auch Teilaufhebungen möglich. | Aufhebung VA |
| Welche beiden Beschränkungen gibt es bei der Teilrücknahme? | 1. Sachliche Beschränkung mit Bezug auf den Regelungsgegenstand des VAs. 2. Zeitliche Beschränkung: Bezieht sich auf die Geltungsdauer, daher nur bei Dauer-VA möglich. Rücknahme ex tunc, ex nunc oder anderen beliebigen Zeitpunkt. | Aufhebung VA |
| Auf welche Grundlagen ist die Aufhebung eines VAs zu stellen? | 1. spezialgesetzlich 2. §§ 48, 49 VwVfG | Aufhebung VA |
| Wie differenziert das Gesetz in den §§ 48, 49 VwVfG außer rechtmäßig/rechtswidrig? | Für den Bürger belastender oder begünstigender VA. | Aufhebung VA |
| Wie ist bezüglich Belastung/Begünstigung bei der Teilaufhebung zu differenzieren? | Es kommt darauf an, ob sich die Teilaufhebung begünstigend oder belastend für den Bürger auswirkt. | Aufhebung VA |
| Wie ist die Rücknahme eines belastenden VAs möglich? | § 48 I VwVfG: Jederzeit mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit. | Aufhebung VA |
| Besteht eine Pflicht der Behörde zur Rücknahme eines belastenden VAs? Aber? | Nein, sie steht im Ermessen der Behörde. Denkbar ist jedoch eine Ermessensreduzierung auf null. | Aufhebung VA |
| Was sind Anhaltspunkte für eine mögliche Ermessenreduzierung auf null betreffend die Rücknahme eines belastenden VAs? | 1. Schwere des Fehlers 2. Grad der Betroffenheit 3. Gleichbehandlungsgrundsatz 4. Auswirkungen für die Allgemeinheit | Aufhebung VA |
| Was betrifft das Ermessen der Behörde bei der Rücknahme eines belastenden VAs? | 1. ganz oder teilweise 2. ex nunc oder ex tunc | Aufhebung VA |
| Wann ist ein VAs nicht (mehr) rechtswidrig iSd § 48 VwVfG (2)? | 1. § 45 VwVfG: Heilung 2. § 47 VwVfG: Umdeutung | Aufhebung VA |
| Welche vier Voraussetzungen sind für die Rücknahme eines Leistungsbescheides nach § 48 I S. 2 iVm II VwVfG erforderlich? | 1. rechtswidriger VA 2. Geld- oder teilbare Sachleistung zum Inhalt 3. Vertrauen auf Bestand des VAs 4. Schutzwürdigkeit des Vertrauens | Aufhebung VA |
| Wann fehlt es beispielsweise an dem Vertrauen iSd § 48 I S. 2 iVm II VwVfG? | Wenn der Begünstigte den VA überhaupt nicht gekannt hat. | Aufhebung VA |
| Welche beiden Ursachen lassen die Schutzwürdigkeit iRd § 48 I S. 2 iVm II VwVfG entfallen? | 1. Ausschlusstatbestände der § 48 II S. 3 Nr. 1 - 3 VwVfG 2. Abwägung | Aufhebung VA |
| Wann fehlt die Schutzwürdigkeit iSd § 48 II VwVfG (3)? | § 48 II S. 3 Nr: 1. arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung 2. unrichtige oder unvollständige Angaben 3. Kenntnis oder "grobes kennen müssen" der RW des VAs. | Aufhebung VA |
| Was ist iRd § 48 II S. 3 Nr. 2 VwVfG weiter erforderlich? Verschulden? | Die RW des VA muss dem Begünstigten objektiv zuzurechnen sein. Entscheidend sind die objektive Unrichtigkeit der Angaben und ihre Kausalität für die RW des VA. | Aufhebung VA |
| Wann wird das Interesse des Begünstigten iRd § 48 II S. 2 VwVfG als in der Regel schutzwürdig angesehen? | Wenn die gewährte Leistung verbraucht ist oder sonstige Vermögensdispositionen getroffen wurden. | Aufhebung VA |
| Was ist die Folgen, wenn bei der Abwägung iRd § 48 I VwVfG a) das Interesse des Begünstigen b) das öffentliche Interesse überwiegt? | a) Der VA darf nicht zurückgenommen werden b) die Rücknahme steht im Ermessen der Verwaltung | Aufhebung VA |
| Wie dürfen sonstige begünstigende VAe zurückgenommen werden? Norm? | § 48 III VwVfG: Auch bei Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauens. Die Rücknahme steht dann im Ermessen der Verwaltung, § 48 I, III VwVfG. | Aufhebung VA |
| Wo findet nach § 48 III VwVfG das Vertrauensinteresse des Begünstigten Berücksichtigung? | Erst bei der Entscheidung über die Gewährung einer Entschädigung. | Aufhebung VA |
| Welche Frist ist für die Rücknahme nach § 48 II VwVfG zu beachten? | § 48 IV VwVfG: Eine Jahresfrist, dh ein Jahr nach Kenntnis der sie rechtfertigenden Tatsachen. | Aufhebung VA |
| Auf wessen Kenntnis kommt es iRd § 48 IV VwVfG an (2)? | 1. tvA: irgendein Amtswalter der Behörde, da die Behörde ggü dem Bürger als Einheit auftritt, Reibungsverluste dem Bürger nicht angelastet werden dürfen. 2. hM: Kenntnis des behördenintern zuständigen Amtswalters ist erforderlich. | Aufhebung VA |
| Beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 48 IV S. 1 VwVfG auf Tatsachenirrtümer? | Nein, nach hM werden auch Rechtsahnwendungsfehler erfasst, da sonst eine unbefristete Rücknahmemöglichkeit für die Behörde entstünde. | Aufhebung VA |
| Welche beiden Meinungen werden zum Fristbeginn iRd § 48 IV VwVfG unterschieden? | 1. tvA: Bearbeitungsfrist, dh sie beginnt zu laufen, wenn die Behörde erkennt, dass der VA aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig ist. 2. hM: Entscheidungsfrist, beginnt zu laufen, wenn die Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen ermittelt hat, wozu auch die für die Gewährung von Vertrauensschutz und für die Ermessensabwägung relevanten Tatsachen zählen. | Aufhebung VA |
| Wie ist der Widerruf eines belastenden VAs möglich? Norm? | § 49 I VwVfG: Jederzeit mit Wirkung für die Zukunft. | Aufhebung VA |
| Wer entscheidet über einen Widerruf iSd § 49 I VwVfG? | Er steht im Ermessen der Behörde. | Aufhebung VA |
| Wann ist ein Widerruf gem § 49 I aE VwVfG unzulässig (2)? | 1. Es handelt sich um einen gebundenen VA (müsste nach Widerruf neu erlassen werden) 2. "andere Gründe", zB Selbstbindung der Verwaltung, Sinn und Zweck der zugrunde liegenden Regelung, Eigenart des VA oder allgemeine Rechtsgrundsätze | Aufhebung VA |
| Wann besteht eine Pflicht zum Widerruf? Insbesondere? | Wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben und der VA aus diesem Grund jetzt nicht mehr erlassen werden darf. Dies gilt insbesondere bei Grundrechtseinschränkungen. | Aufhebung VA |
| Nur wann ist der Widerruf eines begünstigenden VAs möglich? | Wenn einer der abschließenden Widerrufsgründe des § 49 II Nr. 1 - 5 VwVfG vorliegt. | Aufhebung VA |
| Ist nach § 49 II VwVfG nur die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs möglich? | Nein, auch eines rechtswidrigen (erst-recht-Schluss). | Aufhebung VA |
| Können begünstigende VAs nur ex nunc beseitigt werden? | Nein, § 49 III nF VwVfG ermöglich auch einen Widerruf für die Vergangenheit. | Aufhebung VA |
| Was sind die einzelnen Widerrufsgründe iRd § 49 II VwVfG (4)? | Nr. 1: Widerrufsvorbehalt Nr. 2: Auflagenvorbehalt Nr. 3, 4: Änderung der Sach- oder Rechtslage Nr. 5: vordringliches öffentliches Interesse | Aufhebung VA |
| Wann ist der Widerruf des VAs nach § 49 II Nr. 1 VwVfG möglich (2)? | Wenn 1. der Widerruf in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist oder 2. die Verwaltung sich den Widerruf vorbehalten hat. | Aufhebung VA |
| Ist ein Widerruf auch möglich, wenn die Nebenbestimmung nichtig ist und die Frist für Rechtsmittel verstrichen ist? | 1. hM: Ja, allerdings ist sie in der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen 2. aA: Widerruf nur bei rechtmäßigen Vorbehalt möglich. | Aufhebung VA |
| Wann kann der VA nach § 49 II Nr. 2 VwVfG widerrufen werden? | Wenn er mit einer Auflage verbunden ist und der Betroffene diese nicht oder nicht fristgerecht erfüllt. | Aufhebung VA |
| Was sind die Voraussetzungen des § 49 II Nr. 3, 4 VwVfG (3)? | 1. Recht, den VA aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen oder geänderter Rechtsvorschriften nicht zu erlassen 2. Gefährdung eines öffentlichen Interesses ohne Widerruf 3. Begünstigte hat von der Begünstigung noch keinen Gebrauch gemacht | Aufhebung VA |
| Wann ist ein Widerruf nach § 48 II Nr. 5 VwVfG zulässig? | Um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. | Aufhebung VA |
| Wie ist der § 48 II Nr. 5 VwVfG auszulegen? | Als ultima ratio sehr restriktiv. | Aufhebung VA |
| Wann hat der Betroffene einen Entschädigungsanspruch, wenn ein begünstigender VA nach § 49 II VwVfG widerrufen wird (3)? Norm? | § 49 VI VwVfG 1. Widerrufsgrund des § 49 II Nr. 3 - 5 VwVfG 2. Betroffener hat auf Bestand des VAs vertraut 3. Schutzwürdigkeit des Vertrauens | Aufhebung VA |
| Welcher Rechtsweg ist für die Streitigkeiten über die Entschädigung iSd § 49 VI VwVfG gegeben? | § 49 VI S. 3 VwVfG: Der ordentliche Gerichtsweg. | Aufhebung VA |
| Was regelt der § 49 III VwVfG? | Ein rechtmäßiger VA, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder eine teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, auch, wenn er unanfechtbar geworden ist. | Aufhebung VA |
| Was ist mit "Erfüllung eines bestimmten Zweckes" iSd § 49 III VwVfG (nicht) gemeint? | Nicht der von der Behörde verfolgte Zweck, sondern der vom Leistungsempfänger verfolgte Zweck. | Aufhebung VA |
| Wie muss der Leistungszweck iSd § 49 III VwVfG zum Ausdruck kommen? | Er muss im VA hinreichend bestimmt und deutlich zum Ausdruck kommen. | Aufhebung VA |
| Ist die Sonderregelung des § 49 III VwVfG abschließend? | Nein, sie ist neben den Widerrufsgründen des § 49 II VwVfG anwendbar. | Aufhebung VA |
| Wann liegt ein Widerrufsgrund iSd § 49 III VwVfG vor (2)? | 1. Wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird oder 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die Begünstigung diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. | Aufhebung VA |
| Muss der Widerrufsgrund iSd § 49 III VwVfG vom Begünstigten verschuldet sein? | Nein. | Aufhebung VA |
| Was stellt der § 49a I S. 1 VwVfG dar? | Einen gesetzlich geregelten Fall des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. | Aufhebung VA |
| In welche Richtung erfolgt die Rückerstattung iSd § 49a I S. 1 VwVfG? | Es entstehen nur Ansprüche des Staates gegen den Bürger, Ansprüche des Bürgers gegen den Staat entstehen nicht. | Aufhebung VA |
| In welchen drei Fällen besteht eine Erstattungspflicht aus § 49a I S. 1 VwVfG? | 1. Ein VA wurde mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen 2. Ein VA wurde mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen 3. Ein VA ist infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden und aufgrund des aufgehobenen oder unwirksam gewordenen VA wurden Leistungen erbracht. | Aufhebung VA |
| Ist der § 49a I VwVfG auch bei der Aufhebung eines VAs im Verwaltungsverfahren anwendbar? | Nein, sondern nur, wenn die Rücknahme oder der Widerruf aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften erfolgt. | Aufhebung VA |
| Worauf verweist der § 49a II VwVfG bezüglich des Umfangs der Rückerstattungspflicht? | Auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. | Aufhebung VA |
| Welche Natur hat die Verweisung des § 49a II VwVfG auf die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung? | Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung. | Aufhebung VA |
| Was kann die Behörde, was der Bürger beispielhaft aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen? | 1. § 818 I BGB: Der Staat kann gezogene Nutzungen herausverlangen. 2. § 818 III BGB: Der Betroffene kann den Wegfall der Bereicherung geltend machen. | Aufhebung VA |
| Gilt auch der § 819 I BGB iRd § 49a II VwVfG? | Nein, nach § 49 II S. 2 VwVfG scheidet die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung bereits bei grober Fahrlässigkeit aus. | Aufhebung VA |
| Wann liegt die grobe Fahrlässigkeit iSd § 49a II S. 2 VwVfG regelmäßig vor? | Bei zweckwidriger Verwendung der Leistung. | Aufhebung VA |
| Kann die Verwaltung iRd § 49a VwVfG Zinsen verlangen? | Ja, § 49a III VwVfG. | Aufhebung VA |
| Wann beginnt die Verzinsungspflicht iRd § 49a III VwVfG? | § 49a III S. 1 VwVfG: Mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Unwirksamkeit des VAs. | Aufhebung VA |
| Muss die Behörde Zinsen iSd § 49a III VwVfG geltend machen? Voraussetzungen (2)? | Nein, sie kann von der Geltendmachung nach pflichtgemäßem Ermessen absehen, wenn 1. den Begünstigten kein Verschulden trifft und 2. der zu erstattende Betrag innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist gezahlt wird. | Aufhebung VA |
| Wie muss die Verwaltung die zu erstattende Leistung iSd § 49a I VwVfG geltend machen? | § 49a I S. 2 VwVfG: durch schriftlichen VA (Leistungsbescheid) | Aufhebung VA |
| Welche beiden Bescheide sind iRd § 49a I VwVfG strikt voneinander zu trennen? Müssen sie zusammen erfolgen? | 1. Rücknahmebescheid 2. Leistungsbescheid Eine Verbindung dieser beiden Bescheide ist iRd § 49a I S. 2 VwVfG nicht vorgeschrieben, aber möglich. | Aufhebung VA |
| Wie erfolgt die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger VAe idR? | Mangels abweichender Bestimmungen nach § 48 VwVfG. | Aufhebung VA |
| Woraus folgt bei der Vergabe gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen die Rechtswidrigkeit der Beihilfebescheide? | Aus Art. 87, 88 EGV iVm einer Entscheidung der Kommission oder einem Urteil des EuGH. | Aufhebung VA |
| Wann sind gemeinschaftsrechtliche Subventionen, welche durch deutsche Behörden vergeben wurden, formell rechtswidrig? Norm? | Art. 88 EGV: Wenn die den deutschen Behörden gem. Art. 88 EGV obliegende Pflicht zur vorherigen Anmeldung der Beihilfen bei der Kommission und zum Abwarten der Kommissionsentscheidung über die Zulässigkeit (Notifizierung) verletzt wurde. | Aufhebung VA |
| Wann sind gemeinschaftsrechtliche Subventionen, welche durch deutsche Behörden vergeben wurden, materiell rechtswidrig (2)? Norm? | Art. 87 EGV: 1. Verstoß gegen das Behilfegebot des Art. 87 I EGV 2. Ausnahme der Art. 87 II, III EGV. | Aufhebung VA |
| Was ist die Folge der Rechtswidrigkeitsfeststellung nach Art. 87 EGV durch die Kommission? | Die zuständige deutsche Behörde hat den Bescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben oder abzuändern. | Aufhebung VA |
| Wie modifiziert der EuGH die §§ 48, 49a VwVfG (2)? | 1. Ein Unternehmen darf auf die Ordnungsgemäßheit der Beihilfe vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in Art. 88 EGV vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, sonst fehlt das Vertrauen. 2. Bei der Interessenabwägung muss das Interesse der Gemeinschaft an der Durchsetzung der EG-Wettbewerbsordnung und die Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch die BRD im vollem Umfang berücksichtigt werden, das Vertrauensschutzinteresse des Einzelnen trifft zumeist zurück. | Aufhebung VA |
| Hat die Verwaltung bei der Rücknahme von gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionen ein Ermessen gem. § 48 I VwVfG? | Nein. | Aufhebung VA |
| Wann beginnt die Frist des § 48 IV VwVfG bei gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionen zu laufen? (2) | 1. deutsche Rspr.: erst nach der endgültigen Weigerung der Kommission, auf Gegenvorstellungen des Mitgliedstaates hin vom Vollzug ihrer Entscheidung abzusehen. 2. EuGH: Mit dem Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung, bzw der Mitteilung an den Mitgliedsstaat. | Aufhebung VA |
| Ist die Behörde zur Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen VA verpflichtet, wenn die Frist des § 49 IV VwVfG verstrichen ist (2)? | Ja, da sie 1. nur die Kommissionsentscheidung durchführt und 2. aufgrund der Kommissionsentscheidung beim Betroffenen kein schutzwürdiges Interesse entstehen kann. | Aufhebung VA |
| Kann sich nach dem EuGH der Begünstigte auf den Wegfall der Bereicherung iSd § 818 III BGB berufen? | Nein, da eine Bereicherung aufgrund seiner Marktposition, seine Rufes und Kundenkreises und dem einstweiligen Fortbestand vorliegt. | Aufhebung VA |
| Wie wird die von dem EuGH vorgenommene Modifikation des § 48 VwVfG, die faktisch einen Ausschluss bildet, von tvA als unverbindlich betrachtet (2)? | 1. Überschreitung der richterlichen Interpretationskompetenz gem Art. 220, 234 EGV 2. Verstoß gegen en Kompetenzvorbehalt zugunsten des Rates gem. Art. 89 EGV. | Aufhebung VA |
| Welchen Fall betrifft § 50 VwVfG? | Ein begünstigender VA mit Drittwirkung soll zurückgenommen werden. | Aufhebung VA |
| Wann lässt § 50 VwVfG die Aufhebung des VAs zu? | Solange das Vorverfahren oder das gerichtliche Verfahren noch läuft, kann die Behörde den VA ohne Rücksicht auf Vertrauensschutzinteressen zurücknehmen. | Aufhebung VA |
| Was ist Zweck des § 50 VwVfG? | Erkennt die Verwaltung die RW des VA soll sie nicht gezwungen sein, das Verfahren bis zu ihrer Verurteilung weiter zu betreiben. | Aufhebung VA |
| Nur wann kommt nach der hM eine Aufhebung nach § 50 VwVfG in Frage? | Wenn der eingelegte Rechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. | Aufhebung VA |
| Welche Möglichkeit hat der Bürger nach § 51 VwVfG? | Er hat ein Verfahren, mit welchem die Wiederaufnahme eines durch unanfechtbaren VA abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens erreicht werden kann. | Wiederaufgreifen |
| Was ermöglicht der § 51 VwVfG bezüglich des einzelnen VAs? | Eine Durchbrechung der Bestandskraft. | Wiederaufgreifen |
| Welche Voraussetzungen hat das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG (5)? | 1. Antrag des Betroffenen 2. Unanfechtbarkeit des VAs 3. Wiederaufgreifensgrund iSd § 51 I VwVfG 4. Außerstandesein des Betroffenen, den Wiederaufgreifensgrund früher geltend zu machen 5. Dreimonatsfrist, § 51 III VwVfG | Wiederaufgreifen |
| Was sind die Wiederaufgreifensgründe des § 51 I VwVfG? | Nr. 1: nachträgliche Änderung der dem VA zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage Nr. 2: Vorliegen neuer Beweismittel Nr. 3: Wiederaufnahmegründe gem § 580 ZPO | Wiederaufgreifen |
| Wann liegen neue Beweismittel iSd § 51 I Nr. 2 VwVfG vor? | Wenn sie erst nach Abschluss des ersten Verwaltungsverfahrens bekannt wurden oder beigebracht werden konnten. | Wiederaufgreifen |
| Was ist Folge des § 51 VwVfG? Ermessen? | Die Behörde hat das Verfahren wieder aufzugreifen. Ihr steht kein Ermessen zu, dh der Bürger hat einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. | Wiederaufgreifen |
| Auf welcher Grundlage ergeht der Zweitbescheid im Falle des § 51 VwVfG (2)? | 1. tvA: Nach Maßgabe der §§ 48, 49 VwVfG, dh die Aufhebung/Änderung des VAs liegt im Ermessen der Behörde. 2. hM: Nach dem in der Sache selbst anzuwendenden materiellen Recht. | Wiederaufgreifen |
| Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur iRd § 51 VwVfG möglich? | Nein, anders als bei § 51 VwVfG steht die Entscheidung der Behörde, das Verfahren wiederaufzugreifen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Eventuell kann zugunsten des Bürgers eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen. | Wiederaufgreifen |
| Wann kann beispielsweise eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen, die dem Bürger außerhalb des § 51 VwVfG einen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens gibt (3)? | 1. Wiederaufgreifen durch die Verwaltung in ähnlichen Fällen 2. Aufrechterhaltung des VAs ist schlechthin unerträglich 3. eine Berufung der Behörde auf die Bestandskraft verstößt gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben | Wiederaufgreifen |
| Begründet eine Rechtsprechungsänderung nach Erlass eines VAs einen Anspruch auf Wiederaufgreifen? | Für sich nicht, ist jedoch in der Ermessensabwägung vorrangig zu berücksichtigen. | Wiederaufgreifen |
| Was ist eine Zusage? | Das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen. | Zusicherung |
| Was ist eine Zusicherung? Norm? | § 38 VwVfG: Ein Unterfall der Zusage. Gegenstand ist die Zusage des Erlass oder Nichterlass eines bestimmten VA. | Zusicherung |
| Welche vier Voraussetzungen hat die Zusicherung? | 1. Erkennbarer Bindungswillen der Behörde 2. § 38 I S. 1 VwVfG: Zuständigkeit der Behörde für das betreffende Verwaltungshandeln 3. § 38 I S. 1 VwVfG: Schriftform 4. § 38 I S. 2 VwVfG: Mitwirkung anderer Behörden | Zusicherung |
| Nur wann entfällt der Rechtsbindungswillen der Behörde? | Unter den Voraussetzungen des § 38 III VwVfG. | Zusicherung |
| Wovon grenzt das Erfordernis der Bindungswirkung die Zusage oder Zusicherung ab? | Von der behördlichen Auskunft. | Zusicherung |
| Wie unterscheidet sich der Vorbescheid von der Zusicherung? | Er sieht keinen VA für die Zukunft vor, sondern stellt selbst die abschließende Entscheidung über eine bestimmt Frage dar. Der Vorbescheid ist ein VA. | Zusicherung |
| Handelt es sich bei einer Zusicherung um einen VA? | Strittig: Jedoch bestimmt § 38 II VwVfG, das die entscheidenden Vorschriften des VA Anwendung finden. | Zusicherung |
| Was sind Realakte? | Schlichtes Verwaltungshandeln, das nicht auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. | Realakt |
| Welche Unterscheidung ist aufgrund der Natur des Realaktes nicht möglich (2)? | 1. Wirksam/Unwirksam 2. Bestandskraft | Realakt |
| Welche Klassifizierung ist beim Realakt möglich? | Rechtmäßig/rechtswidrig. | Realakt |
| Was ist die Folge eines rechtswidrigen Realakts? | Die Behörde ist verpflichtet, die durch den Realakt geschaffenen Folgen zu beseitigen. | Realakt |
| Wo ist der öffentlich-rechtliche Vertrag geregelt? | In den §§ 54-61 VwVfG. | ör Vertrag |
| Was gilt neben den Vorschriften des VwVfG zudem? Norm? | § 62 S. 2 VwVfG: s ubsidiär die übrigen Vorschriften des VwVfG und ergänzend die Vorschriften des BGB (zB Leistungsstörungen). | ör Vertrag |
| Was ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag? Norm? | § 54 VwVfG: Ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. | ör Vertrag |
| Wann liegt ein Vertrag vor? | Bestimmt sich nach dem Zivilrecht. | ör Vertrag |
| Wovon ist der öffentlich-rechtliche Vertrag insbesondere abzugrenzen? | Von dem zustimmungsbedürftigen VA: Ein solcher liegt vor, wenn er nur mit Zustimmung des Betroffenen erlassen werden kann. Im Gegensatz zum Vertrag hat der Bürger jedoch keinen Einfluss auf seinen Inhalt. | ör Vertrag |
| Wie erfolgt die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages von dem privatrechtlichen? | Anhand des Vertragsgegenstands, dh Inhalts. | ör Vertrag |
| Wie ist ein Vertrag zu beurteilen, der nur eine neutrale Leistungspflicht (zB Zahlung von Geld) begründet? | Nach dem Zweck der Leistungsverpflichtung und dem Gesamtcharakter der Regelung. | ör Vertrag |
| Muss die Amtshandlung, zu welcher ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verpflichten soll, ausdrücklich erwähnt werden? Bezeichnung? | Nein, sog. "hinkender Austauschvertrag". | ör Vertrag |
| Kann ein Vertrag, welcher sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Pflichten enthält, in diese beiden Bestandteile gespalten werden? | Nein. Ein zivilrechtlicher Vertrag kann nie über öffentlich-rechtliche Pflichten verfügen (umgekehrt schon). | ör Vertrag |
| Wann liegt bei einem gemischten Vertrag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor? | Wenn er eine (nicht ganz unwesentliche) öffentlich-rechtliche Verpflichtung enthält oder sich auf eine solche bezieht. | ör Vertrag |
| Was sind zwei Beispiele für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag? | 1. Er dient dem Vollzug öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen 2. Er enthält die Verpflichtung zum Erlass eines VAs oder einer anderen hoheitlichen Maßnahme. | ör Vertrag |
| Zwischen welchen Arten von Verträgen unterscheidet der § 54 VwVfG? | 1. koordinationsrechtliche Verträge: Zwischen gleichgeordneten Vertragspartnern (Gemeinden, etc) 2. subordinationsrechtliche Verträge: Zwischen Parteien, die im Über-/Unterordnungsverhältnis stehen (typisch: Verwaltung/Bürger). | ör Vertrag |
| Wo ist die Unterscheidung zwischen koordinationsrechtlichen / subordinationsrechtlichen Verträgen von Bedeutung? | §§ 55, 56, 59 II und 61 VwVfG verweisen auf § 54 S. 2 VwVfG und gelten daher nur für subordinationsrechtliche Verträge. | ör Vertrag |
| Welche beiden Vertragstypen werden in den §§ 55 und 56 VwVfG geregelt? | 1. Vergleichsvertrag 2. Austauschvertrag | ör Vertrag |
| Wann ist ein Vergleichsvertrag möglich? Norm? | § 55 VwVfG: Wenn die Verwaltung ihn nach pflichtgemäßen Ermessen für zweckmäßig hält, um eine bestehende Ungewissheit hinsichtlich tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte durch beiderseitiges Nachgeben zu beseitigen. | ör Vertrag |
| Wann ist ein Austauschvertrag möglich (4)? Norm? | § 56 I VwVfG: Wenn 1. die Gegenleistung des Bürgers zu einem bestimmten Zweck vereinbart wurde, 2. der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient, 3. angemessen ist und 4. in einem sachlichen Zusammenhang zur vertraglichen Leistung steht. | ör Vertrag |
| Wann besteht ein Sachzusammenhang? | Wenn die Zweckbestimmung der Gegenleistung des Bürgers dem gleichen öffentlichen Interesse dient wie die Rechtsnorm, welche die Behörde zur Erbringung ihrer Leistung ermächtigt. | ör Vertrag |
| Was soll durch den sachlichen Zusammenhang zwischen Leistung der Verwaltung und Gegenleistung des Bürgers verhindert werden? | Ein Ausverkauf von Hoheitsrechten. | ör Vertrag |
| Was ist bezüglich der Gegenleistungspflicht des Bürgers zu beachten, wenn er einen Anspruch auf die Leistung durch die Behörde hatte? Norm? | § 56 II VwVfG: Die Gegenleistung ist nur zulässig, wenn sie als Nebenbestimmung zu einem VA möglich gewesen wäre. | ör Vertrag |
| Wie ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsvertrages zu prüfen (4+1)? | 1. Vertrag auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 2. Vertrag als Handlungsform zulässig 3. formelle RM 4. materielle RM 5. Nichtigkeitsfolge der Rechtswidrigkeit? | ör Vertrag |
| Wann darf die Verwaltung einen Verwaltungsvertrag schließen? Norm? | § 54 S. 1 VwVfG: Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. | ör Vertrag |
| Sind ausdrückliche Vertragverbot häufig? Aber? | Nein, es gibt jedoch viele Rechtsgebiete, die typischerweise durch VA geregelt werden, zB Polizeirecht, Abgabenrecht, Beamtenrecht. | ör Vertrag |
| Was ist im Rahmen der formellen RM insbesondere zu beachten (2)? | 1. § 57 VwVfG: Schriftform 2. § 58 I VwVfG: Schriftliche Zustimmung eines Dritten | ör Vertrag |
| Genügt die Schriftform iSd § 57 VwVfG in jedem Fall? | Nein, wenn strengere Formen vorgesehen sind, sind diese zu beachten, zB § 62 S. 2 VwVfG, § 313 BGB für Grundstückskaufverträge | ör Vertrag |
| Wann ist die Zustimmung eines Dritten nach § 58 I VwVfG erforderlich? | Wenn der Verwaltungsvertrag in seine Rechte eingreift. | ör Vertrag |
| Gilt § 58 I VwVfG nur für die Verfügungsgeschäfte? | Nein, auch für die Verpflichtungsgeschäfte. | ör Vertrag |
| Wann ist die Mitwirkung einer anderen Behörde beim Verwaltungsvertrag vorgeschrieben? | § 58 II VwVfG: Wenn der Vertrag einen VA ersetzt, zu welchem die Zustimmung oder das Einvernehmen der anderen Behörde erforderlich gewesen wäre. | ör Vertrag |
| Nur wann ist ein Verwaltungsvertrag nichtig? Sonst? | Wenn einer der in § 59 I und II VwVfG abschließend aufgeführten Nichtigkeitsgründe vorliegt. Sonst ist der Vertrag rechtswidrig, aber wirksam. | ör Vertrag |
| Kann der Betroffene einen rechtswidrigen Vertrag anfechten? | Nein, eine Loslösung kommt nur unter der Voraussetzung des § 60 VwVfG in Betracht. | ör Vertrag |
| In welcher Reihenfolge ist die Nichtigkeit nach § 59 VwVfG zu prüfen? | 1. § 59 II VwVfG 2. § 59 I VwVfG | ör Vertrag |
| Für welche Verträge gelten die Gründe des § 59 II VwVfG nur? | Für subordinationsrechtliche Verträge. | ör Vertrag |
| Welches sind die vier speziellen Nichtigkeitsgründe des § 59 II VwVfG? | 1. VA mit entsprechendem Inhalt wäre nichtig 2. VA wäre rechtswidrig, beruht nicht auf Verfahrens- oder Formfehler und beide Vertragspartner kannten die RW 3. beim Vergleichsvertrag lagen die spezifischen Voraussetzungen nicht vor und ein VA wäre nicht allein aufgrund Verfahrens- oder Formfehler rechtswidrig 4. beim Austauschvertrag lässt sich die Behörde eine nach § 56 VwVfG unzulässige Gegenleistung versprechen. | ör Vertrag |
| Wann ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 59 I VwVfG nichtig? | Wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung des BGBs ergibt, wie zB §§ 105, 116-118, 125, 138, 142 BGB. | ör Vertrag |
| Was ist problematisch bei der Annahme, der § 59 I VwVfG verweise auch auf § 134 BGB? | Da § 134 BGB die Nichtigkeit für den Fall des Verstoßes gegen eine gesetzliche Norm anordnet, führte jeder Fehler eines VAs aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 20 III GG zur Nichtigkeit. | ör Vertrag |
| Wie behandelt die hM die Anwendbarkeit des § 134 BGB über den § 59 I VwVfG? | Er ist eingeschränkt anwendbar, allerdings im umstrittenen Maße: Durch den Verstoß gegen die Norm muss die Gültigkeit des Vertrages unhinnehmbar werden, so das der Grundsatz der Vertragsverbindlichkeit dahinter zurücktritt. | ör Vertrag |
| Was sind insbesondere Verbotsgesetze iSd § 59 I VwVfG iVm § 134 BGB? | Zwingende Vorschriften des Gemeinschaftsrechts: Verträge, die im Widerspruch zu diesen stehen, dürfen keinen Bestand haben. | ör Vertrag |
| Was ist die Folge der Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages? | Unwirksamkeit, dh es werden keine Pflichten begründet, bereits geleistetes kann zurückgefordert werden. | ör Vertrag |
| Was ist die Folge, wenn nur ein Teil des Vertrages nichtig ist? Norm? | § 59 III VwVfG: Der ganze Vertrag ist nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. | ör Vertrag |
| Was ist die Rechtsfolge eines wirksamen Vertrages? | Die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden. | ör Vertrag |
| Was geschieht, wenn sich die Verhältnisse betreffend eine öffentlich-rechtlichen Vertrages wesentlich ändern? Norm? | § 60 I S. 1 VwVfG: Der andere Vertragspartner kann die Anpassung an diese Verhältnisse verlangen. | ör Vertrag |
| Welches Recht hat die Behörde aus § 60 I S. 2 VwVfG? | Ein außerordentliches Kündigungsrecht zur Beseitigung oder Vermeidung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl. | ör Vertrag |
| Welcher Rechtsweg ist bei Rechtsstreitigkeiten betreffend eines Verwaltungsvertrages zu beschreiten? SE? Norm? | § 40 I VwGO: Der Verwaltungsrechtsweg, § 40 II S. 1 VwGO: auch für SE-Ansprüche. | ör Vertrag |
| Wonach richtet sich die Klageart? | Nach der begehrten Leistung (Geldzahlung, VA-Erlass). | ör Vertrag |
| Kann die Behörde die Leistung des Bürgers auch durch VA durchsetzen? | Nein, da sie sich auf Ebene der Gleichordnung befindet. | ör Vertrag |
| Was kommt in Betracht, wenn ein Fehler nicht zur Nichtigkeit nach § 44 VwVfG führt? | Eine Heilung nach § 45 VwVfG. | Rechtmäßigkeit VA |
| Welche Ansprüche umfasst das Staatshaftungsrecht? | Solche, die dem Bürger bei Beeinträchtigung seiner Rechte durch staatliches Verhalten gegen den Staat zustehen. | Staatshaftung |
| Was ist Grundlage der Staatshaftung? | Einzelne, nicht aufeinander abgestimmte Schadensersatz-, Entschädigungs-, Erstattungs- und Wiederherstellungsansprüche, die aus verschiedenen Wurzeln entstanden sind und kein in sich geschlossenes, lückenloses System bilden. | Staatshaftung |
| Können dem Bürger nur bei rechtswidrigem Verhalten des Staates Ansprüche zustehen? | Nein, auch bei rechtmäßigem. | Staatshaftung |
| Was steht dem Bürger grundsätzlich zu, wenn ein Handeln des Staates rechtswidrig war (2)? | 1. Ein Wiederherstellungsanspruch 2. Ein Unterlassungsanspruch für die Zukunft | Staatshaftung |
| Was tritt anstelle des Wiederherstellungsanspruchs, wenn die Wiederherstellung nicht möglich ist? Norm? | Eventuell ein Amtshaftungsanspruch gem. Art. 34 GG iVm § 839 BGB. | Staatshaftung |
| Was ist das wichtigste Bespiel für einen Entschädigungsanspruchs des Bürgers für rechtmäßiges Verhalten? Norm? | Art. 14 III S. 2 GG: Bei einer Enteignung ist der Bürger angemessen zu entschädigen. | Staatshaftung |
| Worauf ist der FBA gerichtet? Dh? | Auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen von Verwaltungshandeln. Ziel ist die Herstellung des Zustandes, der vor dem Eingriff bestanden hat, ersatzweise auf einen gleichwertigen Zustand. | FBA |
| Ist der FBA auf Geld gerichtet? | Nein, sondern auf Wiederherstellung. | FBA |
| Ist der FBA umstritten? Aber? | Nein, seine dogmatische Begründung jedoch schon. | FBA |
| Welches sind die drei Hauptmeinungen, die zu der Grundlage des FBA vertreten werden? | 1. hM: Freiheitsgrundrechte 2. Art. 20 III GG 3. § 1004 BGB analog | FBA |
| Wie lässt sich der FBA aus den Freiheitsgrundrechten herleiten? | Jedes Freiheitsrecht gibt seinem Inhaber ein Abwehrrecht gegen rechtswidrige, staatliche Eingriffe. Aus diesem folgt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen eines rechtswidrigen Eingriffs. | FBA |
| Wie ist der FBA aus dem Art. 20 III GG ableitbar? | Art. 20 III GG bindet Exekutive an Gesetz und Recht. Also muss im Falle des rechtswidrigen Handelns die Exekutive verpflichtet sein, die Folgen zu beseitigen. | FBA |
| Wo sieht das BVerwG die Grundlage des FBA? Folge in der Klausur? | Es sieht in ihm einen gewohnheitsrechtlich verfestigten Anspruch. Daher genügt ein kurzer Hinweis auf die dogmatischen Begründungsmöglichkeiten. | FBA |
| Was ist die Voraussetzung des FBA (6)? | Einen - Eingriff durch - hoheitliches Handeln in ein - subjektives Recht des Bürgers und ein - dadurch hervorgerufener - rechtswidriger Zustand, - der noch andauert. | FBA |
| Was ist das Prüfungsschema des FBA (7, eins strittig)? | 1. Subjektives Recht 2. Eingriff 3. Hoheitliches Handeln 4. RW des eingetretenen Zustandes 5. Fortdauernde Rechtsbeeinträchtigung 6. rechtliche und tatsächliche Möglichkeit und Zumutbarkeit der FB 7. Haftungsbeschränkung analog § 254 BGB (?) | FBA |
| Nur wann kommt ein FBA bei einem Eingriff der Verwaltung in Betracht? Was muss der Bürger also können? | Wenn der Staat in ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers eingegriffen hat. Der Bürger muss also eine Rechtsverletzung geltend machen können. | FBA |
| Kommt ein FBA in Betracht, wenn der Staat privatrechtlich gehandelt hat? Aber? | Nein, dann ist jedoch ein privatrechtlichen Anspruch (§ 1004 BGB) denkbar. | FBA |
| Was war nur früher iRe FBA zu beseitigen, was heute? | 1. Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch: Nur Vollzug eines VAs 2. Heute: einheitlicher FBA, auch für Realakte. | FBA |
| Worauf richtet sich der FBA bei hoheitlichen Handeln in Form von ehrverletzenden Äußerungen? | Auf den Widerruf dieser (Widerrufsanspruch als Unterfall des FBA). | FBA |
| Was muss rechtswidrig sein, was nicht, damit ein FBA vorliegt? Was ist jedoch die Regel? | Der eingetretene Zustand. Auf die Rechtswidrigkeit des Handelns kommt es nicht an. IdR führt ein rechtswidriges Verhalten jedoch zu einem rechtswidrigen Zustand. | FBA |
| Was ist ein Beispiel für eine rechtmäßige Handlung, die zu einem rechtswidrigen Zustand führt? | Einweisung eines Obdachlosen ist für einen Monat zu Recht erfolgt. Verbleibt er danach in der Wohnung, ist dieser Zustand (nachträglich) rechtswidrig. | FBA |
| Wann entfällt die Rechtswidrigkeit? | Wenn den Bürger eine Duldungspflicht trifft. | FBA |
| Woraus kann sich eine Duldungspflicht, die die Rechtswidrigkeit entfallen lässt, ergeben (3)? | 1. VA 2. Einwilligung 3. gesetzliche Vorschrift (§ 906 BGB, §§ 3, 41 ff BImSchG) | FBA |
| Reicht die bloße Möglichkeit, einen rechtswidrigen Zustand legalisieren zu können, aus? | Nein. | FBA |
| Lässt ein rechtswidriger VA die Duldungspflicht entfallen? Norm? Daher? | Nein. Nach §§ 43, 44 VwVfG sind nur nichtige VAe unwirksam. Aus rw VAs ergibt sich daher eine Duldungspflicht, die der Bürger mit Angriff des VAs zunächst beseitigen muss, um einen FBA zu haben. | FBA |
| Wo enthält das öffentliche Recht eine dem § 906 BGB ähnliche Regelung? Inhalt? | §§ 3, 22 BImSchG: Anlagen sind so zu errichten, dass von ihnen keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. | FBA |
| Was folgt aus der Identität der § 906 BGB und der §§ 3, 22 BImSchG? | Emissionen, die nach § 906 BGB zu dulden sind, sind auch nach §§ 3, 22 BImSchG zu dulden und umgekehrt. | FBA |
| Wann dauert eine Rechtsbeeinträchtigung zB nicht mehr an? | Wenn ein Gesetz erlassen wurde, welches den Zustand legalisiert hat. | FBA |
| Wann ist ein FBA aufgrund der Möglichkeit iwS ausgeschlossen (3)? | Bei 1. rechtlicher Unmöglichkeit 2. tatsächlicher Unmöglichkeit 3. Unzumutbarkeit | FBA |
| Wann ist ein FBA unzumutbar? | Wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen oder gleichwertigen Zustandes einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. | FBA |
| Ist ein allgemeiner Folgenersatzanspruch für den Fall anzuerkennen, dass ein FBA an der Möglichkeit oder Zumutbarkeit scheitert (2)? | 1. Lit: Ja. 2. BVerwG: Nein, es ist keine Regelungslücke gegeben, da Aufopferungsgedanke: enteignungsgleicher Eingriff, bzw bei nichtvermögenswerten Schutzgütern, aufopferungsgleicher Anspruch. | FBA |
| Wann erkennt auch das BVerwG einen Folgenersatzanspruch als Erweiterung des FBA an? Voraussetzungen (3)? RF? | Bei Lärmemissionen: 1. rechtmäßige Anlage emittiert über den Grenzenwert, was für den Bürger nicht zu dulden ist 2. unvermeidbar und nicht reduzierbar 3. Errichtung von Schutzvorkehrungen unzumutbar (Bsp: kilometerlange Lärmschutzmauer) RF: keine Entschädigung in Geld, sondern zweckgebundener Geldausgleich für passive Schallschutzmaßnahmen (zB Einbau von Schallschutzfenstern) | FBA |
| Ist der § 254 BGB auf den FBA übertragbar? | Rspr.: Ja. | FBA |
| Wo ist die Anwendbarkeit des § 254 BGB problemlos möglich, wo entstehen Probleme? | Problemlos bei teilbaren Leistungen: Der Anspruch wird einfach um den Anteil gekürzt. Problematisch ist die Lösung bei unteilbaren Leistungen. | FBA |
| Welche Meinungen werden vertreten, wenn es um die Anwendung des § 254 BGB bei unteilbaren Leistungen geht (3)? | 1. BVerwG früher: "Alles-oder-nichts"-Prinzip: Bei überwiegenden Mitverschulden des Anspruchsstellers entfällt der Anspruch ganz, in den übrigen Fällen besteht er voll 2. BVerwG heute: Von vornherein auf Geld gerichteter Anspruch -> gekürzt (analoge Anwendung §§ 251, 254 BGB) 3. Verwaltung muss Zustand herstellen, kann aber Beteiligung an den Kosten verlangen | FBA |
| Warum wird die analoge Anwendung des § 254 BGB auf den FBA zum Teil verneint? | Weil eine einfach-gesetzliche Norm einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch nicht beschränken oder ausschließen kann. | FBA |
| Worin wird die Folgenbeseitigung idR bestehen? Was ist jedoch auch möglich? | In einem Realakt. Wenn jedoch die Herstellung des Zustandes nur durch Erlass eines VAs erfolgen kann, so ist der FBA auf diesen gerichtet. | FBA |
| Was ist streng von den (nicht zulässigen) FBA mit Geldleistung statt Wiederherstellung des früheren Zustands zu unterscheiden? | Der Fall, dass die zu beseitigenden Folgen gerade in einem Geldverlust liegen. | FBA |
| Wann kann der FBA ausnahmsweise auf Geld gerichtet sein (2 Voraussetzungen)? | 1. Wiederherstellung ist unmöglich 2. Mitverschulden | FBA |
| Wann ist das Vorliegen eines FBA aufgrund des Handelns der Verwaltung insbesondere problematisch? Bsp? Behandlung? | In den Fällen, in welchen die Rechtsbeeinträchtigung erst durch selbstverantwortliches Handeln Dritter entsteht (mittelbarer Schaden). Bsp: Lärm vom zulässig eingerichteten Spielplatz. Sie werden der Verwaltung zu gerechnet, wenn sie iRe bestimmungsgemäßen Benutzung entstehen. | FBA |
| Welche mittelbaren Folgen werden im Allgemeinen der Verwaltung zugerechnet? Welche Natur hat diese Frage? | Solche, die typischerweise mit dem Verwaltungshandeln einhergehen. Es handelt sich um Wertungen. | FBA |
| Welches ist grundsätzlich die richtige Klageart zur Durchsetzung eines FBA? | Die Leistungsklage, da zumeist schlichtes Verwaltungshandeln verlangt wird. | FBA |
| Was ist problematisch, wenn ein rechtswidriger VA zu einer Duldung verpflichtet und der Bürger einen FBA geltend machen will? Lösung? | Eigentlich wäre 1. eine Anfechtungsklage zur Beseitigung und 2. eine Leistungsklage für den FBA erforderlich. § 113 I S. 2 VwGO sieht jedoch vor, dass der Anfechtungsantrag mit dem Leistungsantrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung verbunden werden kann. | FBA |
| Liegt ein FBA oder ein Anspruch auf polizeiliches Einschreiten vor, wenn ein Dritter aufgrund eines Anspruchs ein behördliches Tätigwerden verlangt (2)? | 1. Rspr: Gesetzliche Grundlage erforderlich, zB Generalklausel 2. Lit: FBA, grundsätzlich keine Grundlage nötig (Wesentlichkeit, etc.), sonst Prüfung im Rahmen der "rechtlichen Möglichkeit" | FBA |
| Was sind zwei Beispiele für die Differenzierung FBA/Ordnungsverfügung bei dem FBA? | 1. Obdachloser wird für einen Monat eingewiesen in Wohnung des V. Nach dieser Zeit verlangt V eine Räumungsverfügung 2. B erhält eine sofort vollziehbar Baugenehmigung und beginnt mit Bau. Auf Widerspruch des Nachbarn N wird die Baugenehmigung aufgehoben. N begehrt eine Abrissverfügung. | FBA |
| Was ist der Unterschied in der RF, wenn man dem Dritten einen FBA oder einen Anspruch auf ordnungsrechtliches Einschreiten gewährt? | 1. Die polizeirechtliche Generalklausel sieht ein Ermessen der Verwaltung vor (eventuell Ermessensreduzierung auf null.) 2. Bei der Prüfung der rechtlichen Möglichkeit iRd FBA genügt hingegen, dass die Entscheidung nicht ermessenfehlerhaft ist. Unerheblich ist, ob nur ein Einschreiten ermessensfehlerfrei wäre (ER auf null). | FBA |
| Worauf ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch gerichtet? | Auf die Unterlassung eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns. | ör Unterlassungsanspruch |
| Wie ist der ör Unterlassungsanspruch dogmatisch zu begründen? Klausur? | 1. Art. 20 III GG 2. § 1004 BGB Da er allgemein anerkannt ist, muss nur kurz auf den Meinungsstand hingewiesen werden. | ör Unterlassungsanspruch |
| Welche Voraussetzungen hat der ör Unterlassungsanspruch (4)? | 1. Eingriff in subjektives Recht 2. durch hoheitliches Handeln 3. RW des Handelns 4. Zukünftigkeit der Handlung, bzw Andauern oder Wiederholungsgefahr der Rechtsbeeinträchtigung, wenn sie bereits eingetreten ist | ör Unterlassungsanspruch |
| Gegen welches Verwaltungshandeln wehrt sich der Bürger mit dem ör Unterlassungsanspruch zeitlich? | Gegen künftiges Verwaltungshandeln. | ör Unterlassungsanspruch |
| Warum handelt es sich bei dem ör Unterlassungsanspruch um einen einheitlichen Anspruch? | Der Bürger kann sich mit ihm sowohl gegen drohende VAs, als auch gegen drohende Realakte wehren. | ör Unterlassungsanspruch |
| Kommt es bei dem ör Unterlassungsanspruch wie bei dem FBA auf Möglichkeit und Zumutbarkeit an? | Nein, das Unterlassen einer Rechtsbeeinträchtigung ist immer möglich und zumutbar. | ör Unterlassungsanspruch |
| Was steht dem Bürger gegen rechtswidrige Äußerungen zu? Wovon ist dieser ein Unterfall? | Ein Widerrufsanspruch. Es handelt sich um einen Anwendungsfall des FBA, gerichtet auf den Widerruf der Äußerung. | Äußerungen der Vw |
| Welche beiden Äußerungen sind bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit zu unterscheiden (2)? | 1. Werturteile 2. Tatsachenbehauptungen | Äußerungen der Vw |
| Was ist eine Tatsachenbehauptung? Wie wird sie im Rahmen des Widerrufsanspruchs behandelt? | Eine Tatsachenbehauptung ist eine Meinungsäußerung die einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist. Sie ist entweder wahr (rechtmäßig) oder unwahr (rechtswidrig). | Äußerungen der Vw |
| Wie sind Werturteile bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit zu behandelt? Was ist insbesondere zu berücksichtigen (2)? | Es ist zu prüfen, ob der Betroffene das Werturteil zu dulden hat oder nicht. Insbesondere sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot zu beachten. | Äußerungen der Vw |
| Welche Feststellung ist die Grundlage des ör Erstattungsanspruchs? Wo ist sie gesetzlich zu suchen? | Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen müssen rückgängig gemacht werden. Dieses ergibt sich unmittelbar aus der Forderung nach wiederherstellender Gerechtigkeit und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Er hat sich in einer Vielzahl von Vorschriften niedergeschlagen, aber auch in einem anerkannten Gewohnheitsrecht. | ör Erstattungsanspruch |
| Nur wann kann auf den allgemeinen ör Erstattungsanspruch zurückgegriffen werden? | Wenn keine spezialgesetzliche Regelung vorliegt. | ör Erstattungsanspruch |
| Zwischen welchen Parteien sind Erstattungsansprüche denkbar (3)? | 1. Hoheitsträger/Bürger 2. Bürger/Hoheitsträger 3. Hoheitsträger/Hoheitsträger | ör Erstattungsanspruch |
| Worauf beschränken sind spezialgesetzliche Regelungen häufig? | Auf die Benennung der Anspruchsbeziehung. Ergänzend ist auf den allgemeinen Erstattungsanspruch zurückzugreifen. | ör Erstattungsanspruch |
| Worauf beschränkt sich die Regelung der Erstattungsansprüche im VwVfG? | Auf den Erstattungsanspruch des Hoheitsträgers gegenüber dem Bürger bei der Rücknahme begünstigender VAe, § 49a I S. 1 VwVfG. | ör Erstattungsanspruch |
| Worauf wird bezüglich des Umfangs des Erstattungsanspruch iRd § 49a I S. 1 VwVfG verwiesen? | Auf die Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung. | ör Erstattungsanspruch |
| Wo ist im Sozialrecht eine umfassende Regelung der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen zu finden? | In § 50 SGB X. | ör Erstattungsanspruch |
| Nur welche Ansprüche (Richtung) werden vom § 50 SGB X umfasst? | Ansprüche der Verwaltung gegen den Bürger. | ör Erstattungsanspruch |
| Wonach richtet sich die Rückzahlung zuviel gezahlter Dienstbezüge bei Bundes-/Landesbeamten? Bei Versorgungsbezügen? Andere Bezüge? | 1. § 12 BBesG 2. § 52 BeamtVG andere Bezüge (Umzugskosten, Beihilfe, etc.) sind an anderen Rückforderungsansprüchen zurückzugewähren, zB § 87 BBG, § 53 BRRG | ör Erstattungsanspruch |
| Warum ist ein Heranziehen der bürgerlich-rechtlichen Regel für den Erstattungsanspruch nicht zweckmäßig? | Weil die Regelungen des Bereicherungswegfalls, §§ 818 III, 819 I BGB, mit der Interessenlage nicht vereinbar sind. | ör Erstattungsanspruch |
| Was sind die Anspruchsvoraussetzungen des Erstattungsanspruchs (3)? | 1. Vermögensverschiebung durch Leistung oder in sonstiger Weise 2. ohne Rechtsgrund 3. öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung | ör Erstattungsanspruch |
| Auf welcher Grundlage wird der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch teilweise auf Leistungen beschränkt? | Aufgrund der Kehrseitentheorie des BVerwG. | ör Erstattungsanspruch |
| Welches Erstattungsrecht ist anzuwenden, wenn Beamtenbezüge aufgrund eines Schreibfehlers auf das Konto eines Dritten überwiesen werden? | Das zivilrechtliche Erstattungsrecht, da zwischen Dienstherren und dem Dritten kein öffentlich-rechtliches Verhältnis besteht. | ör Erstattungsanspruch |
| Welches Erstattungsrecht ist anzuwenden, wenn Beamtenbezüge nach dem Tode auf das jetzt dem Erben zustehende Konto überwiesen werden (2)? | 1. privatrechtliche Beziehung, da keine ör zwischen Dienstherren und Erben bestehen 2. hM: ör, wegen des ör Leistungszweckes. | ör Erstattungsanspruch |
| Ist das Vorliegen einer ör Beziehung in jeder Klausur zu prüfen? | Nein, nur wenn sie Probleme aufwirft. | ör Erstattungsanspruch |
| Was ist Umfang des Erstattungsanspruchs? | Die Herausgabe des Erlangten, einschließlich der gezogenen tatsächlichen Nutzungen. | ör Erstattungsanspruch |
| Wie ist die Möglichkeit der Entreicherung bei dem Erstattungsanspruch zu behandeln (2)? | 1. Leistung Verwaltung an Bürger: Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist diese nicht möglich 2. Leistung Bürger an Verwaltung: Nur, wenn sein Vertrauen auf die Beständigkeit schutzwürdig ist, entsprechende Anwendung der Regeln über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender VAe. | ör Erstattungsanspruch |
| Wie wird die Verzinsung des zu erstattenden Geldbetrages behandelt (2)? | Grundsätzlich ist er nicht zu verzinsen, außer 1. §§ 291, 288 I BGB: Prozesszinsen 2. tatsächlich gezogene Zinsen, Rechtsgedanke § 818 I BGB. | ör Erstattungsanspruch |
| Welche Verjährung gilt für den Erstattungsanspruch? | Mangels Sonderregelung die des BGBs. | ör Erstattungsanspruch |
| Wie werden Erstattungsansprüche regelmäßig geltend gemacht (2)? | 1. Bürger gegen Verwaltung: Leistungsklage vor VerwG 2. Verwaltung gegen Bürger: in der Praxis regelmäßig VA | ör Erstattungsanspruch |
| Ist ein Leistungsbescheid auch zulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt (2)? | 1. TdL: Nein, aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes 2. Rspr: Ja, zumindest, wenn die Leistung durch VA erfolgte (Kehrseitentheorie) oder in einem Subordinationsverhältnis (zB Beamter/Dienstherr) | ör Erstattungsanspruch |
| Welche Möglichkeit hat die Verwaltung zudem, wenn sie einen Leistungsbescheid erlassen kann? | Die Möglichkeit einer Leistungsklage. Ihr fehlt auch trotz Möglichkeit des Leistungsbescheides nicht das Rechtsschutzbedürfnis | ör Erstattungsanspruch |
| Wann erhält der Bürger einen Amtshaftungsanspruch? | Bei rechtswidrigem hoheitlichen Handeln. | Amtshaftungsanspruch |
| Wie unterscheidet sich der Amtshaftungsanspruch von dem FBA (2)? | 1. Er setzt ein Verschulden voraus 2. Es handelt sich um einen Geldersatzanspruch | Amtshaftungsanspruch |
| Was ist die Rechtsfolge des Amtshaftungsanspruchs? | Geldersatz. | Amtshaftungsanspruch |
| Was ist die Anspruchsgrundlage de Amtshaftungsanspruchs? | § 839 BGB iVm Art. 34 GG. | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Natur hat die Grundlage des AHA? | Es handelt sich um eine einheitliche Anspruchsgrundlage, die historisch zu erklären ist. | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Haftung gab es bis zum Erlass des GG, welche danach? | 1. Die deliktische Handlung des Amtsinhabers selbst (Eigenhaftung des Beamten) 2. Mit Art. 34 GG entstand eine Haftungsübernahme der Haftung des Beamten durch den Staat. Nun haftet der Staat anstelle des Beamten. | Amtshaftungsanspruch |
| Kommt nach der neuen Regelung noch eine Eigenhaftung des Beamten in Betracht? | Nein. | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Beamten umfasst der § 839 BGB, welche der Art. 34 GG? | 1. Nur Beamte im staatsrechtlichen Sinne, dh solche, die nach öffentlichen Recht durch Bestellungsurkunde ernannt wurden. 2. Art. 34 GG umfasst jeden, der in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes handelt (haftungsrechtlicher Beamtenbegriff). | Amtshaftungsanspruch |
| Wie haftet der Beamte im staatsrechtlichen Sinn bei hoheitlichem Handeln? | Staatshaftung iSd § 839 BGB iVm Art. 34 GG. Keine Eigenhaftung des Beamten. | Amtshaftungsanspruch |
| Wie haftet der Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei hoheitlichem Handeln? | Staatshaftung iSd § 839 BGB iVm Art. 34 GG. Keine Eigenhaftung des Handelnden. | Amtshaftungsanspruch |
| Wie haftet der Beamte im staatsrechtlichen Sinne bei privatrechtlichem Handeln (3)? | 1. Art. 34 GG lässt nur bei hoheitlichem Handeln übergehen. 2. Eigenhaftung nach § 839 BGB bei genannten Voraussetzungen 3. Staatshaftung allenfalls nach §§ 823, 31, 89 BGB (Organhaftung) oder § 831 BGB (Gehilfenhaftung). | Amtshaftungsanspruch |
| Wie haftet der Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei privatrechtlichem Handeln (3)? | 1. § 839 BGB (-), da kein Beamter, 2. Eigenhaftung nur nach § 823 BGB 3. Staatshaftung eventuell nach §§ 823, 31, 89 BGB oder § 831 BGB. | Amtshaftungsanspruch |
| Was sind die Voraussetzungen der Amtshaftung nach Art. 34 GG iVm § 839 BGB (6)? | 1. kein genereller Haftungsausschluss 2. hoheitliches Handeln 3. Verletzung einer einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht 4. Verschulden 5. Adäquat kausaler Schaden 6. Beschränkungen der Amtshaftung | Amtshaftungsanspruch |
| Warum ist ein genereller Haftungsausschluss möglich? Wie? Beispiel? | Nach Art. 34 S. 1 GG haftet der Staat nur grundsätzlich für ein Fehlverhalten seiner Amtswalter. Ein Ausschluss ist durch formelles Gesetz möglich. Bsp.: § 19 I S. 4 BNotO: Die Amtshaftung des Staates für Fehlverhalten von Notaren ist ausgeschlossen. | Amtshaftungsanspruch |
| Was ist ausreichend für ein hoheitliches Handeln? | Wenn die betreffende Tätigkeiten in einem engen Sachzusammenhang mit öffentlichen Aufgaben steht und der Erreichung von öffentlich-rechtlichen Zielen dient. | Amtshaftungsanspruch |
| Was ist von Fehlverhalten bei "Ausübung des öffentlichen Amtes" streng zu unterscheiden? | Fehlverhalten bei "Gelegenheit der Ausübung des öffentlichen Amtes." | Amtshaftungsanspruch |
| Was sind Amtspflichten? | Pflichten, die dem Amtswalter gegenüber dem Staat als seinem Dienstvorgesetzten obliegen. | Amtshaftungsanspruch |
| Woraus können sich die Dienstpflichten eines Beamten ergeben (3)? | 1. Außenrecht 2. Innenrecht 3. ungeschriebene Rechtgrundsätze | Amtshaftungsanspruch |
| Wie unterscheidet sich die Amtspflichtverletzung von der Rechtswidrigkeit (2)? | 1. Rechtswidrigkeit setzt eine Außenbeziehung voraus, Amtspflichten können auch aus dem Innenrecht erwachsen 2. Es gibt auch Handlung, die zwar rechtswidrig sind, aber keine Amtspflicht verletzen. Bsp: Bürgermeister erlässt auf Anweisung seines Vorgesetzten ein rechtswidriges Versammlungsverbot. | Amtshaftungsanspruch |
| Was ist die wichtigste Amtspflicht, die sich aus Außenrecht ergibt? Was umfasst diese (3)? | Die Pflicht zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln aus Art. 20 III GG. Sie umfasst: - Pflicht, keine unerlaubten Handlungen zu begehen, - Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbotes, - ordnungsgemäße Ermessensausübung. | Amtshaftungsanspruch |
| Was sind Amtspflichten, die sich aus dem Innenverhältnis ergeben (3 Bsp)? | - Pflicht, Weisungen Folge zu leisten, - Verwaltungsvorschriften zu beachten, - Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Pflicht gehört zB zu den ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen? | Die Pflicht, Auskünfte richtig und vollständig zu erteilen. | Amtshaftungsanspruch |
| Wann ist eine Amtspflicht drittbezogen (2)? | Wenn sie 1. zumindest auch den Schutz Dritter bezweckt und 2. der Geschädigte zu diesem Personenkreis gehört. | Amtshaftungsanspruch |
| In welchen beiden weisen muss die Amtspflicht individualschützend sein? | 1. sachlich 2. persönlich | Amtshaftungsanspruch |
| Wann ist eine Amtspflicht sachlich individualschützend? | Wenn sie (zumindest auch) bezweckt, die geltend gemachte Interessenbeeinträchtigung und die sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen zu verhindern (Schutzzweck). | Amtshaftungsanspruch |
| Wann ist eine Amtspflicht persönlich individualschützend? | Wenn die (zumindest auch) bezweckt, dass der Anspruchsteller, bzw. der Personenkreis, dem er angehört, vom Schutzzweck der Amtpflicht erfasst wird. | Amtshaftungsanspruch |
| Welchen Amtspflichten kommt insbesondere drittschützende Wirkung zu (4)? | 1. Amtspflichten, die sich aus einem subjektiv-öffentlichen Recht ergeben. 2. Pflicht, keine unerlaubte Handlung zu begehen 3. Pflicht, Zuständigkeitsvorschriften einzuhalten 4. Pflicht zur korrekten, vollständigen und unmissverständlichen Auskunftserteilung. | Amtshaftungsanspruch |
| Ist die Pflicht zum ordnungsgemäßen Normerlass drittschützend (2)? | 1. als abstrakt-generelle Regelungen betreffen sie die Allgemeinheit, daher grundsätzlich nein. 2. Bebauungspläne betreffen einen begrenzten und überschaubaren Personenkreis, daher zT ja. | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Planungsziele des Bebauungsplans wurden vom BGH bislang als drittschützend anerkannt? | § 1 V S. 1 Nr. 1 BauGB: "Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse" bei durch Altlasten kontaminierten Boden. | Amtshaftungsanspruch |
| Für welche Dritte gilt der Drittschutz des § 1 V S. 1 Nr. 1 BauGB bei kontaminierten Baugrund (nicht)(4)? | 1. Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans 2. Rechtsnachfolger dieser Personen (zB Käufer) nicht: 3. derjenige, der keine Bebauungsabsicht hat 4. Nichtkontaminierte Nachbargrundstück nur bei Unbewohnbarkeit. | Amtshaftungsanspruch |
| Wann ist die Pflicht zum ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln bei der Erteilung einer Baugenehmigung drittbezogen? | Wenn sie den Schutz derjenigen Interessen des Betroffenen bezweckt, die beeinträchtigt wurden. | Amtshaftungsanspruch |
| Warum ist die Pflicht der Gemeinde zu Erteilung einer Baugenehmigung ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB zu geben, drittbezogen gegenüber dem Bauherrn? | Da sie neben Allgemeininteressen auch die Baufreiheit des Bauherrn/Grundstückseigentümer schützt. | Amtshaftungsanspruch |
| Welcher Verschuldensmaßstab gilt für die Amtshaftung? | Der des § 276 BGB. | Amtshaftungsanspruch |
| Worauf kommt es bei dem Sorgfaltsmaßstab iRd § 276 BGB an? | Auf die für die Führung des betreffenden Amtes erforderliche Rechtskenntnis, welche sich der Amtswalter notfalls beschaffen muss. | Amtshaftungsanspruch |
| Woraus können sich Beschränkungen der Amtshaftung ergeben (2)? | 1. § 839 BGB 2. § 254 BGB | Amtshaftungsanspruch |
| Welche drei Beschränkungen der Amtshaftung sind im § 839 BGB enthalten? | 1. § 839 I S. 2 BGB: Haftung für Fahrlässigkeit nur, wenn der Geschädigte keinen anderen Ersatz erlangen kann 2. § 839 III BGB: vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen der Abwehr des Schadens durch Einlegung eines Rechtsmittels 3. § 839 II BGB: Spruchrichterprivileg, Haftung des Richters nur, wenn ihm ein Strafvorwurf gemacht werden kann | Amtshaftungsanspruch |
| Was war Zweck des § 839 I S. 2 BGB? Daher? | Der Schutz des persönlich haftenden Beamten. Mit Einführung des Art. 34 GG sind diese Beschränkung nur sehr restriktiv auszulegen. Sinn und Zweck der anderweitigen Ersatzmöglichkeit muss es sein, auch den Staat von der Haftung freizustellen. | Amtshaftungsanspruch |
| Ist auch § 254 BGB auf den AHA anzuwenden? | Ja. Da er im Gegensatz zum FBA auf immer Geld gerichtet ist, entstehen keine Probleme. | Amtshaftungsanspruch |
| Wie verjährt der Amtshaftungsanspruch? Norm? | § 852 BGB: Nach drei Jahren. | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Normen gelten für den Umfang der Haftung? Insbesondere (4)? | Die des BGB, insb.: 1. § 847 BGB (Schmerzensgeld), 2. § 252 BGB (entgangener Gewinn), 3. § 852 BGB (Verjährung) und 4. § 254 BGB (Mitverschulden). | Amtshaftungsanspruch |
| Welche Norm des BGB den SE betreffend gilt nicht? Warum? | § 249 BGB, da der AHA immer auf Geld und nie auf Wiederherstellung in natura gerichtet ist. | Amtshaftungsanspruch |
| Wer ist Anspruchsverpflichteter? Regelmäßig? | Die Körperschaft, die dem Amtsträger die Aufgaben übertragen hat. Dieses ist regelmäßig die Körperschaft, die den Amtswalter angestellt hat. | Amtshaftungsanspruch |
| Welcher Rechtsweg ist für den AHA gegeben? | Gem. Art. 34 S. 2 GG der ordentliche Rechtsweg, nach § 71 II Nr. 2 GVG sind die Landgerichte zuständig. | Amtshaftungsanspruch |
| Welches ist die einzige normierte Staatshaftung, die das Europarecht kennt? Norm? | Art. 215 EVG (alt): Die Haftung der Gemeinschaft für fehlerhaftes Handeln ihrer Bediensteten. | EU-Staatshaftung |
| Wofür fehlt insbesondere eine Regelung? | Für die Haftung des Mitgliedsstaates gegenüber seinen Bürger bei Verstoß gegen EU-Recht. | EU-Staatshaftung |
| Woraus folgt die EU-Haftung? | Aus dem Wesen der mit dem EGV geschaffenen Rechtsordnung: Die Wirksamkeit wäre in Frage gestellt, wenn es keine Möglichkeit gäbe, für Schäden eine Entschädigung zu verlangen. | EU-Staatshaftung |
| Worauf stützt der EuGH den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (3)? | 1. die zu Art. 215 II EGV (alt) entwickelten Grundsätze 2. Verpflichtung der Mitgliedsstaaten aus Art. 5 EGV (alt) 3. Grundsatz des "effet utile", dh volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen und effektiver Schutz der durch sie verliehenen Rechte. | EU-Staatshaftung |
| Welche drei Voraussetzungen hat der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch? | 1. Norm bezweckt die Verleihung von Rechten an den Geschädigten 2. Verstoß hinreichend qualifiziert 3. zwischen Verstoß und Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang | EU-Staatshaftung |
| Welche drei Fallkonstellationen wurden bezüglich von Gemeinschaftsnormen, die die Verleihung von Rechten bezwecken, bislang entschieden? | 1. vollständige Unterlassung der fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie 2. inhaltlich fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie 3. Verstoß gegen unmittelbar geltende Rechtsnormen des EGV | EU-Staatshaftung |
| Wann ist der Verstoß des Mitgliedstaates hinreichend qualifiziert? | Wenn ein Mitgliedsstaat bei der Rechtssetzung die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. | EU-Staatshaftung |
| Wann ist ein Verstoß eines Mitgliedstaates in jedem Fall hinreichend qualifiziert? | Wenn er innerhalb der in einer Richtlinie gesetzten Umsetzungsfrist keinerlei Maßnahmen trifft, obwohl dies zu Erreichung des in der Richtlinie vorgesehenen Zweckes erforderlich gewesen wäre. | EU-Staatshaftung |
| Steht die Umsetzung einer Richtlinie im Ermessen der Mitgliedsstaaten? Norm? | Art. 189 III EGV (alt): Nein, Richtlinien sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. | EU-Staatshaftung |
| Wann ist ein Verstoß in jedem Fall hinreichend qualifiziert, wenn ein Mitgliedsstaat ein Ermessen hatte (3)? | Wenn er nicht tätig wird, obwohl 1. ein Urteil vorliegt, in welchem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird oder 2. ein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren oder 3. eine gefestigte, einschlägige Rspr. besteht. | EU-Staatshaftung |
| Was ist Rechtsfolge? | Der verursachte Schaden ist iRd nationalen Haftungsrechts zu beheben. | EU-Staatshaftung |
| Dürfen die für den Verstoß gegen EU-Recht vorgesehenen Entschädigungen hinter denen für nationales Recht zurückbleiben? | Nein. | EU-Staatshaftung |
| Was ist bei der Entschädigung nach EU-Recht im Bezug auf das deutsche Recht insbesondere problematisch? | Dass das deutsche Recht grundsätzlich keine Haftung für legislatives Unrecht kennt. Dieses macht den Ersatz von Schäden praktisch unmöglich oder erschwert ihn übermäßig. | EU-Staatshaftung |
| Darf der nationale Gesetzgeber die Entschädigungsgewährung nach EU-Recht von einem Verschulden abhängig machen, welches über den hinreichend qualifizierten Verstoß hinausgeht? | Nein. Dieses würde den Entschädigungsanspruch in Frage stellen. | EU-Staatshaftung |
| Welche Handlungen des Geschädigten darf das nationale Gericht bei der Bestimmung des Schadens berücksichtigen? | Ob der Geschädigte sich in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintrittes bemüht, insb. Rechtsschutzmöglichkeiten genutzt hat. | EU-Staatshaftung |
| Kann der entgangene Gewinn vollständig von dem ersatzfähigen Schaden ausgeschlossen werden? | Nein, da gerade bei Streitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur ein solcher Ausschluss geeignet ist, den Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich zu machen. | EU-Staatshaftung |
| Welches sind die beiden zentralen Anforderungen an eine Enteignung? | 1. Gemeinwohlprinzip 2. Junktimklausel | Enteignung |
| Was besagt der "weite Enteignungsbegriff"? | Ein entschädigungspflichtiger Enteignungstatbestand liegt vor, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff, der nicht als Ausprägung der Inhalts- und Schrankenbestimmung oder als sonstige Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit des Eigentum zu rechtfertigen war, auf eine als Eigentum geschützte Rechtsposition nachteilig eingewirkt wurde. | Enteignung |
| Auf welchen drei Wegen konnte nach Meinung des BVerfG der Gesetzgeber nut eigentumsrechtlich relevante Vorschriften erlassen? | 1. Legalenteignung 2. Administrativenteignung 3. Inhalts- und Schrankenbestimmung | Enteignung |
| Was ist nach dem BVerfG eine Enteignung? Zweck? | Der zielgerichtete staatliche Zugriff auf das Eigentum des einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen gerichtet, die durch Art. 14 I S. 1 GG gewährleistet sind. | Enteignung |
| Ist nach dem BVerfG ein Eingriff in das Eigentum durch einen Realakt möglich? | Nein, da er nur durch einen Rechtsakt möglich ist. | Enteignung |
| Nur wann ist die vollständige Beseitigung bisher von der Eigentumsgarantie geschützten Rechtspositionen verfassungsmäßig (2)? | Er muss gerechtfertigt sein durch 1. Gründe des öffentlichen Interesses und 2. Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | Enteignung |
| Kann eine inhalts- und schrankenbestimmende Vorschrift in eine Enteignung umschlagen? | Nein. Auch eine Umdeutung ist nicht möglich, da sie nicht "mehr" oder "weniger", sondern etwas völlig anderes (aluid) darstellen. | Enteignung |
| Wo ist die Entschädigung für Enteignungen, wo für enteignungsgleiche und enteignende Eingriffe zu suchen? | 1. Art. 14 III GG 2. Im Aufopferungsrecht | Enteignung |
| Woraus ergibt sich der Rechtsweg für enteignungsgleiche und enteignende Eingriffe? | § 40 II VwGO: Aufopferungsansprüche werden auch dem Zivilrechtsweg zugeordnet. Nicht einschlägig ist Art. 14 III GG. | Enteignung |
| Wonach richtet sich die Rechtmäßigkeit eines zielgerichteten staatlichen Eingriffs, der auf den vollständigen oder teilweisen Entzug einer als Eigentum iSd Art. 14 I GG geschützten Rechtsposition gerichtet ist? | Nach Art. 14 III GG. | Enteignung |
| Was ist für eine Enteignung iSd Art. 14 III GG erforderlich (5)? | 1. hoheitlicher Zugriff auf Position aus Art. 14 I S. 1 GG 2. Finalität 3. Allgemeinwohlbezogenheit 4. Verhältnismäßigkeit 5. Junktimklausel | Enteignung |
| Was sind konkrete Rechtspositionen iSd Art. 14 I S. 1 GG? | Alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in einer Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundnen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. | Enteignung |
| Ist der Eigentumsbegriff iSd Art. 14 I S. 1 GG deckungsgleich mit den §§ 903 ff BGB? | Nein, zu ersterem gehören neben dinglichen und absoluten Rechtspositionen auch zB Forderungen. | Enteignung |
| Ist das private Eigentum durch den Art. 14 I S. 1 GG geschützt? Sondern? Dh? | Nein, sondern das Eigentum Privater. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist daher eine Berufung auf Art. 14 I S. 1 GG verwehrt. | Enteignung |
| Garantiert der Art. 14 I S. 1 GG einen Erwerbsschutz? Sondern? | Nein, nur einen Bestandsschutz. Erwerbschancen fallen daher nicht unter den Art. 14 I S. 1 GG. | Enteignung |
| Wann ist ein Eingriff zielgerichtet? Was ist unerheblich? | Wenn er darauf gerichtet ist, einem dem Schutzbereich des Art. 14 I S. 1 GG unterfallende Rechtsposition vollständig oder teilweise zu entziehen. Dabei kommt es weder auf Schwere und Intensität, noch auf die Unmittelbarkeit des Eingriffes an. | Enteignung |
| Wann erfolgt eine Enteignung zum Gemeinwohl? Wann nicht? | 1. Die Enteignung muss zum Zweck der Verwirklichung eines vom Gemeinwohl geforderten Vorhabens, mit dem eine staatliche Aufgabe erledigt werden soll, notwendig sein. 2. Nicht genügend ist es, wenn die Enteignung dem Gemeinwohl lediglich dient. | Enteignung |
| Was bringt das Gemeinwohlprinzip zum Ausdruck? | Die Bestandsschutzfunktion des Art. 14 I S. 1 GG: Das Eigentum wird nicht nur dem Werte nach garantiert, sondern nur unter den hoher Voraussetzungen des Art. 14 III GG tritt der Wertersatz an die Stelle des Eigentums. | Enteignung |
| Ist eine Enteignung zu privaten Zwecken möglich? | Nur ausnahmsweise. Grundsätzlich muss sie öffentlichen Interessen dienen. | Enteignung |
| Welche beiden Anforderungen sind an die Rechtgrundlage der Enteignung zu stellen? | 1. Voraussetzung der Enteignung muss durch Gesetz geregelt sein 2. dieses muss zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regeln (Junktimklausel). | Enteignung |
| Reicht eine Verordnung zur Regelung der Enteignung? | Nein, aufgrund des Parlamentsvorbehalts ist ein formelles Gesetz erforderlich. | Enteignung |
| Welchen Zweck erfüllt die Junktimklausel? | Sie soll dem Gesetzgeber den enteignenden Charakter eines Gesetzes und die damit verbundenen Folgen vor Augen führen. Zudem muss der Gesetzgeber selbst festlegen, ob und wann die Entschädigungspflicht eintritt. Er darf dieses nicht der Exekutive überlassen. | Enteignung |
| Was ist Rechtsfolge der Enteignung? | Eine angemessene Entschädigung nach Maßgabe der gesetzlich vorgesehenen Entschädigungsregelung. | Enteignung |
| Handelt es sich bei der Entschädigung um SE? | Nein, sondern um eine Billigkeitsentschädigung. | Enteignung |
| Welche beiden Rechtswege sind möglich, wenn der Bürger eine Enteignungsmaßnahme für rechtswidrig hält? | 1. für Administrativenteignungen: VerwG 2. für Legalenteignung: BVerfG | Enteignung |
| Welcher Rechtsweg ist gegeben, wenn es um Streitigkeiten betreffend des Entschädigungsanspruchs geht? | Gem. Art. 14 III S. 4 GG: Der Zivilrechtsweg. | Enteignung |
| Welches ist das wichtigste Beispiel für ein enteignendes Gesetz? | Die §§ 85 ff BauGB: §§ 85 ff BauGB enthalten die Voraussetzungen, §§ 93 ff BauGB die Entschädigungsregelung iSd Junktimklausel. | Enteignung |
| Worauf ist der enteignende Eingriff gerichtet? Bsp.? | Auf die Entschädigung für unvorhergesehene, atypische Nebenfolgen von rechtmäßigem Verwaltungshandeln. Bsp: Umsatzeinbußen aufgrund Straßenbauarbeiten. | enteignender Eingriff |
| Was ist die Grundlage des enteignenden Eingriffs (nicht)? | Nicht Art. 14 III GG (Nassauskiesung), sondern der allgemeine Aufopferungsgedanke der §§ 74, 75 EALR in seiner richterlichen Ausprägung. | enteignender Eingriff |
| Was sind die Voraussetzungen des enteignenden Eingriffs (3)? | 1. hoheitlicher Eingriff in eine durch Art. 14 I S. 1 GG geschützte Rechtsposition 2. Unmittelbarkeit des Eingriffs 3. Sonderopfer | enteignender Eingriff |
| Muss das Verwaltungshandeln auf die enteignenden Eingriff ausgerichtet sein? Ist ein VA erforderlich? | Nein, er ist eine unbeabsichtigte und atypische Nebenfolge. Es kann auch durch Realakt erfolgen. | enteignender Eingriff |
| Wann ist ein Eingriff unmittelbar? | Wenn der Schaden einen unmittelbaren Zusammenhang zu der Maßnahme aufweist: Es muss sich eine besondere Gefahr verwirklichen, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist. | enteignender Eingriff |
| Wann liegt ein Sonderopfer vor? | Wenn der Eingriff zu Nebenfolgen führt, die über das hinausgehen, was entschädigungslos hinzunehmen ist. | enteignender Eingriff |
| Wie ist das Sonderopfer von der sozialen Bindung abzugrenzen? | Ein Sonderopfer liegt vor, wenn die Beeinträchtigungen nach Dauer, Intensität und Auswirkung so erheblich sind, dass dem Betroffenen eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zugemutet werden kann. | enteignender Eingriff |
| Worauf kommt es beim Art. 14 III, worauf beim enteignenden Eingriff an? | 1. Nicht auf Intensität und Schwere, sondern auf die Zielgerichtetheit 2. Auf die Intensität und Schwere, nicht auf die Zielgerichtetheit | enteignender Eingriff |
| Was ist bei der Beeinträchtigung eines Grundstücks auf Ebene des Sonderopfers von zentraler Bedeutung? | Die Situationsgebundenheit des Grundstückes. | enteignender Eingriff |
| Was besagt die Situationsgebundenheit des Grundstückes? | Auf jedem Grundstück lasten aufgrund seiner Einbettung in Landschaft und Natur ("Situation") Beschränkungen, auf welche der Eigentümer bei der Ausübung seiner Befugnisse Rücksicht nehmen muss. | enteignender Eingriff |
| Wie ist die situationsbedingte Belastung festzustellen? | Anhand eines (gedachten) vernünftigen und einsichtigen Eigentümers, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, der von sich aus im Hinblick auf Lage und Umweltverhältnisse seines Grundstücks von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde. | enteignender Eingriff |
| Was ist Rechtsfolge des enteignenden Eingriffs? | Ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld. | enteignender Eingriff |
| Nur wofür wird Entschädigung gewährt, wofür nicht? | Lediglich für den Substanzverlust, nicht für den entgangenen Gewinn. Es handelt sich nicht um SE. | enteignender Eingriff |
| Was ist Hauptanwendungsfall des enteignenden Eingriffs? | Beeinträchtigungen durch Emissionen, die von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehen. | enteignender Eingriff |
| Welcher Rechtsweg ist für den enteignenden Eingriff gegeben? | § 40 II VwGO, da es sich um einen Aufopferungsanspruch handelt: Der Zivilrechtsweg. | enteignender Eingriff |
| Wann wird nach dem enteignungsgleichen Eingriff ein Entschädigungsanspruch gewährt? | Bei rechtswidrigen Eingriffen in das Eigentum. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Wo ist die Rechtsgrundlage des enteignungsgleichen Eingriffs zu suchen? | In dem allgemeinen Aufopferungsrecht. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was sind die Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (3)? | 1. unmittelbarer hoheitlicher Eingriff in Rechtsgut des Art. 14 I S. 1 GG 2. Sonderopfer 3. Vorrang des Primärrechtsschutzes | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was ist der einzige Unterschied des enteignungsgleichen Eingriffs zum Eingriff beim enteignenden Eingriff? | Der Eingriff muss zusätzlich rechtswidrig sein. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was ist beim enteignungsgleichen Eingriff beim Sonderopfer zu beachten? | Schon die Rechtswidrigkeit führt zu einem Sonderopfer, dh dem Betroffenen wird ein Opfer abverlangt, das andern nicht zugemutet wird. Eine detaillierte Prüfung erübrigt sich. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was ist iRd § 254 BGB bei dem enteignungsgleichen Eingriff erforderlich? | Der Geschädigte ist zu Schadensabwehr, insb. durch die Einlegung von Rechtsbehelfen, verpflichtet (kein "dulde und liquidiere"). | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was ist die Rechtsfolge des enteignungsgleichen Eingriffs? | Eine angemessene Entschädigung (nicht SE) des Substanzverlustes in Geld, soweit er nicht durch rechtzeitige Geltendmachung einer Klage hätte vermieden werden können. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Wann kommt ein Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriff zB in Betracht (4)? | 1. rw Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB 2. rw Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 19 III BauGB 3. rw Versagung einer Teilbaugenehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde 4. rw Versagung des Bauvorbescheides | enteignungsgleicher Eingriff |
| Welcher Rechtsweg ist für den enteignungsgleichen Eingriff gegeben? | § 40 II S. 1 VwGO: Aufopferung => Zivilrechtsweg | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was ist legislatives, was normatives Unrecht? | 1. Erlass eines verfassungswidrigen Gesetzes im formellen Sinne 2. Erlass von verfassungswidrigen, untergesetzlichen Normen | enteignungsgleicher Eingriff |
| Wie begründet die Rspr ihre heutige Meinung bzgl der Entschädigungsmöglichkeit bei legislativen/normativen Unrecht? | 1. bei legislativen: Nicht möglich, da dieses eine unübersehbaren Personenkreis betrifft und somit eine enorme Belastung der Staatsfinanzen zur Folge hätte, welche jedoch Sache der Legislative wäre (Haushaltsprärogative des Parlaments. 2. bei normativen: möglich, da ein überschaubarer Kreis betroffen, die Folgen somit kalkulierbar sind. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Welche Meinung vertrat der BGH früher zum normativen und legislativen Unrecht? | Es muss eine Entschädigung für jeden rechtswidrigen Eingriff gewährt werden ("erst-recht"-Schluss bezüglich der Entschädigung rechtmäßiger Eingriffe) | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen iSd Art. 14 I S. 1 GG? | Abstrakt-generelle Regelungen, die die Rechte und Pflichten des Eigentümers regeln und so Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was betreffen Inhalts- und Schrankenbestimmungen? Entschädigung? | Sie regeln, was der Eigentümer im Rahmen der Sozialpflichtigkeit grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen hat. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Wann muss der Gesetzgeber auch bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung eine Entschädigung vorsehen? | Wenn sie aufgrund der übermäßigen Belastung des Betroffenen an sich unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig wäre, aber durch Gewährung eines finanziellen Ausgleichs dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzupassen wäre. | enteignungsgleicher Eingriff |
| Was ist Zweck der salvatorischen Klauseln? | Da es dem Gesetzgeber häufig nicht vorhersehbar gewesen ist, ob eine Regelung eine enteignende Wirkung haben würde (vor Nassauskiesung), sah man Entschädigungsklauseln vor, die greifen sollten "falls Maßnahmen enteignende Wirkung haben sollten." | salvatorische Klauseln |
| Sind salvatorische Klauseln verfassungsgemäß (2)? | 1. Maßstab der Junktim-Klausel: Nein, der Gesetzgeber muss selbst festlegen, ob eine Enteignung vorliegt. 2. hM: nicht an Art. 14 III S. 2 GG zu messen, sondern nach Grundsätzen des enteignenden, bzw enteignungsgleichen Eingriffs zu messen, daher zulässig | salvatorische Klauseln |
| Sind salvatorische Klauseln mit dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 III GG vereinbar? | Ja, aufgrund der ausreichenden Konkretisierung durch die Rspr von BGH und BVerwG. | salvatorische Klauseln |
| In welchen drei Schritten ist die Anwendbarkeit einer salvatorischen Klausel zu prüfen? | 1. Abgrenzung Enteignung - Inhaltsbeschränkung 2. Abgrenzung entschädigungspflichtige - entschädigungslose Inhaltsbestimmung 3. Vorrang fachgerichtlichen Primärrechtsschutzes | salvatorische Klauseln |
| Wann liegt keine Inhaltsbestimmung, sondern eine Enteignung vor? | Wenn die Privatnützigkeit aufgehoben ist und dem Eigentümer keine rechtlich zulässige private Verwendungsart mehr verbleibt. | salvatorische Klauseln |
| Wann liegt eine entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung vor (2)? | Wenn durch die Maßnahme 1. in eine bereits verwirklichte Nutzung eingegriffen wird oder 2. eine Nutzungsmöglichkeit ausgeschlossen wird, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet oder sogar aufdrängt. | salvatorische Klauseln |
| Welcher Gedanke verwirklicht sich in dem Erfordernis des fachgerichtlichen Primärrechtsschutzes? | Der Gedanke des § 254 BGB: Bei rechtswidrigen Maßnahmen muss sich der Eigentümer zunächst um die Aufhebung durch die Verwaltungsgerichte bemühen. | salvatorische Klauseln |
| Was ist Rechtsfolge eines Anspruchs aus einer salvatorischen Klausel? | Eine angemessene Entschädigung in Geld, kein SE iSd §§ 249 ff BGB. | salvatorische Klauseln |
| Welche beiden Meinungen werden zum Rechtsweg bei einer salvatorische Klausel vertreten? | 1. BGH: Aufopferung, § 40 II S. 1 VwGO => ordentlicher Gerichtsweg 2. BVerwG: ausschließlich eigentumsrechtlicher Natur, § 40 I VwGO => Verwaltungsrechtsweg | salvatorische Klauseln |
| Was ist kennzeichnend für den Aufopferungsanspruch? | Er wird gewährt, wenn Eingriffe in nicht vermögenswerte Rechtsgüter vorliegen. | Aufopferung |
| Wie unterscheidet sich der Aufopferungsanspruch von enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff? | Nur bezüglich des verletzten Rechtsguts. | Aufopferung |
| Warum ist die Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs gering geworden? | Aufgrund zahlreicher spezialgesetzlicher Regelungen. | Aufopferung |
| Was sind die Voraussetzungen eines Aufopferungsanspruchs (5)? | 1. hoheitliches Handeln 2. Eingriff in immaterielles Rechtsgut 3. Unmittelbarkeit des Eingriffs 4. Allgemeinwohlinteresse 5. Sonderopfer | Aufopferung |
| Kann bei der Aufopferung auch an ein hoheitliches Unterlassen angeknüpft werden? | HM: Nein. | Aufopferung |
| Was sind hoheitliche Maßnahmen in erster Linie? Wann kommt ein Anspruch aus Aufopferung bei normativen und legislativen Unrecht in Frage? | Maßnahmen der Verwaltung. Nur bei normativen Unrecht (untergesetzlichen Normen). | Aufopferung |
| Welches sind immaterielle Güter, die durch die Aufopferung geschützt werden (3)? | 1. Art. 2 II GG: Gesundheit, Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit 2. TvA: allg. Persönlichkeitsrecht, insb. Ehre 3. früher: Berufsfreiheit, heute Erwerbsschutz des Art. 12 GG | Aufopferung |
| Wann fehlt es an einer unmittelbaren Beeinträchtigung, die für die Aufopferung erforderlich ist? | Wenn sich der Betroffene freiwillig in eine Gefahrensituation begibt oder sich zumindest selbst verschuldet in einer solchen Situation befindet. | Aufopferung |
| Wann erfolgt ein Eingriff durch Rechtszwang? | Wenn der Bürger durch Gesetz oder VA zur Vornahme oder zur Duldung einer Maßnahme verpflichtet wird. | Aufopferung |
| Ist ein Eingriff nur durch Rechtszwang möglich? Worauf geht diese Erweiterung zurück? | Nein, auch durch psychischen Zwang, zB durch gezielte Aufklärung oder Inaussichtstellen von Nachteilen. Dies geht zurück auf die Rspr. des BGH zu Impfschäden. | Aufopferung |
| Inwiefern spielt bei der Aufopferung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme eine Rolle (2)? | 1. Die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme indiziert idR das Sonderopfer 2. IRd § 254 BGB kann nur ein rechtswidriger Akte durch Rechtsmittel angegriffen werden. | Aufopferung |
| Wem muss der hoheitliche Eingriff dienen? | Dem Allgemeinwohl, bzw er muss durch solche Interessen motiviert sein. | Aufopferung |
| Wann liegt ein Sonderopfer des Betroffenen vor? | Wenn er im Vergleich zu anderen ungleich betroffen ist. | Aufopferung |
| Was ist (nicht, 2) Rechtsfolge des Aufopferungsanspruchs? | Entschädigung in Geld, kein SE. Es werden nur vermögenswerte Rechtspositionen erfasst, daher kein Anspruch auf 1. Schmerzensgeld oder 2. entgangenen Gewinn | Aufopferung |
| Ist ein Mitverschulden des Betroffenen zu berücksichtigen? | Ja, nach § 254 BGB. Zu beachten ist das Versäumen der Einlegung von Rechtsmitteln bei rechtswidrigen Eingriffen. | Aufopferung |
| Wie verjährt der Aufopferungsanspruch? | Nach allgemeinen Regeln des BGB. | Aufopferung |
| Wer ist (nicht) Anspruchsverpflichteter? | Der begünstigte Hoheitsträger, dh derjenige, dessen Aufgaben wahrgenommen wurden, nicht der, der den Eingriff tatsächlich durchgeführt hat. | Aufopferung |
| Welcher Rechtsweg ist für die Aufopferung gegeben? | § 40 II S. 1 VwGO: Der Zivilrechtsweg. | Aufopferung |
| Welches Verhältnis haben Aufopferungs- und AHA zueinander? Wie unterscheiden sie sich? | Sie stehen nebeneinander. Der Aufopferungsanspruch basiert auf dem Verursachungsprinzip, der AHA auf dem Verschuldensprinzip. | Aufopferung |
| Welches Verhältnis hat der Aufopferungsanspruch zu anderen Anspruchsgrundlagen? | Er ist subsidiär. | Aufopferung |
| Was sind öffentlichrechtliche Schuldverhältnisse? | Unterschiedliche Sonderverbindungen, insb. verwaltungsrechtliche Verträge, ör Verwahrungs-, Benutzungs- und Erstattungsverhältnisse, Beamten- und Zivildienstverhältnisse, etc. | Haftung ör SV |
| Wo ist das Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses unproblematisch? | In den Fällen des ör Vertrages iSd §§ 54 ff VwVfG. | Haftung ör SV |
| Warum ist in den Fällen des ör Vertrages das BGB anwendbar? | Weil der § 62 VwVfG auf dieses verweist. | Haftung ör SV |
| Wie hat der BGH versucht, eine allgemeine Definition für das ör SV zu finden (3)? | Es liegt vor, wenn 1. ein besonders enges Verhältnis zwischen dem Einzelnen und der Verwaltung/dem Staat besteht und 2. ein Bedürfnis für die angemessene Verteilung der Verantwortung vorliegt und ein Bedürfnis der Heranziehung der entsprechenden schuldrechtlichen Vorschriften besteht und 3. keine entsprechenden Regelungen des öR bestehen. | Haftung ör SV |
| Wann liegt eine ör Verwahrung vor (3)? | 1. Verwaltungsträger erlangt im Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit Besitz an fremden Sachen 2. durch VA oder Realakt auf gegen den Willen des Berechtigten 3. Obhutspflicht des Verwaltungsträgers | Haftung ör SV |
| Was sind Beispiele für die öffentlich-rechtliche Verwahrung? | Sicherstellung eines Kfz, Beschlagnahme von Gegenständen oder Verwahrung von Sachen iRd Nutzung einer öffentlichen Einrichtung. | Haftung ör SV |
| Ist eine öffentlich-rechtliche Verwahrung durch den Bürger möglich? Bsp.? | Ja, zB bei Ausgabe von Ausrüstungsgegenständen an einen Reservisten. | Haftung ör SV |
| Was findet bei der ör Verwahrung Anwendung? Ausnahme? | Die §§ 688 ff BGB: Ausnahme: 1. § 695 BGB 2. § 690 BGB | Haftung ör SV |
| Warum findet der § 695 BGB keine Anwendung beim ör Verwahrungsverhältnis? | Weil derjenige, dessen Sache beschlagnahmt wurde, nicht das Recht haben soll, diese gleich zurückzufordern. | Haftung ör SV |
| Warum kann der § 690 BGB keine Anwendung finden? | Weil die Haftungsbeschränkung nicht aufgrund der Unentgeltlichkeit, sondern der private unentgeltliche Verwahrer im Interesse des Berechtigten verwahrt. Der ör Verwahrer verwahrt häufig nicht (nur) im Interesse des Berechtigten, sondern im öffentlichen Interesse. | Haftung ör SV |
| Woraus kann sich die Obhutspflicht des Verwaltungsträgers bei der ör Verwahrung ergeben? | Aus Gesetz oder auch aus einer Erklärung der zuständigen Behörde. | Haftung ör SV |
| Wonach bestimmt sich, ob eine GoA ör oder privatrechtlich ist? | Nach hM danach, welchen Charakter es gehabt hätte, wenn es der Geschäftsherr geführt hätte. | Haftung ör SV |
| Welche drei Fälle der ör GoA sind zu unterscheiden? | 1. Ein Hoheitsträger übernimmt das Geschäft eines anderen Hoheitsträgers 2. Ein Hoheitsträger übernimmt das Geschäft eines Privatmannes 3. Ein Privatmann übernimmt das Geschäft eines Hoheitsträgers | Haftung ör SV |
| Worauf sind Fälle der GoA bei der Handlung der Verwaltung für eine Privatperson beschränkt (2)? | Auf Notfälle: 1. Handelt sie aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, ist es kein "Handeln ohne Auftrag" 2. Handelt sie ohne Ermächtigungsgrundlage, liegt keine GoA vor, wenn dies einen Eingriff in die Rechtssphäre einer anderen Behörde oder des Bürgers bedeuten würde. | Haftung ör SV |
| Was darf nicht geschehen, wenn ein Privatmann iR einer GoA für einen Hoheitsträger handelt? Behandlung durch Rspr? | Die GoA darf dem Privatmann nicht die Möglichkeit geben, den Hoheitsträger zu einer Handlung zu zwingen, bzw den Ersatz der Aufwendungen zu zahlen, die im Ermessen des Hoheitsträgers steht. Die Rspr. erkennt den Anspruch zwar grundsätzlich an, lehnt ihn letztlich aber in der Abwägung im Einzelfall ab. | Haftung ör SV |
| Wann sind Ansprüche des Bürgers gegen die Verwaltung aus GoA letztlich nur denkbar? | 1. Wenn er einen Anspruch auf die Leistung hat. 2. In Notsituationen. | Haftung ör SV |
| Wie ist der Anspruch des Bürgers aus §§ 670, 683, 677 BGB gegen die Verwaltung zu prüfen? | 1. kein genereller Ausschluss durch Spezialvorschriften 2. keine Bedenken gegen die Anerkennung der ör GoA | Haftung ör SV |
| Welche drei Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine ör GoA anerkennbar ist? | 1. keine Maßnahme, die ausschließlich der Verwaltung vorbehalten ist 2. Verpflichtung der Behörde ohne Ermessen 3. Durchführung der Maßnahme in öffentlichen Interesse (insb. Notsituation) | Haftung ör SV |
| Warum begründen ör Benutzungsverhältnisse ör SV? | Weil durch die Zulassung der Benutzung eine Einwirkungsmöglichkeit entsteht, die für die ör SV typischen Nebenpflichten (insb. Schutzpflichten) auslöst. | Haftung ör SV |
| Was sind statusbezogene ör SV? Welche sind anerkannt (2)? Welche sind insbesondere nicht anerkannt? | Rechtsbeziehungen zwischen Hoheitsträger und Bürger, bei denen sich letztere in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis befinden. Anerkannt sind Beamtenverhältnis und Zivildienstverhältnis. Der BGH lehnt es für Schuld- und Strafgefangenenverhältnis ab. | Haftung ör SV |
| Steht dem Gläubiger auch im ör SV ein Wahlrecht zwischen Erfüllung, Rücktritt und SE wegen Nichterfüllung zu (2)? | 1. Erfüllung hat Vorrang, da sie regelmäßig im öffentlichrechtlichen Interesse liegt. 2. hM: Es besteht ein uneingeschränktes Wahlrecht. | Haftung ör SV |
| Ist der Grundsatz der cic beim ör SV anwendbar? | Ja, da er auf dem Vertrauensschutz beruht, welcher auch gegen die Verwaltung besteht. | Haftung ör SV |
| Gelten alle Regeln des Zivilrechts im ör SV? | Nein, es ist vielmehr einzeln zu prüfen, ob die Anwendung der Vorschrift in Betracht kommt. | Haftung ör SV |
| Welche Normen des Zivilrechts finden insbesondere keine Anwendung? | Solche, die speziell auf die Besonderheiten eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses gerichtet sind, zB Gewährleistungsrecht, Verzugsregeln, etc. | Haftung ör SV |
| Wann (3) ist nach der Rspr die vertragsähnliche Haftung für öffentlichrechtliche Anstalten mit Monopolstellung wie beschränkbar? | Für leicht fahrlässige Handlung durch Ortssatzung, soweit dieses 1. durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist und 2. den Benutzern keine unverhältnismäßigen Opfer abverlangt und 3. den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit entspricht. | Haftung ör SV |
| Wann ist eine Haftungsbeschränkung keinesfalls zulässig (2)? | 1. Wenn sie zu den allgemeinen fürsorgerischen Aufgaben im Widerspruch steht oder 2. Ansprüche ausgeschlossen würden, die auf offensichtliche Missstände in der Anstalt zurückzuführen sind. | Haftung ör SV |
| Kann eine Haftung aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG durch Ortssatzung dahingehend beschränkt werden, dass die Gemeinde für leicht fahrlässiges amtswidriges Verhalten nicht haften muss? | Nein: Dem Gesetzgeber ist es zwar möglich, in gewissem Umfang Ausnahmen von dem Prinzip der Staatshaftung zu machen. Dieser wird jedoch nicht von der kommunalen Satzungsgewalt umfasst, die von organisatorischer Natur ist. Eingriffe in Freiheit und Eigentum des Einzelnen bedürfen einer besonderen Grundlage. | Haftung ör SV |
| Woraus ergibt sich die generelle Möglichkeit eines pauschalen Haftungsausschlusses für leichte Fahrlässigkeit? | Aus der analogen Anwendung der Vorschriften betreffend der AGB. | Haftung ör SV |
| Wo kann Haftungsausschluss bei ör Verträgen ausschließlich vereinbart werden? | In den betreffenden Vertrag. | Haftung ör SV |
| Welcher Rechtsweg ist für die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gegeben? | §§ 126 I BRRG iVm § 40 II S. 2 VwGO: Der Verwaltungsgerichtsweg | Haftung ör SV |
| Welcher Rechtsweg ist für Ansprüche aus ör Verwahrung gegeben? | § 40 II S. 1 VwGO: Der Zivilrechtsweg | Haftung ör SV |
| Welche beiden Rechtswege sind bei SE-Ansprüchen aus Verletzung ör Pflichten iSd § 40 II S. 1 VwGO sind zu unterscheiden? | 1. Ansprüche gegen die Öffentliche Hand: § 40 II S. 1 VwGO: Zivilrechtsweg 2. Öffentliche Hand gegen den Bürger: Verwaltungsgerichtsweg | Haftung ör SV |
| Welche beiden Meinungen werden zu Rechtsweg bei Ansprüchen aus cic zu unterscheiden? | 1. BVerwG: Verwaltungsrechtsweg, wenn sie im Sachzusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages stehen 2. BGH: Zivilgerichte, wenn sie in einem engen Zusammenhang zum Amtshaftungsanspruch stehen. | Haftung ör SV |
| Welcher Gerichtsweg ist (nicht warum) gegeben, wenn der Bürger Aufwendungsersatz iRd einer ör GoA fordert? | Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I S. 1 VwGO. § 40 II S. 1 VwGO greift nicht, da es sich nicht um einen SE-Anspruch handelt. | Haftung ör SV |
| Wo sind SE-Ansprüche aus ör SV grundsätzlich einzuklagen? Norm? | § 40 II S. 1 VwGO: Vor den Zivilgerichten. | Haftung ör SV |
| Wonach löst der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigender VA einen Ausgleichsanspruch aus? Rechtsweg? | § 49 VI VwVfG. § 49 VI S. 3 VwVfG: der ordentliche Rechtsweg | Entschädigung bei VA-Aufhebung |
| Wann entsteht bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VAs ein Ausgleichsanspruch? | Unter den Voraussetzungen des § 48 III VwVfG. | Entschädigung bei VA-Aufhebung |
| Wonach richtet sich die Haftung des Staates, wenn er fiskalisch handelt (nicht) (zB Krankenhaus)? | Es gelten die zivilrechtlichen Zurechnungsnormen der §§ 31, 89, 278, 831 BGB. Art. 34 GG scheidet aus, da diese Norm ein hoheitliches Handeln voraussetzt. | Haftung fiskalisch |
| Für wen haftet der Staat nach §§ 31, 89 BGB? Wofür? | Für das Verhalten seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter, sowohl für unerlaubte Handlungen, als auch für Forderungsverletzungen. | Haftung fiskalisch |
| Wer ist verfassungsmäßig berufener Vertreter iSv § 31 BGB? | Jeder, dem unmittelbar durch Organisationsnorm (Verfassung, Gesetz, RVO, Verwaltungsvorschrift) oder Betriebsregelung bestimmte wesensmäßige Aufgaben der Juristischen Person zur selbständigen und eigenverantwortlichen Erledigung so übertragen sind, dass er den Verwaltungsträger nach außen hin repräsentiert. | Haftung fiskalisch |
| Was findet im schuldrechtlichen Bereich auch Anwendung, wenn derjenige, der für die Verwaltung handelt, nicht verfassungsmäßig berufener Vertreter ist? | § 278 BGB: Der Verwaltung wird die Handlung seiner Erfüllungsgehilfen zugerechnet. | Haftung fiskalisch |
| Was findet im deliktsrechtlichen Bereich Anwendung, wenn derjenige, der für die Verwaltung handelt, nicht verfassungsmäßig berufener Vertreter ist? | § 831 BGB: Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen. | Haftung fiskalisch |
| Warum kommt eine Haftung einer öffentlichen juristischen Person des Privatrechts aus §§ 831 iVm § 839 BGB nicht in Betracht? Daher? | Weil die betreffende handelnde Person regelmäßig kein Beamter sein wird. Daher kommen für den § 831 BGB nur die allgemeinen Tatbestände der §§ 823 ff BGB in Frage. | Haftung fiskalisch |
| Wie haften Beamte im beamtenrechtlichen Sinn zusätzlich neben der Behörde? | Nach § 839 BGB. | Haftung fiskalisch |
| Wie haften Behörde und Beamter im statusrechtlichen Sinn im Verhältnis zueinander für unerlaubte Handlungen? Aber? | Nach § 840 BGB. Da der Beamte sich jedoch nach § 839 I S. 2 BGB darauf berufen, dass ein anderweitiger Ersatzanspruch besteht (§§ 31, 89 oder 831 BGB gegen den Hoheitsträger), haftet er nicht. | Haftung fiskalisch |
| Nur wann kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, wenn ein Beamter für eine ör juristische Person des Privatrechts gehandelt hat? | Bei einer Verletzung der §§ 823 ff BGB, da sonst der Beamte weiter haften würde als der Staat. | Haftung fiskalisch |
| Nur wann haftet der haftungsrechtliche Beamte, wenn er für eine ör juristische Person des Privatrechts gehandelt hat? | Wenn eine mittelbare Staatshaftung nach Art. 34 GG greift. | Haftung fiskalisch |
| Wie haftet der Amtswalter, der nicht Beamter im statusrechtlichen Sinne ist, neben dem Staat? | Uneingeschränkt nach § 840 BGB, da er sich nicht auf § 839 I S. 2 berufen kann. | Haftung fiskalisch |
| Was ist Staatsrecht (3)? | Str.: 1. Staatlich gesetztes Recht 2. Recht, dass sich gerade an die Staatsorgane richtet 3. Allgemeine Grundordnung des Staates | Staatsbegriff |
| Was ist der Staatsbegriff nach der Drei-Elemente-Lehre? | 1. Staatsgebiet 2. Staatsgewalt 3. Staatsvolk | Staatsbegriff |
| Was ist das Staatsgebiet (2)? | 1. Ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. 2. der darüber liegende Luftraum und das darunter liegende Erdinnere. | Staatsbegriff |
| Was ist die Staatsgewalt? | Die ursprüngliche, selbstorganisationsfähige, unteilbare und rechtlich gebundene Herrschaftsmacht des jeweiligen Staates über die sich im Staatsgebiet aufhaltenden Menschen. | Staatsbegriff |
| Was ist das Staatsvolk? | Die Summe der Staatsangehörigen in einer umfassenden Lebensgemeinschaft. | Staatsbegriff |
| Wie ist die Staatsangehörigkeit zu regeln? Aber? | Grundsätzlich autonom durch die einzelnen Staaten. Aus völkerrechtlichen Grundsätzen ist jedoch an das Territorial- oder an das Abstammungsprinzip anzuknüpfen. | Staatsbegriff |
| Worauf kommt es für die Staatsangehörigkeit nach dem Territorialprinzip an? | Darauf, wo die Geburt stattgefunden hat. | Staatsbegriff |
| Worauf kommt es für die Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip an? | Auf die Staatsangehörigkeit der Eltern. | Staatsbegriff |
| Welches Prinzip gilt in Deutschland bezüglich der Staatsangehörigkeit? | Nach dem RuStAG das Abstammungsprinzip. | Staatsbegriff |
| Was ist aufgrund der Regelungsautonomie bezüglich mehrerer Staatsangehörigkeiten möglich? Welche Lösung ist jedoch nicht möglich? | Der Einzelne kann mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Allerdings darf ein Staat eine fremde Staatsangehörigkeit nicht entziehen, da dieses gegen die Hoheit des Staates verstoßen würde. | Staatsbegriff |
| Ist eine Staatenlosigkeit möglich? | Ja, da insbesondere Ostblockstaaten die Ausbürgerung geregelt haben. | Staatsbegriff |
| Wie ist Gebietshoheit positiv und negativ zu bestimmen? | 1. Sie bezieht sich auf sämtliche Personen und Sachen im zugehörigen Staatsgebiet (positiv). 2. Andere Staaten dürfen auf fremdem Staatsgebiet keine Staatsgewalt ausüben (negativ). | Staatsbegriff |
| Was ist die Personalhoheit? | Das rechtliche Unterworfensein des Staatsvolkes unter die Staatsgewalt. | Staatsbegriff |
| Was sind die Folgen, die sich aus der Personalhoheit ergeben (2)? | 1. Die Mitglieder eines Staatsvolkes haben gewisse Rechte (Grundrechte, Wahlrecht, etc) 2. Sie haben gewisse Pflichten (Steuer-, Wehr-, Treupflicht, etc) | Staatsbegriff |
| Welche Folge hat der Beitritt der DDR zur BRD für Verträge der BRD? | Die Identität der BRD blieb unberührt. Verträge blieben bestehen und dehnen sich - wenn geeignet - auf das neue Staatsgebiet aus. | Staatsbegriff |
| Welche Folge hatte der Beitritt der DDR bezüglich von ihr geschlossener Verträger (2)? Name der Lehre? | Lehre von der Staatensukzession bei Verträgen: 1. territorialbezogene Verträge blieben bestehen 2. politische Verträge gingen unter. | Staatsbegriff |
| Was sind politische Verträge? | Bündnisverträge und solche, die auf die spezielle staatliche Wirtschaftsordnung Bezug genommen haben. | Staatsbegriff |
| Warum bestand der Görlitzer Vertrag vom 06.07.1950 über die Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht weiter fort? | Weil er nach der Auffassung der BRD mit zu schweren Rechtsmängeln behaftet war. | Staatsbegriff |
| Was bestimmt der Art. 32 I GG? | Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten steht dem Bund zu. | Auswärtige Beziehungen |
| Wann hat der Bund Abschlusskompetenz, wann ist dies problematisch? | Unstreitig hat der Bund Abschlusskompetenz, wenn es um Gegenstände geht, in welchen er auch für die Gesetzgebung zuständig ist. Problematisch ist es in Fällen, in denen die Länder Gesetzgebungskompetenz haben. | Auswärtige Beziehungen |
| Welche beiden Meinungen werden zur Abschlusskompetenz bezüglich von Verträgen mit auswärtigen Staaten vertreten, wenn Landesgesetzgebungskompetenz vorliegt? | 1. alleinige Länderkompetenz: Art. 30 GG: Länder haben eigene Staatlichkeit, Art. 32 III GG: Länder können über die Gegenstände ihrer Gesetzgebung mit Zustimmung des Bundes Verträge abschließen. 2. Bund und Länder nebeneinander: Sonst ist Handlungsfähigkeit gefährdet, Art. 32 III GG spricht lediglich vom "Können". | Auswärtige Beziehungen |
| Wonach wird in der Staatspraxis bei völkerrechtlichen Verträgen verfahren? | Nach dem Lindauer Abkommen: Es soll zunächst das Einverständnis der Länder herbeigeführt werden. Wird dieses verwehrt und will der Bund den Vertrag trotzdem schließen, empfiehl es sich, einen entsprechenden Vorbehalt aufzunehmen. | Auswärtige Beziehungen |
| Um welche Kompetenzverteilung geht es in dem Art. 32 GG nur? | Um die Verbandskompetenz, dh die Verteilung zwischen Bund und Ländern. | Auswärtige Beziehungen |
| Wo ist die Organkompetenz innerhalb des Bundes geregelt? | In Art. 59 GG. | Auswärtige Beziehungen |
| Wer ist für den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig? Norm? Aber? | Art. 59 I GG: Der Bundespräsident. Da er durch das Erfordernis er Gegenzeichnung (Art. 58 GG) von der Bundesregierung abhängig ist, fungiert er jedoch nur als eine Art Staatsnotar dieser. | Auswärtige Beziehungen |
| Welche Frage ergibt sich aus Art. 59 II GG? | Ist ein Vertragsgesetz erforderlich, welches ggf die zwischenstaatlich getroffenen Vereinbarungen innerstaatlich transformiert? | Auswärtige Beziehungen |
| In welchen zwei Fällen ist ein Vertragsgesetz erforderlich? | 1. Vertrag regelt politische Beziehungen des Bundes 2. Gesetzgebungsverträge, dh Verträge die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen | Auswärtige Beziehungen |
| Was sind Verträge, die die politische Beziehung des Bundes berühren? | Solche, die die Existenz des Staates, seine territoriale Integrität, seine Unabhängigkeit , seine Stellung oder sein maßgebliches Gewicht in der Staatengemeinschaft berühren. | Auswärtige Beziehungen |
| Wie muss der Art. 59 II S. 1 GG (nicht) gelesen werden? | Als Bundesgesetzgebung in Abgrenzung zur Bundesverwaltung. Es geht nicht um die Verbands-, sondern die Organkompetenz. | Auswärtige Beziehungen |
| Wann ist ein Gesetz iSd Art. 59 II S. 1 GG erforderlich? | Wenn die geregelte Materie nach der Lehre vom Gesetzesvorbehalt einer gesetzlichen Regelung bedarf, dh wenn auch bei einem rein nationalen Sachverhalt dieser nur in Form eines Gesetzes geregelt werden darf. | Auswärtige Beziehungen |
| Wann muss auch der Bundesrat zustimmen, wenn es bei einer vertraglichen Regelung um einen Bereich geht, der nur durch Gesetz geregelt werden darf? Sonst? | Wenn die Regelung durch ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Ansonsten steht dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zu. | Auswärtige Beziehungen |
| Ist zu einem Bundesgesetz auch ein Landesgesetz erforderlich, um einen zwischenstaatlichen Akt auf die innerstaatliche Ebene zu übertragen? | Nicht, wenn der Bund das ausschließliche Gesetzgebungsrecht hat. Bei Landesgesetzgebungskompetenz: 1. MM: Nein, Art. 59 II unterscheidet nicht zwischen Legitimationswirkung und Transformierung. Zudem wird durch einen Verzicht die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit der BRD gewährleistet. 2. hM: Ja, sonst wird das Gesetzgebungsrecht der Länder ausgehöhlt. Die Länder sind wegen des bundesfreundlichen Verhaltens und der Bundestreue auch zum Erlass eines solchen Gesetzes verpflichtet. | Auswärtige Beziehungen |
| Wie kann der Bund Hoheitsrechte übertragen? Norm? | Art. 24 I GG: Durch (idR formelles) Gesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Darf der Bund auch Hoheitsrechte übertragen, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder fallen? | hM: Ja, sie hebt die Bundesstaatlichkeit nicht aus den Angeln. Sie ist erforderlich um die Staatszielbestimmung des Art. 24 GG (Völkerrechtsfreundlichkeit) zu erreichen. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Was für ein Vertragsgesetz iSd Art. 59 II S. 1, 24 I GG ist bei der Übertragung von Hoheitsrechten erforderlich (2)? | 1. Es handelt sich um ein einfaches Einspruchsgesetz, da eine Unterscheidung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetz iRd Art. 24 I GG nicht getroffen wird 2. AA: Der Bundesrat muss zumindest in den Fällen zustimmen, in denen die Hoheitsrechte der Länder übertragen werden. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Welche beiden widerstreitenden Interessen sind iRd Art. 24 I GG zu berücksichtigen? | 1. offene Staatlichkeit iSd Art, 24, 25, 26 GG 2. Schutz der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Was ist nach Art. 24 Ia GG möglich? | Die Länder können mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen, sofern sie innerstaatlich zu einer solchen Regelung befugt gewesen wären. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Wonach werden Hoheitsrechte iRd Verwirklichung der EU (nicht) übertragen? | Nicht nach Art. 24 I GG, sondern dem viel detaillierter geregelten Art. 23 GG. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Was ist die Struktursicherungsklausel? Norm? | Art. 23 I S. 1 GG: Hoheitsrechte dürfen nur an die EU übertragen werden, wenn sie die in den S. 1 aufgeführten Strukturen aufweist. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Wie ist das Zustimmungsbedürfnis durch den Bundesrat zu beurteilen, wenn Hoheitsrechte an die EU übertragen werden? Norm? | Art. 23 I S. 2 GG: Das Gesetz bedarf immer der Zustimmung des Bundesrates. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Was bestimmt der Art. 23 I S. 3 GG? | In bestimmten Fällen müssen die Mehrheitserfordernisse des Art. 79 II GG gewahrt sein. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Was ist in den Art. 23 II - VI GG ausführlich warum geregelt? | Die Mitwirkung der Länder insb. durch den Bundesrat. Es soll so eine Aushöhlung der Länderkompetenzen vermieden werden. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Welches Verhältnis haben die Regeln der EU zum normalen Bundesrecht, welches zur Verfassung? | Sie verdrängen sowohl das Bundes- als auch das Verfassungsrecht. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Warum kann EU-Recht sogar die Verfassung verdrängen(2)? | 1. Art. 24 GG enthält eine grundsätzliche Zustimmung zur EU 2. Der Grundrechtsschutz der EU entspricht dem des deutschen Verfassungsrechts | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Warum hat das Maastricht-Urteil Grenzen der Übertragbarkeit von Hoheitsrechten aufgezeigt? | Weil gegenwärtig nur die Parlamente der Staatsvölker die demokratische Legitimation bewirken, nicht das Staatsvolk selbst. | Übertragung von Hoheitsrechten |
| Was ist kennzeichnend für die Republik? | Die Wahl des Staatsoberhaupts auf begrenzte Zeit. | Staatsform |
| Wo ist das Demokratieprinzip festgeschrieben? Was besagt es? | Art. 20 II S. 1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Volkssouveränität). | Staatsform |
| Welche beiden Grobformen der Demokratie sind zu unterscheiden? | 1. unmittelbare Demokratie 2. mittelbare Demokratie | Staatsform |
| Wer entscheidet in der unmittelbaren Demokratie? | Das gesamte Staatsvolk durch Abstimmungen. Im modernen Staat ist dieses jedoch nicht mehr üblich, außer in einzelnen plebiszitären Elementen. | Staatsform |
| Wie wird die Staatsgewalt in der mittelbaren Demokratie ausgeübt? | Durch von Zeit zu Zeit gewählte Herrschaftsorgane, die ihrerseits weitere Organe berufen können. | Staatsform |
| Welches ist der einzige Fall von Abstimmungen auf Bundesebene? | Art. 29 GG: Die Neugliederung des Bundesgebietes. | Staatsform |
| Warum ist die Demokratie der BRD repräsentativ? | Art. 38 I S. 2 GG: Die Volksvertreter handeln weisungsfrei, dh sie sind der "Basis" nicht unmittelbar verantwortlich. | Staatsform |
| Warum hat das Parlament gegenüber der Exekutive und der Judikative eine gesteigerte demokratische Legitimation? | Weil es seine Legitimation unmittelbar von Staatsvolk bezieht. | Staatsform |
| Was sind die wesentlichen Grundsätze des Demokratieprinzips (8)? | 1. Wahlrecht 2. Mehrheitsprinzip 3. Gleichheitssatz 4. Mehrparteiensystem 5. Minderheitenschutz 6. Gründungsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien 7. Kommunikationsgrundrechte 8. Teilhaberecht | Demokratieprinzip |
| Welche vier Voraussetzungen müssen Wahlen erfüllen? | Sie müssen 1. allgemein 2. gleich 3. frei und 4. geheim sein. | Demokratieprinzip |
| Zwischen welchen Interessen muss die Länge von Wahlperioden abwägen? | 1. Arbeitsfähigkeit des Parlament 2. Willensbildung des Volkes | Demokratieprinzip |
| Welches sind insbesondere Kommunikationsgrundrechte? | Meinungs-, Presse-, Versammlung- und Vereinigungsfreiheit. | Demokratieprinzip |
| Wie ist bei der Frage nach der Zulässigkeit von Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren zu differenzieren? | 1. Volksbefragungen und Volksbegehren von Durchführung eines Gesetzgebungsverfahrens können durch einfaches Bundesgesetz eingeführt werden. 2. Volksabstimmungen anstelle des Gesetzgebungsverfahrens sind jedoch nicht mit Art. 77 GG und Art. 38 I S. 2 GG zu vereinbaren. | Demokratieprinzip |
| Nur wann ist ein landesrechtlich zulässiger Volksentscheid zulässig? | Wenn der Gegenstand des zur Abstimmung gestellten Vorhabens in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt. | Demokratieprinzip |
| Woraus ergibt sich mittelbar das Rechtsstaatsprinzip? | Aus Art. 20 II S. 2 GG: "sozialer Rechtsstaat im Sinne dieses Grundsgesetzes." | Rechtsstaatlichkeit |
| Was sind wichtige Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips (3)? | 1. Art. 20 II S. 2 GG: Gewaltenteilungsprinzip 2. Art.20 III GG: Bindung an Recht und Gesetz 3. andere, zB Gewährung eines umfassenden Rechtsschutzes durch unabhängige Gerichte, Art. 92, Art 97 I GG und Art. 19 IV GG. | Rechtsstaatlichkeit |
| Was ist das formelle, was das materielle Rechtsstaatsprinzip? | 1. formelles: Bindung der Gewalten an das Gesetz 2. materielles: Bindung an das Recht. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welches sind die Hauptpunkte, welche die Legislative aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz zu beachten hat? | 1. Bestimmtheitsgrundsatz 2. Verschleierungsverbot 3. Zwecktauglichkeit 4. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bei "rückwirkenden Gesetzen" 5. Verhältnismäßigkeit | Rechtsstaatlichkeit |
| Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz? | Das Gesetz muss so bestimmt sein, dass sich der Bürger ohne Probleme daran ausrichten kann, dh es muss Inhalt, Zweck und Ausmaß des eröffneten staatlichen Eingriffs klar erkennen lassen. | Rechtsstaatlichkeit |
| Wann liegt ein Verstoß gegen das Verschleierungsverbot vor? Bsp? | Wenn der Gesetzgeber seine mit dem Gesetz verfolgten wahren Absichten verschleiert. Dieses ist zB der Fall, wenn er einen Einzelfall regeln will, dazu aber die äußere Form eines allgemeinen Gesetzes wählt. | Rechtsstaatlichkeit |
| Wann ist ein Gesetz nicht zwecktauglich? Was steht der Gesetzgebung daher zu? | Wenn es objektiv untauglich oder ungeeignet ist, um den Gesetzeszweck herbeizuführen. Dem Gesetzgeber kommt eine Beurteilungsprärogative zu. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche beiden Rückwirkungsverbote sind im GG zu finden? | 1. Art. 103 II GG: Rückwirkungsverbot für Strafgesetze 2. Art. 20 III GG: Rückwirkungsverbot aufgrund des Rechtsstaatsprinzips | Rechtsstaatlichkeit |
| Wie kann der Bürger ein Rückwirkungsverbot im Wege der Verfassungsbeschwerde in jedem Fall geltend machen? | Über die Verletzung des Art. 2 I GG. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche rückwirkenden Gesetze sind ohne weiteres möglich? | Solche, die den Bürger begünstigen. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche beiden Rückwirkungen unterscheidet die Rspr. des BVerfG? | 1. echte Rückwirkung: Nachträgliche Eingriffe in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände. 2. unechte Rückwirkung: Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche fünf Ausnahmen von den Fällen der echten Rückwirkung hat das BVerfG entwickelt? | 1. Der Bürger musste mit einer Regelung rechnen 2. Unklare und verworrene Rechtslage 3. ungültige Norm wird rückwirkend ersetzt 4. zwingende Gründe des Gemeinwohls 5. Bagatellbelastungen | Rechtsstaatlichkeit |
| Was ist die Rechtssicherheit iRd Rückwirkungsverbot für den Bürger in erster Linie? | Vertrauensschutz. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche anderen Unterscheidungsbegriffe verwendet das BVerfG neben echte/unechte Rückwirkung? | 1. Rückbewirkung von Rechtsfolgen 2. tatbestandliche Rückanknüpfung | Rechtsstaatlichkeit |
| Ist es erforderlich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten? | Nein, er ergibt sich aus dem Wesen der Grundrechte selbst, wird jedoch durch das Rechtsstaatsprinzip noch verstärkt. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche drei Kompetenzen der Verwaltung sind denkbar, wenn Recht und Gesetz auseinander fallen? | 1. Prüfungskompetenz 2. Aussetzungskompetenz 3. Verwerfungskompetenz | Rechtsstaatlichkeit |
| Hat die Verwaltung eine Prüfungskompetenz bezüglich formeller Gesetze? | 1. eA: Nein, sie muss sie ausführen, bis eine Entscheidung des BVerfG vorliegt. 2. hM: Ja, Regierungen aus Art. 93 I Nr. 2 GG, andere aus der rechtsstaatlichen Verantwortung aus §§ 35 I, 38 I BRRG, 52 II, 56 I BBG. | Rechtsstaatlichkeit |
| Warum hält die hM auch eine Aussetzungskompetenz der Verwaltung für gegeben? | Weil es ihr sonst gar nicht möglich wäre, aus ihrer Prüfungskompetenz Konsequenzen zu ziehen. | Rechtsstaatlichkeit |
| Wie muss die Anwendung der Aussetzungskompetenz durch den einzelnen Beamten erfolgen? Warum? | Da den Beamten eine innerdienstliche Treuepflicht trifft, die nach § 38 II BRRG, § 59 II BBG besagt, dass er nur den Gehorsam verweigern darf, falls durch seine Handlung ein Delikt begangen wird oder die Menschenwürde verletzt wird, muss er seine vorgesetzte Dienststelle anrufen, welche weitere Schritte vornehmen kann, § 80 IV S. 3 VwGO, § 2 bzw. § 361 AO analog. | Rechtsstaatlichkeit |
| Wie ist die Verwerfungskompetenz der Verwaltung anzusehen? | Die hM verneint diese, da sich aus Art. 100 GG ein "erst-recht-Schluss" aufdrängt (aA: Art. 100 GG schreibt nur Gerichten das Verfahren vor dem BVerfG vor), da es sonst zu großen Rechtsunsicherheiten kommen würde. | Rechtsstaatlichkeit |
| Welche Möglichkeit hat der Richter, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Norm hat? Norm? | Art. 100 GG: Er kann das Gesetz dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen und das laufende Verfahren aussetzen. | Rechtsstaatlichkeit |
| Was bedeutet Gewaltenteilung? | Die staatlichen Aufgaben werden auf drei verschiedene Organe (Exekutive, Judikative und Legislative) verteilt, welche diese Aufgaben unabhängig von einander wahrnehmen. | Gewaltenteilung |
| Ist iRd Gewaltenteilung eine strikte Trennung der Gewalten geboten? | Nein, vielmehr sollen sich die Gewalten gegenseitig hemmen und kontrollieren. | Gewaltenteilung |
| Wo ist die Gewaltenteilung normiert? | In den Art. 20 II, III GG. | Gewaltenteilung |
| Welcher geringe Bereich verbleibt der Reglung des Art. 20 II GG warum? | Da das Verhältnis der Staatsorgane in anderen Teilen des GG ausführlich geregelt ist, verbleiben lediglich Eingriffe in die Unantastbarkeit des Kernbereichs hier. | Gewaltenteilung |
| Wie wird durch die Gewaltenteilung die personelle Verzahnung der Gewalten verhindert (3 Beispiele)? | Durch 1. Inkompatibilität zwischen Exekutivamt und Mandat 2. Inkompatibilität zwischen richterlichen Amt und Verwaltungsfunktion 3. Art. 137 I GG: Möglichkeit der gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit für Richter, Beamte, etc. | Gewaltenteilung |
| Was ist der Art. 80 GG im Bezug auf die Gewaltenteilung? Aber? | Eine Zulassung des Erlasses von RVO durch die Exekutive, welches einen Durchbruch der Gewaltenteilung bedeutet. Art. 80 I S. 2 GG zeigt jedoch die Grenzen auf, indem er bestimmt, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz selbst vom Parlament bestimmt werden müssen. | Gewaltenteilung |
| Woher wird das Sozialstaatsprinzip hergeleitet? | Aus Art. 20 I GG, nach welchem die BRD ein sozialer Bundesstaat ist. | Sozialstaatsprinzip |
| Was ist Inhalt des Sozialstaatsprinzips? | Der Staat ist verpflichtet zur Herstellung und Erhaltung der sozialen Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. | Sozialstaatsprinzip |
| Woraus ergibt sich das Bundesstaatsprinzip? | Aus dem Art. 20 I GG sowohl einer Vielzahl anderer Normen, die von dem Vorhandensein von Bundesländern ausgehen. | Bundesstaatsprinzip |
| Wie wird das hinter den Bundesstaat stehende Prinzip auch bezeichnet? | Als Föderalismus. | Bundesstaatsprinzip |
| Was ist ein Bundesstaat? | Ein Staat, bei welchem die Ausübung der Staatsgewalt auf 1. einen Zentralstaat und 2. mehrere Gliedstaaten aufgeteilt ist. | Bundesstaatsprinzip |
| Von welchen beiden anderen Systemen ist der Bundesstaat abzugrenzen? | 1. Einheitsstaat 2. Staatenbund | Bundesstaatsprinzip |
| Wann liegt ein Einheitsstaat vor? | Wenn nur dieser Staatsqualität hat, nicht seine einzelnen Untergliederungen. | Bundesstaatsprinzip |
| Wann liegt ein Staatenbund vor? | Wenn sich mehrere Staaten völkerrechtlich zusammengeschlossen haben, gemeine Organe haben, die aber die Staatsgewalt nur nach außen ausüben, während im Inneren die Umsetzung durch Staatsorgane im Inneren erforderlich ist. | Bundesstaatsprinzip |
| Haben die Bundesländer im Bundesstaat die Möglichkeit zum Austritt? | Anders als im Staatenbund: Nein. | Bundesstaatsprinzip |
| Welche Rechte hat der Bund gegenüber den Ländern (2)? Insbesondere? | 1. Aufsichtsrechte 2. Einwirkungsrechte, insb. der Bundeszwang gem Art. 37 GG. | Bundesstaatsprinzip |
| Sind die einzelnen Länder eines Bundesstaates souverän? | Nein, sie sind in wesentlichen Bereichen durch die Befugnisse des Bundes beschränkt. | Bundesstaatsprinzip |
| Was besagt das Homogenitätsprinzip? Norm? | Art. 28 I S.1 GG: Auch die Landesverfassungen müssen den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat iSd GG entsprechen. | Bundesstaatsprinzip |
| Was geschieht bezüglich Landesaussagen, die dem Homogenitätsprinzip widersprechen? | Sie sind nichtig. | Bundesstaatsprinzip |
| Wo haben die Länder die breiteste Gestaltungsmöglichkeit iRd Homogenitätsprinzips? | Bei der Ausgestaltung des Demokratiegebots: Hier muss nur die allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahl gewährleistet sein. | Bundesstaatsprinzip |
| Wie kann der Bund gegen die Länder vorgehen (3)? | 1. Art. 93 I Nr. 2 GG: Abstrakte Normenkontrolle 2. Art. 93 I Nr. 3 GG: Bund-Länder-Streitigkeit 3. Art. 37 GG : Bundeszwang | Bundesstaatsprinzip |
| Was besagt das Prinzip der Bundestreue? | Aufgrund des Gebotes des Zusammenwirkens und Erhaltens der verfassungsrechtlichen Ordnung zwischen Bund und Ländern besteht die Pflicht, Eingriffe in die Kompetenz der anderen Staaten zu unterlassen. | Bundesstaatsprinzip |
| Enthält das Prinzip der Bundestreue nur ein Abwehrrecht? | Nein, ggf können ihm auch positive Ansprüche entspringen. Bsp: Um gegen eine gegen die Bundestreue verstoßende Gemeinde vorgehen zu können benötigt der Bund die Hilfe eines Landes. | Bundesstaatsprinzip |
| Was sind die Mittel des Bundeszwangs iSd Art. 37 GG (4)? | 1. Wirtschaftlicher Druck, 2. Ersatzvornahme auf Kosten des Landes, 3. Einsatz von Polizeikräften des BGS, 4. treuhänderische Übernahme der Landesgewalt. | Bundesstaatsprinzip |
| Wo sind die Parteien im GG normiert? | In Art. 21 GG. | Parteien |
| Welchen Art. verdrängt der Art. 21 GG? | Den Art. 9 I GG. | Parteien |
| Mit welcher Begründung hat das BVerfG kommunalen Wählergemeinschaften die Parteieigenschaft versagt? | Auf kommunaler Ebene steht lediglich Verwaltung und keine Politik an. | Parteien |
| Ergibt sich die Rechtsfähigkeit einer Partei aus dem ParteienG? | Nein, sondern aus dem BGB. | Parteien |
| Welche Hilfe gewährt der § 3 ParteienG? | Er verleiht Parteien, die als nichtrechtsfähige Vereine organisiert sind, die Prozessfähigkeit. | Parteien |
| Haben die Parteien eine Monopolstellung betreffend die politische Willensbildung? | Nein, neben ihnen muss Raum für die politische Betätigung von Bürgern, Bürgergruppen, Verbänden, Presse, Rundfunk und Fernsehen bleiben. | Parteien |
| Welche Stellung hat das BVerfG den Parteien eingeräumt? Was ist streng zu differenzieren? | Die Stellung eines Verfassungsorgans, was streng von einem Staatsorgan zu unterscheiden ist. | Parteien |
| Welche Möglichkeit ergibt sich für Parteien aufgrund ihrer Einordnung als Verfassungsorgan? | Sie können gem. Art. 93 I Nr. 1 GG zB gegen den BT wegen eines für sie nachteiligen Wahlgesetzes vorgehen. | Parteien |
| Wo wird die von Art. 21 I S. 3 GG verlangte demokratische innerparteiliche Struktur konkretisiert? | In dem §§ 6 und 17 ParteienG. | Parteien |
| Welcher Grundsatz lässt sich dem § 5 I ParteienG entnehmen? | Der Grundsatz der abgestuften Gleichbehandlung: Ein Träger einer öffentlichen Einrichtung darf Leistungen (zB Sendezeit) nach der Bedeutung der Partei vergeben. | Parteien |
| Ist der Träger der öffentlichen Gewalt auch frei bei der Entscheidung, ob er einer Partei überhaupt Leistungen gewährt? | Nein. Er muss bei der Ausübung eines eventuellen Ermessens den Art. 21 GG berücksichtigen. | Parteien |
| Können staatliche Stellen ohne weiteres von der Verfassungswidrigkeit einer Partei ausgehen, wenn diese offensichtlich ist? | Nein, diese Feststellung bleibt dem BVerfG vorenthalten. | Parteien |
| Was besagt der Grundsatz der "personalisierten Verhältniswahl"? | § 4 BWahlG: Jeder Wähler hat zwei Stimmen: 1. Erststimme für den Wahlkreiskandidaten nach der relativen Mehrheitswahl 2. Zweitstimme für die Landesliste der Parteien, reine Verhältniswahl. | Parteien |
| Was besagt der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl? Was verbietet er? | Das Volk ist in seiner Allgemeinheit und breiten Masse wahlberechtigt. Es ist daher verboten, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gruppen von der Ausübung des Wahlrecht auszuschließen. | Parteien |
| Wann ist eine Wahl unmittelbar? | Wenn der Wähler die Kandidaten direkt, dh ohne die Dazwischenschaltung einer weiteren Entscheidungsstelle wählt. Jede Stimme muss daher einem bestimmten oder bestimmbaren Kandidaten zugerechnet werden können. | Parteien |
| Was ist iRd Unmittelbarkeit der Wahl insbesondere problematisch? | Das Rotationsprinzip. | Parteien |
| Wann ist eine Wahl frei? | Wenn jeder Wähler sein Wahlrecht frei, dh ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussungen von außen ausüben kann. | Parteien |
| Wo ist ein Ausländerwahlrecht welchen Inhaltes zu finden? | In Art. 28 I S. 3 GG: 1. Sie müssen einem Mitgliedsstaat der EU angehören 2. Es muss sich um Wahlen in Kreisen und Gemeinden handeln. | Parteien |
| Wie lang ist eine Legislaturperiode? Norm? | Art. 39 I S. 1 GG: Vier Jahre | Bundestag |
| Wann beginnt, wann endet eine Legislaturperiode? Norm? | Art. 39 I S. 2 GG: Sie beginnt mit dem ersten Zusammentreten und endet mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestags. | Bundestag |
| Wann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen (2)? Norm? | 1. Art. 63 IV S. 3 GG: Wenn die Kanzlerwahl nicht mit Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages erfolgt. 2. Art. 68 GG: Wenn der Kanzler nach negativem Ausgang der Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages beantragt hat. | Bundestag |
| Steht dem Bundestag ein Selbstauflösungsrecht zu? | Nein, er soll sich intensiv um eine Mehrheitsfindung bemühen und sich dieser Verantwortung nicht durch Auflösung entziehen können. | Bundestag |
| Welche Aufgabe hat der Bundestagspräsident? Norm? | Art. 40 GG: Er hat das Hausrecht und leitet die Sitzungen des Parlaments. | Bundestag |
| Was geschieht nach Art. 40 I S. 2 GG? Praxis? | Der Bundestag gibt sich eine Geschäftsordnung. In der Praxis übernimmt er die des alten Bundestages. | Bundestag |
| Welche Natur hat die GeschOBT? | Sie ist eine unmittelbar rechtsverbindliche "autonome Satzung". | Bundestag |
| Führen Verstöße gegen die GeschOBT zur Unwirksamkeit eines Gesetzes? | Nein, Art. 82 I S. 1 GG: "... nach den Vorschriften dieses GG zustande gekommene Gesetze ..." | Bundestag |
| Was ist eine Fraktion? Norm? | § 10 GeschOBT: Die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei mit einer Mindeststärke von 5 % des Bundestagsmitglieder. | Fraktion |
| Wo sind Rechte und Pflichten einer Fraktion ausführlich geregelt? | In den §§ 45 bis 54 AbgG. | Fraktion |
| Nur wann darf im Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 und 38 I S. 2 GG Fraktionsdisziplin verlangt werden? | Wenn die Positionen innerhalb der Fraktion zunächst in demokratischer Weise diskutiert und geschlossen worden ist. | Fraktion |
| Ist auch ein Fraktionszwang möglich? Warum? | Nein, dieser wird durch das freie Mandat verboten. Bei einer Abwägung nach der praktischen Konkordanz würde bei einem Fraktionszwang der Kern des freien Mandates verletzt werden. | Fraktion |
| Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin? | Kein rechtlichen bzgl der Mandatsinhaberschaft. Die Fraktion hat jedoch das Recht, den Betreffenden aus der Fraktion auszuschließen. | Fraktion |
| Welcher Rechtsweg ist für die Streitigkeiten zwischen Fraktion und den einzelnen Abgeordneten gegeben? Voraussetzung? | Art. 93 I Nr. 1 GG iVm § 13 Nr. 5 BVerfGG: Das Organstreitverfahren, soweit das freie Mandat aus Art. I S. 2 GG betroffen. | Fraktion |
| Wird die eigentliche Arbeit des Parlaments im Plenum verrichtet? | Nein, sondern in den zahlreichen Ausschüssen. | Ausschüsse |
| Welche drei Ausschüsse müssen bestehen? Norm? | 1. Art. 45a I GG: Der Verteidigungsausschuss 2. Art. 45c GG: Der Petitionsausschuss 3. Art. 45 GG: Ausschuss für Angelegenheiten der EU | Ausschüsse |
| Wie kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden? Norm? | Art 44 I GG: Auf Antrag von 1/4 des BT. | Ausschüsse |
| Von wem werden die Ausschussmitglieder benannt? Norm? | § 57 II S. 1 GeschOBT: Von den Fraktionen. | Ausschüsse |
| Was bestimmt der § 57 I S. 2 GeschOBT? | Jedes Mitglied des Bundestages (dh auch Fraktionslose) muss wenigstens einem Ausschuss angehören. | Ausschüsse |
| Wie werden fraktionslose Abgeordnete den Ausschüssen zugewiesen? Norm? | § 57 II S. 2 GeschOBT: Durch den Bundestagspräsidenten. | Ausschüsse |
| Warum steht dem fraktionslosen Abgeordneten nach hM kein Stimmrecht im Ausschuss zu? Warum ist dieses mit Art. 38 I S. 2 GG vereinbar? | Weil er nur für sich allein spricht. Sein Stimmrecht verbleibt ihm letztlich für die eigentliche Abstimmung im Plenum. | Ausschüsse |
| Was sind die drei Hauptaufgaben des BT? | 1. Ausübung der Legislativgewalt 2. Wahlfunktion 3. Kontrollfunktion | Bundestag |
| Was ist Verbandskompetenz, was Organkompetenz des BT? | 1. Art. 32, 71 ff 84 ff GG: Er darf nur auf Bundesebene tätig sein 2. Art. 77 GG: Innerhalb des Bundes ist seine Aufgabe die Ausübung der Legislativgewalt | Bundestag |
| Worin besteht die Wahlfunktion des BT (4)? | 1. Art. 63 GG: Er wählt den Bundeskanzler 2. Art. 45b GG: Er bestellt den Wehrbeauftragten 3. Art. 92 II, 94 I S. 2 GG: Mitwirkung bei der Wahl der Bundes- und Bundesverfassungsrichter 4. Art. 54 GG: Beteiligung in der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. | Bundestag |
| Welches sind die wichtigsten Kontrollrechte, die der Opposition des BT zustehen (4)? | 1. Art. 39 III S. 3 GG: Erzwingung der Einberufung des Parlaments durch 1/3 2. Art. 44 I S. 1 GG: Einberufung eines Untersuchungsausschusses durch 1/4 3. Organklage vor dem BVerfG durch Fraktion, dh 1/20 4. §§ 75, 76, 100 GeschOBT: kleine und große Anfrage an die Bundesregierung. | Bundestag |
| Wie unterscheidet sich die große Anfrage von der kleinen? | Die kleine Anfrage ist schriftlich zu beantworten, die große im Plenum. | Bundestag |
| Welche drei Ansprüche hat der Abgeordnete iRd Art 48 GG? | I. Angemessenen unbezahlten Urlaub für den Wahlkampf II. Unzulässigkeit von Kündigung oder Entlassung aufgrund des Mandates III. angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Versorgung | Abgeordneteneigenschaft |
| Was geschieht, wenn ein Beamter oder ein Richter in den Bundestag gewählt wird? | §§ 5 AbgG, 36 II DRiG: Er tritt in den einstweiligen Ruhestand, damit sie sich nicht selbst als aktiven Beamten oder Richter kontrollieren können. | Abgeordneteneigenschaft |
| Wozu dient die Indemnität? Norm? | Art. 46 I GG: Der Möglichkeit der freimütigen Äußerung im Parlament. Außer verleumderische Beleidigungen kann er nicht für seine Abstimmung oder Äußerung vor Parlament oder Ausschuss belangt werden. | Abgeordneteneigenschaft |
| Was stellt die Immunität dar? Norm? | Art. 46 II - IV GG: Ein strafprozessuales Verfolgungshindernis: Der Abgeordnete darf nicht ohne Parlamentsgenehmigung strafrechtlich verfolgt und nicht verhaftet werden. | Abgeordneteneigenschaft |
| Kann eine Unterscheidung anhand des Direkt- und des Listenmandats vorgenommen werden, wenn es um den Verlust des Abgeordnetenstatus geht? | Nein, da auch Art. 38 GG nicht darauf abstellt. | Abgeordneteneigenschaft |
| Was soll der Bundesrat sicherstellen? Norm? | Art. 50 GG: Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU. | Bundesrat |
| Ist der Bundesrat als "zweite Kammer" neben dem BT anzusehen? | Nein, da er nicht gleichwertig mit dem BT entscheidet, sondern lediglich mitwirkt. | Bundesrat |
| Ist der BR unmittelbar demokratisch legitimiert? Sondern? | Nein. Die Bürger wählen die Landesparlamente, welche die Landesregierung bestimmt, welche die Bundesratsmitglieder bestimmen. | Bundesrat |
| Wer ist zur Vertretung des Bundespräsidenten befugt, wenn dieser verhindert oä ist? Norm? | Art. 57 GG: Der Bundesratspräsident. | Bundesrat |
| Was ist der Hauptunterschied des BR zum BT? | Der BR ist ein permanentes Organ, bei welchem lediglich die Amtswalter kontinuierlich ausgewechselt werden. | Bundesrat |
| Wonach richtet sich die quantitative Zusammensetzung der BR? | Nach dem Art. 51 II GG | Bundesrat |
| Sind di Bundesratsmitglieder an die Weisungen und Beschlussfassungen des Landtages gebunden? | 1. TdL: Ja, Wortlaut Art. 50 GG: "Die Länder" wirken mit. 2. hM: Nein, die Bundesratsmitglieder sind lediglich an die Entscheidungen der Landesregierung gebunden, vgl. Art. 77 II S. 3 GG. | Bundesrat |
| Welche Aufgaben hat der BR in der Rechtssetzung (4)? | 1. Art. 76 I GG: Er kann Gesetzesvorlagen einbringen. 2. Art. 77 III, IV GG: Mitwirkungsbefugnisse bei formellen Gesetzen 3. Art. 80 II GG: Zustimmung des BR bei RVO, die zustimmungsbedürftige Bundesgesetze betreffen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes als eigene Angelegenheiten ausgeführt werden. 4. Art. 81 GG: Beim Gesetzgebungsnotstand tritt der BR an die Stelle des BT | Bundesrat |
| Welche Aufgaben hat der Bundesrat iRd Verwaltung (2)? | 1. Art. 84, 85 GG: Wenn Bundesgesetze durch die Länder ausgeführt werden, dürfen Gesetze über die Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens der Zustimmung des Bundesrates. 2. Art 87 III S. 2 GG: Die Einrichtung neuer bundeseigener Mittel- und Unterbehörden bedarf der Zustimmung des BR | Bundesrat |
| Wie wirkt der BR insbesondere bei der Verwirklichung der EU mit? Norm? | Art. 52 IIIa GG: Er kann eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des BR gelten. | Bundesrat |
| Welche Mitwirkungsrechte geben die Art. 84 III, IV GG dem BR? | Ein Mitwirkungsrecht bei der Bundesaufsicht. | Bundesrat |
| Welches Mitwirkungsrecht gibt der Art. 37 GG dem BR? | Ein Mitwirkungsrecht beim Bundeszwang. | Bundesrat |
| Was muss die Bundesregierung gegenüber dem BR nach Art. 53 S. 3 GG machen? | Sie muss ihn ohne Aufforderung über die Regierungsgeschäfte auf dem Laufenden halten. | Bundesrat |
| Wie arbeitet der BR grundsätzlich? | Ähnlich wie der BT richtet er Ausschüsse ein, die der Vorbereitung von Entscheidung im BR dienen. | Bundesrat |
| Hat der Bundespräsident ähnlich wie in der Weimarer Verfassung weitreichende Befugnisse? | Nein, er hat keine wesentlichen Befugnisse. | Bundesrat |
| Welche drei Funktionen sind dem Bundespräsidenten zugedacht? | 1. Repräsentativfunktion 2. Integrationsfunktion 3. Reservefunktion | Bundespräsident |
| Welche Möglichkeit hat der Bundespräsident iRd Reservefunktion? | Er kann, falls die Staatsorgane nicht mehr handlungsfähig sind, selbst Entscheidungen treffen. | Bundespräsident |
| Wer wählt den Bundespräsidenten? Norm? | Art. 54 GG: Die Bundesversammlung. | Bundespräsident |
| Findet eine Aussprache über den Kandidaten vor der Wahl statt? | Art. 54 I S. 1 GG: Nein. | Bundespräsident |
| Wie erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten? | In den ersten zwei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich, in einem Dritten genügt eine einfache Mehrheit. | Bundespräsident |
| Wie lange dauert das Amt des Bundespräsidenten? Wie oft darf er wieder gewählt werden? Norm? | Art. 54 II: Es dauert 5 Jahre und er darf einmal wieder gewählt werden. | Bundespräsident |
| Welche Funktionen hat der Bundespräsident bei der Regierungsbildung (3)? | 1. Art. 63 I GG: Er schlägt dem BT einen Kandidaten zur Kanzlerwahl vor. 2. Art. 63 II GG: Er ernennt den gewählten Kanzler 3. Art. 64 I GG: Er ernennt und entlässt die Bundesminister | Bundespräsident |
| Welche Möglichkeiten hat der Bundespräsident in Krisenzeiten (2)? | 1. Art. 68 GG: Er kann den BT bei der Ablehnung der vom Kanzler gestellten Vertrauensfrage auflösen. 2. Art 81 GG: Er kann den Gesetzgebungsnotstand erklären | Bundespräsident |
| Welche Aufgabe hat der Bundespräsident völkerrechtlich? Norm? | Art. 59 I S. 1 GG: Er vertritt den Bund völkerrechtlich. | Bundespräsident |
| Welche Aufgabe hat der Bundespräsident in der Gesetzgebung? Norm? | Art. 82 GG: Er fertigt die Gesetze aus. | Bundespräsident |
| Welche Aufgabe kommt dem Bundespräsidenten bezüglich der Bundesbeamten und -richter zu? Aber? Norm? | Art. 60 I GG: Er ernennt und entlässt Bundesbeamte und Bundesrichter Art. 60 III GG: Er kann dieses Recht auch auf andere Bundesbehörden übertragen. | Bundespräsident |
| Welches Recht gibt der Art. 60 II GG dem Bundespräsidenten? | Das Begnadigungsrecht. | Bundespräsident |
| Wo zeigt sich auch in den Fällen, in denen der Bundespräsident mitzuwirken hat, dass ihm die aktive Teilnahme versagt ist? Norm? | Art. 58 GG: In der Gegenzeichnungspflicht: Die politische Entscheidung wird zumeist von einem anderen Organ getroffen. | Bundespräsident |
| Ist eine rechtliche Verbindlichkeit für eine Gegenzeichnungspflicht erforderlich (2)? Ergebnis? | 1. TdL: Nein, der Präsident muss alles von politischer Relevanz gegenzeichnen lassen, zB auch Reden, Staatsempfänger oder Interview 2. aA: Wortlaut des Art. 58 I GG: "Anordnungen und Verfügungen", dh Akte mit rechtlicher Relevanz. Das Ergebnis hängt letztlich davon ab, welche Stellung man ihm im GG zubilligt. | Bundespräsident |
| Welche beiden Prüfungsrechte könnte der Präsident haben? | 1. formelles Prüfungsrecht: Hat er aufgrund des Wortlautes des Art. 82 I GG. 2. materielles Prüfungsrecht: strittig. | Bundespräsident |
| Welche drei Meinungen werden bezüglich des materiellen Prüfungsrechts des Präsidenten vertreten? | 1. Er hat ein solches nicht 2. Er hat es bei evidenten Verfassungsverletzungen 3. Er hat es im vollen Umfang | Bundespräsident |
| Was spricht für die Annahme, der Präsident habe gar kein Prüfungsrecht? | Seine schwache Stellung: Sollte er es haben, hätte das GG diese vorgesehen. Außerdem ist es dem BVerfG vorbehalten, Gesetze zu prüfen. | Bundespräsident |
| Was spricht für die Meinung, der Präsident hätte ein umfassendes Prüfungsrecht? | Man kann nicht eindeutig zwischen formell und materiell trennen, der Amtseid verpflichtet ihn zur Beachtung der Verfassung. Zudem ist auch er an Recht und Gesetz gebunden. | Bundespräsident |
| Welches Prüfungsrecht steht dem Präsident bei der Ministerernennung unzweifelhaft zu, welches ist umstritten? | Er hat ein rechtliches, dh formelles Prüfungsrecht. Umstritten ist, ob er eine politische Zweckmäßigkeitskontrolle vornehmen darf. | Bundespräsident |
| Darf der Präsident eine politische Zweckmäßigkeitskontrolle bei der Ministerernennung vornehmen? | Wohl nein, da er die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht in Frage stellen darf, der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik selbst bestimmt und dem Prinzip der Organtreue unterworfen ist. | Bundespräsident |
| In welchen Komplexen kommen dem Bundespräsidenten weitgehende auch politische Ermessenserwägungen zu (4)? | 1. Art. 68 I S. 1 GG: Auflösung des Bundestages 2. Art. 81 I GG: Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes 3. Art. 39 III S. 3 GG: Verlangen nach Zusammentritt des BT 4. Art. 60 II GG: Ausübung des Begnadigungsrechts | Bundespräsident |
| Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen? Norm? | Art. 62 GG: Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Ministern. | Bundesregierung |
| Wie wird der Bundeskanzler gewählt? Norm? | Art. 63 I GG: Auf Vorschlag den Bundespräsidenten durch den Bundestag ohne Aussprache. | Bundesregierung |
| Wen muss der Bundespräsident dem BT zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen? | Denjenigen, der die größten Aussichten auf eine Parlamentsmehrheit hat. | Bundesregierung |
| Muss der Bundeskanzler dem Parlament angehören? | Nein. | Bundesregierung |
| Werden die Minister gewählt? | Art. 64 GG: Nein, sie werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. | Bundesregierung |
| Wer ist unterhalb der Ministerebene zu finden? Gehören sie zur Bundesregierung? | Die parlamentarischen Staatssekretäre. Sie sind Ministergehilfen aus dem Parlament, welche neben den Beamtenstaatssekretären wirken und den Ministernachwuchs stellen. Sie gehören nicht zur Bundesregierung. | Bundesregierung |
| Was ist eine Koalitionsvereinbarung? | Abreden mehrerer im BT vertretener Parteien über eine gemeinsame Regierungsbildung, die Festlegung eines Sachprogramms und die personelle Zusammensetzung der Regierung, die Vereinbarung einer gemeinschaftlichen Regierungspolitik sowie eine längerfristige Unterstützung der Koalitionsregierung. | Bundesregierung |
| Welche beiden Meinungen werden zur Natur einer Koalitionsvereinbarung vertreten? | 1. TdL: Absprachen eigener Art, die keine rechtliche Vereinbarung enthalten und damit keinerlei Bindungswirkung haben. Die Parteien haben keinen Rechtsbindungswillen, die Abreden stehen unter dem laufenden Vorbehalt der politischen Harmonie. 2. hM: Verträge, wobei fraglich ist, ob sie dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht angehören. HM: eigene Verträge des Verfassungsrechts. | Bundesregierung |
| Haben Koalitionsvereinbarungen Bindungswirkung? Klageweg? | Wenn man in ihnen Verträge sieht, so haben sie Bindungswirkung. Als Klageart kommt aufgrund ihrer Natur nur ein Verfahren vor dem BVerfG in Frage. Da jedoch ein solches Verfahren nicht normiert ist, lehnt die hM die Klagbarkeit ab. | Bundesregierung |
| Nur wie kann die Abwahl des Kanzlers erfolgen? Name? Norm? | Art. 67 GG: Das konstruktive Misstrauensvotum: Der Kanzler wird abgewählt, indem sein Nachfolger gewählt wird. | Bundesregierung |
| Welches ist der andere Weg neben dem konstruktiven Misstrauensvotum, welcher zur Beendigung der Regierung führt? | Die Vertrauensfrage: Findet diese keine Mehrheit, so kann der Kanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen, der Bundespräsident kann diesem Vorschlag folgen. Wird der BT aufgelöst, endet das Amt des Bundeskanzlers mit Zusammentritt des neuen Parlaments. | Bundesregierung |
| Wie lange hat der Präsident Zeit zu entscheiden, ob er den BT auflöst, wenn der Kanzler ihn darum bittet? | Art. 68 I GG: 21 Tage. | Bundesregierung |
| Welche drei Rechte hat die Bundesregierung bezüglich der Gesetzgebung? | 1. Art. 76 I GG: Gesetzesinitiative 2. Art. 77 II S. 4 GG: Einberufung des Vermittlungsausschusses bei der Ablehnung eines Zustimmungsgesetzes durch den BR 3. Art. 82 I GG: Gegenzeichnung der Ausfertigung des Bundespräsidenten | Bundesregierung |
| Welches Recht hat die Bundesregierung nach Art. 80 GG? | Das Recht zum Erlass von Rechtsverordnungen. | Bundesregierung |
| In welchen Fällen kann die Bundesregierung Verwaltungsvorschriften erlassen (3)? | 1. Art. 84 II GG: für die Länderverwaltung unter Bundesaussicht mit Zustimmung des Bundesrats 2. Art. 85 II GG: für die Bundesauftragsverwaltung durch die Länder 3. Art 86 GG: für die bundeseigene Verwaltung | Bundesregierung |
| Welches sind wichtige allgemeine Rechte und Pflichten, die die Bundesregierung wahrzunehmen hat (4)? | 1. Setzung bestimmter politischer Ziele 2. Ausübung der Organisationsgewalt im Bundesbereich 3. Personalhoheit im Bundesbereich (zB Auswahl der Bundesbeamten, Aufsicht über Bundesbehörden) 4. Überwachung des Gesetzesvollzugs | Bundesregierung |
| Ist die Zahl und Art der Ministerien im GG festgelegt? Aber (3)? | Nein, es ist der Organisationsgewalt des Kanzlers überlassen. Vorgeschrieben sind jedoch 1. Art 112, 114 GG: Bundesministerium der Finanzen 2. Art. 65a GG: Bundesministerium der Verteidigung 3. Art. 96 I S. 4 GG: Bundesministerium der Justiz | Bundesregierung |
| Welche drei Prinzipien stehen sich bezüglich der Entscheidungsbefugnisse im Kabinett gegenüber? | 1. Kanzlerprinzip: Im Streitfall entscheidet der Kanzler 2. Ressortprinzip: Jeder Minister über seinen Geschäftsbereich 3. Kollegialprinzip: Im Streitfall zwischen dem Ministern entscheidet die Mehrheit. | Bundesregierung |
| Was sind Richtlinien der Politik iSd Art. 65 S. 1 GG nach der hM? | Der Inbegriff der grundlegenden und richtungsbestimmenden politischen Entscheidungen im Bereich der Bundesregierung. | Bundesregierung |
| Gilt die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers auch gegenüber dem Bundspräsident? Aber? | HM: Nein, da die Richtlinienkompetenz im Abschnitt über die Bundesregierung geregelt ist, Art. 65 GG spricht nur von Richtlinienkompetenz gegen die Minister. Ausnahme: Der Kanzler ist aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift unbedingt auf die Mitwirkung des Bundespräsidenten angewiesen. | Bundesregierung |
| Wann ist der Bund grundsätzlich für die Gesetzgebung zuständig? Norm? | Art. 70 GG: Nur in den im GG normierten Fällen. | Gesetzgebung |
| Welche drei Arten der Bundesgesetzgebung sind zu unterscheiden? | 1. ausschließliche, 2. konkurrierende und 3. Rahmengesetzgebung | Gesetzgebung |
| Wo ist dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zugewiesen (2)? | 1. Art. 73 GG 2. andere Stellen, zB Art. 4 III S. 2 GG, 21 III GG, 105 GG. | Gesetzgebung |
| Nur wann sind die Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zum Erlass von Gesetzen befugt? Norm? | Art. 71 GG: Wenn sie durch Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind. | Gesetzgebung |
| Wo ist der Bereich geregelt, in welchem dem Bund die Rahmengesetzgebung zusteht? Was sind Rahmengesetze? | In Art. 75 GG. Er kann Rahmengesetze erlassen, deren genaue Ausfüllung durch die Länder erfolgt. | Gesetzgebung |
| Was bestimmt der Art. 75 II GG? | Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen Regelungen enthalten, die in Einzelheiten gehen oder unmittelbare Wirkung haben. | Gesetzgebung |
| Nur wann der Bund gem. Art. 75 I S. 1 GG ein Recht zum Erlass eines Rahmengesetzes? | Art. 72 II GG: Wenn die einheitlichen Lebensbedingungen, etc. dieses erforderlich machen. | Gesetzgebung |
| Wozu dient die Rahmengesetzgebung bezüglich der Länder? | Ihnen soll ein Freiraum verbleiben, der der Berücksichtigung ihrer Besonderheiten dient. | Gesetzgebung |
| Was sind die beiden bekanntesten Rahmengesetzes? | Das HRG und das BRRG. | Gesetzgebung |
| Was ist die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz? Wo ist sie zu finden? | Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz, solange der Bund von seiner Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht hat. Zu finden ist sie in Art. 72, 74, 74a, 105 II GG. | Gesetzgebung |
| Was ist die sog. Rückholklausel? | Art. 72 III GG: Ein Bundesgesetz kann bestimmen, dass eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit iSd II nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann. | Gesetzgebung |
| Welche Klagemöglichkeit hat ein Land, wenn nachträglich das Erfordernis der Art. 72 II GG wegfällt? | Art. 93 I Nr. 2a GG: Es kann das BVerfG anrufen, welches das Vorliegen des Art. 72 II GG in vollem Umfang überprüft. | Gesetzgebung |
| Nur wann ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich? Wann ist sie noch nicht erforderlich? | Wenn eine effektiver Regelung durch die Länder nicht in angemessener Zeit zu Stande kommt. Nicht erforderlich ist eine Regelung daher, wenn die gleichen Lebensverhältnis durch Selbstkoordination, dh gleichgerichtete Landesgesetze hergestellt werden kann. | Gesetzgebung |
| Wann hat der Bund eine Annexkompetenz? | Wenn es um Hilfs- und Nebengebiete geht, die als solche keine eigene Sachmaterie darstellen, sondern lediglich ein Hauptgebiet vorbereiten oder ausführen sollen und der Bund die Kompetenz für das Hauptgebiet hat. | Gesetzgebung |
| Wann liegt eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs vor? | Wenn eine Materie dem Bund nicht ausdrücklich zugewiesen ist, aber mit einer zugewiesenen Materie in einem so engen Zusammenhang steht, dass der Bund sie sinnvollerweise mitregeln muss. | Gesetzgebung |
| Wann liegt eine Bundeskompetenz kraft Natur der Sache vor? | Bei Materien, die sinnvoll nur vom Bund einheitlich geregelt werden können, zB Bestimmung der Bundeshauptstadt, Schaffung von Bundessymbolen und die gesetzliche Vertretung des Bundes. | Gesetzgebung |
| Wann haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz (2)? | 1. Soweit nicht eine ausschließliche Kompetenz des Bundes vorliegt oder 2. der Bund auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung keinen Gebrauch gemacht hat. | Gesetzgebung |
| Welche Kompetenzen stehen den Ländern noch zu (7)? | 1. Organisations- einschließlich Beamtenrecht 2. Kommunalrecht 3. Polizeirecht 4. Bauordnungsrecht 5. Recht der Landesstraßen 6. Teile des Wasserrechts 7. Kultusrecht | Gesetzgebung |
| Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abgabepflicht möglich (3)? | 1. homogene Gruppe 2. spezifische Beziehung zwischen Gruppe und Abgabenzweck 3. gruppennützige Verwendung der Abgabe | Gesetzgebung |
| Wann liegt eine homogene Gruppe vor, die eine Abgabenpflicht zulässt? | Wenn eine von der Allgemeinheit durch gemeinsame Interessen oder besondere gemeinsame Gegebenheiten abgrenzbare Gruppe vorliegt. | Gesetzgebung |
| Welche Beziehung ist zwischen der Gruppe und dem mit einer Abgabenerhebung verfolgten Zweck erforderlich? | Aus der Sachnähe der beiden muss sich eine besondere Verantwortlichkeit der Gruppe für die Erfüllung der mit der Abgabe finanzierten Aufgaben entspringen. | Gesetzgebung |
| Was ist die Folge, wenn ein Land im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes ein Gesetz erlässt? | Es ist aufgrund des Art. 71 GG ohne weiteres verfassungswidrig. | Gesetzgebung |
| Welche beiden Folgen sind möglich, wenn das Land im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung eine Norm erlässt? | 1. Macht der Bund nach dem Erlass von seinem Recht gebraucht, bricht Bundesrecht Landesrecht, Art. 31 GG. 2. Ergeht zunächst das Bundesgesetz, dann das Landesgesetz, so ist das Landesgesetz aufgrund des Art. 72 I GG verfassungswidrig. | Gesetzgebung |
| Wie ist das Verhältnis von Landesrecht zu Rahmenrecht des Bundes? | Grundsätzlich entspricht es der konkurrierenden Gesetzgebung. Etwas anderes gilt, wenn sich das Recht in dem Rahmen bewegt. | Gesetzgebung |
| Wie wird die Kollision des GG mit Länderverfassungen behandelt? | IRd Verfassungsautonomie der Länder und der Homogenität: 1. Landesverfassungen können gleichlautende Regelungen enthalten. 2. Sie können abweichende Regelungen enthalten, die sich iRd Art. 28 I GG bewegen. | Gesetzgebung |
| Welche beiden Beteiligungsmöglichkeiten des BR bei der Gesetzgebung geben es? | 1. Zustimmungsgesetze 2. Einspruchsgesetze | Gesetzgebung |
| Wann liegt ein Zustimmungsgesetz vor? | Wenn es ohne die Zustimmung des BR gar nicht zustande kommen kann. | Gesetzgebung |
| Wann liegt ein Einspruchgesetz vor? | Wenn der BR lediglich die Möglichkeit zum Einspruch hat, welche durch den BT aber zurückgewiesen werden kann. | Gesetzgebung |
| Wie muss die Zurückweisung eines Einspruchs erfolgen (2)? Norm? | Art. 77 IV GG: 1. Ein einfacher Einspruch muss mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden, 2. ein qualifizierter mit qualifizierter Mehrheit. | Gesetzgebung |
| Warum befindet sich ein Bundestag mit knapper Mehrheit faktisch in der Hand der Opposition, sobald diese eine 2/3 Mehrheit im BR besitzt? | Aufgrund des Art. 77 IV GG. | Gesetzgebung |
| Wann ist eine Zustimmung des BR erforderlich? | Enumerationsprinzip: Wenn sich dies aus dem Wortlaut der Verfassung selbst ergibt. | Gesetzgebung |
| Welche Artikel des GG sind bezüglich der Zustimmungsbedürftigkeit von besonderer Bedeutung? | Art. 84 I und V, 85 I und 87 III GG. | Gesetzgebung |
| Wie ist die Zustimmungsbedürftigkeit zu beurteilen, wenn ein zustimmungsbedürftiges Gesetz geändert werden soll? | Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verlängerungs- und Aufhebungsgesetze, sowie Gesetze, bei denen der zustimmungsbedürftige Teil geändert werden soll, zustimmungsbedürftig sind. Schwierig ist die Zustimmungsbedürftigkeit, wenn lediglich der nicht zustimmungsbedürftige Teil geändert werden soll. | Gesetzgebung |
| Was spricht dafür, auch bei der Änderung eines nicht zustimmungsbedürftigen Teils eines Gesetzes ein Zustimmungserfordernis anzunehmen(2)? | 1. Praktikabilitätsgründe 2. Mitverantwortungstheorie: Auch ursprünglich wurde die ganze Verantwortung getragen. | Gesetzgebung |
| Warum lehnt das BVerfG ein Zustimmungserfordernis für nicht zustimmungsbedürftige Teile eines Gesetzes ab? | Weil er die Gesetzgebungskompetenz maßgeblich beim BT sieht. | Gesetzgebung |
| In welche vier Schritte zerfällt das Gesetzgebungsverfahren? | 1. Gesetzesinitiative 2. Beschlussverfahren im BT 3. Verfahren im BR 4. Ausfertigung und Verkündung. | Gesetzgebung |
| Von wem kann der Anstoß zur Gesetzgebung kommen? Norm? | Art. 76 I GG: Von der Bundesregierung, dem BR oder aus der Mitte des BT. | Gesetzgebung |
| Wie kommen Gesetzesinitiativen des BR, wie solche der Regierung zum BT? | 1. Art. 76 III GG: Initiativen des BR werden über die Regierung an den BT weitergeleitet. 2. Art. 76 II GG: Initiativen der Regierung werden über den BR an den BT weitergeleitet. | Gesetzgebung |
| Warum gehen die meisten Gesetzgebungsinitiativen von der Regierung aus? | Weil diese mit ihrer hoch spezialisierten Ministerialbürokratie über einen Gesetzgebungsapparat verfügen, welcher für komplizierte Vorarbeiten unbedingt benötigt wird. | Gesetzgebung |
| Wo ist das Beschlussverfahren im BT zu finden? | Nicht im GG, sondern den §§ 75 GeschOBT. | Gesetzgebung |
| Wie erfolgt die Beschlussfassung im BT? | §§ 75 GeschOBT: In drei Lesungen: 1. Nach der ersten Lesung werden die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, wo mit Sachverständigen und Ministerialbeamten die Feinarbeit geleistet wird. 2. Danach werden die Gesetze in den zumeist schnell folgenden 2. und 3. Lesungen beraten und verabschiedet und an den BR weitergeleitet, Art. 77 I GG. | Gesetzgebung |
| Wo sind die Gesetzentwürfe und Begründungen dokumentiert? | In den Bundestagsdrucksachen. | Gesetzgebung |
| Was geschieht, wenn der BR im Falle eines Einspruchsgesetzes seine Zustimmung versagt? Norm? | Es ist vor dem Einspruch zunächst der Vermittlungsausschuss anzurufen, Art. 77 II S. 1 GG. | Gesetzgebung |
| Was geschieht, wenn sich der Vermittlungsausschuss auf eine Änderung des Gesetzes einigt? Norm? | Art. 77 II S. 5 GG: Es muss nochmals dem BT zur Beschlussfassung vorgelegt werden, welcher an seinem alten Gesetz festhalten oder den modifizierten annehmen kann. | Gesetzgebung |
| Was geschieht, wenn sich der Vermittlungsausschuss nicht auf eine Änderung einigen kann? | Es ist keine Einschaltung des BT mehr erforderlich, der BR muss sich einigen, ob er einen Einspruch abgibt oder nicht. | Gesetzgebung |
| Muss auch beim Zustimmungsgesetz des Vermittlungsausschuss einberufen werden? Aber? | Nein, es kann jedoch durch den BR, aber auch durch BT und Bundesregierung geschehen. | Gesetzgebung |
| Was geschieht, wenn ein Gesetz sowohl im BT als auch im BR zustande gekommen ist? | Art. 82 I S. 1 GG: Es wird dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es nach Gegenzeichnung (Art. 58 GG) ausfertigt und im BGBl. verkündet. | Gesetzgebung |
| Was sind Verordnungen? | Abstrakt-generelle Außenrechtssätze, die von der Exekutive erlassen worden sind. | Verordnungen |
| Wo findet sich für den Bund die Hauptermächtigung zum Erlass von RVOen? | In Art. 80 GG. | Verordnungen |
| Woraus ergibt sich das Erfordernis der Verordnungsermächtigung, wenn Grundrechte betroffen sind? | Bereits aus dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt. | Verordnungen |
| Ist nur im Bereich der wesentlichen Eingriffe eine gesetzliche Grundlage für eine Verordnung erforderlich? | Nein, aufgrund des Art. 80 I GG bedarf jede Verordnung einer gesetzlichen Grundlage. | Verordnungen |
| Genügt eine pauschale Verordnungsermächtigung? | Art. 80 I S. 2 GG: Nein, vielmehr ist in dem Gesetz eine Regelung des Inhalts, Zwecks und Ausmaßes der Ermächtigung erforderlich. | Verordnungen |
| Welche Anforderung ist an die Ermächtigungsnorm iSd Art. 80 GG zu stellen? | Schon aus ihr muss erkennbar sein, was gegenüber dem Bürger zulässig sein soll. | Verordnungen |
| Muss das Gesetz ausdrücklich Inhalt, Zweck und Ausmaß festlegen? | Nein, es genügt, wenn sich aus der Auslegung eine Begrenzung herleiten lässt. | Verordnungen |
| Kann auch ein Landesparlament iRd Art. 80 GG Verordnungsermächtigungen erteilen? | Nein, solches muss sich der betreffenden LV entnehmen lassen. | Verordnungen |
| Welche Möglichkeit enthält der Art. 80 IV GG? | Wenn Landesregierungen zum Erlass von RVOen ermächtigt wurden, können Länderparlamente diese Bereiche auch durch Gesetz regeln. | Verordnungen |
| Wo ist die Verwaltung in der BRD geregelt? | In den Art. 83 ff GG. | Verwaltungskompetenzen |
| Wer ist grundsätzlich zur Verwaltung befugt? Norm? | Art. 30 GG: Die Länder. | Verwaltungskompetenzen |
| Wie werden Ländergesetze, wie Bundesgesetze (3) ausgeführt? | Landesgesetze: Durch die Länder, Art. 30 GG Bundesgesetze: 1. Art. 83, 84 GG: von den Ländern als eigene Angelegenheiten 2. teilweise im Auftrag des Bundes, vgl Art. 85, 108, 120a GG 3. Art. 86 bis 90 GG: durch bundeseigene Behörden. | Verwaltungskompetenzen |
| Was ist der Regelfall der Ausführung von Bundesgesetzen? Norm? | Art. 83 GG: Durch die Länder als eigene Angelegenheit. | Verwaltungskompetenzen |
| Was ist das Charakteristische der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit? | Art. 84 III GG: Dem Bund kommt lediglich eine Rechtsaufsicht zu. | Verwaltungskompetenzen |
| Wie sind das Verwaltungsverfahren und die Behördeneinrichtung geregelt, wenn Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen (2)? | Art. 84 I GG: 1. Die Organisation liegt bei den Ländern 2. Wenn Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates nichts anderes bestimmen. | Verwaltungskompetenzen |
| Ist die Regelung des Art. 84 IV GG zwingend? | Art. 84 V GG: Nein, durch Zustimmungsgesetz kann dem Bund erlaubt werden, Einzelweisungen zu erteilen, die sich von Rechtsbeanstandungen unterscheiden. | Verwaltungskompetenzen |
| Welches Recht hat der Bund, wenn Bundesgesetze als Auftragverwaltung durch die Länder durchgeführt werden? Wie wird es durchgesetzt? | Art. 85 IV GG: Ein Fachaufsicht: Es wird nicht nur die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung überprüft, sondern auch die Zweckmäßigkeit. Art. 85 III GG: Die zuständigen obersten Bundesbehörden können dann ohne weiteres Weisungen erteilen. | Verwaltungskompetenzen |
| Welche Unterteilung ist bei der bundeseigenen Verwaltung möglich? | unmittelbare und mittelbare Verwaltung | Verwaltungskompetenzen |
| Welche Unterteilung ist iRd unmittelbaren Bundesverwaltung möglich? | 1. mit Verwaltungsunterbau 2. ohne Verwaltungsunterbau | Verwaltungskompetenzen |
| Was ist ein Unterbau? In welchen Bereichen besteht ein solcher bei der Bundesverwaltung (4)? | Behörden auf lokaler Ebene: 1. Art. 87 I S. 1 GG: auswärtiger Dienst, Finanzverwaltung und Bundeswasserstraßen und Schifffahrt, 2. Art. 87 I S. 2 1. HS GG: Bundesgrenzschutzbehörden 3. Art. 87b I S. 1 GG: Bundeswehrverwaltung 4. Art. 87 III S. 2 GG: für besonders dringliche Fälle | Verwaltungskompetenzen |
| Was muss der Bund schaffen, wenn kein Verwaltungsunterbau erforderlich ist? Beispiele (6)? | selbständige Bundesoberbehörden: 1. Luftfahrtbundesamt in Braunschweig 2. Kraftfahrtbundesamt in Flensburg 3. Bundeskartellamt in Berlin 4. statistisches Bundesamt in Wiesbaden 5. Bundesamt für den Zivildienst in Köln 6. Bundeszentralstellen der Polizei iSd Art. 87 I S. 2 GG | Verwaltungskompetenzen |
| Wann liegt eine mittelbare Bundesverwaltung vor? | Wenn der Bund die Verwaltungsaufgaben ausgliedert und sie selbständigen Juristischen Personen des Öffentlichen Rechts überlässt. | Verwaltungskompetenzen |
| Umfasst die Zuständigkeit für den Erlass von Gesetzen auch deren Vollzug iS einer Annexkompetenz? | Nein, Erlass und Vollzug bestimmen sich nach streng zu trennenden Grundlagen. | Verwaltungskompetenzen |
| Gibt es einen Fall, in welchen der Bund die Verwaltungskompetenz hat, ohne die Gesetzgebungskompetenz zu haben? Daher? | Nein. Daher ergibt sich aus der Gesetzgebungskompetenz die äußerste Grenze der Bundeszuständigkeit. | Verwaltungskompetenzen |
| Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die behördliche Beurteilung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften? | Der Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag. | Genehmigungsfähigkeit |
| In welchen vier Schritten ist eine Baubeseitigungsverfügung nach § 89 I Nr. 4 NBauO zu prüfen? | 1. Formelle und materielle Illegalität 2. Bestandsschutz 3. Verantwortlichkeit 4. Ermessen | Baubeseitigungsverfügung |
| Genügt eine materielle Legalität unmittelbar aus dem § 75 I NBauO? | Nein, es ist auch an eine nachträgliche Befreiung iSd § 31 II BauGB oder die nachträgliche Erteilung einer Nebenbestimmung zu denken. | Baubeseitigungsverfügung |
| In welchen beiden großen Punkten ist die Zulässigkeit nach dem Bauplanungsrecht zu prüfen? | 1. Vorliegen einer baulichen Anlage iSd § 29 BauGB. 2. Zulässigkeit. | Bauplanung |
| In welchen vier Schritten ist ein Bebauungsplan zu prüfen? | 1. Ermächtigungsgrundlage, § 1 III BauGB. 2. Formelle Rechtmäßigkeit 3. Materielle Rechtmäßigkeit 4. §§ 214 ff BauGB, wenn erforderlich | Bebauungsplan |
| Was ist die Folge der Unbeachtlichkeit eines Fehlers iSd § 46 VwVfG? | Der VA bleibt rechtswidrig, ist jedoch nicht aufhebbar. | Rechtmäßigkeit VA |
| Warum könnten Sitzstreiks nicht dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliegen? | Da durch diese eventuell die Voraussetzungen des § 240 II StGB erfüllt sein können, womit die öffentliche Sicherheit verletzt wäre. | Art. 8 I GG |
| Für welche beiden Punkte gilt die Feststellungswirkung der Baugenehmigung? | Sowohl für das Bauwerk als auch für dessen Nutzung. | Bauordnungsrecht |
| Wann ist dem Begründungserfordernis genügt? | § 39 I S. 2 VwVfG: Wenn die Behörde dem Betroffenen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe ihrer Entscheidung mitteilt. | Rechtmäßigkeit VA |
| In welchen beiden Stufen ist die materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen? | 1. "Ob": War der Erlass eine Bebauungsplans überhaupt städtebaulich erforderlich? 2. "Wie": Inhalte, Anforderungen, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot | Bebauungsplan |
| Wann kommt die Aufhebung eines VA nach § 46 aE VwVfG nicht in Betracht? Zwei Konstellationen? | Wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. 1. immer gegeben bei gebundenen Entscheidungen und Ermessensreduzierung auf null 2. sonst muss das Fehlen der Kausalität ohne weiteres erkennbar und zweifelsfrei festgestellt sein. | Rechtmäßigkeit VA |
| Kann eine Nebenbestimmung isoliert angefochten werden (4)? | 1. tvA: Nein, es ist eine Verpflichtungsklage auf die gesamte Vergünstigung erforderlich 2. hLit: Ja, § 113 I S. 1 VwGO: "soweit er rechtswidrig ist". Ausnahme: Ermessens-VA 3. Rspr: Nur Auflagen können isoliert angefochten werden. 4. nRspr: Jede Nebenbestimmung kann angefochten werden, es sei denn, es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Nebenbestimmung und VA. | Nebenbestimmungen |
| Welches sind die wichtigsten geregelten sozialen und ökologischen Standards (5)? | 1. Wohnungsmindeststandards nach §§ 44, 45 NBauO 2. Bepflanzung und Herrichtung freier Flächen nach § 14 NBauO 3. Abwasserbeseitigung nach § 42 II NBauO 4. Erwähnung der "natürlichen Lebensgrundlagen" als beispielhaftes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in § 1 I S. 2 NBauO. 5. Stellplatzpflicht nach § 47 ff NBauO. | Genehmigungsfähigkeit |
| Was ist Maßnahme iSd § 35 VwVfG? | Jedes Handeln mit Erklärungsgehalt. | Verwaltungsakt |
| Welche VAs können beispielshaft aufgrund ihres Wesens nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden? | ZB: Prüfungsentscheidungen, Beamtenernennungen, Einbürgerungen, etc. | Nebenbestimmungen |
| Wann ist eine Regelung generell? | Wenn im Zeitpunkt des Erlasses noch nicht feststeht, wer von ihr betroffen ist. | Verwaltungsakt |
| Enthalten Bedingungen und Befristungen eine eigenständige Sachregelung? | Nein, sie begrenzen lediglich die Hauptregelung in zeitlicher Hinsicht und sind daher unselbständige Bestandteile eines VAs. | Nebenbestimmungen |
| Wovon ist der Widerrufsvorbehalt ein Sonderfall? Inhalt? | Ein Sonderfall der auflösenden Bedingung: Das "künftige ungewisse Ereignis" ist der Widerruf durch die Behörde. | Nebenbestimmungen |
| Enthält die Auflage eine selbständige Sachregelung? Daher? | Ja, nach ghM hat sie daher selbst VA-Charakter, ist jedoch Nebenbestimmung, da sie auf den Haupt-VA bezogen ist. | Nebenbestimmungen |
| Was ist Ziel der Schaffung der modifizierenden Auflage? | Es sollte eine Auflage geschaffen werden, die nicht isoliert angefochten werden kann. | Nebenbestimmungen |
| Was sind Indizien für die Natur einer Nebenbestimmung (2), was ist maßgeblich? | 1. Bezeichnung 2. Zulässigkeit einer bestimmten Nebenbestimmung Maßgeblich ist jedoch der Wille der Verwaltung. | Nebenbestimmungen |
| Warum ist bei einer Nebenbestimmung im Zweifel von einer Auflage auszugehen (2)? | Sie ist für Bürger und Verwaltung vorteilhaft: 1. Für den Bürger ist der VA wirksam unabhängig von der Auflage, 2. die Verwaltung kann die Auflage als eigenständigen VA im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. | Nebenbestimmungen |
| Wonach bestimmt sich die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen? | 1. spezialgesetzlich, zB § 14 AuslG, § 15 III, IV PBefG, etc. 2. § 36 VwVfG | Nebenbestimmungen |
| In welchen beiden Fällen kommt die Anwendung des § 36 II VwVfG insbesondere in Betracht? | 1. Freie Erlaubnis: Eine Erlaubnis, die im Ermessen der Behörde steht und auf welche der Bürger keinen Rechtsanspruch hat. 2. Ausnahmebewilligung, Dispens: repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt | Nebenbestimmungen |
| Was ist iRd Entwicklungsgebots in der materiellen Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans erforderlich? Norm? | § 8 II S. 1 BauGB: Sie sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, müssen diesen inhaltlich konkretisieren und dürfen von seiner Grundzielsetzung nicht abweichen. | Bebauungsplan |
| Welcher Rechtsbehelf der VwGO ist gegen welche Zwangsmittel anzuwenden? | Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang sind regelungsloses Verwaltungshandeln (Realakte). Werden sie jedoch festgesetzt, liegen Verwaltungsakte vor. Die Androhung eines Zwangsmittels sowie der Kostenbescheid sind auch VAs. | Vollstreckung der GefAV |
| Wie ist die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen (7)? | 1. Zuständigkeit 2. Beschwerdeberechtigung 3. Beschwerdegegenstand 4. Beschwerdebefugnis 5. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität 6. Form und Frist 7. Sonstiges | Verfassungsbeschwerde |
| Wie kann sich der Bauherr gegen einen Antrag des Nachbarn nach § 80a I Nr. 2 VwGO wehren, wie gegen einen Antrag nach § 80 V VwGO? | 1. § 80a III VwGO: Antrag auf Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung 2. § 80 VII VwGO: beim VG oder Beschwerde nach §§ 146 ff VwGO beim OVG. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie ist dem Unterlegenen bei der "Beamtenauswahl" zu helfen? | Nach dem Auswahlverfahren wird er unterrichtet, die Erledigung tritt jedoch erst mit der Ernennung des Mitbewerbers ein, daher 1. Verpflichtungsklage auf Neubescheidung 2. vorbeugende UK mit Antrag, den anderen nicht zu ernennen 3. Vorläufiger Rechtsschutz gem. § 123 VwGO | Konkurrentenklage |
| Welche drei großen Punkte sind im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zu prüfen? | 1. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht, insb. §§ 29 ff BauGB 2. Vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht, insb: § 1 I NBauO (Gefährdungs- und Belästigungsverbot), §§ 1 III, 49, 53 NBauO (Verunstaltungsverbot) 3. Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlich-rechtlichen, vorhabenbezogenen Vorschriften, die nicht in einem eigenständigen Genehmigungsverfahren zu überprüfen sind, zB §§ 22 ff BImSchG. | Bauordnungsrecht |
| Welche Normen gelten, wenn die förmliche Zustellung des VAs verlangt wird? Norm? | § 41 V VwVfG: Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. | Verwaltungsverfahren |
| Wann stellt eine konkret-generelle Regelung einen VA dar? | Wenn einer der drei Fälle des § 35 S. 2 VwVfG erfüllt ist. | Verwaltungsakt |
| Was ist in der Klausur weiter zu prüfen, wenn man festgestellt hat, dass der VA formell rechtswidrig ist (3)? | 1. § 44 VwVfG: Nichtigkeit? 2. § 45 VwVfG: Fehler geheilt? 3. § 46 VwVfG: Fehler unbeachtlich? | Rechtmäßigkeit VA |
| Wie ist die Nichtigkeit gem. § 44 VwVfG zu prüfen (3)? | 1. Nichtigkeit aus § 44 II VwVfG (Positivkatalog) 2. Ausschluss der Nichtigkeit nach § 44 III VwVfG 3. Nichtigkeit nach § 44 I VwVfG (Generalklausel) | Rechtmäßigkeit VA |
| Was folgt aus dem § 44 III VwVfG? | Eine Wirksamkeit des VAs, auch wenn die aufgeführten Fehler schwerwiegend und offenkundig iSd § 44 I VwVfG sind. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wann ist in der Regel das Grundverhältnis betroffen? | Wenn die Regelung die Begründung, wesentliche Änderung oder Beendigung des Sonderrechtsverhältnisses oder Grundrechte betrifft. | Verwaltungsakt |
| Wo ist eine Regelung für die Teilnichtigkeit von VAen zu finden? | In § 44 IV VwVfG. | Rechtmäßigkeit VA |
| Was kommt in Betracht, wenn ein Fehler nicht zur Nichtigkeit nach § 44 VwVfG führt? | Eine Heilung nach § 45 VwVfG. | Rechtmäßigkeit VA |
| Welche drei Meinungen hinsichtlich der verfassungsmäßigen Auslegung des § 7 II NGefAG bei außergewöhnlichen Situationen werden vertreten? | 1. Keine Zustandsverantwortlichkeit, keine Anwendung. 2. Zustandverantwortlichkeit bleibt, jedoch entsteht nur eine Verpflichtung zur Duldung, wodurch bei der Kostentragung eine Erleichterung geschaffen werden soll. 3. Volle Verantwortlichkeit, Ausgleich auf Ebene "Verhältnismäßigkeit" und "Störerauswahl". | Polizeipflichtigkeit |
| Was muss im Rahmen des Anordnungsgrunds vorgenommen werden? | Eine Interessenabwägung, dh es ist auf Vor- und Nachteile von Antragssteller und Antragsgegner abzustellen, die sich ergeben, wenn eine einstweilige Anordnung erfolgt oder nicht. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Was ist die einzige Bindung der prozessualen Grundrechte? | Art. 10 II S. 2 GG: Abschaffung des Rechtsschutzes gegen Telefon- und Postüberwachung. | prozessuale Grundrechte |
| Was ist ein enteignungsgleicher Eingriff? | Faktische Schäden, die ein rechtswidriger Eingriff ins Eigentum zur Folge hat und die sich durch die Anfechtung des rechtswidrigen Eingriffsakts, aber auch mit Hilfe des Folgenbeseitigungsanspruches nicht beheben lassen. | Art. 14 GG |
| Welche Rechtsnatur hat der Planfeststellungsbeschluss? | Er ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt. | Verwaltungsverfahren |
| Entfaltet der § 34 I BauGB generell nachbarschützende Wirkung? Aber? | Nein. Jedoch fließt hier über das Merkmal des "Einfügens" das Gebot der Rücksichtnahme ein, womit eine nachbarschützende Funktion gegeben sein kann. | Rechtsschutz - Bau |
| Wann liegt eine Abwägungsfehleinschätzung vor? | Wenn die Bedeutung der privaten Belange verkannt wurde. | Bebauungsplan |
| Welche beiden Arten von materiellen Fehlern sind iRd § 214 BauGB zu unterscheiden (2)? Norm? Folge? | 1. Entwicklungsfehler (Verstoß gegen § 8 II S. 1 BauGB): nur unbeachtlich, wenn in § 214 II BauGB aufgeführt. 2. § 214 III BauGB: Abwägungsfehler (Verstoß gegen § 1 VI BauGB): Beachtlich, wenn - offensichtlich und Einfluss auf das Ergebnis - kein Fristablauf, § 215 I Nr. 2 BauGB | Bebauungsplan |
| Nach welcher Theorie ist festzustellen, ob eine Norm, auf welche sich der Kläger beruft, drittschützend ist? Konkret? Formel? | Nach der Schutznormtheorie: Eine Norm ist nachbarschützend, wenn sie neben dem Schutz der Allgemeinheit auch dem Schutz von Interessen konkreter Dritter dienen soll. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche Normen sind bezüglich des Verunstaltungsverbotes bei Werbeanlagen anwendbar (2)? | 1. § 53 NBauO, da eine Werbeanlage bauliche Anlage ist, § 2 I Nr. 2 NBauO 2. § 49 NBauO beinhaltet besondere Anforderungen für Werbeanlagen. | Genehmigungsfähigkeit |
| Nur wann ist iRd § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO keine Begründung für das besondere Interesse erforderlich? | In den Fällen des § 80 III S. 2 VwGO, den sog. Notstandsmaßnahmen. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Was sind zB Satzungen nach dem BauGB (3)? | 1. Bebauungsplan, § 10 BauGB 2. Veränderungssperre, §§ 14, 16 BauGB 3. Erschließungssatzung, § 132 BauGB | Normkontrollklage |
| Gibt es bei der abstrakten Normenkontrolle eine Antragsgegner? Aber? | Nein, nach § 77 BVerfGG kann des BVerfG aber bestimmten Organen eine Gelegenheit zur Äußerung geben. | Abstrakte Normenkontrolle |
| Was ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei der Enteignung insbesondere zu beachten? | Die Erforderlichkeit: Diese verbietet Enteignungen, wenn der Zweck, dem sie dienen sollen, auch auf andere Weise erreicht werden kann, die den Betroffenen weniger schwer belasten. | Art. 14 GG |
| Wann müssen die Gründe für Nebenbestimmungen nach § 76 II BauO festgestellt werden? Sonst? | Erst bei weiterer Prüfung der Bauunterlagen. Originäre Prüfungsfehler bei der Erteilung der Baugenehmigung könne lediglich über die §§ 48, 49 NVwVfG zurückgenommen werden. | Baurecht |
| Kann die Anhörung iSd § 45 I Nr. 3, II VwVfG auch von der Widerspruchsbehörde nachgeholt werden (2 Meinungen)? Ausnahme? | 1. Nein, es muss die Ausgangsbehörde sein, da sonst (zumindest bei Ermessensentscheidungen) eine Instanz genommen wird. 2. hM: Ja, da die Widerspruchsbehörde eine umfassende Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle vornimmt. Ausnahme: reine Rechtmäßigkeitskontrolle bei Ermessen der Ausgangsbehörde. | Rechtmäßigkeit VA |
| Nur wann ist ein "qualifiziertes" Rechtsschutzbedürfnis gegeben? | Wenn der Betroffene in zumutbarer Weise nicht auf den von der VwGO vorgesehenen repressiven Rechtsschutz verwiesen werden kann, wobei auch die Verfahren nach § 80 V bzw. § 123 VwGO gerechnet werden. | vorbeugender Rechtsschutz |
| Aus welchen beiden Normen des GG könnte sich ein Drittschutz insbesondere ergeben? | 1. Art. 14 GG 2. Art. 2 I GG | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist im Rahmen der Zulässigkeit des Widerspruchs zu prüfen (5)? | 1. § 40 I VwGO analog 2. Statthaftigkeit 3. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog 4. Form und Frist, § 70 VwGO 5. Verwirkung, insb. Nachbarstreit | §§ 68 ff VwGO |
| Was sind die beiden Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs iSd Art. 14 III GG? | 1. Fällt die betroffene Rechtsposition unter den Eigentumsbegriff des GG? 2. Handelt es sich um einen Eingriff ins Eigentum oder lediglich um eine Eigentumsbindung? | Art. 14 GG |
| Was ist für die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO grundsätzlich erforderlich? Was für den Nachbarn? | Nach dem Vortrag des Klägers muss die Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheinen. Daher reicht für die Nachbarklage nicht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Es ist vielmehr eine drittschützende Norm erforderlich, die dem Nachbarn ein subjektives Recht verleiht. | Rechtsschutz - Bau |
| Wann ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (3)? | 1. Wenn der Kläger sein Recht auf einen einfacheren, aber gleich effektiven Weg erreichen kann oder 2. er das Recht auch mit gerichtlicher Hilfe nicht verwirklichen kann oder 3. die Inanspruchnahme des Gerichtes aufgrund des Vorverhaltens des Klägers rechtsmissbräuchlich ist. | Anfechtungsklage |
| Sind auch andere Festsetzungen neben denen über die bauliche Nutzung nachbarschützend? | Das ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. | Rechtsschutz - Bau |
| Warum ist die Prüfungskompetenz der Bausichtsbehörde für sachfremde Materien beschränkt? | Weil vermieden werden muss, dass verschiedene Behörden zur verbindlichen Regelung verschiedene Regelungen treffen. | Genehmigungsfähigkeit |
| Welches sind die beiden wichtigen Theorien, die Eingriffe mit Enteignungscharakter von bloßen Eigentumsbindungen abgrenzen? | 1. Zumutbarkeitstheorie (BVerwG) 2. Sonderopfertheorie (BGH) | Art. 14 GG |
| Welche Frist gilt für die Normenkontrollklage? | § 47 II VwGO: Sie ist nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift möglich. | Normkontrollklage |
| Was ist bezüglich des Rechtsschutzbedürfnisses iSd § 80 V VwGO und dem Widerspruch, bzw. der Anfechtungsklage festzustellen? | Widerspruch bzw. Anfechtungsklage dürfen nicht offensichtlich unzulässig sein. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Warum ist die Beschränkung auf erlaubte Tätigkeiten problematisch? | Weil der Staat ja gerade daran gehindert werden soll, bestimmte Berufsbilder zu verbieten. | Art. 12 GG |
| Wann wird lediglich die Berufsausübung geregelt? Was ist für eine solche Regelung notwendig? | Insbesondere Ordnungsvorschriften zur Vermeidung der Gefährdung Dritter. Hier sind weitgehende Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit denkbar. | Art. 12 GG |
| Was verbietet die Wesensgehaltsgarantie iRd Art. 12 GG? | Deutsche auf Dauer an der Aufnahme des von ihnen gewünschten Berufes zu hindern, obwohl sie die hierfür erforderliche Begabung aufweisen. Eine gewisse Zeit warten zu müssen, Umwege gehen oder ein Umzug müssen in Kauf genommen werden. | Art. 12 GG |
| Was ist die Ehe? | Die rechtlich anerkannte Gemeinschaft von Mann und Frau aufgrund der Eheschließung vor dem Standesamt. | Art. 6 I GG |
| Was schützt die Institutsgarantie bezüglich des Erbrechts (2)? | 1. Die Privaterbfolge 2. Die Testierfreiheit. | Art. 14 GG |
| Woraus ergibt sich die Grenze zwischen inhaltsbestimmenden und schrankenziehenden Gesetzen? | Aus dem Schutzzweck des Art. 14 GG. Zu differenzieren ist zwischen Bestimmungen, die lediglich Konflikte zwischen Einzelnen und solchen, die Interessen des einzelnen gegenüber öffentlichen Interessen abwägen. Zweite sind Schranken, erste Inhaltsbestimmungen. | Art. 14 GG |
| Welche beiden Konstellationen sind beim Nachschieben von Gründen zu unterscheiden? | 1. gebundene Entscheidung: Nachschieben möglich wegen Verfahrensökonomie (Aufhebung -> Neuerlass mit neuen Gründen), § 86 VwGO 2. Ermessensentscheidung: früher nicht möglich, heute § 114 S. 2 VwGO. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wie sind Nebenbestimmungen von Inhaltsbestimmungen abzugrenzen? | Eine Inhaltsbestimmung trifft den typischen Inhalt eines VAs. Nebenbestimmungen sind Regelungen, die zusätzlich zu einer Hauptregelung erlassen werden, um Hindernisse, die einem uneingeschränkten Erlass eines VAs entgegenstehen zu beseitigen oder nachträgliche Anpassungen des VAs an veränderte Gegebenheiten zu erleichtern. | Nebenbestimmungen |
| Was ist eine "Verunstaltung" iSd §§ 1 III, 53 NBauO? Maßstab? | Ein das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht bloß beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand. Maßstab ist dabei das Empfinden eines für ästhetische Eindrücke offenen Betrachters, des sog. "gebildeten Durchschnittsmenschen". | Genehmigungsfähigkeit |
| Welchen nachbarrechtlichen Schutz entfaltet der § 35 I BauGB für den Eigentümer eines privilegierten Vorhabens? | Da privilegierte Vorhaben planähnlich in den Außenbereich gelegt sind, werden dem Privilegierten ähnliche Rechte eingeräumt wie dem Grundstückseigentümer im Planbereich. So kann er Vorhaben abwehren, welche die weitere Nutzung seiner Privilegierung beeinträchtigen oder gefährden würden. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche Form muss ein VA grundsätzlich haben? Norm? | § 37 II VwVfG: Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. | Rechtmäßigkeit VA |
| Nur wann ist zu prüfen, ob ein Nachbargrundstück iSd Drittschutznorm vorliegt? | Wenn dieses nicht bereits bei der Prüfung der drittschützenden Wirkung geschehen ist. | Rechtsschutz - Bau |
| In welchen drei Fällen kann die Geltendmachung eines drittschützenden Rechts ausgeschlossen sein? | 1. Verzicht 2. Verwirkung 3. Rechtsmissbrauch | Rechtsschutz - Bau |
| Warum ist der Flächennutzungsplan nicht gerichtlich überprüfbar (3)? | 1. keine Normenkontrolle nach § 47 VwGO, da er keine Rechtsnorm ist 2. keine Anfechtung, da er kein VA ist. 3. keine Feststellungsklage, da er mangels Rechtswirkung nach außen kein Rechtsverhältnis begründet. | Rechtsschutz - Bau |
| Wonach bestimmt sich, ob ein Bebauungsplan erforderlich ist oder nicht? Grenze? | Nach der Ansicht der Gemeinde: Eine Grenze ist erst dort erreicht, wo ohne Plan ein städtebaulicher Missstand zu befürchten und die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht gewährleistet ist. | Bebauungsplan |
| Wie werden VAs von Landesbehörden vollstreckt (3)? | 1. nach Annexregelungen des Bundesrechts 2. nach speziellen Regelungen in den Standardmaßnahmen 3. nach §§ 64 ff. NGefAG | Vollstreckung der GefAV |
| Welche Möglichkeiten hat die Behörde, wenn der Begünstigte die Auflage nicht erfüllt (2)? | 1. Verwaltungsvollstreckung 2. Widerruf der Begünstigung, § 49 II Nr. 2 VwVfG | Nebenbestimmungen |
| In welchen großen Gebieten können sich baurechtliche Drittschutznormen verbergen (5)? | 1. im Bauplanungsrecht 2. im Bauordnungsrecht 3. in sonstigen Vorschriften des einfachen Rechts, zB BImSchG 4. Drittschutz aus Grundrechten 5. Zusicherung, § 38 VwVfG | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtsnahme? | In der Bauleitplanung und bei der Zulassung von Einzelvorhaben sind schutzwürdige Individualinteressen insb. der Nachbarn zu berücksichtigen, dh bei baurechtlichen Entscheidungen ist auf die Rechte anderer Rücksicht zu nehmen. | Rechtsschutz - Bau |
| In welche vier Gruppen teilt das BVerfG die Hochschulselbstverwaltung ein (Reihenfolge: 1. = am leichtesten einschränkbar)? | 1. allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 2. Fragen, die unmittelbar die Lehre berühren 3. Personalangelegenheiten der Lehrenden und ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter. 4. Fragen, die unmittelbar die Forschung berühren | Art. 5 III GG |
| Welches sind insbesondere Punkte, die bei Anhaltspunkten im Prüfungspunkt Verfahren zu beachten sind (3)? | 1. § 28 VwVfG: Anhörung erforderlich? 2. § 39 VwVfG: Begründung erforderlich? 3. Mitwirkung anderer Behörden erforderlich? | Rechtmäßigkeit VA |
| Wann ist ein Fehler besonders schwerwiegend iSd § 44 I VwVfG? | Wenn er fehlerbehaftete VA in besonders starkem Maße gegen die der Rechtsordnung zugrundeliegenden Wertvorstellungen und Zwecksetzungen verstößt. | Rechtmäßigkeit VA |
| Was ist ein Schaden iSv § 11 NGefAG? | Schaden ist jede 1. nicht unerhebliche objektive Minderung eines tatsächlich vorhandenen Bestandes von Schutzgütern 2. durch regelwidrige äußere Einflüsse. | Gefahr |
| Welche sechs Punkte sind im Rahmen des Verfahrens zu prüfen? | 1. Aufstellungsbeschluss, ar. e. c. aus § 2 I S. 1 BauGB und Bekanntmachung, § 2 I S. 2 BauGB 2. frühzeitige Bürgerbeteiligung, § 3 I BauGB 3. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, § 4 BauGB 4. Auslegungs-/Billigungsbeschluss, § 3 II BauGB 5. Auslegung eines Entwurfs und Prüfung von Anregungen und Bedenken, § 3 II BauGB 6. Beschluss des Bebauungsplans, § 10 I BauGB | Bebauungsplan |
| Was hat der Verordnungsgeber iRd materiellen Rechtmäßigkeit zu beachten (3)? | 1. Delegationsrahmen des Gesetzes (Inhalt, Zweck und Ausmaß) 2. Vorrang des Gesetzes 3. die weiteren Voraussetzungen einer Gefahrenabwehrverfügung (Gefahr für die öffentliche Sicherheit, potentielle Pflichtigkeit, Bestimmtheit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit, Ermessen.) | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Wie ist die Genehmigungsbedürfigkeit zu bestimmen (2)? | 1. Grundsatz: § 68 NBauO 2. Ausnahmen: insb. § 69 I NBauO iVm Anhang; § 69a NBauO | Bauordnungsrecht |
| Welche Einschränkungsgebiete der Baufreiheit enthält das BauGB (6)? | 1. planungsrechtliche Zulässigkeit, §§ 30 ff BauGB. 2. Veränderungssperre, § 14 I BauGB 3. Zurückstellung, § 15 BauGB 4. Vorkaufsrecht der Gemeinde, §§ 24 ff BauGB 5. Beschränkungen im Sanierungsgebiet, § 14 BauGB 6. Baugebot, § 176 BauGB. | Baufreiheit |
| Welche Anforderungen sind auch an die Ermächtigungsgrundlage zu stellen? Insb. (2)? | Sie muß ihrerseits rechtmäßig sein, insbesondere: 1. dem Bestimmtheitsgebot und 2. der "Wesentlichkeitslehre" entsprechen. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Wie ist das "ob" der materiellen Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im BauGB geregelt? | § 1 III BauGB: Die Gemeinden haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. | Bebauungsplan |
| Was sind nach Carl Schmitt Institutsgarantien, was institutionelle Garantien? Wie wurde diese Theorie "gerettet"? | 1. Institutsgarantien: im Zivilrecht geregelte (Bsp: Eigentum) 2. institutionelle Garantien: im öffentlichen Recht geregelte (Presse, Beamtentum), beibehalten als 1. Zuordnung zum Recht 2. Zuordnung zur äußeren Realität | Art. 5 I GG |
| Wie ist bezüglich des Willens der Verwaltung zwischen Bedingung und Auflage abzugrenzen? | Eine Bedingung soll nur vorliegen, wenn die Beachtung der Nebenbestimmung von so großer Bedeutung ist, dass die Verwaltung die Wirksamkeit des VAs von ihr abhängig machen will. Im Zweifel ist jedoch von einer Auflage auszugehen. | Nebenbestimmungen |
| Welche beiden Gebote sind in dem "Wie" der materiellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zu prüfen? | 1. Entwickungsgebot, § 8 II S. 1 BauGB 2. Abwägungsgebot, § 1 VI iVm § 1a BauGB. | Bebauungsplan |
| Wann liegt ein Abwägungsdefizit vor? Bsp? | Wenn Aspekte, die sich geradezu aufdrängen, nicht in die Abwägung eingeflossen sind. Bsp.: Interesse eines Tankstellenpächters an einem Zugang zur Straße wurde nicht berücksichtigt. | Bebauungsplan |
| Welche Vorschriften des BImSchG kommen insbesondere als drittschützend in Frage (2)? | Die Vorschriften des BImSchG: 1. bei einer genehmigungspflichtigen Anlage sind die §§ 3 I, 5 Nr. 1, 17 I S. 2 BImSchG zu beachten, 2. bei der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ergibt sich der Drittschutz aus §§ 24, 22 I iVm § 3 I BImSchG. | Rechtsschutz - Bau |
| Was normiert der § 36 III VwVfG? | Nebenbestimmungen dürfen dem Zweck des VAs nicht zuwider laufen, dh mit ihnen dürfen keine sachfremden Ziele verfolgt werden. | Nebenbestimmungen |
| Ist das Gebot der Rücksichtsnahme drittschützend? Warum? | Aufgrund seiner Intention, unbestimmt viele Dritte zu schützen stellt es nur objektives Recht dar. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche beiden Meinungen werden zu der Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften vertreten? | 1. tvA: Ja, es handelt sich um originäres Administrativrecht, das aufgrund originärer Rechtssetzungskompetenz im Funktionsbereich einer Behörde ergeht. 2. ghM: Nein, es handelt sich um verwaltungsinterne Regelungen, die keine Rechte und Pflichten für den Bürger begründen. | Rechtsquellen |
| Wann liegt eine faktische Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften vor? | Wenn diese Behörden anweisen, sich dem Bürger gegenüber in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten. | Rechtsquellen |
| Was geschieht, wenn sie die Verwaltung bei der Anwendung einer Verwaltungsvorschrift mit faktischer Außenwirkung für eine Praxis entschieden hat? | Es kommt zu Selbstbindung der Verwaltung, dh sie muss sie in gleichgelagerten Fällen künftig genauso anwenden, und nur aus einem sachlichen Grund abweichen. | Rechtsquellen |
| Was kann der Bürger rügen, wenn die Verwaltung von einer Verwaltungspraxis abweicht? | Einen Verstoß gegen Art. 3 I GG, wenn die Verwaltungsvorschrift ohne sachlichen Grund nicht eingehalten wurde. | Rechtsquellen |
| Wie unterscheiden sich Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die Bezugnahme auf eine gesetzliche Grundlage? | Für eine Rechtsnorm ist die Bezugnahme auf eine solche erforderlich, zB Art. 80 I GG für RVOen des Bundes; bei Verwaltungsvorschriften ist eine solche Bezugnahme nicht erforderlich. | Rechtsquellen |
| Welche materiellen Kriterien können bei der Abgrenzung Rechtsnorm/Verwaltungsvorschrift ebenfalls von Bedeutung sein? | ZB Inhalt und Adressatenkreis. | Rechtsquellen |
| Wo ist in einer Hierarchie verbindliches EG-Recht anzuordnen? | Es hat Vorrang gegenüber dem nationalen Recht. | Rechtsquellen |
| In welchem Rang stehen die Regeln des Völkerrechts? Norm? | Art. 25 GG: Zwischen der Verfassung und den einzelnen Gesetzen. Sie werden als Bundesrecht angesehen. | Rechtsquellen |
| Wie ist zu verfahren, wenn auf gleicher Stufe sich zwei Normen treffen (2)? | 1. das spätere Gesetz verdrängt das frühere Gesetz 2. das speziellere Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor. | Rechtsquellen |
| Welches Verhältnis besteht zwischen Bundesrecht und Landesrecht? Norm? | Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht. | Rechtsquellen |
| Welches Verfahrensrecht findet Anwendung, wenn Bundesbehörden Bundesrecht anwenden? | § 1 I VwVfG: BVwVfG. | Rechtsquellen |
| Welches Verfahrenrecht findet Anwendung, wenn Landesbehörden Landesrecht anwenden? | Das LVwVfG. | Rechtsquellen |
| Was findet Anwendung, wenn Landesbehörden Bundesrecht vollziehen? | § 1 III VwVfG: Das LVwVfG. | Rechtsquellen |
| Welches Recht ist zum Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht durch Bundesbehörden anzuwenden? | Das BVwVfG, modifiziert durch die Eigenarten und Zielsetzungen des Gemeinschaftsrechts. | Rechtsquellen |
| Was besagt das Prinzip vom Vorrang des Gesetzes? Norm? | Die Verwaltung muss sich an bestehende Gesetze halten und darf keine Maßnahmen treffen, die einem Gesetz widersprechen. Die Grundlage dieses Prinzips ist das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG. | Vorrang des Gesetzes |
| Warum ist eine Grundlage für den Gesetzesvorbehalt auch in dem Demokratieprinzip zu suchen? | Nur das demokratisch legitimierte Parlament hat die Befugnis, über die Einschränkbarkeit von Grundrechten zu entscheiden. | Vorbehalt des Gesetzes |
| Was ist das Verwaltungsverfahren iSd VwVfG? Norm? | § 9 VwVfG: Nur die "nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen , die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist." | Verwaltungsverfahren |
| Was ist der Regelfall des Verwaltungsverfahrens? | Das nichtförmliche. Es findet Anwendung, wenn kein anderes Verfahren angeordnet ist. | Verwaltungsverfahren |
| Wann findet das förmliche Verwaltungsverfahren idR wie Anwendung? | Wenn es durch Rechtsvorschriften angeordnet wird. Da die Spezialgesetze zumeist eigene Regelungen enthalten, sind die §§ 63 - 71 VwVfG idR nur ergänzend heranzuziehen. | Verwaltungsverfahren |
| Wann ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen? Norm? | Wenn dieses durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich angeordnet ist, § 72 I VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Wie endet das Planfeststellungsverfahren? | Mit dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses. | Verwaltungsverfahren |
| Welche Wirkung hat der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 I VwVfG? | Eine umfassende Konzentration- und Gestaltungswirkung: Er ersetzt alle sonstigen erforderlichen Genehmigungen. | Verwaltungsverfahren |
| Wo ist geregelt, wer am Verwaltungsverfahren beteiligt ist? | § 13 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Wonach bestimmt sich die Beteiligtenfähigkeit? | Nach § 11 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Wo ist die Handlungsfähigkeit der Beteiligten geregelt? | In § 12 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Was versteht man unter der Handlungsfähigkeit? Woran orientiert sie sich? | Die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen selbst oder durch einen Bevollmächtigen eigenverantwortlich vornehmen zu können. Sie orientiert sich an der Geschäftsfähigkeit. | Verwaltungsverfahren |
| Nur wann ist ein Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig? Konkret (4)? | Bei einer der Indikationen des früheren Rechts. 1. Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren, 2. unheilbare Erkrankung des Kindes, 3. Schwängerung durch eine Straftat oder 4. unabwendbare und unzumutbare Notlage | Art. 2 II GG |
| Was ist Waffe iSd Art. 8 I GG? Passive Waffen? | Solche Gegenstände, welche durch ihre Ausfertigung oder den Zweck ihrer Mitnahme dazu bestimmt sind, Verletzungen beizubringen. Passive Waffen sind keine Waffen. | Art. 8 I GG |
| Welches sind die drei Bereiche, in welchen der Art. 2 II S. 2 GG eine besonders große Rolle spielt? | 1. vorübergehende Festnahmen bei Demonstrationen 2. unnötig lange Untersuchungshaft 3. auch: Praxis der Verhängung von Freiheitsstrafen. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Was sind formelle Gesetze (2)? | Rechtsnormen, die von den 1. verfassungsrechtlich vorgesehenen Organen in einem 2. verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahren erlassen werden. | Rechtsquellen |
| Welcher Rechtsschutz ist gegen das einaktige Verfahren anwendbar? | Die allgemeine Feststellungsklage, welche unter Berücksichtigung von Art. 19 IV GG auch zur Überprüfung bereits erledigter Realakte statthaft ist. | Vollstreckung der GefAV |
| Was umfaßt der Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen (4)? | 1. Bestand und Funktionsfähigkeit aller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts (Behörden, Regierungen, etc.) und zugeordneter Einrichtungen (Theater, Museen) 2. Verstaltungen dieser Rechtssubjekte 3. Staatliche, dh der Allgemeinheit zustehende Rechtsgüter (zB öffentliche Straßen) 4. Natur und Landschaft, natürliche Lebensgrundlagen | Generalklausel |
| Wie ist zu ermitteln, ob eine Norm auch dem Schutz eines Dritten dienen soll? Indizien (3)? | Durch Auslegung. Zu berücksichtigen ist insbesondere: 1. die Erwähnung des Dritten, 2. Intensität der Interessengefährdung, 3. Unterscheidbarkeit des geschützten Personenkreises von der Allgemeinheit. Eine Norm ist drittschützend, wenn der Dritte als Teil eines hinreichend abgrenzbaren Personenkreises auch und gerade vor dieser Maßnahme geschützt werden soll. | Rechtsschutz - Bau |
| Wann kommt Drittschutz direkt aus Art. 2 II GG in Frage? | Wenn das Vorhaben die körperliche Unversehrtheit des Nachbarn verletzt, was insbesondere bei Immissionen in Betracht kommt. Da hier aber ein umfassender einfachgesetzlicher Schutz vorliegt, ist der Rückgriff in der Regel nicht nötig. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie sind Gemeinden am Verfahren zu beteiligen, wenn ein Einvernehmen erforderlich ist? Norm? | § 65 II VwGO: Sie sind im Wege der notwendigen Beiladung beizuladen. | Rechtsschutz - Bau |
| Entfaltet der § 30 BauGB an sich drittschützende Wirkung? | Nein, diese kann sich jedoch aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergeben. | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist Grundlage der Satzungsbefugnis? Sind die verfassungsrechtlichen Regeln für RVOen maßgeblich? | Die staatliche Verleihung der Satzungskompetenz. Die verfassungsrechtlichen Regeln für die RVO sind nicht maßgebend. | Rechtsquellen |
| Was betreffen Organisations- und Dienstvorschriften? | Die innere Organisation und den Dienstbetrieb einer Behörde, zB Geschäftsverteilung, Dienstzeiten, Zuständigkeiten. | Rechtsquellen |
| Wie werden Rechtsnormen, wie Verwaltungsvorschriften idR bezeichnet? | 1. Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung 2. Richtlinie, Erlass, Verwaltungsvorschrift | Rechtsquellen |
| Wie unterscheiden sich Rechtsnormen bezüglich der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften? | Rechtsnormen werden im Gesetz- oder Verordnungsblatt veröffentlicht; Verwaltungsvorschriften werden durch Rundschreiben oder in einem Amtsblatt veröffentlicht. | Rechtsquellen |
| Welche Möglichkeit besteht wann, wenn eine Rechtsverordnung von einer Behörde unter Verstoß gegen eine Formvorschrift erlassen wurde? | Eine Umdeutung in eine Verwaltungsvorschrift, wenn die Regelung nach Inhalt und Rechtswirkung auch als eine solche ergehen konnte. | Rechtsquellen |
| In welche vier Stufen sind Rechtsnormen einzuteilen? | 1. Verfassungsrecht 2. formelle Gesetze 3. Rechtsverordnungen 4. Satzung | Rechtsquellen |
| Was ist Merksatz für den Vorrang, was für den Vorbehalt des Gesetzes? | 1. "Kein Handeln gegen das Gesetz." 2. "Kein Handeln ohne Gesetz." | Vorbehalt des Gesetzes |
| Worauf beruht der Gesetzesvorbehalt (2)? | Auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, aber auch im Demokratieprinzip und in den Grundrechten. | Vorbehalt des Gesetzes |
| Was ist das Verwaltungsverfahren iwS? | Jede auf den Erlass einer Entscheidung, die Vornahme einer sonstigen Maßnahme oder den Abschluss eines Vertrages gerichtete Tätigkeit der Verwaltungsbehörden, auch Realakte, innerdienstliche Anordnungen, etc. | Verwaltungsverfahren |
| Welche drei Arten von Verwaltungsverfahren unterscheidet das VwVfG? | 1. "nichtförmliches" Verwaltungsverfahren, §§ 10 - 30 VwVfG 2. förmliches Verwaltungsverfahren, §§ 63 - 71 VwVfG 3. Planfeststellungsverfahren, §§ 72 - 78 VwVfG | Verwaltungsverfahren |
| Was ist nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen? Norm? | § 75 II VwVfG: Sämtliche Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche hinsichtlich des durch den Planfeststellungsbeschluss festgestellten Vorhabens. | Verwaltungsverfahren |
| Was ermöglicht der § 74 VI VwVfG? | Die Erteilung einer Plangenehmigung anstelle des Planfeststellungsbeschlusses unter bestimmten Voraussetzungen. | Verwaltungsverfahren |
| Welche beiden Arten der Beteiligten sind iRd § 13 VwVfG zu unterscheiden? | 1. § 13 I Nr. 1-3 VwVfG: Beteiligte kraft Gesetz 2. § 13 I Nr. 4 VwVfG: Beteiligte kraft Hinzuziehung der Behörde. | Verwaltungsverfahren |
| Was sind die Voraussetzungen einer Koalition iSd Arbeits- und Verfassungsrechts (5)? | 1. Freie Bildung 2. Gegnerfreiheit 3. Gegnerunabhängigkeit 4. überbetriebliche Organisation 5. Durchsetzungskraft | Art. 9 III GG |
| Wie kann dem § 1 I NBauO nachbarschützende Wirkung zukommen? | Wenn bei der Abwehr für Gefahren für die öffentliche Sicherheit Rechtsgüter geschützt werden sollen, die gerade den Interessen des Nachbarn dienen. | Rechtsschutz - Bau |
| In welchen drei Fällen kommt der Ausschluss eines Nachbarrechts aufgrund Rechtsmissbrauchs in Frage? | 1. Die geltend gemachte Rechtsverletzung beruht auf der unzulässigen Nutzung des Klägergrundstücks 2. Es wird die Einhaltung einer drittschützenden Norm verlangt, die der Kläger verletzt. 3. erkaufte Klagebefugnis: Das Grundstück wurde nur gekauft, um klagebefugt zu sein (strittig). | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist unter unbeplanten Außenbereich zu verstehen? | Negativabgrenzung: Der Bereich, der weder innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, noch im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. | unbeplanter Außenbereich |
| Ist der Katalog des § 35 III BauGB bezüglich der öffentlichen Belange abschließend? | Nein, wie das Wort "insbesondere" deutlich macht. | unbeplanter Außenbereich |
| Kann eine übergeordnete Behörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen? Norm? | § 36 II S. 3 BauGB: Ja, wenn die Gemeinde das Einvernehmen rechtswidrig versagt hat. | gemeindliches Einvernehmen |
| Wo ist die Bindungsnorm des Art. 11 I GG zu finden? | In Art. 11 II GG: Sieben verschiedene öffentliche Interessen erhalten den gleichen Rang wie die Freizügigkeit. | Art. 11 I GG |
| Wie fließt das Gebot der Rücksichtnahme in den § 35 BauGB ein? | Es ist nach der Rspr. ein öffentlicher Belang iSd § 35 III BauGB. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche beiden Meinungen werden zu der Möglichkeit des Drittschutzes durch Art. 14 GG vertreten? | 1. frühere Rspr.: nur subsidiär und ausnahmsweise im Fall der schweren und unerträglichen Betroffenheit. 2. neue Rspr.: kein unmittelbarer Abwehranspruch. Drittschutz besteht nur, wenn der Gesetzgeber in normiert hat. Wenn das geltende Recht den Anforderungen des Art. 14 GG nicht genügt, kann es verfassungskonform ausgelegt werden. Für eine direkte Herleitung aus Art. 14 GG besteht jedoch kein Raum. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche Arten der Verwaltungsvorschriften gibt es (5)? | 1. Organisations- und Dienstvorschriften 2. norminterpretierende 3. Ermessensrichtlinien 4. normkonkretisierende 5.gesetzesvertretende | Rechtsquellen |
| Was bezwecken die §§ 20, 21 VwVfG? Wie unterscheiden sie sich? | Die Kollision von privaten und dienstlichen Interessen soll ausgeschlossen werden. § 20 VwVfG schließt von Gesetz aus, für § 21 VwVfG durch Anordnung. | Verwaltungsverfahren |
| Welcher Grundsatz gilt nach § 24 VwVfG? | Der Untersuchungsgrundsatz: Die Behörde ermittelt den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen sowie darüber, ob und welche Beweismittel zu verwenden sind. | Verwaltungsverfahren |
| Darf die Verwaltungsbehörde nur zuungunsten des Beteiligten ermitteln? | § 24 II VwVfG: Nein, sie muss auch für den Beteiligten günstige Umstände berücksichtigen. | Verwaltungsverfahren |
| Wann kann eine Anhörung iSd § 28 I VwVfG unterbleiben (2)? | 1. § 28 II VwVfG: Sie ist nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten 2. § 28 III VwVfG: Es steht ihr in zwingendes, öffentlich-rechtliches Interesse entgegen. | Verwaltungsverfahren |
| Wie sind die Ausnahmen des § 28 II, III VwVfG auszulegen? Warum? | Aufgrund der Garantie des rechtlichen Gehörs sind sie eng auszulegen. | Verwaltungsverfahren |
| Was ist die Folge, wenn eine Anhörung nach § 28 I VwVfG erforderlich ist? | Die Behörde muss dem Betroffenen die entscheidungserheblichen Tatsachen mitteilen und ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben. | Verwaltungsverfahren |
| Wie muss die Entscheidung der Behörde aussehen, wenn der Bürger von seinem Anhörungsrecht iSd § 28 I VwVfG gebrauch gemacht hat? | Es muss aus ihr hervorgehen, dass die Äußerung des Bürgers zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt wurde. | Verwaltungsverfahren |
| Führt eine fehlende Anhörung zwangsläufig zu Rechtswidrigkeit des VAs? Norm? | Nein, § 45 I Nr. 3, II VwVfG erlaubt die Nachholung bis zum Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens, was eine Heilung bedeutet. | Verwaltungsverfahren |
| Wo ist das Auskunftsrecht geregelt? | In § 25 S. 2 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Wo ist das Akteneinsichtsrecht geregelt? | In § 29 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Was regelt der § 37 I VwVfG? | Der VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. | Verwaltungsverfahren |
| In welchen Bereichen sind gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften zulässig? | Nur in solchen, in welchen der Gesetzesvorbehalt nicht eingreift. | Rechtsquellen |
| Was ist gem. § 39 I VwVfG erforderlich? | Die schriftliche Begründung eines schriftlichen VAs wenn kein Ausnahmetatbestand des § 39 II VwVfG vorliegt. | Verwaltungsverfahren |
| Verlängern die §§ 70 II, 58 II VwGO die Widerspruchsfrist nur für VAs, welche kraft Gesetz eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten müssen? | Nein, sondern für alle VAs. | Verwaltungsverfahren |
| Wem gegenüber muss ein VA grundsätzlich bekannt gegeben werden? Norm? | § 41 I S. 1 VwVfG: Gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. | Verwaltungsverfahren |
| Nur wann kommt eine öffentliche Bekanntgabe eines VAs in Betracht? | In den Fällen des § 41 III VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Kann ein VA auch durch Zufall oder einen Dritten bekannt gegeben werden? | Nein, es ist erforderlich, dass die zuständige Behörde dieses amtlich veranlasst hat. | Verwaltungsverfahren |
| Was ist ein VA? Norm? | § 35 S. 1 VwVfG: Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. | Verwaltungsakt |
| Was ist eine Behörde iSd § 35 VwVfG? Norm? | § 1 IV VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. | Verwaltungsakt |
| Was sind Beispiele für Realakte (3)? | 1. Hinweise, Belehrungen, bloße Mitteilungen 2. tatsächliche Verrichtungen 3. Wiederholung eines bereits ergangenen VAs | Verwaltungsakt |
| Wozu dient das Merkmal des Einzelfalls? | Zur Abgrenzung von einer Rechtsnorm. | Verwaltungsakt |
| Wie kann eine Regelung hinsichtlich des zu regelnden Sachverhalts, wie bezüglich des betroffenen Personenkreises ausgestaltet sein? | Inhaltlich: konkret oder abstrakt Adressat: individuell oder generell. | Verwaltungsakt |
| Wann ist eine Regelung konkret, wann abstrakt? | 1. Wenn sie einen bestimmten Sachverhalt betrifft 2. Wenn sie eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft. | Verwaltungsakt |
| Welches sind die drei im § 35 S. 2 VwVfG geregelten Allgemeinverfügungen? | 1. adressatenbezogene 2. sachbezogene 3. benutzungsbezogene | Verwaltungsakt |
| Wann ist eine Maßnahme eine sachbezogene Allgemeinverfügung? | Wenn sie die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft. | Verwaltungsakt |
| Wann liegt eine benutzungsbezogene Allgemeinverfügung vor? | Wenn sie die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit regelt. | Verwaltungsakt |
| Wovon ist die benutzungsbezogene Allgemeinverfügung abzugrenzen? | Von einer Rechtnorm, zB einer Benutzungssatzung. | Verwaltungsakt |
| Wann liegt Außenwirkung vor? | Wenn die Regelung Rechte und Pflichten außerhalb der Verwaltung begründen soll. | Verwaltungsakt |
| Welche beiden Möglichkeiten sind bezüglich der Außenwirkung zu differenzieren, wenn Maßnahmen gegen Beamte vorgenommen werden? | 1. keine Außenwirkung, wenn sie seine Position als Amtswalter, also als Teil der Verwaltungsorganisation treffen (Betriebsverhältnis). 2. Außenwirkung, wenn der Beamte in seiner persönlichen Rechtsstellung, also der Behörde gegenüber selbständigen Rechtsperson betroffen ist. | Verwaltungsakt |
| Wann ist ein VA allgemein rechtmäßig? | Wenn er den Anforderungen genügt, die die Rechtsordnung an ihn stellt. | Rechtmäßigkeit VA |
| Was ist bezüglich von Grundrechten und einem Gesetzesvorbehalt zu bemerken? | Eingriffe in Grundrecht sind nur durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. | Vorbehalt des Gesetzes |
| Muss vor Klageerhebung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ein Vorverfahren durchgeführt werden? Norm? | Nein, § 74 I, 70 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Was sind die Normen, die iRd Beschleunigung der Genehmigungsverfahren insbesondere zu beachten sind (3)? | 1. § 71b VwVfG: Beschleunigungsantrag des Unternehmers 2. § 71d VwVfG: Sternverfahren 3. § 71e VwVfG: Die Antragskonferenz | Verwaltungsverfahren |
| Was ist die Beteiligtenfähigkeit? Was entspricht ihr im Prozessrecht? | Die Fähigkeit, als Subjekt an einem Verwaltungsverfahren teilnehmen zu können. Sie entspricht der Prozessfähigkeit im Prozessrecht. | Verwaltungsverfahren |
| Wann beginnt ein Verwaltungsverfahren (2)? Norm? | 1. § 22 S. 1 VwVfG: Die Durchführung eine Verwaltungsverfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. 2. § 22 S. 2 VwVfG: Etwas anderes gilt, wenn eine Rechtsvorschrift das Verfahren vom Vorliegen eines Antrags abhängig macht oder die Durchführung des Verfahrens zwingend vorgeschrieben ist. | Verwaltungsverfahren |
| Welche Möglichkeit hat die Behörde im Rahmen des Entschließungsermessen (2)? | 1. Sie kann das wichtige vor dem unwichtigen erledigen, wenn zeitlich, räumlich und personell Probleme auftreten. 2. Sie können ganz vom Einschreiten absehen, insbesondere bei Bagatellfällen | Ermessen |
| Wer darf Gefahrenerforschungseingriffe durchführen (2)? Wie ist zu entscheiden? | 1. HM: Von der Verwaltung selbst, Untersuchungsgrundsatz aus § 24 VwVfG iVm § 1 I NdsVwVfG. 2. AA: Die Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen kann auch dem (vermeintlich) Verantwortlichen aufgetragen werden. Nach § 24 I S. 2 VwVfG bestimmt die Behörde Art und Umfang der Maßnahmen. Dieses sollte bürgernahe in Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt werden. | Gefahrenprognose |
| Was ist Regelungsgegenstand einer Verwaltungsvorschrift (2)? | 1. Die innere Ordnung einer Behörde (Organisation) oder 2. das sachliche Verwaltungshandeln (Verfahren, Ermessensausübung) | Rechtsquellen |
| Was sind normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften? ZB? | Solche, die in rechtssatzähnlicher Weise aufgrund gesetzlicher Ermächtigung offene gesetzliche Tatbestände ausfüllen. Bsp: TA-Luft, TA-Lärm, die schädliche Umwelteinwirkungen als sog. "antizipierte Sachverständigengutachten" festlegen. | Rechtsquellen |
| Wann ist die Selbstbetroffenheit unproblematisch? Was verlangt das BVerfG sonst? | Wenn der Kläger Addressat des staatlichen Verhaltens ist. Sonst wird verlangt, daß der Kläger rechtlich (und nicht faktisch oder wirtschaftlich) betroffen ist. | Verfassungsbeschwerde |
| Wie unterscheidet sich die Rechtnorm bezüglich des Verfahrens von einer Verwaltungsvorschrift? | Rechtnormen werden aufgrund eines förmlichen Verfahrens verabschiedet; Verwaltungsvorschriften erfordern kein förmliches Verfahren. | Rechtsquellen |
| Welche acht Punkte sind in der materiellen RM der Vollstreckung im mehraktigen Verfahren zu prüfen? Welches ist problematisch? | 1. Wirksame (HDU-) Grundverfügung, § 64 I NGefAG 2. Vollziehbarkeit der Grundverfügung, § 64 I NGefAG 3. RM der Grundverfügung (?) 4. Androhung des Zwangsmittels, § 70 I S. 1 NGefAG 5. Zwangsmittelspezifische Erfordernisse (zB für unmittelbaren Zwang) 6. keine Vollstreckungshindernisse 7. Richtiger Vollstreckungsschuldner, § 6 NGefAG 8. Ermessen, Verhältnismäßigkeit | Vollstreckung der GefAV |
| Was ist im Rahmen der Erschließung erforderlich (3)? Aber? | Zumindest der Anschluss an 1. das öffentliche Straßennetz 2. die Versorgung mit Elektrizität und Wasser und 3. die Abwasserbeseitigung. Im Einzelfall sind landesrechtliche Bestimmungen und örtliche Gegebenheiten maßgeblich. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Wonach richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans? | Nach § 30 II BauGB | vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Ist die Erteilung oder das Versagen eines Einvernehmens selbständig erzwingbar? Aber? | Nein. Es handelt sich nicht um VAe, sondern um rein interne Mitwirkungsakte. Eine Überprüfung erfolgt nur inzident bei der Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde inzident. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Wann muss eine Anhörung erfolgen? Norm? | § 28 I VwVfG: Der Adressat eines belastenden VAs muss vor dem Erlass zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gehört werden. | Verwaltungsverfahren |
| Welche beiden Meinungen werden zu einem Anhörungserfordernis iSd § 28 I VwVfG bei Ablehnung eines begünstigenden VAs vertreten? | 1. Lit: Ja, die Ablehnung ist nicht weniger schwerwiegend als der Erlass eines belastenden VAs 2. Nein, durch die Ablehnung wird nicht in bestehende Rechte des Bürgers eingegriffen. | Verwaltungsverfahren |
| Wo ist die Form der Bekanntgabe geregelt? | In § 41 VwVfG. | Verwaltungsverfahren |
| Ist die Rechtmäßigkeit für die Wirksamkeit eines VAs von Bedeutung? Ausnahme? | Grundsätzlich nicht: Auch ein rechtswidriger VA ist wirksam. Ausnahme: Der nichtige VA, § 43 III VwVfG. | Verwaltungsakt |
| Was ist eine Regelung iSd § 35 VwVfG? | Eine rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist. | Verwaltungsakt |
| Wann ist eine Regelung individuell? | Wenn sich an eine genau bezeichnete Person oder an einen im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. | Verwaltungsakt |
| Welche beiden großen Zuständigkeiten sind bei einem VA zu unterscheiden? | 1. Verbandskompetenz 2. Organkompetenz | Rechtmäßigkeit VA |
| Wann besteht in erster Linie ein Gesetzesvorbehalt? | Wenn das GG den Erlass eines Gesetzes ausdrücklich vorsieht, zB Art. 24, 28 II, 59 II, 87 I GG, insbesondere aber Art. 80 GG. | Vorbehalt des Gesetzes |
| Wie wird der Flächennutzungsplan, wie der Bebauungsplan erlassen? | 1. Durch Gemeinderatsbeschluss 2. Durch Satzung | Flächennutzungsplan |
| Woher wird die Kompetenz einer Behörde für ein Hausverbot hergeleitet? Welche Rechtsgrundlage ist insbesondere zu berücksichtigen? | Am saubersten aus der Heranziehung des Annexgedankens: Jeder Hoheitsträger ist in seinerm originären Funktionsbereich formell-rechtlich für die Gefahrenabwehr zuständig und materiell-rechtlich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe an das Ordnungsrecht gebunden. In Betracht kommt die ordnungsrechtliche Generalklausel, welche über die "öffentliche Sicherheit" auch die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organs schützt. | Hausverbot |
| Woraus ergibt sich die Baufreiheit? | Aus Art. 14 I iVm 2 I GG: Art. 14 I GG schützt den Bestand des Eigentums, iVm der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG erwächst das Recht zur baulichen Nutzung eines Grundstücks. | Baufreiheit |
| Was ist grundsätzlich genehmigungsbedürftig? Norm? | § 68 I NBauO: Das Errichten, Ändern und Abbrechen baulicher Anlagen (Baumaßnahmen, § 2 V NBauO). | Bauordnungsrecht |
| Muss die Verbindung mit dem Boden auf Dauer gerichtet sein, damit eine bauliche Anlage iSd NBauO vorliegt? Norm? | Nein, § 2 I S. 2 Nr. 5 NBauO. | Bauordnungsrecht |
| Welche Wirkung hat die Plangenehmigung? | § 74 VI S. 2 VwVfG: Die der Planfeststellung mit Ausnahme der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen. | Verwaltungsverfahren |
| Wann liegt bezüglich des Akteneinsichtsrechts eine Ermessensreduzierung auf null vor? | Wenn es Zweck ist, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen, bzw. dessen Einlegung vorzubereiten. | Verwaltungsverfahren |
| Wann greift der Schutz, wenn iRd § 34 II BauGB auf das Gebot der Rücksichtnahme abgestellt wird, wann greift er, wenn über den direkten Schutz gleich einem Bebauungsplan argumentiert wird? | Für die Anwendbarkeit des Gebotes der Rücksichtnahme ist eine spürbare Beeinträchtigung erforderlich, bei einem Bebauungsplan greift der Schutz bereits, wenn ein mit der Gebietsfestsetzung unvereinbares Vorhaben zugelassen wird. | Rechtsschutz - Bau |
| Ist für jeden VA eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich? | Nein, sondern nur, wenn dieses gesetzlich vorgeschrieben ist. | Verwaltungsverfahren |
| Wie unterscheidet sich das förmliche Verfahren vom nichtförmlichen (2)? | 1. § 67 VwVfG: Es ist eine mündliche Verhandlung erforderlich 2. § 70 VwVfG: Vor einer Klage ist ein Vorverfahren entbehrlich. | Verwaltungsverfahren |
| Was ist das besondere an dem Planfeststellungsverfahren? ZB? | Es ist noch stärker formalisiert als das förmliche Verfahren. So muss zB gem. § 73 VwVfG ein Anhörungsverfahren mit mündlicher Verhandlung erfolgen, in der alle Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben erörtert werden. | Verwaltungsverfahren |
| Was ist für den § 33 I BauGB erforderlich (4)? | 1. Planfeststellungsbeschluss iSd § 2 I S. 2 BauGB 2. formelle Planreife 3. materielle Planreife 4. gemeindliches Einvernehmen | künftiger Bebauungsplan |
| In welchen beiden Bereichen kommt der Rechtsschutz des Bürgers in Frage? | 1. bei behördlichen Einzelentscheidungen 2. gegen die städtebauliche Planung | Rechtsschutz - Bau |
| Schützen die §§ 89 I, 99 II NBauO den Dritten? | Als Grundlage für den Erlass von Bauordnungsverfügungen schützen sie grundsätzlich nur die Allgemeinheit. Da sie aber von der Rechtsfolge her jeweils der Behörde Ermessen einräumen, sind, wenn durch die Anlage oder deren Nutzung auch Vorschriften des öffentlichen Nachbarrechts verletzt werden, die Interessen des Nachbarn zu berücksichtigen. | Rechtsschutz - Bau |
| Wo zwischen ist zu differenzieren, wenn es um die Frage geht, ob die drittschützende Norm gerade den Kläger als Dritten schützt? | Zwischen dem Nachbargrundstück und dem Inhaber nachbarlicher Rechte. | Rechtsschutz - Bau |
| Darf das VG über die Aufrechnung mit einer rechtwegfremden Forderung entscheiden (1 gemeinsam, weitere zwei Meinungen)? | Einigkeit besteht darüber, dass das Verwaltungsgericht mit einer Forderung aufrechnen darf, die bereits rechtskräftig festgestellt wurde, ansonsten: 1. Ja, aufgrund der Neufassung des § 17 II GVG: Das Gericht entscheidet unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten, also auch über die Aufrechnung. 2. hM: Nein, das Gericht darf zwar über Vorfragen entscheiden. Es erwächst jedoch keine Rechtskraft. | § 40 VwGO |
| Welche Verwaltungsmaßnahmen enthalten keine Regelung (3)? | 1. Realakte 2. rechtserhebliche Willenserklärungen ohne anordnenden Charakter 3. Vorbereitungs- und Teilakte. | Verwaltungsakt |
| Was sind Beispiele für rechtserhebliche Willenserklärungen ohne anordnenden Charakter? | Aufrechung, Stundung, Fristsetzung, Ausübung des Zurückbehaltensrechts. | Verwaltungsakt |
| Worum geht es bei der Frage der Organkompetenz? Welche Zuständigkeiten sind zu unterscheiden (3)? | Darum, welche Behörde innerhalb eines bestimmten Verwaltungsträgers zuständig ist. 1. sachliche 2. örtliche und 3. instantielle Zuständigkeit | Rechtmäßigkeit VA |
| Muss die Außenwirkung von der Behörde bezweckt sein? | Ja, eine faktische Außenwirkung genügt nicht. | Verwaltungsakt |
| Wo zwischen ist zu differenzieren, wenn in einem Sonderrechtsverhältnis nach der Außenwirkung gefragt ist? | Zwischen Grund- und Betriebsverhältnis. | Verwaltungsakt |
| Welche beiden Möglichkeiten sind auch im Schulverhältnis zu unterscheiden? | 1. Der Schüler ist in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen. 2. Es handelt sich lediglich um eine Regelung des Schuldbetriebes. | Verwaltungsakt |
| Was ist ein mehrstufiger VA? | Ein VA, der erst nach der Zustimmung/dem Einvernehmen einer anderen Behörde oder anderen Verwaltungsträgers erlassen werden darf. | Verwaltungsakt |
| Nur wann ist der Mitwirkungsakt als außenwirksame Regelung und somit eigenständiger VA beim mehrstufigen VA anzusehen? | Wenn er gegenüber dem Bürger einen selbständigen Regelungsbereich besitzt, was nur dann der Fall ist, wenn die mitwirkende Behörde gegenüber der Ausgangsbehörde bestimmte Aufgaben zur alleinigen Wahrnehmung übertragen sind. | Verwaltungsakt |
| Kann auch ein Organisationsakt der Verwaltung Außenwirkung haben? | Ja, die Qualifikation als ein solcher lässt keine Aussagen über die Außenwirkung zu. | Verwaltungsakt |
| Welche formalen Abgrenzungskriterien der Verwaltungsvorschrift zur Rechtsnorm sind von Bedeutung (4)? | 1. Bezeichnung 2. Verfahren 3. Veröffentlichung 4. Bezugnahme auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage | Rechtsquellen |
| Wann ist ein eigentlich beachtlicher Fehler aus § 214 I S. 1 Nr. 1-3 trotzdem unbeachtlich (2)? | 1. interne Unbeachtlichkeit, Nr. 1 2. Hs. oder Nr. 2 2. Hs. 2. Fristablauf, § 215 I Nr. 1 BauGB | Bebauungsplan |
| Was wird auf der Ebene der Verbandskompetenz gefragt? | Welcher Verwaltungsträger ist zuständig (Bund, Land, Gemeine, selbständige Anstalt oder Körperschaft öffentlichen Rechts)? | Rechtmäßigkeit VA |
| Was ist Wohnung iSd des Rechts auf Wohnung? | Räume, die dem Privatleben Einzelner oder der kleinsten gesellschaftlichen Gruppen (Ehepaar, nichteheliche Gemeinschaft, etc.) vorbehalten sind. | Recht auf Wohnung |
| Was ist eine Freiheitsentziehung? | Das Festhalten einer Person an einem eng begrenzten Ort, insb. Festnahme und Haft. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Was ist der Inhalt der Rechtsfolge einer Regelung? | Rechte und Pflichten werden begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt der nach § 35 S. 2 2. Alt VwVfG wird der Rechtszustand einer Sache bestimmt. | Verwaltungsakt |
| Was sind Beispiele für Regelungen (3)? | 1. Ge- und Verbote 2. Gewährung oder Versagung eines Rechts 3. Rechtsgestaltung | Verwaltungsakt |
| Wann liegt eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung vor? Abgrenzung zur Norm? | Wenn sie sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Im Gegensatz zur Norm bezieht sie sich auf einen bestimmten Sachverhalt. | Verwaltungsakt |
| Worauf beruhen Verwaltungsvorschriften? | Auf der Weisungskompetenz der übergeordneten Behörde. | Rechtsquellen |
| Was sind gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften? | Solche, die im normbedürftigen Bereich erlassen wurden, weil die gesetzlichen Regelungen entweder völlig fehlen oder für die Rechtsanwendung zu allgemein gefasst sind. | Rechtsquellen |
| Wo zeigt sich im Rahmen des § 35 BauGB, dass mit der Bebauung des Außenbereichs zurückhaltend umgegangen werden muss? | In der Bodenschutzklausel des § 35 V S. 1 BauGB. | unbeplanter Außenbereich |
| Wann kommt die Verwirkung eines Nachbarschutzrechts in Betracht (3)? | Wenn 1. Der Nachbar die Rechtsverletzung kennt oder kennen muss, 2. der Nachbar trotz der sich über längere Zeit erstreckenden Bauarbeiten untätig geblieben (objektiv) ist und 3. dadurch den Eindruck erweckt hat, er werde sein Abwehrrecht nicht geltend machen (subjektiv). | Rechtsschutz - Bau |
| Wann muss eine erneute Auslegung der Bauleitentwürfe erfolgen? | § 3 III BauGB: Wenn sie nach der Auslegung geändert wurden. | Bebauungsplan |
| Was ist das Prüfungsschema für ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (4)? RF? | 1. nichtprivilegiertes Vorhaben 2. öffentliche Belange dürfen nicht beeinträchtigt werden 3. gesicherte Erschließung 4. gemeindliches Einvernehmen RF: gebundene Entscheidung. | unbeplanter Außenbereich |
| Wann ist das erforderliche berechtigte Interesse bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage idR gegeben? | Wenn von dem VA der Schein der Wirksamkeit ausgeht. | Nichtigkeitsfeststellungsklage |
| Was bestimmt die sachliche Zuständigkeit? | Welche Behörde für ein bestimmtes Sachgebiet zuständig ist. | Rechtmäßigkeit VA |
| Welches sind drittschützende Normen des Bauplanungsrechts (6)? | 1. § 30 I BauGB iVm drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans oder dem Gebot der Rücksichtnahme 2. § 31 I BauGB Ausnahme von drittschützender Festsetzung 3. § 31 II BauGB iVm dem Gebot der Rücksichtnahme 4. § 34 I BauGB iVm dem Gebot der Rücksichtnahme ("einfügt") 5. § 34 II BauGB iVm Gebietsart 6. § 35 BauGB iVm Gebot der Rücksichtsnahme (Abs. 3) | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist für die materielle RM des Sofortvollzuges erforderlich (5)? | 1. Gegenwärtige Gefahr 2. Gefahr nicht auf andere Weise abwendbar 3. Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung 4. ordnungsgemäßer Zwangsmitteleinsatz 5. Ermessen, Verhältnismäßigkeit | Vollstreckung der GefAV |
| Welche Klagebegehren sind bei einer Klage eines Nachbarn denkbar (4)? | 1. Anfechtungsbegehren: gegen die Baugenehmigung 2. Verpflichtungsbegehren: zB zur Baueinstellung beim "Schwarzbau" 3. allgemeine Leistungsklage: gegen den öffentlichen Bauherrn, da keine Kompetenz des Bauaufsichtsbehörde vorliegt 4. Normenkontrollklage: gem § 47 I Nr. 1 VwGO bei Überprüfung eines Bebauungsplans. | Rechtsschutz - Bau |
| Was besagt das Prinzip vom Gesetzesvorbehalt? | Eine Verwaltungsmaßnahme muss sich grundsätzlich auf ein Gesetz im formellen Sinn zurückführen lassen. | Vorbehalt des Gesetzes |
| Wie ist das Vorliegen eines Einzelfalls festzustellen? | Nach hM nach inhaltlichen Kriterien. | Verwaltungsakt |
| Wo wird das Gebot der Rücksichtsnahme in das Gesetz im Baurecht "hineingelesen" (3)? | 1. § 15 BauNVO 2. § 34 I BauGB ("einfügen") 3. § 35 BauGB ("öffentlicher Belang" gem § 35 III BauGB). | Rechtsschutz - Bau |
| Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeiten nach § 30 I BauGB (4)? | 1. rechtswirksamer Bebauungsplan 2. qualifizierter Bebauungsplan 3. kein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans 4. Gesicherte Erschließung | qualifizierter Bebauungsplan |
| Warum sind auch die Grundrechte als Grundlage für das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes heranzuziehen? | Da sie die Freiheit und das Eigentum des Bürgers umfassend schützen und nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung eingeschränkt werden dürfen. | Vorbehalt des Gesetzes |
| Was sind die Voraussetzungen des § 33 II BauGB (4)? RF? | 1. Planfeststellungsbeschluss iSd § 2 I S. 2 BauGB 2. Vorliegen der materiellen Planreife, Abs. 1 Nr. 2-4 3. Gelegenheit der Stellungnahme für Bürger und Träger öffentlicher Belange. 4. gemeindliches Einvernehmen RF: Die Zulassungsentscheidung liegt im Ermessen der Behörde. | künftiger Bebauungsplan |
| Nur wann stehen dem Beteiligten die Rechte der § 25 S. 2 und § 29 VwVfG zu? Sonst? | Während eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Außerhalb besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Bürgers über sein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. | Verwaltungsverfahren |
| Wann erst wird ein VA wirksam? Norm? | § 43 I VwVfG: Mit Bekanntgabe. | Verwaltungsverfahren |
| Welches sind insbesondere Gebiete, wo die Annexkompetenz des Bundes anerkannt ist (5)? | Art. 74 1. Nr. 11: "Recht der Wirtschaft" 2. Nr. 19: Das "Gesundheitsrecht" 3. Nr. 22: Das "Verkehrsrecht" 4. Nr. 24: Das "Umweltschutzrecht" 5. Art. 73 Nr. 1 GG: "Sonderpolizeirecht der Streitkräfte" | Polizeirecht |
| Was bestimmt die örtliche Zuständigkeit? | Den räumlichen Tätigkeitsbereich einer Behörde. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wann besteht ein Anspruch des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung? | Nur, wenn die betreffende Ermessensnorm die Interessen des betroffenen Bürgers schützt. Einen allgemeiner Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt es nicht. | Anfechtungsklage |
| Welche Gesetze können befugnisbegründet gewesen sein, wenn im Sachverhalt eine Bundesbehörde gehandelt hat? Welches Verfahrensrecht gilt? | Lediglich Spezialgesetzes des Bundes. Es kommt nur das VwVfG des Bundes in Frage (vgl. § 1 I VwVfG) | Polizeirecht |
| Welche drei Aspekte enthält der Schutz der Wohnung? | 1. Das Recht sich in dieser autonom zu verhalten. 2. Geheimnisschutz der Privatsphäre 3. Schutz vor dem Eingriff Dritter. | Art. 13 I GG |
| Welches sind die drei Punkte des Normprogrammes des Art. 6 I GG? | 1. Abwehrrecht 2. Wertentscheidung 3. Institutsgarantie | Art. 6 I GG |
| Wie sind die Verwaltungskompetenzen im Gefahrenabwehrrecht verteilt (2)? | 1. Bundesgesetze zur Gefahrenabwehr werden durch den Bund vollzogen, soweit er nach Art. 86 ff GG zuständig ist. 2. Sonst sind die Länder gem. Art. 83 ff GG zuständig. | Polizeirecht |
| Welche beiden Probleme hinsichtlich des Eingriffs in die Filmfreiheit sind von zentraler Bedeutung? | 1. Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft: Zensur 2. Filmbewertungsstellen der Länder | Art. 5 I GG |
| Was ist beim allg. Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen? | Die Schwere der Gefahr für öffentliche Interessen gegen die Tiefe des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. | Art. 2 I GG |
| Welche drei Freiheiten werden im Rahmen der Vereinigungsfreiheit geschützt? | 1. Gründungsfreiheit 2. Betätigungsfreiheit 3. Innere Vereinigungsfreiheit | Art. 9 GG |
| Welche Klageart kommt in Betracht, wenn man gegen Kirchengeläut klagen will? | Ein Verpflichtungsklage gem. § 42 I 2. Alt. VwGO. | BImSchG |
| Was ist unproblematisch, was problematisch an dem Schutz privater Rechte durch Ordnungsbehörden? | Unproblematisch ist, daß unter die "öffentliche Sicherheit" auch der Schutz von Individualrechtsgütern. Problematisch ist jedoch, daß der Schutz privater Rechte primär durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zu erfolgen hat, insbesondere, wenn es ausschließlich um die Gefährdung privater Rechte geht. | Gewaltenteilungsprinzip |
| Welche Pflicht trifft den Staat im Rahmen der Institutionsgarantie? | Er muss zumindest die Kernbereiche von Ehe und Familie schützen und sie dem sozialen Wandel anpassen. | Art. 6 I GG |
| Welche Ansätze werden in der Literatur hinsichtlich des Innenausgleichs diskutiert (3)? HL? | 1. §§ 677 ff BGB 2. §§ 812 ff BGB 3. §§ 426, 254 BGB Die hL ist für die entsprechende Heranziehung der Regeln über den Gesamtschuldner-Innenausgleich | Störer-Innenausgleich |
| Nur wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig? | Wenn der Adressat schuldhaft und rechtswidrig den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht hat, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. | Vollstreckung der GefAV |
| Ist nach § 113 I S. 2 VwGO der FBA bereits begründet? Daher? | Nein, er setzt diesen voraus. Daher sollte zumindest das Rechtsstaatsprinzip, die Freiheitsgrundrechte bzw. § 1004 BGB analog mitzitiert werden. | Polizeirecht |
| Was sind die beiden Hauptfälle von Maßnahmen gegen Nichtstörer? | 1. Einweisung von Obdachlosen in privaten Wohnraum 2. Verbot einer rechtmäßigen Versammlung zum Zwecke der Verhinderung anders nicht abwendbarer gewalttätiger Konfrontationen mit Gegendemonstranten. | Inanspruchnahme des Nichtstörers |
| Welche beiden Meinungen werden zum Regelungscharakter behördlicher Zwangsmassnahmen unterschieden? | 1. Rspr (+), die Regelung liegt im Gebot, die Zwangseinwirkung zu dulden. 2. hLit (-), bei solchen Vollzugsmaßnahmen handelt es sich um Realakte. | Verwaltungsakt |
| Wann liegt eine abstrakt-individuelle Regelung vor? Bsp? VA-Charakter? | Wenn eine Regelung eine bestimmte Person, aber eine Vielzahl von Fällen betrifft, zB Verfügung an einen Adressaten, bei jedem Glatteis zu streuen. Hier ist von einem VA auszugehen. | Verwaltungsakt |
| Welche beiden Wirkungsrichtungen hat der § 1 III BauGB? | 1. Er verbietet es, einen Bebauungsplan aufzustellen, wenn es nicht erforderlich ist 2. Er gebietet zwingend eine Aufstellung, wenn dieser erforderlich ist. | Bebauungsplan |
| Führt jeder Verstoß gegen das Planaufstellungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans? | Nein, da sonst insbesondere in rechtsunerfahrenen Gemeinden eine Rechtsunsicherheit entstehen würde. | Bebauungsplan |
| Sind bei dem Umsetzen eines PKW Fristsetzung und Androhung der Ersatzmaßnahme erforderlich? | Nein. § 70 I S. 3 NGefAG: Eine Störung der öffentlichen Sicherheit (Verletzung der StVO) kann nicht anders abgewendet werden (abgekürztes, mehraktiges Verfahren). | Vollstreckung der GefAV |
| In welchen Schritten ist zu klagen, wenn die Baugenehmigung versagt wurde? | 1. Widerspruchsverfahren, § 68 VwGO 2. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Alt VwGO | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist die Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei DauerVAe die letzte mündliche Verhandlung maßgeblich ist? | Fälle, in welchen das materielle Recht an Entzug und Wiedererteilung einer Erlaubnis verschiedene Voraussetzungen knüpft, zB § 35 VI GewO, § 4 StVG, §§ 15b - 15d StVZO, §§ 15, 31 GastG - § 35 VI GewO. | Anfechtungsklage |
| Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts bei der Anfechtungsklage? | Die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also idR der AusgangsVA in der Gestalt des Widerspruchsbescheids. | Anfechtungsklage |
| Was bestimmt die instantielle Zuständigkeit? | Welche Behörde im Falle eines mehrstufigen Behördenaufbaus zuständig ist. | Rechtmäßigkeit VA |
| Woraus kann sich die Zuständigkeit ergeben (3)? | 1. Spezialgesetze 2. Ausführungsvorschriften oder Zuständigkeitsverordnungen der Länder 3. ergänzend: VwVfG | Rechtmäßigkeit VA |
| Was ist die Folge der Heilung iSd § 45 VwVfG? | Der VA ist mit Wirkung für die Zukunft als nicht mehr fehlerhaft, somit rechtmäßig, anzusehen. | Rechtmäßigkeit VA |
| Was ist die Folge der Nichtigkeit eines VAs? Norm? | § 43 III VwVfG: Er ist unwirksam, dh er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist von niemanden zu beachten. | Rechtmäßigkeit VA |
| Kommt es in den Fällen des § 44 II Nr. 1-5 VwVfG auf die Offenkundigkeit des Fehlers an? | Nein, im Gegensatz zum § 44 I VwVfG liegt immer Nichtigkeit vor (absolute Nichtigkeit). | Rechtmäßigkeit VA |
| Was fordert die Generalklausel des § 44 I VwVfG bezüglich des Fehlers (2)? | 1. besonders schwerwiegend 2. offenkundig | Rechtmäßigkeit VA |
| Nur welche Fehler können durch den § 45 VwVfG geheilt werden, welcher nicht? | Nur bestimmte Form- und Verfahrensfehler, nicht Zuständigkeitsfehler. | Rechtmäßigkeit VA |
| Was ist für eine Heilung nach § 45 VwVfG erforderlich? | Die fehlerhafte oder unterlassene Handlung muss nachgeholt werden. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wie lange ist die Nachholung der Handlung iSd § 45 II VwVfG möglich? | § 45 II VwVfG: Bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wie kann die mangelnde Begründung geheilt werden? | § 45 I Nr. 2, II VwVfG: Durch Nachholung, dh die nachträgliche Bekanntgabe der für den Erlass des VAs maßgeblichen Gründe. | Rechtmäßigkeit VA |
| Kann die Verwaltung ihre Rechte aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag durch VA durchsetzen? | Nein, sie hat keine VA-Befugnis, wenn sie sich auf der Ebene der Gleichordnung bewegt. | Rechtmäßigkeit VA |
| Kann die Verwaltung zu Unrecht gezahlte Dienstbezüge durch VA zurückfordern? | Ja, da hier ein Über-/Unterordnungsverhältnis vorliegt. | Rechtmäßigkeit VA |
| Welche Nebenbestimmungen gibt es (5)? Norm? | § 36 II VwVfG: 1. Bedingung, § 36 II Nr. 2 VwVfG 2. Befristung, § 36 II Nr. 1 VwVfG 3. Widerrufsvorbehalt, § 36 II Nr. 3 VwVfG 4. Auflage, § 36 II Nr. VwVfG 5. Auflagenvorbehalt, § 36 II Nr. 5 VwVfG | Nebenbestimmungen |
| Was ist die Wirkung einer Bedingung? | Eine Bedingung macht den Beginn oder das Ende der Wirksamkeit eines VAs von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig. | Nebenbestimmungen |
| Welche beiden Arten der Bedingungen gibt es? | 1. Aufschiebende Bedingungen: VA wird erst mit Eintritt des Ereignisses wirksam 2. Auflösende Bedingung: Der VA ist zunächst wirksam, verliert seine Wirksamkeit mit Bedingungseintritt. | Nebenbestimmungen |
| Was ist eine Befristung? | Eine Befristung legt die Beginn oder das Ende der Wirksamkeit auf einen bestimmten Termin fest. | Nebenbestimmungen |
| Was ist Zweck des Widerrufsvorhalts (2)? | 1. Eine erleichterte Möglichkeit der Aufhebung des VAs 2. Verhinderung eines Vertrauensschutzes seitens des Adressaten | Nebenbestimmungen |
| Was muss nach hM mit dem Widerrufsvorbehalt angegeben werden? | Die Widerrufsgründe, um den Betroffenen ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit zu geben. | Nebenbestimmungen |
| Was ist eine Auflage? | Eine mit einem Haupt-VA verbundene Anordnung eines bestimmten Tuns, Duldens oder Unterlassens. | Nebenbestimmungen |
| Hat die Auflage Auswirkungen auf die Wirksamkeit des VA? | Nein, er ist auch bei Nichterfüllung der Auflage wirksam. | Nebenbestimmungen |
| Was ist ein Auflagenvorbehalt? | Die rechtserhebliche Ankündigung, dass später möglicherweise eine Auflage ergeht oder geändert wird. | Nebenbestimmungen |
| Wann liegt eine modifizierende Auflage vor? | Wenn keine zusätzliche Leistungspflicht begründet wird, sondern der Inhalt des Haupt-VAs qualitativ verändert wird. | Nebenbestimmungen |
| Ist die modifizierende Auflage anerkannt? | Nein, sie stellt keine Auflage, sondern eine inhaltliche Einschränkung oder Veränderung dar. Der Bürger erhält im Ergebnis nicht das, was er beantragt hat. | Nebenbestimmungen |
| Welche beiden Fälle unterscheidet der § 36 VwVfG? | 1. § 36 I VwVfG: gebundene Entscheidungen 2. § 36 II VwVfG: Ermessensentscheidungen | Nebenbestimmungen |
| Wie ist die Zulässigkeit von Nebenbestimmung bei gebundenen Entscheidungen im Allgemeinen zu behandeln? | Sie ist nur zulässig, wenn durch die Nebenbestimmung die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des VAs sichergestellt werden soll. | Nebenbestimmungen |
| Warum sind Nebenbestimmungen bei Ermessens-VA grundsätzlich zulässig? | Weil die Behörde, die den VA ganz ablehnen kann, erst recht die Möglichkeit haben muss, ihn mit Einschränkungen zu erlassen. | Nebenbestimmungen |
| Wann sind Gefahrenabwehrmaßnahmen unaufschiebbar? Wann ist dies insbesondere zu bejahen? | Wenn "ex ante" für den objektiven Beobachter der Eindruck besteht, dass durch ein Abwarten auf die an sich zuständige Ordnungsbehörde die Störung der geschützten Rechtsgüter nicht oder nicht rechtzeitig vermieden werden kann. Dies ist stets zu bejahen, wenn die Störung bereits andauert. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Was ist "Einfügen" iSd § 34 I BauGB? Maß? | Ein Einfügen liegt vor, wenn sich das Vorhaben innerhalb des durch die Umgebung gezogenen Rahmens der tatsächlichen Bebauung hält. Es soll keine Uniformität, aber eine Harmonie der Bebauung angestrebt werden. | unbeplanter Innenbereich |
| Wie ist die Beurteilung, dass keine öffentlichen Belange entgegenstehen, iRd § 35 I BauGB vorzunehmen? Aber? | Durch Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben ja gerade im Außenbereich ansiedeln will ("Abwägungsvorsprung" der privilegierten Vorhaben.) | unbeplanter Außenbereich |
| Welche drei Punkte sind beim Schutz von Individualrechtsgütern insbesondere zu beachen? | 1. Fremdgefährdung 2. Selbstgefährdung 3. Schutznormcharakter der Generalklausel | Generalklausel |
| Welche vier Punkte sind im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zu prüfen? | 1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 2. Polizeipflichtigkeit 3. Bestimmtheit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit 4. Erschließungs- und Auswahlermessen | Polizeirecht |
| Wann liegt nach der Rechtsprechung des BVerfG eine politische Verfolgung vor? | Wenn sie im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen steht, also einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der die Verletzten unterworfen sind. | Art. 16a I GG |
| Welche beiden Vorabzulassungen sind nach § 33 BauGB zu unterscheiden? | 1. § 33 I BauGB: künftigte Plankonformität 2. § 33 II BauGB: Zulassung vor der formellen Planreife | künftiger Bebauungsplan |
| Wann ist ein Fehler offenkundig iSd § 44 I VwVfG? | Wenn die Fehlerhaftigkeit für einen mit den Gesamtumständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, dh sich geradezu aufdrängt. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wie kann der Bürger die Nichtigkeit eines VAs geltend machen (3)? | 1. § 44 V VwVfG: bei der Behörde 2. § 43 I 2. Alt VwGO: Nichtigkeitsfeststellungsklage 3. § 43 II S. 2 VwGO: auch die Anfechtungsklage ist statthaft | Rechtmäßigkeit VA |
| Nur wann tritt eine Heilung bei einer nachgeholten Anhörung iSd § 45 I Nr. 3, II VwVfG ein? | Wenn die Ergebnisse der Anhörung zum Anlass genommen werden, die Entscheidung selbst kritisch zu überdenken. | Rechtmäßigkeit VA |
| Wo stellt sich die Frage, ob die iRd § 39 I S. 2 VwVfG mitgeteilten Gründe die Entscheidung inhaltlich rechtfertigen? | In der materiellen Rechtmäßigkeit des VAs. | Rechtmäßigkeit VA |
| Ist ein VA gerichtlich aufhebbar, wenn der Fehler unerheblich nach § 46 VwVfG ist? Aber? | Nein, möglich ist jedoch, dass die Behörde ihn nach § 48 VwVfG zurücknimmt. | Rechtmäßigkeit VA |
| In welchen fünf Stufen ist die materielle RM eines VAs zu prüfen? | 1. gesetzliche Ermächtigungsgrundlage 2. sieht Handeln durch VA vor 3. Tatbestandsmäßigkeit 4. sonstige RM-Anforderungen 5. Ermessen | Rechtmäßigkeit VA |
| Woraus ergibt sich im Regelfall die VA-Befugnis? | Aus der Ermächtigungsnorm. | Rechtmäßigkeit VA |
| Ist eine ausdrückliche VA-Befugnis in einem Über-/Unterordnungsverhältnis erforderlich? | Nein, nach hM ist diese zB im Beamtenverhältnis nicht erforderlich. | Rechtmäßigkeit VA |
| Kann die Verwaltung durch VA zu Unrecht gezahlte Subventionen zurückfordern (2)? | 1. Ja, nach der Kehrseitentheorie: Die Rückforderung einer Leistung erfolgt auf gleiche Weise wie deren Bewilligung 2. Nein, die Verwaltung muss eine Leistungsklage auf Rückzahlung erheben. Anderenfalls würde das Prozessrisiko auf den Bürger abgewälzt. | Rechtmäßigkeit VA |
| Nur wann kann aufgrund der Legalisierungswirkung der Baugenehmigung eine Nutzungsuntersagung angeordnet werden? Norm? | § 89 I Nr. 5 NBauO: Wenn die Baugenehmigung aufgehoben wurde. | Bauordnungsrecht |
| In welchen zwei Wegen ist die Schutzwirkung der Baugenehmigung einschränkbar? | 1. § 76 II NBauO: Bei Teilbaugenehmigungen iSd § 76 I NBauO können nachträgliche Anordnungen erlassen werden, wenn "sich dies bei der weiteren Prüfung als erforderlich herausstellt." Hier ist keine Entschädigung zu leisten 2. Wenn 1. nicht vorliegt (zB bei Baugenehmigung nach § 75 NBauO) kommt nur ein Widerruf gegen Entschädigung in Betracht, § 49 II Nr. 3 oder 5, VwVfG iVm § 1 I Nds. VwVfG. | Bauordnungsrecht |
| Was ist der Grad der Verbindlichkeit eines Bauvorbescheids (2)? | 1. Zusicherung iSd § 38 VwVfG: Bereits mit Änderung der Rechtslage erlischt seine Bindungswirkung, § 38 III VwVfG. 2. hM: feststellender VA, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG seine Wirkung wieder verlieren kann. Der Bauherr hat hier vor der Rücknahme einen Anspruch auf die Genehmigung, auch wenn sie materiell dem öffentlichen Baurecht widerspricht. | Baurecht |
| Was ist an einer Teilbaugenehmigung bezüglich des Nachbarschutzes problematisch? | Wegen der Bindungswirkung muss der Nachbar die Teilbaugenehmigung anfechten, auch wenn er nicht durch den begonnenen Bauabschnitt, sondern erst durch die Ausführung des Gesamtvorhabens beeinträchtigt wird. Nach der Unanfechtbarkeit kann der Nachbar die Baugenehmigung nur noch hinsichtlich der Teile angreifen, die von der Behörde erst nach der Erteilung der Teilbaugenehmigung geprüft wurden und nicht ihrer Bindungswirkung unterfallen. | Baurecht |
| Welche vier großen Komplexe werden hinsichtlich der Betätigungsfreiheit der Presse insbesondere geschützt? | 1. Staatsfreiheit von Nachrichtenagenturen 2. Zeugnisverweigerungsrecht für Informanten 3. Informationsanspruch gegen öffentliche Stellen 4. Redaktionsgeheimnis | Art. 5 I GG |
| Wann entfallen alle Rechtswirkungen einer Baugenehmigung wie (3)? | 1. § 48 VwVfG: durch Rücknahme, uU sogar rückwirkend 2. § 49 VwVfG: durch Widerruf 3. § 77 S. 1 NBauO: Fristablauf, hier von drei Jahren | Bauordnungsrecht |
| Welche vier Punkte müssen für die Rechtmäßigkeit einer Enteignung erfüllt sein? | 1. Gesetzmäßigkeitsprinzip 2. Gemeinwohlprinzip 3. Verhältnismäßigkeit der Enteignung 4. Junktimklausel | Art. 14 GG |
| Welche sechs wichtigen Ausnahmen von der generellen Genehmigungspflicht von Baumaßnahmen gibt es? | 1. § 68 II NBauO 2. § 69 NBauO 3. § 69a NBauO 4. §§ 70 und 82 NBauO - öffentliche Vorhaben 5. § 84 NBauO - fliegende Bauten 6. spezielle Verfahren mit Konzentrationswirkung | Genehmigungsbedürfnis |
| Was ist Folge eines Verstoßes gegen die Beteiligungspflicht aus § 72 NBauO (2)? | hM: 1. War keine andere Entscheidung möglich: Folgenlosigkeit nach § 46 NdsVwVfG 2. Andere Entscheidung war möglich: Heilung nach § 45 I Nr. 3 NdsVwVfG mit Nachholung der Anhörung | Genehmigungsfähigkeit |
| Was ist eine Mitwirkung einer anderen Behörde in der Regel? Ausnahme (2)? | Grundsätzlich ist sie ein verwaltungsinterner Akt. Indizieren für einen VA sind jedoch: 1. Abgabe der Mitwirkungserklärung gegenüber dem Bürger 2. ausschließliche Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und die alleinige Geltendmachung besonderer Gesichtspunkte durch die beteiligte Behörde. | Genehmigungsfähigkeit |
| Ist der § 1 I, VII NBauO eine taugliche Befugnisnorm für staatliche Gefahrenabwehrmaßnahmen? Sondern? | Nein. Trotz seiner Ähnlichkeit zum § 11 NGefAG ist er lediglich eine materielle Grundverhaltensnorm, die für alle am Bau beteiligten gilt. Erst iVm § 89 NBauO als formelles Gegenstück kann er von Bauaufsichtsbehörden in Form von Gefahrenabwehrmaßnahmen durchgesetzt werden. | Genehmigungsfähigkeit |
| Wo ist das Verunstaltungsverbot im Bauordnungsrecht zu finden? Inhalt? | §§ 1 III, 53 NBauO: Bauliche Anlagen sind "in der Form, im Maßstab, im Verhältnis der Baumassen zueinander, im Werkstoff einschließlich der Art seiner Verarbeitung und in der Farbe so durchzubilden, dass sie weder verunstaltend wirken noch das bestehende oder geplante Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten." | Genehmigungsfähigkeit |
| Ist § 53 NBauO sofort die Grundlage, wenn der Sachverhalt andeutet, dass ein gebildeter Durchschnittsbürger in seinem ästhetischen Empfinden verletzt ist (3)? | Nein, auch im Bauplanungs- und Landschaftsschutzrecht ist es an zahlreichen Stellen verankert, zB: 1. qualifizierter Bebauungsplan sind gestalterische Belange zu berücksichtigen, § 1 V Nr. 4, 5 BauGB 2. § 34 I BauGB: Ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ist zulässig, wenn es sich "in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt"(S. 1); "das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden."(S. 2) 3. § 35 III Nr. 5 BauGB (" ... Orts- und Landschaftsbild verunstaltet") für den Außenbereich. | Genehmigungsfähigkeit |
| Wo ist eine Norm zu finden, die den Gemeinden weite Eingriffe in die Baufreiheit des Bauherrn bezüglich der Baugestaltung ermöglicht? Verfahren? | § 56 NBauO erlaubt es den Gemeinden, Einzelheiten der Bebauung über die §§ 14, 49, 53 NBauO hinaus zu regeln, zB Gebäude- und Geschosshöhe, Wahl der Baustoffe und Farben, Neigung der Dächer, etc. Das Verfahren ist in den §§ 97, 98 NBauO geregelt. | Genehmigungsfähigkeit |
| Wann ist die Befreiung von der Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen gegen Ausgleichszahlung möglich (2)? Norm? | 1. § 47a I S. 1 NBauO: Wenn die Stellplätze nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten entsprechend den Anforderungen des öffentlichen Baurechts hergestellt werden können (rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit). 2. § 47a I S. 2 NBauO: Ergibt sich die Unzulässigkeit der Erstellung der Stellplätze aus einer örtlichen Bauvorschrift iSd § 46 II NBauO oder aus dem Bebauungsplan, so ist die Erteilung der Ausnahme nicht nötig, statt der Erstellung der Plätze ist gleich eine Ausgleichszahlung zu leisten. | Genehmigungsfähigkeit |
| Was ist der wichtigste Fall, in welchem bei Widerspruch und Anfechtungsklage bei einem VA mit Drittwirkung kein Suspensiveffekt eintritt? | § 80 II S. 1 Nr. 3 VwGO iVm § 212a BauGB: Der Widerspruch des Nachbarn (Dritter) hat gegenüber der dem Bauherrn (Begünstigter) erteilten Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Woraus ergibt sich das Recht auf eine Wohnung (3)? | 1. Art. 13 GG kann seine Garantie nur entfalten, wenn eine Wohnung vorhanden ist. 2. Art. 2 I GG: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist von einer Wohnung abhängig. Fehlt diese, ist der Wesensgehalt verletzt. 3. Sozialstaatsprinzip | Recht auf Wohnung |
| Welche beiden Aspekte hat die Aussage des Art. 3 I GG, dass alle Menschen "vor dem Gesetzes gleich" sind? | 1. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in seinen Gesetzen wesentlich Gleiches gleich zu regeln 2. Verwaltung und Gerichte werden bei der Anwendung der Gesetze zur Beachtung des Gleichheitssatzes verpflichtet. | Art. 3 I GG |
| Was ist neben Art. 3 II GG zu beachten, wenn es um die Quotenregelung im öffentlichen Dienst geht? | Art. 33 II GG: Der Zugang zum Amt bestimmt sich nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Eine Bevorzugung von Frauen gegenüber besser qualifizierten Männern ist somit unzulässig. | Art. 3 II GG |
| Welche beiden Schutzrichtungen hat das Normprogramm der Wissenschaftsfreiheit? | 1. Schutz des einzelnen Wissenschaftlers 2. die institutionelle Garantie der Wissenschaft. | Art. 5 III GG |
| Was wir über das Merkmal der freien Bildung von den Koalitionen abgegrenzt? | Zwangszusammenschlüsse und öffentlich-rechtlich organisierte berufsständische Vereinigungen wie Industrie- und Handelskammern oder Innungen. | Art. 9 III GG |
| Was kann der Kläger bei bereits erfolgter Vollziehung des VA geltend machen? Norm? | § 113 I S. 2 VwGO: Er kann als Annexantrag einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (FBA) gegen die Verwaltung geltend machen, dh die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (status quo ante) verlangen. | Polizeirecht |
| Was sind einzelne Ansprüche, die sich aus dem Art. 6 IV GG ergeben (2)? | 1. Berücksichtigung des Beitrages zur Altersvorsorge 2. Schaffung der Möglichkeit der Berufstätigkeit der Mutter (Schaffung von Kindergartenstellen, etc) | Art. 6 IV GG |
| Was ist nach dem BVerfG der Kern des allgemeinen Gleichheitssatzes? | Ein Willkürverbot: Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden. | Art. 3 I GG |
| Was fällt unter den Wissenschaftsbegriff des GG? | "Alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist." (BVerfGE 90, 1, 12, "Kriegsschuldfrage") | Art. 5 III GG |
| Was ist (nicht) Schutzobjekt der Treueklausel? | Nicht das Grundgesetz mit all seinen Einzelbestimmungen, sondern nur die freiheitliche demokratische Grundordnung. Alle Verfassungsnormen, die nicht zu dem unantastbaren Bereich gehören, können nach Art. 79 GG geändert werden, der Einsatz für eine solche Änderung ist somit erlaubt. | Art. 5 III GG |
| Was stellt der Art. 6 V GG dar? | Einen unmittelbaren Auftrag an den Gesetzgeber, Regelungen dahingehen zu erlassen und anzupassen, dass rechtliche Nachteile nichtehelicher Kinder beseitigen und gesellschaftliche Nachteile ausgeglichen werden. | Art. 3 II GG |
| Woraus ergeben sich insbesondere die Nachteile für ein nichteheliches Kind laut Rspr.? | Daraus, dass "die gesunde körperliche Entwicklung des Kindes grundsätzlich das Geborgensein in der nur in der Ehe verwirklichten vollständigen Familiengemeinschaft von Vater und Mutter voraussetzt." (BVerfGE 25, 167, 196) | Art. 3 II GG |
| Wie ist das echte Unterlassen von einem unechten Unterlassen bei Akten der Legislative zu unterscheiden? Wie wird das unechte behandelt? | Echtes Unterlassen ist gegeben, wenn der Gesetzgeber gänzlich untätig geblieben ist. Wenn der Gesetzgeber die Materie geregelt hat und nur ein bestimmter Fall fehlt, so liegt eine Ungleichbehandlung iSd Art. 3 GG vor. | Verfassungsbeschwerde |
| Wer ist im Verfassungsstreitverfahren beteiligtenfähig? | Alle Menschen von ihrer Geburt an und rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine, wenn sie eine Grundrechtsverletzung geltend machen. | Verfassungsbeschwerde |
| Wie wird der sofortige Vollzug von Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen iSd § 35 S. 2 VwVfG begründet? | § 80 II Nr. 2 VwGO ist analog anzuwenden, da sie funktionsgleich mit den Anordnungen eines Polizeivollzugsbeamten und die in ihnen verkörperten Ge- und Verbote dulden ihrer Natur nach auch keinen Aufschub. | Polizeirecht |
| Was ist eine besondere Klausurenfalle in der StPO im Zusammenhang mit dem § 23 EGGVG? | § 81b 2. Alt. StPO: Es handelt sich um eine Befugnisnorm für präventiv-polizeiliches Handeln in der StPO. | Polizeirecht |
| Was ermöglicht die ordnungsbehördliche Verordnung? | Abstrakt-generelle Regelungen zur Wahrnehmung ihrer Gefahrenabwehraufgabe zu schaffen. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Welche beiden Arten von Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Verordnung? | 1. Indirekter: Kontrolle, wenn ein Bürger in den Geltungsbereich der Norm fällt. 2. Direkter: im Wege einer Normenkontrollklage | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Kann auch ein Bußgeldbescheid als Rechtsfolge einer Verordnung auf die Generalklausel gestützt werden? | Nein, er muß zusätzlich durch das Delegationsgesetz gedeckt sein, da er einen zusätzlichen Rechtseingriff darstellt. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Welche Theorie wird zur Feststellung der Beschwerdebefugnis angewandt? | Die Möglichkeitstheorie: Die Grundrechtsverletzung muss nach dem Tatsachenvortrag wenigstens als möglich erscheinen. | Verfassungsbeschwerde |
| Wer ist bei VAen, wer bei Urteilen, wer bei Gesetzen beschwerdebefugt? | Beim VA der Adressat, bei Urteilen die Prozessparteien. Gesetze sind grundsätzlich nicht angreifbar, die Benachteiligten müssen grundsätzlich warten, bis aufgrund des Gesetzes ein Einzelakt ergeht. | Verfassungsbeschwerde |
| Was ist die Folge, wenn sich der Bauherr auch auf seine Kunstfreiheit beruft? Lösung des BVerwG? | Die baurechtlichen Verunstaltungsverbote dürfen dann lediglich Ausdruck verfassungsimmanenter Schranken sein. Das BVerwG hat sich bei der Suche nach tangierten Grundrechten Dritter nicht nur an Art. 2 II GG, sondern auch der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG bedient, soweit es um die Verunstaltung des Landschaftsbildes ging. | Genehmigungsfähigkeit |
| Wo ist nach der Grundlage eines Sozialgrundrechts zu suchen (2)? Was ist zudem zu prüfen? | 1. indirekt aus dem Grundgesetz 2. betreffende Landesverfassung Weiter ist zu prüfen, ob das soziale Recht als Grundrecht garantiert ist oder nur eine Staatszielbestimmung darstellt. | soziale GR |
| Worauf beschränkt sich der verfassungsrechtliche Bildungsbegriff? | Auf die Entwicklung derjenigen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Entfaltung der Persönlichkeit in Familie, Beruf und Gesellschaft notwendig sind. | Recht auf Bildung |
| Wie ist die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle zu prüfen (5)? | 1. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG 2. Antragsberechtigung: Art. 93 I Nr. 2 GG 3. Prüfungsgegenstand 4. Antragsgrund ("-befugnis") 5. Form und Frist | Abstrakte Normenkontrolle |
| Aus welchen Normen ergibt sich ein Anspruch auf den Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte (4)? | Aus Art. 20 III, 28 I S. 1, 92 und 97 GG. | Rechtsschutzgarantie |
| Warum ist eine Vorwegnahme der Hauptsache bei der einstweiligen Anordnung nicht zulässig? Aber? | Es soll nur um die Sicherung der Rechte des Antragstellers bis zur Entscheidung in der Hauptsache gehen. Art. 19 IV GG lässt jedoch eine Vorwegnahme zu, wenn anderenfalls irreparable Schäden drohen. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Wie kann die Unzulässigkeit der reformatio in peius begründet werden (2)? | 1. Vertrauensschutz des Bürgers 2. Rechtsgedanke der §§ 88, 129, 141 S. 1 VwGO: Die Widerspruchsbehörde darf nicht zu Lasten den Antragsstellers über seinen Antrag hinausgehen. | §§ 68 ff VwGO |
| Was muss eine Verfassungsbeschwerde für die Ordnungsmäßigkeit erfüllen (2)? Normen? | § 23 I BVerfGG: Sie muss schriftlich eingelegt und begründet werden, § 92 BVerfGG: Sie muss das Grundrecht nennen, dessen Verletzung gerügt wird und die Handlung oder Unterlassung der Behörde erkennen lassen, in der die Grundrechtsverletzung erblickt wird. | Verfassungsbeschwerde |
| Was sind insbesondere (nicht) öffentlich-rechtliche Ansprüche aus eigenverantwortlicher Leistung, die durch Art. 14 GG geschützt werden? | 1. Ansprüche von Soldaten 2. aus Sozialversicherung 3. öffentlich-rechtliche Ausgleichsansprüche bei Einsatz von Gesundheit, Leben oder Eigentum. Nicht darunter fällt insb. der beamtenrechtliche Anspruch, für welchen Art. 33 V GG gilt. | Art. 14 |
| Welches sind allgemein anerkannte Grundsätze des Berufsbeamtentums iSd Art. 33 IV GG (3)? Welcher weitere wird von der hM vertreten? | 1. hauptberufliche Lebenszeiteinstellung 2. Leistungsgrundsatz (Art. 33 II GG als Ausdruck) 3. Neutralitätsgrundsatz hM: 1. Streik- und Aussperrungsverbot | Aktivbürgerrechte |
| Welche drei Grundvoraussetzungen müssen für den Übergang der Polizeipflichtigkeit immer vorliegen? | 1. zivilrechtliche Nachfolge 2. Übergangsfähigkeit / Vertretbarkeit 3. öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund | Rechtsnachfolge in Verantwortlichekeit |
| Welche drei Meinungen werden zum Begriff des allgemeinen Gesetzes iSd Art. 5 II GG vertreten? | 1. Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten -> nichtig wegen Art. 19 I GG 2. nur diejenigen, die höhere Gemeinschaftswerte als die Meinungsfreiheit schützen -> kein Kriterium für Ränge 3. diejenigen, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche richten, sondern ein Rechtsgut in jeder Hinsicht schützen und die Meinungsfreiheit nur nebenbei angreifen. Einbruch, um Meinung zu äußern -> § 123 StGB | Art. 5 I GG |
| Welche Anspruchsgrundlagen sind denkbar, wenn gegen das Geläut einer Kirche geklagt werden soll (2)? | 1. §§ 24, 22 I iVm 3 I BImSchG 2. Ordnungsrechtliche Generalklausel | BImSchG |
| Wer ist (nicht) Antragsgegner beim Verfahren nach § 123 VwGO? | Die Verwaltung, nie ein am Verfahren beteiligter Dritter. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Wie kann im Normenkontrollverfahren vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden? Unterschied? | Gem. § 47 VI VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Im Gegensatz zum § 123 VwGO ist diese unanfechtbar. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Was ist die Aufsichtbeschwerde? Womit ist sie nicht zu verwechseln? | Ein Rechtsbehelf an die der Ausgangsbehörde übergeordneten Stelle mit dem Ziel, die Aufsichtsbehörde zum Erlass einer aufsichtsrechtlichen Weisung gegenüber der nachgeordneten Ausgangsbehörde zu veranlassen. Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde: Diese richtet sich gegen das persönliche Verhalten eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten. | Allgemeines |
| Was sind förmliche Rechtsbehelfe? Beispiele? | Solche, die form- und fristabhängig sind. zB: - Verfahren vor dem BVerfG - Widerspruch - Klagen nach VwGO | Allgemeines |
| Was ist das Verwaltungsprozessrecht? | Das Verfahrensrecht für diejenigen Rechtsstreitkeiten, die dem Verwaltungsrechtsweg zugeordnet sind. | Allgemeines |
| Warum mußt die Beleihung von Privatleuten durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen? | Weil ihnen Hoheitsrechte übertragen werden. | § 40 VwGO |
| Welche Natur hat die Ausübung des Hausrechts, wenn es nicht gesetzlich geregelt ist (2)? | 1. Rspr.: Zweck des Besuches durch den Bürger 2. hL: Zweck des Gebäudes -> bei ö-r Einrichtung immer ö-r | § 40 VwGO |
| Wonach läßt sich heute recht gut bestimmen, ob eine ö-r Streitigkeit vorliegt? | Nach typischen Rechtsgebieten. Typische öffentliche Rechtsgebiete sind zB: - Polizeirecht - Bauplanungsrecht - Abgabenrecht - Recht der öffentlichen Sachen (insb. Straßenrecht) - Beamtenrecht - Schulrecht | § 40 VwGO |
| Welches sind die drei Stufen, auf welchen Eingriffe in die Berufsfreiheit erfolgen können? | 1. Regelung der Berufsausübung ohne Antastung der Berufswahl 2. subjektive Zulassungsbeschränkungen 3. objektive Zulassungsbeschränkungen | Art. 12 GG |
| Wie versucht die hM eine Bindung für die Vereinigungsfreiheit herzustellen? | Über die analoge Anwendung des Art. 5 II GG (allgemeine Gesetze) | Art. 9 GG |
| Was sind Gemeinschaftsgüter iSd Stufe 2 beim Art. 12 GG? Nur welche werden vom BVerfG ausgeschlossen? | Nicht nur "absolute" Gemeinschaftsgüter, die von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängig sind, wie zB die Volksgesundheit, sonder auch "relative" Gemeinschaftswerte, dh solche, die erst der Gesetzgeber in den Rang der wichtigen Gemeinschaftsgüter erhebt. Das BVerfG schließt nur solche aus, die offensichtlich fehlsam sind oder sich mit der Werteordnung des GG nicht vereinbaren lassen. | Art. 12 GG |
| Was umschreibt der formelle Polizeibegriff? | Alle Aufgaben, die von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden, dh neben den Eilaufgaben zur Gefahrenabwehr auch strafprozessuale Aufgaben, zB §§ 161, 163 StPO. | Polizeirecht |
| Nur wann ist eine Differenzierung aufgrund des Geschlechts möglich? | "Soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind." (BVerfGE 85, 191, 207, "Nachtarbeitsverbot") | Art. 3 II GG |
| Was verlangt die ordnungsrechtliche Generalklausel alternativ (2)? | 1. eine bevorstehende (konkrete) Gefahr oder 2. eine Störung für die öffentliche Sicherheit (§ 11 iVm § 2 Nr. 1a NGefAG) | Generalklausel |
| Was ist die materiell-rechtliche Aussage des Annexgedanken? Was sind die beiden zentralen Punkte? | Jeder Hoheitsträger ist selbst an das (fremde) Ordnungsrecht gebunden. 1. Störung durch Hoheitsträger 2. Hoheitsträger wird gestört | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Welcher Rechtsschutz ist gegeben, wenn die Polizei selbst ahndende Verwaltungsbehörde iSd § 35 OWiG ist? Beispiel für eine solche Zuständigkeit? | Nach § 62 I OWiG kann gegen die Maßnahmen im Bußgeldverfahren eine gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts beantragt werden. Bsp.:§ 26 StVG: Zuständigkeit für Verkehrsordnungswidrigkeiten. | Polizeirecht |
| Woraus können sich insbesondere ungeschriebene Zuständigkeitsbeschränkungen ergeben (2)? | 1. Annexgedanke 2. Gewaltenteilungsprinzip | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Was können Folgen der rechtswidrigen Enteignung sein (2)? | 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen eines enteignungsgleichen Eingriffs: Entschädigungsanspruch, bzw. Anspruch auf SE wegen Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG bei Verschulden. 2. primäre Folgen sind jedoch: Nichtigkeit des Gesetzes bei Legalenteignung, bzw. Rechtwidrigkeit und Anfechtbarkeit des VAs bei der Administrativenteignung (Widerspruch, Anfechtungsklage). | Art. 14 GG |
| Nur unter welchen Voraussetzungen können positive gesetzliche Gestaltungsregeln geschaffen werden (2)? | Unter 1. Beachtung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots und 2. der Baufreiheit des Bauherrn. | Genehmigungsfähigkeit |
| In welche beiden Gruppen lassen sich die sozialen Grundrechte einordnen? | 1. Grundrechte auf Leistungen durch den Staat selbst 2. Grundrechte auf Leistungen durch die Privatwirtschaft. | soziale GR |
| Wann kann mit einer Verfassungsbeschwerde eine Norm direkt angegriffen werden (2)? | 1. Wenn die Norm der Behörde keine Spielraum läßt. 2. Wenn ein Vollzug dem Betroffenen gegenüber nicht zumutbar ist (Strafvorschriften) | Verfassungsbeschwerde |
| Was bewirkt die Einlegung von Rechtsmitteln (2)? | 1. Suspensiveffekt: Die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung wird gehemmt 2. Devolutiveffekt: Die Überleitung des Prozesses in eine höhere Instanz. | Allgemeines |
| Welches sind die wesentlichen Theorien, die zur Abgrenzung von Privatrecht zum öffentlichen Recht vertreten werden (4)? | 1. Interessentheorie 2. Subordinations-/Subjektionstheorie 3. Subjekts-/Sonderrechts-/Zuordnungstheorie 4. Fallrecht | § 40 VwGO |
| Woraus ergibt sich ein Recht auf Sozialhilfe? | Aus dem Art. 1 I GG iVm dem Sozialstaatsprinzip. | Recht auf Sozialhilfe |
| Wie ist das Verhältnis des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff zur Amtshaftung? Wo ist die Amtshaftung interessant? | Sie bestehen nebeneinander, wobei der Amtshaftungsanspruch ein Verschulden voraussetzt. Er erstreckt sich auch auf mittelbare Folgeschäden. | Art. 14 GG |
| Worauf beschränkt sich die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde bei der Vereinbarkeit mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (2)? | 1. Anlagebezogene Normen 2. die nicht von einer anderen Behörde geprüft werden | Genehmigungsfähigkeit |
| Entfaltet eine Baugenehmigung Konzentrationswirkung bezüglich anderer spezialgesetzlicher Genehmigungsverfahren, welche neben ihr nötig wären? | Nur eine beschränkte, für spezialgesetzliche Vorschriften, die nicht in einem gesonderten Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Diese sind von der Bauaufsichtsbehörde als öffentliches Baurecht iSd §§ 75 I iVm 2 X NBauO bei ihrer Genehmigungsentscheidung zu berücksichtigen, zB §§ 22 ff BImSchG. | Genehmigungsbedürfnis |
| Wann ist die FFK statthaft (2)? Norm? | § 113 I S. 4 VwGO: Wenn sich ein 1.rechtswidriger VA erledigt hat und 2.der Kläger an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ein berechtigtes Interesse hat. | FFK |
| Was sind "verlorene Zuschüsse"? Was ist die Besonderheit beim Verfahren? | Verlorene Zuschüsse sind Subentionen die der Bürger behalten darf. Da hier keine Rückzahlung erforderlich ist, entfällt die zweite Stufe, der Rechtsweg ist daher immer öffentlich-rechtlich. | § 40 VwGO |
| Wo können aufdrängende, wo abdrängende Sonderzuweisungen nur normiert sein? | 1. aufdrängende: nur durch Bundesgesetze 2. abdrängende: auch durch Landesgesetze | § 40 VwGO |
| Wo ist das Bauordnungsrecht im Wesentlichen geregelt? Wozu dient es primär (3)? | In der NBauO: 1. Gefahrenabwehr, §§ 1 I, 17 I NBauO 2. Gestaltungspflege, §§ 1 III, 14 I, 49, 53, 54 NBauO 3. Wahrung sozialer und ökologischer Mindeststandards, §§ 1 II, 14 IV, 42 II, 44, 47 VI, 47b, 56 I Nr. 7 und 8 BauO. | Bauordnungsrecht |
| Enthält das GG eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung für das öffentliche Baurecht? Aber? | Nein, es ordnet jedoch für einige baurechtliche Teilbereiche in Art. 74 Nr. 18 GG konkurrierende Gesetzgebung des Bundes an, dh insbesondere für das Bodenrecht. Das bedeutet jedoch keine Kompetenz für das gesamte öffentliche Baurecht, sondern lediglich für das Städtebaurecht (BauGB). | Baurecht |
| Was sind formlose Rechtsbehelfe? Welches sind die beiden wichtigsten Beispiele? | Rechtsbehelfe, die weder an eine bestimmte Form noch an eine bestimmte Frist gebunden sind. Die wichtigsten Beispiele sind: 1. Gegenvorstellung 2. Aufsichtsbeschwerde | Allgemeines |
| Wann ist ein Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung begründet? Was ist idR in der Hauptsache statthaft? | § 123 I S.1 VwGO: Wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden kann. In der Hauptsache ist eine UK statthaft. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Darf das VG den Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Amtshaftungsanspruchs prüfen? Norm? | Nein: § 17 II S. 2 GVG läßt Art. 34 S. 3 Und 14 III S. 4 GG unberührt. | § 40 VwGO |
| Welcher Antrag ist beim faktischen Vollzug durch den Bürger zu stellen (2)? | 1. tvA: Antrag nach § 123 VwGO, da ein begünstigender VA beantragt wird, im Hauptsacheverfahren die Verpflichtungsklage. 2. analog §§ 80a III, I Nr. 2, 80 V VwGO, Verwaltungsmaßnahme eigener Art, die den Suspensiveffekt des Nachbarwiderspruchs sichern soll. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Wie ist der Schaden des Vollzuges einer einstweiligen Anordnung zu ersetzen? Norm? | § 123 III VwGO iVm § 945 ZPO: Der Antragsteller hat dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Was besagt die Sonderrechtstheorie? Kritik? | Sie fragt, wer der Adressat der streitentscheidenen Norm ist. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit leigt dann vor, wenn sich der Streit nach Rechtsätzen richtet, die ausschließlich den Träger der öffentlichen Verwaltung als solchen berechtigen oder verpflichten. Auch diese Theorie scheitert an manchen Abgrenzungfragen. | § 40 VwGO |
| Was sind Grundrechte auf wirtschaftliche Leistungen (2)? Beispiele? | 1. Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch Schaffung geeigneter Bedingungen 2. gerechte Verteilung der vorhandenen Leistungsmasse Bsp.: 1. Recht auf Wohnung 2. Recht auf Arbeit | soziale GR |
| Was ist der entscheidungserhebliche Zeitpunkt der Fortsetzungsfeststellungsklage (2)? | 1. Anspruch auf Erlass eines günstigen VA hat sich erledigt: Grundsätze der Verpflichtungsklage 2. Erledigung eines belastenden VAs: Grundsätze der Anfechtungsklage | Fortsetzungsfeststellungsklage |
| Worin erschöpft sich das Ermessen hinsichtlich der Auswahl der Maßnahme? | In der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. | Ermessen |
| Welche drei Sonderfälle sind ein Ergebnis der wertenden Betrachtung? | 1. Rechtstreues Verhalten 2. Zweckveranlasser 3. Latenter Störer | Verursachung |
| Welche Anforderung muß der Rechtsakt im Rahmen der Zulässigkeit erfüllen (3)? | Der Akt muß rechtsrelevanz haben, d. h. - eine materielle Entscheidung ist enthalten - Außenwirkung ist gegeben - der Beschwerdeführer muß selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. | Verfassungsbeschwerde |
| Wo ist eine besondere abstrakte Normenkontrolle geregelt? Unterschied zur normalen Normenkontrolle? | Art. 93 I Nr. 2a GG: Es wird geprüft, ob bei Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung tatsächlich die Voraussetzungen des Art. 72 II GG für eine Gesetzgebungstätigkeit des Bundes erfüllt sind. Es sind auch die Länderparlamente und der Bundesrat antragsbefugt. | Abstrakte Normenkontrolle |
| Was ist in der formellen Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsmaßnahme zu beachten? | 1. Zuständigkeit: § 63 I S. 1 NBauO: Landkreise, kreisfreie und große selbständige Städte. 2. Verfahren: § 28 NVwVfG: Anhörung des Betroffenen, § 89 NBauO, insb. III: Die Angelegenheit ist mit dem Betroffenen zu erörtern, was über eine einfache Anhörung hinausgeht. 3. Form: Es ist keine Form vorgeschrieben, der Bürger hat jedoch einen Anspruch auf schriftliche Bestätigung, § 37 II S. 2 NVwVfG | Baurecht |
| Welche beiden Fälle sind bei Immissionen durch öffentliche Einrichtungen zu unterscheiden? | 1. ö-r, wenn ein Sachzusammenhang mit der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben besteht. Bsp.: Gestank einer Kläranlage, Lärm durch Kinderspielplatz, Feuerwehrsirene, Sportplatz 2. privatrechtlich, wenn dieser nicht vorliegt. | § 40 VwGO |
| Wann sind Streitigkeiten im Bereich der Kirche keine öffentlich-rechtlichen? Normen? | Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV: Bei eigenen, innerkirchlichen Angelegenheiten. | § 40 VwGO |
| Was sind die beiden zentralen Rechte, die die Baufreiheit dem Einzelnen gibt? | 1. Anspruch auf Bauen 2. Bestandsschutz | Baufreiheit |
| Was ist ein Rechtsbehelf? | Die einer Person von der Rechtsordnung eingeräumte Möglichkeit, in einem Verfahren auf die Überprüfung einer staatlichen Entscheidung hinzuwirken. | Allgemeines |
| In welche drei grundlegenden Schritte unterteilt sich die Prüfung des Gleichheitssatzes? | 1. Sind die Differenzierungskriterien mit den Regelungen, die sich in einfachen Gesetzen und dem GG finden, vereinbar? 2. Ist das Ziel, welches verfolgt wird, verfassungsmäßig? 3. Verhältnis zwischen Differenzierungskriterium und Differenzierungsziel | Art. 3 I GG |
| Bei welchem Sachverhalt steht eine Gefahr iSd § 11 NGefAG bevor (5)? Norm? | § 2 Nr. 1 a) NGefAG: Bei einem Sachverhalt, der bei - ungehindertem Geschehensverlauf in - absehbarer Zeit mit - hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem - Schaden für eines der - Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen könnte. | Gefahr |
| Welche Möglichkeit ist weiterhin gegeben, wenn sich die Natur eines Rechtsverhältnisses nicht feststellen läßt? Bsp.: Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung, Beseitigung einer Störung durch Telefonzelle, Sportplatz, oä. | Es entscheidet der Sachzusammenhang | § 40 VwGO |
| Was ist Anordnungsanspruch (2)? | Bei der Sicherungsanordnung: Das Recht des Antragstellers Bei der Regelungsanordnung: das str. Rechtsverhältnis. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Was ist die Rechtsgrundlage des baurechtlichen Bestandsschutzes? | Art. 14 GG: Die Eigentumsgarantie. Gäbe es den Bestandsschutz nicht, läge ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit vor. | Bestandsschutz |
| Wie lange muss ein Gebäude materiell legal gewesen sein, um Bestandsschutz zu genießen (2)? | 1. hM: Nicht völlig unerheblicher Zeitraum, ungefähr der Zeitraum für die Bearbeitung eines Bauantrags, dh 3 Monate. 2. OVG Lüneburg: Legalität für eine logische Sekunde. | Bestandsschutz |
| Welche Illegalität muss für die Baueinstellungsverfügung nach § 89 I Nr. 1 1. Alt NBauO vorliegen? | Formeller oder materielle Illegalität, zB bei einem genehmigungsfreien Vorhaben der wenn die Bauausführung nicht mehr von der Baugenehmigung gedeckt wird. | Baueinstellungsverfügung |
| Woraus ergibt sich die Verantwortlichkeit bei einer Baueinstellungsverfügung? | Aus dem § 89 II NBauO. | Baueinstellungsverfügung |
| Was kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 99 II, IV NBauO verlangen? | Dass bestehende bauliche Anlagen den (materiellen) Anforderungen der NBauO angepasst werden. | Bauanpassungsverfügung |
| Warum unterliegt die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer Anpassungsverfügung strengen Maßstäben? | Weil sie eine Durchbrechung des Bestandsschutzes aus Art. 14 GG darstellt. | Bauanpassungsverfügung |
| Was ist inhaltlich der Unterschied zwischen der Regelung des § 76 II S. 1 NBauO zum § 99 II NBauO? | § 76 II S. 1 NBauO regelt die Anpassung baulicher Anlagen bei der Erteilung einer Teilbaugenehmigung an neue Entwicklungen oder Erkenntnisse, § 99 II NBauO hingegen die Anpassung bestehender baulicher Anlagen an neues Bauordnungsrecht. | Bauanpassungsverfügung |
| Was hat die Bauleitplanung zu regeln? Norm? Was ist daher seine Aufgabe? | § 1 I BauGB: Die Vorbereitung und Leitung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde. Der Bauplanung kommt daher die Aufgabe zu, die rechtliche Qualität des Bodens und seiner Nutzung festzulegen. | Bauplanung |
| Was ist Normprogramm der Koalitionsfreiheit (2)? | 1. Gründungsfreiheit 2. Betätigungsfreiheit | Art. 9 III GG |
| Welche drei Ausnahmen gibt es von dem Grundsatz "Der maßgebliche Zeitpunkt ist der der letzten Verwaltungsentscheidung"? | 1. noch nicht vollzogene VA 2. DauerVA 3. Abgaben | Anfechtungsklage |
| Was sind die entscheidenden Punkte im Rahmen der Betätigungsfreiheit (3)? | 1. Tarifhoheit 2. Mitwirkung in Betriebsräten und Personalversammlungen 3. Arbeitskämpfe | Art. 9 III GG |
| Wie hat das BVerwG die Baufreiheit des Bauherrn aus Art. 14, 2 I GG und das Verunstaltungsverbot miteinander vereinbart? Norm? | Über Art. 2 II GG: Es gehört zu den staatlichen Aufgaben, einen Beitrag zum allseitigen psychischen Wohlbefinden der Bürger sowie zum sozialen Frieden in der Gemeinschaft zu leisten. Dazu sollte auch die Vermeidung von Unlustgefühlen gehören, die durch krasse Gegensätzlichkeiten und Widersprüche im Erscheinungsbild baulicher Anlagen hervorgerufen werden. | Genehmigungsfähigkeit |
| Welche beiden Rechtsgrundlagen werden für die reformatio in peius diskutiert? | 1. §§ 48, 49 VwVfG, aufgrund § 50 VwVfG (-) 2. Diejenige Norm, die dem ursprünglichen VA zugrunde lag, iVm der umfassenden Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann sind subjektive Voraussetzungen der Berufzulassung gegeben (2. Stufe)? Welche Interessen rechtfertigen diese? | Wenn Anforderungen an die Qualifikation des einzelnen gestellt werden, zB Vorbildung, Ausbildung, etc. Sie müssen dem Schutz von wichtigen Gemeinschaftsgütern dienen. | Art. 12 GG |
| Welche beiden Theorien hat das BVerfG zum Art. 2 I GG entwickelt? | 1. allgemeine Handlungsfreiheit mit unantastbarem Wesensgehalt 2. das allgemeine Persönlichkeitsrecht | Art. 2 I GG |
| Nach welchen Rechtsgrundlagen sind bundesbehördliche VAs zu vollstrecken (2)? | 1. nach den Regelungen, die das materielle Gesetz vorsieht, subsidiär 2. nach dem VwVG und dem UZwG des Bundes | Vollstreckung der GefAV |
| Was ist ein "abgekürztes mehraktiges Verfahren"? Norm? | § 70 I S. 3 NGefAG: Insbesonder bei einer gegenwärtigen Gefahr kann von der Androhung abgesehen werden. | Vollstreckung der GefAV |
| Wodurch wird das Demokratie-, wodurch das Rechtsstaatsprinzip verwirklicht? | 1. Demokratieprinzip: Aktivbürgerrechte 2. Rechtsstaatsprinzip: prozessuale Grundrechte | prozessuale Grundrechte |
| Wann ist ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben? | Wenn der Kläger zur Durchsetzung seiner Rechte tatsächlich gerichtlicher Hilfe bedarf | Anfechtungsklage |
| Hinter welche Interessen kann die Koalitionsfreiheit zurücktreten? | Hinter keine. Sie hat den gleichen Rang wie öffentliche Interessen, die mit ihr in Konflikt treten. Zwischen ihnen ist das eine praktische Konkordanz herzustellen. | Art. 9 III GG |
| Woraus wird das Recht auf Bildung hergeleitet? | Aus Art. 7 I GG: Dieser ist nicht nur Aufgabenzuweisung, sondern beinhaltet die Pflicht, allen jungen Bürger gemäß ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. | Recht auf Bildung |
| Welchen Umfang hat der Anspruch auf Sozialhilfe? | Den Umfang, der zur Sicherung einen menschenwürdigen Daseins erforderlich ist. | Recht auf Sozialhilfe |
| Wann ist eine erweiterte Anfechtungs-FFK statthaft? Norm? Wie ist sie zu begründen? | Wenn sich der angefochtene VA bereits schon vor der Klageerhebung erledigt hat. § 113 I S. 4 VwGO analog: Da der Zeitpunkt der Erledigung eines VA häufig vom Zufall abhängt, muß im Hinblick auf Art. 19 IV GG der Rechtsschutz sichergestellte sein, bzw bei sich typischerweise sofort erledigenden VA überhaupt erst ermöglicht werden. | Polizeirecht |
| Wo läßt sich keine bundesrechtliche Annexkompetenz begründen? | Wenn "die Aufrechterhaltung der öffentliche Sicherheit und Ordnung der alleinige und unmittelbare Gesetzeszweck ist." | Polizeirecht |
| Wann kann das BVerfG ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtsweges entscheiden? Norm? | § 90 II S. 2 BVerfGG: 1. Wenn dem Grundrechtsträger ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde oder 2. das BVerfG die Sache für allgemein bedeutsam hält. | Verfassungsbeschwerde |
| Welche beiden Auffassungen gibt es zur Würde des Menschen, warum kommt sie ihm zu? Zweck des Art. 1 I GG? | 1. Sie kommt ihm zu, weil er Mensch ist 2. Die Würde ist eine Leistung, die der Mensch selbst erbringen muss, wobei Art. 1 I GG nur die Voraussetzungen schafft, dass diese Leistung erbracht werden kann. | Menschenwürde |
| Wann ist der Genehmigungsvorbehalt ein sinnvolles Mittel zur Gefahrenabwehr? | Bei Betätigungen, die sich als latent gefährlich oder typischerweise gefährlich erwiesen haben, um eine Präventivsteuerung zu erreichen, um Gefahren zu vermeiden oder sie kontrolliert zu gestatten. | Genehmigungsvorbehalt |
| Was schützt Art. 8 I GG? Was umfaßt der Gesetzesvorbehalt in Art. 8 II GG? Sonst? | Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen. Der Gesetzesvorbehalt umfaßt nur Versammlungen unter freien Himmel. Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen verfassungsimmanenten Schranken. | Versammlungsrecht |
| Was ist persönliche Zuverlässigkeit, die zB im § 34a GewO gefordert wird? | Eine Charaktereigenschaft, die sich in dauernder Haltung äußert und gewissenhafte und pünktliche Erfüllung der aus der erlaubnispflichtigen Tätigkeit erwachsenden Pflichten voraussetzt. | Polizeirecht |
| Welche beiden Fristen gibt es für die Verfassungsbeschwerde? | 1. § 93 I BVerfGG: Einen Monat ab Zustellung der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung, bzw. 2. § 93 III BVerfGG: ein Jahr seit Inkrafttreten bei Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz. | Verfassungsbeschwerde |
| Für welche Behörden regelt der § 100 I NGefAG die Zuständigkeit? | Sowohl für Verwaltungsbehörden als auch für Polizeibehörden. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Nur wann haben die §§ 24, 22 I iVm 3 I BImSchG Anspruchsqulität? Lösung? | Wenn sie eine drittschützende Wirkung entfalten. § 22 BImSchG spricht von "schädlichen Umwelteinwirkungen", welche im § 3 I BImSchG nachbarschützend definiert sind. | BImSchG |
| Welchen Grundgedanken verfolgt der Annexgedanke? | Jedes Organ erfüllt im öffentlichen Recht seine Aufgaben grundsätzlich allein. Außerdem ist das Ordnungsrecht kein eigenständiges umgrenztes Gebiet, sondern ist als Annex zu dem Fachgebiet anzusehen, in welchem die Gefahren auftauchen. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Was ist bezüglich des iRd § 89 I Nr. 4 NBauO geforderten "Widerspruch" zum öffentlichen Baurecht zu sagen, wenn eine Baugenehmigung vorliegt? Wann kann ein Bauvorhaben nur illegal sein? | Es liegt keine Illegalität vor, da der feststellende Teil der Baugenehmigung ja gerade feststellt, dass sich das Vorhaben im Einklang mit dem öffentlichen Baurecht befindet. Die Behörde muss die Baugenehmigung erst aufheben, §§ 48, 49 VwVfG. Es ist also erforderlich, dass das Bauvorhaben ohne oder abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde. | Baubeseitigungsverfügung |
| Warum ist die Eingriffsschwelle für eine Beseitigungsverfügung iSd § 89 I Nr. 4 NBauO so hoch? | Aufgrund des Art. 14 I S. 1 GG: Sonst wäre der § 89 I Nr. 4 NBauO aufgrund der Intensität keine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung. | Baubeseitigungsverfügung |
| Wonach richtet sich die Verantwortlichkeit iRd § 89 NBauO(2)? Norm? | 1. § 89 II S. 1 NBauO: Nach den §§ 57-62 NBauO. 2. § 89 II S. 2 NBauO: subsidiär kann auf Nichtstörer nach NGefAG zurückgegriffen werden. | Baurecht |
| Welche Bestimmung ist dem § 99 II NBauO ähnlich? | Der § 76 II S. 1 NBauO. | Bauanpassungsverfügung |
| Welches Verhältnis hat der Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan? | Der Flächennutzungsplan stellt die Grobplanung des Gemeindegebietes dar, während die Bebauungspläne die Konkretisierung des Flächennutzungsplans für Teilgebiete darstellt. (Zweistufigkeit der Bauleitplanung) | Bauplanung |
| Wann ist eine bodenrechtliche Relevanz gegeben? | Wenn die Belange das § 1 V BauGB nicht unerheblich berührt werden. | Bauplanung |
| Welchen sind die vier verschiedenen planungsrechtlichen Zulässigkeiten? Normen? | 1. § 30 I BauGB: qualifizierter Bebauungsplan 2. § 30 III BauGB: einfacher Bebauungsplan 3. § 34 BauGB: unbeplanter Innenbereich 4. § 35 BauGB: unbeplanter Außenbereich | Bauplanung |
| Welche drei allgemeinen Voraussetzungen muß auch die Gefahrenabwehrverfügung erfüllen? | 1. Bestimmtheit 2. Möglichkeit 3. Verhältnismäßigkeit | Gefahrenabwehrverfügung |
| Was sind die beiden Voraussetzungen des baurechtlichen Bestandsschutzes (2)? | 1. bereits errichtete Anlage, 2. die zu irgendeinem Zeitpunkt wenigstens drei Monate (hM) genehmigungsfähig war. | Bestandsschutz |
| Was ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer Beseitigungsverfügung iSd § 89 I Nr. 4 NBauO insbesondere zu beachten? Norm? | § 89 I Nr. 1 2. Alt NBauO: Es können auch die Ausführung erforderlicher Arbeiten verlangt werden. | Baubeseitigungsverfügung |
| Welche drei Meinungen werden zum Widerspruch mit dem öffentlichen Baurecht bei der Baunutzungsuntersagung iSd § 89 I Nr. 5 NBauO vertreten? | 1. Formelle Illegalität recht aus, Verstoß gegen § 68 I NBauO begründet Widerspruch zum öffentlichen Baurecht 2. Materielle und formelle Illegalität erforderlich: Von der Folge her entspricht die Nutzungsuntersagung mehr der Beseitigungsverfügung als einem Baustopp 3. hM: vermittelnd: Formelle Illegalität, materielle Legalität ist in der Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. | Baunutzungsuntersagung |
| Wann ist eine Baunutzungsuntersagung aufgrund der materiellen Legalität ermessensfehlerhaft? Zeitpunkt? | Wenn die materielle Legalität evident ist. Wenn die Legalität zum fraglichen Zeitpunkt nicht vorlegen hat, sondern früher, sind die Grundsätze des Bestandsschutzes zu berücksichtigen. | Baunutzungsuntersagung |
| Was durchbricht der § 76 II S. 1 NBauO, was der § 99 II NBauO? | 1. Die Bestandsgarantie der Baugenehmigung (als VA) 2. Die Bestandsgarantie des legal errichteten Eigentums (aus Art. 14 GG). | Bauanpassungsverfügung |
| Was besagt das Prinzip der Planmäßigkeit? | Die Planung wird durch Bauleitpläne, Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan umgesetzt. | Bauplanung |
| Welche fünf Punkte sind in der Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO zu prüfen (5)? | 1. Verwaltungsrechtsweg 2. Statthafte Klageart 3. Antragsbefugnis 4. Zuständigkeit 5. Rechtsschutzbedürfnis | vorläufiger Rechtsschutz |
| Wie ist die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle zu prüfen (5)? | 1. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 100 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG 2. Vorlageberechtigung: Gericht iSd Art. 100 GG 3. Vorlage- bzw. Prüfungsgegenstand 4. Vorlagerecht/-pflicht a) Überzeugung von Verfassungswidrigkeit b) Entscheidungserheblichkeit 5. Form und Frist | Konkrete Normenkontrolle |
| Welche beiden Arten des Bestandsschutzes werden unterschieden? | 1. passiver Bestandsschutz: Die Erhaltung des status quo, nur Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen sind zulässig. 2. aktiver Bestandsschutz: Anspruch auf Genehmigung von Folgeinvestitionen zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der Anlage unter Wahrung der Identität des Bauwerkes. Dieser Anspruch ist nach nRspr aufzugeben, BVerwG NVwZ 98, 842. | Bestandsschutz |
| Wie lässt sich die Meinung, für die Baunutzungsuntersagung genüge die formelle Illegalität, während die materielle in Ermessen und Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist, begründen (2)? | 1. Wortlaut: § 89 NBauO: die ergriffene Maßnahme muss zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sein. 2. Wertung: Die Nutzungsuntersagung steht in ihrer Eingriffsintensität zwischen Baueinstellung und Baubeseitigung. | Baunutzungsuntersagung |
| Welches sind die zwei, bzw. vier Funktionen des Bauplanungsrechts? | 1. Entwicklungs- und Ordnungsfunktion: Vorbereitung und Leitung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 2. Koordinations- und Integrationsfunktion: Gewährleistung der Einhaltung der Maßgaben der §§ 1 V, VI, 1a BauGB. | Bauplanung |
| Welche Bindungswirkung tritt aufgrund des feststellenden Teils einer Teilbaugenehmigung ein? | Da der ganze Bau für genehmigungsfähig erklärt wird, ist die Bauaufsichtsbehörde an diese gebunden: Die Baugenehmigung darf nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 NdsVwVfG zurückgenommen werden. | Baurecht |
| Was ist im Rahmen der Beschwerdeberechtigung zu prüfen (2)? | 1. Antragsberechtigung 2. Prozeßfähigkeit | Verfassungsbeschwerde |
| Was ist ein konkretes Rechtsverhältnis iSd allgemeinen Feststellungsklage? | Ein konkreter Sachverhalt, auf den Rechtsnormen angewendet werden, so dass sich daraus eine rechtliche Beziehung zwischen den am Rechtsstreit Beteiligten ergibt. | Feststellungsklage |
| Woraus ergibt sich die Klagebefugnis iSd § 42 II VwGO, wenn der Bauherr eine Baugenehmigung wünscht? | Aus § 75 I NBauO: Er gibt ihm ein subjektiv-öffentliches Recht, dh einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. | Bauordnungsrecht |
| Wo treten bezüglich des § 69a NBauO Probleme auf, wenn keine Veränderungssperre erlassen wurde, das einzelne Vorhaben aber trotzdem unterbunden werden soll? | Wenn eine Baugenehmigung nötig gewesen wäre, wäre die Möglichkeit gegeben gewesen, das Verfahren nach § 15 I BauGB auszusetzen. Dieses geht bei Vorhaben nach § 69a NBauO nicht. Folge wäre, dass der § 15 I BauGB der Gemeindeplanung dienen würde, was einen Verstoß gegen den Art. 28 II GG darstellt. Daher hat die Gemeinde das Recht, die Baumaßnahmen vorläufig zu untersagen. | Genehmigungsbedürfnis |
| Wie ist die Zulässigkeit der reformatio in peius mit der hM zu begründen (3)? | 1. Es besteht die uneingeschränkte Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde bei der Selbstkontrolle der Verwaltung 2. Vertrauensschutz (-), feste Rechtsposition erst mit Bestandskraft 3. § 79 II VwGO: Widerspruch alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage, wenn er eine selbständige Beschwer enthält. | §§ 68 ff VwGO |
| Was ist die wichtigste Rechtsgrundlage der Bauleitplanung? Inhalt? | Die nach dem § 2 V BauGB erlassene BauNVO. Sie enthält im Wesentlichen Darstellungen und Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen. | Baurecht |
| Nur wann ist die Baugenehmigung vom Bauantrag gedeckt, wenn weniger, mehr oder etwas anderes als das beantragte genehmigt wird? Welche Probleme tauchen hier auf (2)? | In dem Falle, das weniger genehmigt wurden. 1. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren 2. isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, wenn die inhaltliche Abweichung durch solche herbeigeführt wurde. | Bauordnungsrecht |
| Wann ist nach § 69a NBauO keine Genehmigungsbedürftigkeit gegeben (2)? Sinn der Vorschrift? | Wenn der geplante Bau 1. im Gebiet eines hinreichend qualifizierten Bebauungsplans liegt und 2 .der Bau selbst den im Gesetz aufgezählten Anforderungen genügt. Sinn der Vorschrift ist es, die Baubehörden zu entlasten und die Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn zu fördern. | Genehmigungsbedürfnis |
| Was sind die Voraussetzungen eines enteignungsgleichen Eingriffs (3)? | 1. Eingriff ins Eigentum 2. Unmittelbarkeit des Eingriffs 3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs | Art. 14 GG |
| Wie ist die formelle Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zu prüfen? Inhalt? | 1. Zuständigkeit: Landkreise, kreisfreie und große selbständige Städte, § 63 NBauO 2. Verfahren: Bauantrag, ggf Zustimmung anderer Behörden, Nachbarbeteiligung, § 72 NBauO 3. Form: Schriftform, § 75 III NBauO. | Bauordnungsrecht |
| Was muss im Prüfungspunkt Verfahren beachtet werden (2)? | 1. § 71 I NBauO: Der erforderliche Bauantrag des Bauherrn muss vor Erteilung der Genehmigung vorliegen 2. § 72 NBauO: UU sind die Nachbarn des zu bebauenden Grundstücks am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. | Genehmigungsfähigkeit |
| Welche drei Meinungen werden vertreten, wenn es um die Rechtmäßigkeit eines Grund-VAs geht, welcher nur sofort vollziehbar ist? | 1. Für einen Rechtswidrigkeitszusammenhang spricht, dass sonst eine Rechtsgutverletzung vertieft würde, deren Überprüfung noch möglich ist. Ein Vollzug würde den Rechtsschutz verkürzen. 2. dagegen: Grundsätzliche Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, widerspricht der effektiven Gefahrenabwehr. 3. Einwendungsausschluss auf Primärebene, auf Sekundärebene bei Kostentragung ermessensreduzierend. | Vollstreckung der GefAV |
| Ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage anderen Klagearten gegenüber subsidiär? | Nein, § 43 II S. 2 VwGO | Nichtigkeitsfeststellungsklage |
| Kann der Kläger in seiner Klage nur einen Bescheidungsantrag stellen? Warum? | Nach hM nein, als "Minus" zur Verpflichtungsklage. Dieses ist aus Kostengründen bei Ermessensfällen sinnvoll, da man nur bei Ermessensreduzierung auf null vollständig obsiegen würde (Kostenfrage). | Verpflichtungsklage |
| Wann liegt die "Zweckveranlasser"-Eigenschaft vor? Wer ist Störer? | Störer ist auch derjenige, der die Gefahrengrenze zwar nicht selbst überschreitet, die Gefährdung bzw. Störung jedoch als Folge seines Verhaltens bezweckt. Der veranlassende Hintermann muß sich das störende oder gefährliche Verhalten Dritter unter wertender Betrachtung zurechnen lassen. | Verursachung |
| Was ist das problematische hinsichtlich des Vorliegens einer rechtswidrigen Nötigung bei einem Sitzstreik? BVerfG? | Die Mittel-Zweck-Relation: Hier ist zu fragen, ob nur der unmittelbare Zweck der Verkehrsbehinderung oder auch das "Fernziel" der Beeinflussung der öffentlichen Meinung als Ziel anzusehen ist. Das VerfG kommt zu Ergebnis, dass Sitzblockaden keine Gewalt darstellen und daher nicht als Nötigung bestraft werden dürfen. | Art. 8 I GG |
| Wann wird von einer Meinung die verfassungsmäßige Reduktion des § 7 II NGefAG für erforderlich gehalten (3)? | In Fällen, in welchen 1. die Privatnützigkeit des Eigentums durch die Zustandsverantwortlichkeit extrem gestört wird bzw. 2. der Eigentümer selbst sich in einer Opferposition befindet bzw. 3. ein Risiko der Allgemeinheit sich zufällig in seinem Rechtskreis realisiert hat. | Polizeipflichtigkeit |
| Wie wird das Erfordernis der verfassungsrechtlichen Reduktion des § 7 II NGefAG in bestimmten Fällen begründet? Was stellt der § 7 II NGefAG dar? | § 7 II NGefAG stellt eine gesetzliche Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit dar. Für atypische Risiken, die der Eigentümer nicht zu vertreten hat, wäre diese Inhaltsbestimmung unverhältnismäßig, bei einer verfassungsmäßigen Auslegung dürfte der § 7 II NGefAG nicht angewandt werden. | Polizeipflichtigkeit |
| Wonach richtet sich die Zulässigkeit, wenn gar kein rechtswirksamer Bebauungsplan vorliegt? | Nach §§ 34 bzw. 35 BauGB. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Wonach bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens, wenn ein vorliegender Bebauungsplan nicht qualifiziert ist? | Nach § 30 III BauGB (einfacher Bebauungsplan): NAch den §§ 34, bzw. 35 BauGB. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Was ist zu prüfen, wenn zwei einfache Bebauungspläne vorliegen? | Ob sie zusammen einen qualifizierten Bebauungsplan darstellen: Wenn zB ein einfacher Bebauungsplan keine Verkehrsflächen festsetzt, ein anderer nur solche, dann ergibt sich auch beiden zusammen ein qualifizierter Bebauungsplan. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Darf das Bauvorhaben in keinem Fall zu den Festsetzungen des Bebauungsplans in Widerspruch stehen? Norm? | Nein, uU sind Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen möglich, § 31 I, II BauGB. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Wann können Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 I BauGB gemacht werden? | Wenn im Bebauungsplan selbst ausdrücklich Abweichungen vorgesehen sind. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Wann kann nach § 31 II BauGB eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erfolgen (5)? | Wenn 1. die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 2. Gründe des Allgemeinwohls die Änderung erfordern oder 3. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 4. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und 5. die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Wann liegt ein einfacher Bebauungsplan vor? Wonach bestimmt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in seinem Bereich? Norm? | § 30 III BauGB: Wenn er nicht die Anforderungen des § 30 I BauGB entspricht. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich nach den §§ 34 oder 35 BauGB. | einfacher Bebauungsplan |
| Sind die Festsetzungen, welche ein einfacher Bebauungsplan trifft, aufgrund der Verweisung auf die §§ 34, 35 BauGB völlig unbeachtlich? | Nein, sie müssen von der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung berücksichtigt werden. | einfacher Bebauungsplan |
| Können vom einfachen Bebauungsplan Ausnahmen und Befreiungen erteilt werden? Norm? | Ja, nach § 31 BauGB. | einfacher Bebauungsplan |
| Wonach bestimmt sich die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben innerhalb des unbeplanten Innenbereichs? | Nach § 34 I bzw. II BauGB. | unbeplanter Innenbereich |
| Welche Möglichkeit hat die Gemeinde nach § 34 IV BauGB? | Sie kann den im Zusammenhang bebauten Ortsteil durch Satzung begrenzen oder erweitern. | unbeplanter Innenbereich |
| Wann bestimmt sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 II BauGB? | Wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO (aufgrund § 2 V BauGB erlassen) bezeichneten Baugebiete entspricht. | unbeplanter Innenbereich |
| Was ist iRd der Nichtbeeinträchtigung öffentlicher Belange iRd § 34 I S. 2 BauGB insbesondere zu berücksichtigen (2)? | Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. | unbeplanter Innenbereich |
| Was ist Ratio des § 35 I BauGB? | Bestimmte Vorhaben, die besondere Anforderungen an die Umgebung stellen oder sich typischerweise nachteilig auf diese auswirken, sollen im Außenbereich angesiedelt werden. | unbeplanter Außenbereich |
| Welche Natur hat das Verbot des § 35 I BauGB, welche das des § 35 II BauGB? | 1. präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 2. repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt | unbeplanter Außenbereich |
| Wann liegt ein sonstiges Vorhaben iSd § 35 II BauGB vor? | Wenn kein privilegiertes Vorhaben des § 35 I BauGB vorliegt. | unbeplanter Außenbereich |
| Was ist hinsichtlich der Beeinträchtigung öffentlichen Belange beim § 35 II, was beim § 35 I BauGB erforderlich? | 1. § 35 II BauGB verlangt, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden, dh allein die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs führt zu Unzulässigkeit, es bedarf keiner Abwägung. 2. § 35 I BauGB verlangt, dass öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen, was im Rahmen einer Abwägung festzustellen ist. | unbeplanter Außenbereich |
| Wann liegt die formelle Planreife vor? | Wenn die öffentliche Auslegung stattgefunden hat und alle Träger öffentlicher Belange gehört wurden. | künftiger Bebauungsplan |
| Was ist falsch an der Formulierung: "Das Vorhaben ist gem. § 33 BauGB unzulässig."? | Aus dem § 33 BauGB kann sich nur die Zulässigkeit ergeben, nicht die Unzulässigkeit. | künftiger Bebauungsplan |
| Warum ist im Falle des § 30 BauGB kein gemeindliches Einvernehmen erforderlich? | Weil die Gemeinde hier bereits durch die Aufstellung eines Bebauungsplans von ihrer Planungshoheit Gebrauch gemacht hat. | gemeindliches Einvernehmen |
| Nur wann darf das gemeindliche Einvernehmen versagt werden? Norm? | § 36 II S. 1 BauGB: Wenn einer der in den §§ 31, 33-35 BauGB benannten Gründe vorliegt. | gemeindliches Einvernehmen |
| Wann gilt das Einvernehmen seitens der Gemeinde als erteilt? Norm? | § 36 II S. 2 BauGB: Wenn nicht binnen zwei Monaten ab Eingang des Ersuchens dieses verweigert wird. | gemeindliches Einvernehmen |
| Was ist nach § 14 I BauGB möglich? | Die Gemeinde kann während des Verfahrens der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans eine Veränderungssperre in Form einer Satzung beschließen, die verbietet, dass Grundstücke erheblich oder wesentlich wertsteigernd geändert werden. | Veränderungssperre |
| Wann tritt eine Veränderungssperre grundsätzlich außer Kraft? Norm? | § 17 I S. 1 BauGB: nach zwei Jahren. | Veränderungssperre |
| Wann ist eine Zurückstellung möglich (3)? | Wenn 1. keine Veränderungssperre beschlossen wurde 2. deren Voraussetzungen aber vorliegen. 3. ohne die Zurückstellung würde die Verwirklichung des künftigen Bebauungsplans unmöglich oder zumindest wesentlich erschwert. | Veränderungssperre |
| Was ist Zweck der Rückstellung von Baugesuchen? | Die Behörde kann unmittelbar Bauvorhaben unterbinden, was durch eine Veränderungssperre erst mit Rechtsverbindlichkeit der Satzung möglich wäre. | Veränderungssperre |
| Auf welcher Grundlage wurde das ROG erlassen? | Auf Art. 75 I Nr. 4 GG. | ROG |
| Was ist der Flächennutzungsplan? Norm? | § 5 ff BauGB: Ein umfassender, gemeindlicher Entwicklungsplan, der auf das gesamte Gemeindegebiet bezogen ist. | Flächennutzungsplan |
| In welche beiden Richtungen wirkt der Flächennutzungsplan? | 1. Er soll die übergeordnete Planung umsetzen. 2. Er soll die nachfolgende Planung steuern ("programmatischer Charakter"). | Flächennutzungsplan |
| Enthält der Flächennutzungsplan eine parzellenscharfe Darstellung? | Nein, diese fällt dem Bebauungsplan zu. Der Flächennutzungsplan soll nur ein Grobraster bilden. | Flächennutzungsplan |
| Wo ist das Prinzip der Zweistufigkeit der Bauleitplanung im BauGB zu finden? | § 8 II S. 1 BauGB: Die Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. | Flächennutzungsplan |
| Welche Natur hat der Flächennutzungsplan? | Er ist nach hM ein Rechtsakt sui generis. | Flächennutzungsplan |
| Warum ist der Flächennutzungsplan kein VA? | Weil er keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet. | Flächennutzungsplan |
| Was beinhaltet der Bebauungsplan? Norm? | § 8 ff BauGB: Rechtsverbindliche Festsetzungen über die städtebauliche Ordnung. | Bebauungsplan |
| Warum muss der Bebauungsplan parzellenscharf sein? | Aufgrund seiner verbindlichen Wirkung. | Bebauungsplan |
| Bezieht sich der Bebauungsplan auch auf die gesamte Gemeinde? | Nein, sondern nur auf ein größeres oder kleiner Teilgebiet. | Bebauungsplan |
| Wie wird der Bebauungsplan grundsätzlich beschlossen? Norm? | § 10 I BauGB: Als Satzung. | Bebauungsplan |
| Dürfen Baupläne sich darin erschöpfen, aufzuführen, welche Vorhaben unzulässig sind? | Nein, es herrscht das Verbot einer Negativplanung, dh es müssen positive Anforderungen an die Bebauung enthalten sein. | Bebauungsplan |
| Wo ist die Ermächtigung zum Erlass von Bebauungsplänen zu finden? | In § 1 III BauGB. | Bebauungsplan |
| Was ist im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zu prüfen (2)? | 1. Zuständigkeit der Gemeinde, § 2 I S. 1 BauGB 2. Verfahren | Bebauungsplan |
| Warum ist die Bestimmung einer Rechtsgrundlage für einen Bebauungsplan erforderlich? | Um dem Gesetzesvorbehalt zu genügen, da der Bebauungsplan eine Einschränkung der Baufreiheit aus Art. 14 I GG darstellt. | Bebauungsplan |
| In welche zwei Stufen ist die Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans gegliedert? | 1. § 3 I BauGB: öffentliche Unterrichtung und Anhörung, mit Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung durch den Bürger. 2. § 3 II BauGB: öffentliche Auslegung der Bauleitentwürfe. | Bebauungsplan |
| Welche beiden Pflichten enthält der Art. 2 II S. 1 GG? | 1. Unterlassungspflicht, zB Tötung Geisteskranker, Menschenversuche, Zwangskastration, Liquorentnahme, ... 2. Schutzpflicht: Der Staat muss sich schützend vor das Leben des einzelnen stellen und dieser vor Schäden bewahren. | Art. 2 II GG |
| Wann hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg? | Wenn er zulässig und begründet ist. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann liegt Willkür vor? | Wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt. | Art. 3 I GG |
| Genügt bereits ein Verstoß gegen den § 68 I NBauO für eine Beseitigungsverfügung? | Nein, wenn durch nachträgliche Genehmigung ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Es ist daher auch die materielle Illegalität erforderlich. | Baubeseitigungsverfügung |
| In welchen Schritten (2) sollte ein Streit um die Genehmigungspflicht zwischen Bauherrn und Bauaufsichtsbehörde erfolgen? | 1. formlose Anfrage, welche die Behörde im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 65 I S. 2 NBauO sowie nach § 25 VwVfG iVm § 1 I Nds VwVfG zu beantworten hat -> kein VA (mangels Regelung). 2. Feststellungsklage, § 43 I VwGO, verbindliche Feststellung durch das VG (auch im Eilantrag nach § 123 VwGO, wenn zB ein Baustopp droht). | Genehmigungsbedürfnis |
| Wann ist die Erschließung gesichert? | Wenn nach objektiven Kriterien davon ausgegangen werden kann, dass die tatsächliche Erschließung im Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens vorliegt. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Was ist die Besonderheit der Zulässigkeit gem. § 30 II BauGB? | Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird in den Rechtsfolgen einem qualifizierten Bebauungsplan gleichgestellt, obwohl er häufig nicht diesen Anforderungen genügt. | vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Sind iRd § 31 I BauGB auch generelle Ausnahmeklauseln möglich? | Nein, da hierdurch die Ordnungsfunktion des Bebauungsplans zu sehr aufgeweicht würde. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Was ist ein "im Zusammenhang bebauter Ortsteil"? | Ein organisch gewachsener Siedlungskomplex mit eigenständigem Gewicht, der trotz möglicher Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. | unbeplanter Innenbereich |
| Was ist von dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil abzugrenzen? | Die Splittersiedlung und die bloße Streubebauung. | unbeplanter Innenbereich |
| Welche Funktion hat der § 34 BauGB aufgrund des Erfordernisses des Einfügens? | Eine Planersatzfunktion. | unbeplanter Innenbereich |
| Nach welchem Schema ist ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zu prüfen (4)? RF? | 1. privilegiertes Vorhaben nach § 35 I Nr. 1-6 BauGB 2. öffentliche Belange (§ 35 II BauGB) dürfen nicht entgegenstehen 3. gesicherte Erschließung 4. gemeindliches Einvernehmen, § 36 BauGB RF: gebundene Entscheidung. | unbeplanter Außenbereich |
| Was muss die Behörde tun, wenn die erleichterten Voraussetzungen des § 35 I BauGB vorliegen? Womit hat § 35 I BauGB daher Ähnlichkeit? | Die Behörde muss die planungsrechtliche Zulässigkeit feststellen (präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Privilegierte Vorhaben sind daher grundsätzlich in planungsähnlicher Art dem Außenbereich zugewiesen. | unbeplanter Außenbereich |
| Gibt es weitere privilegierte Vorhaben neben den in § 35 I Nr. 1-6 BauGB aufgezählten? | Nein, diese Liste ist abschließend. | unbeplanter Außenbereich |
| Ist eine Vorabzulassung auch schon vor der formellen Planreife möglich? Norm? | Ja, § 33 II BauGB. | künftiger Bebauungsplan |
| Warum ist für die §§ 31, 33-35 BauGB gem. § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erforderlich? | Aufgrund des Art. 28 II GG: Die Planungshoheit der Gemeinden. | künftiger Bebauungsplan |
| Wer ist die für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens iSd § 36 II S. 3 BauGB zuständige Behörde (nicht)? | Die Kommunalaufsichtsbehörde nach § 127 NGO, nicht die Baugenehmigungsbehörde. | gemeindliches Einvernehmen |
| Was stellen die Veränderungssperre und die Zurückstellung dar? | Planungssichernde Instrumente, die verhindern sollen, dass die Planungen der Gemeinde noch während des Verfahrens der Planaufstellung oder -veränderung unterlaufen werden. Der bestehende Zustand kann mit diesen Instrumenten "eingefroren" werden. | Veränderungssperre |
| Welche Rechtsnatur hat die Zurückstellung? Wie lange ist sie wirksam? | Sie ist VA iSd § 35 VwVfG. Sie ist zeitlich auf ein Jahr beschränkt, § 15 I S. 1 BauGB. | Veränderungssperre |
| Was ist Inhalt des ROG? Folge für die Gemeinden? | 1. Grundsätze der Raumordnung, § 2 ROG. 2. Die Länder sind zur überörtlichen Planung verpflichtet, § 7 ROG. 3. Diese überörtliche Planung bindet die Gemeinden in ihrer örtlichen Planung. | ROG |
| Warum ist der Flächennutzungsplan keine Rechtsnorm? | Weil eine Rechtsnorm in materieller Hinsicht einer (abstrakt-generellen) Regelung mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit bedarf. Der Flächennutzungsplan enthält jedoch keine für jeden verbindliche Regelung. | Flächennutzungsplan |
| Was gewährleistet der baurechtliche Bestandsschutz? | Das Recht, "dass ein seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtetes Bauwerk weiterhin so unterhalten und genutzt wird, wie es seinerzeit errichtet wurde, auch wenn es nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht nicht mehr zulässig wäre." (BVerwGE 47, 126, 128) | Bestandsschutz |
| Was ist eine bauliche Anlage iSd § 29 BauGB? | Eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und eine bodenrechtliche (planungsrechtliche) Relevanz aufweist. | Bauplanung |
| Was sind die vier Voraussetzungen einer Anpassungsverfügung nach § 99 II, IV NBauO? | 1. bestehende bauliche Anlage 2. konkrete Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit 3. Verantwortlichkeit 4. Ermessen | Bauanpassungsverfügung |
| Enthält die NBauO nur Normen der präventiven Kontrolle? | Nein, sie enthält auch repressiv-rechtliche Eingriffsermächtigungen, um die öffentlich-rechtlichen Anorderungen an eine bauliche Anlage auch faktisch durchsetzen zu können. | Baurecht |
| Was hat bei der Interessenabwägung iRd § 80 V VwGO im Zweifel warum Vorrang? | Art. 19 IV GG: Das Suspensivinteresse des Bürgers. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Welches Verhältnis hat der § 34 I zum § 34 II BauGB? Aber? | Der § 34 II BauGB ist lex specialis zu § 34 I BauGB. Allerdings betrifft der § 34 II BauGB lediglich die Art der baulichen Nutzung. Bezüglich des Maßes dieser kann wieder auch § 34 I BauGB zurückgegriffen werden. | unbeplanter Innenbereich |
| In welchen sechs Schritten ist der § 34 I BauGB zu prüfen? | 1. im Zusammenhang bebauter Ortsteil 2. Kein Fall des § 34 II BauGB 3. Einfügen in die nähere Umgebung 4. keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange 5. Erschließung ist gesichert 6. (Einvernehmen mit der Gemeinde) | unbeplanter Innenbereich |
| Was sind Voraussetzungen für eine Veränderungssperre (2)? | 1. Die Gemeinde hat die Planaufstellung oder -änderung beschlossen, § I S. 2, IV BauGB 2. sie hat eine zumindest globale Vorstellung über die zukünftige Planung. | Veränderungssperre |
| Was ist die Gefahrenprognose? | Die Einschätzung, daß eine konkrete Sachlage sich bei ungehindertem Geschehensablauf so entwickeln wird, dass ein Schaden an einem Schutzgut eintritt. | Gefahrenprognose |
| Wann ist ein Bebauungsplan qualifiziert (4)? | Wenn er bestimmte Mindestfestsetzungen enthält, konkret: Festsetzungen über 1. Art (§§ 1-15 BauNVO) 2. Maß (§§ 16-21 BauNVO) der baulichen Nutzung, 3. die überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) und die 4. örtlichen Verkehrsflächen (§ 9 I Nr. 11 BauGB) enthält. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Welche Natur hat eine unzweckmäßige Verwaltungsentscheidung idR? | Sie ist unverhältnismäßig und rechtswidrig. | §§ 68 ff VwGO |
| Wie entfaltet die ordnungsrechtliche Generalklausel drittschützende Wirkung? | Unter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit fallen auch Individualrechte. | Generalklausel |
| Müssen die juristischen Person iSd § 19 III GG juristische Personen im formellen Sinne sein? | Nein, es genügt eine gewisse binnenorganisatorische Struktur und die Fähigkeit zur internen Willensbildung. | Verfassungsbeschwerde |
| Müssen Gesetze, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, in Kraft getreten sein? Aber? | Nein, aber sie ist erst ab der Verkündung möglich. | Verfassungsbeschwerde |
| Können auch einzelne Abgeordnete parteifähig sein? Wann? Welches Recht haben sie zudem? | Nach dem BVerfG ja, wenn es um ihre Rechte aus Art. 21 bzw. Art. 38 I S. 2 GG geht. Weiter steht ihnen das Recht der Verfassungsbeschwerde zu. | Organstreitverfahren |
| Was ist konkrete, was abstrakte Gefahr? Wo ist welche erforderlich? | Bei der konkreten Gefahr muß sich die Schadenswahrscheinlichkeit aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen. Bei einer abstrakten oder typischen Gefahr ist erforderlich, wenn bei einem abstrakten Sachverhalt sich aus allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis fachkundigerstellen regelmäßig konkrete Gefahrensituationen entwickeln. Sie wird lediglich durch § 11 iVm § 2 Nr. 2 NGefAG zum Erlaß von VOen berücksichtigt. | Gefahr |
| Warum ist die Frage nach der Zustandverantwortlichkeit bei der Nachfolge in eine abstrakte Pflicht nicht zu stellen? Norm? | § 7 NGefAG: Mit dem Verlust des Eigentums oder der tatsächlichen Gewalt endet die Zustandsveranwortlichkeit des früheren Eigentümers und wird kraft Gesetz beim neuen Besitzer bzw. Eigentümer orginär und unmittelbar neu begründet. | Rechtsnachfolge in Verantwortlichekeit |
| Wer ist Verhaltensverantwortlicher iSd § 6 NGefAG, wenn das Organ einer juristischen Person gehandelt hat? | Sowohl die Person, die als Organ gehandelt hat, als auch die juristische Person selbst. | Polizeipflichtigkeit |
| Was ist eine Schein- bzw. Putativgefahr? Wovon ist sie abzugrenzen? Ist sie eine echte Gefahr iSd Generalklausel? | Eine Schein- oder Putativgefahr liegt vor, wenn die Gefahr aufgrund einer pflichtwidrigen Prognose erkannt wird. Sie stellt keine echte Gefahr dar. Abzugrenzen ist sie von der Anscheinsgefahr. | Gefahrenprognose |
| Wer ist Inhaber der tatsächlichen Gewalt iSd § 7 I NGefAG? Zeitpunkt? | Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist der, der auf die Sache unmittelbar einwirken kann, also auch der Besitzdiener. Entscheident sind die Besitzverhältnisse zum Zeitpunkt der behördlichen Gefahrenabwehrmaßnahme. | Polizeipflichtigkeit |
| Ist die Adäquanztheorie oder die Äquivalenztheorie für die Verursachung anwendbar? | Adäquanztheorie: Nein, weil sie zu weit geht und nicht durch Vorsatz, Rechtswidrigkeit oder Schuld eingegrenzt wird. Äquivalenztheorie: Nein, weil sie nicht weit genug geht, da die Gefahrenabwehr auch atypische Verläufe abdecken muß. | Verursachung |
| Was ist die öffentliche Ordnung? | Die Gesamtheit der im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird. | öffentliche Ordnung |
| Welches sind die vier Hauptpunkte, die für die Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Ordnung als Schutzgut sprechen? | 1.Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Unbestimmtheit) 2. Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Wesentlichkeit) 3. Mißachtung des Minderheitenschutzes 4. Widerspruch in sich selbst | öffentliche Ordnung |
| Wann werden auch mittelbare Ursachen als ausnahmsweise relevant angesehen? | Wenn diese von Anfang an eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweisen. | Verursachung |
| Worauf kann die Landesverwaltung ihr Handeln im Gefahrenabwehrrecht stützen (3)? Welches Verfahrensrecht kommt zur Anwendung? | Auf 1. Spezialgesetzes des Bundes 2. solchen des Landes 3. allgemeines Landesordnungsrecht Als Verfahrensrecht kommt, wenn keine annexe Spezialregelung vorliegt, das VwVfG zur Anwendung. | Polizeirecht |
| Welche Polizeibegriffe unterscheidet der institutionelle Polizeibegriff, bzw. was bezeichnet dieser nur? Wie werden die anderen Behörden bezeichnet? | Er beschränkt sich auf den Polizeivollzugsdienst, während die Behörden zur Gefahrenabwehr als Ordnungsbehörden bezeichnet werden. | Polizeirecht |
| Wann liegt rechtliche Unmöglichkeit vor? | Wenn die Verfügung etwas verlangt, dem öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen. | Gefahrenabwehrverfügung |
| Warum ist im Verfahren zunächst erforderlich, dass ein Aufstellungbeschluss verabschiedet wird? | Er ist denklogisch die Voraussetzung für die Planaufstellung. | Bebauungsplan |
| Muss das Einfügen positiv festgestellt werden? Was genügt insbesondere nicht? | Ja, nicht ausreichend ist die Feststellung, dass das Vorhaben nicht nachhaltig stört. | unbeplanter Innenbereich |
| Was schützt die Institutionsgarantie? | Abstrakt die gesetzliche Ausgestaltung eines vermögenswerten Rechts. | Art. 14 GG |
| Ist das Zulassen einer Ausnahme iSd § 31 I BauGB eine gebundene Entscheidung? | Nein, sie erfolgt im Ermessen. Nach § 36 BauGB ist die Baugenehmigungsbehörde jedoch an das Einvernehmen der Gemeinde gebunden. | qualifizierter Bebauungsplan |
| Was besagt die Kernbereichstheorie? | Der Art. 2 I GG ermögliche dem Menschen die Auswirkung seiner ihm vom Schöpfer verliehenen Persönlichkeit im Sinn echten Menschentums und schütze nur diesen Kernbereich der Persönlichkeit. | Art. 2 I GG |
| Welche beiden Möglichkeiten der Beschränkung der Zulässigkeit gibt es für das eigentlich zulässige Vorhaben? | 1. Veränderungssperre gem. § 14 BauGB 2. Zurückstellung gem. § 15 BauGB | Veränderungssperre |
| Welchen drei Bindungen unterliegt die Parteifreiheit? | 1. Gesetzgebungsklausel 2. Parteifinanzierung 3. Verbot verfassungsfeindlicher Parteien | Art 21 GG |
| Wer entscheidet zunächst über den Widerspruch? | Die Ausgangsbehörde. Hält sie den Widerspruch für begründet, hebt sie den VA auf. Ansonsten gibt sie das Verfahren an die Widerspruchsbehörde weiter, welche den Widerspruchsbescheid erlässt. | §§ 68 ff VwGO |
| Mit welchen beiden Begriffen kennzeichnet das BVerfG den Wesensgehalt des Art. 2 I GG? | 1. "Intimsphäre" 2. "Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der Person" | Art. 2 I GG |
| Was wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet? | Eine Ergänzung der "speziellen" Freiheitsrechte, die ebenfalls Elemente der persönlichen Lebenssphäre schützen, wie zB Glaubens- und Gewissensfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese müssen aufgrund der modernen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ergänzt werden. | Art. 2 I GG |
| Welche Meinung wird hinsichtlich des Erfordernisses der Rechtmäßigkeit des Grund-VAs vertreten, wenn dieser wirksam und unanfechtbar (also nicht bei sofortiger Vollziehbarkeit iSd § 64 I 2. Alt. GefAG) ist? Warum? | Die Rechtmäßigkeit des Grund-VA berührt die RM der Vollstreckung nicht, da sonst erst die Vollstreckung abgewartet werden und gegen diese vorgegangen werden kann, wobei der VA inzident überprüft werden würde. Dieses würde die Frist zur Anfechtung von VAs (§§ 70, 74 VwGO) umgehen. | Vollstreckung der GefAV |
| Wann ist der Wesensgehalt des Art. 11 I GG verletzt? | Wenn den Betroffenen nicht nur vorübergehend verwehrt wird, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder dort zu wohnen, insbesondere, wenn sie keinen Einfluss auf die Voraussetzungen haben, von denen Aufenthalt oder Wohnsitz abhängig gemacht wird. | Art. 11 I GG |
| Welche beiden Punkte sind bei der materiellen Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids zu prüfen (2)? | 1. Rechtmäßigkeit des Vollzugs 2. Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes (nach NVwVG) | Vollstreckung der GefAV |
| Insbesondere wann scheitert die Feststellungsklage an dem konkreten Rechtsverhältnis? | Wenn es nur um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht, zB Nichtigkeit einer Rechtsverordnung oder Satzung. | Feststellungsklage |
| Warum ist grundsätzlich nur nachträglicher Rechtsschutz zulässig? | Weil vorbeugender Rechtsschutz eine Durchbrechung der Gewaltenteilung (Art. 20 III GG) darstellt, da das Gericht in die Freiheit der Verwaltung eingreift. | vorbeugender Rechtsschutz |
| Wo ist unstr eine Klagebefugnis analog § 42 II VwGO bei der Feststellungsklage erforderlich? | Wenn ein Kommunalverfassungsstreit über die Feststellungsklage geführt wird: Der Kläger muss hier eine Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte geltend machen. | Feststellungsklage |
| Wann ist ein Feststellungsinteresse gegeben? | Wenn ein nach vernünftigen Erwägungen anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, tatsächlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art vorliegt. Dieses ist weit auszulegen. | Feststellungsklage |
| Was spricht gegen das Erfordernis eines Vorverfahrens vor der FFK? | Die Aufhebung des VAs ist nicht mehr möglich | FFK |
| Müssen die Träger öffentlicher Belange getrennt von den Bürgern unterrichtet und gehört werden? | Nein, eine parallele Beteiligung ist möglich. | Bebauungsplan |
| Sind Träger öffentlicher Belange nur hoheitlich handelnde Behörden? | Nein, es ist nur erforderlich, dass öffentliche Belange vertreten werden, zB durch Industrie- und Handelskammern, Kirchen, Nachbargemeinden, etc. | Bebauungsplan |
| Was ist im Rahmen der materiellen Präklusionsnorm des § 4 III S. 2 BauGB zu beachten? | Das Anliegen ist grundsätzlich binnen Monatsfrist vorzubringen. Dieser Ausschluss gilt allerdings nicht, wenn die Belange bekannt hätten sein müssen oder die Belange sogar positiv bekannt waren. | Bebauungsplan |
| Was ist im Rahmen des Abwägungsgebotes miteinander abzuwägen? | Private und öffentliche Belange, § 1 VI BauGB. | Bebauungsplan |
| In welchen beiden Schritten verläuft eine Abwägung nach § 1 VI BauGB? | 1. Zusammenstellung relevanter Belange 2. Gewichtung und Abwägung untereinander | Bebauungsplan |
| Womit hat die Abwägungsfehlerlehre eine große Ähnlichkeit? | Mit der Ermessensfehlerlehre. | Bebauungsplan |
| Nach welchen Normen bestimmt sich die Folge bei Vorliegen von Fehlern in einem Bebauungsplan? | Nach §§ 214, 215, 215a BauGB. | Bebauungsplan |
| Welche Norm der VwGO wurde aufgrund des § 215a BauGB neu eingefügt? | § 47 V S. 4 VwGO. | Bebauungsplan |
| Welchen Umfang darf die Inanspruchnahme des Nichtstörers nur haben? | Sie muß zeitlich und sachlich auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. | Inanspruchnahme des Nichtstörers |
| Was ist problematisch, wenn der Nichtstörer sowohl den FBA als auch die §§ 80, 81 NGefAG geltend machen will? Lösung? | Der zuständige Rechtsweg: 1. Der FBA wird über § 40 I VwGO beim VG geltend gemacht. 2. Für die §§ 80, 81 NGefAG ist eine Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte gegeben, § 86 NGefAG. Lösung: § 17 II S. 1 GVG: Das hinsichtlich des FBA angerufene VG muß unter allen in Betracht kommenden Gesichtpunkten entscheiden. | Inanspruchnahme des Nichtstörers |
| Wie muß der Tenor der Gefahrenabwehrverfügung verfasst sein, damit diese der Voraussetzung der Bestimmtheit genügt? Norm? | So, dass der Adressat weiß, welchen Tun, Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird, vgl. § 37 VwVfG iVm § 1 NdsVwVfG. | Gefahrenabwehrverfügung |
| Woraus kann sich ein Anspruch des Bürgers auf ordnungsbehördliches Einschreiten ergeben? | Aus einer drittschützenden Norm, welche die Behörde dazu verpflichtet. | Ermessen |
| Ist beim sofortigen Vollzug einen Androhung des Zwangsmittels erforderlich? Norm? | § 70 I S. 3 NGefAG: Nein. | Vollstreckung der GefAV |
| Wie ist der unmittelbare Zwang von der Ersatzvornahme abzugrenzen? | 1. Die Einwirkung auf die Person des Pflichtigen ist immer unmittelbarer Zwang. 2. Bei Einwirkung auf Sachen ist nach hM: - Ersatzvornahme gegeben, wenn die dem Pflichtigen gebotene Handlung unmittelbar ausgeführt wird, - unmittelbarer Zwang, wenn der Erfolg nur mittelbar bewirkt wird. | Vollstreckung der GefAV |
| Wo ist die Androhung des Zwangsmittels geregelt? Was sind interessante Punkte? | § 70 NGefAG: 1. Schriftlichkeit 2. angemessene Frist 3. Höhe des Zwangsgeldes ist anzudrohen | Vollstreckung der GefAV |
| Welchen Charakter haben Verkehrszeichen als Verfügungen? Ausnahmen? | Sie sind Allgemeinverfügungen iSd § 35 S. 2 VwVfG iVm § 1 I NdsVwVfG. Ausgenommen sind Gefahrenzeichen, da sie keine Regelung enthalten. | Vollstreckung der GefAV |
| Was sagt das BVerwG zu der Rechtsprechung des BGHs bezüglich des Störer-Innenausgleichs? | Es stellt fest, dass das Unberücksichtigtlassen des Störer-Innenausgleichs durch die Gefahrenabwehrbehörde ermessensfehlerhaft sein kann. | Störer-Innenausgleich |
| Wo können Grundrechte als Ermessensrichtlinie für den konkreten Einzelfall gelten (Bsp.: Obdachlosenfälle)? | In den Fällen der unfreiwilligen Obdachlosigkeit kann Art. 2 II GG das Ermessen der Behörde in der Weise reduzieren, dass der Obdachlose einen Anspruch auf Einweisung in eine Unterkunft besitzt. | Grundrechte im POR |
| Welches Prinzip gilt bei Ordnungsverfügungen im Gegensatz zur Strafverfolgung? | Das Opportunitätsprinzip, nicht das Legalitätsprinzip. | Ermessen |
| Wie müssen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit geregelt sein (2)? | 1. bei wesentlichen Grundrechtseingriffen durch Parlamentsgesetz 2. sonst reicht eine Delegation an einen Verordnungsgeber | Genehmigungsvorbehalt |
| Woraus könnte sich der Gemeingebrauch der Straßennutzung bei der Verteilung von Flugblättern dann doch ergeben? | Über eine verfassungskonforme Auslegung: § 18 NStrG, insbesondere die Kostenpflichtigkeit nach § 18 IV NStrG, könnte mit den Grundrechten aus zB Art. 5 I S. 1 GG verstoßen, wobei diese Norm ihre Gültigkeit behalten kann, indem man den Gemeingebrauch weit auslegt (sog. gesteigerter Gemeingebrauch). | NStrG |
| Der Abwehr welcher Gefahren dienen die Standardmaßnahmen? Wie ist das Verhältnis zur Generalklausel? | Der Abwehr unbenannter, dh allgemeiner Gefahren. Sie wurden aus der Generalklausel ausgegliedert, weil sie typisch oder grundrechtsrelevant sind und speziell auf die Schranken spezieller Freiheitsgrundrecht abgestimmt sind. | Standardmaßnahmen |
| Warum sollte die Anwendung des § 32 StGB beim finalen Todesschuss abgelehnt werden (3)? | 1. Bundesgesetzgeber ist nicht zuständig. 2. Eingriffe bedürfen einer Befugnisnorm 3. Nach Art. 20 III GG erforderliche Abwägung findet nicht statt | Vollstreckung der GefAV |
| Auf welche beiden Punkte erstreckt sich das Auswahlermessen der Behörde? | 1. Auswahl der Maßnahme 2. Störerauswahl | Ermessen |
| Wann liegt eine Störung vor? Wo ist ihre Vermeidung normiert? | Bei einer bereits realisierten Gefahr. Sie ergibt sich nur inzident aus dem Gesetz, vgl. § 2 Nr. 1b NGefAG, ist aber begriffsnotwendig mit der Aufgabe zur Gefahrenabwehr verbunden. | Störung |
| Welchen Normbereich umfasst der Art. 1 I GG, welchen der Art. 2 I GG? | Der Art. 1 I GG umfasst Konflikte zwischen dem Staat und den gemeinsamen menschlichen Interessen, der Art. 2 I GG konkretisiert dies auf die Beziehung zwischen dem Staat und dem besonderen einzelnen Menschen. | Art. 2 I GG |
| Wer ist zuständig für die Aufstellung eines Bebauungsplans? Norm? | § 2 I S. 1 BauGB: Die Gemeinde. | Bebauungsplan |
| In welchen drei großen Schritten ist die Genehmigungsfähigkeit der Baugenehmigung zu prüfen? | 1. Rechtsgrundlage: § 75 I NBauO 2. formelle Rechtmäßigkeit 3. materielle Rechtmäßigkeit | Bauordnungsrecht |
| Welche Natur hat das Normenkontrollverfahren? | Ein objektives Beanstandungsverfahren, welches zugleich dem subjektiven Rechtsschutz des Bürgers dient. | Normkontrollklage |
| Was ist Anordnungsgrund? Sicherungs-/Regelungsanordnung? | Die besondere Eilbedürftigkeit, dass über den Anordnungsanspruch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden werden muss und das Abwarten des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. 1. Sicherungsanordnung: Vereitelung oder wesentliche Erschwerung des Rechts des Antragstellers 2. Regelungsanordnung: Abwendung von wesentlichen Nachteilen | vorläufiger Rechtsschutz |
| Wann liegt der Abwägungsausfall vor? Bsp? | Wenn keine Abwägung stattgefunden hat. Bsp.: Die Behörde hält die betroffene Entscheidung für eine gebundene Entscheidung. | Bebauungsplan |
| Wann liegt Abwägungsdisproportionalität vor? Bsp? | Wenn die Gewichtung der Belange völlig außer Verhältnis zu einer objektiven Gewichtung steht. Bsp: Untergeordnete Bedeutung des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Erweiterung eines Campingplatzes. | Bebauungsplan |
| Welche beiden Fehlerarten sind bezüglich des § 214 BauGB zu unterscheiden? | 1. formelle Fehler 2. materielle Fehler | Bebauungsplan |
| Was gilt bezüglich formeller Fehler grundsätzlich? Aber? | Nach § 214 I BauGB sind sie unbeachtlich, es sein denn, es liegt ein in den Nr. 1 - 3 aufgeführten Gründe vor. | Bebauungsplan |
| Welche Möglichkeit der Planerhaltung eröffnet der § 215a BauGB? | Mängel, welche nicht nach den §§ 214 ff BauGB unbeachtlich sind, führen nicht zur Nichtigkeit, wenn sie durch ein ergänzendes Verfahren noch behoben werden können. | Bebauungsplan |
| Wie ist die Rechtnachfolge in die abstrakte Pflichtigkeit bei der Verhaltensverantwortlichkeit zu beurteilen (2)? | 1. Bei der Einzelrechtsnachfolge soll eine solche nicht stattfinden 2. Bei der Gesamtrechtsnachfolge soll die Pflichtigkeit übergehen. Als öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund dient der zivilrechtliche Übergangstatbestand, welcher bei der Gesamtrechtsnachfolge alle Pflichten umfasst. | Rechtsnachfolge in Verantwortlichkeit |
| Wie werden Ermächtigungsgrundlagen im Gefahrenabwehrrecht bezeichnet? | Als Befugnisnormen. | Gefahrenabwehr - Primärebene |
| Was ist die RF des Vorliegens des Tatbestandes des § 35 II BauGB? | Trotz des Wortlautes "kann" liegt eine gebundene Entscheidung vor, da eine verfassungskonforme Auslegung iSd Art. 14 GG erforderlich ist. | unbeplanter Außenbereich |
| Was ist die Rechtsfolge des § 33 I BauGB? | Eine gebundene Entscheidung. | künftiger Bebauungsplan |
| Wozu dient die Generalklausel neben den Interessen der Allgemeinheit auch? Welches Recht hat der einzelne Bürger? | Dem Schutz von Individualrechtsgütern. Einem in seinen subjektiven Rechten gestörten Bürger verleiht sie daher als Schutznorm ein "subjektives Recht" auf behördliches Tätigwerden. | Generalklausel |
| Welches sind die Ausnahmen von der Regel, dass für die Verpflichtungsklage der letzte mündliche Termin maßgeblich ist (3)? | 1. Prüfungsentscheidungen 2. Leistungen für bestimmte Zeitabschnitte 3. Durchsetzung von wesentlichen (zB grundrechtlich verfestigten) Rechtspositionen. | Verpflichtungsklage |
| Welches sind die beiden Hauptpunkte im Prüfungsschema einer Baugenehmigung? | 1. Genehmigungsbedürftigkeit 2. Genehmigungsfähigkeit | Bauordnungsrecht |
| Was bedeutet Suspensiveffekt nach § 80 I VwGO nach hM? | Eine Vollzugshemmung: Der belastende VA ist wirksam, allerdings darf von ihm zu Lasten des Adressaten kein Gebrauch gemacht werden. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Fallen auch Kosten der Verwaltungsvollstreckung unter den § 80 II S. 1 Nr. 1 VwGO? | Nein, da sie erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstehen. (str.) | vorläufiger Rechtsschutz |
| Ist die Vollziehungsanordnung iSd § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO ein eigenständiger VA? | Nein, sie stellt eine bloße Nebenentscheidung zu dem belastenden VA dar. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Welche möglichen Abwägungsfehler gibt es nach der Abwägungsfehlerlehre des BVerwG (E 30, 301, 309) (4)? | 1. Abwägungsausfall 2. Abwägungsdefizit 3. Abwägungsfehleinschätzung 4. Abwägungsdisproportionalität | Bebauungsplan |
| Welche drei Begehrensarten iSd Verfahrensrechts kommen für den Bauherrn in Frage? | 1. Verpflichtungsbegehren: zB auf Erlass der Baugenehmigung 2. Feststellungsbegehren: bei Streit um die Genehmigungsbedürftigkeit 3. Anfechtungsbegehren: zB gegen bauaufsichtsrechtlichen Eingriffsakt. | Rechtsschutz - Bau |
| Woraus ergibt sich das subjektive Recht iSd § 42 II VwGO auf Erteilung einer Baugenehmigung? | 1. Aus der Baufreiheit, Art. 14 , 2 I GG 2. aus dem einfachgesetzlichen § 75 I NBauO | Rechtsschutz - Bau |
| Haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung aufschiebende Wirkung? Norm? Dh? | § 212a I BauGB: Nein. Der Nachbar muss also die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit iSd § 80a III VwGO verlangen, die bei Stattgabe durch den Bauherrn durch einen Antrag nach § 80 VII VwGO eventuell wiederherstellen kann. | Rechtsschutz - Bau |
| Auf welche beiden Weisen kann der Nachbar die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragen? | 1. § 80a I Nr. 2 VwGO: bei der Behörde 2. § 80a III VwGO: beim VG | Rechtsschutz - Bau |
| Was ist in Betracht zu ziehen, wenn die nachbarliche Verpflichtungsklage eilbedürftig ist? | Der vorläufige Rechtsschutz aus § 123 VwGO. | Rechtsschutz - Bau |
| Wo ist zu prüfen, wenn in einer Klausur der Drittschutzcharakter schwierig ist? | In der Begründetheit. Für den § 42 II VwGO genügt zunächst die Feststellung, dass zumindest die Möglichkeit einer eigenen Rechtsgutsverletzung besteht. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie begründet die Rspr. die nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung iRd § 30 BauGB? | Nicht über den Willen der Gemeinde, sondern aus der BauNVO. Dieses wir mit einem wechselseitigen Austauschverhältnis begründet: Den Nachteil, den eigenen Grundbesitz nur in bestimmter Weise nutzen zu dürfen, wird durch den Vorteil, in der Grundstücksnutzung durch Dritte nicht gestört zu werden, wieder ausgeglichen. | Rechtsschutz - Bau |
| Darf in der Prüfungsarbeit das Gebot der Rücksichtnahme abstrakt herangezogen werden? | Nein, es muss in die gesetzlich normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen hineingelesen werden. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie entfaltet der § 86 NBauO nachbarschützende Wirkung? | Über den § 86 I Nr. 1 NBauO: Die nachbarlichen Interessen sind bei der Erteilung einer Ausnahme zu berücksichtigen. | Rechtsschutz - Bau |
| Muss sich die Zusage auf eine drittschützende Norm beziehen, um Drittschutz zu entfalten? | Nein, die Rechtsnatur der Norm spielt keine Rolle. | Rechtsschutz - Bau |
| Wer ist aufgrund des dinglichen Bezuges Nachbar iSd Baurechts? | Eigentümer und Inhaber von dinglichen Rechten, zB Erbbau und Nießbrauch. | Rechtsschutz - Bau |
| Wer ist Nachbar im Baurecht, wer im Immissionsschutzrecht? | Nachbar nach dem BImSchG ist nicht nur der dinglich Berechtigte, sondern auch zB der Mieter oder der Berufstätige, der sich häufig in der Nähe der Gefahrenquelle aufhalten muss. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie kann ein Nachbar auf seine nachbarschützenden Rechte verzichten? | Durch ausdrückliche oder konkludente Zustimmungserklärung. | Rechtsschutz - Bau |
| Welcher Rechtsschutz kommt gegen Bebauungspläne in Frage? | Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 1 VwGO. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche Normen kann das OVG nach § 47 I Nr. 1 VwGO überprüfen (2)? | 1. Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind und 2. Rechtsverordnungen aufgrund des § 246 II BauGB | Rechtsschutz - Bau |
| Warum ist ein Bebauungsplan durch die Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 1 VwGO überprüfbar? Norm? | § 10 BauGB: Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung erlassen. | Rechtsschutz - Bau |
| Wann ist ein mittelbarer Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan denkbar? | Wenn ein Bebauungsplan aus ihm entwickelt oder er als öffentlichen Belang iSd § 35 III BauGB berücksichtigt wurde und sich dieses zu Lasten des Bürgers auswirkt. Dann kann er bei der Prüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans oder bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Außenbereichbebauung inzident überprüft werden. | Rechtsschutz - Bau |
| Was bildet die Verfassung? | Die rechtliche Grundordnung des Staates und ist Maßstab für die Verwaltung. | Rechtsquellen |
| Was ist hinsichtlich des Ermessens bei dem mehraktigen Verfahren zu prüfen? Wann ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft? | Nur Ermessensfehler, § 114 VwGO. Die Entscheidung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus § 4 NGefAG verstößt. | Vollstreckung der GefAV |
| Was ist die Besonderheit des Beamtenrechts bezüglich der Konkurrentenklage? | Der Grundsatz der Ämterstabilität: Die rechtliche Stellung des ernannten Beamten kann nur in den durch das BRRG vorgesehenen Fällen verändert werden, § 59 BRRG: Dies sind die in § 8 BRRG aufgeführten Fälle der Nichtigkeit und der in § 9 BRRG aufgeführten Rücknahmemöglichkeiten. | Konkurrentenklage |
| Warum scheidet eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Baugenehmigung regelmäßig aus? | Weil dadurch im vorläufigen Rechtsschutz die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen werden würde. | Rechtsschutz - Bau |
| Sind Nachbarn, die Einwendungen gegen den Bauantrag erhoben haben, iRd § 65 II VwGO beizuladen? | Nein, sie werden nicht durch die Verpflichtungsklage in ihren Rechten beeinträchtigt, sondern erst durch die Baugenehmigung. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie ist das öffentliche Interesse in das Verhältnis zum privaten Interesse des Bauherren zu stellen, wenn die sofortigen Vollziehbarkeit iSd § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet ist und der Bauherr die Wiederherstellung des Suspensiveffekts verlangt, wenn a) eine Beseitigungsverfügung iSd § 89 I Nr. 4 NBauO oder b) eine Baueinstellung iSd § 89 I Nr. 1 NBauO c) eine Nutzungsuntersagung iSd § 89 I Nr. 5 NBauO verfügt werden soll? | Bei einer Baueinstellung wird aufgrund der "Geringfügigkeit" des Eingriffs das öffentliche Interesse regelmäßig überwiegen, bei der Baubeseitigungsverfügung aufgrund der Endgültigkeit regelmäßig das private Interesse. Bei einer Nutzungsuntersagung ist schließlich im Einzelfall abzuwägen. | Rechtsschutz - Bau |
| Wann kann das Gebot der Rücksichtsnahme drittschützende Wirkung haben? | Wenn in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf besondere Rechtspositionen Rücksicht zu nehmen ist oder wenn unabhängig von der besonderen rechtlichen Schutzwürdigkeit des Betroffenen sein Betroffensein wegen der gegebenen Umstände so handgreiflich ist, dass dies die notwendige Qualifizierung, Individualisierung und Eingrenzung bewirkt.(BVerwGE 52, 122, 128) | Rechtsschutz - Bau |
| Wie ist das Gebot der Rücksichtnahme in die Festsetzungen eines Bebauungsplans hineinzulesen? | Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden durch die Normen der BauNVO konkretisiert. Diese enthält in § 15 BauNVO das Gebot der Rücksichtnahme. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie kann der § 31 II BauGB nachbarschützende Wirkung erlangen? | Durch das Gebot der Rücksichtnahme, welches als "Würdigung nachbarlicher Interessen" in den § 31 II BauGB einfließt. | Rechtsschutz - Bau |
| Woraus ergibt sich der nachbarschützende Charakter mancher Normen der BauO in anderen Bundesländern? | Aus einem in der BauO enthaltenen Katalog, welcher der NBauO jedoch fehlt. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie entfaltet der § 72 NBauO nachbarschützenden Charakter? | Durch § 72 II S. 1 NBauO: Es wird explizit gesagt, dass die Vorschriften über die Grenzabstände dem Schutz des Nachbarn dienen, womit der Gesetzgeber klarstellt, dass die §§ 7 ff NBauO nachbarschützenden Charakters sind. | Rechtsschutz - Bau |
| Kann sich Drittschutz nur aus Normen ergeben? | Nein, der Drittschutz kann sich aus einer behördlichen Zusage iSd § 38 VwVfG ergeben, wenn zB die Zusage vorliegt, dass von einer bestimmten Norm nicht abgewichen wird oder einem Dritten keine Baugenehmigung erteilt wird. | Rechtsschutz - Bau |
| Wie wird der abwehrberechtigte Personenkreis im Bauordnungs-/Bauplanungsrecht (nicht) bestimmt? | Grundstücksbezogen, nicht personenbezogen, da sich die Normen vorwiegend an den Grundstückseigentümer richten. | Rechtsschutz - Bau |
| Wann kann der Käufer eines Grundstücks bereits Nachbar iSd Baurechts sein (2)? | Wenn 1. der Besitz und Nutzungen und Lasten auf ihn übergegangen sind und 2. eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. | Rechtsschutz - Bau |
| Bildet nur das GG als Verfassung die Grundordnung für das Verwaltungshandeln? | Nein, sondern auch die Länderverfassungen. | Rechtsquellen |
| Was verbietet die Institutsgarantie des Eigentums insbesondere? | Das solche Sachbereiche der Privatrechtsordnung entzogen werden, die zum elementaren Bestand grundrechtlich geschützter Betätigung im vermögensrechtlichen Bereich gehören. | Art. 14 GG |
| Was ist iRd § 30 BauGB grundsätzlich nachbarschützend? | Die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung. | Rechtsschutz - Bau |
| Nur wann enthält der § 31 I BauGB einen Nachbarschutz? | Wenn eine Ausnahme von einer nachbarschützenden Vorschrift erteilt werden soll. Hier müssen dann Nachbarinteressen berücksichtigt werden. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche beiden Ansichten werden (wurden) zum nachbarschützenden Charakter des § 34 II BauGB vertreten? | 1. früher hM: Nur in Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 BauNVO. 2. Die Schutzwürdigkeit des Nachbarn im faktischen Baugebiet gleich der Schutzwürdigkeit in einem beplanten Baugebiet, womit die gleiche Schutz gewährleistet sein muss, dh es besteht ein genereller Drittschutz betreffend Vorhaben, die der Gebietsart widersprechen. | Rechtsschutz - Bau |
| Welche Möglichkeiten hat der Nachbar, wenn der Betroffene gegen eine Abrissverfügung Widerspruch einlegt (2)? Reaktion des Betroffenen? | 1. §§ 80a II iVm 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO: Antrag auf sofortige Vollziehung bei der Behörde §§ 80a III iVm II iVm 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO: bei Gericht 2. §§ 80a III S. 2 iVm 80 V VwGO: Aussetzung der sofortigen Vollziehung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Kann das Umsetzen eines PKW als Sicherstellung iSd § 26 NGefAG angesehen werden (3)? | Umstritten. Gemeinsam haben alle Meinungen, dass die Polizei zumindest vorübergehend die tatsächliche Sachhersachft ausüben muss. 1. eA: Verwahren nicht notwendig 2. aA: Verwahren notwendig, für die Abwehr der Gefahr muß es gerade erforderlich sein, den Eigentümer auszuschließen. 3. öffentlich-rechtliches Obhutsverhältnis erforderlich. | Vollstreckung der GefAV |
| Wie ist die Rechtsnachfolge in die konkrete Pflichtigkeit bei der Verhaltensverantwortlichkeit zu beurteilen? | 1. Bei Gesamtrechtsnachfolge: unproblematisch 2. Bei Einzelrechtsnachfolge: Nichtübergang mangels öffentlich-rechtlichen Rechtsgrund. | Rechtsnachfolge in Verantwortlichekeit |
| Was ist ein Beruf iSd Art. 12 GG? | Jede auf Dauer geplante wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit, welche durch einen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung die eigene Lebensgrundlage sichert. | Art. 12 GG |
| Was ist erforderlich, damit auch zukünftige Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein können (2)? | Eine hinreichende Konkretheit. Da es sich um eine vorbeugende Feststellungsklage handelt, ist zudem ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. | Feststellungsklage |
| Welche drei Punkte sind in der Statthaftigkeit der Feststellungsklage zu beachten? | 1. konkretes Rechtsverhältnis 2. berechtigtes Interesse 3. Subsidiarität, § 43 II VwGO | Feststellungsklage |
| Welche Voraussetzungen hat die Bindungsnorm, die das BVerfG für Geschäftsräume bei anderen Eingriffen als Untersuchungen geschaffen hat (3)? | 1. gesetzliche Ermächtigung, die Zweck, Gegenstand und Umfang der zugelassenen Besichtigung regelt. 2. erlaubter Zweck 3. Beschränkung auf Zeiten der normalen geschäftlichen oder betrieblichen Nutzung | Art. 13 I GG |
| Warum ist die Bezeichnung "freie Entfaltung der Persönlichkeit" besser als die Bezeichnung "allgemeine Handlungsfreiheit"? | Weil die Bezeichnung deutlich macht, dass die Handlungsfreiheit nicht um ihrer selbst willen, sondern nur zur Entfaltung der Persönlichkeit geschützt ist. | Art. 2 I GG |
| Welches ist das Autonomierecht, welches in dem Art 2 I GG enthalten ist? Was wäre die Folge seines Fehlens? | Aufgrund dieses Rechts kann jeder selbst entscheiden, ob und wie er sich selbst entfaltet. Fehlt es, könnte der Staat zB die freie Entfaltung zulassen, ihre Richtung aber selbst vorgeben. | Art. 2 I GG |
| Wann ist die Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung möglich? | Art. 13 II GG: Bei Gefahr im Verzuge: Hier können auch andere Organe aufgrund gesetzlicher Ermächtigung die Durchsuchung vornehmen. | Art. 13 I GG |
| Auf welchen Tag bezieht sich der Holocaust-Beschluss des OVG NW? Wie wurde begründet? Kann man dieses ohne weiteres für andere Feiertage übernehmen? | NJW 2001, 1409: Den Holocaust-Gedenktag: Die Verbreitung von Gedankengut, das "grundlegende soziale und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen" verletze, rechtfertige "an jedem Tag des Jahres" ein staatliches Einschreiten zum Schutz der öffenlichen Ordnung. Das BVerfG folgt dem nicht und lehnt diese Auffassung für andere Feiertage ab. | § 15 I VersG |
| Welche beiden Begriffe sind zur Abgrenzung des Normbereichs des Art. 16a I GG wichtig? | 1. Verfolgung 2. politischer Charakter dieser | Art. 16a I GG |
| Wie unterscheidet sich der Verfolgungsbegriff des Art. 16a I GG von dem der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1)? | GG: Verfolgungsgefahr im objektiven Sinne: Verfolgung erleidet, wessen Rechtgüter in schwerwiegender Weise beeinträchtigt oder bedroht werden. GFK: Das subjektive Element der Verfolgungsangst genügt. | Art. 16a I GG |
| Was ist die einzig wichtige Folge der Bewertung eines Schwangerschaftsabbruchs als rechtswidrig? Was ist nach BVerfG ausdrücklich keine Folge? | Es entfällt nur die Leistungspflicht der Krankenkasse. Der AG ist aber weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet. | Art. 2 II GG |
| Welche drei Meinungen werden für den finalen Todesschuss vertreten? | 1. §§ 65 I Nr. 3, 69, 76 ff NGefAG: § 76 II NGefAG steht nicht entgegen, wenn kein anderes Mittel zum Erreichen der Kampfunfähigkeit denkbar ist. 2. aA: Eine dem § 41 ME entsprechende Vorschrift existiert nicht mehr, wurde sogar aus dem NdsSOG nicht übernommen, tot als angriffsunfähig überschreitet die Auslegungsmöglichkeiten. Muß als "wesentliche" Frage geregelt sein. 3. Strafrechtliche Rechtfertigung: § 32 StGB | Vollstreckung der GefAV |
| Was ist eine Gewissensentscheidung? | Jede ernste sittliche, dh an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. | Art. 4 GG |
| Ist die Ein-/Ausreise im Art. 11 I GG eingeschlossen? | Nur die Einreise, nicht die Ausreise. | Art. 11 I GG |
| Welches sind die vier Ausnahmen, in denen eine Verfassungsbeschwerde trotz eigentlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund mangelnder weiterer Auswirkung des Eingriffs trotzdem zulässig ist? | 1. Die Feststellung der RW ist relevant für die Gegenwart (SE oder Entschädigung) 2. besonders schwerwiegende Eingriffe oder Eingriffe in bedeutsame Grundrechte, zB Freiheitsentziehungen 3. Grundrechtsverletzungen, die sich so schnell erledigen, dass das BVerfG noch nie Stellung nehmen konnte. 4. bei Wiederholungsgefahr | Verfassungsbeschwerde |
| Welche drei Klagearten kommen für die Normerlassklage (nicht) in Betracht? | 1. ausgeschlossen: § 47 VwGO: Die Nichtigkeitsfeststellung verfolgt ein ganz anderes Ziel 2. tvA: allgemeine LK: als "Auffangklage" für viele öffentlich-rechtliche Leistungen, Feststellungsklage subsidiär 3. hM: Feststellungsklage: Verpflichtung zum Erlass der Norm wird lediglich festgestellt, ist nicht vollstreckbar, daher Gewaltenteilungsprinzip (+) | Normerlassklage |
| Mit welcher Theorie wird im Bereich der Leistungsverwaltung die Zuordnung zu den Rechtswegen vorgenommen? | Mit der zwei-Stufen-Theorie: 1. Stufe: Frage, ob die Verwaltung die Leistung gewährt 2. Stufe: Frage, auf welche Weise die Verwaltung die Leistung gewährt. | § 40 VwGO |
| Wem kommt bei der Abwägung iSd § 123 VwGO das meiste Gewicht zu? | Den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. | vorläufiger Rechtsschutz |
| Was ist die Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses bei der allgemeinen LK? | Der Bürger muss vor der Klage einen Antrag auf Vornahme der begehrten Handlung bei der Verwaltung gestellt haben. | LK |
| In welcher "klassischen" Entscheidung entscheidet sich das BVerfG für die praktische Konkordanz? | In der "Mephisto"-Entscheidung (BVerfGE 30, 173): "Da die Kunstfreiheit keinen Vorbehalt für den einfachen Gesetzgeber enthält, darf sie weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Klausel relativiert werden ... " | Art. 4 GG |
| Welche Grundsätze hat das BVerfG zur Untersuchungshaft aufgrund der Verhältnismäßigkeit aufgestellt (2)? | 1. Die Dauer darf nicht außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen 2. Die Überschreitung von sechs Monaten ist verfassungswidrig, wenn Gericht und Staatsanwaltschaft nicht alle Mittel aufgewandt haben. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Fallen nach der Rspr. des BVerfG auch Tatsachenbehauptungen unter den Meinungsbegriff? | Nein, aber sie sollen in gleicher Weise geschützt werden (BVerfGE 61, 1). | Art. 5 I GG |
| Wie wird der Außenpluralismus bei der Presse gewährleistet (3)? | Durch 1. Gründungfreiheit: Die Gründung eines Presseunternehmens ist nicht von einer Genehmigung, etc, abhängig 2. Jeder Presseberuf kann ohne Zulassung oder Lizenz ausgeübt werden 3. Zeitungen oder Zeitschriften werden ohne jede staatliche Mitwirkung herausgegeben. | Art. 5 I GG |
| Warum sollte das BVerfG den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung nicht so weit fassen? | Um einen grenzenlosen Gesetzesvorbehalt und ein damit verbundenes Leerlaufen des Art. 2 I GG zu vermeiden. Dieses lässt sich aber auch über die Anwendung der allgemeinen Regelungen zur Grundrechtsbindung erreichen. | Art. 2 I GG |
| Was stellt die Wechselwirkungstheorie letztlich dar? | Eine (leider wenig präzise) Erläuterung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. | Art. 5 I GG |
| Was sind Rechtsverordnungen? | Rechtsnormen, die von Exekutivorganen erlassen werden. | Rechtsquellen |
| Nur wann darf die Exekutive eine Rechtsverordnung erlassen? Norm? | Art. 80 I GG: Wenn sie durch ein formelles Gesetz ermächtigt wird. | Rechtsquellen |
| Was sind Satzungen? | Rechtnormen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen werden. | Rechtsquellen |
| Was ist für die Entstehung von Gewohnheitsrecht erforderlich (2)? | 1. Längere und gleichmäßige Übung 2. Überzeugung der Beteiligten, dass diese Übung rechtlich geboten ist. | Rechtsquellen |
| Was sind Verwaltungsvorschriften? | Abstrakt-generelle Anordnungen einer Behörde an eine nachgeordnete Behörde oder eines Vorgesetzten an die ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten. | Rechtsquellen |
| Was enthalten norminterpretierende Verwaltungsvorschriften? Zweck? | Interpretationshilfen für Behörden in Form der Auslegung von Gesetzesbegriffen und gewährleisten eine einheitliche Gesetzesanwendung. | Rechtsquellen |
| Was bewirken Ermessensrichtlinien? Was ist ihr Ziel? | Sie bestimmen, in welcher Weise die Verwaltung von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch machen soll. Ziel ist die Gewährleistung einer einheitlichen und gleichmäßigen Ermessenspraxis. | Rechtsquellen |
| Genügt für die Umsetzung von EG-Richtlinien, wenn zB die TA-Luft geändert wird? | Nein, sie müssen durch außenrechtswirksame nationale Rechtsvorschriften erfolgen. | Rechtsquellen |
| Auf welche beiden Gebiete beschränkt sich der Normbereich des Art. 11 I GG? | 1. Auf Deutsche 2. auf das Bundesgebiet | Art. 11 I GG |
| Welche Punkte sind als Wesensgehalt für den Art. 13 I GG anzunehmen (2)? | 1. Verbot der ständigen Überwachung 2. Verbot regelmäßiger Kontrollen | Art. 13 I GG |
| Was bestimmt der Art. 16 II GG? | Es dürfen keine Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden. | Art. 16 II S. 1 GG |
| Was bedeutet Auslieferung? | Überführung eines Menschen aus Deutschland in einen anderen Staat aufgrund dessen Ersuchen. | Art. 16 II S. 1 GG |
| Was ist das problematische daran, ein Umsetzen eines Fahrzeugs als Ersatzvornahme iSd § 66 NGefAG zu betrachten, wenn ein Autofahrer ein Halteverbotszeichen übergeht? Lösung? | § 66 I NGefAG verlangt als vollstreckungsfähigen Grund-VA, dass von dem Betroffenen ein Handeln verlangt wird. Das Halteverbotszeichen verlangt ein Unterlassen. Die Rspr. sieht das (konkludente) Gebot enthalten, sich richtig zu verhalten. | Vollstreckung der GefAV |
| Wann liegt nur eine Anscheinsgefahr vor? Ist sie eine Gefahr? | Wenn bei objektiver Betrachtung ex ante eine Gefahr vorlag, hinterher jedoch kein Schaden drohte. Sie stellt eine echte Gefahr iSd Generalklausel dar. | Gefahrenprognose |
| Was ist beim Sofortvollzug hinsichtlich des Grund-VA erforderlich? Wie wird geprüft? | Ein hypothetischer Grund-VA müßte rechtmäßig gewesen sein. Dieses wird wie bei einem tatsächlich vorliegenden VA geprüft, dh: 1. Rechtsgrundlage 2. Formelle RM 3. materielle RM | Vollstreckung der GefAV |
| Um welche Frage geht es bei Prozessfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich? | Kann ein Grundrechtsträger seine Grundrechte persönlich vor dem Verfassungsgericht geltend machen? Kann insb. eine vom ihm unterzeichnete Verfassungsbeschwerde ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang setzen? | Verfassungsbeschwerde |
| Was bedeutet "selbst" betroffen sein? | Die Möglichkeit der Verletzung eigener Grundrechte. | Verfassungsbeschwerde |
| Welche Form und welche Frist ist beim Organstreit zu berücksichtigen? | § 23 I BVerGG: Der Antrag muß schriftlich eingereicht werden. § 64 III BVerfGG: Der Antrag muß binnen sechs Monaten eingereicht werden. | Organstreitverfahren |
| Wo lässt sich die Sonderopfertheorie ohne Probleme, wo nur problematisch anwenden? | Problemlos, wenn alle Rechtsträger betroffen sind oder nur einer. Problematisch ist es, wenn mehrere, bzw. eine "Untergruppe" betroffen ist. | Art. 14 GG |
| Welche Arten der Bundeskompetenz in der Gefahrenabwehr gibt es? | 1. Das Sonderordnungsrecht des Bundes zur einheitlicher Erfassung typischer, bzw. benannter Gefahren. 2. Mitregelung iR eines zugewiesenen Sachgebietes kraft Annexkompetenz. | Polizeirecht |
| Woraus ergibt sich der Rechtsschutz, der gegen Vollstreckungsmaßnahmen zu nutzen ist? Suspensiveffekt? Norm? | Aus der VwGO. § 64 IV NGefAG: Widerspruch und Anfechtungsklage entfalten keinen Suspensiveffekt. | Vollstreckung der GefAV |
| Welche beiden Ermessen haben die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen ihres "doppelten Handlungsermessens"? | 1. Entschließungsermessen 2. Auswahlermessen | Ermessen |
| Woraus können sich Ansprüche wegen SE ergeben, wenn die Sache in der öffentlich-rechtlichen Verwahrung untergegangen ist (2)? | 1. pFV, § 280 BGB analog, Rechtsweg: Zivilgericht; § 40 II 1 VwGO 2. Amtshaftungsanspruch, Rechtweg: Zivilgericht, Art. 34 S. 3 GG iVm § 71 II Nr. 2 GVG (Landgericht!) Zu beachten § 17 II S. 2 GVG. | Entschädigungsansprüche des Bürgers |
| Wann ist der Wesensgehalt des Art. 2 II S. 2 GG betroffen? | Wenn dem Betroffenen keine realisierbare Möglichkeit der mehr verbleibt, um die Ziele zu verfolgen, denen die untersagte Ortsveränderung dienen soll. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Welche Klageart ist gegen die Kirche, welche das sakrale Geläut ausübt zu beschreiten? | Da es sich bei dem Läuten um ein Realhandeln handelt, ist der Weg der allgemeinen Leistungsklage einzuschlagen. | BImSchG |
| Welche Ausländer haben das aktive und passive Kommunalwahlrecht? Norm? | Art. 28 I EGV: Alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der EU, sofern sie hier wohnen. | Aktivbürgerrechte |
| Wer ist Grundrechtsträger des Art. 12 GG (2)? | 1. Alle Deutschen 2. Art. 39ff EGV: alle Bürger der EG genießen die volle Freizügigkeit, was das Recht einschließt, in Deutschland jeden Beruf selbständig oder in abhängiger Stellung auszuüben. | Art. 12 GG |
| Hält das BVerfG das Eigentum für "absolut"? Daher? | "Da es kein absolutes Eigentum gibt, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Er orientiert sich dabei an den gesellschaftlichen Anschauungen seiner Zeit." (BVerfGE 20, 351, 355) | Art. 14 GG |
| Welche beiden Konstruktionen gibt es, um Gesetze ohne Gesetzesvorbehalt einzuschränken? | 1. Die Bindung der freien Entfaltung der Persönlichkeit gelte für alle Grundrechte 2. "Immanente Schranken" | Art. 4 GG |
| Welche Tendenz muss der Verfolgung zugrunde liegen, damit sie politisch ist? | Eine Verfolgung ist nur politisch, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt. | Art. 16a I GG |
| Welche beiden Arten des Gefahrenverdachts sind zu unterscheiden? | 1. Es ist unklar, ob überhaupt eine Gefahr besteht. 2. Es ist unklar, wo die Gefahr herrührt. | Gefahrenprognose |
| Woher stammt das Einheitssystem? Was ist sein Inhalt? Welche beiden Begriff decken sich bei ihm? | Das Einheitssystem stammt aus dem prPVG, wonach die Gefahrenabwehr umfassend von der Polizei wahrgenommen wurde. Daher decken sich materieller und institutioneller Polizeibegriff. | Polizeirecht |
| Was schließt der Art. 11 I GG neben der Person ein? | Die Mitnahme der persönlichen Habe, dh alles, was mit dem Bewohnen in Zusammenhang steht, also am Ort zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit dient. | Art. 11 I GG |
| Was hat das BVerfG bezüglich der Wechselwirkungslehre im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und deren Einschränkung durch allgemeine Gesetze entschieden? | "Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muss, auf jeden Fall gewahrt bleibt." (BVerfGE 7, 198, 208, "Lüth") | Art. 5 I GG |
| Welches sind die beiden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten? | 1. Sie müssen so organisiert sein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in ihren Organen Einfluss haben und 2. in den Rundfunkgesetzen müssen Leitgrundsätze verankert sein, die ein Mindestmass an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten. | Art. 5 I GG |
| Für welchen Art. gilt Art. 93 I Nr. 4a GG bezüglich der Aktivbürgerrechte ungeschrieben? | Für Art. 29 GG, für welchen ebenfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG gilt. | Aktivbürgerrechte |
| Wann beginnt das aktive und passive Wahlrecht für den Bundestag? | Art. 38 II GG: Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. | Aktivbürgerrechte |
| Was stellt das Widerstandsrecht insbesondere dar? | Ein Rechtfertigungsgrund: Wer iRd Art. 20 IV GG handelt, darf weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden. | Aktivbürgerrechte |
| In welchem Zusammenhang steht Art. 20 IV GG zum Demokratieprinzip? | In einem engen, da er das Recht gibt, sich gegen denjenigen zu wehren, der das ihm vom Volk gegebene Recht verletzt. | Aktivbürgerrechte |
| Ist auch der Ort der Berufsniederlassung für Selbständige als Arbeitsplatz iSd Art. 12 GG anzusehen? | Nein, da dieser bereits durch die Niederlassungsfreiheit iSd Art. 11 GG geschützt wird. | Art. 12 GG |
| Was darf der Gesetzgeber regeln, was muss sich grundsätzlich in Freiheit vollziehen? | Regeln darf er die Berufsausübung, die Berufswahl sollte sich grundsätzlich in Freiheit vollziehen. Dieses kommt daher, dass sich die Berufsausübung umfangreich in der Sozialsphäre auswirkt, während die freie Berufswahl für die Freiheit des Menschen von zentraler Bedeutung ist. | Art. 12 GG |
| Welches sind die Rechte, die vom verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff auszunehmen sind? | Nur solche, die nicht auf dem finanziellen Gebiet liegen, also Immaterialgüterrechte. | Art. 14 |
| Woraus sollte sich die einzige wirkliche Bindung eines Grundrechtes ergeben? | Daraus, dass es neben ihm noch viele andere Grundrechte und Verfassungswerte gibt. | Art. 4 GG |
| Worauf bezieht sich die Kontrollfunktion der Presse? | Auf die Aufdeckung gesellschaftliche Missstände, insbesondere in Regierung und Verwaltung. | Art. 5 I GG |
| An welchen sieben Stellen spielen Grundrecht bei der Prüfung einer Ordnungsverfügung eine Rolle? | 1. GR als Prüfungsmaßstab 2. GR als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit 3. verfassungskonforme Auslegung polizeirechtlicher Befugnisnormen 4. verfassungskonforme Auslegung über die Verantwortlichkeit 5. verfassungskonforme Auslegung von Genehmigungsvorhalten 6. Berücksichtigung der GR bei Verhältnismäßigkeitsprüfung 7. GR als Ermessensrichtlinie | Ermessen |
| Gibt das GG einen Anspruch auf das Eigentum, das erforderlich ist, um zB eine Wohnung mieten zu können? | Nein, es garantiert nur eine Eigentumsordnung, in welches es möglich ist, Geld und Sachgüter zu erwerben um so von seiner Freiheit den besten Gebrauch machen zu können. (freiheitssichernde Funktion des Eigentums) | Art. 14 GG |
| Was schützt die Pressefreiheit als subjektives Recht, was als institutionelle Garantie? | 1. Die einzelnen Mitarbeiter der Presse 2. Die Presse als eigenständige Organisation | Art. 5 I GG |
| Was kommt als öffentliches Interesse, welches die Einschränkung rechtfertigen könnte, insbesondere in Betracht (2)? | 1. Betriebliche Interessen der Post (Infopost, Öffnung unzustellbarer Briefe) 2. Bekämpfung von Straftaten, §§ 99 - 101 StPO. | Art. 10 GG |
| Was ist hinsichtlich der Möglichkeit des finalen Todesschusses zu sagen (2)? | 1. Grundsätzlich ist ein gezielter Todesschuss auch gegen einen Verbrecher verfassungswidrig. 2. Wenn dieser jedoch das Leben Unschuldiger bedroht, so hat sein Leben hinter das Leben des Gefährdeten zurückzutreten. | Art. 2 II GG |
| Welcher Aspekt des Art. 2 II GG ist im Europarecht viel ausführlicher geregelt? Wo? | Art. 174 - 176 EGV: Der Umweltschutz stellt ein wichtiges Ziel der EG dar. | Art. 2 II GG |
| Wird durch den Art. 2 II S. 2 GG ein Recht begründet, fremde Grundstücke zu betreten? Sondern? | Nein, es ist nur ein Recht dem Staat gegenüber, dem es die Beschränkung der Vorbewegungsmöglichkeiten verbietet. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Wogegen richtet sich der indirekte Rechtsschutz gegen eine Verordnung (2)? Wie wird dann die Verordnung geprüft? | 1. Gegen Gefahrenabwehrverfügungen bzw. Bußgeldbescheide. Das erkennende Gericht wird bei der Überprüfung der Einzelakte eine Inzidenterkontrolle vornehmen 2. Wenn der Bürger in den Regelungsbereich der Norm fällt. Es wird wieder ein Einzelrechtsverhältnis iSd I VwGO, welches im Wege der allgemeinen Feststellungsklage geprüft werden kann. Auch hier erfolgt die Inzidenterkontrolle der Norm. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Was ist als direkter Rechtsbehelf gegen Verordnungen des Bundes, bzw. der Länder ohne Ausführungsbestimmung zu § 47 I Nr. 2 VwGO möglich? Voraussetzung? Was ist bei Ländern mit Ausführungsbestimmung erforderlich? | Eine Verfassungsbeschwerde, wenn eine Regelung unmittelbar in die Grundrechte des Bürgers eingreift. In Nds. ist zusätzlich die Erschöpfung des Rechtsweges erforderlich. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Gegen welche Gesetze und Rechtsnormen fehlt ein Rechtsweg völlig? | Solche, die nicht nach § 47 I Nr. 2 VwGO einer abstrakten Normenkontrolle unterworfen werden können. | Verfassungsbeschwerde |
| Worauf bezieht sich der Begriff der Freizügigkeit? | Auf die Möglichkeit, "an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen." (BVerfGE 43, 203, 211) | Art. 11 I GG |
| Wo endet der Informationsanspruch der Presse gegenüber öffentlichen Stellen? Wo geregelt? | Dort wo ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse diesem entgegensteht. Dies ist im einfachen Landesrecht geregelt (Nds.: § 4 NdsPressG). Vorhandene Kataloge sind nur Unterfälle dieser Grundformel. | Art. 5 I GG |
| Was ist der verfassungsrechtliche Glaubensbegriff? | Die Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten. | Art. 4 GG |
| Wann liegt Antragsbefugnis vor (2)? Norm? | § 64 I BVerfGG: Der Antragssteller muß schlüssig behaupten, dass 1. er und der Antragsgegner in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen und 2. er durch die Maßnahme bzw. das Unterlassen in seinen verfassungsrechtlich begründeten Rechten verletzt bzw. unmittelbar gefährdet ist. | Organstreitverfahren |
| Welche beiden Punkte sind in dem Vorlagerecht zu prüfen? | 1. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit 2. Entscheidungserheblichkeit | Konkrete Normenkontrolle |
| Nur wann besteht eine Pflicht der Behörde zum Einschreiten aufgrund eines Anspruchs eines Dritten, wenn sie ein Ermessen hat? | Wenn eine Ermessenreduzierung auf null vorliegt, dh jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. | Ermessen |
| Wo findet sich eine Norm, die der Innenpluralität dienen soll? | In § 118 BetrVG: Dieser führt zur Unanwendbarkeit von Bestimmungen, die mit der Eigenart eines Presseunternehmens nicht zu vereinbaren sind. | Art. 5 I GG |
| Sind Pressegesetze "allgemeine Gesetze" nach Art. 5 II GG? Dh? | Nein. Sie dürfen nicht beschränken, sondern nur regeln. dh die Arbeit der Presse ordnen und dabei die Erfüllung ihrer Funktionen schützen. | Art. 5 I GG |
| Was ist Polizeirecht in erster Linie (2)? | Gefahrenabwehrrecht und Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols. | Polizeirecht |
| Was geschieht, wenn die Polizei erst während des gerichtlichen Verfahrens ihrer Begründungspflicht nachkommt und sich hieraus ein anderer Rechtsweg ergibt? | Dieser Einwand ist eventuell als treuwidriges Verhalten unbeachtlich bzw. führt zur Anwendung des § 17a II GVG. | Polizeirecht |
| Was sind die Kennzeichen der Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (3)? | 1. die tatbestandliche Erfassung jeder unbenannten, allgemeinen Gefahr, 2. Verwendung von Generalklauseln 3. subsidiäre Anwendung im Verhältnis zu gefahrenabwehrrechtlichen Spezialgesetzen. | Polizeirecht |
| Wann liegt eine gegenwärtige Betroffenheit vor (2 Momente)? | Wenn der Beschwerdeführer nicht bloß virtuell, also irgendwann in der Zukunft betroffen ist, andererseits aber die angegriffene Maßnahme auch in der Gegenwart noch Gültigkeit aufweist. | Verfassungsbeschwerde |
| Was sind allgemeine Gefahren (nicht)? | Solche, die nicht spezialgesetzlich erfaßt sind. | Polizeirecht |
| Was widerspricht insbesondere der menschlichen Würde? | Den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. | Menschenwürde |
| Welcher Versammlungen erfaßt das VersG? Norm? | § 1 VerG: Alle öffentlichen Versammlungen. | Versammlungsrecht |
| Was ist bei der formellen Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zu prüfen (3)? | 1. Zuständigkeit 2. Verfahren 3. Form | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das BVerfG eine Beschwerde wegen Unterlassung der Legislative zuläßt? | 1. Es muß echtes Unterlassen vorliegen. 2. Es muß sich eine Schutzpflicht aus der verletzten Grundrechtsnorm ergeben. 3. Aus der Schutzpflicht müssen konkrete Handlungspflichten erwachsen. | Verfassungsbeschwerde |
| Was wird verletzt, wenn eine Wohnung durchsucht wird (2)? | 1. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 2. Die Geheimsphäre | Art. 13 I GG |
| Was ist problematisch an dem Prüfungpunkt "Verfahren"? Wichtigste Ausnahmetatbestände (2)? | Die Anhörung, § 28 I VwVfG iVm § 1 I NVwVfG: Eine Ordnungsverfügung ist typischerweise belastend. Von den Ausnahmetatbeständen des § 28 II VwVfG sind von Bedeutung: Nr. 1: Gefahr im Verzuge Nr. 4: Allgemeinverfügung | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Wie wird gewährleistet, dass die Umwelt und auch Dritte vor schädlichen Immissionen von Industriebetrieben geschützt werden? | Durch die zB in dem BImSchG und AtomG vorgesehenen Genehmigungsverfahren. | Art. 2 II GG |
| Was ist unter "Rundfunk" im verfassungsrechtlichen Sinne zu verstehen? | Hörfunk und Fernsehen. | Art. 5 I GG |
| In welchem Verhältnis steht der Art. 8 I GG zum Art. 5 I GG? | Sie stehen nebeneinander: Bei der Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Versammlungen sind daher beide zu beachten. | Art. 8 I GG |
| Warum ist der Umweg über eine Minusmaßnahme nicht erforderlich, wenn die Polizei bei einer Versammlung störende Teilnehmer in Gewahrsam nehmen will? | Derjenige, der eine Versammlung verhindern will, fällt nicht unter den Schutzbereich des Art. 8 GG. | Versammlungsrecht |
| Zwischen welchen beiden Zuständigkeiten ist zu unterscheiden (2)? | 1. sachliche Zuständigkeit 2. örtliche Zuständigkeit | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Wer ist in Nds. für Ordnungssverfügungen grundsätzlich zuständig? Norm? Vor wem? Name des Grundsatzes? | § 1 II S. 1 NGefAG: Die Ordnungsbehörden vor der Polizei, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Es handelt sich um den Grundsatz der Allzuständigkeit. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Wo hat das Sonderordnungsrecht die Behördenzuständigkeit beeinflußt? Warum? | Die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden wird durch die Zuständigkeit von Sonderordnungsbehörden verdrängt, welche personell und sachlich besser ausgerüstet sind und über besondere Sachkunde verfügen. | Sonderordnungsrecht |
| Muß eine nicht genehmigte Tätigkeit materiell illegal sein, damit die Behörde vorgehen darf? | Nein, es reicht die formelle Illegalität. | Genehmigungsvorbehalt |
| Wo ist das Hausrecht des Bundestagspräsidenten ausdrücklich geregelt? | In dem Art. 40 II S. 1 GG. | Hausverbot |
| Wovon ist die Prozessfähigkeit ausschließlich abhängig? | Von der Grundrechtsmündigkeit. | Verfassungsbeschwerde |
| Wozu soll die Subsidiarität der Feststellungsklage dienen (2)? | 1. Vermeidung der doppelten Inanspruchnahme der Gerichte 2. Vermeidung der Umgehung der §§ 68 ff VwGO | Feststellungsklage |
| Welche zwei Ansichten werden zur Rechtsnatur von Hausverboten in öffentlichen Gebäuden im wesentlichen vertreten? | 1. Besuchszweck des Störers: Wenn er an einer öffentlichen Zweckbestimmung entsprechenden Inanspruchnahme gehindert wird. 2. Zweck des Hausverbotes: Wenn es der Erfüllung der öffentlichen Interessen dienen soll, ist es öffentlich-rechtlich. | Hausverbot |
| Was ist die Junktimklausel? Was ist die Folge ihrer Nichtbeachtung? | Es ist zwingend vorgeschrieben, dass Art und Ausmaß der Entschädigung im Gesetz selbst zu regeln sind. Ein Gesetz, welches dieses nicht beachtet, ist nichtig. | Art. 14 GG |
| Kann das Fehlen der Junktimklausel dadurch geheilt werden, dass der Richter anstelle des Gesetzgebers die Entschädigung gewährt? | Nein. Die Gerichte können keine Entschädigung zusprechen, für die es an einer vom Gesetzgeber geschaffenen Anspruchsgrundlage fehlt. | Art. 14 GG |
| Kommen Sozialisierungen in der BRD häufig vor? | Nein, gar nicht. Keine im BT vertretene Partei hat eine solche vor. | Art. 15 GG |
| Welches Recht garantiert Art. 17 GG? | Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder die Volksvertretung zu wenden. | Art. 17 GG |
| Was ermöglicht der Art. 45c GG? | Der Petitionsausschuss erhält für die Überprüfung von Beschwerden wichtige Befugnisse ein, zB Aktenvorlage und Auskünfte insb. durch Bundesbehörden, Amtshilfe durch Gerichte, etc. | Art. 17 GG |
| Welche Form muss eine Petition haben? | Schriftform. | Art. 17 GG |
| Was ist bei Petitionen an die Volksvertretungen zu beachten? | Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. | Art. 17 GG |
| Sind einzelne Abgeordnete die richtigen Adressaten einer Petition? Aber? | Nein. Dennoch pflegen einzelne Abgeordnete, sich um die Petitionen ihres Wahlkreises zu kümmern. | Art. 17 GG |
| Wo ist von der Möglichkeit, die Verhältnisse der Parteien zu regeln, Gebrauch gemacht worden? | In dem Parteiengesetz. | Art 21 GG |
| Sind Zuwendungen von Körperschaften steuerlich absetzbar? | Nein, diese sind voll zu versteuern. | Art 21 GG |
| Was ist hinsichtlich der Besetzung von Beamtenstellen durch europäische Ausländer zu beachten? | Diese dürfen nicht benachteiligt werden, es sei denn, es ist erforderlich, um die Interessen des Staates im Hinblick auf seine öffentliche Verwaltung zu schützen. Die Ausnahmeregelung des Art. 48 IV EGV ist daher eng auszulegen. | Aktivbürgerrechte |
| Was sind Beispiele für das verfassungsrechtliche Eigentum? | Erbbaurecht, Hypotheken, Vorkaufsrechte, Besitzrecht des Mieters, Lohnforderungen, nach hM auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. | Art. 14 |
| Was ist unter der Freiheit der Person iSd Art. 2 II S. 2 GG zu verstehen (2)? | Die körperliche Bewegungsfreiheit, also das Recht, 1. den gegenwärtigen Aufenthaltsort in beliebiger Richtung zu verlassen oder 2. einen beliebigen Ort aufzusuchen. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Nur wann ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz möglich (3)? | Wenn der Betroffene 1. selbst 2. unmittelbar und 3. gegenwärtig betroffen ist. | Verfassungsbeschwerde |
| Welche beiden Enteignungen sind hinsichtlich des Gesetzmäßigkeitsprinzips zu unterscheiden? | Art. 14 III GG: 1. Legalenteignung: Enteignung durch formelles Gesetz 2. Administrativenteignung: Enteignung durch Verwaltungsakt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung | Art. 14 GG |
| Wird die Entschädigung für enteignungsgleiche Eingriffe nur bei unverschuldetem Verhalten gewährt? Problem? | Nein, auch bei verschuldetem. Dieser Anspruch überschneidet sich mit dem Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB. | Art. 14 GG |
| Was ist regelmäßig rechtswidrig an den enteignenden Eingriff, was dann zu einem enteignungsgleichen Eingriff führt? | Das Fehlen einer Junktimklausel. Mit ihrem Fehlen muss auf das Vorliegen anderer Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen nicht eingegangen werden. | Art. 14 GG |
| Besteht ein Wahlrecht zwischen Entschädigung und Anfechtung bei einer rechtswidrigen Enteignung? | Nein: Wenn der Schaden durch Anfechtung abgewehrt werden kann, so muss der Betroffene anfechten. Unterlässt er dieses, so steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung zu (BVerfGE 58, 300, 318 ff, "Nassauskiesung") | Art. 14 GG |
| Was ist der Unterschied der Sozialisierung zur Enteignung? | Die Enteignung erfolgt "zum Wohle der Allgemeinheit", die Sozialisierung "zum Zwecke der Vergesellschaftung", Art. 15 GG. | Art. 15 GG |
| Wie wird das Eigentum im Europarecht geschützt? | Nicht in der EMRK, sondern im ersten Zusatzprotokoll. Nach dessen Art. 1 hat jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf die Achtung ihres Eigentums. | Art. 14 GG |
| Was hat die Bedeutung der Petition gemindert? Wo spielt sie weiter eine Rolle? | 1. Der Ausbau des Rechtsschutzes auch gegen die Verwaltung und die Gerichte 2. Bei Ermessensentscheidungen und der politischen Willensbildung bleiben sie wichtig. | Art. 17 GG |
| Was ist das Normprogramm des Art. 17 GG (2)? | 1. Entgegennahme von Petitionen 2. Sachlich Prüfung und Beantwortung zulässiger Petitionen. | Art. 17 GG |
| Genügt als Antwort auf eine Petition die Bestätigung des Empfangs? | Nein. Es ist vielmehr erforderlich, dass die Behörde vom Inhalt des Ersuchens Kenntnis erlangt hat und begründet wird, in welcher Weise sich die Petition erledigt hat. | Art. 17 GG |
| Gibt ein eine Pflicht zur Begründung der Ablehnung einer Petition? | Nach hM nein. Aufgrund der einfachen Möglichkeit einer solchen sollte sie auch von der Rspr. gefordert werden. | Art. 17 GG |
| Gibt es auch ein europäisches Petitionsrecht? | Ja, nach Art. 194 EGV kann sich jeder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, jeder Ausländer mit Wohnort in einem Mitgliedsstaat und jede juristische Person mit satzungsgemäßen Sitz in einem Mitgliedsstaat mit einer Petition an den Europäische Parlament oder einem von ihm ernannten Bürgerbeauftragten über Missstände bei der Tätigkeit der Organ oder Institutionen der Gemeinschaft beschweren. | Art. 17 GG |
| Wie wird den Parteien ein Rechtsweg zum BVerfG eröffnet? | Ihnen wird die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren zugestanden, obwohl sie keine Staatsorgane sind. | Art 21 GG |
| Was sind Parteien, was insbesondere nicht? Norm? | § 2 I PartG: Vereinigungen von Bürgern, die auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen; hierzu zählen nicht die Gruppen, die sich nur auf kommunaler Ebene (Rathausparteien) betätigen wollen. | Art 21 GG |
| Welche Verbindung stellen Parteien her? | Die Verbindung zwischen außerstaatlichen Teilen der Gesellschaft und dem Staat. | Art 21 GG |
| Wo ist im GG ein Widerstreit zwischen den "Interessen" des einzelnen Abgeordneten und den seiner Partei zu finden? | Art. 38 I S. 2 GG <-> Art. 21 I S. 2 GG | Art 21 GG |
| Warum nahm die staatliche Parteienfinanzierung ein Übermaß an? Wann wurde es beendet? | Weil die Abgeordneten Gesetze dazu erlassen konnten. 1992 beendete das BVerfG dieses: Es legte fest, dass der Beitrag vom Staat nicht die Summe von Spenden und Beiträgen übersteigen darf, die absolute Obergrenze war der Durchschnitt der Jahre 1989-1992. 1993 wurde die Parteifinanzierung neu geregelt (§§ 18-22 ParteiG) | Art 21 GG |
| Führt die Nichtanmeldung einer Versammlung zu einer Rechtfertigung der Auflösung? Sondern? | Nein, vielmehr ist die Beseitigung einer Störung für die öffentliche Sicherheit erforderlich, zB eine schwere Verkehrstörung, die bei rechtzeitiger Anmeldung durch eine Umleitung hätte vermieden werden können. | Art. 8 I GG |
| Was ist im Rahmen des Gemeinwohlprinzips erforderlich? Was genügt insbesondere nicht? | Es muss der Verwirklichung eines bestimmten, im öffentlichen Interesse notwendigen Vorhabens liegen. Das fiskalische Interesse an der Vermehrung öffentlichen Vermögens genügt hier nicht. | Art. 14 GG |
| Was bedeutet Unmittelbarkeit des Eingriffs? | Das Handeln der staatlichen Stellen hat ohne weiteres Dazwischentreten anderer Ereignisse zur Beeinträchtigung des Eigentums geführt. Bsp für Nichtvorliegen: Aufstellen einer Ampel oder Verlegen einer Wasserleitung. | Art. 14 GG |
| Welche Punkte sind in der Zulässigkeit einer Petition zu prüfen (2)? | 1. formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen 2. Inhaltliche Zulässigkeitsvoraussetzungen | Art. 17 GG |
| Ist eine Petition gegen eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zulässig? Aber? | HM: Nein. Sie sollen jedoch für zulässig erklärt werden, die Rechtmäßigkeit ihrer positiven Erledigung jedoch genommen werden. | Art. 17 GG |
| Welche Petitionen sind entgegen der Rspr. und hM als unbegründet und nicht unzulässig anzusehen (2)? | Solche, die 1. etwas rechtlich Verbotenes oder 2. etwas Unmögliches verlangen. | Art. 17 GG |
| Ist die Freiheit der politischen Parteien mittels einer Verfassungsbeschwerde einklagbar? | Nein, da es sich weder um ein Grundrecht handelt, noch um ein grundrechtsgleiches Recht nach Art. 93 I Nr. 4a GG. | Art 21 GG |
| Sind vermögenswerte öffentlich-rechtliche Ansprüche vom Art. 14 GG geschützt? | Umstritten: Nach hM (Dürig, ähnlich BVerfG) sind alle durch eigenverantwortliche Leistung erworbenen Ansprüche geschützt. | Art. 14 |
| Warum ist ein Verfügungsverbot beim Eigentum ein besonders schwerer Eingriff? | Da es sich um einen charakteristischen Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit handelt. | Art. 14 GG |
| Schützt die Meinungsfreiheit nur die Äußerung und Verbreitung der eigenen Meinung? | Nein, geschützt wird auch die negative Meinungsfreiheit, dh das Recht, seine Meinung für sich zu behalten. | Art. 5 I GG |
| Beschränkt sich die Vereinigungsfreiheit auf "Vereine und Gesellschaften", wie es der Wortlaut des Art. 9 I GG nahe legt? Sondern (4)? | Nein, nach der hM sind alle Zusammenschlüsse - mehrerer Menschen geschützt, die von - längerer Zeitdauer sind, einen - gemeinsamen Zweck und eine - organisierte Willensbildung haben. | Art. 9 GG |
| Wann ist eine Gefahrenabwehrverfügung verhältnismäßig (4)? | Wenn sie 1. ein zulässiges Ziel verfolgt und ferner 2. geeignet, 3. erforderlich und 4. angemessen ist. | Gefahrenabwehrverfügung |
| Wie muss eine Handlung der öffentlichen Hand beschaffen sein, damit die Menschenwürde berührt ist? | Sie muss Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine "verächtliche Behandlung" sein. | Menschenwürde |
| Was schützt die Bekenntnisfreiheit? | Die Freiheit, seine Überzeugung ungehindert zu äußern, bzw. sie zu verschweigen. | Art. 4 GG |
| Was schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht zusätzlich zur allgemeinen Handlungsfreiheit? | Nicht nur die Freiheit zum eigenen Handeln, sondern auch die engere Persönlichkeitssphäre vor Eingriffen von außen. | Art. 2 I GG |
| Was will die Informationsfreiheit verhindern? | Bestimmungen, welche die Benutzung der Informationsquellen wesentlich erschweren sollen (Steuern, etc.) | Art. 5 I GG |
| Was umfasst der Normbereich des Art. 6 II GG (2)? | Konflikte zwischen 1. Kinderinteressen oder Sorgeanspruch der Eltern einerseits und 2. den öffentlichen Interessen andererseits. | Art. 6 II GG |
| Welche beiden Ansichten werden zur Störereigenschaft eines Anscheinsstörers vertreten? Folge? | 1. Anscheinsstörer sind einem Störer nur gleichzustellen, wenn sie den Gefahrenverdacht zurechenbar verursacht haben. Bei mangelnder Zurechenbarkeit bleibt nur § 8 NGefAG und dessen Entschädigungsfolge. 2. Anscheinsstörer stehen dem echten Störer gleich, können aber § 80 I NGefAG analog einen Entschädigungsanspruch zugesprochen bekommen. | Anscheinsstörer |
| Wann kommt insbesondere eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Akt der Judikative in Frage (3)? | Wenn 1. die Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. 2. das Gericht gegen ein Justizgrundrecht verstoßen hat. 3. die Gerichtsentscheidung selbst gegen spezifisches Verfassungsrecht verstößt. | Verfassungsbeschwerde |
| Was regelt der Art. 9 GG (2)? | 1. Art. 9 I u II GG: allgemeine Vereinigungsfreiheit 2. Art. 9 III GG: Koalitionsfreiheit | Art. 9 GG |
| Was ist problematisch am Vorliegen eines VA, wenn eine Kirche angewiesen wird, ihr Glockengeläut einzustellen? Warum? Lösung? | Die Außenwirkung. Gem. Art. 140 GG iVm Art. 137 VI WRV stellt die Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Obwohl die Kirche zwar staatliche Befugnisse übertragen bekommen hat, ist sie als eigenständige Rechtsperson neben der Staatsverwaltung anzusehen. | BImSchG |
| Was hat des BVerfG zum Verteilen von Flugblättern auf öffentlichen Straßen hinsichtlich des Genehmigungserfordernissen entschieden? | NVwZ 92, 53 ff.: Der Erlaubnisvorbehalt für das Verteilen von Flugblättern ist aufgrund der sehr geringen Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs als unverhältnismäßig anzusehen. | NStrG |
| Sind die Normen für öffentliche Versammlungen auch für nichtöffentliche Versammlungen anwendbar? Was ist grundsätzlich denkbar? | 1. Nein, ein Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht ist möglich. 2. Ja, die strengen Voraussetzungen für öffentliche Versamlungen müssen erst recht für nichtöffentliche gelten. Zudem würde es Probleme mit dem Zitiergebot geben. | Versammlungsrecht |
| Was ist Inhalt des Trennsystems? Wie ist es entstanden? | In konsequenter Durchführung der "Entpolizeilichung" folgt die gesetzliche Regelung dem institutionellen Polizeibegriff, dh die Vollzugspolizei und die übrigen Behörden zur Gefahrenabwehr sind organisatorisch und terminologisch getrennt. | Polizeirecht |
| Was ist unter Verfügungsbefugnis zu verstehen? | Nur das Verfügen über das Eigentumsrecht, dh dessen Veräußerung und Belastung. | Art. 14 GG |
| An wen ist eine Petition zu richten? Konkret? | An die "zuständigen Stellen", dh Entscheidungsträger, welche nach der rechtlichen Kompetenzverteilung Einfluss auf die Erfüllung des Begehrens nehmen können. | Art. 17 GG |
| Wovor soll die Menschenwürde als höchster Wert hinsichtlich der Staatsorganisation schützen? | Das der Mensch, welcher den Staat bildet, den höchsten Wert darstellt, und nicht der Staat als Selbstzweck existiert, wie es zumeist bei totalitären Staaten der Fall ist, aber auch in Maßen im demokratischen Staat. | Menschenwürde |
| Ist die verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit auf die "Freiheit der Berichterstattung" beschränkt, wie der Art. 5 I S. 2 GG vermuten lässt? | Nein, sondern es existiert ein subjektives Recht und eine institutionelle Garantie ähnlich der Pressefreiheit. | Art. 5 I GG |
| Was ist problematisch, wenn Presseerzeugnisse als Sachen iSd § 26 Nr. 1 NGefAG sichergestellt werden sollen? | Das NPressG schließt dieses aus: § 1 II unterwirft die Presse nur den Beschränkungen, die durch das GG selbst oder in seinem Rahmen durch das NPressG selbst zugelassen sind. | Presserecht |
| Was ist der bedeutsamste Anwendungsfall der Generalklausel? Inhalt? | Der Schutz der objektiven Rechtsordnung. Er umfaßt die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten gegenüber dem Staat oder einem Dritten verpflichten. | Generalklausel |
| Wodurch bestimmt sich die Zuständigkeit innerhalb der Ordnungsbehörde? | Nach den §§ 96 ff, 101, 102 NGefAG iVm ZustVO-NGefAG. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Welche beiden Arten der Petitionen gibt es? Wie unterscheiden sie sich von der Meinungsäußerung? | 1. Bitten: gerichtet auf künftiges Verhalten 2. Beschwerden: gerichtet aus vergangenes Verhalten. Unterschied zu Meinungsäußerung: Sie sind auf die Korrektur eines Verhaltens gerichtet. | Art. 17 GG |
| Wie und warum ist direkter Rechtsschutz gegen eine Verordnung möglich? | Im Wege der Normenkontrollklage nach § 47 VwGO. Niedersachen hat die nach § 47 I Nr. 2 VwGO notwendige Ausführungsbestimmung geschaffen, vgl. §§ 7 NdsVwGG. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Wann kann eine unfriedliche Versammlung aufgelöst werden (2)? | 1. Der gewalttätige Verlauf ist geplant oder billigend in Kauf genommen 2. Wenn sich die Gewalttäter nicht dem Kreis der Veranstalter zurechnen lassen, so hat der Staat die Störung zu bekämpfen. Die Auflösung ist als letztes Mittel möglich. | Art. 8 I GG |
| Welche drei Grundrechte schützt der Art. 5 GG? | 1. Meinungsfreiheit, Abs. 1 und 2 2. Kunstfreiheit, Abs. 3 3. Wissenschaftsfreiheit, Abs. 3 | Art. 5 GG |
| Was besagt das Subsidiaritätsprinzip genau? | Nur wenn der Anwendungsbereich einer Spezialnorm nicht betroffen ist bzw. die Auslegung ergeben hat, daß die Spezialnorm nicht abschließender Natur ist, darf auf allgemeine Befugnisnormen zurückgegriffen werden. | Gefahrenabwehr - Primärebene |
| Woraus ergibt sich der maßgebliche Bezirk a) für Verwaltungsbehörden b) für Polizeibehörden? | a) § 96 NGefAG: Das Gemeindegebiet b) §§ 88 II, 89, 90 I, 91 I Nr. 3 NGefAG und § 100 I S. 3 II - V für die außerordentliche örtliche Zuständigkeit. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Gegen wen können nach § 7 II NGefAG auch Maßnahmen ergriffen werden? Ausnahme? | Gegen den Eigentümer. § 7 II S. 2 NGefAG: Die tatsächliche Gewalt wird ohne den Willen des Eigentümers ausgeübt. | Polizeipflichtigkeit |
| Worauf begründet sich die Meinung, die Figur des Zweckveranlassers dürfte es gar nicht geben (2)? Kann der Hintermann nie Adressat einer Verfügung sein? | 1. Der Hintermann bewegt sich in seinem eigenen Rechtskreis. 2. Selbstverantwortungsprinzip: Störer ist der, der die Gefahrenschwelle letztlich überschreitet. Eine Inanspruchnahme des Hintermannes ist nur über die engeren §§ 8, 80 I NGefAG möglich. | Verursachung |
| Welche beiden Punkte sind abzuwägen, wenn es um die Frage geht, ob eine Gefahr vorgelegen hat, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass es sich nicht um eine Gefahr gehandelt hat? Lösung? | 1. Die effektive Gefahrenabwehr verlangt eine ex-ante-Betrachtung. 2. Es darf aber auch nicht jede subjektive Vorstellung der Behörde genügen. Abzustellen ist daher auf einen gewissenhaften, besonnenen und sachkundigen Amtswalter, bzw. wie er die Lage eingeschätzt hätte. | Gefahrenprognose |
| Wann kann sich nach der hM eine Zustandsverantwortlichkeit bei "Altlastfällen" ergeben? | Wenn der Gefahrenzustand durch eine behördliche Genehmigung mittelbar gedeckt war. | Polizeipflichtigkeit |
| Wie ist die Rechtsnachfolge in die konkrete Pflichtigkeit bei der Zustandsverantwortlichkeit zu beurteilen (2)? | 1. Bei Gesamtrechtsnachfolge: Unproblematisch, öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund ist zivilrechtlicher Übergangstatbestand. 2. Bei Einzelrechtsnachfolge: Problematisch, angenommen wird "quasi-dinglicher" VA, der dem Eigentum/Besitz der Sache anhaftet und mit übergeht. | Rechtsnachfolge in Verantwortlichkeit |
| Wie kann man Rechtsschutz erlangen, wenn die Polizei bei der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten für die Verwaltungsbehörde tätig wird (2)? | 1.hM: Nur, wenn die StPO für einzelne Maßnahmen einen Rechtsbehelf vorsieht (§ 98 II S. 2 StPO) 2. Teilweise wird Rechtsschutz aus § 23 EGGVG oder § 62 I OWiG mit dem Hinweis auf Art. 19 IV GG gewährt. | Polizeirecht |
| Wann erst verliert eine Partei ihre Rechte aus Art. 21 I GG aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit? | Wenn das BVerfG die Verfassungswidrigkeit auf Antrag der Bundesregierung festgestellt hat. | Art 21 GG |
| Was ist nach dem BVerfG für die Verfassungswidrigkeit erforderlich, was genügt insbesondere noch nicht? | Es genügt nicht, dass oberste Grundwerte abgelehnt werden, wenn sich dieses auf die geistige Propagierung beschränkt. Vielmehr ist eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung erforderlich. | Art 21 GG |
| Kommt es bei der Willkür auf die subjektive oder objektive Willkür an? | Auf die objektive, dh die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der getroffenen Maßnahme im Verhältnis zur tatsächlichen Situation. | Art. 3 I GG |
| Wie ist zu verfahren, wenn bei einer Gleichheitsprüfung eine Differenzierung vorliegt, aber kein Ziel der Differenzierung angegeben ist? | Es ist nach einem möglichen Differenzierungsziel zu suchen. | Art. 3 I GG |
| Wer ist Grundrechtsträger beim allgemeinen Gleichheitssatz? | Alle Menschen. | Art. 3 I GG |
| Wo sind Differenzierungsverbote zu finden, dh Kriterien, die in keinem Fall Differenzierungskriterien sein dürfen? | In Art. 3 III GG. | Art. 3 I GG |
| Erstreckt sich der Grundsatz der Selbstbindung auf alle Behörden gleicher Art? | Nein, idR nur auf die einzelne, wenn keine überbehördlichen Bindungen vorliegen. | Art. 3 I GG |
| Leiten das BVerfG und das BVerwG aus dem Gleichheitssatz eine Verpflichtung des Staates her, Chancengleichheit in der gesellschaftlichen Wirklichkeit herzustellen? | Nein, sie verpflichten den Staat zur Sicherung der Chancengleichheit in einem Umfang, wie er ohnehin auf die gesellschaftliche Wirklichkeit Einfluss nimmt. | Art. 3 I GG |
| Hatte das Diskriminierungsverbot bislang eine große Bedeutung? | Nein. Dieser Diskriminierungsschutz ist eigentlich nur grundsätzlich anerkannt. | Art. 3 II GG |
| Wogegen verstößt ein Nachtarbeitsverbot für weibliche (nicht männliche) Arbeiter (nicht Angestellte)? | Gegen Art. 3 I GG und Art. 3 II GG. | Art. 3 II GG |
| Wie regelt das Europarecht die Gleichheit der Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zu ihren Kindern? | Sie werden durch Art. 5 des Protokolls Nr. 7 garantiert. | Art. 3 II GG |
| Wo ist der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit im Europarecht festgelegt? | In Art. 141 EGV. | Art. 3 II GG |
| Ist auch der Studierende als Wissenschaftler anzusehen? | 1. In jedem Fall ja beim forschenden Studenten 2. auch beim normalen Studenten, da es zur Wissenschaft gehört, dass der bisherige Kenntnisstand aufgearbeitet wird. | Art. 5 III GG |
| Was besagt die Treueklausel? | Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. | Art. 5 III GG |
| Darf der Staat definieren, was Kunst ist? | Nein, nur die Kunst selbst kann entscheiden, was Kunst ist. | Art. 5 III GG |
| In welchem Bereich kommt es zu Konflikten zwischen der Kunstfreiheit und der Sozialsphäre? | Meistens auf der Wirkebene. Die Werkebene ist zumeist nicht so öffentlich. | Art. 5 III GG |
| Fällt auch die wirtschaftliche Verwertung von Kunst unter den Art. 5 III S. 1 GG? | Nein, sondern unter Art. 14 GG. | Art. 5 III GG |
| Was wird über das Merkmal der Gegnerfreiheit von Koalitionen abgegrenzt? | Verbände, denen sowohl AN als auch AG angehören. | Art. 9 III GG |
| Warum ist die Gegnerunabhängigkeit erforderlich? Wovon ist sie die Erweiterung? | Damit die Koalition die Interessen ihrer Mitglieder wirksam und nachhaltig vertreten kann. Sie ist eine Erweiterung der Gegnerfreiheit. | Art. 9 III GG |
| Was ist im Rahmen der Durchsetzungskraft erforderlich? Was insbesondere nicht? | Die Koalition muss ihren Gegner zu einer Verhandlung über eine tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen zwingen können. Nicht erforderlich ist eine Kampfbereitschaft, da die Interessen der Mitglieder auch ohne diese wahrgenommen werden können. | Art. 9 III GG |
| Wer ist Grundrechtsträger der Koalitionsfreiheit (2)? | Sowohl der einzelne (individuelle Koalitionsfreiheit) als auch die Koalitionen als solche (kollektive Koalitionsfreiheit) | Art. 9 III GG |
| Warum nehmen die Koalitionen beim Abschluss eines Tarifvertrages eine Funktion wahr, die eigentlich dem Staat vorbehalten ist? | Weil nach hM ein Tarifvertrag einen normativen Charakter hat. | Art. 9 III GG |
| Was ist die formell-rechtliche Aussage des Annexgedankens? Welcher Grundsatz gilt? | Aufgrund der eigenverantwortlichen sachlichen Zuständigkeit des jeweiligen Hoheitsträgers für seinen Funktionsbereich folgt, daß ihm gegenüber die zuständige Ordnungsbehörde unzuständig wird. "Keine Hoheitsgewalt gegen Hoheitsträger" | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Nur wer wird grundsätzlich durch den Gleichheitssatz verpflichtet? Aber? | Der Staat. Allerdings ist er verpflichtet, insb. durch Gesetze die Schwächeren zu schützen. | Art. 3 I GG |
| Worauf war der Gleichheitssatz ursprünglich gerichtet? | Auf die Beseitigung ständischer Unterschiede. | Art. 3 I GG |
| Welche beiden Diffenzierungsverbotsarten gibt es? | 1. Die normierten des Art. 3 III GG 2. Die stillschweigenden Verbote | Art. 3 I GG |
| Muss eine Ungleichbehandlung immer ohne jede Härte erfolgen? | Nein. Da BVerfG nimmt in Kauf, dass einzelnen Personen Nachteile erwachsen, die Nachteile und Ungerechtigkeiten darstellen, solange eine verhältnismäßige kleine Zahl vor Personen betroffen sind und die Härte nicht zu groß ist. | Art. 3 I GG |
| Was ist bei einfachgesetzlichen Differenzierungsverboten und der Zuständigkeit des BVerfG zu beachten? | Die Auslegung solcher ist von der Behörde oder dem letztinstanzlichen Gericht vorzunehmen. Das BVerfG hat nur an der Verfassung und den Auslegungen der Vorinstanzen zu prüfen. | Art. 3 I GG |
| Was besagt der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung? | Die Behörde muss gleiche Fälle gleich behandeln, dh bei der Wahl des Differenzierungskriteriums bei Ermessen muss es immer von den gleichen Kriterien ausgehen. | Art. 3 I GG |
| Was kann die Selbstbindung der Verwaltung aufheben? | Das Entscheiden nach neuen Grundsätzen, insbesondere die Änderung der rechtlichen Lage, der tatsächlichen Lage oder die Erkenntnis der Unzweckmäßigkeit der bisherigen Praxis. Erforderlich ist nur ein sachlicher Grund. | Art. 3 I GG |
| Wo liegt eine Benachteiligung der Männer hinsichtlich der elterlichen Sorge bei unehelichen Kindern? Aber? | Die Personensorge wird allein der Mutter zugesprochen. Dieser funktionale Unterschied ist biologisch bedingt und somit gerechtfertigt. | Art. 3 II GG |
| Ist die schematische Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern durch den Art. 6 V GG geboten? | Nein, sondern die Schaffung gleicher Entfaltungsmöglichkeiten. | Art. 3 II GG |
| Was bedeutet das Komma in "Wissenschaft, Forschung und Lehre" (nicht)? | Es ist kein "und", sondern ein "dh". Wissenschaft wird also gleichgestellt mit Forschung und Lehre. | Art. 5 III GG |
| Welchen Inhalt hat das Abwehrrecht der Wissenschaftsfreiheit? | Es schützt den Wissenschaftler vor Einwirkung in seine Arbeit durch den Staat. | Art. 5 III GG |
| Wozu wird der Staat durch die institutionelle Garantie der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet? | Er muss für die Idee der freien Wissenschaft einstehen, insb. an der Verwirklichung und Vermittlung an die nächste Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln mitzuwirken. | Art. 5 III GG |
| Kann der Staat in die Wissenschaft, die durch öffentliche Mittel finanziert wird, beliebig eingreifen? | Nein, ein Kernbereich muss verbleiben, zu welchem nach dem BVerfG "die auf wissenschaftliche Eigengesetzlichkeiten beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe" gehört. | Art. 5 III GG |
| Welche beiden "Bereiche" werden in der Kunstfreiheit geschützt? | 1. Werkbereich: Die Herstellung des Kunstwerke 2. Wirkbereich: Die Darstellung und Verbreitung des Kunstwerkes | Art. 5 III GG |
| Auf welche Vereinigungen bezieht sich Art. 9 III GG nach seinem Wortlaut? Aber? | Auf aller Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Nach der historischen Auslegung sind jedoch nur Vereinigungen der AN einer, Vereinigungen der AG andererseits geschützt. | Art. 9 III GG |
| Wann ist das Erfordernis der überbetrieblichen Organisation nicht nötig? | Wenn die Beschränkung einer Gewerkschaft auf ein Unternehmen nicht zu Abhängigkeit führt (zB Postgewerkschaft) | Art. 9 III GG |
| Welche Natur hat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages? | BVerfGE 44, 322, 338: Ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine Grundlage in Art. 9 III GG findet. | Art. 9 III GG |
| Sind Verwaltungsvorschriften Rechtsnormen? Was bedeutet dies für den Einzelnen? Aber? | Nein, dh der Einzelne Außenstehende kann sich nicht auf sie berufen. Wenn sie aber im Einzelfall nicht angewandt werden, so liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes vor, welcher durch die Gerichte geprüft werden kann. | Art. 3 I GG |
| Welches Verfahren ist für die Wissenschaft maßgeblich? | Das Erkenntnisverfahren, welches eine größtmögliche Zuverlässigkeit der Objektivität des Aussageinhalts, also dessen Richtigkeit, gewährleistet. | Art. 5 III GG |
| Wonach ist die Kunst frei? Was ist Normprogramm, was Normbereich? | Nach Art. 5 III S. 1 GG: "Kunst" ist Normbereich, "frei" ist Normprogramm. | Art. 5 III GG |
| Nur wann entfällt eine Entschädigungspflicht bei Eigentumseingriffen? | Nur, wenn sich diese innerhalb der Sozialbindung bewegen, Art. 14 II GG. | Art. 14 GG |
| Nur welche Versammlungen sollen vor Art. 8 I GG geschützt werden? | Nur solche, die der Meinungs- und Willensbildung dienen sollen. Andere Versammlungen sind irrelevant. | Art. 8 I GG |
| Was ist die Konsequenz der hM hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 8 GG auf nichtöffentliche Versammlungen? Konkret? | Sie legt das allgemeine Ordnungsrecht verfassungskonform im Lichte des Art. 8 GG aus. Die Auflösung der Versammlung darf lediglich dem Schutz der Grundrechte Dritter bzw. sonstiger Verfassungsgüter dienen. | Versammlungsrecht |
| Welche beiden Garantien enthält die Kunstfreiheit? | 1. Ein individuelles Freiheitsrecht für alle, die in der Kunst tätig sind (zB auch Verleger oä) 2. eine institutionelle Garantie, dh eine objektive wertentscheidende Grundsatznorm. | Art. 5 III GG |
| In welchen beiden Punkten kann die Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden durch das Gewaltenteilungsprinzip verdrängt werden? | 1. Schutz privater Rechte 2. Pönalisiertes Zivilunrecht | Gewaltenteilungsprinzip |
| Was spricht für, was gegen die Möglichkeit des vorbeugenden Rechtsschutz? | Dagegen: §§ 42, 68 ff. VwGO gehen von einem repressiven Rechtsschutz aus, Problem der Gewaltenteilung, Art. 20 II GG: Es wird unwiderruflich in die Entscheidungskompetenz der Verwaltung eingegriffen. Dafür: Art 19 IV GG, daher zulässig bei einem qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis. | Polizeirecht |
| Was ist die zentrale Kritik an dem Schutzgut der öffentlichen Ordnung? | Sie hebt Sozialnormen in den Bereich der Rechtsordnung. | öffentliche Ordnung |
| Was ist das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht? | Die Vorschriften, aufgrund derer die allgemeine Ordnungsbehörde bzw. die eilzuständige Polizeibehörde allgemeine, also nicht spezialrechtlich erfaßte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren hat. | Polizeirecht |
| Wann ist eine verfassungskonforme Auslegung von Genehmigungsvorbehalten bei der Straßen- und Wegenutzung erforderlich? | Eigentlich genehmigungspflichtige Sondernutzungen iSd § 8 FStrG bzw. § 18 NStrG können unter Berücksichtigung der Kommunikationsgrundrechte als "gesteigerter" Gemeingebrauch nach § 7 FStrG bzw. § 14 NStrG genehmigungsfrei sein. | Grundrechte im POR |
| Wie lange dürfen Zwangsmittel angewandt werden? Norm? | § 65 III NGefAG: Solange, bis der VA befolgt wurde oder sich erledigt hat, dürfen Zwangsmittel angewandt und auch gewechselt werden. | Vollstreckung der GefAV |
| Welche drei Fragenkreise müssen bei der Nachfolge in der Verantwortlichkeit differenziert werden? | 1. Rechtnachfolge in die abstrakte oder konkretisierte Pflichtigkeit? 2. Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge? 3. Nachfolge in Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit? | Rechtsnachfolge in Verantwortlichekeit |
| Wovon ist die gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit ein Ausfluss? Inhalt? | Von einer gesetzlich nicht gesondert normierten Nichtstörungspflicht des Bürgers: Jeder hat sich so verhalten und die seiner Sachherrschaft unterworfenen Gegenstände so zu verwalten, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. | Polizeipflichtigkeit |
| Welche beiden Ansprüche des inanspruchgenommenden Nichtstörers spielen auf Sekundärebene eine Rolle? | 1. FBA: Wenn die Voraussetzungen des § 8 NGefAG nicht mehr erfüllt sind, wird die Maßnahme rechtswidrig. Wenn die Behörde sie nicht beendet, steht dem Nichtstörer ein FBA zu. 2. Entschädigung: Der rechtswidrig oder rechtmäßig in Anspruch genommene Nichtstörer hat einen aufopferungsrechtlichen Entschädigungsanspruch aus den §§ 80, 81 NGefAG. | Inanspruchnahme des Nichtstörers |
| Was wird vom BVerfG als Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angegeben? | Es wird nicht weiter konkretisiert, um es im Hinblick auf künftige Entwicklungen weiter anwenden zu können. Bsp.: Privat-, Geheim-, Intimsphäre; persönliche Ehre; Verfügungsrecht an der Darstellung der eigenen Person; Recht am eigenen Bild und gesprochenen Wort; Recht auf informelle Selbstbestimmung. | Art. 2 I GG |
| Wie wird die Parteifreiheit im Europarecht geschützt? | Gar nicht: Der Art. 191 EGV hebt lediglich die Bedeutung von Parteien für die Integration der EU hervor. | Art 21 GG |
| Wie wird die Berufsfreiheit in Europa geschützt? | Grundsätzlich nur durch Art. 4 II ERMK, der Zwangs- oder Pflichtarbeit verbietet. Des Weiteren laufen - die Freizügigkeit der AN (Art. 38 ff EGV), - Niederlassungsfreiheit für Selbständige (Art. 43 ff EGV) und die - Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 ff EGV) auf eine Berufsfreiheit hinaus, welche der EuGH als allgemeinen Grundsatz anerkannt hat. | Art. 12 GG |
| Was besagt die sogenannte Austauschbefugnis? Woraus ergibt sie sich? Norm? | Auf Antrag des Adressaten ist zu gestatten, ein anderes als das ihm aufgegebene Gefahrenabwehrmittel anzuwenden, wenn dies ebenso geeignet ist und die Allgemeinheit nicht stärker belastet wird. Wenn sie nicht normiert ist, ergibt sie sich direkt aus dem Erfordernis der Erforderlichkeit. In der NGefAG ist es § 5 II S. 2 NGefAG. | Gefahrenabwehrverfügung |
| Wer hat die Verwerfungskompetenz für Rechtsverordnungen? Norm? Wie wirkt diese? | VG und AG, arg. e. contrario aus Art. 100 GG. Die Entscheidung gilt nur inter partes. | Verordnung zur Gefahrenabwehr |
| Welche Lösung vertritt der BGH zum Störer-Innenausgleich? | Keine: Die Behörde darf nicht nach Belieben den einen oder anderen Teil in Verantwortung nehmen, sondern ist an ihr Ermessen gebunden. Der Störer erfüllt auch kein fremdes Geschäft iSd § 677 BGB und befreit auch nicht die anderen Störer voneiner Verbindlichkeit. | Störer-Innenausgleich |
| Woraus kann der Nothelfer Aufopferungsersatz verlangen? | Aus § 80 II NGefAG: Die Person muß mit Zustimmung der Verwaltungsbehörde freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt und dadurch einen Schaden erlitten haben. | Entschädigungsansprüche des Bürgers |
| Welchen beiden "Arten der Genehmigung" sind hinsichtlich der "Intensität" zu unterscheiden? | 1. Anzeigepflicht, zB 14 VersG, §§ 14 GewO 2. Genehmigungspflicht, § 2 StVG, § 2 GaststG, § 4 BImSchG, § 68 NBauO. | Genehmigungsvorbehalt |
| Welcher Bindungsnorm unterliegt die Koalitionsfreiheit? | Keiner. | Art. 9 III GG |
| Darf die Koalitionsfreiheit durch Gesetz beschränkt werden? | Nein. Da sie unter keinem Vorbehalt steht, wird sie lediglich durch Gesetz konkretisiert. | Art. 9 III GG |
| Welche Möglichkeit schützen die prozessualen Grundrechte? | Die Möglichkeit, durch eigene (prozessuale) Willenserklärungen den Schutz staatlicher Behörden (insb. Gerichte) in Anspruch zu nehmen. | prozessuale Grundrechte |
| Woraus ergibt sich, dass der Verfassungsgeber ein besonders großes Vertrauen in die Justiz gesetzt hat? | Daraus, dass er in der Anrufung der Gerichte den wirksamsten Schutz der Einzelnen gegen eine Verletzung ihrer Rechte durch den Staat sieht. | Rechtsschutzgarantie |
| Wie ist zu verfahren, wenn sich Angemessenheit oder Richtigkeit von Lösungen einer Prüfungsfrage aufgrund ihrer Eigenart nicht feststellen lassen? | Der Beurteilungsspielraum wird dahingehend eingeschränkt, dass eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden darf. | Rechtsschutzgarantie |
| Werden im GG soziale Grundrechte ausdrücklich garantiert? | Nein. | soziale GR |
| Woraus ergibt sich ein Grundrecht auf Bildung in Nds. zudem? | Aus der nds. Verfassung, Art. 4 I NV. | Recht auf Bildung |
| Wie schützt der Art. 12 I S. 1 GG ein Recht auf Bildung? | Er garantiert das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte, was eine Zulassung zu einem Bildungsgang an einer bestimmten Bildungsstätte voraussetzt. | Recht auf Bildung |
| Warum waren für das Verhältnis Staat/Schüler lange keine Gesetze, sondern nur Erlasse nötig um auch zB in Freiheitsrechte einzugreifen? | Man sah in diesem Verhältnis ein besonderes Gewaltverhältnis. | Recht auf Bildung |
| Welches Recht gewährt der Art. 7 IV S. 1 GG? | Er gewährt jeder natürlichen oder juristischen Person das Recht auf Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft. | Recht auf Bildung |
| Was ist für die Gewährung der Sozialhilfe seitens des Anspruchsberechtigten erforderlich? | Er darf nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. | Recht auf Sozialhilfe |
| Welche Voraussetzungen muss eine Wohnung haben, um ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen? | Heizbarkeit, Strom- und Wasseranschluss sowie sanitäre Anlagen. | Recht auf Wohnung |
| Gibt es nach dem BVerfG einen Anspruch für Arbeitslose auf einen Arbeitsplatz? | Nein, BVerfGE 84, 133, 146. | Recht auf Arbeit |
| Nur wann ist eine Verbandsklage zulässig? | Wenn diese durch Bundes- oder Landsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. | Anfechtungsklage |
| Warum stehen § 42 II VwGO und Art. 19 IV GG der Einführung einer Verbandsklage nicht entgegen? | Durch die Rechtsweggarantie wird nur ein Mindeststandart normiert, die Erweiterung der Klagemöglichkeiten bleibt zulässig. | Anfechtungsklage |
| Was ist im Rahmen des § 42 II VwGO (nicht) erforderlich? | Der Kläger muss die Verletzung eigener Rechte nur geltend machen. Ob sie tatsächlich verletzt sind, ist eine Frage der Begründetheit. | Anfechtungsklage |
| Was besagt die Adressatentheorie? Wo scheitert sie daher? | Wenn der Kläger Adressat des belastenden VAs ist, ist zumindest die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG verletzt. Daher versagt sie bei Drittbeteiligungsfällen. | Anfechtungsklage |
| Was sind VAe mit Drittwirkung? | Solche, die für einen begünstigend, für den anderen belastend sind. | Anfechtungsklage |
| Was muss durchgeführt werden, bevor die Anfechtungsklage erhoben werden kann? | §§ 68 ff VwGO: Ein Widerspruchsverfahren. | Anfechtungsklage |
| Müssen die Vereinigungen für § 61 Nr. 2 VwGO rechtsfähig sein? | Nein, es genügt, wenn sie sich auf das im Rechtsstreit in Frage kommende Recht berufen können. | Anfechtungsklage |
| Woraus ergibt sich die Prozessfähigkeit? Norm? | § 62 I Nr. 1 u. 2. VwGO: Sie knüpft an die Geschäftsfähigkeit des BGB an. | Anfechtungsklage |
| Wann ist die Verpflichtungsklage statthaft? Norm? | § 42 I 2. Alt VwGO: Wenn der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VAs begehrt wird. | Verpflichtungsklage |
| Was ist (nicht) statthafte Klageart, wenn der begehrte VA durch Bescheid abgelehnt wurde? Warum? | Nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage auf Erlass des beantragten begünstigenden VA. Die Anfechtungsklage würde nur zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides, nicht zum Erlass des VAs führen. | Verpflichtungsklage |
| Wie entscheidet das Gericht, wenn keine Spruchreife gegeben ist? Norm? | § 113 V 2 VwGO: Durch ein "Bescheidungsurteil": Die Verwaltung wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, dh das Ermessen muss unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts neu ausgeübt werden. | Verpflichtungsklage |
| Kann das Gericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen? Sondern? | Nein. § 114 VwGO: Es darf nur auf bestimmte Ermessensfehler prüfen. | Verpflichtungsklage |
| Welchen Sonderfall der Verpflichtungsklage regelt der § 75 VwGO? | Die Untätigkeitsklage: Sie ist statthaft, wenn die Verwaltung über den Antrag auf Erlass eines begünstigenden VA nicht in angemessener Zeit entschieden hat. | Verpflichtungsklage |
| Bedarf es vor der Untätigkeitsklage eines Widerspruchsverfahrens? | Nein, da keine Verwaltungsentscheidung vorliegt, gegen welche ein Vorverfahren durchzuführen wäre. | Verpflichtungsklage |
| Welche "Frist" gibt es bei der Untätigkeitsklage? | Sie kann frühestens 3 Monate nach Antragstellung erhoben werden. | Verpflichtungsklage |
| Was ist bei der Vergabe von mehreren Begünstigungen bei der Konkurrentenklage (nicht) erforderlich? | Es muss nicht jede einzelne Vergabe angefochten werden, es genügt vielmehr eine Verpflichtungsklage auf Neubescheidung. Dann bleibt es der Verwaltung überlassen, wessen Begünstigung sie zurücknimmt. | Konkurrentenklage |
| Wo besteht eine weiterreichende Pflicht des Staates zur Herstellung der Chancengleichheit? | Bezüglich nichtehelicher Kinder, Art. 6 V GG. | Art. 3 I GG |
| Woraus hat der EuGH den allgemeinen Gleichheitssatz als Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts hergeleitet (3)? | 1. Art. 14 EMRK Gleichbehandlung aller Menschen auf die Anwendung der in dieser Konvention festgelegten Rechte. 2. Art. 6 EGV: Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. 3. andere Gleichheitssätze | Art. 3 I GG |
| Was ist das vordringliche Ziel der Koalitionsfreiheit im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen? | Die Herstellung einer Verhandlungsparität: Keine der Parteien darf ein Übergewicht bei Tarifverhandlungen haben. | Art. 9 III GG |
| Welche Höhe hat die Entschädigung (2)? Umfang? | 1. Anspruch auf gleichwertige Sache (zB Ersatzgrundstück) 2. Geldentschädigung: Umfang: Ersatz des Substanzverlustes und der unmittelbaren Folgeschäden. | Art. 14 GG |
| Wozu ist das Streikrecht eigentlich der Gegenpol? Was hat sich zusätzlich entwickelt? | Es ist der Gegenpol zu der Möglichkeit der AG, die AN zu entlassen. Weiter hat sich jedoch die Aussperrung entwickelt, die vom BAG aber nur in Ausnahmefällen zugelassen wird, wenn die Gewerkschaft besondere Kampftaktiken anwendet. | Art. 9 III GG |
| Ist der Inhalt der Koalitionsfreiheit im GG festgelegt? | Nein, sie muss durch den Gesetzgeber konkretisiert werden. | Art. 9 III GG |
| Was garantieren die prozessualen Grundrechte insbesondere? | Tragende Grundprinzipien eines fairen und effektiven Gerichtsverfahrens. | prozessuale Grundrechte |
| Worauf erweitert das Petitionsrecht die staatliche Schutzpflicht der prozessualen Grundrechte? | Über die Gerichte hinaus auf die Behörden. | prozessuale Grundrechte |
| Was wird aus dem grundsätzlich verbürgtem Recht auf einen Studienplatz, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen? | Ein Teilhaberecht an der Vergabe der Studienplätze, welches auch gerichtlich durchsetzbar ist. | Recht auf Bildung |
| Wie sind die staatliche Leitung von Schulen und der Art. 2 I GG in Einklang zu bringen? | Die Schule darf nicht missbraucht werden, um manipulativ in die Persönlichkeitsentfaltung einzugreifen. Vielmehr muss sie die autonome Entwicklung des Schülers unterstützen. | Recht auf Bildung |
| Wo ist eine egoistische Verbandsklage vorgesehen? Wie kann ein Verein die Rechte seiner Mitglieder geltend machen? | Gar nicht. Ein Verein kann daher lediglich die Klage seiner Mitglieder unterstützen. | Anfechtungsklage |
| Wann ist die Klagebefugnis bezüglich der Verletzung eigener Rechte gegeben? | Wenn die Möglichkeit einer Verletzung eigener Recht nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist. | Anfechtungsklage |
| Wonach bestimmt sich der Prüfungsort des § 78 VwGO? | Danach, was der § 78 VwGO regelt: 1. regelt er die Frage, wer den Prozess auf Beklagtenseite führen darf, gehört er zur Zulässigkeit 2. geht es um den richtigen Klagegegner, dh die Behörde, die dem Begehren stattgeben darf, ist er erster Prüfungspunkt in der Begründetheit (keine Diskussion!) | Anfechtungsklage |
| Von welchem Prinzip ist § 78 I Nr. 1 VwGO der Ausdruck? | Der Rechtsträgerprinzips: Richtiger Klagegegner ist der Rechtsträger, dessen Behörde gehandelt hat. | Anfechtungsklage |
| Welche zwei Arten der Konkurrentenklage sind zu unterscheiden? | 1. Zwei Bewerber um einmal zu vergebene Begünstigung 2. Vergabe mehrerer Begünstigungen | Verpflichtungsklage |
| Was besagt die Zumutbarkeitstheorie? Vertreten durch? | BVerwG: Es hängt von den materiellen Kriterien der Schwere und Tragweite des Eingriffs ab. Diese Theorie berücksichtigt zwar hervorragend den Einzelfall, ist aber viel zu unbestimmt. | Art. 14 GG |
| Was ist die Privaterbfolge? | Der Fortbestand der Eigentumsrechte iSd verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs über den Tod hinaus und ihre Übertragbarkeit auf andere Personen, insb. Familienangehörige. | Art. 14 GG |
| Nur wann ist nach der Rspr. des BVerfG ein nc zulässig? | Wenn er in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen und der erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten erfolgt. | Recht auf Bildung |
| Was hat der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG mit dem Recht auf Bildung zu tun? | Da schon die Berufe an sich ein stark unterschiedliches soziales Prestige und Einkommen, etc., enthalten, muss zumindest die Garantie der Chancengleichheit beim Zugang zu den verschiedenen Bildungseinrichtungen gegeben sein. | Recht auf Bildung |
| Was sagt das BVerfG bezüglich der Arbeitslosigkeit und der Handlungspflicht des Staates? | Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist für das Volk von entscheidender Bedeutung und gehört zu der dem Staat obliegenden, ihm durch das Gebot der Sozialstaatlichkeit vom GG auch besonders aufgegebenen Daseinsvorsorge. | Recht auf Arbeit |
| Was ist eine Verbandsklage? Welche Arten gibt es? | Eine Klage eines Verbandes, mit der die Interessen oder Rechte 1. seiner Mitglieder (egoistische Verbandsklage) oder 2. der Allgemeinheit (altruistische Verbandsklage) geltend gemacht werden. | Anfechtungsklage |
| Was sind Tatsachen, die sich aus der Wertentscheidung für die Familie ergeben? | Der Staat muss die bestehenden Familien durch geeignete Maßnahmen fördern und vor Beeinträchtigungen durch andere schützen. Bsp: Steuererleichterungen, Schaffung von Kindergartenplätzen, etc. | Art. 6 I GG |
| Wie läßt sich das kontrete Rechtsverhältnis beim einaktigen Verfahren begründen, welches nach § 43 I VwGO erforderlich ist (2)? | Aus 1. der Kostenfrage, § 66 I iVm § 73 NVwVG bzw. 2. aus den diskriminierenden Folgewirkungen eines Grundrechtseingriffs | Vollstreckung der GefAV |
| Woraus ergibt sich die Zuständigkeit der Polizei für den Verkehr? | Aus § 44 II StVO. | Vollstreckung der GefAV |
| Wo ist die Versammlungsfreiheit im Europarecht geschützt? | Art. 11 EMRK: Er erlaubt es allen Menschen (nicht nur "Deutschen") sind friedlich zu versammeln. Er geht in dieser Hinsicht jedoch nicht weiter, da der Art. 16 EMRK die politische Tätigkeit von Ausländern jeglicher Beschränkung unterwirft. | Art. 8 I GG |
| Was ist die Bindungsnorm des Art. 5 III S. 1 GG? | Keine, es gilt der Grundsatz der praktischen Konkordanz. | Art. 5 III GG |
| Was unterscheidet prozessuale Grundrechte von Freiheitsrechten? | Sie schützen nicht die Freiheit, etwas entsprechend dem eigenen Willen zu tun, sondern vielmehr die rechtliche Anerkennung dieses Willens. | prozessuale Grundrechte |
| Kann auch bei der Verpflichtungsklage die Adressatentheorie angewandt werden? | Nein, da die Erteilung des begünstigenden VAs beantragt ist, muss der Kläger einen Anspruch auf den Erlass des begünstigenden VA nachweisen. | Verpflichtungsklage |
| Welche drei Quellen sind bei der Parteifinanzierung zu unterscheiden? | 1. Mitgliedsbeiträge 2. Spenden 3. staatliche Leistungen | Art 21 GG |
| Was ist aufgrund des Gesetzesvorbehalts erforderlich, wenn in zB Freiheit oder Eigentum eingegriffen wird? | Eine Ermächtigungsnorm, aus welcher sich der Zweck des Eingriffs ergibt. Nur diesem Zweck dürfen die Differenzierungen gelten. | Art. 3 I GG |
| Wo ist ein dem Art. 2 II S. 2 GG entsprechender Schutz im Europarecht zu finden? | Art. 5 EMRK: Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Freiheit und Sicherheit. Der Gesetzesvorbehalt ist konkreter und auch bei innerstaatlichen Verhandlungen sind die Argumente des EuGH gut anwendbar. | Art. 2 II S. 2 GG |
| Nur wann ist ein Beurteilungsspielraum bei einer Prüfung möglich? | Als es den Prüfungsbehörden ermöglicht, bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen auszugehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden, wie der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt. | Rechtsschutzgarantie |
| Durch welche Normen wird der Art. 19 IV GG konkretisiert (2)? | 1. § 40 I VwGO 2. § 90 BVerfGG | Rechtsschutzgarantie |
| Welche beiden Meinungen werden hinsichtlich des § 1 III NGefAG beim pönalisierten Zivilunrecht vertreten? | 1. Eingriff nur unter Voraussetzungen des § 1 III NGefAG möglich: Gedanke der Gewaltenteilung, für ziviles Unrecht muß der Zivilrechtsweg gegeben sein, pönalisiert oder nicht. 2. hM: Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, Abgrenzung schwierig, zudem der zusätzliche Zweck des Schutzes des Rechtsfriedens. | Gewaltenteilungsprinzip |
| Wo ist der einstweilige Rechtsschutz in der Verfassungsgerichtsbarkeit geregelt? | § 32 BVerfGG | BVerfGG |
| Welches Verhältnis hat Art. 8 EMRK zu Art. 10 GG? | Er geht weiter als er. Ein effektiver Schutz der Kommunikationsfreiheit ist daher durch ihn gewährleistet. | Art. 10 GG |
| Wo behandelt das BVerfG Geschäfts- und Wohnräume gleich, wo nicht? | Gleich für Durchsuchungen, bei anderen Eingriffen ist eine eigene, ungeschriebene Bindungsnorm für Geschäftsräume geschaffen worden. | Art. 13 I GG |
| Auf welchen Zeitpunkt ist im Abgabenrecht abzustellen, wenn eine Rechtsgrundlage für den Abgabenbescheid bei Erlass nicht und erst im letzten mündlichen Termin vorhanden ist? | Auf diesen Termin. | Anfechtungsklage |
| Warum ist welcher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage auf Versetzung in die nächste Klasse bei einer 5 in zwei Fächern maßgeblich? | Es kommt auf die Leistungen im letzten Schuljahr an, nicht, ob sich die Kenntnisse in en beiden Fächern inzwischen verbessert haben. | Verpflichtungsklage |
| Bestimmt die Lit den entscheidungserheblichen Zeitpunkt anhand der Klageart? | Nein, sondern nach dem gestellten Antrag. | Verpflichtungsklage |
| Was ist gem. § 68 I S. 1 VwGO erforderlich? | Die Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung eines VAs in einem Vorverfahren. | §§ 68 ff VwGO |
| Was ist Natur des Vorverfahrens? Wie beginnt, wie endet (2) es? | Es ist ein selbständiges Verwaltungsverfahren. 1. Es beginnt mit Einlegung des Widerspruchs nach § 69 VwGO 2. Es endet mit a) Abhilfebescheid, § 72 VwGO oder b) Widerspruchsbescheid, § 73 VwGO | §§ 68 ff VwGO |
| Wogegen ist das Widerspruchverfahren warum statthaft? | Gegen VAe, weil § 68 VwGO vorschreibt, dass in den Fällen der Verpflichtungsklage und der Anfechtungsklage ein solches durchzuführen ist. | §§ 68 ff VwGO |
| Kann auch ein Widerspruch gegen einen noch nicht ergangenen VA eingelegt werden? | Nein, ein solcher sog. "vorbeugender" Widerspruch würde zur Umgehung des Widerspruchsverfahrens als nachrangige Kontrolle führen. | §§ 68 ff VwGO |
| Bei welchen Klagearten ist der Widerspruch unstatthaft? Ausnahme? | Bei der Feststellungsklage und der LK. Ausnahme § 126 III BRRG -> bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten Klagevoraussetzung auch bei Feststellungsklage und LK! | §§ 68 ff VwGO |
| Bedarf es in beamtenrechtlichen Streitigkeiten keines Vorverfahrens, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde ausgeht? | Doch, § 126 III Nr. 1 BRRG. Dieses ist auch durch die Wortlaut des § 68 I S. 2 Nr. 1 zulässig: " ... außer, wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt." | §§ 68 ff VwGO |
| Welche Form muss der Widerspruch haben? | § 70 I VwGO: Er muss bei der Ausgangsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. | §§ 68 ff VwGO |
| Welche Frist gibt es für den Widerspruch? | § 70 I VwGO: Er muss innerhalb von 1 Monat ab Bekanntgabe des VAs eingelegt werden. | §§ 68 ff VwGO |
| Was gilt gem. § 70 II VwGO auch für das Widerspruchsverfahren (2)? Dh? | 1. Der § 58 VwGO: Bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Rechtsbehelfbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist gem. § 58 II VwGO 1 Jahr. 2. Der § 60 I-IV VwGO: Eine Einsetzung in den vorherigen Stand ist möglich. | §§ 68 ff VwGO |
| Ist die Widerspruchsbehörde an das Ermessen der Ausgangsbehörde gebunden? Im Gegensatz zu? | Nein, im Gegensatz zum VG wird der VA umfassend überprüft. | §§ 68 ff VwGO |
| Ergeht der Widerspruchsbescheid durch die Widerspruchsbehörde nur, wenn diese den Widerspruch für unbegründet hält? | Nein, auch wenn sie diesen für begründet hält. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann stellt sich die Frage der reformatio in peius? | "Verböserung": Wenn die Widerspruchsbehörde den VA zu Lasten des Widerspruchsführer abändert. | §§ 68 ff VwGO |
| Warum kann die Widerspruchsbehörde verbösernde Widerspruchsbescheide erlassen, wenn sie ein Weisungsrecht hat? | Sie könnte die Ausgangsbehörde zur Verschlechterung des VAs anweisen -> prozessökonomisch, wenn sie selbst die Verschlechterung verfügen kann. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann hat sich ein VA erledigt? | Wenn seine wesentliche Beschwer weggefallen ist. | FFK |
| Was ist Indiz für die Erledigung eines VAs? | Die Vollzugsfolgen sind nicht mehr rückgängig zu machen. | FFK |
| Liegt Erledigung vor, wenn dem Bürger SE-Ansprüche zustehen? | Ja, solche berühren die Erledigung nicht. | FFK |
| Müssen alle Nebenfolgen des VA auch erledigt sein, damit der VA erledigt ist? | Nein, gewissen Nebenfolgen dürfen auch von dem erledigten VA ausgehen. | FFK |
| Wie hat der BGH die situationsabhängige Privatnützigkeit des Eigentums charakterisiert? | Dem Eigentümer müsse zumindest eine nach Art und Situation des Eigentumsobjekts mögliche, wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsart verbleiben. | Art. 14 GG |
| Was wird von Lehre und Rspr. hinsichtlich der Zulässigkeit und Begründetheit einer Petition vermengt? | Das Verhalten des Petenten (Zulässigkeit) und die rechtliche Bewertung des begehrten Verhaltens (Begründetheit). | Art. 17 GG |
| Welche drei Problemkreise ergeben sich in der Grundrechtfähigkeit natürlicher Personen und ihrer Staatsangehörigkeit? | 1. deutsche natürliche Personen sind ohne weiteres grundrechtsfähig 2. Nicht-Deutsche können sich nicht auf Deutschengrundrechte berufen. 3. Nicht-Deutsche aus der EU doch über Art. 12 EGV | Verfassungsbeschwerde |
| Wann müssen DauerVAe rechtmäßig sein? Was ist daher der maßgebliche Zeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung? | Sie müssen während ihrer gesamten Geltungsdauer rechtmäßig sein, daher ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich. | Anfechtungsklage |
| Warum muss der § 40 I VwGO auch beim Widerspruch erfüllt sein? | Nach § 68 VwGO ist das Vorverfahren Zulässigkeitsvoraussetzung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, welche nur zulässig ist, wenn der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet ist. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann verwirkt sich der Nachbar das Recht auf den Widerspruch, obwohl ihm die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde? | Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann er sich nicht auf die fehlende Bekanntgabe berufen, wenn er auf andere Weise als durch die Baugenehmigung sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. | §§ 68 ff VwGO |
| Warum ist die Verböserung möglich, wenn die Widerspruchsbehörde ein Selbsteintrittsrecht hat? | Da sie anstelle der Ausgangsbehörde handeln kann, muss sie erst recht das Recht zur Verböserung haben. | §§ 68 ff VwGO |
| Welche beiden Meinungen werden zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens vertreten, wenn sich die Verwaltung vor dem VG zur Sache einläßt? | 1. Erforderlich aufgrund der objektiven Funktion des Widerspruchs, Bürger würde eine Nachprüfungsinstanz genommen. 2. nicht erforderlich aufgrund prozessökonomischer Gründe, Vorfahren dient der Selbstkontrolle, Formalismus. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann muss der VA sich erledigt haben (2)? | 1. direkte Anwendung des § 113 I S. 4 VwGO: Erledigung nach Klageerhebung 2. analoge Anwendung für Erledigung vor Klageerhebung, da die Interessenlage die gleiche ist/Erledigung von Zufall abhängt. | FFK |
| Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der unterlegende Mitbewerber im Beamtenrecht (2 Meinungen)? | 1. TdL: Unterlegender kann sich mit Anfechtungsklage wehren, BRRG gilt nur, wenn der Dienstherr den Beamten entlassen will, die gerichtliche Aufhebung der Ernennung bleibt möglich. 2. Rspr: Mit Ernennung tritt Erledigung ein, Rechtsschutzbedürfnis fehlt. | Konkurrentenklage |
| Was sind DauerVAe? | Solche, die auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse zur Entstehung bringen und sich ständig neu aktualisieren. | Anfechtungsklage |
| Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Entscheidung einer Verpflichtungsklage an? Warum? | Auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, da die Voraussetzung aufgrund der Verpflichtung zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln (Art. 20 III GG) im Zeitpunkt der Verpflichtung vorliegen müssen. | Verpflichtungsklage |
| Was ist der entscheidungserhebliche Zeitpunkt bei der Feststellungsklage (2)? | 1. Bei einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 2. bei einem vergangen Rechtsverhältnis: zum damaligen Zeitpunkt. | Feststellungsklage |
| Wonach richtet sich die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn der Widerspruchsführer unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert war (nicht)? | Gem. § 70 II VwGO nach § 60 VwGO, nicht nach § 32 VwVfG. | §§ 68 ff VwGO |
| Wann sind Petitionen aufgrund ihres Inhaltes unzulässig? | Wenn dieser beleidigend, herausfordernd oder erpresserisch ist, insb., wenn dies gegen ein Strafgesetz verstößt. | Art. 17 GG |
| Wodurch wird das Auswahlermessen insbesondere bei der Störerauswahl dirigiert, bzw. reduziert (2)? | 1. Effektivität der Gefahrenabwehr 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | Ermessen |
| Was ist der einzig wichtige Punkt bei der Form einer Ordnungsverfügung? | Sie sind grundsätz an keine Form gebunden, §§ 37 II VwVfG iVm § 1 I NVwVfG. Wichtig ist § 58 NGefAG für Verordungen. | POR - formelle Rechtmäßigkeit |
| Wo spielt der Schutz der objektiven Rechtsordnung im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch die Generalklausel eine besondere Rolle? | Bei Verbotsnormen ohne VA-Befugnis: Bei verwaltungsrechtlichen Vorschriften, die selbst keine Ermächtigung zum präventiven Einschreiten gegen bevorstehende oder andauernde Normverstöße enthalten. | Generalklausel |
| Was sagt das BVerfG zum Wesensgehalt der Unverletzlichkeit der Wohnung? | Nichts. Bislang gibt es hierfür noch keine Entscheidung. | Art. 13 I GG |
| Ist auch bei der Verpflichtungsklage ein Vorverfahren erforderlich? Norm? | § 68 II VwGO: Ja. | §§ 68 ff VwGO |
| Warum wird der § 40 I VwGO bei Widerspruchsverfahren nur analog angewendet? | Weil er direkt nur für die Erhebung der Klage gilt. | §§ 68 ff VwGO |
| Wie stehen bei der Zweckveranlassung subjektives und objektives Element zueinander? | Die hM läßt im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr genügen, wenn der Hintermann das störende oder gefährliche Verhalten objektiv bezweckt hat. Nach aA muß er die fremde Reaktion auf sein Verhalten wenigsten billigend in Kauf genommen haben, dh subjektiv bezweckt haben. | Verursachung |
| Welche beiden Pressebegriffe sind denkbar? Inhalt? | 1. weiter Pressebegriff: Alle zur Verbreitung geeigneten Druckerzeugnisse, also auch zB Bücher 2. enger Pressebegriff: Ausschließlich periodisch erscheinende Druckerzeugnisse. | |
| Was folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz nach der Rspr. des BAG insbesondere? | Der "Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher Arbeit." | Art. 3 II GG |
| Wann ist eine Partei sachlich verfassungswidrig? | Art. 21 II GG: Wenn sie darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. | Art 21 GG |
| Genügt der Nachweis, dass andere Differenzierungskriterien dem verfolgten Ziel besser dienen können, um eine Verletzung des Gleichheitssatzes zu begründen? Wann wird das Gesetz für nichtig erklärt? | Nein, es muss nur ein geeignetes Mittel sein und nicht das optimale. Nur wenn ein gewähltes Differenzkriterium unter keinem Gesichtspunkt dem verfolgten Ziel angemessen ist, muss das Gesetz für nichtig erklärt werden. | Art. 3 I GG |
| Was ist für die Wiederholungsgefahr erforderlich? | Es müssen konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt einer erneuten Belastung bei einem vergleichbaren und absehbaren Sachverhalt gegeben sein. | FFK |
| Wann ist Rehabitilationsinteresse gegeben? | Wenn von dem erledigten VA eine diskriminierende Wirkung ausgeht, die nach der Erledigung noch fortwirkt. | FFK |
| Nur wann ist nach neuer Auffassung eine FFK für einen nachfolgenden SE-Prozess statthaft? | Wenn die Erledigung bei laufendem Prozess eintritt. Hier sollen dem Kläger die Früchte der Vernehmung von Zeugen, Schriftsätze, Beweisaufnahmen etc. erhalten bleiben. Ansonsten entscheidet das Zivilgericht in allen in Frage kommenden Gesichtspunkten. | FFK |
| Warum ist grundsätzlich auch bei der FFK ein Vorverfahren denkbar? | Wie bei einer Anfechtungsklage geht es auch bei ihr um einen VA. | FFK |
| Was ist eine positive, was eine negative Feststellungsklage? | 1. positiv: Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses 2. negativ: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. | Feststellungsklage |
| Was regelt der § 43 I 2. Alt VwGO? | Die Feststellung der Nichtigkeit eines VAs (Nichtigkeitsfeststellungsklage). | Feststellungsklage |
| Kann sich die Feststellungsklage auch um eine Tatsachenfrage drehen? | Nein, dann ist sie unstatthaft. | Feststellungsklage |
| Welches Rechtsverhältnis kann zeitlich durch eine Feststellungsklage geprüft werden (3)? | Ein gegenwärtiges, vergangenes oder zukünftiges Rechtsverhältnis. | Feststellungsklage |
| Muss das Rechtsverhältnis notwendig zwischen den am Rechtsstreit Beteiligten bestehen? Bsp.? | Nein. Bsp: A klagt auf Feststellung des Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen seinem Konkurrenten B und der Gemeinde. | Feststellungsklage |
| Was besagt der § 43 II VwGO? | Die Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger seiner Rechte durch die Erhebung einer Gestaltungs- oder Leistungsklage geltend machen kann oder hätte geltend machen können. | Feststellungsklage |
| Ist bei der Feststellungsklage ein Vorverfahren erforderlich? Ausnahme? | Nein, außer § 126 III BRRG. | Feststellungsklage |
| Ist für die Nichtigkeitsfeststellungsklage eine Klagebefugnis analog § 42 II VwGO erforderlich? | HM: Ja. Da sich die Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen VA richtet, kann derjenige nicht klagen, der nicht in seinen eigenen Rechten betroffen ist. | Nichtigkeitsfeststellungsklage |
| Ist für die Nichtigkeitsfeststellungsklag |