Hier sind alle in der Lernkartei Handels- und Gesellschaftsrecht einschließlich der Ergänzungen enthaltenen Karten für alle, die nicht am Computer lernen können/wollen oder erstmal gucken möchen, was sie denn ggf. erwartet.
Die Schuldrechtsreform, die das Handelsrecht allerdings (im HGB) nur leicht berührt hat, ist meines Wissens richtig eingearbeitet. Vielleicht habe ich aber auch etwas übersehen, kann man nie wissen
Das Laden kann übrigens ein bisschen dauern, sind fast 400 kb ...
| Frage | Antwort | Thema |
| Was kann insbesondere wichtiger Grund iSd § 723 I S. 2 BGB sein? | Jeder Vertragsmangel einer fehlerhaften Gesellschaft. | Beendigung der GbR |
| Wo ist die Auflösung durch Zeitablauf geregelt? | Nirgends. Sie wird jedoch in den §§ 723 I, 724 S. 2 BGB vorausgesetzt. | Beendigung der GbR |
| Wo ist die Kündigung durch einen Privatgläubiger der Gesellschaft geregelt? | In dem § 725 BGB. | Beendigung der GbR |
| Wo ist die Auflösung der Gesellschaft durch Zweckerreichung oder Unmöglichkeit dieser geregelt? Wo spielt dies insbesondere eine Rolle? | In dem § 726 BGB: Dieser Grund ist wichtig bei Gelegenheitsgesellschaften und Vorgründungsgesellschaften. | Beendigung der GbR |
| Stellt die Unmöglichkeit der Erreichbarkeit des Gesellschaftszweck in jedem Fall eine Beendigung der Gesellschaft dar? | Nein, zu prüfen ist weiterhin der § 140 BGB, dh ob die Gesellschaft durch einen anderen Zweck aufrecht gehalten wird. | Beendigung der GbR |
| Wo ist die Auflösung durch Tod eines Gesellschafters geregelt? | In dem § 727 BGB. | Beendigung der GbR |
| Wo ist die Auflösung durch Konkurs eines Gesellschafters geregelt? | In dem § 728 BGB. | Beendigung der GbR |
| Wo ist die Beendigung durch Auflösungsbeschluß geregelt? Warum muß sie wie beschlossen werden? Wie muß der Beschluß erfolgen? | In den § 305, 241 BGB: Da sie eine Änderung des Gesellschaftsvertrages darstellt , bedarf sie grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter. | Beendigung der GbR |
| Warum endet die Gesellschaft mit der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand? | Eine Ein-Mann-Personengesellschaft gibt es nicht, da nach § 705 BGB ein Vertrag erforderlich ist. | Beendigung der GbR |
| Wie kann eine Personenhandelsgesellschaft beendet werden (5)? | 1. Zeitablauf 2. Beschluß 3. Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft 4. Kündigung und Urteil 5. Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand | Beendigung Personenhandelsg. |
| Wo ist die Beendigung der Gesellschaft durch Zeitablauf geregelt? Kommt sie oft vor? | In dem § 131 I Nr. 1 HGB: Sie kommt nicht oft vor, da der Betrieb eines Handelsgewerbes zumeist auf unbestimmte Zeit angelegt ist. | Beendigung Personenhandelsg. |
| Wo ist die Beendigung durch Beschluß geregelt? Wer muß beschließen? Form? | In dem § 131 I Nr. 2 HGB: Der Beschluß muß von allen Gesellschaftern gefaßt werden und bedarf keiner bestimmten Form. | Beendigung Personenhandelsg. |
| Wo ist die Beendigung durch Kündigung, bzw durch Urteil geregelt? | In den §§ 132, 134, 135 HGB durch Kündigung, § 133 HGB durch Urteil. | Beendigung Personenhandelsg. |
| Ist eine außerordentlich Kündigung wie bei der GbR vorgesehen? Aber? | Nein. Sie wird durch die Auflösungsklage gem. § 133 HGB ersetzt, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. | Beendigung Personenhandelsg. |
| Ist die Aufzählung des § 131 I HGB abschließend? Aber? | Ja, außer dem Fall, daß sich alle Gesellschaftsanteile in einer Hand vereinen. | Beendigung Personenhandelsg. |
| Welche drei Phasen hat die Auseinandersetzung? | 1. Auflösung 2. Abwicklung 3. Vollbeendigung | Auseinandersetzung |
| Wo ist die Auflösung für die GbR geregelt? | In den §§ 722 - 729 BGB. | Auseinandersetzung |
| Wo ist die Auflösung für die OHG geregelt? | In den §§ 131 - 135 HGB. | Auseinandersetzung |
| Was geschieht bei der Auflösung? Entsteht eine neue Gesellschaft? | Die werbene Gesellschaft wandelt sich in eine Abwicklungsgesellschaft. Rechtlich sind beide Gesellschaften identisch, nur der Zweck ändert sich: Er ist jetzt der Abwicklungszweck. | Auseinandersetzung |
| Was folgt nach der Auflösung? Wo ist sie geregelt (2)? | Die Abwicklung: GbR: §§ 730 - 735 BGB, OHG: §§ 145 - 158 HGB | Auseinandersetzung |
| Wo kommt zum Ausdruck, daß die Gesellschaft weiterhin Schuldner und Gläubiger sein kann (GbR/OHG)? | GbR: § 730 II BGB OHG: § 156 HGB | Auseinandersetzung |
| Wer kann noch haften, wenn die Gesellschaft vollbeendet, dh erloschen ist? | Nicht mehr die Gesellschaft, sondern allenfalls die Gesellschafter (wenn die Gesellschaft überschuldet war), §§ 159, 128 HGB. | Auseinandersetzung |
| Wann können Rechtssubjekte Gläubiger und Schuldner von Ansprüchen sein? | Wenn sie rechtsfähig sind. | Rechtsfähigkeit |
| Wann liegt Rechtsfähigkeit vor? | Wenn man die Fähigkeit besitzt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. | Rechtsfähigkeit |
| Gibt es nur Rechtsfähigkeit und Nichtrechtsfähigkeit? | Nein. Anerkannt ist heute auch die Teilrechtsfähigkeit. | Rechtsfähigkeit |
| Ist die GbR, bzw OHG, eine juristische Person? Sondern? | Nein, sondern eine Gesamthandsgemeinschaft. | Rechtsfähigkeit |
| Welche beiden Theorien sind hinsichtlich der Teilrechtsfähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften zu unterscheiden? | 1. die individualistische Theorie 2. die kollektivistische Theorie, bzw Lehre von der Teilrechtsfähigkeit | Rechtsfähigkeit |
| Was besagt die individualistische Theorie hinsichtlich der Teilrechtsfähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften? | Träger von Rechten und Pflichten sind die Gesellschafter selbst in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, da das Gesamthandsprinzip sich darin erschöpft, für das Gesellschaftsvermögen eine Sonderregelung aufzustellen. | Rechtsfähigkeit |
| Wie haften die Gesellschafter nach der individualistischen Theorie? Was ist daher bei Ansprüchen gegen die Gesellschafter zu zitieren? | Als Gesamtschuldner. Zu zitieren sind die §§ 427, 421 BGB bzw. §§ 431, 421 BGB. | Rechtsfähigkeit |
| Ist nach der individualistischen Theorie zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterschulden zu unterscheiden? Sondern? | Nein, sondern nur nach zwei Haftungsobjekten: Die Gesellschafter haften 1. als Gesamthänder mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen und 2. persönlich mit ihrem restlichen Privatvermögen, wenn die Haftung nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. | Rechtsfähigkeit |
| Was ist die Gesamthand nach der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit? | Es ist von der Gesamthand als Rechtsobjekt auszugehen, da die Gesamthand als Gruppe existiert. | Rechtsfähigkeit |
| Ist nach der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit zwischen Gesellschafter- und Gesellschaftsschulden zu unterscheiden? Was bedeutet dies? | Ja, dh: 1. für Gesamthandsschulden haftet das der Gesamthand als solcher zugeordnete Vermögen 2. für Gesamthänderschulden haften das jeweilige Privatvermögen des Gesellschafters. | Rechtsfähigkeit |
| Welche Formulierung genügt idR hinsichtlich einer möglichen Teilrechtsfähigkeit der GbR? | "Der GbR kommt zwar keine Rechtspersönlichkeit im Sinne einer juristischen Person zu, sie ist aber nach richtiger Ansicht insoweit teilrechtsfähig, als die Gesamthand als solche Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann." | Rechtsfähigkeit |
| Warum ist eine BGB-Innengesellschaft nicht teilrechtsfähig? | Weil dann begrifflich keine Innengesellschaft vorliegen würde. | Rechtsfähigkeit |
| Sind auch die anderen Gesamthandsgemeinschaften (Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft) des BGB teilrechtsfähig? Sondern? | Nein, hier haften die Gesamthänder in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. | Rechtsfähigkeit |
| Ist eine GbR erbfähig? Wie wird sie erreicht? | Nein: Eine Verfügung von Todes wegen, die eine BGB-Gesellschaft als Erbin einsetzt, ist regelmäßig dahingehend auszulegen (vgl. § 2084 BGB), daß - die einzelnen Gesellschafter bedacht sind, - mit der Auflage (§§ 2192 ff BGB), daß zugewandte Vermögen in die Gesellschaft einzubringen. | Rechtsfähigkeit |
| Ist die Frage der Teilrechtfähigkeit auch für die OHG relevant? Aber? | Nein, § 124 I HGB. Relevant ist nur die dogmatische Einordnung des § 124 I HGB. | Rechtsfähigkeit |
| Was ist der § 124 I HGB nach der Individualistischen Theorie? | Die Vorschrift deutet zwar auf eine Rechtsfähigkeit der OHG hin, was sie aber nicht ist. Sie soll nur das äußere Auftreten regeln, wo die gemeinschaftliche Firma die Gesellschafter zusammenschließt und sie so einer juristischen Person annährt. Im Innenverhältnis bleibt die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundheit Träger von Rechten und Pflichten. | Rechtsfähigkeit |
| Was besagt der § 124 I HGB nach der kollektivistischen Theorie? | Er ist gesetzlicher Ausdruck des richtig verstandenen Gesamthandsprinzips. Die einzige eigenständige Bedeutung liegt in der Zuerkennung der Partei- und Grundbuchfähigkeit. | Rechtsfähigkeit |
| Was genügt in der Klausur grundsätzlich zum Thema Rechtsfähigkeit der OHG? | "Die OHG kann gem. § 124 I HGB Träger von Rechten und Pflichten sein." | Rechtsfähigkeit |
| Wann liegt eine Scheingesellschaft vor? | Wenn die Beteiligten zurechenbar den Rechtsschein einer Gesellschaft setzen, obwohl tatsächlich nicht einmal ein fehlerhafte Gesellschaft besteht. | Scheingesellschaft |
| Worum handelt es sich bei der Scheingesellschaft rechtsdogmatisch? | Um einen Fall der Rechtsscheinhaftung. | Scheingesellschaft |
| Welchen beiden Haftungsobjekte sind bei der Scheingesellschaft zu unterscheiden? | 1. Haftung der Scheingesellschaft 2. Haftung der Scheingesellschafter | Scheingesellschaft |
| Kann man die Schein-OHG mit der "normalen" OHG gleichstellen (2)? | 1. Ja: Die Rechtsfolge der Rechtsscheinhaftung ist die Gleichstellung des Rechtsscheins mit der Wirklichkeit. 2. Nein: Gleichstellung nicht schlechterdings, zB: kein gutgläubiger Erwerb gem. § 366 HGB von Scheingesellschafter. | Scheingesellschaft |
| Was setzen vertragliche Erfüllungansprüche gegen eine Gesellschaft voraus? Was entsteht? | Die Gesellschaft muß gem. § 164 ff BGB wirksam vertreten worden sein. Es entsteht eine sog. Gesamthandsschuld. | Stellvertretung |
| Was ist organschaftliche Vertretung? Warum ist sie erforderlich? | Eine Vertretung der Gesellschaft durch Organe, da sie als solche nicht selbständig handeln kann. | Stellvertretung |
| Kann eine Gesellschaft auch durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vertreten werden? Was ist hierzu erforderlich? | Ja. Erforderlich ist, daß die Vertretungsmacht von einem Inhaber der organschaftlichen Vertretungsmacht erteilt wurde. | Stellvertretung |
| Welche beiden Theorien sind hinsichtlich der organschaftlichen Zurechnung zu unterscheiden? Was besagen sie? Praktische Bedeutung? | 1. Vertretertheorie: Die juristische Person ist selbst nicht fähig zum Wollen und Handeln. Dieses geschieht durch ihre Vertreter. 2. Organtheorie: Die juristische Person ist selbst mittels ihrer Organe Willens- und Handlungsträger, vgl. § 31 BGB. Dies hat keine praktische Bedeutung. | Stellvertretung |
| Was besagt der Grundsatz der Selbstorganschaft? Was folgt aus ihr? | Di Gesellschaft muß allein durch ihre Gesellschafter ohne die Mitwirkung Dritter handlungsfähig sein. Daraus folgt, daß nur Gesellschafter zur organschaftlichen Vertretung berufen sind. | Stellvertretung |
| Gilt der Grundsatz der Selbstorganschaft auch hinsichtlich der Geschäftsführung? | Nein, BGH. So kann zB dem einzigen persönlich haftenen Gesellschaft die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, jedoch nicht die Vertretungsmacht. | Stellvertretung |
| Was ist der Grundtyp der Personengesellschaft, was der Grundtyp der Körperschaft? Weitere Beispiele? | 1. BGB-Gesellschaft (OHG, KG, stille Gesellschaft) 2. rechtsfähiger Verein (nichtrechtsfähiger Verein, AG, KGaA, Gen, VVaG und GmbH) | |
| Was ist eine Kapitalgesellschaft? | Eine Gesellschaft, deren Organisationsgefüge auf dem Erfordernis eines im Gesetz festgelegten und durch Gesellschaftsvertrag lediglich erhöhbaren Mindestkapitals beruht. | |
| Was sind die Konsequenzen, die sich aus der kleinen Mitgliederzahl und dem persönlichen Vertrauen zwischen ihnen ergibt (5)? | 1. Ausscheiden eines Mitgliedes führt grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft, vgl. §§ 723 ff BGB. 2. die Willensbildung erfolgt grundsätzlich nach dem Prinzip der Einstimmigkeit 3. Grundsatz der Selbstorganherrschaft, Bestellung 3. als Organe ist unzulässig 4. Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten mit dem Privatvermögen. 5. Vertragsschluß genügt für die Entstehung der Gesellschaft | |
| Was ist die Folge davon, das Körperschaften eine große Mitgliederzahl haben und das persönliche Vertrauen der Mitglieder nicht so groß ist (5)? | 1. Der Bestand der Gesellschaft ist unabhängig vom Ausscheiden einzelner Gesellschafter 2. Die Willensbildung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip 3. Grundsatz der Drittorganschaft 4. für Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen (Trennungsprinzip) 5. für die Entstehung der Gesellschaft ist neben dem Vertrag eine Eintragung in ein öffentliches Register erforderlich. | |
| Was betrifft das Innenverhältnis im Gesellschaftsrecht? | Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft. | |
| Was betrifft das Außenverhältnis im Gesellschaftsrecht? | Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter und der Gesellschaft zu außenstehenden Dritten. | |
| Welches Verhältnis (Außen/Innen) ist berührt, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht, zB ein Darlehen gewährt? Aber (2)? | Das Außenverhältnis, da dieses Rechtsverhältnis auf dem Darlehens- und nicht auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht. Das Innenverhältnis spielt jedoch eventuell hinsichtlich der Treuepflicht bei Rückzahlung des Darlehens eine Rolle oder der Gesellschaftsvertrag die Gewährung eines Darlehens vorschreibt. | |
| Was ist Geschäftsführung, was Vertretung? Innen/Außenverhältnis? | 1. Geschäftsführung ist tatsächliches und rechtsgeschäftliches Handeln, das den Gesellschaftszweck fördern soll, im Innenverhältnis 2. Vertretung ist rechtsgeschäftliches (nicht tatsächliches) Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis. | |
| Wie ist das Außen-, wie das Innenverhältnis betroffen, wenn ein Gesellschafter einer OHG mit einem Dritten im Namen der Gesellschaft einen Vertrag schließt? | 1. Außenverhältnis: Hat der Gesellschafter Vertretungsmacht? Ist der Vertrag wirksam? 2. Innenverhältnis: Durfte der Gesellschafter den Vertrag schließen, bzw hatte er Geschäftsführungsbefugnis? | |
| Nur wann führt der Mißbrauch der Vertretungsmacht zur Unwirksamkeit im Außenverhältnis (2)? | 1. Evidenz 2. Kollusion | |
| Was sind Außengesellschaften? | Gesellschaften, die ihre gesellschaftsrechtliche Wirkung nach außen entfalten, weil sie als Gesellschaft im Rechtsverkehr in Erscheinung tritt. | |
| Was sind Innengesellschaften? | Gesellschaften, bei denen sich im Außenverhältnis nur ein Gesellschafter verpflichtet, gesellschaftsintern jedoch für Rechnung aller Gesellschafter handelt. | |
| Was ist anzuwenden, wenn für OHG, KG und stille Gesellschaft spezielle Regelungen fehlen? Norm? | § 105 III HGB: Die Regel der GbR, §§ 705 ff BGB | |
| Wie haften Komplementäre, wie Kommanditisten in einer KG? | 1. Kommanditisten haften nur mit ihrer Einlage, § 161 I HGB 2. Komplementäre sind phGs. | |
| Was ist der einzige Unterschied der KG zur OHG? | Die eingeschränkte Haftung der Kommanditisten. | |
| Welche beiden Haftungsobjekte sind zu unterscheiden, wenn ein Dritter eine Forderung gegen eine Gesellschaft geltend macht? | 1. für Ansprüche gegen die Gesellschaft: Das Gesellschaftsvermögen 2. für Ansprüche gegen die Gesellschafter: deren Privatvermögen | |
| Nur wann kommen Ansprüche gegen die Gesellschafter als solche in Betracht? | Wenn Ansprüche gegen die Gesellschaft bestehen. | |
| Wer kann sich im Rahmen einer Partnergesellschaft zusammenfinden? | Die Mitglieder freier Berufe. | |
| Was sind "Gelegenheitsgesellschaften des täglichen Lebens"? | ZB: Tippgemeinschaften, gemeinsame Ferienreise | |
| Was ist Arbeitsgemeinschaften? | Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen zur Erbringung einer einzigen oder einer begrenzten Zahl von Werkleistungen, zB Brücken- oder Straßenbau. | |
| Was sind Vorgründungsgesellschaften? Wann erlöschen sie warum? | Gesellschaften, die entstehen, wenn die Beteiligten beschließen, eine OHG, AG oä zu gründen. Mit Entstehung der angestrebten Gesellschaftsform erlischt die Vorgesellschaft wegen Zweckerreichung. | |
| Was sind die drei konstitutiven Merkmale der GbR? | 1. Vertrag 2. gemeinsamer Zweck 3. Förderungspflicht | |
| Gibt es Ein-Mann-Gesellschaften bei Personengesellschaften? | Nein, solche gibt es nur bei den Körperschaften, zB § 2 AktG oder § 1 GmbHG, da Personengesellschaften einen Vertrag voraussetzen. | |
| Wer kann Gesellschafter einer GbR sein (4)? | 1. natürliche Personen 2. juristische Personen 3. Personenhandelsgesellschaften 4. BGB-Gesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine | |
| Warum kann eine Erbengemeinschaft nicht Mitglied einer werbenden GbR sein (2)? | Weil sie rechtlich nicht hinreichend verselbständigt ist und ihre Haftung beschränkt ist. | |
| Warum können GbR nicht Gesellschafter einer OHG sein? | Da die Mitglieder im Handelsregister einzutragen sind, ist die Registerpublizität nicht gewährleistet. | |
| Was ist hinsichtlich der Form des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich zu beachten? | Er ist formfrei, kann daher auch konkludent geschlossen werden. | |
| Wann bedarf ein Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise doch einer Form? | Wenn formbedürftige Leistungen versprochen werden. | |
| Wie kann ein Formverstoß im Gesellschaftsvertrag geheilt werden, wenn ein Gesellschafter die Übereignung eines Grundstückes versprochen hat? | Durch Übertragung des Grundstückes. Der Gesellschaftsvertrag würde ex nunc wirksam werden. | |
| Warum sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft erforderlich? | Da die Rückabwicklung bei Nichtigkeit der Gesellschaft Probleme aufwerfen kann, da häufig schon Büroräume angemietet wurden oder sonstwie Vermögen investiert wurde. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was war der Grund des Reichsgerichts für die Entwicklung der fehlerhaften Gesellschaft? Was ist daher die Folge? | Der Verkehrsschutz: Die Gesellschafter durften sich nur im Außenverhältnis auf die Nichtigkeit berufen. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Welches sind die beiden Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft? | 1. Wirksamkeit für die Vergangenheit 2. Vernichtbarkeit für die Zukunft | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was ist bei der fehlerhaften Gesellschaft für die Vergangenheit im Außenverhältnis anzuwenden? | Die Regeln der Vertretungsmacht der jeweiligen Gesellschaftsform. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Kommt es bei der fehlerhaften Gesellschaft auf die Gut- oder Bösgläubigkeit der Gläubiger an? Warum? | Nein, da es sich nicht um einen Fall der Rechtsscheinhaftung handelt. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was ist bei der Haftung der Unterschied der fehlerhaften Gesellschaft zur Scheingesellschaft? | Die Scheingesellschaft ist nur Zurechnungsfigur, die fehlerhafte Gesellschaft ist Träger von Rechten und Pflichten. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was gilt bei der fehlerhaften Gesellschaft im Innenverhältnis? | Die Vorschriften des Gesellschaftsvertrages, subsidiär die gesetzlichen Regeln. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was geschieht, wenn eine Bestimmung des Vertrages selbst fehlerhaft ist (2)? | Sie ist nicht anzuwenden. Es ist nach einer Lösung im 1. dispositiven Gesetzesrecht oder 2. durch ergänzende Vertragsauslegung zu suchen. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was geschieht mit der fehlerhaften Gesellschaft für die Zukunft? | Sie ist vernichtbar. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Wie erfolgt die "Vernichtung" der fehlerhaften Gesellschaft? | Die Geltendmachung muß in der Form geschehen, die das Gesetz für die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund vorsieht. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Wie erfolgt die Auflösung aus wichtigem Grund bei der GbR, wie bei der OHG? | 1. durch Kündigungserklärung gem. § 723 BGB 2. durch Auflösungsklage gem. § 133 HGB, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Ist für die Auflösung der fehlerhaften Gesellschaft eine wichtiger Grund iSd Auflösungsvorschrift erforderlich? | Nein, es genügt jeder Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund, sofern dieser noch fortwirkt. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was geschieht, wenn der Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund bei einer fehlerhaften Gesellschaft längere Zeit nicht geltend gemacht wurde (2)? | Die Geltendmachung könnte 1. rechtsmißbräuchlich sein oder 2. gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was sind die drei Voraussetzungen der fehlerhaften Gesellschaft? | 1. Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag 2. Invollzugsetzung des Gesellschaftsvertrages 3. keine vorrangigen Schutzzwecke | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was ist für den fehlerhaften Gesellschaftsvertrag erforderlich? | Es müssen tatsächlich Willenserklärungen vorliegen, von denen eine oder mehrere anfechtbar oder nichtig sind. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Liegt eine fehlerhafte Gesellschaft vor, wenn die Gesellschafter rein faktisch ohne jede Grundlage handeln? Werden Dritte überhaupt nicht geschützt? | Nein. Nur gutgläubige Dritte werden nach den Regeln der Scheingesellschaft bzw der allgemeinen Rechtsscheinhaftung geschützt. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Liegt eine fehlerhafte Gesellschaft vor, wenn der Gesellschaftsvertrag nur zum Schein geschlossen wurde (§ 117 BGB)? Wie kann er doch Wirkung entfalten? | Nein, da die Gesellschafter die Wirksamkeit des Vertrages ja gerade nicht wollen. Wenn sie die Gesellschaft in Vollzug setzen: Hier könnte die Bestätigung des nichtigen Vertrages liegen. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Wann liegt eine Invollzugsetzung einer fehlerhaften Gesellschaft in jedem Fall vor, wo ist es umstritten? | 1. Sobald die Gesellschaft Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen hat 2. strittig ist, ob eine Gesellschaft schon vorliegt, wenn sie ein Gesellschaftsvermögen gebildet hat. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Wie ist die Invollzugsetzung einer fehlerhaften Gesellschaft im Allgemeinen gut feststellbar? | Durch ihren Zweck: Eine Invollzugsetzung ist insbesondere zu bejahen, wenn die Rückabwicklung Probleme bereiten würde. | fehlerhafte Gesellschaft |
| Was darf im Rahmen der fehlerhaften Gesellschaft auf der Ebene der vorrangigen Schutzzwecke nicht gegeben sein? | Die Mängel des Vertrages dürfen nicht so schwerwiegend sein, daß ihre Nichtbeachtung mit gewichtigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen im Widerspruch stehen. | fehlerhafte Gesellschaft |
| An welche vorrangigen Schutzzwecke ist bei der fehlerhaften Gesellschaft insbesondere zu denken (3)? | 1. § 134 BGB 2. § 138 I BGB 3. §§ 104 ff BGB | fehlerhafte Gesellschaft |
| Welche gemeinsamen Zwecke kommen im Rahmen einer GbR in Frage, welcher Zweck nicht? | Es kommen alles Zwecke in Frage, mit Ausnahme des Betriebes eines Handelsgewerbe, welches zum Vorliegen einer OHG führt. | Gesellschaftszweck |
| Kann bloßes Halten und Verwalten einer Sache Gesellschaftszweck sein? Sondern? | Nein. Es liegt dann eine Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff BGB, vor. | Gesellschaftszweck |
| Wo ist die Abgrenzung von Gesellschaft und Bruchteilsgemeinschaft im Sachenrecht sehr wichtig? | Wenn der "Gesellschafter" über seinen Anteil verfügen möchte: Bei der Bruchteilsgemeinschaft ist dies ohne Probleme möglich, § 747 S. 2 BGB, bei der GbR nicht, § 719 I 2. Alt BGB. | Gesellschaftszweck |
| Wie ist die Zulässigkeit einer societas leonina zu beurteilen (2)? | 1. Die Gesellschafter müssen ein unmittelbares materielles Interesse an der Zielsetzung haben und am Gewinn beteiligt sein. Mangels Gemeinsamkeit liegt ein Austauschvertrag vor. 2. Zweck muß kein Erwerbszweck sein, kann auch auf den Vorteil dritter Personen gerichtet sein. Die Gewinnbeteiligung ist kein Wesensmerkmal einer Gesellschaft. | Gesellschaftszweck |
| Warum liegt nach allen Meinungen eine Gesellschaft vor, wenn sich ein Unternehmer mit seinen Lieferanten zusammenschließt, um eine Werbung nur für ihn zu starten? | Weil die Lieferanten zumindest indirekt zu einem Gewinn kommen. | Gesellschaftszweck |
| Was ist der qualifizierte Zweck einer Personenhandelsgesellschaft? | Das Betreiben eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma. | Gesellschaftszweck |
| Wen sollte man bei einer Personenhandelsgesellschaft neben der Gesellschaft selbst auch die Kaufmannseigenschaft zugestehen? | Den phG, weil sie aufgrund ihrer Haftung und ihrer Vertretungsmacht als die "Betreiber" des Handelsgewerbes anzusehen sind. | KaufmannsE der Gesellschafter |
| Warum sollten auch phG, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, als Kaufleute angesehen werden? | Weil sie nicht besser geschützt sein sollten, als der Kaufmann, der die Wahrnehmung seiner Geschäfte einem Generalbevollmächtigten überläßt. | KaufmannsE der Gesellschafter |
| Warum kann ein Kommanditist nicht als Kaufmann angesehen werden (2)? | 1. Er haftet gem. § 171 ff HGB nur beschränkt 2. Er ist generell von der Geschäftsführung und der organschaftlichen Vertretung gem. §§ 164, 170 HGB ausgeschlossen. | KaufmannsE der Gesellschafter |
| Nur bei welchen Geschäften stellen die phG Kaufleute dar? Warum? | Nur bei solchen, bei denen sie als Träger des Unternehmens auftreten und handeln. Die Vorschriften über Handelsgeschäfte gelten nur, wenn das betreffende Geschäft Bezug zum Handelsgewerbe hat. | KaufmannsE der Gesellschafter |
| Wann ist bei einer Gesellschaft eine kaufmännische Einrichtung erforderlich (Zeitpunkt)? | Wenn das Gewerbe von Anfang an auf einen kaufmännischen Betrieb ausgerichtet ist und die alsbaldige Entfaltung zum Großbetrieb bevorsteht. | |
| Wann wird ein Gewerbe unter gemeinsamer Firma betrieben? | Wenn die Gesellschafter im Handelsverkehr unter einem einheitlichen Namen, § 17 HGB, auftreten. | |
| Führt ein unzulässiger Firmenname dazu, daß keine Firma vorliegt? | Nein, er führt nur zum Einschreiten des Registergerichts. | |
| Was kann geschehen, wenn der Name einer GbR den Anschein einer Personenhandelsgesellschaft erweckt? | Es kann eine Haftung nach den Grundsätzen der Scheingesellschaft eingreifen. | |
| Wie kann eine KG entstehen (3)? | 1. Neugründung 2. Eintritt eines Kommanditisten 3. OHG-Gesellschafter wird Kommanditist | |
| Nach welcher Norm richtet sich, ob die OHG im Außenverhältnis entstanden ist? | Nach dem § 123 HGB. | |
| Wann entsteht die OHG spätestens? Norm? | § 123 I HGB: Mit Eintragung in das Handelsregister. | |
| Wann entsteht die Gesellschaft frühestens? | § 123 II HGB: Mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs, wenn sich aus den §§ 2, 3 HGB nichts anderes ergibt. | |
| Welche beiden Voraussetzungen müssen für den § 123 II HGB erfüllt sein? | 1. Zweck der Personenhandelsgesellschaft ist Betrieb eines Handelsgewerbes iSd § 1 HGB. 2. Beginn der Geschäfte | |
| Wann sind die Geschäfte iSd § 123 II HGB begonnen (2)? | Wenn Rechtsgeschäfte 1. im Namen der Gesellschaft 2. mit Zustimmung aller Gesellschafter geschlossen werden. | |
| Sind für § 123 II HGB Geschäfte erforderlich, durch die das Handelsgewerbe "vollzogen" wird? | Nein, es genügen sog. "Vorbereitungsgeschäfte", zB Anmieten von Büroräumen oä. | |
| Wonach richtet sich die Regelung der Vertretungsbefugnis (3)? | 1. nach dem Gesellschaftsvertrag 2. nach der Auslegungsregel des § 714 BGB, wenn nur die Geschäftsführungsbefugnis geregelt ist. 3. §§ 714, 709 I BGB: Gesamtvertretung, wenn der Gesellschaftsvertrag überhaupt keine Regelung enthält. | Vertretung GbR |
| Nur wann greift der § 714 BGB als Auslegungsregel? Beispiel? | Wenn eine, auch ergänzende Auslegung zu keinem eindeutigem Ergebnis kommt. Eine nicht eingetragene OHG verliert den Kaufmannstatus, wird GbR. Dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht es, wenn es bei den für die OHG geltenden Regeln bleibt, also idR Einzelvertretungsmacht. | Vertretung GbR |
| Ist der Umfang der Vertretungsmacht in der GbR zwingend festgelegt? Im Gegensatz zur? | Nein, im Gegensatz zur OHG. | Vertretung GbR |
| Hat ein Widerspruch gem. § 711 S. 1 BGB auch Außenwirkung (2)? Wovon hängt dies ab? | Das hängt davon ab, ob man den § 711 S. 1 BGB auch auf die Vertretungsmacht anwendet: 1. Aufgrund des Gedanken des § 714 BGB wäre es zu bejahen. 2. Aufgrund einer Anscheinsvollmacht kann es zu bejahen sein. | Vertretung GbR |
| Ist der § 744 II BGB bei der GbR analog anwendbar (2)? | 1. Bezieht sich nur auf das Innenverhältnis einer Bruchteilsgemeinschaft, welche nicht vertreten werden kann. 2. Wegen des Gleichlauf von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht sollte § 714 BGB angewandt werden, auch wenn sich die Geschäftsführungsbefugnis aus § 744 II BGB analog ergibt. | Vertretung GbR |
| Welche Vertretung gilt während der Auseinandersetzung einer GbR? Norm? | § 730 II S. 2 BGB: Gemeinsame Geschäftsführung und damit auch gem. § 714 BGB Gesamtvertretung, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung trifft. | Vertretung GbR |
| Wann wirkt die Gschäftsführungbefugnis eines Gesellschafters fort, obwohl die Gesellschaft sich in der Auflösung befindet? Norm? Voraussetzungen (2)? Auswirkungen für die Vertretungsmacht? | § 729 BGB: Sie wirkt fort, 1. bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder diese kennen müßte und 2. die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst wurde. Über § 714 BGB gilt dasselbe für die Vertretungsmacht. | Vertretung GbR |
| Gilt die gem. § 729, 714 BGB fortbestehende Vertretungmacht auch zugunsten eines Dritten, der die Auflösung kennt oder kennen muß? Norm? | Nein, § 169 BGB. | Vertretung GbR |
| Wie sind die Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelung enthält? Norm? | §§ 114 I, 115 I HGB: Jeder Gesellschafter ist zur Einzelgeschäftsführung befugt. | Geschäftsführung OHG |
| Wann muß eine konkrete Geschäftsführungsmaßnahme eines Gesellschafters unterbleiben? Norm? Welche beiden Voraussetzungen? | § 115 I 2. HS HGB: Wenn ein anderer geschäftsführender Gesellschafter dieser Maßnahme widerspricht. 1. Er muß rechtzeitig, dh bis zur Vornahme der Handlung erfolgen. 2. Er darf keine pflichtwidrige Verletzung eines Gesellschaftsinteresses darstellen. | Geschäftsführung OHG |
| Welche Rechte haben Gesellschafter, denen der Gesellschaftsvertrag keine Geschäftsführungsbefugnis einräumt? Norm? | § 114 II HGB: Sie sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. | Geschäftsführung OHG |
| Welche Arten der Geschäftsführung kann der Gesellschaftsvertrag zudem anordnen (3)? | 1. Alleingeschäftsführung 2. Gesamtgeschäftsführung 3. Mehrheitsgeschaftsführung | Geschäftsführung OHG |
| Was ist im Falle der Gesamtgeschäftsführung für eine Geschäftsführungsmaßnahme erforderlich? Norm? Ausnahme? | § 115 II HGB: Die Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei den, es ist Gefahr im Verzuge. | Geschäftsführung OHG |
| Was umfaßt die Geschäftsführungsbefugnis? Norm? Was ist für darüber hinausgehende Maßnahmen erforderlich? Norm? | § 116 I HGB: Nur solche Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der konkreten Gesellschaft mit sich bringt. § 116 II HGB: Ein Beschluß sämtlicher Gesellschafter. | Geschäftsführung OHG |
| Ist die Erteilung der Prokura ein außergewöhnliches Geschäft iSd § 116 II HGB? Aber? | Eigentlich schon, aber § 116 III HGB ordnet an, das nur die Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich ist. | Geschäftsführung OHG |
| Was sind sog. Grundlagengeschäfte? | Solche, die Abänderungen des Gesellschaftsvertrages beinhalten. | Geschäftsführung OHG |
| Nur wie kann die Geschäftsführungsbefugnis wieder entzogen werden (3)? Aber? | § 117 HGB: 1. Auf Klage der übrigen Gesellschafter 2. aus wichtigem Grund 3. durch ein gerichtliches Gestaltungsurteil, wenn der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung enthält, da der § 117 HGB abbedingbar ist. | Geschäftsführung OHG |
| Wie kann ein geschäftsführender Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis kündigen? Norm? Ist dazu, wie bei der Kündigung durch die Gesellschafter, ein Gestaltungsurteil erforderlich? | §§ 712 II BGB, 105 III HGB Nein, es genügt eine Gestaltungserklärung. | Geschäftsführung OHG |
| Was ist hinsichtlich der Geschäftsführungsbefugnis und der Kommanditisteneigenschaft grundsätzlich zu bemerken? | § 164 S. 1 HGB: Der Kommanditist ist von der Geschäftsführung ausgeschlossen. | Geschäftsführung KG |
| Gibt es Geschäfte, bei denen der Kommanditist doch zustimmen muß? Warum? Welches Recht hat der Kommanditist? | Ja, Geschäfte nach § 116 II HGB, da sich der § 164 S. 1 HGB auf diesen nicht bezieht. Der Kommanditist hat nicht nur ein Recht zum Widerspruch, wie aus dem Wortlaut hervorgehen könnte. | Geschäftsführung KG |
| Wann kann der Kommanditist Geschäftsführungbefugnis haben? Warum? | Wenn der Gesellschaftsvertrag dieses vorsieht: Der § 164 S. 1 HS. 1 HGB gehört zum Innenrecht und ist somit dispositiv, was § 163 HGB ausdrücklich klarstellt. | Geschäftsführung KG |
| Welche Stellung hat der Kommanditist im Innenverhältnis, wenn ihm Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt worden ist? | Die eines Komplementärs, so daß über § 161 II HGB die §§ 110 ff HGB gelten. | Geschäftsführung KG |
| Ist die Bestellung eine Kommanditisten als Alleingeschäftsführer möglich? Problem der Selbstorganschaft? | Ja. Der Grundsatz der Selbstorangschaft besagt nur, daß Nichtgesellschafter keine organschaftlichen Geschäftsführer sein können. | Geschäftsführung KG |
| Wie kann einem Kommanditisten die Geschäftsführungsbefugnis wieder entzogen werden? | Wenn keine andere Regelung vorliegt: Nur nach §§ 117, 161 II HGB. | Geschäftsführung KG |
| Wann kann der Kommanditist auch Geschäftsführer sein, obwohl ihm keine Geschäftsführungsbefugnis zugestanden wurde? Norm? | Im Rahmen einer Notgeschäftsführung, § 744 II BGB analog. | Geschäftsführung KG |
| Welche Rechtsnatur hat die in den §§ 125, 126 HGB geregelte Vertretung? Warum? | Sie ist unstreitig organschaftlicher Natur, da die Gesellschaft als solche vertreten wird. | Vertretung OHG |
| Welche Vertretung besteht grundsätzlich? | § 125 I HGB: Einzelvertretungsmacht jedes persönlich haftenden Gesellschafters. | Vertretung OHG |
| Welche anderen Vertretungsmöglichkeiten sind aufgrund des Gesellschaftsvertrages denkbar (3)? Norm? | § 125 HGB: 1. Ausschluß eines Gesellschafters von der Vertretung, Abs. 1 2. nur alle Gesellschafter oder mehrere Gesellschafter können zusammen auftreten (echte Gesamtvertretung), Abs. 2 3. ein oder mehrere Gesellschafter können zusammen mit einem Prokuristen auftreten (unechte Gesamtvertretung), Abs. 3 | Vertretung OHG |
| Was genügt bei der Passivvertretung, wenn der Gesellschaftsvertrag Gesamtvertretung angeordnet hat? | § 125 II S. 3, III S. 2 HGB: Die Abgabe der WE gegenüber einem zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafters. | Vertretung OHG |
| Ist der § 181 BGB anzuwenden, wenn zwei Komplementäre eine Gesellschaft nur gemeinschaftlich vertreten dürfen, einer von ihnen gerne ein Geschäft mit der KG schließen möchte und daher den anderen bevollmächtigt, dieses Geschäft für die Gesellschaft zu tätigen? | Da der § 181 BGB eine Interessenkollision verhindern will, ist er für diesen Fall nicht anzuwenden, da der andere Gesellschafter jetzt die Alleinvertretungsmacht hat und seine Vertretungsmacht nicht auf der Erklärung des anderen basiert. | Vertretung OHG |
| Warum ist es nicht möglich, die vertretungsberechtigten Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen zu binden? | Weil dieses gegen das Prinzip der Selbstorganschaft verstoßen würde. | Vertretung OHG |
| Wie ist die generelle Befreiung des persönlich haftenden Gesellschafter von § 181 BGB kundzutun? | Durch Eintragung ins Handelsregister. | Vertretung OHG |
| Wie kann die Vertretungsmacht nur entzogen werden (3)? Außer? | § 127 HGB: 1. Aus wichtigem Grund 2. durch gerichtliches Gestaltungsurteil 3. wobei alle übrigen Gesellschafter Klage erheben müssen. es sei denn, der Gesellschaftsvertrag läßt Entziehung durch Beschluß zu. | Vertretung OHG |
| Welche Vertretung gilt (nicht), wenn dem Gesellschafter, der alleinige Vertretungsmacht hatte, diese entzogen wird? | Es kommt nicht zur Einzelvertretung iSd § 125 I HGB, sondern Gesamtvertretung, vorbehaltlich einer anderen Auslegung des Gesellschaftsvertrages. | Vertretung OHG |
| Kann dem einzigen Komplementär einer KG die Vertretungsmacht entzogen werden? Warum? Aber? | Nein. Dies folgt aus dem Grundsatz der Selbstorganschaft und dem § 170 HGB: Es kann keine Handelsgesellschaft ohne Vertretungsorgan geben. Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis ist jedoch möglich. | Vertretung OHG |
| Warum ist es erforderlich, daß sich die Gesamtvertretungsmacht des übriggebliebenen Komplementärs in eine Einzelvertretungsmacht umwandelt, wenn ein Komplementär in einer aus zwei Komplementären bestehenden KG ausscheidet? | Weil sonst die Gesellschaft nicht mehr handlungsfähig wäre. | Vertretung OHG |
| Welchen Umfang hat die Vertretungsmacht grundsätzlich? Ist sie beschränkbar? Norm? | § 126 I HGB: Die Vertretungmacht erstreckt sich alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen. § 126 II HGB: Jeder Beschränkung der Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis unwirkam. | Vertretung OHG |
| Was ist zum Verhältnis Vertretungsmacht/Geschäftsführungsbefugnis zu bemerken? Wie macht sich der Vertreter im Innenverhältnis SE-pflichtig? | Der Gesellschafter kann im Außenverhältnis mehr als er im Innenverhältnis darf. Der handelnde Gesellschafter macht sich aufgrund einer pFV schadensersatzpflichtig. | Vertretung OHG |
| Wie kann einem Gesellschafter, der seiner Vertretungsmacht überschreitet, diese entzogen werden? | Die Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund gem. § 127 HGB darstellen. | Vertretung OHG |
| Kann die Vertretungsmacht eines Gesellschafters auf einen Betrieb von mehrereren, die eine OHG betreibt, beschränkt werden? Norm? | § 126 II iVm § 50 III HGB: Ja. | Vertretung OHG |
| Welche Art der Vertretungsmacht liegt grundsätzlich vor? | § 125 I HGB: Einzelvertretung | Vertretung OHG |
| Was geschieht, wenn einer von zwei Gesellschaftern das Unternehmen veräußert, während sich der andere im Urlaub befindet? (Vertretungsmacht/Geschäftsführungsbefugnis)? | 1. Da es sich um die Einstellung des Betriebes handelt, liegt nach § 116 I HGB keine Geschäftsführungsbefugnis vor. 2. Vertretungsmacht liegt vor. 3. Der Kaufvertrag ist wirksam. | Vertretung OHG |
| Wie ist der § 126 II HGB bei Geschäften zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter anzuwenden? | Gar nicht: § 126 II HGB bezweckt den Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs. Dritte, die Geschäfte mit der Gesellschaft abschließen, haben zumeist keinen Einblick in deren Organisation. | Vertretung OHG |
| Ersteckt sich die Vertretungsmacht auch auf Grundlagengeschäfte? Sondern? | Nein, sondern nur auf Verkehrsgeschäfte. | Vertretung OHG |
| Was sind Bespiele für Grundlagengeschäfte (3)? | 1. Aufnahme eine neuen Gesellschafters 2. Veräußerung oder Abänderung der Firma 3. Änderung der Gewinn- und Verlustbeteiligung | Vertretung OHG |
| Womit hat der Umfang der Vertretungmacht in der Gesellschaft Ähnlichkeit? | Mit der Prokura. | Vertretung OHG |
| Welche organschaftliche Vertretungsmacht hat der Kommanditist? Norm? | § 170 HGB: Der Kommanditist ist von der organschaftlichen Vertretung zwingend ausgeschlossen. | Vertretung KG |
| Warum ist der Kommanditist von der organschaftlichen Vertretung ausgeschlossen? | Weil sonst ein unbeschränkt haftender Gesellschafter aufgrund einer Verpflichtung durch einen nur beschränkt haftenden Gesellschafter geschädigt werden könnte. | Vertretung KG |
| Was ist zu prüfen, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Kommanditisten organschaftliche Vertretungsmacht einräumt? | Ob die gem. § 170 HGB nichtige Klausel in die Erteilung einer rechtgeschäftlichen Vertretungsmacht (Generalvollmacht) umgedeutet werden kann, § 140 BGB. | Vertretung KG |
| Kann einem Kommanditisten rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eingeräumt werden? | Ja, dem steht § 170 HGB nicht entgegen. | Vertretung KG |
| Wie ist die Prokura zu widerrufen, die einem Kommanditisten erteilt wurde (2)? | Analog §§ 117, 127 HGB: 1. nur aus wichtigem Grund 2. aber: durch einfache Erklärung | Vertretung KG |
| Wie wird die Gesellschaft in der Liquidation grundsätzlich vertreten? Sonst? | Durch die sog. Liquidatoren gemeinschaftlich, sofern nicht bestimmt ist, daß sie die Gesellschaft einzeln vertreten dürften, § 150 I HGB. | Vertretung OHG |
| Welche beiden Arten der Liquidatoren gibt es? Welche existieren grundsätzlich? | 1. geborene Liquidatoren: Grundsätzlich sind alle Gesellschafter Liquidatoren, § 146 I HGB. 2. gekorene Liquidatoren: Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch eine andere Regelung enthalten, § 146 I HGB. | Vertretung OHG |
| Sind die Kommanditisten auch in der Liquidation von der Vertretung ausgeschlossen? | Nein. | Vertretung KG |
| Welche Vorschriften gelten hinsichtlich der Verschuldenzurechnung, wenn nicht die Organe, sondern Dritte für die Gesellschaft handeln? | Die allgemeinen Vorschriften der §§ 166 I, 278 BGB. | Verschuldenszurechnung |
| Die Anwendung welcher Normen ist denkbar, wenn es um die Zurechnung von Organverschulden geht (2)? Welcher ist zu folgen? | 1. § 31 BGB (+) 2. § 278 BGB (-) | Verschuldenszurechnung |
| Wie begründet die MM die Anwendung des § 278 BGB (2)? Welche Alternative? | Der § 278 BGB ist sowohl in der Alternative gesetzlicher Vertreter als auch Erfüllungsgehilfe heranziehbar, da - Organe und gesetzliche Vertreter funktional vergleichbar sind, da sie die Teilnahme am Rechtsverkehr ermöglichen - Erfüllungsgehilfen müssen nicht weisungsgebunden sein, so daß auch ein Organ Erfüllungsgehilfe sein kann. | Verschuldenszurechnung |
| Warum ist nach richtiger Ansicht der § 31 BGB anzuwenden? Nur wann? Sonst? | Wenn die Gesellschafter vertretungsbefugt sind. Weil die Gesamthandsgemeinschaften teilrechtsfähig sind, sind ihre Vertretung und Geschäftsführung grundsätzlich als organschaftlich zu qualifizieren. Durch die analoge Anwendung des § 31 BGB wird deutlich, daß die Zurechnung des Organverschuldens eine andere Qualität besitzt als die Zurechnung des Verschuldens willkürlich eingeschalteter Gehilfen. Sonst bleibt es bei der Anwendung des § 278 BGB. | Verschuldenszurechnung |
| Nur wann ist die Unterscheidung zwischen § 278 BGB und § 31 BGB hinsichtlich der Zurechnung von Organverschulden wirklich wichtig? | Bei vertraglichen Haftungsausschluß für Vorsatz: 1. Beim Verschulden analog § 31 BGB ist das Organverschulden dem Verschulden der Gesellschaft gleichzusetzen -> Haftungsausschluß aus § 276 II BGB unwirksam. 2. Für Erfüllungsgehilfen kann ein Haftungsausschluß im Wege der Individualvereinbarung erreicht werden. | Verschuldenszurechnung |
| Sind die Grundlagen der Wissenszurechnung nur für den § 463 S. 2 BGB anwendbar? | Nein, sie sind immer anzuwenden, wo es auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen bestimmter Umstände und Fehlvorstellungen des Rechtssubjekts ankommt. | Wissenszurechnung |
| Was besagt das Repräsentationsprinzip? Norm? | § 166 I BGB: Um Fall der Vertretung kommt es nicht auf die Person des Vertretenen, sondern auf die Person des Vertreters an. | Wissenszurechnung |
| Was beschreibt der Merksatz "Ein faules Ei verdirbt den Brei" hinsichtlich von juristischen Personen? Auch wenn (2)? | Juristische Personen müssen sich die Kenntnis eines organschaftlichen Vertreters zurechnen lassen, auch wenn 1. dieser am Vertragsschluß nicht beteiligt war bzw. 2. von dem Geschäft überhaupt nichts gewußt hat. | Wissenszurechnung |
| Was beschreibt der Merksatz "Einmal gewußt, immer gewußt" hinsichtlich von juristischen Personen? Welche Art von Wissen muß vorliegen? | Auch die Kenntnis eines verstorbenen oder ausgeschiedenen Gesellschaftsmitgliedes wird zugerechnet, sofern es sich um typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen handelt. | Wissenszurechnung |
| Was bedeutet "Wissenszusammenrechnung" bei juristischen Personen? | Das an verschiedenen Stellen der juristischen Person vorhandene Wissen wird dieser insgesamt zugerechnet. | Wissenszurechnung |
| Kann auch der Personenhandelsgesellschaft a) das Wissen eines bzw. b) das Wissen eines ausgeschiedenen Gesellschafters zugerechnet werden? | a) unumstritten ja. b) umstritten, von der Rspr. abgelehnt, weil die PHGen nicht in dem Maße von den jeweils handelnden Gesellschaftern unabhängig sind, wie juristische Personen von ihren Organvertretern. | Wissenszurechnung |
| Wer ist Wissensvertreter nach BGH früher? Heute? Ist Vertretungsmacht erforderlich? | Wissensvertreter ist derjenige, der nach der Arbeitsorganisation es Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. weiterzuleiten, wofür keine Vertretungsmacht erforderlich ist. Inzwischen ist keine eigene Verantwortung erforderlich, sondern nur die Verfügbarkeit von Informationen, die typischerweise aktenmäßig festgehalten werden. | Wissenszurechnung |
| Was beinhaltet die Informationsorganisationspflicht? Womit ist sie vergleichbar? | Gesamthandsgemeinschaften müssen die Informationserlangung, -verarbeitung, und -weiterleitung so organisieren, daß alle wichtigen Informationen aktenmäßig erfaßt und zur rechten zeit an die richtige Stelle weitergegeben werden. Sie hat Ähnlichkeit mit den Verkehrspflichten. | Wissenszurechnung |
| Was folgt aus einer Verletzung der Informationsorganisationpflicht? | Die Gesellschaft muß sich behandelt lassen, als hätte sie das fragliche Wissen zum fraglichen Zeitpunkt zur Verfügung gehabt. | Wissenszurechnung |
| Welche beiden Voraussetzungen müssen im Rahmen der Informationsorganisationspflicht erfüllt sein? | 1. Es muß sich um Wissen handeln, das aktenmäßig festgehalten werden muß (Frage des Einzelfalls) 2. Es muß für den Vertreter ein zumutbarer Anlaß bestanden haben, sich des in seiner Organisation gespeicherten Wissens im relevanten Zeitpunkt zu vergewissern. | Wissenszurechnung |
| Was ist problematisch an der Anwendung des § 166 analog BGB für die Zurechnung von Wissen der Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Organe (2)? Was sollte daher angewandt werden? | 1. Es wird zwischen Wissen des Vertretenen und des Vertreters unterscheiden, wobei es in Abs. 2 auf die Kenntnis des Vertretenen ankommt. Die Gesellschaft kann aber kein Wissen haben. 2. § 166 I BGB stellt darauf ab, daß der Vertreter im Namen des Vertretenen das Geschäft abschließt. Ob das Organ mitgewirkt hat, ist unerheblich. Daher sollte für Organwissen der allgemeine Rechtsgedanke des § 31 BGB angewandt werden. | Wissenszurechnung |
| Ist die Wissenszusammenrechnung auf die Arglist anzuwenden? Warum? | Ja, weil aus Verkehrsschutzgründen der Vertragspartner nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn er mit einer natürlichen Person kontaktiert hätte. | Wissenszurechnung |
| Kann eine OHG Besitz an einer Sache haben? Womit steht diese Frage im engen Zusammenhang? Wie heißt der Besitz? Womit hat er Ähnlichkeit? | Da sie auch die Teilrechtsfähigkeit haben, ist ihnen auch Besitz zuzugestehen. Dieser Besitz wird Organbesitz genannt und ist an den Besitz juristischer Personen angelehnt. | dingliche Ansprüche der OHG |
| Welche beiden Voraussetzungen hat der Organbesitz? | 1. Das Organ (= zur Geschäftsführung berechtiger Gesellschafter) muß den Willen haben, für die Gesellschaft zu besitzen. 2. Die Ausübung der Sachherrschaft muß im Organisationsbereich der Gesellschaft erfolgen. | dingliche Ansprüche der OHG |
| Ist eine Vindikationsklage gem. § 985 BGB, die gegen den für die Gesellschaft besitzenden Gesellschafter gerichtet wird, begründet? Wo ist dies ebenso der Fall? | Nein, da der Gesellschafter nicht passivlegitimiert ist, weil nicht er, sondern die Gesellschaft Besitzerin ist. Gleiches gilt für eine Vindikationklage gegen den Besitzdiener iSd § 855 BGB. | dingliche Ansprüche der OHG |
| Wie besitzt die Gesellschaft nach der individualistischen Theorie? Wann hat wer welchen Besitz? Gibt es nur die eine Meinung? | Durch Mitbesitz aller Gesellschafter. Geschäftsführende Gesellschafter haben unmittelbaren Besitz, andere Gesellschafter haben nur mittelbaren Besitz. AA: § 124 I HGB gibt Gesellschaft "Besitzrecht". | dingliche Ansprüche der OHG |
| Welche Besitzrecht haben Dritte oder zur Geschäftsführung nicht berechtigte Gesellschafter, wenn diese den Besitz ausüben? | Sie sind Besitzdiener iSd § 85 BGB. Besitzherren sind die ihnen gegenüber weisungsbefugten Organe. | dingliche Ansprüche der OHG |
| Kommt eine Sache abhanden, wenn ein Gesellschafter seine Geschäftsführungsbefugnis oder Vertretungsbefugnis überschreitet? Warum? Kommt eine Sache abhanden, wenn der Gesellschafter nicht geschäftsführungs- oder vertretungsbefugt war? | Nein, weil sich die Gesellschaft den Willen ihres Organes zurechnen lassen muß. Im zweiten Fall kommt die Sache abhanden, da der Gesellschafter keine Organstellung hat und somit sein Wille nicht der Gesellschaft zugerechnet wird. | dingliche Ansprüche der OHG |
| Worauf kommt es hinsichtlich des guten Glaubens beim gutgläubigen Erwerb an, wenn eine Gesellschaft erwirbt? | Auf die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen der Organe, inkl. Grundsätze der Wissenzurechnung. | dingliche Ansprüche der OHG |
| Wann ist eine Gesellschaft deliktfähig? OHG? GbR? | Wenn ihr das Organverschulden analog § 31 BGB zugerechnet werden kann, da für die unerlaubte Handlung ein Verschulden erforderlich ist. Bei der OHG ist dies unstreitig möglich. Bei der GbR ist es strittig. | § 823 und OHG |
| Ist § 31 BGB analog auf die GbR anwendbar (2)? | 1. Rspr: Nein, da sie zu wenig körperschaftlich organisiert ist. 2. § 31 BGB setzt dies aber nicht voraus, sondern nur ein Sondervermögen bzw eine besondere Organisation. Zudem ist § 31 BGB auf die Stiftung anzuwenden, die nicht körperschaftlich organisiert ist. Die GbR ist nicht weniger körperschaftlich organisiert als eine OHG. | § 823 und OHG |
| Welche drei Theorien werden hinsichtlich der Haftung der BGB-Gesellschafter vertreten? | 1. Lehre von der Teilrechtsfähigkeit 2. Akzessorietätstheorie 3. Theorie der Doppelverplichtung | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Was ist problematisch hinsichtlich der Haftung der Gesellschafter nach der Theorie der Teilrechtsfähigkeit? | Nach ihr wird die Gesamthand verpflichtet, für die Haftung der Gesellschafter ist eine weitere rechtliche Konstruktion erforderlich. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie wird die Haftung der BGB-Gesellschafter nach der Akzessorietätstheorie begründet? Wer haftet? | Die Gesellschafter haften wie OHG-Gesellschafter analog § 128 HGB, dh kraft Gesetz und akzessorisch zur Gesamtschuld. Dieses wird mit dem Wesen der Gesamthand begründet. Es haften jedoch nur die Gesellschafter, die unternehmenstragend sind. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wann haften die Gesellschafter der GbR (nicht) nach der Theorie der Doppelverpflichtung? | Sie haften nicht kraft Gesetzes, sondern nur, wenn in der Person des Gesellschafters ein rechtgeschäftlicher Verpflichtungstatbestand erfüllt ist. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Was erfordert die Verpflichtung des handelnden Gesellschafters, was die der anderen Gesellschafter, nach der Theorie der Doppelverpflichtung? | 1. beim handelnden Gesellschafter: Die Willenserklärung, sich neben der Gesamthand auch persönlich verpflichten zu wollen 2. bei den Mitgesellschaftern: die entsprechende Willenserklärung des handelnden Gesellschafters in ihrem Namen und Vertretungsmacht | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Werden die nach der Theorie der Doppelverpflichtung erforderlichen Willenserklärung ausdrücklich vorliegen? | Zumeist nicht. Daher ist sie durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB herbeibezuführen. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wovon ist bei Mitunternehmer- und Erwerbsgesellschaften hinsichtlich des Bestehens der Willenserklärungen nach der Theorie der Doppelverpflichtung grundsätzlich auszugehen? | Von einer Verkehrsauffassung iRd § 157 BGB, nach welcher das Eingehen von Geschäftsverbindlichkeiten regelmäßig auch zur Begründung der persönlichen Gesellschafterhaftung führt. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie haften die Gesellschafter für Ansprüch aus Leistungskondiktion, § 812 I S. 1 1. Alt. BGB? | Wie für vertragliche Erfüllungsansprüche, da der Anspruch aus Leistungskondiktion funktional an die Stelle des vertraglichen Anspruchs tritt. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Welche Satz ist anzuwenden, wenn der Sachverhalt keinen Theorienstreit "wünscht" und einer Erwerbsgesellschaft vorliegt? | " Der vertretungsbefugten Gesellschafter verpflichten jedenfalls bei Erwerbsgesellschaften regelmäßig sowohl die Gesamthand als auch die einzelnen Gesellschafter persönlich (Theorie der Doppelverpflichtung). Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen, sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen." | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie haften die Gesellschafter für den vertraglichen Erfüllungsanspruch? Begründung? | § 421 BGB: Als Gesamtschuldner. Zur Begründung dieses Verhältnisses kann - bei unteilbaren Leistungen § 431 BGB - bei teilbaren Leistungen § 427 BGB herangezogen werden. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Was ist der Unterschied der Theorie der Doppelverpflichtung zur individualistischen Theorie? Was haben sie gemeinsam? | Bei der individualistischen Theorie haften die Gesellschafter nur mit ihrem Privatvermögen. Daher erfolgt die Haftung der Gesellschafter für deliktische und vertragliche Schadensersatzansprüche nach der individualistischen Theorie nach den gleichen Grundsätzen wie die persönliche Haftung nach der Theorie der Doppelverpflichtung. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie haften die Gesellschafter für vertragliche Schadensersatzansprüche nach der Akzessorietätstheorie? | Unproblematisch nach § 128 HGB analog. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Welche beiden Gesellschafter sind nach der Theorie der Doppelverpflichtung bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen zu unterscheiden? Wie haften sie? | 1. handelnde Gesellschafter: haftet ohne weiteres, da zwischen ihm und dem Vertragspartner ein Schuldverhältnis besteht und er eine daraus folgende Vertragspflicht selbst schuldhaft verletzt hat. 2. nicht handelnde Gesellschafter: Haften nach § 425 II BGB grundsätzlich nicht, wobei § 425 I BGB anzuwenden ist: Die Natur des Schuldverhältnisses führt zur Verpflichtung der Gesellschafter. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie haften welche Gesellschafter für Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Theorien)? Warum kann den anderen Gesellschaftern das Verhalten des Handelnden nicht zugerechnet werden? | 1. Der handelnde Gesellschafter haftet unmittelbar nach §§ 823 ff BGB. 2. Die übrigen Gesellschaftern haften nur in der Akzessorietätstheorie. Ansonsten müssen sie sich das Verhalten des Handelnden nicht zurechnen lassen: Die einzige denkbare Zurechnungsnorm, § 831 BGB, scheitert daran, daß der Handelnde nicht weisungsgebunden ist. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Mit wem wird der Vertrag grundsätzlich geschlossen, wenn mit einem Anwalt einer Sozietät kontrahiert wird? | Wenn der Vertrag nichts anderes ergibt: Mit allen Sozien. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Welche Rechtsnatur hat der Anwaltsvertrag? | Er ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wonach richtet sich die Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus einem Anwaltsvertrag? | Nach § 51b BRAO. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie kann nach allen Theorien eine Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen erreicht werden? | Durch Vereinbarung mit dem Gläubiger. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Wie kann die Haftung nach der Lehre von der Doppelverpflichtung zudem beschränkt werden? Was ist warum erforderlich? | Die Vertretung wird auf die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft beschränkt. Dieses muß für Dritte erkennbar sein, zB durch die Bezeichnung "GbR mbH" oä, da sonst eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegen kann. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Nur wie kann der handelnde Gesellschafter seine Haftung ausschließen? | Durch ausdrücklichen Hinweis. | Haftung BGB-Gesellschafter |
| Welche Begriffe kennzeichnen die Haftung des OHG-Gesellschafters (6)? | § 128 S. 1 HGB: 1. persönlich 2. unbeschränkt 3. unmittelbar 4. primär 5. gesamtschuldnerisch 6. akzessorisch | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Kann die Haftung eines OHG-Gesellschafters beschränkt werden? | Ja, aber nur durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit dem Gläubiger. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Kann der § 128 S. 1 HGB zB durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Vereinbarung der Gesellschafter beschränkt werden? Norm? | Nein, § 128 S. 2 HGB. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Welche Wirkung hat die Vereinbarung eines Haftungsausschlußes unter den Gesellschafter? | 1. Er ist nach außen nichtig. 2. Im Innenverhältnis führt er zu einem Freistellungsanspruch des Gesellschafters. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet persönliche Haftung? | Jeder haftet nicht nur mit seinem Teil am Gesellschaftsvermögen, sondern auch mit seinem Privatvermögen. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet unbeschränkte Haftung? | Jeder Gesellschafter haftet mit seinem gesamten Vermögen. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet unmittelbare Haftung? | Der Gesellschafter muß den Gläubiger direkt befriedigen und nicht nur über eine Nachschußpflicht ins Gesellschaftsvermögen. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet primäre Haftung? Was hat der Gesellschafter sozusagen nicht (Bürgschaft)? | Der Gesellschaftsgläubiger ist nicht dazu verpflichtet, zunächst die Gesellschaft über § 124 I HGB in Anspruch zu nehmen, sondern kann gleich gegen einen Gesellschafter vorgehen. Der Gesellschafter hat keine Einrede der Vorausklage. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Muß der Gesellschaftsgläubiger wählen, ob er zunächst die Gesellschaft oder einen Gesellschafter verklagt? | Nein, er kann alle zugleich verklagen. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet gesamtschuldnerische Haftung? Norm? | § 421 BGB: Der Gesellschafter muß die gesamte Schuld erbringen, nicht nur seinen Anteil. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet akzessorische Haftung? | Der Gesellschafter hafte für alle Verbindlichkeiten, gleichgültig, ob sie rechtsgeschäftlich oder gesetzlich begründet sind. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was bedeutet "äußere Akzessorietät"? | Die Verbindlichkeit der Gesellschaft wird von entsprechenden Verbindlichkeiten der Gesellschafter begleitet. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Welche beiden Theorien streiten darum, ob der Gesellschafter auf Erfüllung oder auf Ersatz des Interesses schuldet? Ungefährer Inhalt? | 1. Haftungstheorie: Der Gesellschafter haftet nur für die erfüllung durch die Gesellschaft, da die Gesellschaftsschuld aus der Sphäre der Gesellschaft stammt und seine gesellschaftsfreie Privatssphäre zu sehr beeinträchtigt werden würde. 2. Erfüllungstheorie: Inhaltliche Akzessorietät. Grund: Die Gesellschaft, die schuldet, sind die Gesellschafter selbst in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Welcher der beiden zur Gesellschafterhaftung vertretenen Theorien ist grundsätzlich zu folgen? Was muß der Gesellschafter daher leisten? | Der Erfüllungstheorie: Der Zweck des § 128 HGB besteht darin, die Erfüllung der Verbindlichkeiten im Interesse der Gesellschafter selbst und im Interesse der Gläubiger sicherzustellen. Es wäre hiermit unvereinbar, den Gläubiger von Anfang an auf einen Geldersatzanspruch festzulegen. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was gilt, wenn die naturale Leistungspflicht vertraglich auf die Gesellschaft beschränkt ist? Muß dies ausdrücklich geschehen? | Die Gesellschafter haften bei Leistungsstörungen nur auf Geldersatz. Die Beschränkung kann sich durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergeben, zB, wenn die Herausgabe eine Gegenstandes aus dem Gesellschaftsvermögen geschuldet wird. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Was hat der Gesellschafter zu erbringen, wenn die Gesellschaft vertretbare Leistungen schuldet, bei denen es auf die Person des Leistenden nicht ankommt? | Der Gläubiger kann die Erfüllung verlangen, die der Gesellschafter dann selbst oder durch Dritte erbringen kann. | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Welche drei Konstellationen sind zu unterscheiden, wenn der Gesellschaft eine nicht vertretbare Leistung schuldet? | 1. Von Gesellschafter, die die Leistung nicht erbringen können kann der Gläubiger nur das Erfüllungsinteresse verlangen. 2. Der Gesellschafter muß dem Gläubiger die Leistung dann erbringen, wenn er sie der Gesellschaft als Einlage oder in sonstiger Weise schuldet. 3. Schuldet der Gesellschafter der Gesellschaft die Leistung nicht, so ist eine Abwägung (Gläubigerinteresse/Privatsphäre) vorzunehmen | Haftung OHG-Gesellschafter |
| Wie schulden die Kommanditisten im Vergleich zu den Komplementären (2)? | 1. Sie haften nur beschränkt auf ihre Haftungseinlage. 2. Ansonsten entspricht ihre Haftung der der Komplementäre: primär, persönlich, unmittelbar, gesamtschuldnerisch, akzessorisch. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Welche beiden "Einlagen" sind beim Kommanditisten zu unterscheiden? | 1. Pflichteinlage 2. Hafteinlage | Haftung KG-Gesellschafter |
| Was ist die Pflichteinlage? Muß sie in Geld bestehen? | Die Einlage, zu der der Kommanditist im Innenverhältnis verpflichtet ist. Sie kann in beliebigen Vermögenswerten bestehen, zB Sacheinlagen, Einbringung von Patenten, Forderungen, Dienstleistungen. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Was ist die Hafteinlage? Muß sie in Geld bestehen? Norm? | Die Einlage im Außenverhältnis. Sie muß auf einen bestimmten Geldbetrag lauten. Sie ist maßgeblich für die Haftung der Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern und wird im Handelsregister eingetragen, § 172 I HGB. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Müssen sich Haftsumme und Pflichtsumme decken? Wann können sie auseinanderfallen? | Nein. Es ist zwar regelmäßig der Fall, wenn der Kommanditist seine Einlage in GEld erbringt. Sachleistungen hingegen können die Gesellschafter beurteilen wie sie möchten. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wer schuldet was, wenn der Kommanditist einen LKW im Wert von 15.000 DM einbringt, dieser aber von den Gesellschaftern mit 20.000 DM bewertet wird? | Der objektive Wert zählt gegenüber den Gläubigern. Der Kommanditist ist daher aus § 171 I HGB verpflichtet, die 5.000 DM aus seinem Privatvermögen zu zahlen. | Haftung KG-Gesellschafter |
| In welchen zwei Fällen haftet der Kommanditist unbeschränkt? Norm? | 1. § 176 I HGB: Die Haftungsbeschränkung ist im Außenverhältnis noch nicht durch Eintragung ins Handelsregister bekannt geworden. 2. Mißbrauch der Rechtsform der KG | Haftung KG-Gesellschafter |
| Welche vier Voraussetzungen hat der § 176 I HGB? | 1. Handelsgewerbe 2. Zustimmung zum Geschäftsbeginn 3. Keine Eintragung im Handelsregister 4. Keine Kenntnis des Gläubigers von Kommanditistenstellung | Haftung KG-Gesellschafter |
| Muß die Zustimmung zum Geschäftsbeginn iSd § 176 I S. 1 HGB ausdrücklich erfolgen? | Nein, es kann auch konkludent geschehen. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Was geschieht, wenn zwar die Gesellschaft, nicht aber ein bestimmter Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist? | In Analogie zu § 176 II HGB oder dem Gesamtzusammenhang der Abs. 1 und 2 ergibt sich, daß der nicht eingetragene Kommanditist nach § 176 I S. 1 HGB haftet. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wie ist der § 176 HGB dogmatisch einordnen? Muß der Gläubiger von der Existenz des Gesellschafters wissen oder auf dessen unbeschränkte Haftung vertrauen? | Er ist eine Vertrauenschutznorm. Er schützt das abstrakte Vertrauen. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Was geschieht, wenn sich der vermögene Gesellschafter als Kommanditist eintragen und sich die Geschäftsführung übertragen läßt, während ein Vermögensloser als Komplementär eingetragen wird? | Der Kommanditist haftet nach den §§ 128 ff HGB, wenn der § 242 BGB vorliegt, was wiederum nur der Fall ist, wenn Zwecke und Ziele verfolgt werden, für die diese Gesellschaftsform nicht bestimmt ist oder der Rechtsverkehr getäuscht werden soll. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann liegt eine sogenannte kapitalistische KG vor (3)? | Wenn der Kommanditist sich - die Geschäftsführung übertragen läßt, - der maßgebliche Kapitalgeber ist und - den Komplementär im Innenverhältnis von der Haftung freistellt. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann haftet der Kommanditist in einer kapitalistschen KG aufgrund seiner Geschäftsführungsbefugnis doch uneingeschänkt, obwohl kein Mißbrauch der Rechtsform der KG vorliegt? | Wenn er sich als persönlich haftender Gesellschafter geriert (Rechtsscheinhaftung). | Haftung KG-Gesellschafter |
| In welchen beiden Fällen ist die Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen? Norm? | § 171 I 2. HS HGB: Wenn er: 1. die Einlageschuld geleistet oder 2. der Gesellschaft ein objektiver Wert in Höhe der Haftsumme zugeführt hat (Grundsatz der realen Kapitalaufbringung). | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wer trägt die Beweislast für die Leistung der Einlage? | Der Kommanditist. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Der Kommanditist hat sich im Gesellschaftsvertrag zur Leistung einer Einlage iHv 10.000 DM verpflichtet, die er geleistet hat, indem er für die Schulden bei einem anderen Gläubiger aufgekommen ist. Kann ein anderer Gläubiger die 10.000 DM vom Kommanditisten fordern? | Ja, weil der Kommanditist zwar seine Einlage geleistet hat, dieses jedoch nicht so im Gesellschaftsvertrag stand. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wie wird eine Pflichteinlage auf die Hafteinlage angerechnet, wenn sie in Sachen oder Dienstleistungen besteht? | Die Sachen oder die Dienstleistung müssen nach ihrem wirklichen Wert nur angerechnet werden. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Worauf kommt es an, wenn der Gesellschafter seine Einlage durch Aufrechnung mit einer ihm zustehenden Forderung erbringt? | Es kommt auf die tatsächliche Wertzuführung, dh die Gegenforderung muß vollwertig sein. Dieses ist zB nicht der Fall, wenn die Gesellschaft konkursreif ist, da sich die Forderun nicht realsieren ließe. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann gilt die beschränkte Haftung (2)? | Wenn die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten 1. durch Eintragung ins Handelsregister wirksam geworden ist und 2. die Hafteinlage nicht bzw. nicht vollständig geleistet wurde. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Was steht der Nichtleistung der Einlage gleich (2)? Folge? Norm? | § 172 IV HGB: Die Haftung lebt wieder auf, wenn 1. die Einlage wieder zurückgezahlt wurde. 2. Gewinne unter Verstoß gegen § 169 I HGB entnommen wurden. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Muß bei einer Rückzahlung einer Einlage ein ausdrücklicher Bezug auf sie vorliegen? Was ist erforderlich? Wann lebt die Haftung daher nicht wieder auf? | Nen. Es genügt jede Leistung aus dem Vermögen der KG, für die dem Gesellschaftsvermögen keine gleichwertige Gegenleistung zufließt, dh eine sog. versteckte Einlagenrückgewähr. Durch die Leistung muß das Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse gemindert werden. Die Haftung lebt daher nur wieder auf, wenn die Haftsumme unterschritten wird. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann liegt eine Einlagenrückgewähr vor? | Wenn der Kommanditist einen Vermögensvorteil erhält, den ein außenstehender Dritter nicht ohne weiteres erhalten würde (Drittvergleich). | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann ist eine Gewinnentnahme unter Verstoß gegen § 169 I HGB doch rechtmäßig? Norm? | Wenn sie aufgrund einer im guten Glauben errichteten Bilanz bezogen wurde, § 172 V HGB. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann wird die Herabsetzung oder Erhöhung der Haftsumme den Gläubigern gegenüber wirksam? Norm? | §§ 174 1. HS., 175 HGB: Erst mit Eintragung in das Handelsregister. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Was ist bei der Herabsetzung gegenüber Gläubiger zu beachten, deren Forderungen bereits zur Zeit der Eintragung begründet waren? Norm? Dogmatisch? | § 174 2. HS HGB: Für sie gilt die Herabsetzung der Haftsumme nicht. Sie werden im Vertrauen auf die frühere Haftsumme geschützt. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann können sich die Gläubiger erst auf eine nicht eingetragene Haftungserhöhung berufen? Norm? | § 172 II HGB: Wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise, zB durch Zeitungsinserat bekannt gemacht wurde oder ihnen von den Gläubigern selbst mitgeteilt wurde. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Müssen die Verbindlichkeiten, für welche die Erhöhung eines KG-Anteils haftet, nach der Erhöhung entstanden sein? | Nein, sie gilt auch für Verbindlichkeiten, die vor der Erhöhung bestanden haben. | Haftung KG-Gesellschafter |
| Wann liegen Drittgläubigerbeziehungen vor, was ist der Unterschied zur Sozialpflicht? | Wenn ein Gesellschafter wie ein beliebiger Dritter der Gesellschaft gegenübersteht, dh er macht Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend, die nicht auf dem Gesellschaftsvertrag beruhen. Sozialpflichten ergeben sich aus dem Gesellschaftsverhältnis und betreffen folglich das Innenverhältnis. | Gesellschafter als Gläubiger |
| Welche Rechte hat der Gesellschafter als Drittgläubiger grundsätzlich? Aber (2)? | Die gleichen, wie jeder Gläubiger der Gesellschaft, aber 1. Die persönliche Haftung wird von der gesellschaftlichen Treuepflicht überlagert. Der Drittgläubiger hat vorrangig die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. 2. Wenn er die Mitgesellschafter in Anspruch nimmt, muß er sich den Anspruch um den Teil kürzen lassen, den er im Gesamtschuldnerausgleich selbst zu leisten hätte, da sonst ein Verstoß gegen § 242 BGB (Forderung eines zurückzugewährenden Gegenstandes) vorliegen würde. | Gesellschafter als Gläubiger |
| Wie haften die Gesellschafter nach Vollbeendigung der Gesellschaft? Wie verjähren Ansprüche gegen die Gesellschafter? Norm? | Die Vollbeendigung ändert nichts an der persönlichen Haftung. § 159 HGB: Die Ansprüche verjähren in 5 Jahren. | Haftung nach Vollbeendigung |
| Wann ist die Frage nach der Gesellschafterstellung in der Klausur insbesondere interessant (3)? | Im Rahmen der Haftung, wenn - ein Gesellschafter ein- oder ausgetreten ist, - die Gesellschafterstellung übertragen wurde oder - eine Nachfolge in die Gesellschafterstellung erfolgt ist. | Gesellschafterstellung |
| Wovon geht das Gesetz hinsichtlich des möglichen Mitgliederwechsels bei Gesellschaften grundsätzlich aus? | Davon, daß keine Änderungen im Mitgliederbestand stattfinden, §§ 723 ff BGB. | Gesellschafterstellung |
| Wie erfolgt eine Abwachsung, wie die Anwachsung? Norm? | § 738 I S. 1 BGB, bzw § 105 III, 161 II HGB: Im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters wächst sein Anteil dem Gesellschaftsvermögen zu. Dieses wird analog auf die Anwachsung angewandt. | Gesellschafterstellung |
| Zwischen wem wird der Vertrag beim Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine Gesellschaft geschlossen? | Zwischen sämtlichen Gesellschaftern und dem neuen Gesellschafter. | Gesellschafterstellung |
| Welche Rechtsnatur hat der Beitrittsvertrag zu einer Gesellschaft? | Er ist ein Gesellschaftsvertrag, der den bisherigen Gesellschaftsvertrag abändert. | Gesellschafterstellung |
| Was ist problematisch, wenn ein beschränkt geschäftsfähiger Gesellschafter beteiligt ist und ein neuer Gesellschafter eintreten will? Lösung? | Ob Vertragsänderungen der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedürfen. Dies ist jedoch abzulehnen, weil letztenendes nur eine Einmischung des Vormundschaftsrichters in kaufmännische Zweckmäßigkeitsfragen vorliegen würde. | Gesellschafterstellung |
| Was liegt im Zweifel vor, wenn die Gesellschafter bereits im Gesellschaftsvertrag ihre Zustimmung zur Aufnahme eines später von einem Gesellschafter vorzuschlagenden neuen Gesellschafters erteilen? | Es wird idR als eine Bevollmächtigung des Gesellschafters zum Vertragsschluß im Namen aller Gesellschafter gesehen. | Gesellschafterstellung |
| Welche Form muß der Beitritt eines Gesellschafters haben, wenn zum Gesellschaftsvermögen ein Grundstück gehört? Warum? | Er ist formfrei, da für die Gesellschaft keine Pflicht zur Übertragung und für den Beitretenden keine Pflicht zum Erwerb begründet wird. | Gesellschafterstellung |
| Was ist jedoch hinsichtlich eines Grundstücks erforderlich, wenn eine GbR eine neuen Gesellschafter aufnimmt? | Eine Grundbuchberichtigung, da alle Gesellschafter eingetragen sein müssen. | Gesellschafterstellung |
| Was ist bei Personenhandelsgesellschaften abschließend bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters erforderlich? Norm? | § 107 HGB: Eine Eintragung in das Handelsregister. | Gesellschafterstellung |
| Wie haftet der neu eingetretene Gesellschafter für vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten in jedem Fall? Wie wird dies nach der Teilrechtslehre, wie nach der individualistischen Theorie begründet? | Mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen. Für die Teilrechtslehre ist dies selbstverständlich. Für die individualistische Theorie ist es erforderlich als Korrelat zur Anwachsung, da ansonsten den bisherigen Gläubigern Zugriffsobjekte entzogen würden. | Gesellschafterstellung |
| Wie haftet der eintretende BGB-Gesellschafter persönlich mit seinem Privatvermögen für vor bzw nach seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten? | 1. für vor dem Eintritt begründete Forderungen nur bei Vorliegen eines besonderen Verpflichtungsgrundes, insbesondere Schuldbeitritt, §§ 305, 241 BGB. 2. für nach dem Eintritt begründete Verbindlichkeiten gelten die allgemeinen Regeln. | Gesellschafterstellung |
| Was ist denkbar, wenn der Beitritt eines Gesellschafters zB nichtig oder angefochten ist? | Das eine fehlerhafte Gesellschaft vorliegt. | Gesellschafterstellung |
| Wie haftet der neu eintretende Komplementär, bzw phG für vor oder nach seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten? | 1. Für vor: Voll nach den §§ 130 I , 128 HGB. 2. Für nach: Voll nach § 128 HGB | Gesellschafterstellung |
| Gilt § 130 HGB, wenn eine Handelsgesellschaft ein bestehendes Handelsgeschäft erwirbt und dieses unter der bisherigen Firma fortführt? Sondern? | Nein, es gilt § 25 HGB. | Gesellschafterstellung |
| Wie haftet der Kommanditist für bestehende Forderungen, wenn sein Eintritt eingetragen ist? Normen? | § 173 I HGB verweist auf die §§ 171 und 172 HGB. | Gesellschafterstellung |
| Wie haftet der Kommanditist für Verbindlichkeiten, die zwischen seinem Eintritt und der Eintragung ins Handelsregister liegen? | Gem. § 176 II iVm § 176 I HGB unbeschränkt. | Gesellschafterstellung |
| Muß der eintretende Kommanditist seine Zustimmung zur Fortführung der Geschäfte iSd § 176 I HGB geben? Warum? | Nein, weil bereits der Beitritt zur werbenden Handelsgesellschaft seine Haftung legitimiert. | Gesellschafterstellung |
| Wie kann der Kommanditist der persönlichen Haftung zwischen Eintritt und Eintragung entgehen? | Er muß seinen Beitritt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung erklären. | Gesellschafterstellung |
| Liegt der § 176 II HGB vor, wenn der Geschäftsteil eines Komplementärs in einen Kommanditanteil umgewandelt wird? Warum? Schutz der Gläubiger? | Nein, nicht mal analog, da kein Eintritt vorliegt. Die Gesellschaftsgläubiger werden über den § 15 I HGB geschützt, da es sich bei der Anteilswandlung um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt. | Gesellschafterstellung |
| Wann scheidet ein Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus (3)? | 1. Wenn eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag enthalten ist und ein persönlicher Auflösungsgrund eintritt (z Tod, Konkurs, Kündigung) 2. Ein Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen wird, § 737 BGB. 3. Das Ausscheiden mit den übrigen Gesellschafter vereinbart wird, §§ 305, 241 BGB. | Ausscheiden Gesellschaft |
| Ist eine Hinauskündigungsklausel wirksam? Warum? Aber? | Grundsätzlich nein, weil dieses die Erreichung des gemeinsamen Zwecks verhindern könnte. Anders ist es, wenn ein sachlicher Grund für die Klausel besteht. | Ausscheiden Gesellschaft |
| Welche Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters (6)? Norm? | § 131 III Nr. : 1. Tod des Gesellschafters 2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verömgen des Gesellschafters 3. Kündigung des Gesellschafters 4. Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters 5. Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen 6. Beschluß der Gesellschafter | Ausscheiden OHG |
| Führt auch der Tod einen Kommanditisten zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft? | § 177 HGB: Nein, da er bloß eine kapitalmäßige Bedeutung hat. Die Erben rücken in die Kommanditistenstellung ein. | Ausscheiden KG |
| Wie muß der Beschluß über das Ausscheiden eines Gesellschafters grundsätzlich erfolgen? Norm? | § 119 I HGB: Einstimmig, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. | Ausscheiden OHG |
| Wie kann ein Gesellschafter nach § 140 HGB seine Gesellschafterstellung verlieren? | Durch Ausschließungsurteil welche bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 133 HGB ergeht, § 140 HGB. | Ausscheiden OHG |
| Welche Anforderungen sind an den wichtigen Grund zu stellen, welcher zum Ausschluß des Gesellschafters führen kann? | Er muß ultima ratio sein, dh, es dürfen keine weniger einschneidenden Maßnahmen zum gleichen Ergebnis führen, wie zB Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. | Ausscheiden OHG |
| Wie kann der Kommanditist grundsätzlich aus der Publikum-KG ausscheiden? | Er kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes austreten, ohne daß es einer Klage bedarf. Ausnahme: Wenn sich der wichtige Grund nicht nur auf die Individualrechte des Gesellschafters beschränkt, sondern die ganze Gesellschaft betroffen ist. | Ausscheiden Publikums-KG |
| Was ist die Prospekthaftung? Wie sieht sie aus? | Fälle, in denen der Kommanditist mangels arglistiger Täuschung kein Austrittsrecht hat, sich aber dennoch aufgrund fahrlässig unrichtiger Angaben der für die Publikums-KG auftretenden Personen falsche Vorstellungen gemacht hat. Dieses kann insbesondere durch ein Prospekt geschehen. Sie ähnelt in Inhalt und Umfang stark der cic. | Ausscheiden Publikums-KG |
| Wie haftet der ausscheidene Gesellschafter für bereits bei seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten? Norm? | § 160 HGB setzt voraus, daß der Gesellschafter weiterhaftet. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Wie haftet der Gesellschafter, wenn er ausgeschieden ist und das Unternehmen auf den einzigen verbleibenen Gesellschafter übergegangen ist? | Auch nach § 160 HGB. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Was geschieht, wenn das Ausscheiden des Gesellschafters nicht eingetragen ist? Normen? | Da das Ausscheiden eines Gesellschafters eintragungspflichtig ist, § 143 II HGB, haftet der Gesellschafter auch für neue Schulden der Gesellschaft gem. § 128 S. 1, 15 I HGB. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Besteht zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ein Gesamtschuldverhältnis? Aber? | Nein. Trotzdem sind die §§ 421, 422, 424 BGB auf das Verhältnis von Gesellschaftsschuld und Gesellschafterschuld anzuwenden. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Besteht zwischen dem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Gesellschaft ein Gesamtschuldverhältnis? Ist insbesondere der § 425 BGB anwendbar? Wie? | Nein, aber das Verhältnis ist dem ähnlicher als das Verhältnis von Gesellschafts- und Gesellschafterschuld. Ob der § 425 BGB analog anwendbar ist, ist im Einzelfall zu prüfen: § 425 BGB wird angewandt, wenn es sich um rechtserhebliche Erklärung, wie zB einer Mahnung oder einer Kündigung, handelt, welche dann zusätzlich dem ausgeschiedenen Gesellschafter gegenüber erklärt werden müssen. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Wie haftet der ausgeschiedene Kommanditist? Warum? | Er haftet nach § 172 IV HGB, weil die Auszahlung des Abfindungsguthaben als Einlagenrückgewähr anzusehen ist. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Welche Ansprüche (Pflichten) hat der ausscheidene Gesellschafter im Innenverhältnis (3)? Normen? | 1. § 738 I S. 2 BGB: Einen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden. 2. Wenn das Gesellschaftsvermögen zur Deckung nicht reicht, gilt § 739 BGB. 3. Er wird an Gewinn und Verlust der schwebenden Geschäfte beteiligt, § 740 BGB. | Haftung ausgeschiedener Gesellschafter |
| Wie erfolgt der Gesellschafterwechsel durch Doppelvertrag? Rechtsfolge? | Der ausscheidende und der neue Gesellschafter schließen zeitgleich einen Vertrag mit der Gesellschaft. RF ist nicht der Eintritt des neuen Gesellschafters in die Position des alten, sondern - das alte Verhältnis erlischt und - ein neues Verhältnis wird begründet. | Gesellschafterwechsel |
| Ist eine Mitgliedschaft übertragbar? § 717 S. 1 BGB? § 719 I BGB? | Früher umstritten, heute allgemein anerkannt: ja. § 717 S. 1 BGB steht der Übertragung der Mitgliedschaft nicht entgegen, da diese Vorschrift lediglich die Abspaltung von Rechten von der Mitgliedschaft verhindern will. § 719 I BGB verbietet nur die Übertragung der Vermögensbeteiligung ohne die Mitgliedschaft. | Gesellschafterwechsel |
| Zwischen wem wird die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft übertragen? Aber? | Zwischen dem alten und dem neuen Gesellschafter, allerdings mit der Zustimmung der anderen Gesellschafter, da ihnen nicht einfach ein neuer Mitgesellschafter aufgedrängt werden darf. | Gesellschafterwechsel |
| Wogegen kann die Verweigerung eines Gesellschafters hinsichtlich der Genehmigung eines Gesellschafterswechsels verstoßen? Was können die Übertragungswilligen tun? | Gegen die gesellschaftliche Treuepflicht. Sie können ggf. auf Zustimmung klagen. | Gesellschafterwechsel |
| Welche Art von Vertrag ist die Übertragung der Gesellschafterstellung? | Ein Verfügungsvertrag iSd §§ 413, 398 BGB. | Gesellschafterwechsel |
| Was findet Anwendung, wenn die Übertragung der Gesellschafterstellung nichtig ist? Warum problematisch? | Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Allerdings wurde die Organisationsstruktur der Gesellschaft nicht berührt, die Rückabwicklung müßte nur zwischen Erwerber und Veräußerer erfolgen, wobei die Rückabwicklung nicht schwieriger ist, als bei anderen Verträgen. | Gesellschafterwechsel |
| Wie haftet der neue Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Altschulden? | Nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen, es sei denn, es liegt ein besonderer Verpflichtungsgrund vor. | Gesellschafterwechsel |
| Wie haftet der alte Gesellschafter für die Altschulden der Gesellschaft? | Er haftet wie ein ausgeschiedener Gesellschafter weiter. | Gesellschafterwechsel |
| Wie haftet der alte, wie der neue phG? Normen? Was ist hinsichtlich der Haftung des neuen Gesellschafters wortlautmäßig problematisch? | 1. Der Alte nach §§ 128, 160 HGB 2. Der Neue nach §§ 128, 130 HGB, wobei der Begriff des "Eintritts" problematisch ist. Er ist jedoch untechnisch als Haftung eines Neugesellschafters auszulegen. | Gesellschafterwechsel |
| Liegt eine Einlagenrückgewähr iSd § 172 IV HGB vor, wenn der Kommanditist von seinem Nachfolger für den Anteil einer Gesellschaft einen Kaufpreis erhält? Warum? | Nein, da es Zweck des § 172 IV HGB ist, dem Gläubiger seine Haftungssumme zu erhalten. Da beim Gesellschafterwechsel keine Änderung der Haftunsmasse eintritt, ist der Gläubiger hinreichend geschützt. | Gesellschafterwechsel |
| ISt der § 176 II HGB bei der Anteilsübertragung anwendbar? | Abzulehnen, weil nach Wortlaut und Schutzzweck die unbeschränkte Haftung des Komplementärs nur dann geboten ist, wenn die Haftungsbeschränkung für den Rechtsverkehr nicht erkennbar ist. Da bei der Übertragung die Kommanditistenstellung zumindest des Veräußerers eingetragen ist, bedarf der Gläubiger keines Schutzes. | Gesellschafterwechsel |
| Was ist die Folge des Todes eines BGB-Gesellschafters, was der eines OHG-Gesellschafters? Normen? | 1. Die GbR löst sich grundsätzluich auf, § 727 I BGB. 2. Bei der OHG gilt dieses nicht, sondern es kommt nur zum Ausscheiden des Gesellschafters, § 131 III Nr. 1 HGB. | Tod eines Gesellschafters |
| Was ist die Folge des Todes eines BGB-Gesellschafters? Welche Stellung erhalten die Erben? | Sie wandelt sich von einer werbenden in eine Abwicklungsgesellschaft. Der Anteil des Gesellschafters fällt ungeteilt in den Nachlaß, dh bei mehreren Erben wird nicht jeder Gesellschafter nach seiner Quote, sondern die Erbengemeinschaft rückt als Gesellschafter in die Position des Erblassers ein, was eine Ausnahme von dem Grundsatz ist, daß eine Erbengemeinschaft nicht Gesellschafter einer Personengesellschaft sein kann. | Tod eines Gesellschafters |
| Können die Erben ihre Haftung auch für Gesellschaftsschulden beschränken, die erst während der Abwicklung entstehen? | Ja. | Tod eines Gesellschafters |
| Welche Möglichkeiten hat der Gesellschaftsvertrag um eine Auflösung der Gesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters zu verhindern (4)? | 1. Fortsetzungsklausel 2. Eintrittsklausel 3. Nachfolgeklausel 4. qualifizierte Nachfolgeklausel | Tod eines Gesellschafters |
| Was bestimmt die sog. Fortsetzungsklausel? Norm? | Die Gesellschaft wird nach dem Tode eines Gesellschafters unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Sie ist in § 736 BGB ausdrücklich zugelassen. | Tod eines Gesellschafters |
| Was ist die Rechtsfolge des Todes eines Gesellschafters, wenn eine Fortsetzungsklausel vorliegt? | Der betreffende Gesellschafter scheidet aus, dh die erben können nicht in die Gesellschafterstellung nachfolgen. Dafür entsteht den Erben ein Abfindungsanspruch, §§ 738 - 740 BGB, der gem. § 1922 BGB auf den Erben übergeht. | Tod eines Gesellschafters |
| Was kann im Gesellschaftsvertrag zudem vereinbart werden, damit durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht einen erheblichen Teil ihres Vermögens verliert? Ist dies zulässig? | Er kann vereinbaren, daß der Abfindungsanspruch ausgeschlossen ist. Dieses ist möglich, da der § 738 I S. 2 dispositiv ist. | Tod eines Gesellschafters |
| Wie ist der Konfikt zwischen dem Ausschluß des Abfindungsanspruchs gegenüber den Erben und des § 2301 BGB im Regelfall zu lösen? | Da sich alle Gesellschafter zum Ausschluß verpflichtet haben, liegt idR keinen Unentgeltlichkeit vor. | Tod eines Gesellschafters |
| Was wird bei der Eintrittsklausel vereinbart? | Daß die Gesellschaft beim Tode eines Gesellschafters unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll und daß eine bestimmte Person das Recht hat, in die Gesellschaft einzutreten. | Tod eines Gesellschafters |
| Wie tritt der neue Gesellschafter bei Vereinbarung einer Eintrittsklausel ein? Welche Rechtsnatur hat der Vertrag für ihn? | Der Eintritt vollzieht sich durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenen, dem Aufnahmevertrag zwischen dem in der Klausel Benannten und den übrigen Gesellschaftern. Die Vereinbarung einer Eintrittsklausel stellt einen berechtigenden Vertrag zugunsten Dritter iSd §§ 328 I, 331 I BGB dar, dh der Dritte hat einen Anspruch gegen die übrigen Gesellschafter. | Tod eines Gesellschafters |
| Was ist grundsätzlich die Rechtsfolge der Eintrittsklausel? Was wird zumeist noch zudem bestimmt? | Der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus und sein Abfindungsanspruch geht auf die Erben über, § 1922 BGB. Daher hat der eintretende Gesellschafter keinen Kapitalanteil und die Gesellschaft wird wirtschaftlich geschwächt. Daher wird zudem zumeist der Abfindungsanspruch der Erben ausgeschlossen. | Tod eines Gesellschafters |
| Was geschieht, wenn der Eintretende bei einer Eintrittsklausel nicht Erbe ist und der Abfindungsanspruch nicht ausgeschlossen ist? | Er muß eine Einlageleistung in Höhe des Abfindungsguthabens leisten. | Tod eines Gesellschafters |
| Welche drei Verhältnisse sind bei einer Eintrittsklausel in ihrer Eigenschaft als Vertrag zugunster Dritter zu unterscheiden? | 1. Deckungsverhältnis: Eintrittsklausel 2. Valutaverhältnis: Die Schenkung zwischen Verstorbenen und Berechtigten 3. Vollzugsverhältnis: Aufnahmevertrag | Tod eines Gesellschafters |
| Wer haftet wie bei einer Fortsetzungsklausel? | Da die Fortsetzungsklausel zum Ausscheiden eines Gesellschafters führt, ist die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters maßgeblich, wobei diese Pflichten die Erben treffen, da sie zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören. | Tod eines Gesellschafters |
| Wer haftet wie bei einer Eintrittsklausel? | Da zunächst eine Fortsetzungsklausel vorliegt, haften die Erben. Die Haftung des Eintretenden richtet sich nach den allgemeinen Regel der Haftung für Eintretenden, da ja ein rechtsgeschäftlicher Eintritt vorliegt. | Tod eines Gesellschafters |
| Was bestimmt eine Nachfolgeklausel? Was ist der Unterschied zur Eintrittsklausel? | Das die Gesellschaft mit Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgesetzt wird, dh die Gesellschafterstellung wird vererblich gestellt. Im Gegensatz zur Eintrittklausel wird dem Nachfolger nicht nur der Anspruch auf Eintritt zugewandt, sondern der Gesellschaftsanteil selbst. | Tod eines Gesellschafters |
| Welche beiden dogmatischen Konstruktionen sind hinsichtlich des Erwerbs des Nachfolgers bei der Nachfolgeklausel zu unterscheiden? Welcher ist zu folgen? | 1. erbrechtliche Lösung: hM: Es handelt sich um einen Erwerb kraft Erbrechts. 2. gesellschaftsrechtliche Lösung: Es liegt ein Erwerb kraft Rechtsgeschäft unter Lebenen vor. Gegen 2. spricht deutlich, daß aufgrund der Pflichten und Risiken ein unzulässiger Vertrag zuungunsten Dritter vorliegen würde. | Tod eines Gesellschafters |
| Wovon geht die einfache Nachfolgeklausel aus? | Daß der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen Gesellschafter auf alle Erben übergehen soll. | Tod eines Gesellschafters |
| Was ist problematisch, wenn bei einer einfachen Nachfolgeklausel mehrere Erben gegeben sind? Lösung? Wie wird die Erbengemeinschaft dann Gesellschafter? | Die Kollision zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht: Eine Erbengemeinschaft kann nicht Mitglied einer werbenden Personengesellschaft sein. Lösung: § 139 I HGB: Ausnahme vom Gesamthandsprinzip des §§ 2032 ff BGB, da er von der Mehrheit von Erben ausgeht. Die Erbengemeinschaft wird nicht an sich, sondern im Wege der partiellen Universalsukzession erfolgt eine Aufspaltung der vererbten Mitgliedschaft. | Tod eines Gesellschafters |
| Wann liegt eine qualifizierte Nachfolgeklausel vor? Welche Problem vermeidet diese? | Wenn die Nachfolgeklausel bestimmt, daß nicht alle Erben in die Gesellschafterstellung einrücken sollen, sondern nur ein bzw. einzelne Erben. Sie vermeidet den Nachteil der einfachen Nachfolgeklausel, daß die Gesellschafterzahl infolge der Aufspaltung des Gesellschaftsanteils unkontrollierbar ansteigt. | Tod eines Gesellschafters |
| Welche drei Frage wirft die qualifizierte Nachfolgeklausel auf? | 1. Wer erhält den Gesellschafteranteil? 2. Wie vollzieht sich der Erwerb rechtlich? 3. Ist der Empfänger den anderen Erben gegenüber zum Ausgleich verpflichtet? | Tod eines Gesellschafters |
| Welche beiden Möglichkeiten sind hinsichtlich des Erwerbes des Gesellschaftsanteils bei der Vereinbarung einer qualifizierten Nachfolgeklausel denkbar (2)? Lösung? | 1. Alle Erben erhalten einen ihrer Quote entsprechenden Anteil. 2. Nur die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenden Erben rücken in die Gesellschafterstellung ein. 2. ist zu folgen, da das Gesellschaftsrecht Vorrang hat und nur aufgrund dessen der Gesellschaftsanteil erst vererblich wird. | Tod eines Gesellschafters |
| Welche beiden Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs sind hinsichtlich der anderen Erben und den Berechtigten der qualifizierten Nachfolgeklausel denkbar? Lösung? | 1. Den Nachfolgern steht ein Gesellschaftsanteil in Höhe ihrer Erbquote zu, den anderen Erben ein entsprechender Ausgleichsanspruch. 2. Den Nachfolgern steht der gesamte Anteil zu, dh in der Klausel ist zugleich ein Ausschluß von Abfindungsansprüchen zu sehen. Zu folgen ist 2.. | Tod eines Gesellschafters |
| Gegen die anderen Erben bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel völlig leer aus? Wie ist diese Pflicht dogmatisch einzuordnen (3)? | Nein, die nachfolgenden Erben sollen nicht mehr erhalten, als ihnen quotenmäßig zusteht. Daher sind sie den übrigen Erben zum Ausgleich verpflichtet. Die Natur dieser Pflicht ist umstritten: 1. § 2048 BGB: Teilungsanordnung 2. §§ 2050 ff BGB 3. BGH: unverbindlich auf § 242 BGB | Tod eines Gesellschafters |
| Zwischen welchen Haftungen ist bei den Folgen einer Nachfolgeklausel zu unterscheiden? | Zwischen erbrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Haftung. | Tod eines Gesellschafters |
| Wie haften die Erben der BGB-Gesellschaft bei Vereinbarung eine Nachfolgeklausel (2)? | 1. erbrechtlich haften sie als Gesamtrechtsnachfolger für dessen bis zu seinem Tod begründeten Gesellschafterschulden, § 1967 I BGB. Diese Haftung ist auf den Nachlaß beschränkbar. 2. gesellschaftsrechtlich haften die Erben, die Gesellschafter geworden sind, für die Altschulden der Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsanteil. Hinsichtlich der neuen Schulden bestehen keine Besonderheiten. | Tod eines Gesellschafters |
| Wie haften die Erben eines OHG-Anteils grundsätzlich? Aber? | Nach dem § 130 HGB. Um den Erben aber nicht vor die Wahl zu stellen, unbeschränkt zu haften oder aus Furcht vor der Haftung die gesamte Erbschaft ausschlagen zu müssen, gibt im § 139 HGB die Möglichkeit, die unbeschränkte gesellschaftliche Haftung ex tunc zu beseitigen. | Tod eines Gesellschafters |
| Was ist der sogenannte Umwandlungsantrag iSd der § 139 I, III HGB, was ist die Rechtsfolge? | Der Erbe kann innerhalb einer Drei-Monats-Frist sein Verbleiben in einer Gesellschaft davon abhängig machen, daß ihm unter Belassung des Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wird und die Einlage des Erblassers als Kommanditeinlage anerkannt wird. | Tod eines Gesellschafters |
| Können die übrigen Gesellschafter einem Umwandlungsantrag iSd § 139 I auch ablehnen? Warum? RF? | Ja, da hierin eine Änderung des Gesellschaftsvertrages liegt. Mit der Ablehnung erwirbt der Erbe das Recht, fristlos aus der Gesellschaft auszuscheiden, § 139 II HGB. | Tod eines Gesellschafters |
| Kann der Gesellschafter, der über § 139 HGB ausscheidet oder Kommanditist wird, seine Haftung begrenzen? Wo ist eine ähnliche Regelung zu finden? | Ja, nach § 139 IV HGB haftet er nur nach erbrechtlichen Grundsätzen. Ein ähnliches Haftungsprivileg findet sich im § 27 II HGB für den Erben eines Einzelkaufmanns. | Tod eines Gesellschafters |
| Haftet der Komanditist nur nach § 139 IV HGB beschränkt? | Nein, daneben gilt trotz des mißverständlichen Wortlauts die Haftung als Kommanditist für Altverbindlichkeiten gem. §§ 173, 171 I HGB. | Tod eines Gesellschafters |
| Sind bis zur Eintragung der Kommanditistenstellung nach § 139 HGB die §§ 128, 15 HGB anwendbar? | Nein, da der Schutz des § 139 HGB nicht ausgehöhlt werden darf. | Tod eines Gesellschafters |
| Ist der § 15 I HGB mit vollzogener Umwandlung des OHG-Anteils in einen KG-Anteil nach § 139 HGB anwendbar? AA? | Ja, da es sich um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt, § 162 III HGB. Nach anderer Ansicht greift bei Nichteintragung der Umwandlung § 176 II HGB ein. | Tod eines Gesellschafters |
| Was ist die grundsätzliche Folge des Todes eines Kommanditisten? | Er führt grundsätzlich nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft, § 177 HGB. | Tod eines Gesellschafters |
| Wie geht der Kommanditanteil bei einem Erben, wie bei einer Erbengemeinschaft über? | 1. Ohne weiteres gem. § 1922 I BGB. 2. Jeder Erbe erhält (wie bei der Beerbung eines Komplementärs), einen seiner Erbquote entsprechenden Kommanditanteil im Wege der Sondererbfolge. | Tod eines Gesellschafters |
| Was geschieht, wenn der Erbe eines Kommanditanteils bereits Komplementär der Gesellschaft ist? | Er kann nicht zugleich Komplementär und Kommanditist sein. Daher wird er Komplementär mit einem entsprechend erhöhtem Gesellschaftsanteil. Die Kommanditistenstellung des Verstorbenen fällt ersatzlos weg. | Tod eines Gesellschafters |
| Was geschieht, wenn der Erbe eines Kommanditanteils bereits Kommanditist der Gesellschaft ist? | Es findet eine Zusammenlegung der Kommanditanteile statt, wobei die Anteile im Innenverhältnis selbständig bleiben. | Tod eines Gesellschafters |
| In welchen beiden Konstellationen kommt eine Haftung als Scheingesellschafter in Frage (2)? | 1. Wenn der Rechtsschein in eine in Wirklichkeit nicht existierende Gesellschaft gesetzt wird (Scheingesellschaft). 2. Wenn die Gesellschaft zwar besteht, jemand aber den Rechtsschein erweckt, er wäre Gesellschafter, obwohl er dies nicht ist (Scheingesellschafter). | Scheingesellschafter |
| Was geschieht, wenn die Scheingesellschaft oder der Scheingesellschafter ins Handelsregister eingetragen wurde? Wenn die Bekanntmachung noch aussteht? Bei falscher Eintragung? | 1. Es gilt der § 15 III HGB. 2. Es gelten die ungeschriebenen Ergänzungstatbestände zu § 15 HGB: Wer eine unrichtige Erklärung zum Handelsregister abgibt, kann an dieser von einem gutgläubigen Dritten festgehalten werden. 3. Und: Wer eine unrichtige Eintragung schuldhaft nicht beseitigt, kann an diese von einem gutgläubigen Dritten festgehalten werden. | Scheingesellschafter |
| Wie wird ein Rechtsschein in sonstiger Weise gesetzt (4 Tatbestandsmerkmale)? | 1. Scheintatbestand 2. Zurechenbarkeit 3. Gutgläubigkeit des Dritten 4. Kausalität | Scheingesellschafter |
| Wann liegt ein Scheintatbestand vor? Wie kann er erzeugt werden? Wie insbesondere? | Wenn der Rechtsschein einer tatsächlich nicht bestehenden OHG, bzw. der Gesellschafterstellung in einer solchen, erzeugt wird. Dieses kann ausdrücklich erklärt werden oder auch konkludent, sogar durch bloßes Dulden. Wichtig ist insbesondere die unrichtige Firmenfortführung. | Scheingesellschafter |
| Nach welchen beiden Grundlagen wird die Zurechenbarkeit eines Rechtsscheintatbestandes bestimmt? | 1. bei postivem Tun: Das Veranlasserprinzip 2. bei Unterlassen: Das Verschuldensprinzip | Scheingesellschafter |
| Können beschränkt Geschäftsfähige zurechenbar Scheintatbestände herbeiführen? | Nein, es sei denn, der gesetzliche Vertreter hat mitgewirkt. | Scheingesellschafter |
| Muß der Rechtsschein von dem angeblichen Gesellschafter erzeugt worden sein? Voraussetzungen (2)? | Nein, er kann auch von Dritten gesetzt werden. 1. Gesellschafter kennt das Verhalten oder hätte es bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen können. 2. Das Einschreiten zur Beseitigung des Rechtsscheins wäre zumutbar gewesen. | Scheingesellschafter |
| Wann ist die Gutgläubigkeit des Dritten nicht mehr gegeben sein (3)? | Sicherlich bei 1. positiver Kenntnis und 2. grobe Fahrlässigkeit, 3. in Analogie zu den §§ 173, 405 BGB dürfte auch einfache Fahrlässigkeit genügen, wobei aber einfache Fahrlässigkeit nur bei Evidenz genügen sollte, um die Gutgläubigkeit nicht zu überspannen. | Scheingesellschafter |
| Entfällt die Gutgläubigkeit eines Dritten, wenn er die Nachforschung unterläßt? | Grundsätzlich nicht, es sei denn, es besteht ein Anlaß zu Mißtrauen und besonderer Vorsicht. | Scheingesellschafter |
| Sind an die Kausalität hohe Anforderungen zu stellen? Was ist insbesondere nicht notwendig? Was genügt? | Nein. Insbesondere ist nicht notwendig, daß der Dritte nur im Hinblick auf den veranlaßten Rechtsschein gehandelt hat. Ausreichend ist, wenn bei Kenntnis des wahren Sachverhalts typischerweise mit einer anderen Entscheidung des Dritten zu rechnen wäre. | Scheingesellschafter |
| Was ist die Rechtsfolge, wenn ein Gesellschafter oder eine Gesellschaft als Scheingesellschaften im Handelsregister eingetragen sind? Wenn die Ergänzungstatbestande zu § 15 HGB greifen? | Die Scheingesellschafter haften gem. §§ 128 S. 1, 15 III HGB bzw. §§ 171 I 1. HS, 15 III HGB. Gleiches gilt für die Ergänzungstatbestände. | Scheingesellschafter |
| Was ist die Rechtsfolge, wenn der Rechtsschein in sonstiger Weise gesetzt wurde, dh außerhalb des § 15 HGB (KG, 2)? | 1. Die phGs haftet unproblematisch nach § 128 S. 1 HGB 2. Die Haftung der bhGs ist insbesondere bei fehlender Eintragung problematisch: - § 176 I HGB: Diese Vorschrift ist zu verneinen, da eine KG erst mit Eintragung eine KG wird. Dafür spricht auch § 176 I S. 2 HGB. - § 171 I 1. HS HGB: die richtige Haftung. | Scheingesellschafter |
| Entfalten die Regeln über die Scheingesellschaft auch Wirkungen im Innenverhältnis? | Nein, da sie eine Ausprägung der allgemeinen Rechtscheinhaftung sind und nur dem Schutz gutgläubiger Dritter dienen. | Scheingesellschafter |
| Kann der Gesellschafter dem Gläubiger gegenüber in seiner Person begründeten Einwendungen entgegenhalten? Norm? | Ja. Dieses bedarf keiner Begründung und wird in § 129 I HGB als selbstverständlich vorausgesetzt. | Einwendungen |
| Welche Einwendungen können Gesellschafter einer OHG neben ihren eigenen geltend machen? Nur die rechthindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen? | Die, die von der Gesellschaft erhoben werden könnten, § 129 I HGB. Dieses gilt über den Wortlaut des § 129 HGB hinaus für alle Einwendungen. | Einwendungen |
| Womit hat der § 129 HGB warum große Ähnlichkeit? | Da der Gesellschafter einer PHG wie ein Bürge akzessorisch haftet, hat der § 129 HGB große Ähnlichkeit mit den §§ 768, 770 BGB. | Einwendungen |
| Welches ist die Haupteinrede, die der Gesellschafter gegen den Gesellschaftsgläubiger geltend machen kann? | Die Einrede der Verjährung, § 222 I BGB. | Einwendungen |
| Was geschieht, wenn die Verjährung durch eine durch die Gesellschaft vorgenommene Unterbrechungshandlung unterbrochen ist? Warum? | Aufgrund der Akzessorietät wirkt diese Unterbrechung auch gegen den Gesellschafter,sog. Doppelwirkung des Unterbrechungstatbestands. | Einwendungen |
| Gilt die Unterbrechung der Verjährung durch die Gesellschaft auch gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter? Norm? | Nein, § 425 II BGB analog. | Einwendungen |
| Gilt die Unterbrechung der Verjährung einem Gesellschafter gegenüber auch gegen die gesamte Gesellschaft? Warum? Kann sich dann der Gesellschafter darauf berufen, das die Schuld der Gesellschaft gegenüber verjährt ist? | Nein, da nur die Gesellschafterschuld akzessorisch zur Gesellschaftsschuld ist, nicht umgekehrt. Allerdings ist das Berufen auf die Verjährung im Wege der teleologische Reduktion nicht anwendbar, da der Schutzzweck der Verjährung nicht greift, wenn der Gesellschafter in Anspruch genommen wurde. | Einwendungen |
| Welches Recht hat der Gesellschafter einer OHG, wenn die Gesellschaft ein Recht zur Anfechtung hätte? Norm? | Er kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, § 129 II HGB. | Einwendungen |
| Welches Recht hat der Gesellschafter, wenn sich der Gläubiger durch Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Gesellschaft befriedigen kann? Norm? Was ist problematisch? | Er kann die Befriedigung des Gläubigers iSd § 129 II HGB verweigern, § 129 III HGB. § 129 II HGB stellt jedoch auch die Anfechtungsbefugnis der Gesellschaft hat, so das § 129 III HGB dahin zu korrigieren ist, daß die Gesellschaft die Aufrechnungsmöglichkeit haben muß. | Einwendungen |
| Welche drei Konstellationen sind hinsichtlich der Aufrechnungsmöglichkeit in der OHG zu unterscheiden? Lösungen? | 1. Sowohl Gesellschafter und Gläubiger können aufrechnen: § 129 III HGB (+). 2. Nur die Gesellschaft kann aufrechnen (vgl. §§ 393, 394 BGB): § 129 III HGB und berichtigende Auslegung (+) 3. Nur Gläubiger kann aufrechnen: § 129 III HGB (-), da auch die Gesellschaft nicht aufrechnen könnte -> sinnwidriges Ergebnis | Einwendungen |
| Welche beiden rechtlichen Eigenschaften kennzeichnen die GmbH? | 1. § 13 I GmbHG: Sie ist juristische Person. 2. § 13 III GmbHG: Sie ist Formkaufmann. | GmbH |
| Woran ist das Entstehen der GmbH als juristische Person geknüpft? | An die Eintragung ins Handelsregister, § 11 I GmbHG. | GmbH |
| Welche beiden grundlegenden Voraussetzungen hat die Eintragung einer GmbH? | 1. Vorliegen bestimmter Gründungsvoraussetzungen 2. Einhaltung eines bestimmten Gründungsverfahrens. | GmbH |
| Welche vier Entstehungsvoraussetzungen sind von Bedeutung? | 1. Satzung 2. Gesellschafter 3. Stammkapital 4. Anmeldung | GmbH |
| Was ist die Satzung? | Der Gesellschaftsvertrag, den die GmbH zur Regelung ihrer Verfassung benötigt. | GmbH |
| Welche Form muß die Satzung einer GmbH erfüllen? Norm? | § 2 I GmbHG: Sie muß in notarieller Form errichtet werden und ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. | GmbH |
| Was ist hinsichtlich der Satzung inhaltlich zu fordern? | Es müssen nur die Mindestvoraussetzungen iSd § 3 I GmbHG eingehalten werden, ansonsten herrscht Gestaltungsfreiheit. | GmbH |
| Sind zur Gründung der GmbH mehrer Gesellschafter erforderlich? Norm? | Nein, § 1 GmbHG läßt die Gründung durch eine Person ausdrücklich zu. | GmbH |
| Was ist das Stammkapital? | Das Gesellschaftsvermögen der GmbH. | GmbH |
| Wie heißt das "Stammkapital" bei AGs? | Grundkapital. | GmbH |
| Was ist als Mindeststammkapital vorgeschrieben? Norm? | § 5 I GmbHG: 25.000 euro. | GmbH |
| Kann ein Gesellschafter bei der Gründung einer GmbH mehr als eine Stammeinlage übernehmen? Norm? | Nein, § 5 II GmbHG. | GmbH |
| Was ist eine Stammeinlage? | Die von dem einzelnen Gesellschafter zu erbringende Einlageleistung. | GmbH |
| In welchen beiden Formen können die Stammeinlagen erbracht werden? | 1. als Geldeinlagen 2. als Sacheinlagen | GmbH |
| Wo sind die Anforderungen an eine Sacheinlage geregelt? | In § 5 IV GmbHG. | GmbH |
| Genügt zur Gründung einer GmbH bereits die Verpflichtung der Gesellschafter zum Erbringen der Stammeinlage? Norm? (Bar-, Sacheinlagen)? | § 7 II GmbHG: Nein, Bareinzahlungen müssen zu einem Viertel, Sachleistung ganz erbracht worden sein. Zumindest muß die Hälfe des Stammkapitals erreicht worden sein. | GmbH |
| Ab wann braucht die GmbH einen Geschäftsführer? | Bereits zum Zeitpunkt der Eintragung, da er bei ihr benannt werden muß, vgl. § 8 I Nr. 2 GmbHG. | GmbH |
| Welche Etappen gibt es bei der Gründung einer GmbH (3)? | 1. Vorgründungsgesellschaft 2. Vorgesellschaft 3. GmbH | GmbH |
| Wann liegt eine Vorgründungsgesellschaft vor? Welche Rechtsform hat sie grundsätzlich? Wann endet sie? | Es handelt sich um eine GbR, welche als Zweck die Gründung einer GmbH hat und damit mit dem Beschluß über den Gesellschaftsvertrag ihren Zweck erreicht und endet. | GmbH |
| Wann besteht die Vorgesellschaft? | Mit dem formgültigen Satzungsbeschluß bis zur erfolgten Eintragung. | GmbH |
| Was ist bei der Einordung der Vorgesellschaft problematisch (2)? | 1. Sie ist noch keine juristische Person. 2. Sie ist aufgrund ihrer körperschaftlichen Struktur auch keine Personengesellschaft. Lösung: Vereinigung sui generis | GmbH |
| Wie ist die Vor-GmbH rechtlich zu qualifizieren? Welche Rechte hat sie? | Sie ist eine Organisation eigener Art. Grundsätzlich ist das GmbH-Recht anzuwenden, außer den Vorschriften, die explizit auf die der Vor-GmbH noch fehlende Eintragung abstellen. Die Vor-GmbH ist bereits grundbuch- und firmenrechtsfähig und zudem wird ihr aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. | Vor-GmbH |
| Warum muß die Vor-GmbH in irgendeiner Weise Rechtsträger sein können? Norm? | § 7 II S. 1 GmbHG: sonst könnten die Einlagen nicht an die Gesellschaft geleistet und somit übereignet werden. | Vor-GmbH |
| Wem sind bei der Vor-GmbH die bereits erbrachten Einlagen zuzuordnen? | Es ist Gesellschaftsvermögen und der Vor-GmbH zuzuordnen. | Vor-GmbH |
| Wer kommt für die Vertretung der Vor-GmbH nur in Betracht? | Die Geschäftsführer, welche auch nach der Eintragung der GmbH zur umfassenden Vertretung berechtigt sind. | Vor-GmbH |
| Welchen Umfang hat die Vertretungsmacht der Geschäftsführer der Vor-GmbH (2)? Warum? | Da noch kein echter Bedarf besteht, den Rechtsverkehr durch die unbeschränkte Vertretungsmacht zu schützen, wird die organschaftliche Vertretungsmacht in der Gründungsphase auf mit der Gründung unmittelbar in Zusammenhang stehenden Geschäfte beschränkt. Rechtsgeschäftlich können die Gesellschafter weitergehende Vollmachten erteilen, was regelmäßig bzgl. weiterer unternehmensbezogener Geschäfte anzunehmen ist. | Vor-GmbH |
| Was für eine Vollmacht liegt vor, wenn der Vor-GmbH bereits ein Unternehmen betreibt, bzw. dies als Sacheinlage eingebracht wurde? Warum? | Es liegt die unbeschränkte Vollmacht vor, da alles andere für die Gesellschaft abträglich und den Rechtsverkehr gefährlich wäre. | Vor-GmbH |
| Was besagte das früher angewandte Vorbelastungsverbot bezüglich der Verbindlichkeiten der Vor-GmbH? | Die GmbH haftet nur für die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH, welche mit der Gesellschaftsgründung im unmittelbaren Zusammenhang standen. Bei anderen war ein Übergang ausgeschlossen. Dadurch wurde verhindert, daß das Stammkapital als wirtschaftliche Grundlage der GmbH bereits durch die Vor-GmbH aufgezehrt wurde. | Vor-GmbH |
| Was gilt heute hinsichtlich der Haftung der GmbH für die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH? | Sie gehen komplett auf die GmbH über. | Vor-GmbH |
| Welche drei Haftungskategorien sind hinsichtlich der Entstehung der GmbH zu unterscheiden? | 1. Haftung im Stadium der Vor-GmbH 2. Haftung nach der Eintragung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH 3. Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten, die sie selbst eingegangen ist. | Vor-GmbH |
| Wie haftet die Vor-GmbH für durch sie begründete Verbindlichkeiten? | Aufgrund ihrer weitgehenden Verselbständigung kommt sie selbst als Anspruchsgegner in Frage. Als Haftungsobjekt kommt das den Gründungsgesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zustehende Gesellschaftsvermögen in Frage, welches zu diesem Zeitpunkt zumeist nicht besonders gut ausgestattet ist. | Vor-GmbH |
| Wer haftet nach der Handelndenhaftung der § 11 II GmbHG wie? Definition? | Die Personen, die vor der Eintragung für die Gesellschaft gehandelt haben, haften persönlich und solidarisch. Als "Handelnde" werden solche Personen angesehen, die entweder als oder zumindest wie Vertretungsorgane für die Vorgesellschaft nach außen auftreten. | Handelndenhaftung |
| Welche beiden Extremlösungen sind hinsichtlich der Haftung der Vor-GmbHler für deren Verbindlichkeiten denkbar? | 1. Sie haften persönlich nicht, sondern nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen 2. Sie haften persönlich und unbeschränkt. | Vor-GmbH |
| Wie läßt die eine zwischen den Extrempositionen vermittelnde Meinung die Gesellschafter der Vor-GmbH haften? Name? | Im Wege einer beschränkten Außenhaftung: Die Gesellschafter haften zwar persönlich, aber nur bis zur Höhe der von ihnen übernommenen Stammeinlageverpflichtung. | Vor-GmbH |
| Was liegt vor, wenn die Gesellschafter einer Vor-GmbH ihre Eintragungsabsicht aufgegeben haben? | Eine OHG. | Vor-GmbH |
| Wie haften die Gesellschafter der Vor-GmbH nach der Rspr.? | In Form einer reinen Innenhaftung, dh die Gläubiger müssen einen Titel gegen die Gesellschaft erstreiten, die Gesellschafter unterliegen nur ein Verlustdeckungshaftung. | Vor-GmbH |
| Kann der Schutzmantel der GmbH für die im Stadium der Vor-GmbH entstandenen Verbindlichkeiten voll entfalten? Warum? | Nein, da gerade in dieser Phase die Gefahr besteht, daß das Stammkapital der Gesellschaft bereits durch die von der Vor-GmbH getätigten Geschäfte völlig ausgehöhlt ist. | Vor-GmbH |
| Wie haften die Handelnden für die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH, wenn diese inzwischen eingetragen ist? Warum? | Gar nicht, da die Haftung aus § 11 II GmbHG nur subsidiär zum Tragen kommen soll und nach der Eintragung die GmbH für alle Verbindlichkeiten der Vor-GmbH geradezustehen hat. | Vor-GmbH |
| Welche Theorie hat die Rspr. für die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nach der Eintragung entwickelt? | Die Differenz- oder Vorbelastungshaftung: Die Gesellschafter sind persönlich der GmbH gegenüber verpflichtet, für einen vollen Ausgleich der durch das vorhandene Gesellschaftsvermögen nicht gedeckten Fehlbeträge des Stammkapitals zu sorgen. | Vor-GmbH |
| Welche Beziehung hat die allgemeine Differenzhaftung zu den geregelten Spezialfällen wie die §§ 9, 9a, 9b GmbHG? | Sie besteht neben diesen Ansprüchen. | Vor-GmbH |
| Wie haftet die GmbH für Verbindlichkeiten, die nach ihrer Eintragung begründet sind? Norm? | § 13 II GmbHG: Sie haftet allein mit ihrem Gesellschaftsvermögen. | GmbH |
| Wie schützt der Gesetzgeber den Gläubiger der GmbH davor, daß das Kapital der GmbH nicht mehr zur Verfügung stehen könnte (2)? | 1. Durch die Regel zur Kapitalaufbringung 2. §§ 30, 31, 32a und 32b GmbHG: Durch Vorschriften zur Kapitalerhaltung. | GmbH |
| Welche Ansprüche sind gegen den Geschäftsführer einer GmbH denkbar? | Nur solche aus Regeln für eigenes Fehlverhalten, insb. cic unter dem Gesichtspunkt der Eigenhaftung des Vertreters wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses oder §§ 823 ff. BGB. | GmbH |
| Wie heißt das gerichtlich und außergerichtlich zu Vertretung der GmbH berufene Organ? Norm? | § 35 GmbHG: Der Geschäftsführer. | GmbH |
| Kann eine GmbH nur einen Geschäftsführer haben? Norm? Was gilt? Norm? | Nein, § 6 I GmbH. Wenn mehrere Geschäftsführungsbefugnis haben, so gilt Gesamtvertretung, falls die Satzung nichts anderes besagt. | GmbH |
| Wozu ist jeder Geschäftsführer der GmbH auch einzeln befugt? | Zur Entgegennahme von Willenserklärungen. | GmbH |
| Ist die organschaftliche Vertretung einer GmbH nach außen beschränkbar? Norm? | Nein, § 37 II GmbHG. | GmbH |
| Wie wird der GmbH das Verschulden ihrer Organe zugerechnet? Das bedeutet? | Nach § 31 BGB, dh, die GmbH hat keine Möglichkeit des Entlastungsbeweises. | GmbH |
| Was ist die wichtigste Verpflichtung der GmbH-Gesellschafter? Norm? | § 19 GmbHG: Die Erbringung der übernommenen Stammeinlage. | GmbH |
| Was geschieht hinsichtlich der Erbringungspflicht der Stammeinlage in einer GmbH, wenn der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil wirksam abgetreten hat? Norm? | § 22 GmbHG: Der Gesellschafter haftet auch nach der Abtretung weiter. | GmbH |
| Welche Pflicht trifft die anderen Gesellschafter, wenn ein Gesellschafter seine Erbringungspflicht hinsichtlich der Stammeinlage nicht erfüllt? Norm? | § 24 GmbHG: Sie müssen eine subsidiäre Ausfallhaftung übernehmen. | GmbH |
| Was sind die wichtigsten Gesellschafterrechte in einer GmbH (3)? | 1. Die Möglichkeit der Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen. 2. Die Minderheiten- und Auskunftsrechte der §§ 50, 51a, 61 II und 66 II GmbHG 3. Recht auf Beteiligung an Gewinnen und an einem durch die Liquidation erzielten Erlös. | GmbH |
| Wodurch wird das Innenverhältnis der Gesellschafter grundsätzlich bestimmt? Welche beiden Organe sind unerläßlich? | In erster Linie durch die Satzung. Unerläßlich sind: 1. Gesellschafterversammlung 2. Geschäftsführer | GmbH |
| Was bestimmt die Versammlung sämtlicher Gesellschafter? Insbesondere hinsichtlich der Geschäftsführung? | §§ 48 iVm 46 GmbHG: Die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses. Insbesondere obliegt ihnen die Bestellung, Kontrolle und Abberufung des Geschäftsführers. | GmbH |
| Wer kann die Gesellschaftssatzung wie ändern? Norm? | § 53 I GmbHG: Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung nur die Gesellschafterversammlung. Erforderlich ist eine Mehrheit von wenigstens 3/4 der abgegebenen Stimmen, § 53 II S. 2 GmbHG. | GmbH |
| Wie müssen andere Beschlüsse als die Satzungsänderung beschlossen werden? Norm? | § 47 I GmbHG: Mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. | GmbH |
| Wieviel Gesellschafter sind erforderlich, um eine außerordentliche Gesellschaftsversammlung einzuberufen? | § 50 I GmbHG: Wenigstens der zehnte Teil von allen. | GmbH |
| Auf welche beiden Weise, insb. wann, kann der Geschäftsführer bestellt werden? Normen? | 1. § 6 III GmbHG: unmittelbar im Rahmen des Gesellschaftsvertrags 2. § 46 Nr. 5 GmbHG: Durch einen eigenständigen Gesellschafterbeschluß | GmbH |
| Nur wer kann Geschäftsführer einer GmbH sein? Norm? | § 6 II GmbHG: ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. | GmbH |
| Muß der Geschäftsführer aus dem Kreis der Gesellschafter stammen? Norm? Bezeichnung? | § 6 III GmbHG: Nein, es herrscht der Grundsatz der Fremdorganschaft. | GmbH |
| Wie kann der Geschäftsführer abberufen werden? Zeitpunkt? Norm? | § 38 GmbHG: Grundsätzlich jederzeit durch Beschluß der Gesellschafter. | GmbH |
| Wann kann der Geschäftsführer sein Amt niederlegen? | Jederzeit. | GmbH |
| Wovon müssen der Akt der Abberufung und der Bestellung streng getrennt werden? | Von dem zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer vorliegenden dienstvertraglichen Verhältnis, §§ 611 ff BGB. | GmbH |
| Was regeln die Akte der Bestellung und Abberufung, was das dienstvertragliche Verhältnis zwischen GmbH und Geschäftsführer? | 1. organschaftliche Kompetenz 2. schuldrechtliche Beziehung | GmbH |
| Welche Sorgfalt hat der Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden? Norm? Was folgt aus der Nichtbeachtung? | § 43 GmbHG: Die eines ordentlichen Geschäftsmanns. § 43 II GmbHG: Er macht sich se-pflichtig. | GmbH |
| Wer kommt bei der Zuorndung von Vermögensgüter an mehrere Personen in Frage? | Die Personen bilden 1. eine juristische Person 2. eine Gesamhandsgemeinschaft oder 3. eine Bruchteilsgemeinschaft | Gesellschaftsvermögen |
| Wie erfolgt die Vermögenszuordnung bei einer juristischen Person? | Unproblematisch ist die juristische Person eine von ihren Mitgliedern losgelöste Person und Zuordnungssubjekt des Gesellschaftsvermögens. | Gesellschaftsvermögen |
| In welchen beiden Hinsichten hat die Bruchteilsgemeinschaft Bedeutung für das Gesellschaftsrecht? | 1. Auch bei den Gesamthandsgemeinschaften steht ein Recht mehrer zu, dh die §§ 741 ff. BGB kommen zur Lückenfüllung im Gesellschaftsrecht in Betracht. 2. Die Gesellschafter können zudem bestimmte Vermögensgegenstände in Bruchteilsgemeinschaft halten. | Gesellschaftsvermögen |
| Was geschieht in einer Bruchteilsgemeinschaft hinsichtlich des Rechts an einem Gegenstand? Norm? Was wird also geteilt, was nicht? | § 741 BGB: Es wird in ideele Bruchteile aufgespalten. Geteilt ist die Rechtszuständigkeit, nicht der Gegenstand (Einheitstheorie). | Gesellschaftsvermögen |
| Welcher Sonderfall der Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 1008 ff BGB geregelt? | Das Miteigentum. | Gesellschaftsvermögen |
| Was geschieht hinsichtlich eines Rechts in der Gesamthandsgemeinschaft? | Es wird nicht geteilt, sondern im ganzen einer Personenvereinigung zugeordnet. Weder der Gegenstand, noch die Rechtszuständigkeit sind geteilt. | Gesellschaftsvermögen |
| Wie ist festzustellen, ob eine Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft vorliegt? Warum? | Da eine Gesamthandsgemeinschaft dem Prinzip des numerus clausus folgt, es also nur gesetzlich geregelte Gesamthandsgemeinschaften gibt, liegt sonst nur Bruchteilseigentum iSd §§ 1008 ff, 741 ff BGB vor. | Gesellschaftsvermögen |
| Was ist hinsichtlich von Bruchteils-, was hinsichtlich von Gesamthandsgemeinschaften und derer Gesellschaftseigenschaft zu bemerken? | 1. Bruchteilsgemeinschaften als schlichte Rechtsgemeinschaften sind keine Gesellschaften. 2. Gesamthandsgemeinschaften können Gesellschaften sein, so zB OHG, GbR, KG, müssen es aber nicht, zB Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft | Gesellschaftsvermögen |
| Wie entstehen Bruchteils-, wie gesellschaftsrechtliche Gesamthandsgemeinschaften? | 1. durch Gesetz, §§ 947 ff, 984 BGB, ausnahmsweise durch Vertrag beim Erwerb eines Gegenstandes ohne gemeinsamen Zweck. 2. Gesamthandsgemeinschaften des Gesellschaftsrechts entstehen durch Vertrag. | Gesellschaftsvermögen |
| Was ist der Gegenstand einer Bruchteilsgemeinschaft, was Gegenstand einer Gesamthandsgemeinschaft? | 1. Gegenstand einer Bruchteilsgeminschaft ist immer ein einzelner Gegenstand, nie ein Vermögen. 2. Gesamthandsgemeinschaften bestehen an einem Sondervermögen, welche auch aus einem Gegenstand bestehen kann. | Gesellschaftsvermögen |
| Wer ist Berechtigter bei einer Bruchteilsgemeinschaft, wer bei einer Gesamthandsgemeinschaft? | 1. Bei der Bruchteilsgemeinschaft hat jeder ein durch die Mitberechtigung des anderen beschränktes Recht an dem Gegenstand, dh einen ideelen Anteil am Recht. 2. Nach der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit ist die Geamthand als solche Trägerin des Gesamthandsvermögens. | Gesellschaftsvermögen |
| Wer hat Verfügungsbefugnis in der Bruchteils-, wer in der Gesamthandsgemeinschaft? | 1. Bei der Bruchteilsgemeinschaft kann jeder über seinen Anteil am Recht verfügen, § 747 S. 1 BGB, über das gesamte Recht nur gemeinsam, § 747 S. 2 BGB. 2. Nach § 719 I BGB kann ein Gesamthänder weder über seinen Anteil am Vermögen noch seinen Anteil an einzelnen Gegenständen verfügen. | Gesellschaftsvermögen |
| Welchen Regelungsgehalt hat der § 719 I BGB nach der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit, welchen nach der individualistischen Theorie? | 1. Er läuft leer und ist korrekturbedürftig, da der Gesellschafter aufgrund des Sonderrechts nicht verfügen kann. 2. Er ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt des Gesellschaftsvermögens. | Gesellschaftsvermögen |
| Was gehört zum Gesellschaftsvermögen (3)? Norm? | § 718 BGB, ggf. iVm §§ 105 III, 181 II HGB: 1. Die Beiträge der Gesellschafter, §§ 705, 706 BGB und die Ansprüche auf Beitragsleistung. 2. Die durch die Geschäftsführung erworbenen Gegenstände und Forderungen. 3. Der Surrogationserwerb, dh was aufgrund eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts (zB Zinsen) oder als Ersatz für die Zerstörung, Enziehung oä als Ersatz erworben wurde. | Gesellschaftsvermögen |
| Ist der § 718 I BGB ein eigener Erwerbstatbestand? | Nein, ein eigener Erwerbstatbestand muß erfüllt sein, dh: - bewegliche Sachen müssen nach § 929 BGB, - Grundstücke nach §§ 873, 925 BGB und - Forderungen nach § 398 BGB übertragen werden. | Gesellschaftsvermögen |
| Was ist zumindest gedanklich zu prüfen, wenn ein Gesellschafter nicht ausdrücklich für die Gesellschaft handelt (2)? | 1. ob ein sog. unternehmenbezogenes Geschäft vorliegt oder 2. eine teleologische Reduktion des § 164 I S. 1 BGB geboten ist (Bargeschäft des täglichen Lebens). | Gesellschaftsvermögen |
| Sind die Personengesellschaften grundbuchfähig? Sondern? | 1. Die OGH kann nach § 124 I HGB "unter ihrer Firma" ins Grundbuch eingetragen werden. 2. Die GbR ist nicht grundbuchfähig: Eingetragen werden die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts", § 47 2. Alt. GBO. | Gesellschaftsvermögen |
| Was muß hinisichtlich des Grundbuchs geschehen, wenn bei einer GbR ein Gesellschafterwechsel stattfindet? Norm? | Eine Grundbuchberichtigung iSd § 894 BGB. | Gesellschaftsvermögen |
| Kann der Schuldner mit einem Gesellschafter aufrechnen, wenn ihm eine Forderung gegen die Gesellschaft zusteht? Norm? Woraus müßte sich dies eigentlich schon ergeben? | Nein, ausdrücklich in § 719 II BGB. Eigentlich ergibt es sich schon aus § 387 BGB: Die erforderliche Gegenseitigkeit fehlt, da die Gesamthand die Gläubigerin ist, nicht der Gesellschafter. | Gesellschaftsvermögen |
| Wie wird der gutgläubige Schuldner geschützt, der an einen Gesellschafter leistet, obwohl die Forderung auf die Gesellschaft übergegangen ist? Norm? Wie erfolgt der Schutz? | § 718 BGB: Er verweist auf die §§ 406 - 408 BGB. | Gesellschaftsvermögen |
| Was geschieht, wenn der Schuldner gem. § 406 ff BGB befreiend an den Gesellschafter leistet? Welche Ansprüche sind zumindest gedanklich anzuprüfen (7)? | Der Gesellschaft entsteht ein Anspruch aus § 816 II BGB gegen den Gesellschafter. 1. pFV des Gesellschaftsvertrages 2. §§ 713, 667 BGB 3. §§ 681 S. 2, 667 BGB 4. § 678 BGB 5. § 816 I S. 1 BGB 6. § 823 II iVm § 266 StGB 7. § 826 BGB | Gesellschaftsvermögen |
| Was sind Sozialansprüche? | Alle Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Was sind Sozialverpflichtungen? | Alle Verpflichtungen der Gesellschaft gegnüber einem Gesellschafter. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wie sind Publikumsgesellschaften im Innenverhältnis zumeist ausgestaltet? Welche Rechte hat der Kommanditist zumeist? | Sie sind regelmäßig körperschaftlich ausgestaltet. Die Rechte des Kommanditisten sind auf ein Minimum beschränkt. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Von wem werden Sozialansprüche geltend gemacht? Wer ist zuständig? | Von der Gesellschaft, vertreten durch ihre Organe. Es handelt sich um eine Geschäftsführungsmaßnahme, welche von den zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigen Gesellschaftern vorzunehmen ist. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wie kann jeder nicht geschäftsführungs-, bzw vertretungsberechtigte Gesellschafter Sozialansprüche geltend machen? An wen ist zu leisten? | Durch die Gesellschafterklage, actio pro socio: Er kann sie im eigenen Namen gegen seinen Mitgesellschafter geltendmachen, muß allerdings die Leistung an die Gesellschaft verlangen. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Welche Natur hat die actio pro socio? | 1. Sie ist ein Fall der gesetzlichen Prozeßstandschaft, da das Klagerecht zum vertragsunabhängigen Mindestgehalt der Mitgleidschaft gehört. 2. AA: Sie findet ihre Grundlage im Gesellschaftsvertrag, da sich die Gesellschafter verpflichtet haben, indem die Leistung jedem einzelnen Mitgesellschafter versprochen wurde. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wodurch wird die actio pro socio begrenzt? Was ist daher für ihre Geltendmachung erforderlich? | Durch die 1. Gesellschaftliche Treuepflicht und 2. die Zuständigkeitsordnung in der Gesellschaft. Es muß daher ein hinreichender Grund bestehen, dh die eigentlich zuständigen Organe bleiben trotz Aufforderung untätig, wobei die Aufforderung nicht erforderlich ist, wenn sie keinen Erfolg verspricht, zB weil der vertretungsberechtige Gesellschafter selbst der Schuldner ist. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wo ist die actio pro socio zu prüfen? | In der Zulässigkeit: Besteht sie nicht, wird die Klage durch Prozeßurteil abgewiesen. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Welche Rechtsnatur haben Sozialverplichtungen? Was ist ihre Besonderheit? Warum? | Sozialverpflichtungen sind Gesellschaftsschulden, deren Besonderheit darin besteht, daß die Gesellschafter nicht persönlich für deren Erfüllung haften, da dies auf eine gem. § 707 BGB unzulässige Nachschußpflicht hinauslaufen würde. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wann haften die Gesellschafter für Sozialverpflichtungen ausnahmsweise doch? Aber? | Wenn es unbillig wäre, eine Gesellschafter auf seinen Anspruch gegen die Gesellschaft "sitzen zu lassen", wenn sich die Gesellschaft zB in einer Liquidationskrise befindet. Allerdings muß er sich beim Ausgleich den Teil anrechnen lassen, den er im Innenverhältnis selbst zu getragen hätte. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Welche Sozialansprüche gibt es (4)? | 1. Anspruch auf Beitragsleistung, § 705 BGB 2. Anspruch auf Erfüllung der Geschäftsführerpflichten, §§ 709 BGB, 116 HGB 3. Anspruch auf Erfüllung der gesellschaftlichen Treuepflicht 4. Ansprüche auf SE wegen der Verletzung von gesellschaftsvertraglichen Pflichten | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Was konkretisiert der Anspruch auf Beitragsleistung? | Die für den Gesellschaftsbegriff konstitutive Förderungspflicht der Gesellschafter. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Was sind Gesellschaftsbeiträge iwS? Fallen nur materielle Leistungen unter den Beitragsbegriff (2)? | Beiträge iwS sind alle Arten von Leistungen, die die Gesellschafter zur Förderung des gemeinsamen Zwecks im Gesellschaftsvertrag versprechen. Nein, auch 1. ideelle und 2. immaterielle Leistungen. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Was sind Einlagen? | Einlagen sind alle an die Gesellschaft geleisteten Beiträge im engen Sinn. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wie kann die Einbringung von Sachen erfolgen (3)? | 1. quoad dominium: Einbringung zum Eigentum 2. quoad usum: Einbringung zur Nutzung 3. quoad sortem: Einbringung dem Wert nach | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Welche beiden Auslegungsregel zur Einbringung von Sachen zum Eigentum sind im BGB enthalten? Norm? | § 706 II BGB Satz 1: Bei vertretbaren und verbrauchbaren Sachen besteht die widerlegbare Vermut dahin, daß ihre Einbringung zu Eigentum der Gesellschaft erfolgen soll. Satz 2: Gleiches gilt für nicht vertretbare und nicht verbrauchbare Sachen, die nach einer nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmten Schätzung beizutragen sind. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Welche Höhe hat der Beitrag der Gesellschafter untereinander, wenn nichts anderes bestimmt ist? Norm? | § 706 I BGB: Die Gesellschafter hat im Zweifel gleich hohe Beiträge zu leisten. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Besteht eine Nachschußpflicht? Norm? | § 707 BGB: Nein, es sei denn, es ist im Gesellschaftsvertrag so vereinbart. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Wann besteht ausnahmsweise doch eine gesetzlichen Nachschußpflicht? | 1. § 735 BGB: Nachschußpflicht bei Auseinandersetzung 2. § 739 BGB: Nachschußpflicht bei Ausscheiden aus der Gesellschaft | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Kann auch eine Beitragerhöhung nach dem Mehrheitsprinzip beschlossen werden, wenn Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind? | Dieses ist durch Auslegung dieser Klausel zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß diese Klausel nur für Geschäftsführungsbeschlüsse gelten soll. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Muß eine Eigentumsübertragung erfolgen, wenn die beiden einzigen Gesellschafter einer GbR ein Grundstück einbringen wollen, an welchem Miteigentum der beiden besteht? | 1. Nach der Teilrechtslehre unproblematisch ja, da die Gesamthand ein von den Gesellschaftern zu unterscheidenes Rechtssubjekt darstellt. 2. Nach der individualistischen Theorie ja, da es um unterschiedliche Arten der Vermögenszuordnung geht (§ 719 <=> § 747 BGB). | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Muß eine Eigentumsübertragung stattfinden, wenn die beiden Gründer einer GbR das Grundstück geerbt haben? | Ja, obwohl die Erbengemeinschaft auch eine Gesamthandsgemeinschaft darstellt und die an der GbR-Gesamthand die gleichen Personen beteiligt sind. Trotzdem stellt das GbR-Vermögen ein selbständiges Vermögen mit einer anderen Rechtszuständigkeit dar. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Ist ein Rechtsformwechsel ein Rechtssubjektwechsel? | Nein. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Findet ein gutgläubiger Erwerb statt, wenn ein Gesellschafter einer GbR nicht vertretungsberechtigt ist und eine ihm nicht gehörende Sache überträgt? | Auch nach der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit (nach der individualistischen sowieso): Nein! § 166 II BGB ist analog zu berücksichtigen, bei der individualistischen Lehre sogar direkt anwendbar. | Sozialansprüche und -verpflicht. |
| Welche beiden rechlichen Eigenschaften hat der Gesellschaftsvertrag? | 1. Schuldrechtlicher Vertrag aufgrund der systematischen Einordnung ins besondere Schuldrecht und da er Pflichten für die Pflichten begründet. 2. Organisationsvertrag, da auf seiner Grundlage eine Organisation erschaffen und Vermögen und Schulden der Gesellschaft begründet werden. | Gesellschaftsvertrag |
| Haben auch reine Innengesellschaften einen Gesellschaftsvertrag mit Doppelfunktion? | Nein, sie sind keine Gesamthandsgemeinschaften und bilden demzufolge keine Organisation. | Gesellschaftsvertrag |
| Was findet auf den Gesellschaftsvertrag als schuldrechtlichen Vertrag in jedem Falle Anwendung? Was ist problematisch? | Die §§ 269 ff, 275 ff, 286 I BGB. Problematisch ist die Anwendbarkeit der §§ 320 ff BGB: Es hängt davon ab, wie man den gegenseitigen Vertrag versteht. | Leistungsstörungen |
| Was spricht gegen die Anwendbarkeit der §§ 320 ff BGB auf Störungen bei der Betragspflicht? | 1. eA: Nein, sie gelten nur für Austauschverträge, nicht für Leistungsvereinbarungsverträge, in welchem sich die Gesellschafter einem gemeinsamen Zweck unterordnen. Mit dieser Zwecksetzung wäre es unvereinbar, wenn ein Gesellschafter seine Beitragsleistung von der Erbringung anderer Beitragsleistungen abhängig machen könnte. Anzuwenden sind: pFV, cic und ggf. die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. | Leistungsstörungen |
| Was spricht für die Anwendbarkeit der §§ 320 ff BGB auf Störungen bei der Beitragsleistung? | Die Stellung der §§ 705 ff BGB im besonderen Schuldrecht. Erforderlich ist jedoch: 1. Mehr als zwei Gesellschafter, da die Verweigerung des zweiten zur Nichterreichbarkeit des Zwecks führen würde. 2. §§ 325 ff BGB sind nur anwendbar, wenn die Gesellschaft noch nicht in Vollzug gesetzt wurde, das Rücktritts- wird später durch das Kündigungsrecht ersetzt. | Leistungsstörungen |
| Warum finden die §§ 459 ff BGB Anwendung bei der Sachleistung in eine Gesellschaft? Norm? | § 493 BGB, obwohl von Entgeltlichkeit im Allgemeinen nicht gesprochen werden kann. | Leistungsstörungen |
| Verstößt der Ausgleichs des Minderwertes einer eingebrachten Sache gegen das Verbot der Nachschußpflicht iSd § 707 BGB? | Nein, da es nur einen Ausgleich für den geringeren Wert der Einlage dient. | Leistungsstörungen |
| Ist eine Wandelung möglich, wenn der Gesellschafter eine mangelhafte Sache als Einlage geleistet hat? | Nur bis zur Invollzugsetzung. Hinterher können die Gesellschafter nur die Gesellschaft auflösen, wenn sie kein Interesse an dem mangelhaften Fahrzeug haben, insb. durch Kündigung aus wichtigem Grund iSd § 723 I S. 2 BGB. | Leistungsstörungen |
| Woran ist bei Mängeln zu denken, wenn eine Sache nur zum Gebrauch überlassen wurde? | An eine Analogie zu den §§ 535 ff BGB. | Leistungsstörungen |
| Besteht in der fehlerhaften Gesellschaft eine Pflicht zur Beitragsleistung? Ausnahme? | Grundsätzlich ja, es sei denn, die Beitragspflicht selbst ist fehlerhaft, zB wenn sich der Gesellschafter nur schriftlich zur Übereignung eines Grundstückes verpflichtet. | Leistungsstörungen |
| Sind die geschäftsführenden Gesellschafter nur zur Geschäftsführung berechtigt? | Nein, auch verpflichtet, §§ 709 I, 712 II BGB, 114 I HGB. | Leistungsstörungen |
| Nach welchen Norme hat der Geschäftsführer etwas an die Gesellschaft herauszugeben, was er bei der Geschäftsführung erlangt hat? | Nach §§ 713, 667 BGB. | Leistungsstörungen |
| Stellt der § 718 I 2. Alt BGB einen Erwerbstatbestand dar? | Nein. | Leistungsstörungen |
| Woraus ergibt sich die gesellschafterliche Treuepflicht? | Aus dem Gesellschaftsvertrag iVm § 242 BGB (str.). | Treuepflicht |
| Was gebietet die Treuepflicht? | Die Gesellschafter müssen die Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und alles unterlassen, was diesen Interessen schadet. | Treuepflicht |
| Besteht die Treuepflicht nur im Verhältnis Gesellschafter/Gesellschaft? | Nein, auch bei den Gesellschaftern untereinander wirkt sie sich aus. | Treuepflicht |
| Was ist die primäre Rechtsfolge bei einem Verstoß gegen die gesellschafterliche Treuepflicht? | 1. Die Unbeachtlichkeit der betreffenden Rechtsausübung, zB unberechtigter Widerspruch. 2. Wenn der Verstoß eine Handlungspflicht betrifft, steht der Gesellschaft ein Erfüllungsanspruch zu. 3. Wenn der Verstoß zu einem Schaden führt, so entsteht ein SE-Anspruch. | Treuepflicht |
| Was ist eine besondere gesetzliche Ausgestaltung der gesellschafterlichen Treuepflicht? Norm? Zweck? | § 112 HGB: Das Wettbewerbsverbot. Das Verbot hat seinen Grund in der Verpflichtung des Gesellschafters, den Gesellschaftszweck zu fördern. Dieses würde er dadurch vereiteln, daß er zugleich mit der Gesellschaft in Wettbewerb tritt. | Treuepflicht |
| Welche Arten von Gesellschaftern sind von dem Wettbewerbsverbot des § 112 HGB (nicht) betroffenß | Es gilt nur für phG, nicht für Kommanditisten, § 165 HGB. | Treuepflicht |
| Wann kann die Kommanditisten woraus doch ausnahmsweise ein Wettbewerbsverbot treffen? | Aus der allgemeinen Treuepflicht, wenn der Gesellschaftsvertrag ihm Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht oder sonst eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft zubilligt. | Treuepflicht |
| Was ist Inhalt des Wettbewerbsverbotes aus § 112 HGB (2)? | Der Gesellschafter darf (selbst wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist) weder im Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte machen, noch an einer gleichartigen Handelsgesellschaft als phG teilnehmen. | Treuepflicht |
| Ist das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB abdingbar? | Ja, § 112 II HGB geht davon uas, daß der Wettbewerb gestattet ist, wenn die anderen Gesellschafter einwilligen. | Treuepflicht |
| Was sind die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot iSd § 112 I HGB (2)? | Die Gesellschaft kann wahlweise 1. SE verlangen oder 2. das sog. Eintrittsrecht ausüben | Treuepflicht |
| Wie wird das Eintrittsrecht ausgeübt? Hinsichtlich des betroffenden Gesellschafters? | § 113 II HGB: Durch Beschluß. Der betroffende Gesellschafter ist über § 136 AktG analog ausgeschlossen. | Treuepflicht |
| Führt das Eintrittsrecht des § 113 HGB zu einer Vertragsübernahme? | Nein, sondern dazu, daß der Gesellschafter die im eigenen Namen geschlossenen Geschäfte für Rechnung der Gesellschaft gelten lassen muß. | Treuepflicht |
| Aus welchen beiden Gründen ist das Eintrittsrecht des § 113 HGB oft günstiger für die Gesellschaft als der SE? | 1. Der Schaden wird regelmäßig entgangener Gewinn sein, welcher sich trotz §§ 252 BGB, 287 ZPO sehr schwer nachweisen läßt. 2. Die SE-Pflicht setzt Verschulden voraus, § 708 BGB. | Treuepflicht |
| Woraus können sich Ansprüche der Gesellschaft ergeben, wenn der Gesellschafter gegen sonstige Gesellschafterpflichten (zB Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, Treuepflicht) verstößt? | Aus pFV. | Treuepflicht |
| Welche Ansprüche hat ein Gesellschafter, welcher von 1. einem anderen Gesellschafter 2. einem anderen Gesellschafter bei einer Geschäftsführungshandlung mit dem Auto angefahren wurde? | 1. Einen Anspruch aus pFV gegen den Gesellschafter, da im Gesellschaftsvertrag auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Mitgesellschafter besteht. 2. S. o. und einen Anspruch gegen die Gesamthand bzw. die Gesellschaft, welche sich die Handlung nach § 278 BGB bzw. § 31 BGB analog zurechnen lassen muß. | Treuepflicht |
| Für welchen Sorgfaltsmaßstab haften die Gesellschafter? Norm? Warum? | § 708 BGB: Nur für die eigenübliche Sorgfalt. Aufgrund der engen persönlichen Zusammenarbeit müssen sich die Gesellschafter so nehmen, wie sie sind. | Treuepflicht |
| Welches Problem kann sich ergeben, wenn eine Schädigung sowohl auf dem Verhalten eines Gesellschafters als auch auf das eines Dritten beruht? | Das Problem der gestörten Gesamtschuld, da der Dritte einem anderen Haftungsmaßstab unterliegt als der Gesellschafter, § 708 BGB. | Treuepflicht |
| Ist der § 708 BGB auch auf die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis anwendbar (2)? | 1. RG: Nein, weil bei der Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis gerade keine "Erfüllung der gesellschaftlichen Verpflichtung" sei. 2. hM: auch die Prüfung, ob ein Handeln innerhalb der Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis liegt, gehört zu den vertraglichen Pflichten des geschäftsführenden Gesellschafters. | Treuepflicht |
| Welcher Sorgfaltsmaßstab gilt bei kapitalistisch ausgestalteten Gesellschaften insbesondere nicht? | Der des § 708 BGB, weil der Grundgedanke der engen persönlichen Zusammenarbeit hier nicht zutrifft. | Treuepflicht |
| Ist der § 708 BGB im Straßenverkehr anwendbar (2)? Warum? | Nach BGH nicht, weil der Straßenverkehr Risiken birgt, die keinen Raum für individuelle Sorglosigkeit lassen. AA: Mit der durch das Verkehrsstrafrecht sanktionierten Pflicht zur Anwendung aller Sorgfalt im Straßenverkehr ist eine zivilrechtliche Haftungsbeschränkung gegenüber bestimmten Personen sehr wohl vereinbar. | Treuepflicht |
| Wann kann sich der handelnde Gesellschafter über einen ausgesprochenden Widerspruch hinwegsetzen? | Wenn dieser pflichtwidrig erklärt wurde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Widerspruch nicht von Gesellschaftsinteresse, sondern von Eigeninteresse bestimmt ist, was namentlich der Fall ist, wenn er der - Geltendmachung eines Anspruchs gegen sich selbst widerspricht oder - wenn die beabsichtigte Maßnahme zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens dringend erforderlich erscheint. | Treuepflicht |
| Kommt bei Überschreitung der Geschäftsfühurngsbefugnis ein Anspruch aus GoA in Frage? | Nein, da die Verletzung gesellschaftsvertraglicher Pflichten nicht durch die quasi-vertragliche Regelung der GoA erfaßt wird. | Treuepflicht |
| Welche beiden Sozialverpflichtungen sind zu unterscheiden? | 1. Mitverwaltungsrechte 2. Vermögensrechte | Sozialverpflichtungen |
| Welche Gesellschafterrechte sind übertragbar? | 1. Die Mitverwaltungsrechte sind untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden, § 717 S. 1 BGB. 2. Ausgenommen sind die Vermögensrechte nach § 717 S. 2 BGB | Sozialverpflichtungen |
| In welchen beidn Hinsichten ist der § 717 BGB korrekturbedürftig? | 1. Er umfaßt alle sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Gesellschafterrechte. 2. Die Ansprüche stehen nicht den Gesellschaftern untereinander, sondern dem Mitglied gegen die Gesellschaft zu. | Sozialverpflichtungen |
| Welche Vermögensrecht gibt es (4)? Normen (BGB/HGB)? | 1. auf Gewinnauszahlung, §§ 721 ff BGB, §§ 120 ff, 167 ff HGB 2. auf Erstattung von Aufwendungen, §§ 670, 713 BGB, 110 HGB 3. auf Auszahlung des Abfindugnsanspruchs, § 738 I S. 2 BGB 4. auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens, §§ 734 BGB, 155 HGB | Sozialverpflichtungen |
| Welche Mitverwaltungsrechte gibt es (3)? | 1. Das Recht auf Geschäftsführung 2. Informations- und Kontrollrechte 3. das Stimmrecht | Sozialverpflichtungen |
| Aus welchen drei Rechtsgrundlagen muß versucht werden, die Pflicht zur Gewinnauszahlung bei der GbR herzuleiten? | 1. Regelmäßig aus dem Gesellschaftsvertrag, sonst durch 2. Aulegung gem. §§ 133, 157 BGB dann 3. nach § 722 BGB | Sozialverpflichtungen |
| Wann entstehen die Ansprüche auf Ermittlung von Gewinn und Verlust bei der GbR regelmäßig (2)? | 1. Bei Gelegenheitsgesellschaften mit deren Auflösung, § 721 I BGB. 2. Bei Dauergesellschaften am Schluß jedes Geschäftsjahres, § 721 II BGB. | Sozialverpflichtungen |
| Wann wird bei der OHG der Gewinn und Verlust festgestellt? Wie wird er verteilt? | Aufgrund der Bilanz (§ 242 BGB) am Schluß jedes Geschäftsjahres. Die Verteilung erfolgt nach den abdingbaren §§ 120 II, 121 HGB. | Sozialverpflichtungen |
| Wie wird der Gewinn ausgeschüttet? Norm? | § 121 II HGB: Durch Zuschreibung des Gewinns oder Abschreibung des Verlusts am Kapitalteil jedes einzelnen Gesellschafters. | Sozialverpflichtungen |
| Wonach richtet sich der Gewinn- und Verlustanteil im Zweifel? Norm? | § 121 III HGB: Nach Köpfen. | Sozialverpflichtungen |
| Was ist der Kapitalanteil? | Die Rechnungsziffer, die den Wert der Beteiligung an der Gesellschaft im Verhältnis zum Anteil der anderen Gesellschafter ausdrückt. | Sozialverpflichtungen |
| Wie kommt der OHG-Gesellschafter an den Gewinn der Gesellschaft? Wieviel darf er sich nehmen? | § 122 HGB: Durch das Entnahmerecht. Es ist ihm gestattet, vier Prozent des letzten Kapitalanteils zu entnehmen und den diesen übersteigenden gesamten Gewinn des letzten Jahres, soweit dies nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht. | Sozialverpflichtungen |
| Wie bekommt der Kommanditist an den Gewinn der Gesellschaft? Norm? | §§ 167-169 HGB: Der Kommanditist hat kein Entnahmerecht, sondern einen Anspruch auf Gewinnauszahlung, soweit sein Kapitalanteil nicht durch Verlust unter den auf die Kommanditeinlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch Auszahlung herabgemindert wurde. | Sozialverpflichtungen |
| Wie werden Aufwendungen des Gschäftsführers einer GbR ersetzt? Norm? | Nach den §§ 670, 713 BGB. | Sozialverpflichtungen |
| Wie kann ein nicht zur Geschäftsführung berechtigter Gesellschafter einer GbR seine Aufwendungen ersetzt bekommen? Handelt es sich um eine Sozialverpflichtung? | Nur über die GoA. Es handelt sich nicht um eine Sozialverpflichtung. | Sozialverpflichtungen |
| Wird auch die Arbeitskraft des GbR-Geschäftsführer durch die §§ 670, 713 BGB vergütet? Aber? | Nein, da der Geschäftsführer aufgrund des Gesellschaftsvertrages zur Geschäftsführung verpflichtet ist. Eine Vergütung kommt nur in Frage, wenn eine solche in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird, wobei die Mitgesellschafter aufgrund ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht zur Mitwirkung gehalten sind. | Sozialverpflichtungen |
| Wonach kann der Gesellschafter der OHG Aufwendungen ersetzt verlangen? Ist es von seiner Geschäftsführungsbefugnis abhängig? | Nach § 110 I Alt. 1 HGB: Er darf ersatz für Aufwendungen verlangen, die er für erforderlich halten darf, und dies unabhängig von der Geschäftsführungsbefugnis. | Sozialverpflichtungen |
| Wie werden Schäden, die der Gesellschafter der OHG unmittelbar aus der Geschäftsführung oder aus Gefahren, die mit ihr untrennbar verbunden sind, erleidet, ersetzt? Norm? Besteht auch ein Schmerzensgeldanspruch? Norm? | § 110 I Alt. 2 HGB Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht, § 253 BGB. | Sozialverpflichtungen |
| Was erfordert das Kriterium der Unmittelbarkeit im § 110 I Alt. 2 HGB? | Daß ein enger innerer Zusammenhang zwischen der Geschäftsführung und dem eingetretenen Verlust besteht, zB Geschäftsreise. | Sozialverpflichtungen |
| Was ist Sinn und Zweck des Abfindungsanspruchs aus § 738 I S. 2 BGB? | Der Verlust des ausscheidenden Gesellschafters, der dadurch entsteht, daß sein Geschäftsanteil den übrigen Gesellschaftern gem. § 738 I S. 1 BGB anwächst, soll ausgegelichen werden. | Sozialverpflichtungen |
| Was ist dem ausscheidenden Gesellschafter auszuzahlen? Norm? | § 738 I S. 2 BGB: Sein fikitves Auseinandersetzungsguthaben (§ 734 BGB), dh das, was er im Fall der Liquidation erhielte. | Sozialverpflichtungen |
| Ist es möglich, den Abfindungsanspruch für den Fall auszuschließen, daß der Gesellschafter durch Kündigung aus dem Gesellschaftsverhältnis ausscheidet? | Nein, da dieses auf eine unzulässige Knebelung hinauslaufen würde. | Sozialverpflichtungen |
| Woaus ergibt sich der Anspruch auf Rückgabe der Gegenstände, die der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft zur Nutzung eingebracht hat? Norm? | § 738 I S. 2 BGB: Der Anspruch richtet sich nach § 732 BGB. | Sozialverpflichtungen |
| Wann entsteht der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nur? | Wenn nach der Berichtigung der Gesellschaftsschulden und der Rückerstattung der Einlagen noch Gesellschaftsvermögen verbleibt. | Sozialverpflichtungen |
| Wie ist das bei der Liquidation nach der Berichtigung der Gesellschaftsschulden verbleibene Gesellschaftsvermögen aufzuteilen? | §§ 734 BGB, 155 HGB: Nach dem Verhältnis der Gewinnanteile. | Sozialverpflichtungen |
| In welcher Reihenfolge verläuft das Liquidationsverfahren bei der GbR (5)? | 1. § 730 II BGB: schwebene Geschäfte werden beendet 2. § 732 BGB: Die zur Nutzung eingebrachten Gegenstände werden zurückgegeben. 3. § 733 I BGB: Die gemeinschaftlichen Schulden werden aus dem Gesellschaftsvermögen berichtigt. 4. § 733 II BGB: Die Einlagen werden zurückerstattet 5. § 734 BGB: Der Überschuß wird verteilt, bzw § 735 BGB: Die Gesellschafter müssen nachschießen. | Sozialverpflichtungen |
| Welche Abweichungen zur GbR gibt es bei der Liquidation einer OHG (3)? | 1. § 143 I HGB: Die Auflösung ist von sämtlichen Gesellschaftern ins Handelsregister einzutragen. 2. § 153 HGB: Die Gesellschaft behält ihre Firma, die jetzt als Liquidationsfirma bezeichnet ist. 3. §§ 146 - 148 HGB: Die Liquidation wird durch die Liquidatoren durchgeführt. | Sozialverpflichtungen |
| Welche Aufgaben haben die Liquidatoren? | 1. § 154 HGB: Aufstellung der Bilanzen 2. Beendigung der laufenden Geschäfte 3. Einzeihung der Forderungen 4. Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld 5. § 149 HGB: Befriedigung der Gläubiger 6. § 155 HGB: Verteilung des Restvermögens 7. § 157 HGB: Anmeldung des Erlöschens zum Handelsregister | Sozialverpflichtungen |
| Woaus ergeben sich die Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter? Normen? | §§ 716, 118 HGB | Sozialverpflichtungen |
| Wird die Gesellschaft durch die §§ 716, 118 HGB zu einem positiven Tun verpflichtet? | Nein, wie der Worluat schon sagt nur zu einem Unterlassen. | Sozialverpflichtungen |
| Können die Informations- und Kontrollrechte ausgeschlossen werden? Aber? Norm? | Ja. Ein Ausschluß ist aber unwirksam, wenn Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. Dieses stellt § 118 II HGB für Personenhandelsgesellschaften ausdrücklich klar. | Sozialverpflichtungen |
| Besitzt der Kommanditist ein Kontrollrecht? Norm? | § 166 HGB: Ja, allerdings nur ein sehr eingeschränktes. | Sozialverpflichtungen |
| Was ist ein Beschluß? | Ein mherseitiges Rechtsgeschäft nichtvertraglicher Art, das durch die in der Stimmabgabe liegenden WE zustandekommt. | Sozialverpflichtungen |
| Wann sind Gesellschafterbeschlüsse erforderlich (5)? | 1. In den vom Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen 2. zur Änderung des Gesellschaftsvertrages 3. zur Auflösung der Gesellschaft, § 131 I Nr. 2 HGB 4. in den gesetzlich bestimmten Fällen, vgl. §§ 709, 113 II, 116 II, 116 III HGB 5. zur Ausschließung eines Gesellschafters, § 131 II Nr. 6 HGB | Sozialverpflichtungen |
| Wie müssen Beschlüsse grundsätzlich gefaßt werden? Aber? | §§ 709 I BGB, 119 I HGB: einstimmig. Der Gesellschaftsvertrg kann aber auch das Mehrheitsprinzip vorsehen, was §§ 709 II BGB, 119 II HGB voraussetzen. | Sozialverpflichtungen |
| Worauf ist zu achten, wenn der Gesellschaftsvertrag auch für die Änderung des Gesellschaftsvertrages das Mehrheitsprinzip genügen läßt? | Auf Verstöße gegn § 138 I BGB und auf Eingriffe in den Kernbereich der Mitgliedschaft, da einzelne Gesellschafter sonst der Willkür der Mitgesellschafter ausgeliefert sind. | Sozialverpflichtungen |
| Wann kann die Treuepflicht insbesondere dazu führen, daß der Gesellschafter verpfichtet ist, einer Gesellschaftsfürhungsmaßnahme oder Vertragsänderung zuzustimmen? | Wenn sie von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft ist. | Sozialverpflichtungen |
| Was geschieht, wenn die Abgabe der Stimme als WE unwirksam ist, zB nach §§ 106 ff, 142 I BGB? | Es führt nur zur Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses, wenn Einstimmigkeit erforderlich war oder bei Mehrheitsentscheidungen diese Stimme ausschlaggebend war. | Sozialverpflichtungen |
| Wann ist das Stimmtrecht völlig ausgeschlossen (4)? | 1. durch Gesetz in den §§ 712 I BGB, 113 II, 117, 127, 140 HGB 2. der Gesellschafter wäre Richter in eigener Sache, zB bei Beschlüssen über Entlastung, Befreiung oä. 3. durch Anordnung des Gesellschaftsvertrages 4. Der Beschluß betrifft die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem betreffenden Gesellschafter. | Sozialverpflichtungen |
| Wozu war die Aktiengesellschaft ursprünglich konzipiert worden? | Als Gesellschaftsform für Großunternehmen mit erheblichen Kapitalbedarf (Kapitalsammlungsfunktion). | Aktiengesellschaft |
| Welche Natur hat die Aktiengesellschaft? | Sie ist eine juristische Person, § 1 I S. 1 AktG. | Aktiengesellschaft |
| Wie haftet die Aktiengesellschaft? | Lediglich mit ihrem Gesellschaftsvermögen, § 1 I S. 2 AktG. | Aktiengesellschaft |
| Welches Verhältnis hat das AktG zu den Vorschriften über Vereine im BGB? | Es handelt sich um leges speciales. Obwohl das AktG weitgehend alle Probleme regelt, kann daher bei Lücken auf das BGB zurückgegriffen werden. | Aktiengesellschaft |
| Welcher § des Vereinsrechts des BGB ist für die AG insbesondere von Bedeutung? | Der § 31 BGB. | Aktiengesellschaft |
| Wann ist eine AG eine Handelsgesellschaft? Norm? | § 3 AktG: Immer. | Aktiengesellschaft |
| Was ist der Unterschied der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft? | Es kommt nicht auf die Persönlichkeit der Mitglieder, sondern auf die Aufbringung und Erhaltung des Kapitals an. | Aktiengesellschaft |
| Welche beiden Gründungsmöglichkeiten gibt es für die AG? | 1. Einfache Gründung 2. Qualifizierte Gründung | AG - Entstehung |
| Welche besonderen Entstehungsformen gibt es (3)? | 1. Formwechsel einer OHG, KG, etc nach dem UmwG. 2. Verschmelzung durch Neugründung, § 2 Nr. 2 UmwG 3. Spaltung zur Neugründung, § 123 UmwG | AG - Entstehung |
| Was ist eine Vorrats- oder Mantelgründung? | Ein Gründung, bei welcher bei Gründung der Unternehmenszweck, der letztlich verwirklicht werden soll oder der Zeitpunkt dessen Verwirklichung noch nicht feststeht. | AG - Entstehung |
| In welchen Schritten vollzieht sich die einfache Gründung einer AG (8)? | 1. Feststellung der Satzung 2. Bestellung der Organe 3. Gründungsbericht 4. Gründungsprüfung durch Vorstand und Aufsichtsrat 5. (Teil-)Leistung der Einlage 6. Anmeldung der Gesellschaft 7. Prüfung durch Registergericht 8. Eintragung | AG - Entstehung |
| Wie erfolgt die Feststellung der Satzung? Form? | §§ 2, 23 I AktG: Zwischen mindestens zwei Gründern oder Abgabe einer Errichtungserklärung durch eine Person. | AG - Entstehung |
| Welche beiden Punkte muss die Satzung mindestens enthalten? | 1. zwingende Satzungserfordernisse, § 23 III, IV AktG 2. Übernahme aller Aktien durch die Gründer, §§ 2, 23 II, 29 AktG. | AG - Entstehung |
| Was sind die zwingenden Satzungserfordernisse (7)? | 1. Firma, § 4 AktG und Sitz, § 5 AktG, der Gesellschaft 2. Gegenstand des Unternehmens, § 23 III Nr. 2 AktG 3. Höhe des Grundkapitals 4. Festlegung von Nennbetrag, Zahl und Gattung der Aktien 5. Inhaber- oder Namensaktien 6. Zahl der Vorstandsmitglieder 7. Form der Bekanntmachung | AG - Entstehung |
| Was ist bezüglich der Satzung und der Vertragsfreiheit zu bemerken (2)? | Die Gestaltungsfreiheit ist äußerst begrenzt: 1. Abweichung vom AktG sind nur möglich, wenn dieses ausdrücklich zugelassen ist. 2. Das gleiche gilt für ergänzende Bestimmungen. | AG - Entstehung |
| Kann die mangelnde notarielle Beurkundung der Satzung geheilt werden? Woraus ergibt sich dies? | Ja, durch HReg-Eintrag. Diese ergibt sich aus der abschließenden Aufzählung der Nichtigkeitsgründe in § 275 AktG. | AG - Entstehung |
| Wann entsteht die sog. Vor-AG? | § 29 AktG: Bei Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme aller Aktien durch die Gründer. | AG - Entstehung |
| Wie wird die Vor-AG behandelt? Wovon ist sie abzugrenzen? | HM: Nach aktienrechtlichen Vorschriften, soweit die fehlende Rechtsfähigkeit nicht entgegensteht. Sie ist abzugrenzen von der Vorgründungsgesellschaft. | AG - Entstehung |
| Wie wird die Vor-AG handlungsfähig gemacht? | Durch Bestellung der Organe. | AG - Entstehung |
| Wie werden die Organe der Vor-AG bestellt? | 1. Die Gründer bestellen den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer für das erste Geschäftsjahr, § 30 AktG. 2. Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand, § 30 IV AktG. | AG - Entstehung |
| Was enthält der Gründungsbericht? Wozu dient er (2)? | § 32 AktG: Einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung durch die Gründer. Er dient als Basis für die Gründungsprüfung 1. durch Vorstand und Aufsichtsrat, § 33 AktG und 2. durch das Registergericht, § 38 AktG. | AG - Entstehung |
| Welchen Zweck hat die Gründungsprüfung? | Sie soll eine unsolide Gründung verhindern. | AG - Entstehung |
| Wie müssen die Gründer einen Teil der Einlage während der Gründung leisten? | § 36 II AktG: zu Händen und zur freien Verfügung des Vorstandes. | AG - Entstehung |
| Welche Höhe hat die zu leistende Einlage grundsätzlich? | 1/4 des Nennbetrages, wenn die Aktien zu einem höheren als den Nennbetrag ausgegeben werden, zusätzlich diesen Mehrbetrag ("Agio", §§ 36a I, 54 I AktG). | AG - Entstehung |
| Wie sind Sacheinlagen bei der Gründung zu leisten? | § 36 II AktG: Vollständig. | AG - Entstehung |
| Wer muss die Anmeldung der AG vornehmen? | § 36 I AktG: Alle Gründer und alles Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder. | AG - Entstehung |
| Was prüft das Registergericht bei der Anmeldung (2), was nicht? | 1. formale Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung, §§ 36, 37, 38 I AktG 2. materielle Prüfung iRd pflichtgemäßen Ermessens, insb. § 38 II AktG. Eine umfassende wirtschaftliche Prüfung findet nicht statt. | AG - Entstehung |
| Was geschieht, wenn das Registergericht bei seiner Prüfung Mängel feststellt? | Es muss die Eintragung ablehnen. | AG - Entstehung |
| Wie entsteht die AG als solche? | § 41 I AktG: Mit Eintragung, § 39 AktG, und Bekanntmachung, § 40 AktG. | AG - Entstehung |
| Wann liegt eine qualifizierte Gründung vor? | §§ 26, 27 AktG: Wenn bei Gründung einer AG bestimmte für Gläubiger bzw. die Allgemeinheit besonders gefährlichen Abreden getroffen werden. | AG - Entstehung |
| Was sind die gefährlichen Abreden, die zu einer qualifizierten Gründung führen (4)? | 1. § 26 I AktG: Einräumung persönlicher Vorteile an einzelne Aktionäre oder Dritte. 2. § 26 II AktG: Vergütungszusagen an Gründer oder Dritte 3. § 27 AktG: Sacheinlagen 4. § 27 I, II AktG: Sachübernahmen (keine Gegenleistung in Aktien) | AG - Entstehung |
| Welche Gefahr besteht bei der Sachgründung? | Das nach der Satzung aufzubringende Grundkapital kann bereits von Anfang an nicht zugeführt oder geschmälert sein. | AG - Entstehung |
| Welche beiden Gründungsmängel sind zu unterscheiden? | 1. Mängel des Gründungsvertrages, zB Formfehler 2. Mängel der Willenserklärungen | AG - Entstehung |
| Nur welche Mängel des Gründungsvertrages können zur Nichtigkeitserklärung führen? | 1. Bestimmungen über das Grundkapital 2. Bestimmungen über den Unternehmensgegenstand. | AG - Entstehung |
| Was hat die Nichtigkeitserklärung bei Gründungsmängeln zur Folge? | § 277 AktG: Es kommt lediglich zur Abwicklung des bis daher als wirksam angesehenen Gesellschaft. | AG - Entstehung |
| Ab wann können Mängel der Willenserklärungen nicht mehr geltend gemacht werden? Warum? | Nach Eintragung bzw. dem Betritt durch Übernahme von Aktien. Die Öffentlichkeit soll sich hier auf die Eintragung verlassen können. | AG - Entstehung |
| Wann können alle Mängel des Gründungsvorganges geltend gemacht werden? | Im Gründungsstadium, dh solange die AG noch nicht eingetragen ist. | AG - Entstehung |
| Wie wird für auf einen ordnungsgemäßen Gründungsvorgang hingewirkt? | Durch eine strenge Schadensersatzhaftung der an der Gründung Beteiligten, §§ 46 - 51 AktG. | AG - Entstehung |
| Was ist das Grundkapital? | Das benötigte Kapital der AG, zu dessen Aufbringung sich die Gründer bei der Gründung verpflichten. | AG - Grundkapital |
| Was ist von dem Grundkapital begriffsmäßig streng zu trennen? | Das Gesellschaftsvermögen als Haftungsobjekt für Geschäftsverbindlichkeiten: Es ist keine fixe Größe wie das Grundkapital, sondern kann höher oder niedriger sein. | AG - Grundkapital |
| Welche Vorschriften dienen dem Gläubigerinteresse an Aufbringung und Erhaltung des Grundkapitals (5)? | 1. § 9 I AktG: Verbot der Unterpari-Emission 2. § 66 AktG: Den Aktionären darf die Pflicht zur Leistung der Einlage nicht erlassen werden 3. §§ 57 I 62 AktG: bereits geleistete Einlagen dürfen nicht zurückgewährt werden 4. §§ 71 - 71e AktG: Der Erwerb eigener Aktien durch die AG ist nur ausnahmsweise zulässig 5. Es darf kein Gewinn ausgeschüttet werden, solange das Gesellschaftsvermögen den Betrag des Grundkapitals nicht übersteigt. | AG - Grundkapital |
| Wie taucht das Grundkapital in einer Bilanz auf? | Auf der Passivseite: Verteilungsfähiger Gewinn, § 58 AktG, ist somit erst vorhanden, wenn das Aktivvermögen des Grundkapital und sonstige Passivposten übersteigt. | AG - Grundkapital |
| Sind die Aktionäre zu Nachschüssen verpflichtet, wenn ein weiterer Kapitalbedarf entsteht? | Nein. | AG - Grundkapital |
| Welche drei Möglichkeiten kommen zur Befriedigung eines sich erhöhenden Kapitalbedarfs in Betracht? | 1. Kreditaufnahme 2. § 221 I, III AktG: Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Genussrechten 3. §§ 182 ff AktG: ordentliche Kapitalerhöhung | AG - Grundkapital |
| Welche Form hat die Kapitalerhöhung? | Sie ist eine Satzungsänderung. | AG - Kapitalerhöhung |
| Wie erfolgt die Kapitalerhöhung? | Durch Schaffung neuer Aktien, die gegen Einlagen bzw Einlagenverpflichtungen ausgegeben werden. | AG - Kapitalerhöhung |
| Wann wird der Beschluss zur Kapitalerhöhung wirksam? | § 189 AktG: Mit Eintragung in des HReg. | AG - Kapitalerhöhung |
| Welches Recht haben die alten Aktionäre an den neuen Aktien? | § 186 I AktG: Sie haben ein Bezugsrecht auf einen ihrer bisherigen Beteiligung entsprechenden Anteil an den jungen Aktien. | AG - Kapitalerhöhung |
| Was ist eine "bedingte Kapitalerhöhung"? | §§ 192 ff AktG: Eine Kapitalerhöhung, die nach HV-Beschluss nur soweit durchgeführt werden soll, wie von einem Umtausch- bzw. Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft auf neue Aktien einräumt. | AG - Kapitalerhöhung |
| Was ist das sog. "genehmigte Kapital"? | §§ 202 ff AktG: Die HV kann den Vorstand für höchsten 5 Jahre ab Satzungseintragung dazu ermächtigen, bei günstiger Marktsituation neues Kapital in konkret erforderlicher Höhe durch Erhöhung der Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien zu erhöhen. | AG - Kapitalerhöhung |
| Was ist eine nominelle Kapitalerhöhung? | §§ 207 ff AktG: Die Erhöhung des Grundkapitals aus bilanzmäßig nachgewiesenen, offenen Rücklagen. | AG - Kapitalerhöhung |
| Wem stehen die neuen Aktien bei einer nominellen Kapitalerhöhung zu? | § 212 AktG: Den Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile. | AG - Kapitalerhöhung |
| Was ist eine Kapitalherabsetzung? | Eine Herabsetzung des Grundkapitals durch Satzungsänderung. | AG - Kapitalherabsetzung |
| Was kann mit dem freigewordenen Betrag bei der Herabsetzung geschehen (2)? | 1. Rückzahlung an die Aktionäre unter Berücksichtigung des § 225 AktG 2. Gewinnausschüttung | AG - Kapitalherabsetzung |
| Nur wann darf der Mindestbetrag von 50000 Euro unterschritten werden? | Wenn zugleich ein Kapitalerhöhung auf einen Betrag über 50.000 Euro erfolgt. | AG - Kapitalherabsetzung |
| Auf welche Weisen kann die Kapitalherabsetzung erreicht werden (3)? | 1. § 222 IV AktG: Herabsetzung des Nennwertes 2. § 222 IV AktG: Reduzierung der Zahl der vorhandenen Aktien 3. §§ 237 ff AktG: Amortisation (Einziehung von Aktien) | AG - Kapitalherabsetzung |
| Wann ist eine Auszahlung an die Aktionäre ausdrücklich verboten? | § 230 AktG: Bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung nach §§ 229 ff AktG. | AG - Kapitalherabsetzung |
| Wann liegt eine vereinfachte Kapitalherabsetzung vor? | §§ 229 ff AktG: Wenn sie dem Ausgleich von Wertberichtigungen der Verlusten oder zur Erhöhung der gesetzlichen Rücklage vorgenommen wird. | AG - Kapitalherabsetzung |
| Wann spricht man von einer Sanierung? | Wenn eine Kapitalherabsetzung mit einer Kapitalerhöhung verbunden wird, womit die AG durch die Erhöhung neue Mittel erhält. | AG - Kapitalherabsetzung |
| Warum wird bei der Sanierung das Kapital zunächst herabgesetzt? | Weil das hohe Kapital als Passivposten eine Gewinnausschüttung verhindert, was neue Investoren abschreckt. | AG - Kapitalherabsetzung |
| Welche drei Funktionen haben Aktien? | 1. Sie sind ein ziffernmäßiger Teil des Grundkapitals 2. Sie sind die Summe der Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft des Aktionärs 3. Sie sind die Urkunde, die die Mitgliedschaft verbrieft. | AG - Aktien |
| Was müssen die Nennbeträge aller Aktien zusammen ergeben? | Das Grundkapital der Gesellschaft. | AG - Aktien |
| Was bedeutet die Aktie wirtschaftlich? | Sie stellt einen Anteil am Gesellschaftsvermögen dar. | AG - Aktien |
| Was entspricht dem Wert der Aktie zum Gesellschaftsvermögen grundsätzlich? Aber? | Ihrem Nennwert zum Grundkapital. Allerdings wird der Wert auch on Entwicklungsaussichten und Spekulationen beeinflusst. | AG - Aktien |
| Was ist eine Quotenaktie? Ist sie zulässig? | Eine Aktie, die auf einen Anteil des Grundkapitals (zB 1/1000) lautet. Dieses ist in Deutschland nicht zulässig. | AG - Aktien |
| Was ist die Hauptpflicht des Aktionärs? | Die Leistung der versprochenen Einlage, die durch den Nenn- oder höheren Ausgabebetrag (§ 9 AktG) begrenzt wird (§ 54 AktG). | AG - Aktien |
| Welche beiden Gruppen von Rechten hat der Aktionär aufgrund der Aktie? | 1. Vermögensrechte 2. Mitverwaltungsrechte | AG - Aktien |
| Was sind die wichtigsten Vermögensrechte (2)? | 1. § 58 IV AktG: Anspruch auf Dividende (Gewinn) 2. § 271 AktG: Anspruch auf Liquidationserlös | AG - Aktien |
| Welches sind die wichtigsten Mitverwaltungsrechte (3)? | §§ 118, 131, 134 AktG: 1. Teilnahme an der Hauptversammlung, 2. Auskunftsrecht und 3. Stimmrecht im Rahmen dieser | AG - Aktien |
| Gewährt eine Aktie immer das gleiche Recht (3)? | 1. Grundsätzlich ja (Stammaktien), außer 2. § 11 AktG: Vorzugsaktien mit Recht auf Vorzugsdividende 3. § 12 II AktG: Mehrstimmrechtsaktien mit behördlicher Genehmigung | AG - Aktien |
| Entsteht die Mitgliedschaft erst mit Aushändigung einer Aktie? | § 41 I AktG: Nein, sondern bereits mit der Eintragung. Die Aktie ist lediglich ein "deklaratorisches Wertpapier". | AG - Aktien |
| Welche beiden Formen können die Urkunden über die Mitgliedschaft haben? | § 10 AktG: Sie können Inhaber- oder Namenspapiere sein. | AG - Aktien |
| Wann erst kommen Inhaberaktien in Betracht? | § 10 II AktG: Erst ab Volleinzahlung. | AG - Aktien |
| Wozu dienen Zwischenscheine? | Als Ersatz für Namensaktien, wenn die Einlage gem. § 10 II AktG noch nicht voll geleistet ist. | AG - Aktien |
| Gibt es auch "Inhaberzwischenscheine"? | § 10 III, IV AktG: Nein, sie müssen auf einen Namen lauten, sonst sind sie nichtig. | AG - Aktien |
| Wie sind Zwischenscheine zu behandeln? | §§ 67 I, 68 V AktG: Wie Namensaktien. | AG - Aktien |
| Was sind Dividendenscheine, bzw Kupons? | Gewinnanteilsscheine, die mit der Aktie ausgegeben werden und den Gewinn für die einzelnen Jahre verbriefen. | AG - Aktien |
| Welche Natur haben Dividendenscheine? | Sie sind Wertpapiere, idR Inhaberschuldverschreibungen iSd §§ 793 ff BGB und sind unabhängig von der Aktie übertragbar. | AG - Aktien |
| Was ist ein Talon, bzw Erneuerungsschein? | § 75 AktG: Ein Urkunde, die seinen Inhaber zum Bezug neuer Gewinnanteilsscheine berechtigt. | AG - Aktien |
| Welche Natur hat der Talon? | Er ist ein Legitimationspapier, § 805 BGB. | AG - Aktien |
| Was sind Obligationen? | Schuldverschreibungen, dh schuldrechtliche Wertpapiere, welche nur ein Forderungsrecht gegen die Gesellschaft verbriefen. | AG - Aktien |
| Was sind Wandelschuldverschreibungen? | § 221 AktG: Obligationen, die zugleich einen Anspruch auf Umwandlung in Aktien verbriefen. | AG - Aktien |
| Was ist eine Optionsanleihe? | Eine Schuldverschreibung, welche mit einem Bezugsrecht auf Aktien kombiniert ist, dessen Ausübung aber eine zusätzliche Einlagepflicht entstehen lässt. | AG - Aktien |
| Welche Form hat die Optionsanleihe? | Sie besteht aus zwei Elementen: Dem Schuldschein und einem Optionsschein, welcher selbständig übertragbar ist. | AG - Aktien |
| Was sind Gewinnschuldverschreibungen? | § 221 I S. 1 AktG: Die Verkoppelung mit Gewinnanteilen der Aktionäre, zB die Erhöhung des Zinssatzes entsprechend der an die Aktionäre ausgeschütteten Dividende. | AG - Aktien |
| Was sind Genussrechte? | In Genussscheinen verbriefte schuldrechtliche Ansprüche zB auf Anteil am Reingewinn oder Nutzung von Einrichtungen der Gesellschaft. | AG - Aktien |
| Welches sind die drei zwingenden Organe der AG? Welches Organ trifft welche Pflicht? | 1. Vorstand: Führung der Geschäfte und Vertretung nach außen 2. Aufsichtsrat: Überwachung der Geschäftsführung durch den Vorstand 3. Hauptversammlung: Willensbildung durch Beschluss | AG - Organe |
| Welche besonderen Prüfer sind vorgesehen (2)? | 1. Gründungsprüfer, § 33 II, III AktG 2. Abschlussprüfer, §§ 119 I Nr. 4 AktG, 316 ff HGB. | AG - Organe |
| Was ist der Vorstand? | § 76 I AktG: Das eigenverantwortliche, dh nicht weisungsgebundene, Leitungsorgan der Gesellschaft. | AG - Vorstand |
| Welche sind die beiden Hauptpflichten des Vorstandes? | 1. Geschäftsführung 2. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung. | AG - Vorstand |
| Wonach bestimmt sich die Zusammensetzung des Vorstandes grundsätzlich? | § 23 III Nr. 6 AktG: Nach der Satzung. | AG - Vorstand |
| Wer kann nicht zum Vorstand bestimmt werden (3)? | §§ 76 III S. 1, 105 I AktG: 1. juristische Personen 2. beschränkt Geschäftsfähige 3. Mitglieder des Aufsichtsrates | AG - Vorstand |
| Wer kann kraft Gesetzes nach § 76 III S. 2, 3 AktG nicht Vorstand sein (2)? | Personen, die 1. wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder 2. denen die Ausübung bestimmter Berufe oder Gewerbe untersagt wurde. | AG - Vorstand |
| Muss der Vorstand sich aus Aktionären zusammensetzen? | Nein, es besteht der Grundsatz der Fremdorganschaft. | AG - Vorstand |
| Was ist bei AGs, die dem MitbesG oder Montanmitbestimmungsgesetzen unterliegen, bezüglich des Vorstandes zu beachten? | Es ist ein sog. Arbeitsdirektor als Vorstandsmitglied zu bestellen, § 33 MitbesG, § 13 MontanMitbestG, § 13 MitbestErgG. | AG - Vorstand |
| Wie erfolgt die Bestellung des Aufsichtsrates? Auf welche Zeit? | § 84 AktG: Durch den Aufsichtsrat auf höchstens 5 Jahre. | AG - Vorstand |
| Wie kann die Bestellung zum Vorstand widerrufen werden? | § 84 III AktG: Durch den Aufsichtsrat aus wichtigem Grund. | AG - Vorstand |
| Was bedeutet Suspendierung? Ist diese zulässig? | Ein vorläufiges Amtsausübungsverbot unter Weiterzahlung der Vergütung. Sie ist in Fällen schwerwiegender nicht sofort klärbarer Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied zu bejahen. | AG - Vorstand |
| Wie erfolgt die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstandes bei mehrgliedrigen Vorständen? | § 84 II AktG: Durch den Aufsichtsrat. | AG - Vorstand |
| Wie wird die Bestellung zum Vorstand wirksam? | Durch Annahme des Bestellten. | AG - Vorstand |
| Welche beiden Verhältnisse sind bei einem Vorstand zur Gesellschaft zu unterscheiden? | 1. die körperschaftliche Bestellung als Begründung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis 2. der Anstellungsvertrag als Regelung des Innenverhältnisses zB bezüglich der Vergütung, Kündigungsfristen, etc. | AG - Vorstand |
| Wer vertritt die Gesellschaft bei dem Abschluss des Anstellungsvertrages? | § 112 AktG: Der Aufsichtsrat. | AG - Vorstand |
| Welche Natur hat der Anstellungsvertrag in der Regel? | Es handelt sich um einen Dienstvertrag. | AG - Vorstand |
| Auf welche Dauer darf der Anstellungsvertrag nur geschlossen werden? Aber? | Nur für die Zeit der organschaftlichen Bestellung. Zulässig ist eine Klausel, dass er bei Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ende weiter gilt. | AG - Vorstand |
| Wo sind die Bezüge des Vorstandes geregelt? | §§ 86, 87 AktG. | AG - Vorstand |
| Wo ist ein Wettbewerbsverbot für den Vorstand normiert? | In § 88 AktG. | AG - Vorstand |
| Wo wird die Trennung zwischen Bestellung und Anstellungsvertrag besonders deutlich? | Bei dem Widerruf der Bestellung: Wenn der Widerrufsgrund nicht gleichzeitig einen Grund zur Beendigung des Dienstvertrages darstellt, bleibt dieser bestehen. | AG - Vorstand |
| Ist die Koppelung der Beendung der Organstellung mit dem Dienstvertrag zulässig? | Str., BGH bejaht. | AG - Vorstand |
| Wird das Vorstandsmitglied durch den Anstellungsvertrag AN der AG? | Nach ghM nein. | AG - Vorstand |
| Worauf erstreckt sich die Geschäftsführungsbefugnis? | Auf den gesamten Geschäftsbereich der AG und wird im Gegensatz zur Vertretung durch die Satzung begrenzt. | AG - Vorstand |
| Wie kann die Geschäftsführungsbefugnis beschränkt werden? | § 111 IV AktG: Bestimmte Geschäfte können von der Zustimmung des Aufsichtsrates abhängig gemacht werden. | AG - Vorstand |
| Nur wann darf die HV über einen Gegenstand der Geschäftsführung entscheiden? | § 119 II AktG: Wenn der Vorstand dieses verlangt. | AG - Vorstand |
| Was gilt bei der Geschäftsführung durch einen mehrgliedrigen Vorstand grundsätzlich? Aber? | Eine Gesamtgeschäftsführung. § 77 I S. 2 AktG: Die Satzung oder eine Geschäftsordnung für den Vorstand können etwas anderes bestimmen. | AG - Vorstand |
| Welche anderen Regelungen sind neben der Gesamtgeschäftsführung bei einem mehrgliedrigen Vorstand zB denkbar (2)? | 1. Mehrheitsbeschlüsse 2. Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern | AG - Vorstand |
| Was fällt immer in die Geschäftsführungskompetenz der gesamten Vorstandsmitglieder (2)? | 1. Grundsätzliche Fragen der Unternehmenspolitik 2. gesetzlich "dem Vorstand" zugewiesene Aufgaben. | AG - Vorstand |
| Steht dem Vorstandvorsitzenden ein Alleinentscheidungsrecht zu? Durch Satzung? | Nein. § 77 I S. 2 AktG: Es kann auch nicht durch die Satzung eingeräumt werden. | AG - Vorstand |
| Welche beiden Sonderrechte können den Vorstandsvorsitzenden eingeräumt werden? | 1. Bei Stimmengleichheit kann seiner Stimme das entscheidende Gewicht gegeben werden. 2. Ein Vetorecht bei nichtmitbestimmten Aktiengesellschaften. | AG - Vorstand |
| Welche Vertretung gilt bei einem mehrgliedrigen Vorstand grundsätzlich? | § 78 II AktG: Gesamtvertretung. | AG - Vorstand |
| Welche Vertretungen kann die Satzung zudem vorsehen (3)? | 1. Einzelvertretung 2. gemeinsame Vertretung durch 2 Vorstandsmitglieder 3. § 78 III AktG: Unechte Gesamtvertretung, dh Vorstandsmitglied/Prokurist. | AG - Vorstand |
| Was ist bei der unwirksamen Einzelvertretung in Ausnahmefällen möglich? | Eine Vertrauenshaftung der AG. | AG - Vorstand |
| Ist die Vertretungsbefugnis nach außen beschränkbar? | § 82 I AktG: Nein, Dritten gegenüber ist dieses nicht möglich. | AG - Vorstand |
| Wie wirken Beschränkungen der Vertretungsmacht grundsätzlich nur? Ausnahme? | Im Innenverhältnis. Ein Dritter kann sich jedoch nicht auf die unbeschränkte Vertretungsmacht berufen, wenn er die Beschränkung kannte und mit dem Vorstand zum Schaden der Gesellschaft gehandelt hat (Kollusion). | AG - Vorstand |
| Was gilt ergänzend für die organschaftliche Postion des Vorstandes? | § 26 II S. 1 BGB: Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. | AG - Vorstand |
| Was steht den weiten Befugnissen des Vorstandes gegenüber? | § 93 AktG: Eine scharfe Schadensersatzpflicht der Gesellschaft gegenüber. | AG - Vorstand |
| Wann kann auch der außenstehende Gläubiger Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand geltend machen? Natur? | Unter den Voraussetzungen des § 93 V AktG. Strittig ist, ob es sich um einen eigenen Anspruch der Gläubiger handelt oder einen Fall der Prozessstandschaft. | AG - Vorstand |
| Steht dem Aktionär ein SE-Anspruch gegen den Vorstand zu, wenn seine Aktien entwertet wurden? | Nein. | AG - Vorstand |
| Wie kann sich der Vorstand bei einer Pflichtverletzung exkulpieren (2)? | 1. § 93 II S. 2 AktG: Durch den Beweis, die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben" oder 2. § 93 IV AktG: Die schadensverursachende Handlung beruht auf einem gesetzmäßigen Beschluss der HV. | AG - Vorstand |
| Was ist die wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrates? | § 111 AktG: Die Überwachung des Vorstandes. | AG - Aufsichtsrat |
| Welche Aufgabe hat der Aufsichtsrat bezüglich des Vorstandes (2)? | 1. Er bestellt ihn und beruft ihn ab, § 84 AktG 2. Er vertritt die Gesellschaft dem Vorstand gegenüber, § 112 AktG. | AG - Aufsichtsrat |
| Wie ist der Aufsichtsrat zusammengesetzt? | §§ 95, 96 AktG: Aus mindestens drei oder einer durch drei teilbaren größeren Zahl von Mitgliedern. | AG - Aufsichtsrat |
| Wer ist in den Aufsichtsrat wählbar? | § 100 I AktG: Jede natürliche Person, die nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. | AG - Aufsichtsrat |
| Wer kann nicht Aufsichtsratsmitglied werden (3)? | 1. § 100 II Nr. 1 AktG: Wer bereits in 10 gesetzlichen Aufsichtsräten Mitglied ist 2. § 94 AktG: Wer selbst Vorstandsmitglied, stellvertretendes Vorstandsmitglied 3. § 105 AktG: Prokurist oder Generalbevollmächtigter der AG ist. | AG - Aufsichtsrat |
| Wie erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, welche die Aktionäre vertreten? | Durch Wahl. | AG - Aufsichtsrat |
| Wie wird die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied wirksam? | Durch Annahme. | AG - Aufsichtsrat |
| Wie lange beträgt die Amtsdauer höchstens? | § 102 AktG: Vier Jahre. | AG - Aufsichtsrat |
| Wonach bestimmen sich Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates gegenüber der Gesellschaft (2)? | 1. aus (zwingenden) gesetzlichen Bestimmungen 2. aus dem Anstellungsvertrag (str.) | AG - Aufsichtsrat |
| Welche Theorie spricht sich gegen das Erfordernis einer Anstellung aus? | Die sog. Amtstheorie: Ein gesetzliches Schuldverhältnis mit der Gesellschaft kommt bereits mit Bestellung zustande. | AG - Aufsichtsrat |
| Welcher § ist zur Vergütung zu beachten? | § 113 AktG. | AG - Aufsichtsrat |
| Woraus ergeben sich Aufwendungsersatzansprüche des Aufsichtsrates? | Aus §§ 675, 670 BGB. | AG - Aufsichtsrat |
| Was ist bezüglich eines zusätzlichen Beratungsvertrages und der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat schwierig? | Der Vertrag ist nach § 114 AktG (§ 138 BGB; 113 AktG) nichtig, wenn die Beratungstätigkeit bereits von der Beratungspflicht umfasst wird, die sich aus der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates ergibt. | AG - Aufsichtsrat |
| Wann ist eine Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern möglich? | Unter den Voraussetzungen des § 103 AktG jederzeit. | AG - Aufsichtsrat |
| Wonach bestimmt sich die innere Ordnung des Aufsichtsrates grundsätzlich? | Nach der Satzung oder der Geschäftsordnung. | AG - Aufsichtsrat |
| Welches sind die einzigen gesetzlichen Regelung (4)? | 1. § 107 I AktG: Wahl eines Vorsitzenden und mindestens eines Stellvertreters 2. § 108 AktG: Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Mehrheit 3. § 107 II AktG: Protokollierung der Sitzungen 4. § 110 AktG: Einberufungsrecht jedes Mitgliedes. | AG - Aufsichtsrat |
| Welche Rechte hat der Aufsichtsrat, damit er seine Aufgabe der Überwachung des Vorstandes effektiv erfüllen kann (2)? | 1. § 111 II AktG: Ein Einsichts- und Prüfungsrecht 2. § 90 AktG: Der Vorstand ist zur umfassenden Unterrichtung des Aufsichtsrates verpflichtet. | AG - Aufsichtsrat |
| Besteht das Recht eines Aufsichtsratsmitgliedes, auf die Unterlassung einer seiner Meinung nach rechtswidrigen Geschäftsführungsmaßnahme zu klagen? | Nach hM nein. | AG - Aufsichtsrat |
| Wonach bestimmen sich die Haftung bei Pflichtverletzung und die Sorgfaltspflicht bei Aufsichtsratsmitgliedern? | §§ 116, 93 AktG: Nach den Vorschriften über den Vorstand. | AG - Aufsichtsrat |
| Was ist die Hauptversammlung? | § 118 I AktG: Die Versammlung aller Aktionäre einer Gesellschaft, in welcher sie ihre Rechte ausüben. | AG - Hauptversammlung |
| Nehmen nur die Aktionäre an der Hauptversammlung teil? | § 118 II AktG: Nein, auch die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollten teilnehmen. | AG - Hauptversammlung |
| Sind nur Aktionäre mit Stimmrecht berechtigt, an der HV teilzunehmen? | §§ 12 I S. 2, 140 I AktG: Nein, auch Aktionäre ohne Stimmrecht sind teilnahmeberechtigt. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist von dem Stimmrecht anzugrenzen? | Das Teilnahmerecht, welches auch das Rederecht in der HV zu den Verhandlungsgegenständen umfasst. | AG - Hauptversammlung |
| Wovon können Teilnahme und Stimmrechtsausübung abhängig gemacht werden? | § 123 II, III AktG: Durch Satzung von 1. einer rechtszeitigen Hinterlegung der Aktien und 2. vor der rechtzeitigen Anmeldung der Aktionäre. | AG - Hauptversammlung |
| Wo ist in der Regel die Hinterlegungsstelle der Aktien (2)? | 1. Bei der Gesellschaft selbst 2. bei einer Bank | AG - Hauptversammlung |
| Was ist Zweck der Hinterlegung der Aktien (2)? | 1. leichte Überprüfung der Legitimation 2. Erschwerung unerwünschter , kurzfristiger Fluktuationen | AG - Hauptversammlung |
| Worüber entscheidet die Hauptversammlung? | 1. alle Fragen, die den verfassungsmäßigen Aufbau der AG betreffen (Satzungsänderungen, Auflösung, Umwandlungen, etc.) 2. Wahl und Abberufung der Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat 3. Gewinnverwendung 4. Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. | AG - Hauptversammlung |
| Nur wann ist die HV zu Entscheidungen über die Geschäftsführung berechtigt? | § 119 II AktG: Auf Verlangen des Vorstandes. | AG - Hauptversammlung |
| Sind die Vorschriften des Gesetzes über die Zuständigkeit der HV abschließend, oder gibt es ungeschriebene Zuständigkeiten? | Str: Nach dem BGH gibt es Fälle, in welchen der Vorstand zwar aufgrund der Geschäftsführung- und Vertretungsbefugnis Maßnahmen vornehmen darf, diese jedoch so tief in die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre eingreift, dass es dem Vorstand geboten ist, eine Entscheidung nach § 119 II AktG zu verlangen. | AG - Hauptversammlung |
| Wer beruft grundsätzlich die HV ein? Ausnahme? | § 121 II AktG: Der Vorstand, § 111 III AktG: Ausnahmsweise der Aufsichtsrat. | AG - Hauptversammlung |
| Wie erfolgt die Einberufung, wenn die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt sind? | § 121 IV AktG: Durch eingeschriebenen Brief, was auch für die Bekanntmachung der Tagesordnung gilt, § 124 I S. 3 AktG. | AG - Hauptversammlung |
| Wie erfolgt die Einberufung der HV, wenn die Aktionäre nicht persönlich bekannt sind? | §§ 123 III, 124 AktG: Durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern | AG - Hauptversammlung |
| Wann können Beschlüsse ohne Beachtung der § 121, 128 AktG gefällt werden (2)? | 1. alle Aktionäre sind erschienen oder vertreten (Vollversammlung) 2. § 121 VI AktG: kein Aktionär widerspricht. | AG - Hauptversammlung |
| Wann ist eine ordentliche HV einzuberufen? Inhalt? | §§ 120, 175 AktG: Einmal im Jahr. Sie muss über die Verwendung des Gewinns und die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand entscheiden. | AG - Hauptversammlung |
| Wann ist eine außerordentliche HV einzuberufen (2)? | 1. §§ 121 I, 111 III AktG: Bei Bedarf oder 2. § 122 AktG: auf Wunsch einer Minderheit von Aktionären | AG - Hauptversammlung |
| Wonach bestimmt sich die Frist zur Einberufung? | Nach § 123 AktG. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist nach § 129 AktG erforderlich? | Es ist ein Verzeichnis aller erschienenen oder vertretenen Aktionäre zu erstellen. | AG - Hauptversammlung |
| Wer hat die Leitung der HV? Wie zu bestimmen (2)? | Der Vorsitzende. Er kann 1. durch Satzung (meistens Vorsitzender Des Aufsichtsrates) oder 2. Wahl bestimmt werden. | AG - Hauptversammlung |
| Welche Aufgaben/Rechte hat der Vorsitzende der HV? | Er hat das Hausrecht und alle zur ordnungsgemäßen Abwicklung erforderlichen Rechte, zB Beschränkung der Redezeit, Ausschluss störender Aktionäre. | AG - Hauptversammlung |
| Wann kann der Vorstand eine Auskunft gegenüber einem Aktionär verweigern? | Wenn einer der Gründe des § 131 III AktG vorliegt. | AG - Hauptversammlung |
| Wozu dient das Auskunftsrecht primär, wozu zudem (2)? | Es dient primär der Information, um eine sachgerechte Stimmrechtsausübung zu gewährleisten. Daneben dient es der Entscheidung, ob 1. eine Anfechtungsklage erhoben werden soll oder 2. Minderheitenrechte geltend gemacht werden sollen. | AG - Hauptversammlung |
| Steht das Informationsrecht nur stimmberechtigten Aktionären zu? | § 140 I AktG: Nein, da Anfechtungsklage und Minderheitenrechte auch von anderen Aktionären geltend gemacht werden können. | AG - Hauptversammlung |
| Nur wann kann das Informationsrecht ausgeübt werden? | § 131 I S. 1 AktG: In der HV. | AG - Hauptversammlung |
| Gegen wen richtet sich der Informationsanspruch? Wer erfüllt ihn? | Gegen die Gesellschaft. Zur Erfüllung ist ausschließlich der Vorstand zuständig. | AG - Hauptversammlung |
| Was kann Gegenstand der Auskunft sein? | Alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit die Auskunft zur sachgerechten Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist möglich, wenn eine Auskunft nicht oder falsch erteilt wurde? | § 243 I, IV AktG: Ein daraufhin gefasster Beschluss kann angefochten werden. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist für einen Beschluss der HV grundsätzlich erforderlich? | § 133 AktG: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen ist. | AG - Hauptversammlung |
| Was geschieht bei Stimmengleichheit? | Der betreffende Antrag ist abgelehnt. | AG - Hauptversammlung |
| Was sind die beiden wichtigsten Fälle, in welchen mehr als eine einfache Mehrheit erforderlich ist? | 1. § 179 II AktG: satzungsändernde Beschlüsse (dispositiv) 2. § 222 I AktG: Kapitalherabsetzung (zwingend) | AG - Hauptversammlung |
| Kann nur eine einfache Mehrheit eine Entscheidung herbeiführen? | §§ 142 II, 147 I AktG: nein, in Einzelfällen kann auch eine Minderheit eine Entscheidung herbeiführen. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist bei manchen Beschlüssen zudem erforderlich, wenn mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind? | zB §§ 179 III, 138 AktG: Sonderbeschlüsse der einzelnen Gattungen. | AG - Hauptversammlung |
| Welche Form müssen die Beschlüsse der HV grundsätzlich haben? | §§ 130 I, 138 S. 2 AktG: Sie müssen notariell beurkundet sein. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist eine "kleine AG"? | Eine AG, deren Aktien nicht an der Börse notiert sind. | AG - Hauptversammlung |
| Was tritt bei der kleinen AG an die Stelle der notariellen Beurkundung der Beschlüsse der HV? Ausnahme? | Eine von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu unterzeichnende Niederschrift. Ausnahme: § 130 I S. 3 AktG: Beschlüsse, die wenigsten einer 3/4 Mehrheit bedürfen. | AG - Hauptversammlung |
| Was geschieht bezüglich von Beschlüssen, bei denen die Beurkundung vorgeschrieben ist, wenn die Beurkundung nicht erfolgt? | §§ 241 Nr. 2, 249 AktG: Die Beschlüsse sind nichtig. | AG - Hauptversammlung |
| Was geschieht, wenn ein vom Vorsitzenden verkündeter Beschluss nicht der Rechtslage entspricht? | Der Beschluss wird anfechtbar. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist möglich, wenn der Vorsitzende zu Unrecht die Ablehnung eines Antrages feststellt? | Die Anfechtungsklage kann nach hM mit dem Antrag auf Feststellung des tatsächlichen Beschlussergebnisses verbunden werden (positive Beschlussfeststellungsklage). | AG - Hauptversammlung |
| Wem steht das Stimmrecht in der HV grundsätzlich zu? | § 12 AktG: Jedem Aktionär. | AG - Hauptversammlung |
| Wann beginnt das Stimmrecht erst? | § 134 II S. 1, 2 AktG: Mit der vollständigen Leistung der Einlage. | AG - Hauptversammlung |
| Kann ein Aktionär, über dessen Entlastung oder Befreiung in der HV zu beschließen ist, sein Stimmrecht ausüben? | § 136 I AktG: Nein. | AG - Hauptversammlung |
| Schließt ein entgegenstehendes eigenes Interesse des Aktionärs die Stimmrechtsausübung aus? Aber? | Grundsätzlich nicht. § 243 II AktG: Unter Umständen kann es jedoch zur Anfechtung des Beschlusses führen. | AG - Hauptversammlung |
| Sind Verträge, in welchen sich der Aktionär zu einer bestimmten Ausübung seines Stimmrechts verpflichtet, wirksam? | Ja, zumindest im Rahmen des zwingenden Rechts. | AG - Hauptversammlung |
| Wie kann der Aktionär bei der Stimmrechtsausübung vertreten werden? | § 134 III AktG: Durch eine mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Person. | AG - Hauptversammlung |
| Welche Norm wurde zur Vermeidung des Missbrauchs des Banken- oder Depotstimmrechts geschaffen? | § 135 AktG: Er will die Machtzusammenballung bei den Banken ohne eigenen Kapitaleinsatz verhindern. | AG - Hauptversammlung |
| Üben die Banken das Depotstimmrecht in eigenem Namen aus? | § 135 I, IV AktG: Nein, außer in dem Fall des § 135 VII AktG üben sie es als Vertreter im Namen des Aktionärs aus. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist für die Bevollmächtigung der Bank erforderlich? | § 135 II AktG: Eine schriftliche, längstens auf 15 Monate erteilte und stets widerrufliche Spezialvollmacht. | AG - Hauptversammlung |
| Ist die Bank in der Ausübung des Depotstimmrechts frei? | § 135 V AktG: Nein, sie ist an ihre eigenen vorher dem Aktionäre nach § 128 II AktG mitgeteilten Vorschläge gebunden. | AG - Hauptversammlung |
| Welche Natur haben Hauptversammlungsbeschlüsse? | Sie sind Rechtsgeschäfte, die nichtig und anfechtbar sein können. | AG - Hauptversammlung |
| Wie können Mängel bei der Stimmabgabe geltend gemacht werden? Aber? | Durch Anfechtungsklage gegen den Beschluss, welche allerdings keinen Erfolg haben kann, wenn trotz Wegfall der Stimme die Mehrheit erhalten bleibt. | AG - Hauptversammlung |
| Wo sind Gründe, die einen Beschluss nichtig machen, zu finden? | Sie sind in § 241 AktG abschließend aufgezählt. | AG - Hauptversammlung |
| Was ist in den Fällen der Verletzung des Gesetzes oder der Satzung möglich, wenn diese nicht unter den § 241 AktG fällt? | § 243 AktG: Der HV-Beschluss ist anfechtbar, wenn nicht der Beweis erbracht wird, dass der Verstoß den Beschluss nicht beeinflusst hat. | AG - Hauptversammlung |
| Wann ist eine Anfechtung möglich, obwohl der Nachweis erbracht werden kann, dass der Verstoß den Beschluss nicht beeinflusst hat? | § 243 IV AktG: Bei der Anfechtung wegen Auskunftsverweigerung. | AG - Hauptversammlung |
| Worauf kann eine Anfechtung nach § 243 II AktG gestützt werden? | Darauf, dass ein Aktionär durch seine Stimmrechtsausübung für sich oder andere zum Schaden der Gesellschaft oder anderer Aktionäre Sondervorteile erstrebt hat, wenn der Beschluss geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen und nicht einen angemessenen Schadensausgleich vorsieht. | AG - Hauptversammlung |
| Wie können anfechtbare Beschlüsse der Anfechtung entzogen werden? | § 244 AktG: Durch spätere, nicht anfechtbare Beschlüsse gleichen Inhalts. | AG - Hauptversammlung |
| Wie ist die Anfechtung geltend zu machen? | Durch Klage gegen die Gesellschaft. | AG - Hauptversammlung |
| Welche Frist ist bei der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses zu beachten? | § 246 AktG: Sie muss einen Monat nach der Beschlussfassung erfolgen. | AG - Hauptversammlung |
| Nur wer ist anfechtungsberechtigt (4)? | 1. Aktionäre 2. Mitglieder des Vorstandes 3. Mitglieder des Aufsichtsrates 4. Der Vorstand als Organ | AG - Hauptversammlung |
| Wozu kann der Missbrauch des Anfechtungsrechts durch den Aktionär führen? | Zum Verlust der Anfechtungsbefugnis. | AG - Hauptversammlung |
| Wie wirkt ein stattgebendes Urteil bei einer Anfechtungsklage? | § 248 AktG: Es führt zur rückwirkenden Nichtigkeit des Beschlusses, und wirkt daher rechtsgestaltend gegenüber allen Aktionären, des Vorstandes und des Aufsichtsrates. | AG - Hauptversammlung |
| Für welche HV-Beschlüsse sind Sonderregeln bezüglich der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit vorhanden (4)? | §§ 250 - 255 AktG: 1. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder 2. Verwendung des Bilanzgewinnes 3. Kapitalerhöhung gegen Einlagen §§ 256, 257 AktG: 4. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses. | AG - Hauptversammlung |
| Wann können Beschlüsse schwebend unwirksam sein? | Wenn sie an sich fehlerfrei sind, jedoch noch der Zustimmung bestimmter Aktionäre oder Gruppen von Aktionären bedürfen oder an sonstige von der Satzung vorgeschriebene aber noch nicht eingetretene Umstände geknüpft sind. | AG - Hauptversammlung |
| Was geschieht, wenn ein schwebend unwirksamer Beschluss eingetragen wird? | § 242 II AktG analog: Er wird geheilt. | AG - Hauptversammlung |
| Was geschieht bei Zustimmung, was bei Ablehnung eines schwebend unwirksamen Beschlusses? | 1. Er wird wirksam 2. Er ist endgültig unwirksam | AG - Hauptversammlung |
| Auf welche beiden Weisen kann die Mitgliedschaft in einer AG erworben werden? | 1. Originär 2. abgeleitet | AG - Mitgliedschaft |
| Wie wird die Mitgliedschaft in einer AG originär erworben (2)? | 1. §§ 2, 29 AktG: Durch Übernahme von Aktien bei der Gründung 2. § 185 AktG: Durch Zeichnung von Aktien im Zuge einer Kapitalerhöhung. | AG - Mitgliedschaft |
| Welches sind die beiden Hauptfälle des abgeleiteten Erwerbes? | 1. Gesamtrechtsnachfolge, zB Erbfall, Verschmelzung 2. Einzelrechtsnachfolge, insb. Börsenhandel | AG - Mitgliedschaft |
| Wie vollzieht sich die Übergabe bei Inhaberpapieren, wie bei Namenspapieren? | 1. Durch Einigung und Übergabe 2. Durch Einigung und Übergabe des mit einem Indossament versehenen Papiers. | AG - Mitgliedschaft |
| Wer kann Aktionär sein (3)? | 1. natürliche Person 2. juristische Person 3. auch OHG, KG, eV, BGB-G | AG - Mitgliedschaft |
| Wie endet die Mitgliedschaft in einer AG (4)? | 1. Veräußerung der Aktie, Übergang auf Gesamtrechtsnachfolger 2. Ausschluss, wenn geforderte Einlage nicht rechtzeitig bezahlt wird (Kaduzierung, § 64 AktG) 3. Amortisation aus Anlass einer Kapitalherabsetzung, §§ 237 ff AktG. 4. Vollbeendigung der Gesellschaft | AG - Mitgliedschaft |
| Wovon sind die Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs streng zu trennen? | Von Rechten aufgrund Rechtsgeschäfts (zB Kauf, Darlehen) | AG - Mitgliedschaft |
| Welche beiden Arten der Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre sind zu unterscheiden? | 1. Recht auf Mitverwaltung 2. Vermögensrechte | AG - Mitgliedschaft |
| Was ist das wichtigste Vermögensrecht des Aktionärs? | § 58 IV iVm § 174 AktG: Das Dividendenrecht | AG - Mitgliedschaft |
| Was wird durch § 150 AktG vorgeschrieben? | Die Schaffung einer gesetzlichen Rücklage. | AG - Mitgliedschaft |
| Welche Möglichkeit haben Vorstand und Aufsichtsrat bei Feststellung des Jahresüberschusses? | § 58 II AktG: Sie können bis zu 50 % des Jahresüberschusses in die freie Rücklage einstellen. | AG - Mitgliedschaft |
| Erst wann entsteht der Anspruch auf Dividendenzahlung? | § 174 AktG: Wenn die HV einen Gewinnverwendungsbeschluss gefasst hat. | AG - Mitgliedschaft |
| Welches Ziel hat das Dividendenrecht als Anspruch? | Es ist ein Anspruch gegen die AG auf Herbeiführung eines Gewinnverwendungsbeschlusses. | AG - Mitgliedschaft |
| Wie können allgemeine Mitgliedschaftsrechte verändert werden? | Durch eine Satzungsänderung der HV. | AG - Mitgliedschaft |
| Wo ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre niedergelegt? Inhalt? | § 53a AktG: Unzulässig sind willkürliche, sachfremde Differenzierungen. | AG - Mitgliedschaft |
| Nur wie können Sonderrecht einzelner Aktionäre eingeschränkt oder entzogen werden? | § 35 BGB: Mit deren Zustimmung. | AG - Mitgliedschaft |
| Wie können Vorzugsrechte auf bestimmte Gattungen von Aktien eingeschränkt oder entzogen werden? | § 179 III AktG: Durch einen Sonderbeschluss aller der betroffenen Gattung zugehörigen Aktionären, der mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden kann. | AG - Mitgliedschaft |
| Welches ist grundsätzlich die einzige Pflicht des Aktionärs? | § 54 AktG: Die Leistung der übernommenen Sach- oder Bareinlage. | AG - Mitgliedschaft |
| Ist die Aufrechnung gegen eine Einlagenforderung zulässig? | § 66 I S. 2 AktG: Nein. | AG - Mitgliedschaft |
| Welche drei Folgen können sich aus der Nichtleistung der Einlage ergeben? | 1. Verzinsungspflicht 2. § 64 AktG: ggf SE-Ansprüche oder 3. § 65 AktG: Kaduzierung des säumigen Gläubigers | AG - Mitgliedschaft |
| Ist der Aktionär zu Nachschüssen verpflichtet? Haftet er für die Gesellschaftsschulden? | Nein. | AG - Mitgliedschaft |
| Wann können Gesellschaftsgläubiger ausnahmsweise unmittelbar gegen den Aktionär vorgehen (2)? | 1. § 62 II AktG: Rückzahlungspflichten wegen gesetzwidrigen Empfangs von Zahlungen 2. Durchgriffshaftung. | AG - Mitgliedschaft |
| Welche Möglichkeit besteht, wenn vinkulierte Namensaktien ausgegeben werden, bezüglich einer "Nachschusspflicht" der Aktionäre? | § 55 I AktG: Es kann die Pflicht auferlegt werden, wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen (sog. Nebenleistungs-AG). | AG - Mitgliedschaft |
| Welches war der Hauptzweck der Nebenleistungs-AG? | AGs von Zuckerrübenbauern sollten die Möglichkeit haben, ihre Aktionäre zur Belieferung mit Zuckerrüben zu zwingen. | AG - Mitgliedschaft |
| Was ist das Bilanzrecht? | Das Recht der Rechnungslegung und der Publizität. | AG - Jahresabschluss |
| Wo ist das Bilanzrecht zu finden? | Im 3. Buch des HGB (§§ 238 ff HGB). | AG - Jahresabschluss |
| Was ist eine Bilanz? | Die Gegenüberstellung des Aktiv- und Passivvermögens der Gesellschaft zu einem bestimmten Stichtag. | AG - Jahresabschluss |
| Was bezweckt die Bilanz? | §§ 242 I HGB, 152 AktG: Sie soll ein Bild über die tatsächliche Vermögenslage der AG geben. | AG - Jahresabschluss |
| Nur wie kann die Vorratsgründung einer AG erfolgen? | Wenn ihr Zweck richtig angegeben wird, zB Verwaltung des Vermögens. Fiktive Angaben machen die Satzung und somit die Gründung nichtig. | AG - Entstehung |
| Welche Natur hat die Eintragung der AG in das Handelsregister? | § 41 I S. 1 AktG: Sie ist konstitutiver Natur. | AG - Entstehung |
| Wie könnten die Vorschriften der qualifizierten Gründung über Sacheinlagen umgangen werden? Wie wird dieses verhindert? | Dadurch, dass der Vorstand nach Eintragung entsprechende Austauschverträge schließt. Dieses wird durch die §§ 52, 53 AktG (Nachgründung) verhindert, welche vorschreiben, dass in den ersten beiden Jahren nach der Gründung der AG alle Geschäfte, durch welche Sacheinlagen oder andere Vermögenswerte für mehr als ein Zehntel des Grundkapitals erworben werden sollen, einen mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss der HV bedürfen. | AG - Entstehung |
| Welches ist die Funktion, die für den § 5 HGB verblieben ist? | Er hat lediglich eine Klarstellungsfunktion. | § 5 HGB |
| Was ist Voraussetzung, damit eine unrichtige Eintragung ins Handelsregister aus dem Grundsatz des veranlaßten Rechtsscheins ein positive Publizität der Eintragung als solche ohne gesetzliche Grundlage nach sich zieht (6)? | 1. falsche Eintragung durch 2. unrichtige Anmeldung 3. (objektiv) veranlaßt oder schuldhaft geduldet 4. Gutgläubigkeit des Dritten 5. Kennen der Eintragung und 6. Kausalität: Handlung im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser | Rechtsscheinshaftung |
| Was ist die Rechtsfolge der verborgenen Zuviellieferung (2 Meinungen)? | 1. Die Rügeversäumung hat zur Folge, das der Vertrag auf die tatsächliche Menge erweitert gilt. 2. Die Rügeversäumung soll nicht zum Vertragsschluß führen, sondern der Verkäufer hat einen Anspruch aus §§ 812 ff BGB. Der Käufer steht der § 818 III BGB nicht zu. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht, wenn der Gläubiger des Kommissionärs die Forderung des Kommittenten einzieht? Ist sie dem Kommittenten gegenüber wirksam? Voraussetzung? Problem? | Die Leistung wird an einen Nichtberechtigten bewirkt. Sie ist dem Berechtigten (Kommittenten) gegenüber wirksam, wenn die Voraussetzungen der §§ 409 I S 1 BGB erfüllt sind. Problematisch ist, ob die erforderliche Abtretungsanzeige vom Gläubiger vorgenommen wurde: Die Abtretungsanzeige des Kommissionärs (!) reicht aus, da die Fiktion des § 392 II HGB nur im Verhältnis zu den Gläubigern, nicht den Schuldnern gilt. | Handelsrecht |
| Ist eine Verfügung des Kommissionärs zugunsten seiner Gläubiger dem Kommittenten gegenüber wirksam? Begründung? | Nein, sie ist relativ unwirksam. Der Gläubiger des Kommissionärs darf im Wege rechtsgeschäftlicher Verfügung nicht mehr erlangen können, als er im Wege der Zwangsvollstreckung erlangen könnte (Konstruktion über § 404 BGB). | Handelsrecht |
| Wirkt das kaufmännische ZbR auch gegenüber späteren Erwerbern der Sache? | Ja, §§ 369 II HGB iVm § 986 II BGB. | § 369 HGB |
| Was sind die Unterschiede des § 373 II HGB und dem § 383 BGB (2)? | Der § 373 HGB geht wesentlich weiter: 1. nicht auf hinderlegungsfähige Sachen beschränkt 2. freihändiger Verkauf durch öffentlich ermächtigen Handelsmakler bei Marktpreis (nicht nur Versteigerung). | Handelskauf |
| Was sind die sechs Voraussetzungen des § 15 I HGB (eine problematisch)? | 1. Tatsachen 2. Eintragungspflichtigkeit 3. Erfordernis einer Voreintragung (?) 4. Nichteintragung/Nichtbekanntmachung 5. Guter Glaube (positive Kenntnis) 6. Zusammenhang mit Geschäftsverkehr | § 15 HGB |
| Gibt es einen gutgläubigen Erwerb eines ZbR analog §§ 932 ff BGB? | Nein, die zurückbehaltene Sache muß sich im Eigentum des Schuldners der gesicherten Forderung stehen. | § 369 HGB |
| Was ist Tatbestand des Rechtscheinskaufmanns (4)? | 1. Rechtscheintatbestand 2. Zurechenbarkeit 3. Schutzbedürftigkeit 4. Kausalität | Rechtsscheinkaufmann |
| Was ist Rechtsfolge eines veranlaßten Rechtsscheins? | Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen hat derjenige der einen Rechtsschein in zurechenbarer Weise veranlaßt oder schuldhaft geduldet hat, hierfür einzustehen. | Rechtsscheinshaftung |
| Was ist eine Gesellschaft iwS? | Eine private Personenvereinigung, deren Mitgleider sich rechtsgeschäftlich zusammengeschlossen haben, um einen bestimmten gemeinsamen Zweck zu verfolgen. | Gesellschaft |
| Warum ist die Stiftung keine Gesellschaft? | Weil sie keine Personenvereinigung darstellt, sondern ein rechtfähiges Sondervermögen. | Gesellschaft |
| Warum ist die eheliche Lebengemeinschaft keine Gesellschaft? | Weil sie keinen Zweck verfolgt. | Gesellschaft |
| Greifen Normen, die Gesellschaftsformen festlegen, in Art. 9 I GG ein? Warum? | Nein, weil sie nicht die Möglichkeit der Vereinigung einschränken, sondern nur die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Rechtsformen festlegen. | Gesellschaft |
| Was geschieht, wenn die Gesellschafter eine GbR gründen, um ein Handelsgewerbe zu betreiben? | Unabhängig von ihrem Willen entsteht eine OHG, §§ 105 I, 1 HGB. | Gesellschaft |
| Was geschieht, wenn eine OHG sich in eine GbR wandelt und diese ein Grundstück hat? Aber? | Es muß nicht gem. §§ 873, 925 BGB auf die GbR übertragen werden. Allerdings ist eine Grundbuchberichtigung iSd § 894 BGB durchzuführen. | Gesellschaft |
| Wann entsteht die Gesellschaft im Innenverhältnis? | Mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages, bzw mit dem in ihm bestimmten Zeitpunkt. | |
| Warum ist die Anfechtbarkeit eines KBS problematisch? Ist ein KBS anfechtbar (2)? | Bei dem Schweigen des Empfänger eines KBS handelt es sich nicht um eine WE, sondern um einen Zurechnungstatbestand. 1. für Anfechtbarkeit: Der Empfänger soll nicht schlechter gestellt werden wie er stünde, wenn er seinen Willen ausdrücklich erklärt hätte. 2. gegen Anfechtbarkeit: Zweck des KBS (Vertrauensschutz des Absenders) ist mit dieser nicht vereinbar. | KBS |
| Was ist im Rahmen der Kontokorrentverhältnis erforderlich (3)? | 1. Einstellung der Forderungen 2. regelmäßige Saldierung 3. Feststellung des Überschusses | Kontokorrent |
| Erlischt die Prokura mit dem Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts? Norm? | Nein, § 52 III HGB. | Prokura |
| Was geschieht, wenn ein neuer Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft eintritt, hinsichtlich der Prokura? | Sie bleibt bestehen, da die Gesellschaft weiterhin Inhaberin des Handelsgeschäfts ist. | Prokura |
| Welchen guten Glauben beim Erwerb schützt das HGB, welcher im BGB nicht geschützt wird? Norm? Was schützt das BGB (2)? | Der gute Glauben in die Verfügungsmacht des Veräußerers, § 366 HGB. Im BGB wird nur der gute Glaube an das Eigentum des Veräußerers und das Fehlen von Rechten Dritter geschützt. | § 366 HGB |
| Wann erlischt das Recht zum Selbsthilfeverkauf insbesondere? Daher? | Mit Ende des Annahmeverzugs, dh es ist zu prüfen, ob er wieder erloschen ist. | Handelskauf |
| Welche beiden Arten von Fixgeschäften sind zu unterscheiden? Was ist von den Fixgeschäften zu unterscheiden? | 1. relatives Fixgeschäft: Die Einhaltung der Leistungszeit muß nach Parteiwillen derart wesentlich sein, daß mit zeitgerechter Leistung das Geschäft steht und fällt. 2. absolutes Fixgeschäft: Nicht termingerechte Leitung für zu Unmöglichkeitsfolgen. 3. Terminbestimmung iSd § 286 II Nr. 1 BGB | Handelskauf |
| Auf welchen beiden Ebenen kann die Rügeobliegenheit eine Rolle spielen? | Sowohl bei Primär- als auch bei Sekundäransprüchen. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche drei Arten der fehlerhaften Leistung können durch den § 377 HGB genehmigt werden? | 1. Lieferung eines peius (Schlechtlieferung) 2. Lieferung eines aluid 3. Zuviel- oder Zuweniglieferung | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht bei Zuviel- oder Zuweniglieferung im Handelsrecht (2) in der Rechtsfolge? Norm? | § 377 HGB: 1. Bei Zuweniglieferung kann der primäre Resterfüllungsanspruch erlöschen. 2. Bei Zuvielieferung kann sich der Primäranspruch des Verkäufers erweitern. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wie endet eine GbR (8)? | 1. Kündigung eines Gesellschafters 2. Zeitablauf 3. Zweckerreichung, bzw deren Unmöglichkeit 4. Tod eines Gesellschafters 5. Konkurs eines Gesellschafters 6. Auflösungsbeschluß 7. Vereinigung aller Gesellschafteranteile in einer Hand 8. Kündigung durch einen Privatgläubiger | Beendigung der GbR |
| Worauf beschränkt sich die Anwendbarkeit der Mängelrüge nach § 377 HGB? | Auf die §§ 434 ff BGB nF: Andere Vertragsverletzungen (Verspätungen, Lieferungen am falschen Ort etc.) fallen hier nicht darunter. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche beiden Arten der Minderlieferung sind zu unterscheiden? | 1. verdeckte Minderlieferung: Die Minderlieferung ist nicht zu erkennen. 2. offene Minderlieferung: Die Minderlieferung läßt sich anhand eines Lieferscheins oä feststellen. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht, wenn der Verkäufer bei der genehmigungsfähigen Zuviellieferung die Ware zurückhaben möchte, die er zuviel geliefert hat, weil er sie zB woanders teurer verkaufen kann? Kann er sie zurückfordern, dh auf die Rechte der §§ 377 HGB verzichten? | Nein, da es bei der entgültigen Vertragsgestaltung bleiben muß. Zudem könnte der Verkäufer sonst auf dem Rücken des Käufers spekulieren. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Ist der § 377 HGB in AGBs abbedingbar? Nach welchen Normen richtet sich dies (nicht)? | Ja. sie können grundsätzlich verschärft und abgemildert werden. Es richtet sich nicht nach § 309 Nr. 8b BGB, da dieser nach § 310 I BGB nicht auf Kaufleute ("Unternehmer") anwendbar ist. Möglich bleibt eine Prüfung nach § 307 I, II BGB, in welchen die §§ 308, 309 BGB natürlich ausstrahlen. In der Klausur müssen letztenendes schützenswerte Belange des Käufers und des Verkäufers geprüft werden. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wird den Gesellschaftern bei der Gründung der Gesellschaft eine bestimmte Gesellschaftsform vorgeschrieben? Aber? (zwei Prinzipien) | Nein, es besteht der Grundsatz der freien Rechtsformwahl. Allerdings unterliegen sie dem numerus clausus der Gesellschaftsformen. | Gesellschaft |
| Was ist der gesellschaftsrechtliche Rechtsformzwang? | Sobald die Gesellschafter mit ihrer Gesellschaft eine bestimmte Form, entsteht unabhängig von ihrem Willen eine Gesellschaft dieser Rechtsform. | Gesellschaft |
| Wo ist der Rechtsformzwang insbesondere wichtig? | Bei der Rechtsformverfehlung: Wenn die Gesellschafter eine bestimmte Rechtsform anstreben, diese jedoch verfehlen, wird ihnen kraft Gesetz die zulässige Gesellschaftsform zugewiesen. | Gesellschaft |
| Welches Recht ist im Innenverhältnis anzuwenden, wenn ein Betrieb eines Kleingewerbes vorliegt, eine OHG angestrebt wird und diese noch nicht eingetragen ist? Außer? | Anstelle der dispositiven Regelungen der § 705 ff BGB tritt bereits das OHG-Recht mit Ausnahme der §§ 117, 127, 133, 140 142 HGB (numerus clausus der Gestaltungsklagen). | |
| Wann ist bei der Handlung eines Miterben zu vermuten, daß die Erben nicht mit ihrem Privatvermögen, sondern nur beschränkt haften wollen? | Wenn sie das Unternehmen mit der Bezeichnung "in Erbengemeinschaft" fortführen. | |
| Wo ist bereits gesetzlich eine Bindungsmöglichkeit für Organe an Prokuristen vorgesehen (2)? | 1. OHG: § 125 III HGB 2. AG: § 78 III AktG für den Vorstand | Prokura |
| Wie erfolgt die Abwicklung des Selbsthilfeverkaufs bezüglich der Pflichten von Käufer und Verkäufer? | § 373 III HGB: Für Rechnung des Käufers, dh Der Verkäufer wird von seiner Lieferpflicht befreit, § 362 BGB, und schuldet nach § 667 BGB die Herausgabe des Erlöses aus dem Selbsthilfeverkauf und kann gem, § 670 BGB Aufwendungsersatz verlangen. | Handelskauf |
| Welche beiden Funktionen soll der § 377 HGB erfüllen? | 1. Einfachheit, Schnelligkeit und Sicherheit des Handelsverkehrs 2. Fiktion zum Schutz des Verkäufers vor Beweisproblemen. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche beiden Arten von Kontokorrentverhältnissen gibt es? Von welchem geht der § 355 HGB grundsätzlich aus? | 1. Periodenkontokorrent: Eine Saldierung findet nach bestimmten Zeiten statt. Hiervon geht das Gesetz aus. 2. Staffelkontokorrent: Es wird saldiert, sobald sich zwei Forderungen gegenüberstehen. | Kontokorrent |
| Welche beiden dogmatischen Einordnungen des § 56 HGB sind zu unterscheiden? Einordnung zum § 54 HGB, insb. § 54 III HGB? Prüfung? | 1. gesetzliche Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung einer Vollmacht ("gilt als"): Die Vorschrift ist iRd § 54 HGB zu prüfen, § 54 III HGB kann direkt angewandt werden. 2. Rechtsscheintatbestand: Erst im Anschluß der Verneinung einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung nach § 54 HGB, § 54 III HGB findet nur analoge Anwendung. | Angestellt im Warenlager |
| Woraus kann sich eventuell eine "Rügeverspätung" bei Nichtkaufleuten ergeben? | Aus § 242 BGB: Verwirkung | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wann ist Erkennbarkeit iSd § 377 HGB gegeben? | Sie bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung: Es ist festzustellen, was einem ordentlichen Kaufmann bezüglich der Untersuchung zugemutet werden kann. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wie wird der § 377 HGB angewandt, wenn der Käufer gleich an einen Dritten liefern läßt (2)? | 1. Wenn der Dritte Kaufmann ist: Es liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, § 377 HGB gilt, der Dritte muß beim Käufer rügen. 2. Wenn der Dritte nicht Kaufmann ist: Der Dritte muß nicht beim Käufer rügen. Damit gehen auch die Rechte des Käufer beim Verkäufer dahin. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist als Mindestmaßstab der Mängelbeschreibung erforderlich? | Eine Beschreibung, die ausschließt, daß der Käufer später neue Mängel nachschieben kann. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche beiden pFVen sind im Zusammenhang mit dem § 377 HGB zu unterscheiden? Wie werden sie behandelt? | 1. pFV aufgrund eines Mangels oder Falschlieferung: fallen unter § 377 HGB 2. pFV, die sich auf das Vertragsverhältnis insgesamt auswirken, zB Vertrauenswegfall oder Verletzung einer Nebenpflicht, die sich nicht auf einen Sachmangel bezieht: fallen nicht unter § 377 HGB. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wann ist Nichtgenehmigungsfähigkeit anzunehmen? Was ist grundsätzlich der Fall? | Wenn die Lieferung derart krass von der geschuldeten Gattung oder Menge abweicht, daß eine Genehmigung vernünftigerweise schlechthin ausgeschlossen erscheinen muß. Die Nichtgenehmigungsfähigkeit ist als Ausnahmefall anzusehen. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist Rechtsfolge der offenen Minderlieferung? Warum (2)? | Der Käufer muß nur die geringere Menge bezahlen. 1. Der Zweck, das Vertrauen des Verkäufers dahin zu schützen, er habe mit der Leistung erfüllt, ist nicht gegeben (auch § 242 BGB) 2. Vertragsänderung: In dem Lieferschein ist ein neues Angebot zu sehen. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist die Rechtsfolge der verborgenen Minderlieferung? | Der Schutzgedanke des § 377 HGB greift: Der Käufer hat den vollen Preis zu zahlen, wenn keine Rüge erfolgt. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht, wenn der Verkäufer einen SE-Anspruch hat, zugleich aber auch der Käufer Rechte wegen Mangelhaftigkeit der Sache? | Der SE-Anspruch läßt die Rechte des Käufers unberührt. | Aufbewahrungspflicht |
| Wie sind Vertragsfreiheit und Typenfreiheit gesetzlich für Gesellschaften unterstützt? | 1. Die meisten Normen, die im Innenbereich der Gesellschaft gelten, sind dispositiv. (Vertragsfreiheit) 2. Daher können die Gesellschafter die Gesellschaft im Innenverhältnis ihren individuellen Bedürfnissen anpassen. (Typenfreiheit) | Gesellschaft |
| Wann ist der Umfang des Gewerbebetriebes nur von Bedeutung, wenn es um den Wechsel von OHG zur GbR geht? | Wenn die Gesellschaft nicht eingetragen ist, da es auch kleingewerblichen Unternehmen nach § 105 II HGB möglich ist, OHG-Status zu erlangen. | Gesellschaft |
| Greift § 5 HGB, wenn eine Gesellschaft den Gewerbebetrieb einstellt? Sondern? | Nein, die Gesellschaft wandelt sich in eine GbR. Das Vertrauen der Gläubiger in die eingetragene Rechtsform wird gem. § 15 I HGB geschützt. | Gesellschaft |
| Wonach bestimmt sich grundsätzlich, ob ein Erbe Vertretungsmacht hat oder nicht? Welche Vertretung besteht grundsätzlich? | Nach den §§ 2030, 2040 BGB: grundsätzlich besteht Gesamtvertretung. | |
| Was sind die Vorausetzungen für einen gutgläubigen Erwerb nach § 366 I HGB (6)? | 1. Einigung und Übergabe, § 929 ff BGB 2. fehlende Berechtigung des Veräußerers 3. Veräußerer ist Kaufmann 4. Veräußerung oder Verpfändung im Rahmen des Handelsgewerbes des Kaufmanns 5. Gutgläubigkeit des Erwerbes bzgl. der Verfügungsbefugnis 6. übrige Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs, §§ 932 ff BGB, insb. § 935 BGB | § 366 HGB |
| Ist die Pfändung des gegenwärtigen Saldoanspruchs möglich? Wie? Norm? | § 357 HGB: Die Pfändung eines sogenannte Zustellungssaldos ist möglich, obwohl zu diesem Zeitpunkt eigentlich keine Saldierung stattfindet und damit auch keine Saldoforderung besteht. | Kontokorrent |
| Was ist die Androhung beim Annahmeverzug? Wann ist sie entbehrlich (3)? Norm? | Eine formfreie, empfangsbedürftige, rechtsgeschäftähnliche Handlung. § 373 II S. 2 HGB: Sie kann entfallen 1. bei verderblichen Waren 2. bei Gefahr im Verzuge 3. wenn sie sonst untunlich ist. | Handelskauf |
| Ist der § 375 HGB auf den Kauf auf Abruf anwendbar? | Nein, der Abruf stellt regelmäßig keine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflicht dar. | Handelskauf |
| Was ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten, welche sich aus einem Kommissionsvertrag ergeben und eventuellen Schäden zu bemerken? | Rechte und Pflichten entstehen nur zwischen dem Kommissionär und dem Dritten. Bei schuldhaften Pflichtverletzungen ist aber regelmäßig nur der Kommittent geschädigt, hat aber keinen Anspruch. Daher ist regelmäßig die Drittschadensliquidation anzuwenden. | Handelsrecht |
| Wie kann ein mögliches Verschulden des Vertretenen bei einer typisierten Vollmacht des HGB nach der h. Lit. berücksichtigt werden? | Über eine cic wegen pflichtwidriger Überwachung des Vertreters. | Vertretungsmacht |
| Wann ist die Prokura ausnahmsweise nicht frei widerruflich? Bsp.? | Wenn der Widerruf an das Vorliegen eines wichtigen Grundes geknüpft ist. Bsp.: Der Kommanditist hat gesellschaftsvertraglich das Recht auf Stellung als Prokurist. Im Innenverhältnis gelten dann die §§ 117, 127 HGB analog, nicht aber im Außenverhältnis. | Prokura |
| Was geschieht, wenn ein Kannkaufmann die Löschung seiner Firma im Handelsregister erreicht, hinsichtlich einer Prokura? Was ist zu beachten? | Sie wandelt sich in eine Generalvollmacht. Zu beachten ist der § 15 HGB, falls das Erlöschen der Prokura nicht im Handelsregister eingetragen ist. | Prokura |
| Was sind die Voraussetzungen für die unverzügliche Mängelrüge bei Qualitätsmängeln (6)? Norm? | § 377 HGB: 1. Anspruch aus §§ 434 ff BGB nF, 2. Ausschluss gem. § 377 HGB a) beidseitiger Handelskauf b) Ablieferung der Ware c) Erkennbarkeit des Mangels d) kein arglistiges Verschweigen des Mangels e) kein wirksamer Ausschluß f) Unterlassen der rechtzeitigen Rüge | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Worauf wendet die Rechtsprechung die §§ 377 HGB auch an, obwohl eigentlich kein Kauf vorliegt? | Beim Sachdarlehen, § 607 BGB nF. Der Schutz vor verzögerter Geltendmachung von Ansprüchen und Schutz des allgemeinen Interesses an rascher Abwicklung sind auch hier erforderlich. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht, wenn der Käufer die Sache nicht untersucht hat und nicht rügt und diese nicht genehmigungsfähig ist? | BGH hat offengelassen. HL geht davon aus, daß keine Rüge erforderlich ist und keine Untersuchung nötig ist. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was sind die Voraussetzungen des § 379 HGB (3)? | 1. beidseitiger Handelskauf 2. Übersendung der Ware fün den Käufer an einen anderen Ort 3. Beanstandung und Rückgabeverlangen | Aufbewahrungspflicht |
| Warum sind Gemeinden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts keine Gesellschaften (3)? | Weil sie 1. nicht privat sind und 2. nicht rechtgeschäftlich, sondern durch Hoheitsakt begründet sind. Zudem sind sie 3. keine Personenvereinigungen | Gesellschaft |
| Warum ist die Erbengemeinschaft keine Gesellschaft? | Weil sich durch Gesetz entsteht. | Gesellschaft |
| Was geschieht, wenn mehrere Miterben gemeinsam das Unternehmen des Erblassers weiterführen (2)? | 1. Es liegt ein konkludenter Abschluß eines OHG-Vertrages vor, der hinsichtlich der 3-Monat-Frist des § 27 II HGB aufschiebend befristet ist. Grund: Die §§ 2032 ff BGB passen nicht auf die Bedürfnisse des Handelsverkehrs. 2. Die Erben können das Unternehmen ungeteilt fortführen, was direkt aus dem § 27 BGB hervorgeht. | |
| Was spricht für das Begreifen des § 27 HGB als Rechtsgrundverweisung, insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Firmenfortführung (2)? | 1. Stellung im Abschnitt über die Handelsfirma 2. ausdrücklicher Ausschluß der Firmenfortführung in § 28 I HGB | § 27 HGB |
| Welche Kaufmannseigenschaft ist aufgrund des erforderlichen beidseitigen Handelsgeschäfts zu fordern? | 1. In jedem Fall gilt es für Kaufleute und Rechtsscheinkaufleute. 2. Nach MM auch auf geschäftsmäßig am Markt teilnehmende Nichtkaufleute, was aufgrund des eindeutigen Wortlautes abzulehnen ist. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche drei Mängel sind hinsichtlich der "Rügefrist" zu unterscheiden? Wie werden sie gehandhabt? | 1. evidente Mängel: Nur eine Frist, eine Frist für dei Durchführung der Untersuchung ist nicht erforderlich. 2. nicht erkennbare Mängel, die bei Untersuchung entdeckt werden können: Die Untersuchung muß unverzüglich nach Ablieferung beginnen und die Rüge muß infolge unverzüglich abgesendet werden. 3. nicht erkennbare Mängel: Zunächst keine Frist, mit zufälliger Entdeckung des Mangels ist jedoch eine unverzügliche Rüge erforderlich | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche Ansprüche sind die einzigen, die von der Genehmigungswirkung des § 377 HGB nicht erfaßt werden? | Die deliktischen Ansprüche. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wozu ist der Kommittent im Abwicklungsgeschäft verpflichtet? Norm? Konkret (3)? | §§ 396 II HGB, 670, 675 BGB: Er muß Aufwendungsersatz leisten, dh: 1. Befriedigung des Dritten nach § 267 BGB 2. Schuldübernahme nach §§ 414, 415 BGB 3. Er stellt dem Kommissionär das Geld für die Befriedigung des Dritten zur Verfügung | Handelsrecht |
| Was geschieht bei Lieferung eines peius? Norm? | § 377 II HGB: kann zum Ausschluß gewährleistungsrechtlicher Sekundäransprüche (§§ 434 ff BGB nF), uU auch zum Ausschluß der pVV, führen. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche Voraussetzungen müssen für ein KBS vorliegen (7)? | 1. Empfänger ist Kaufmann oder ähnlich, bezüglich Absender geringere Anforderungen als beim Empfänger (str.) 2. vorausgegangene Vertragsverhandlungen 3. unmittelbar darauf abgeschicktes Bestätigungsschreiben. 4. Zugang des Schreibens 5. Genehmigungsfähigkeit des Inhalts 6. Redlichkeit des Absenders 7. Schweigen des Empfängers | KBS |
| Was ist hinsichtlich der "Äußerung" der Mängelrüge erforderlich? Norm? | Sie muß nur rechtzeitig abgesandt worden sein, § 377 IV HGB. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wo ist die Beendigung durch Kündigung eines Gesellschafters geregelt? | In den §§ 723, 724 BGB. | Beendigung der GbR |
| Kann die handelsrechtliche Erbenhaftung durch Eintragung ins Handelsregister iSd § 25 II HGB ausgeschlossen werden (2)? | 1. HM: Ja, aufgrund des Wortlauts, § 27 I HGB weist auf "die Vorschriften des § 25 HGB", während § 27 II HGB ausdrücklich auf § 25 I HGB Bezug nimmt. Zudem liefe der Erbe Gefahr, Opfer eines unwägbaren Haftungsrisikos zu werden, wenn er das Unternehmen nicht zerschlägt 2. AA: § 25 II HGB setzt eine Geschäftsübernahme zwischen den Parteien voraus, regelt die Außenwirkung. Zwischen Erblasser und Erben gibt es regelmäßig keine solche Vereinbarung. | § 27 HGB |
| Ist § 15 II HGB anwendbar, wenn eine Einzelhandelsgeschäft in eine GmbH & Co. KG eingebracht wird? | Nein. Da nach § 19 II HGB die Beteiligung als Komplementärin erkennbar sein muß, liegt ein Rechtsscheinstatbestand vor, daß der bisherige Inhaber weiterhin haftet. | § 15 HGB |
| Was ist im Gegensatz zum allgemeinenen Zivilrecht bei Handelsrecht für das Vorliegen eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht mit festgelegtem Umfang erforderlich (2 Meinungen)? | 1. bewußtes Handeln des Vertreters zum Nachteil des Vertretenden 2. hM: grob fahrlässiges Verkennen des Mißbrauchs, aA Erkennen des Mißbrauchs ("Erkennenmüssen" soll nicht genügen) | Vertretungsmacht |
| Welche Voraussetzungen müssen für das kaufmännische Zurückbehaltensrecht erfüllt sein (7)? | 1. Kaufleute auf beiden Seiten 2. eine fällige Forderung des Gläubigers 3. aus einem beidseitigen Handelsgeschäft 4. Wertpapiere oder bewegliche Sache des Schuldners 5. Besitzerlangung mit Willen des Schuldners 6. fortdauernder Besitz des Gläubigers 7. kein Ausschluß gem. § 369 III HGB | § 369 HGB |
| Was sind die vier Voraussetzungen des § 362 HGB? | 1. Kaufmann als Empfänger des Angebots 2. Gegenstand des Angebots sind Geschäftsbesorgungen, die das Gewerbe des Kaufmanns gewöhnlich mit sich bringt -> Bezug zum Handelsgewerbe 3. Gegenstand des Handelsgewerbes sind Geschäftsbesorgungen iSd § 676 BGB 4. Bestehen von Geschäftsbeziehungen oder das Erbieten zum Besorgen von Geschäften. | Handelsgeschäft |
| Was geschieht bei der Lieferung eines aluid? Norm? | § 377 HGB: Sowohl bei dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch bei der Stückschuld (§ 433 I) als auch bei dem Nachlieferungsanspruch iSd § 439 I BGB nF als modifizierten Primäranspruch können ausgeschlossen werden. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche beiden Problembereiche tun sich im Zusammenhang mit dem Stichwort "Geschäftsverkehr" beim § 15 I HGB auf? | 1. gesetzliche Schuldverhältnisse 2. öffentlich-rechtliche Pflichten | § 15 HGB |
| Ist § 377 HGB anwendbar, wenn eine Leasings-GmbH eine Sache erwirbt und diese an einen Nichtkaufmann ausliefern läßt (2)? | 1. Ja: Die L-GmbH muß den Dritten die Rügepflicht "übergeben". 2. Nein: Der Verkäufer soll keine Vorteile daraus ziehen, daß er nicht selbst mit dem Dritten kontrahiert hat. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist die Folge des Versäumens der Rügefrist? | Die gelieferte Ware gilt als mangelfreie, vertragsgemäße Leistung. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wer kann in einer OHG Prokura erteilen? Aber? | Im Außenverhältnis: Jeder persönlich haftende Gesellschafter einzeln, §§ 126 I, 161 II HGB, wenn nicht Gesamtvertretung angeordnet ist. Im Innenverhältnis: bedarf es zur Bestellung des Prokuristen der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, § 116 III S. 1 HGB. | Prokura |
| Was ist ein Gewerbe nach hM (5)? | Gewerbe ist eine 1. offene, 2. planmäßige, 3. selbständige und 4. erlaubte, 5. von der Absicht dauernder Gewinnerzielung getragene Tätigkeit. | Handelsrecht |
| Wovon ist der Umfang des öffentlichen Glaubens zu trennen (2)? | 1. Wirkung der Bekanntmachung einer Eintragung (positive Publizität, § 15 III HGB) 2. Wirkung des Fehlens einer Eintragung (negative Publizität, § 15 I HGB) | § 15 HGB |
| In welcher Richtung wirkt der § 15 I HGB? | Zu Lasten dessen, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war. | § 15 HGB |
| Wie ist das Verhältnis der Lehre vom Scheinkaufmann zum § 5 HGB? | Er hat nichts mit § 5 HGB zu tun: Im § 5 HGB geht es um den absoluten Verkehrsschutz mittels einer Fiktion. Bei der Lehre vom Scheinkaufmann geht es um Rechtsschutz. | Rechtsscheinkaufmann |
| Für welche Art der Bekanntmachungsfehler findet der § 15 III HGB in jedem Fall Anwendung? | Für Bekanntmachungsfehler, dh unrichtig bekanntgemachte, richtig eingetragener Tatsachen. | § 15 HGB |
| Findet § 15 III HGB Anwendung, wenn eine falsch eingetragene Tatsache richtig bekanntgegeben wird? | Nein, nicht einmal analog, da auf die Unrichtigkeit der Bekanntmachung abgestellt wird. | § 15 HGB |
| Was geschieht, wenn der Kaufmann beim Fixgeschäft weiterhin auf die Erfüllung beharrt, es sich dann doch anders überlegt und SE wegen Nichterfüllung haben will? | Er hat diesen nicht mehr, da er aufgrund des Behaltens des Erfüllungsanspruchs den SE-Anspruch ausschließt. | Handelskauf |
| Was ist für den § 371 I HGB erforderlich (2)? | Befriedigungsreife: 1. Fälligkeit 2. vollstreckbarer Titel, § 371 III HGB | § 369 HGB |
| Welche 3 Punkte sind im Zusammenhang mit dem § 392 II HGB zudem problematisch? | 1. Zusammenhang mit § 816 II BGB 2. Probleme des § 816 I S. 1 BGB 3. Aufrechnungslage/Zurückbehaltungsrecht | Handelsrecht |
| Was ist das nächste Problem, wenn man bei der Anscheinsvollmacht wie die hM von einer Bindungswirkung ausgeht? Lösung (2)? | Hat der Dritte ein Wahlrecht, den Vertretenen aufgrund der Anscheinsvollmacht oder den Vertreter nach § 179 BGB in Anspruch nehmen? HM: Nein, da § 179 I BGB auf die Fälle beschränkt ist, in welchen der Geschäftsgegner ein berechtigtes Interesse an der Inanspruchnahme des Vertreters hat, welches nicht gegeben ist, wenn der Vertretene nach Anscheinsvollmacht haftet. Hiergegen spricht die Rechtsscheinshaftung, nach welcher sich der dem der Rechtsschutz dienen soll, auch auf die wahre Rechtslage berufen darf. | Handlungsvollmacht |
| Wann kann § 15 I HGB bei Ereignissen angewandt werden, die erst durch konstitutive Eintragung zu Tatsachen werden? | Wenn sie zwar eingetragen, aber noch nicht bekanntgemacht wurden. | § 15 HGB |
| Kann sich der Erwerber auf § 25 I S. 2 HGB berufen, wenn er mit einer übergegangenen Forderung gegen den Schuldner aufrechnen will? | Nein. Die Aufrechnung ist nur möglich, wenn Veräußerer und Erwerber tatsächlich einen Forderungsübergang vereinbart haben. | § 25 HGB |
| Wie ist die Nachhaftung des Veräußerers zeitlich begrenzt? Norm? Wofür gilt dieser nur? | § 26 HGB: auf fünf Jahre. Er beschränkt sich auf die Haftungen nach § 25 I oder III HGB. | § 25 HGB |
| Was spricht für, was gegen die Rosinentheorie? Wer vertritt was? | BGH (+): Nimmt einfach keinen Anstoß daran h. Lit. (-): Widersprüchlichkeit kann nicht Gegenstand eines vertrauensschützenden Verkehrsschutzes sein. | § 15 HGB |
| Kann der Gutgläubige durch den § 15 I HGB auch besser gestellt werden, als er stünde, wenn der Rechtsschein wahr wäre? | Nein. | § 15 HGB |
| Was schützt der § 15 III HGB konkret? | Den guten Glauben an die Richtigkeit nach § 10 HGB bekanntgemachter, eintragungspflichtiger Tatsachen. | § 15 HGB |
| Was für ein Anspruch kommt in Betracht, wenn der Bekanntmachungsfehler auf einen Redaktionsfehler beruht, welcher insbesondere nicht? | Nur ein vertraglicher Anspruch. Ein deliktischer kommt nicht in Betracht, da keines der in § 823 I BGB aufgezählten Rechtsgüter betroffen ist. | § 15 HGB |
| Warum findet nach ganz hM der § 15 III HGB auch Anwendung, wenn nicht nur die Bekanntmachung im Anzeiger, sondern bereits die Eintragung im Register nicht richtig ist? | Weil die Unrichtigkeit iSd § 15 III HGB Diskrepanz von Bekanntmachung und Wirklichkeit betrifft, nicht die zwischen Eintragung und Bekanntmachung. | § 15 HGB |
| Zu wessen Lasten wirkt § 15 III HGB nur (2)? Prinzip? | Veranlasserprinzip: Zu Lasten dessen, 1. der einen Eintragungsantrag gestellt hat oder 2. sich einen solchen Antrag (als Gesellschafter) zurechnen lassen muß. | § 15 HGB |
| Was ist beim veranlaßten Rechtsschein hinsichtlich der Veranlassung, was hinsichtlich einer Unterlassung der Berichtigung einer Eintragung erforderlich? Ist Geschäftsfähigkeit erforderlich? | 1. Veranlassung: objektives Verhalten genügt 2. Unterlassen: Verschulden ist erforderlich Für beides ist Geschäftsfähigkeit erforderlich. | Rechtsscheinshaftung |
| Wie muß der gute Glaube beim veranlaßten Rechtsschein vorliegen? | Nach hM ist der gute Glaube analog § 15 I, III HGB nur bei positiver Kenntnis ausgeschlossen. | Rechtsscheinshaftung |
| Wie ist das Verhältnis des § 15 II HGB zu anderen Rechtsscheinstatbeständen? Aber? | Problematisch: spezielle Rechtsscheintatbestände sollten jedoch der Vorschrift des § 15 II HGB vorgehen. Wer einen Rechtsschein veranlaßt, der stärker ist als die Registerpublizität, unterliegt der Vertrauenshaftung. Allerdings sind hohe Maßstäbe anzulegen, damit § 15 II HGB nicht ausgehöhlt wird. | § 15 HGB |
| Warum stellt es keinen ausreichenden Rechtsscheinstatbestand dar, der die Anwendbarkeit des § 15 II HGB verdrängt, wenn ein Handelsgeschäft von einem anderen übernommen wird, und dieser es unter der bisherigen Firma weiter leitet, mit dem alten Inhaber als nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiter? | Weil § 22 I HGB ein solches vorsieht. | § 15 HGB |
| Was ist die "Firma" von Nichtkaufleuten und GbRs? Was ist zu beachten? | Die Geschäftsbezeichnung. Diese darf nach hM nicht firmenähnich sein, da sonst der Rechtsschein einer Handelsgesellschaft entsteht. | Firma |
| Wie wird die Firma, wie eine Geschäftsbezeichnung geschützt? | - Firma: Firmenschutz nach § 37 HGB - Geschäftsbezeichnung: über §§ 12, 823 I BGB | Firma |
| Kann man die Firma einzeln übertragen? Aber? Normen? | Nein, § 23 HGB. Allerdings kann, wenn ein Handelsgeschäft entweder unter Lebenden oder von Todes wegen übertragen wird und der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben zustimmen, die alte Firma gem. § 22 HGB vom Nachfolger fortgeführt werden. | Firma |
| Welche Voraussetzungen muß eine Firma erfüllen (3)? Normen? | 1. Unterscheidungskraft und damit Kennzeichnungswirkung, § 18 I HGB 2. Beachtung des Täuschungsverbots, § 18 II HGB 3. Offenlegung des Gesellschaftsverhältnisses und der Haftungsverhältnisse, § 19 HGB | Firma |
| Was ist Zweck der Firmenausschließlichkeit? Wie erreicht sie diesen? Norm? | Der Schutz des Rechtsverkehrs vor Verwechslungen. Er verlangt, daß neu hinzugekommene Firmen sich deutlich von bereits am Orte ansässigen Firmen unterscheiden müssen, § 30 HGB. | Firma |
| Was besagt der Grundsatz der Firmeneinheit? Norm? | Daß ein Kaufmann für ein Unternehmen nur eine Firma benutzen darf. Dies ist gesetzlich nicht definiert, ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Firma. | Firma |
| Was besagt der Grundsatz der Firmenöffentlichkeit? Norm? | Daß grds. die Firma eines Kaufmanns, ihre Änderung sowie das Erlöschen der Firma eintragungspflichtig sind, vg. § 31 HGB. | Firma |
| Welche beiden Züge weist das Recht an einer Firma auf? Was folgt daraus? | 1. persönlichkeitsrechtliche 2. vermögensrechtliche Daraus folgt, daß neben dem handelsrechtlichen Firmenschutz des § 37 II HGB auch der Schutz aus § 12 BGB einschlägig ist. | Firma |
| Welchen deliktsrechtlichen Schutz genießt die Firma (2)? Normen? | 1. § 823 I BGB 2. § 823 II iVm § 37 II S. 1 HGB | Firma |
| Welches Synonym verwendet das HGB stellenweise für Unternehmen? Warum ist dies problematisch? | Den des Handelsgeschäfts, was problematisch ist, da er in den §§ 343 ff HGB ganz anders verstanden wird. | Unternehmen |
| Welche Gegenrechte kann der in Anspruch genommene Erwerber eines Unternehmens einem Dritten entgegensetzen (3)? Normen? | 1. eigene, insb. § 25 II HGB 2. alle Gegenrechte aus der Person des früheren Inhabers, die diesem im Zeitpunkt des Geschäftsüberganges zustanden, § 417 I S. 1 BGB analog 3. danach stehen im alle Gegenrechte eines Gesamtschuldners nach § 422 ff BGB | § 25 I HGB |
| Woraus ergibt sich die analoge Anwendung des § 417 I S. 1 BGB bei der Unternehmensübernahme? | Daraus, daß es sich um eine fremde Schuld handelt und der Mitverpflichtete nicht schlechter stehen soll als der eigentliche Schuldner. | § 25 I HGB |
| Wann muß die Eintragung des § 25 II HGB vorgelegen haben? Norm? Warum? | Zugleich mit dem Inhaberwechsel oder unmittelbar danach. Dieses ergibt sich aus dem Verkehrsschutzzweck des § 25 HGB. | § 25 II HGB |
| Gilt der Haftungsausschluß des § 25 II HGB auch für den § 25 III HGB? | Nein, er gilt nur für den § 25 I S. 1 HGB. | § 25 II HGB |
| Was ist Grund für die Haftung nach § 25 I S. 1 HGB nach der Rechtsscheintheorie? Was spricht gegen diese? | Durch die Firmenfortführung werde der Schein erweckt, der alte Inhaber würde das Unternehmen fortführen. Gegen diese Theorie spricht, daß sogar die positive Kenntnis des Dritten die Anwendung des § 25 I S. 1 HGB nicht verhindert. | § 25 HGB |
| Was ist Grund für die Haftung nach § 25 I S. 1 HGB nach der Erklärungstheorie? Was spricht gegen sie? | Die Fortführung der Firma stellt einen Fall des sozialtypischen Verhaltens dar, für das der § 25 I S. 1 HGB vorsieht, daß eine Schuldübernahme gewollt ist. Hier ist der Standardeinwand möglich, der sich immer gegen "sozialtypischen" Verhalten wendet: Die WE läuft auf eine Fiktion hinaus, die Grenze zwischen vertraglicher und gesetzlicher Haftung verschwimmt. | § 25 HGB |
| Was sieht die Haftungstheorie hinter dem § 25 I S. 1 HGB? | Einen ähnlichen Zweck wie im § 419 BGB a.F.: Mit der Übernahme der Aktiva eines Unternehmens müssen auch die Passiva übergehen. | § 25 HGB |
| Kommt es für die Fortführung von Handelsgeschäft und Firma darauf an, daß die Fortführung zulässig gewesen ist? Sondern? | Nein, für die Frage der Firmenfortführung ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen. | § 25 HGB |
| Auf welche Ansprüche bezieht sich der § 25 I S. 1 HGB nur? Normen? | Auf Verbindlichkeiten, die aus Handelsgeschäften iSv §§ 343 I, 344 HGB entstanden sind. | § 25 HGB |
| Was regelt der § 25 III HGB im Gegensatz zum § 25 I S. 1 HGB? Rechtsfolge? | Die Haftung, wenn die Firma gerade nicht fortgeführt wurde. Er weist nur auf eventuelle gesonderte Verpflichtungstatbestände hin. | § 25 HGB |
| Was besagt des § 25 I S. 2 HGB? Rechtsnatur (2)? | Die im Betriebe eine Handelsgewerbes entstandenen Forderungen gelten als auf den Erwerber übergegangen. Rechtsnatur: 1. gesetzlicher Forderungsübergang 2. hM: Rechtsscheinstatbestand zugunsten des Schuldner, Ähnlichkeit zu den §§ 406 ff BGB. | § 25 HGB |
| Welcher § ist zu beachten, wenn die Anwendbarkeit des § 25 I S. 2 HGB an dem Ausschluß der Abtretbarkeit scheitern soll? | § 354a HGB: Eine Abtretung bleibt wirksam, wenn zwar ein Abtretungsverbot vereinbart ist, es jedoch für beide Teile ein Handelsgeschäft darstellt. | § 25 HGB |
| Welche §§ des HGB werden analog auf Kleingewerbetreibene angewandt (4)? | 1. § 56 HGB 2. § 366 HGB beim Kleinhändler, der für eigene Rechung handelt und daher nicht unter § 383 II HGB fällt. 3. § 362 HGB insbesondere bei kleinen Handels- und Immobilienmaklern 4. § 377 ff HGB | Kleingewerbetreibene |
| In welcher Reihenfolge sind die §§ 5, 15 HGB zu prüfen? Warum? | 1. § 5 HGB, da dieser keinen guten Glauben voraussetzt und auch zugunsten des Eingetragenen wirkt, dann 2. § 15 HGB | § 5 HGB |
| Was ist im Rahmen der Kausalität erforderlich (2)? Wann ist dies gegeben? | Der Geschäftsgegner muß tatsächlich in 1. Kenntnis vom Rechtsschein und im 2. Vertrauen auf dessen Richtigkeit gehandelt haben. Von der Kausalität ist auszugehen, wenn der Sachverhalt nichts Gegenteiliges enthält. | Rechtsscheinkaufmann |
| Was ist eine Anstellung? Ist hierzu ein rechtswirksames Arbeitsverhältnis erforderlich? | Jedes Tätigwerden mit Wissen und Wollen des Kaufmanns. Hierzu ist kein Arbeitsverhältnis erforderlich. | Angestellt im Warenlager |
| Kann § 15 III HGB zu Lasten Geschäftsunfähiger oder beschränkt geschäftsfähiger angewandt werden? Warum? Im Gegensatz zu? | Nein, aufgrund des Veranlasserprinzips, das die Geschäftsfähigkeit des Veranlassers voraussetzt. Möglich ist die Anwendung des § 15 I HGB. | § 15 HGB |
| Welche fünf Firmengrundsätze gibt es? | 1. Firmenwahrheit 2. Firmenbeständigkeit 3. Firmenausschließlichkeit 4. Firmeneinheit 5. Firmenöffentlichkeit | Firma |
| Was besagt der Grundsatz der Firmenbeständigkeit? | Eine Firma darf auch fortgeführt werden, wenn der Unternehmensträger wechselt oder seinen Namen ändert, §§ 21, 22, 24 HGB, wobei der Rechtsformzusatz mit der tatsächlichen Lage übereinstimmen muß. | Firma |
| Wann beginnt die Frist des § 26 HGB zu laufen (2)? | 1. Im Falle des § 25 I HGB mit Ende des Tages, an dem der neue Inhaber in das Handelsregister eingetragen wird. 2. Im Falle des § 25 III HGB mit dem Ende des Tages, an dem die Übernahme kundgemacht wird. | § 25 HGB |
| Was geschieht beim § 28 HGB im Gegensatz zum § 25 HGB? | Beim § 25 HGB scheidet der Veräußerer aus und das Unternehmen wird durch den Erwerber allein fortgeführt gem § 28 HGB schließen sich der Einzelkaufmann und eine andere Person zusammen, so daß eine Personenhandelsgesellschaft entsteht. | § 28 HGB |
| Was verlangt der § 28 I S. 1 HGB? Was ist gemeint? | Daß jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eintritt. Gemeint ist, daß ein Einzelkaufmann mit einem anderen eine Gesellschaft gründet und sein Geschäft als Einlage in dieses Geschäft einbringt. | § 28 HGB |
| Findet der § 28 HGB Anwendung, wenn die entstehende Gesellschaft eine GbR ist? | Nein, da sie keine Personenhandelsgesellschaft darstellt. | § 28 HGB |
| Was ist ein Unternehmen im handelsrechtliche Sinne? Womit hat der Begriff Ähnlichkeit? Unterschied? | Die organisatorisch-ökonomische Einheit aus personellen und sachlichen Mitteln, inklusive der immateriellen Werte, AN und der ausgeübten Tätigkeit, mittels welcher der Unternehmer am Markt auftritt. Das Unternehmen hat Ähnlichkeit mit dem Gewerbe, umfaßt jedoch auch die freien Berufe. | Unternehmen |
| Was ist zu beachten, obwohl der § 28 HGB nur von der Haftung der Gesellschaft spricht? | Die Gesellschafter haften auch, allerdings nicht direkt aus § 28 HGB, sondern aus §§ 128, 171, 176 HGB. | § 28 HGB |
| Warum gilt die Nachhaftungsregel hinsichtlich der gesellschaftlichen Eigenschaft des Gesellschafters nach § 28 III HGB nur für Kommanditisten? | Da er als Komplentär sowieso nach § 128 HGB voll haftet. | § 28 HGB |
| Was ist die Rechtsfolge des § 27 HGB auch im Zusammenhang mit der Erbenhaftung? | Der § 27 HGB tritt neben die Erbenhaftung nach den §§ 1967 ff BGB, welche gem. §§ 1973, 1975 f BGB auf den Nachlaß beschränkt werden kann. § 27 HGB richtet sich im Gegensatz dazu voll nach § 25 HGB. | § 27 HGB |
| Was sind die Voraussetzungen des § 27 HGB (3)? | 1. Handelsgeschäft 2. Erbe, bzw. Erbengemeinschaft 3. Fortführung des Handelsgeschäfts (der Firma?) | § 27 HGB |
| Ist § 27 HGB auch im Falle der Ausschlagung durch den Erben anwendbar? | Nein, da die Erbschaft gem. § 1953 I BGB als nie angefallen gilt. | § 27 HGB |
| Ist es hinsichtlich der Fortführung des Handelsgeschäfts relevant, ob dieses freiwillig oder unfreiwillig (zB durch Nachlaßkonkurs) eingestellt wird? Wann muß die Einstellung erfolgen? Norm? | Nein. Für die Einstellung gewährt der § 27 II S. 1 HGB eine Drei-Monats-Frist. | § 27 HGB |
| Was ist ein Kommissionär? Norm? | § 383 HGB: Ein Kaufmann, der im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung Geschäfte schließt. | Handelsrecht |
| Was ist ein Kleinkommisionär? RF? | § 383 II HGB: Ein Kommissionär, der mangels Eintragung kein Kaufmann ist. Für ihn gelten ebenfalls die Vorschriften der §§ 384 f HGB. | Handelsrecht |
| Ist die Kommission Werk- oder Dienstvertrag? Warum? | Wohl Dienstvertrag: Zwar ist die Vergütung erfolgsbezogen, § 396 I S. 1 HGB, aber geschuldet wird der Erfolg doch nicht, denn der Kommissionär verspricht keinen Erfolg, sondern lediglich ein sorgfältiges Tätigwerden zur Herbeiführung eines Erfolges. | Handelsrecht |
| Was ist bei der Kommission das Ausführungsgeschäft? | Diejenigen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte zwischen dem Kommissionär und einem Dritten, welche der Kommissionär in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kommissionsvertrag vornimmt. | Handelsrecht |
| Welchen zusätzlichen Schutz hat der Kommissionär hinsichtlich der Sicherung seiner Forderungen (2)? | 1. § 397 HGB: Ein spezielles Pfandrecht 2. §§ 398 f HGB: spezielle Befriedigungsrechte | Handelsrecht |
| Was kann der Kommittent von dem Kommissionär verlangen? Welche Rechte hat er gegenüber dem Dritten? Normen? | Er kann vom Kommissionär die Abtretung der Forderung verlangen, § 384 II HGB. Er hat keine eigenen Rechte und Pflichten dem Dritten gegenüber. | Handelsrecht |
| Wo wird der Grundsatz des § 392 I HGB wie durchbrochen? | § 392 II HGB: Er entzieht die Forderungen des Kommittenten bereits vor der Abtretung dem Vollstreckungszugriff. | Handelsrecht |
| Verkaufskommissionär K hat im Auftrag des Kommittenten T dessen Wagen an den D verkauft. D hat noch nicht bezahlt. Kann ein Gläubiger des K in die Forderung vollstrecken? | Nein, da sie naczh § 392 II HGB als dem T zustehend behandelt wird. | Handelsrecht |
| Woraus ergibt sich die Einrede der Gestaltbarkeit bei der Unternehmensübernahme? Was ist sie? | Die Einrede der Gestaltbarkeit ist die Geltendmachung von Gestaltungsrechten des Veräußerers einredeweise. Dieses Recht ergibt sich aus der akzessorischen Mithaftung analog §§ 770, 1137 I S. 1, 1211 I S. 1 BGB. | § 25 I HGB |
| Muß zwischen der fehlenden Eintragung und dem Rechtsgeschäft Kausalität bestehen? | Nein. | § 15 HGB |
| Was sind die Voraussetzungen des § 25 I S. 1 HGB (4)? | 1. kaufmännisches Handelsgewerbe 2. Erwerb unter Lebenden 3. Fortführung von Handelsgeschäft und Firma 4. Geschäftsverbindlichkeiten | § 25 HGB |
| Bei welchen beiden Arten von gesetzlichen Schuldverhältnissen bleibt der § 15 I HGB anwendbar? | 1. wenn eine Verbindung zu rechtsgeschäftlichen Verhalten besteht (zB Betrug bei Vertragsverhandlungen, Unterschlagung verwahrter Gelder, Leistungskondiktion) 2. solche, die sich im Zusammenhang mit einer bestehenden Geschäftsbeziehung ereignet haben. | § 15 HGB |
| Wie ist der § 26 HGB dogmatisch (nicht) einzuordnen? | Nicht als Verjährungsvorschrift, da die Forderung nicht einredebehaftet ist, sondern völlig erlischt. Er ist vielmehr als Teil eines allgemeinen Systems der Nachhaftungsbegrenzung anzusehen. | § 25 HGB |
| Was geschieht, wenn das Unternehmen des Einzelkaufmanns E in die A GmbH eingebracht wird, und ein Schuldner von dieser Erfüllung einer Geschäftsverbindlichkeit des E verlangt? Ist § 28 HGB anwendbar? | Nein, der § 25 I S. 1 HGB: Die GmbH hat das Handelsgeschäft unter Lebenden erworben. | § 28 HGB |
| Hängt die Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten des Einzelkaufmanns nach § 28 I S. 1 HGB davon ab, das die Firma dessen weitergeführt wird? Warum? | Nein, die Tatsache, daß der frühere Geschäftsinhaber an dem neuen Unternehmen beteiligt ist und seinen Geschäftsbetrieb darin eingebracht hat, reicht aus, um eine aus der Unternehmenskontinuität folgende Haftungskontinuität zu begründen. | § 28 HGB |
| Findet § 28 HGB Anwendung, wenn das Geschäft eines nicht eingetragenen Kleinunternehmers in die Gesellschaft eingebracht wird? Welche Argument im Zusammenhang mit dem § 22 HGB gilt hier insbesondere nicht? | Strittig: Insbesondere verlangt der § 28 HGB keine Firmenfortführung. Allerdings wird ein Einzelhandelskaufmann verlangt, woran die Anwendung der Norm aber sinnvollerweise nicht scheitern kann. | § 28 HGB |
| In welche beiden Richtungen ist der § 28 HGB anwendbar, wenn sich eine GmbH und ein Einzelkaufmann zu einer GmbH & Co KG zusammenschließen? | Sie haftet nach § 28 I HGB sowohl für die Altverbindlichkeiten des Einzelkaufmanns als auch für die der GmbH. Sowohl der Einzelkaufmann ist dem Geschäft der GmbH beigetreten, als auch die GmbH dem Geschäft des Einzelkaufmanns. | § 28 HGB |
| Was ist hinsichtlich der Geschäftsverbindlichkeiten, für die der § 28 HGB gilt, zu bemerken (2)? | 1. Sie müssen vor Eintritt in ein Handelsgeschäft begründet worden sein 2. Sie müssen im Zusammenhang mit den rechtsgeschäftlichen Aktivitäten des Einzelkaufmanns entstanden sein. | § 28 HGB |
| Wie haftet der Kommanditist normalerweise, wie nach dem § 28 III HGB? | 1. In Höhe seiner Einlage, §§ 171, 172 HGB 2. der frühere Einzelkaufmann und jetzige Gesellschafter haftet neben der Gesellschaft unbeschränkt, jedoch nur für fünf Jahre, §§ 28 III iVm 26 HGB. | § 28 HGB |
| Welchem Leitgedanken folgt der § 27 HGB? | Ebenso wie bei dem § 25 HGB geht es um die Haftungskontinuität aufgrund der Fortführung von Geschäft und Firma. | § 27 HGB |
| Wovon hängt es ab, ob für die Anwendung des § 27 I HGB eine Firmenfortführung erforderlich ist? HM? | Davon, ob man ihn als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis zum § 25 HGB begreift. Die hM geht von einer Rechtsgrundverweisung aus, so daß ohne Firmenfortführung nur die Erbenhaftung gem. §§ 1967 ff BGB eintritt. | § 27 HGB |
| Stellt die Veräußerung eine Einstellung iSd § 27 II HGB dar (2)? | 1. HM: Nein, es soll nicht als Einstellung ausreichen 2. AA: Doch, da der § 27 II HGB die Fortsetzung durch den Erben verlangt. Eine unbillige Belastung liegt nicht vor, da die Altgläubiger durch § 25 HGB geschützt werden. | § 27 HGB |
| Was geschieht, wenn der Erbe die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise bekannt gemacht hat? Nur wann spielt dies eine Rolle? | Er haftet gem. §§ 27 I iVm 25 III HGB unbeschränkt und kann dieser Haftung auch nicht durch Einstellung des Betriebes begegnen. Dieses ist nur von Bedeutung, wenn die Voraussetzungen der Firmen- und Geschäftsfortführung iSd § 27 I HGB nicht erfüllt sind. | § 27 HGB |
| Was ist ein Gelegenheitskommissionär? Anwendbare Normen? | Ein KAufmann, der im Betriebe seines Handelsgewerbes nur gelegentlich Kommissionsgeschäfte tätigt. Über § 406 I S. 2 HGB finden die §§ 384 f HGB Anwendung. | Handelsrecht |
| Was bedeutet handeln auf fremde Rechnung iSd § 383 HGB? | Die Folgen der vom Kommissionär abgeschlossenen Geschäfte sollen im Ergebnis nicht ihn, sondern den Kommittenten treffen. | Handelsrecht |
| Welche Rechtsverhältnisse sind im Rahmen der Kommission streng zu unterscheiden (3)? | 1. Kommissionsvertrag 2. Ausführungsgeschäft 3. Abwicklungsgeschäft | Handelsrecht |
| Zwischen wem kommt der Kommissionsvertrag zustande? Welche Rechtsnatur hat er? | Er kommt zwischen dem Kommissionar und dem Kommittenten zustande. Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag iSd § 675 BGB, welcher durch die §§ 383 f HGB näher ausgestaltet wird. | Handelsrecht |
| Wonach bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten bei einer Kommission in welcher Reihenfolge (4)? | 1. Vertragsinhalt 2. §§ 384 f HGB 3. § 675 BGB: Die Auftragsregeln über den Geschäftsbesorgungsvertrag 4. Werk- bzw. Dienstvertragsrecht | Handelsrecht |
| Wo kommt es insbesondere darauf an, ob der Kommissionsvertrag als Werk- oder Dienstvertrag angesehen wird (2)? | 1. Kündigung: §§ 621 Nr. 5, 627 BGB bzw. § 649 S. 2 BGB 2. Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Ausführung, der Kommission: § 195 BGB bzw. § 634a BGB nF | Handelsrecht |
| Was tut der Kommissionär iRd des Abwicklungsgeschäft a) bei der Einkaufskommission b) bei der Verkaufskommission? Was ist der Grund? | a) Er übereignet die erworbene Sache gem. §§ 929 f BGB b) Er tritt die Kaufpreisforderung ab, § 398 BGB Mit diesen Handlungen kommt er seiner Pflicht aus § 384 II HGB nach. | Handelsrecht |
| Kann sich der Kommissionär auf den § 818 III BGB berufen, wenn er den von dem Dritten erlangten Gegenstand bereits an den Kommittenten abgeführt hat? | Nein, er trägt das sog. "Aufspaltungsrisiko", welches aus der mittelbaren Stellvertretung folgt. | Handelsrecht |
| Was kann, was darf der Kommissionär hinsichtlich der in der Kommission entstandenen Forderungen? Warum sollte er es lieber lassen? | 1. Als Gläubiger der Forderungen kann er über sie verfügen, zB sie einziehen oder abtreten. 2. Aufgrund des § 384 I HGB ist er jedoch dem Kommittenten schuldrechtlich verpflichtet und macht sich bei Pflichtverletzungen schadensersatzpflichtig. | Handelsrecht |
| Sind im Kommissionsgeschäft die Regeln über den Mißbrauch der Vertretungsmacht anwendbar? | Nein, da es sich nicht um einen Fall echter Stellvertretung handelt. | Handelsrecht |
| Was kann der Kommittent machen, wenn a) seine Forderung gepfändet werden soll oder b) über das Vermögen des Kommissionärs ein Insolvenzverfahren eröffnet wird? | a) Er kann diesem mit einer Drittwiderspruchsklage entgegentreten, § 771 ZPO b) Er kann die Forderung nach § 47 InsO aussondern | Handelsrecht |
| Verkaufskommissionär K hat im Auftrag des Kommittenten T dessen Wagen an den D verkauft. D hat bezahlt. Das Geld ist unvermischt im Vermögen des K. Kann ein Gläubiger des K die Geldzeichen pfänden? | Umstritten: § 392 II HGB steht den §§ 808 f ZPO nicht entgegen. Fraglich ist seine analoge Anwendung: Diese wird von der hM abgelehnt. Eine (vordringende) aA will den § 392 II HGB auch analog auf Surrogate der Forderung anwenden. Aus dem Zweck des § 392 II HGB ist dieser Ansicht zu folgen. | Handelsrecht |
| Kann ein Unternehmen an sich verkauft werden? Was ist zu beachten? Norm? | Ja, § 25 HGB. Zu beachten ist allerdings der sachenrechtliche Spezialitätsgrundsatz. | Unternehmen |
| Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat der Übernehmer gegen Ansprüche eines Dritten (3)? | 1. Eigene Gegenrechte 2. Gegenrechte aus der Person des bisherigen Inhabers analog 3. Einrede der Gestaltbarkeit | § 25 I HGB |
| Welcher der drei zum § 25 I S. 1 HGB vertretenden Theorien ist letztlich zu folgen? | Keiner, sondern einer vermittelnden vierten, nach welcher maßgeblich ist, daß die Fortführung von Handelsgeschäft und Firma für eine Kontinuität der Haftung des Unternehmens sprechen und diese Kontinuität der typischen Verkehrserwartung entspricht. | § 25 HGB |
| Wann ist der § 25 I S. 2 HGB nicht anwendbar, obwohl seine Voraussetzungen eigentlich vorliegen (3)? | Wenn zur Übertragung der Forderung 1. die Einhaltung einer besonderen Form (zB Hypothek) oder 2. die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist oder 3. die Abtretbarkeit ganz ausgeschlossen ist. | § 25 HGB |
| Was geschieht, wenn eine GmbH besteht, und der Einzelkaufmann E mit dieser eine Personenhandelsgesellschaft, die E GmbH & Co KG. gründet, hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 28 HGB oder des § 25 HGB, wenn ein Schuldner die Begleichung einer Verbindlichkeit a) von der E GmbH & Co KG verlangt? b) von der GmbH | a) § 28 HGB (+), da eine Personenhandelsgesellschaft gegründet wurde, deren Komplementär die GmbH und Kommanditist der E ist. b) § 28 HGB (-), da er nur die Haftung der Personenhandelsgesellschaft anordnet, § 25 HGB (-), da kein Erwerb vorliegt, §§ 28, 128 HGB (+), da die neugegründete KG gem. §§ 28 HGB iVm 161 II, 124 HGB für die Altschulden haftet, haftet auch die GmbH nach § 161 II, 128 HGB. | § 28 HGB |
| Was ist hinsichtlich des Haftungsausschlusses gem. § 28 II HGB und der Fiktion des Forderungsüberganges gem. § 28 I S. 2 HGB zu bemerken? | Sie entsprechen dem § 25 II HGB, bzw. § 25 I S. 2 HGB. | § 28 HGB |
| Was geschieht, wenn in einer KG der einzige Komplementär stirbt und vom Kommanditisten beerbt wird und dieser das Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge weiter führt, hinsichtlich der Ansprüche gegen die KG (4 Prüfungspunkte)? | 1. erbrechtlich ist eine Haftungsbeschränkung möglich 2. § 27 HGB paßt nicht, da er kein Einzelunternehmen des Komplementäres weiterführt. 3. § 130 HGB paßt nicht, da er kein Gesellschafter in einer KG oder OHG ist. 4. Trotzdem ist der Gedanke letzterer beider anzuwenden: Der Alleininhaber eines Unternehmens und der persönlich haftende Gesellschafter einer PHG sollten grundsätzlich für alle im Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten einstehen müssen. | § 27 HGB |
| Wovon sind die §§ 383 f HGB ein Sonderfall? Aber? | Von der sog. mittelbaren Stellvertretung. Allerdings kommt es zwischen dem Dritten und dem Hintermann nicht zu Rechtsbeziehungen, sondern sie treffen zunächst den Handelnden, der verpflichtet ist, die Rechtsfolgen des Geschäfts auf den Hintermann umzulenken. | Handelsrecht |
| Was geschieht, wenn ein Kaufmann ein nicht eingetragenes kleingewerbliches Unternehmen übernimmt, hinsichtlich der Haftung aus § 25 I S. 1 HGB? Warum? | Im Ergebnis ist die Haftung des Erwerbers abzulehnen, weil ja die Fortführung einer Firma verlangt wird, was nicht gegeben ist. | § 25 HGB |
| Kann der Schuldner befreiend an den Veräußerer leisten, wenn die Voraussetzungen des § 25 I S. 2 HGB vorliegen (2)? | Die hM, die in § 25 I S. 2 HGB den Schuldnerschutz sieht, bejaht dies, die aA muß dies konsequenterweise ablehnen. | § 25 HGB |
| Welche drei Theorien versuchen den Zweck des § 25 HGB zu erklären? | 1. Rechtsscheintheorie 2. Erklärungstheorie 3. Haftungsfondtheorie | § 25 HGB |
| Wo sind die allgemeinen Vorschriften für Handelsgeschäfte zu finden? Welches Verhältnis haben sie zu den Vorschriften des BGB? | In den §§ 343 bis 372 HGB. Sie verdrängen, modifizieren oder ergänzen die Normen des BGB. | Handelsgeschäfte |
| Wie sind die HGB-Vorschriften und die des BGBs zu prüfen? | Die Regeln des HGB sind in der normalen BGB-Prüfung an der Stelle einzubauen, an der sonst die BGB-Regel zu prüfen wäre. | Handelsgeschäfte |
| Wann liegt ein Handelsgeschäft vor (3)? | 1. mindestens ein Kaufmann, vgl. § 345 HGB 2. Geschäft 3. Bezug zum Handelsgewerbe | Handelsgeschäfte |
| Auf welche beiden Komponenten stellt der § 343 I HGB ab? | 1. persönliche Komponente: Auf die Kaufmannseigenschaft der Vertragspartei 2. sachliche Komponente: Das Geschäft muß zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören. | Handelsgeschäfte |
| Welcher § hilft, wenn sich der Bezug zum Handelsgewerbe des Kaufmanns nicht eindeutig ergibt wie? | § 344 I HGB enthält eine widerlegliche Vermutung, daß die Geschäfte, bzw. geschäftsähnlichen Handlungen eines Kaufmanns zu seinem Handelsgewerbe gehören. | Handelsgeschäfte |
| Was ist hinsichtlich des § 344 I HGB und Handelsgesellschaften zu bemerken? | Er muß auf diese nicht angewandt werden, da Gesellschaften keine "Privatsphäre" haben. | Handelsgeschäfte |
| Wodurch unterscheiden sich einseitige Handelsgeschäfte von zweiseitigen? | Bei den zweiseitigen sind auf beiden Seiten Kaufleute beteiligt. | Handelsgeschäfte |
| Wofür ist die Unterscheidung zwischen einseitigen und zweiseitigen Handelsgeschäften von Bedeutung? Was gilt im Allgemeinen? | Einzelne Vorschriften (Bsp.: §§ 377 ff HGB) sind nur anwendbar, wenn ein beidseitiges Handelsgeschäft vorliegt. Sonst gilt der Grundsatz des § 345 HGB, wonach es genügt, daß eine Partei Kaufmann ist. | Handelsgeschäfte |
| Was sind Handelsbräuche? Norm? | Handelsbräuche (§ 346 HGB) sind diejenigen Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr, welche durch gleichmäßige, einheitliche und freiwillige Übung der beteiligten Kreise über einen längeren Zeitraum hinweg verpflichtenden Charakter erhalten haben. | Handelsbräuche |
| Welches Verhältnis haben Handelsbräuche zu zwingendem, welche zu dispositiven Recht? | 1. zwingendes Recht können sie nicht verdrängen, da sie keine Rechtnormen sind. 2. dispositiven Normen gehen sie jedoch vor. | Handelsbräuche |
| Ist eine Irrtumsanfechtung wegen fehlender Kenntnis eines bestehenden Handelsbrauchs möglich? | Nein. | Handelsbräuche |
| Welches ist der bedeutenste und bekannteste Handelsbrauch? | Das kaufmännische Bestätigungsschreiben. | Handelsbräuche |
| Warum ist es problematisch, als möglichen Absender eines KBS jedermann anzunehmen? Daher? | Dem Empfänger würden erhebliche Kontrollpflichten hinsichtlich eingehender Schreiben auferlegt. Daher muß der Absender nach dem BGH zumindest selbständig am Geschäftsleben teilnehmen. | KBS |
| Was ist hinsichtlich der Vorverhandlungen beim KBS zu verlangen? | Sie müssen zumindest aus Sicht des Bestätigenden zu einem Vertragsschluß geführt haben. Der Absender muß die geschlossene Vereinbarung nur schriftlich fixieren wollen. | KBS |
| Wie ist das KBS von der Auftragsbestätigung abzugrenzen? Ist die Bezeichnung durch die Parteien erheblich? | Bei der Auftragsbestätigung geht der Absender noch nicht davon aus, daß ein Vertrag geschlossen wurde, sondern will diesen erst noch zustande bringen. Unerheblich ist die Bezeichnung der Parteien. | KBS |
| Wann folgt ein KBS unmittelbar nach (2)? Was ist inhaltlich zu beachten? | Wenn es zeitlich unmittelbar den Verhandlungen nachfolgt und auf diese Bezug nimmt. Es muß erkennbar dazu bestimmt sein, einen Vertragsschluß und seinen Inhalt verbindlich festzulegen. | KBS |
| Wann ist der Absender einen KBS nicht schutzwürdig? | Wenn er das Schreiben bewußt unrichtig formuliert hat, in der Hoffnung, die vorgenommene Änderung werde übersehen, also im Falle der Arglist. | KBS |
| Was muß der Empfänger tun, damit er die Wirkung eines KBS verhindern kann? | Er muß unverzüglich seinen Widerspruch geltend machen. | KBS |
| Was ist Rechtsfolge des KBS? | Der Vertrag kommt mit dem Inhalt des KBS zustande. | KBS |
| Was ist sicherlich kein Anfechtungsgrund beim KBS? | Ein Irrtum über die Bedeutung des Schweigens. Es handelt sich um einen unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum. | KBS |
| Was gilt, wenn bei sich kreuzenden KBS Bezug auf die jeweiligen AGBs genommen wird? | 1. früher: Theorie vom letzten Wort 2. heute: AGB beider Parteien, statt dem Widersprüchlichen entspr. § 306 II BGB das dispositive Gesetzesrecht. | KBS |
| Welche Schutzvorschriften des allgemeinen Zivilrechts werden durch das HGB insbesondere außer Kraft gesetzt? Normen (3)? | 1. gem. § 348 HGB die Herabsetzung der Vertragsstrafe gem. § 343 BGB 2. gem. § 349 HGB die Einrede der Vorausklage gem. § 771 BGB 3. gem. § 350 HGB die Formvorschriften der §§ 780, 781, 766 BGB | Schutznormen |
| Sind die §§ 348 - 350 HGB auch auf Kaufleute nach § 2 HGB anwendbar? Auf Scheinkaufleute? | 1. Ja 2. umstritten | Schutznormen |
| Ab wann ist man im Handelsrecht befugt, Zinsen zu fordern? Norm? BGB? Norm? | § 353 HGB bereits vom Tage der Fälligkeit an. §§ 288 BGB: Erst mit Eintritt des Verzugs. | Handelsrecht |
| Welcher gesetzliche Zinssatz gilt im Handelsrecht? Norm? | § 352 HGB: 5 % | Handelsrecht |
| Was bedeutet Kontokorrentbindung einer Forderung? | Die Forderung verliert ihre Selbständigkeit und wird zum reinen Rechnungsposten innerhalb des Kontokorrent. | Kontokorrent |
| Was ist hinsichtlich der Verzinsung des Saldoanspruchs und Zinsen in den einzelnen Rechnungen zu bemerken? Norm? | § 355 I HGB: Aufgrund ausdrücklicher Anordnung ist er verzinslich, auch wenn in der Rechnung Zinsforderungen enthalten sind, dh es liegt eine Befreiung vom Zinseszinsverbot des § 289 S. 1 BGB. | Kontokorrent |
| Kann eine im Kontokorrent gebundene Forderung gepfändet werden? | Nein. Die einzelne Forderung wird durch die Bindung im Kontokorrentverhältnis unpfändbar. | Kontokorrent |
| Ist die Pfändung zukünftiger Saldoansprüche möglich? | Ja, und dies problemlos, da sie noch normale Forderungen darstellen, welche nicht der Kontokorrentbindung unterliegen. | Kontokorrent |
| Wie wird die Leistungszeit durch den § 358 HGB modifiziert? | 1. Sie richtet sich zunächst nach dem § 271 BGB. 2. Allerdings kann die Leistung nur zu gewöhnlichen Geschäftszeiten erbracht oder verlangt werden. | Handelsgeschäft |
| Was ist bei einer Gattungsschuld im Handelsrecht zu bemerken? Norm? | Es wird nicht eine Sache mittlerer Art und Güte (§ 243 I BGB), sondern Handelsgut mittlerer Art und Güte geschuldet, § 360 HGB. | Handelsgeschäft |
| Welcher Ort ist für den § 360 HGB maßgeblich? | Der Erfüllungsort. | Handelsgeschäft |
| Ist der Maßstab des § 360 HGB härter oder lockerer als der des § 243 BGB? | Beides nicht notwendig. | Handelsgeschäft |
| Wie unterscheidet sich der § 151 BGB von dem § 362 HGB? | Der § 151 BGB verzichtet nur auf den Zugang der WE, nicht auf die WE selbst. | Handelsgeschäft |
| Wie unterscheidet sich der § 663 BGB von dem § 362 HGB? | Der § 663 BGB führt nur zu einen SE-Anspruch, nicht zu einem wirksamen Vertragsschluß. | Handelsgeschäft |
| Was ist die erste Rechtsfolge des § 362 HGB? Was folgt bei ihrer Nichtbeachtung? | 1. Der Empfänger muß dem Absender unverzüglich antworten 2. sonst kommt ein Vertrag mit Inhalt des Angebotes zustande. | Handelsgeschäft |
| Kann der Empfänger anfechten, weil er die Rechtsfolgen des § 362 HGB nicht kannte? | Nein, dies ist ein unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum. | Handelsgeschäft |
| Findet der § 362 II HGB auch Anwendung, wenn der Empfänger rechtzeitig ablehnt? | Ja. | Handelsgeschäft |
| Was regeln die §§ 932 ff BGB, was der § 366 HGB? | Die §§ 932 ff BGB greifen, wenn sich jemand zu Unrecht als Eigentümer ausgibt und der Erwerber ihm glaubt. § 366 HGB regelt den Fall, daß ein guter Glaube an das Eigentum des Verfügenden nicht besteht, der Erwerber aber an eine Verfügungsmacht des Kaufmanns gem. § 185 BGB glaubt. | § 366 HGB |
| Wird auch der gute Glaube hinsichtlich des Bezuges zum Handelsgewerbe geschützt? | Nein. | § 366 HGB |
| Was gilt für die Gutgläubigkeit entsprechen? Was schadet? | § 932 II BGB: Nur Kenntnis und grobe Fahrlässigkeit schaden. | § 366 HGB |
| Was ist die Rechtsfolge des § 366 I HGB? | Wie bei allen Gutglaubensvorschriften Eigentums- oder Pfandrechtserwerb durch den Erwerber. | § 366 HGB |
| Wie erweitert der § 369 HGB das Zurückbehaltensrecht des BGB (2)? | Er erweitert sowohl die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen. | § 369 HGB |
| Ist für den Ursprung im beidseitigen Handelsgeschäft zudem Konnexität wie beim § 273 BGB erforderlich? | Nein, zwischen den Handelsgeschäften muß kein Zusammenhang bestehen. | § 369 HGB |
| Was kann nach § 373 I HGB, was nach dem § 372 BGB hinterlegt werden? | 1. jedliche Arten von Waren 2. Sachen wie Gold und Wertpapiere | Handelskauf |
| Wo wird nach dem BGB, wo nach dem HGB hinterlegt? | BGB: Nur beim Amtsgericht am Leistungsort HGB: in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise | Handelskauf |
| Was ist beim § 816 I S. 1 BGB problematisch, wenn der Verkaufskommissionär eine Sache, die nicht dem Kommittenten gehört, veräußert (2)? | Wer "Verfügender" iSd § 816 I S. 1 BGB ist. HL: formelle Betrachtung: Der Kommissionär. AA: wirtschaftliche Betrachtung: Nach § 392 II HGB kann der Kommissionär die Abtretung nicht leisten, daher richtet sich der Anspruch aus § 816 I S. 1 BGB gegen den Kommittenten, der sich durch die Abtretung seines Herausgabeanspruchs gegen den Kommisssionär befreien kann. | Handelsrecht |
| Wann gehört ein Geschäft zu einem Handelsgewerbe? Muß es insbesondere typisch für die Branche des Kaufmannes sein? | Wenn es dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung seiner Substanz und Erzielung von Gewinn dienen sollen. Die Rspr. faßt dieses weit, eine Branchentypischkeit ist nicht erforderlich, es genügen sogar Hilfs- und Nebengeschäfte. | Handelsgeschäfte |
| Wie gelangen Handelsbräuche zur Anwendung? Norm? | § 346 HGB: Sie gelten als solche kraft Gesetz, unabhängig vom Willen und Wissen der Beteiligten. | Handelsbräuche |
| Was sind die Unterschiede in den Rechtsfolgen der Auftragsbestätigung und des KBS? | Da mit der Auftragsbestätigung lediglich ein Angebot angenommen werden soll, gilt, wenn dieses zB einen anderen Inhalt als das Angebot hat, als Ablehnung in Verbindung mit einem neuen Angebot iSd § 150 II BGB. | KBS |
| In welchen beiden Fällen ist ein KBS mit unrichtigem Inhalt nicht gültig? | 1. bei Arglist 2. bei nicht genehmigungsfähigen Inhalt | KBS |
| Wann ist der Inhalt des KBS nicht genehmigungsfähig? | Wenn sich der Inhalt so weit von dem Verhandlungsergebnis entfernt hat, daß der Bestätigende verständigerweise nicht mit dem Einverständnis des anderen rechnen konnte. | KBS |
| Sind AGB in einem KBS genehmigungsfähig? | Problematisch: Es ist jedoch auf die Üblichkeit der Verwendung von AGB abstellen. Wenn der Empfänger bei Berücksichtigung aller Umstände mit der Verwendung von AGB rechnen mußte, so können sie nach hM - zumindest unter Kaufleuten - auch per KBS einbezogen werden, da § 2 AGBG aufgrund § 24 I Nr. 1 AGBG nicht gilt. | KBS |
| Wann muß der Widerspruch gegen ein KBS (regelmäßig) erfolgen? | Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, regelmäßig jedoch innerhalb einer Woche. | KBS |
| Welche beiden Arten des KBS sind hinsichtlich der Rechtsfolge zu unterscheiden? | 1.konstitutives KBS: Entgegen der Annahme des Absenders war noch kein Vertrag zustandegekommen. Er entsteht erst durch das KBS. 2. deklaratorisches KBS: Der Vertrag war bereits geschlossen, das KBS wirkt nur deklaratorisch. Zudem werden Abweichungen Vertragsbestandteil. | KBS |
| Was besagt der § 347 HGB? Was bedeutet dies im Verhältnis zum § 276 I S. 2 BGB? | Bei einem zumindest einseitgen Handelsgeschäft hat der Kaufmann für die von einem ordentlichen Kaufmann zu erwartende Sorgfalt einzustehen. § 276 I S. 2 BGB wird verschärft. | KBS |
| Woran ist zu denken, wenn der § 350 HGB nicht greift (2)? | 1. § 242 BGB hinsichtlich des Berufens auf die Form 2. § 140 BGB (Umdeutung) | Schutznormen |
| Wann führt der zwingende § 354a S. 1 HGB zur Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots? Wie ist die rechtliche Wirkungsweise? | Wenn es sich um die Abtretung einer Geldforderung handelt, die sich aus einem Schuldverhältnis ergibt, welches für beide ein Handelsgeschäft ist. § 354a S. 1 HGB stellt den § 137 BGB wieder her, der durch den § 399 Alt. 2 BGB durchbrochen ist. | Handelsrecht |
| Welche beiden Funktionen hat das Kontokorrent (2)? | 1. Vereinfachung durch die automatische Verrechnung 2. Sicherungsfunktion, da durch die automatische Verrechnung bzgl der so getilgten Ansprüche kein Konkursrisiko besteht. | Kontokorrent |
| Wann liegt eine Geschäftsbeziehung vor? | Wenn zwei Parteien für gewisse Zeit in geschäftlichem Kontakt stehen, so daß Ansprüche gegeneinander entstehen können. | Kontokorrent |
| Kann eine Forderung, die der Kontokorrentbindung unterliegt, selbständig mit einer Leistungsklage eingeklagt werden? Welche Klage soll jedoch möglich bleiben? | Nein. Allerdings soll eine Klage auf die Existenz der Forderung möglich bleiben. | Kontokorrent |
| Was geschieht am Ende einer Periode im Kontokorrentverhältnis (3)? | 1. Die im Kontokorrent eingestellten Forderungen werden saldiert. 2. Der Überschuß (Saldo) wird festgestellt und dem Partner der Geschäftsbeziehung mitgeteilt. 3. Die Mitteilung beinhaltet das Angebot zum Abschluß eines abstrakten Schuldanerkenntisses in Höhe des Saldos, §§ 780, 781, 782 BGB, 350 HGB. | Kontokorrent |
| Wo ist die Behandlung von Sicherheiten, die für Forderungen bestellt wurden und die im Kontokorrent gebunden sind, geregelt? Was wird angeordnet? | In § 356 HGB: Er hebt die Akzessorietät für Sicherheiten von der Forderung auf. Die Sicherheit soll vielmehr nach der Saldierung für den Saldoanspruch fortbestehen. | Kontokorrent |
| Wie müssen die Merkmale Umfang und Art des Gewerbes vorliegen? | Kumulativ: Es genügt nicht, daß ein Unternehmen nur nach Umfang oder Art der kaufmännischen Einrichtung bedarf. | Handelsrecht |
| Was ist Tatbestand des § 25 I S. 2 HGB (5)? | Wie § 25 I S. 1 HGB: 1. kaufmännisches Handelsgewerbe 2. Erwerb unter Lebenden 3. Fortführung von Handelsgeschäft und Firma 4. Geschäftsverbindlichkeiten zusätzlich: 5. Zustimmung zur Weiterführung der Firma durch den Veräußerer | § 25 HGB |
| Wie wird gehaftet, wenn eine GmbH in eine bestehende OHG eintritt und ein Altschuldner der GmbH gegen die OHG vorgehen möchte, insb. § 28 HGB? | § 28 HGB liegt nicht vor, da keine neue Personenhandelsgesellschaft gegründet wurde. § 130 HGB liegt vor, führt allerdings nicht zur Haftung der Gesellschaft für ihre Gesellschafter, sondern nach § 128 HGB gerade umgekehrt. | § 28 HGB |
| Welche beiden Ansätze sind hinsichtlich der dogmatischen Einordnung des § 362 HGB zu unterscheiden? | 1. gesetzlich typisierte oder fingierte WE 2. hM: Vertragsschluß aufgrund Vertrauensschutzes, der aus der herkömmlichen Rechtsgeschäftslehre herausfällt. | Handelsgeschäft |
| Reicht im Rahmen des § 362 I S. 2 HGB ein öffentliches Erbieten? | Nein, es findet nur § 663 BGB Anwendung. | Handelsgeschäft |
| Wovon hängt es ab, ob ein Irrtum über den Inhalt einen Anfechtungsgrund beim § 362 HGB darstellt (2)? | Von der dogmatischen Einordnung: 1. Bei der Annahme einer Vertrauensschutznorm aufgrund Rechtsscheins ist eine Anfechtung ausgeschlossen. 2. Bei Annahme eines rechtsgeschäftlichen Vertragsschluß kann "der Schweigende nicht stärker gebunden werden als der Redende." | Handelsgeschäft |
| Reicht für einen Erwerb nach § 366 I HGB der Erwerb von einem Rechtsscheinkaufmann? Was bedeutet das hinsichtlich des guten Glaubens? | Nach hM nein, da die Kaufmannseigenschaft tatbestandsmäßige Voraussetzung ist. Der § 366 I HGB schützt daher nicht den guten Glauben an die Kaufmannseigenschaft. | § 366 HGB |
| Schützt der § 366 I HGB auch den guten Glauben in das Bestehen der Vertretungsmacht? Warum ist es letzten Endes egal? | 1. Wortlaut: Schützt nur Verfügungsbefugnis (§ 185 I BGB), nicht Vertretungsmacht (§ 164 I BGB) 2. AA:analoge Anwendung: gleiche Schutzwürdigkeit, wenig präzise Trennung zwischen Verfügungsbefugnis und Vertretungsmacht im HGB. Der Eigentumserwerb ist nicht kondiktionsfest, da § 366 I HGB nicht auf den schuldrechtlichen Vertrag anwendbar ist. | § 366 HGB |
| Worauf kommt es beim § 366 III HGB im Gegensatz zu den §§ 366 I, II HGB nicht an? Sondern? | Nicht auf die Kaufmannseigenschaft des Verpfänders. Der Erwerber muß bestimmt Qualitäten haben (Kommissionär, Spediteur, Lagerhalter oder Frachtführer). | § 366 HGB |
| Welche Pfandrechte sind iRd § 366 III HGB gemeint? Welche gehören umstritten noch dazu? | Die handelsrechtlichen Pfandrechte des 1. Kommissionärs, §§ 397, 404 HGB, 2. Spediteurs, § 464 HGB 3. Lagerhalters, § 475b HGB 4. Frachtführers, § 441 HGB Umstritten ist, ob andere Pfandrechte auch hierzu gehören. | § 366 HGB |
| Was muß Inhalt der zu sichernden Forderung sein (2 Meinungen)? | 1. Geld oder muß in Geldanspruch übergehen können: Damit eine Befriedigung nach § 371 HGB möglich ist. 2. Alle Ansprüche: Befriedigung nach § 371 HGB ist dann halt einfach nicht möglich. | § 369 HGB |
| Welche sachenrechtlichen Verhältnisse müssen an der zurückbehaltenen Sache bestehen (2)? | 1. Sie muß im Eigentum des Schuldners stehen. 2. Sie muß sich im Besitz des Gläubigers befinden. | § 369 HGB |
| Welche Rechtsfolgen hat das ZbR (2)? | 1. § 274 I BGB entsprechend: Verurteilung zur Leistung Zug um Zug 2. § 371 I HGB: Ein besonderes Befriedigungsrecht | § 369 HGB |
| Was ist ein Handelskauf (3)? | Ein Handelsgeschäft iSd §§ 343, 344 HGB, das 1. einen Kaufvertrag iSd § 433 BGB, 2. einen Tauschvertrag iSd § 515 BGB oder 3. einen Werklieferungsvertrag iSd §§ 651 BGB, 381 II HGB zum Gegenstand hat. | Handelskauf |
| Was ist die Rechtsfolge des Annahmeverzugs des Käufers (3)? | 1. Die Rechte des BGB 2. Hinterlegungsrecht 3. Recht zum Selbsthilfeverkauf | Handelskauf |
| Wer trägt die Gefahr und die Kosten der Hinterlegung? | § 373 I HGB: Der Käufer. | Handelskauf |
| Hat die Hinterlegung im HGB Erfüllungswirkung? Norm? | Nein. Dieses ergibt sich direkt aus dem § 378 BGB. | Handelskauf |
| Wo ist das Recht zum Selbsthilfeverkauf geregelt? | In § 373 II - V HGB. | Handelskauf |
| Wann liegt ein Geschäft vor (2), wann insbesondere nicht (2)? | Wenn ein Rechtsgeschäft bzw. eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung oder Unterlassung vorliegt. Für unerlaubte Handlungen und Realakte bestehen keine handelsrechtlichen Besonderheiten. | Handelsgeschäfte |
| Was geschieht, wenn die Firma zunächst fortgeführt wird, aber dann innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 27 II HGB geändert wird, um der Haftung des § 27 HGB zu entgehen? | Die Haftung wird von der hM bejaht, da ein Haftungsausschluß nur dann gewährt werden kann, wenn eine vollständige Trennung vom gesetzten Rechtsschein erfolgt. Zudem ist § 27 II HGB nicht auf das Bestehen der Firma, sondern auf die Fortführung des Geschäfts selbst anwendbar. | § 27 HGB |
| Geht der § 392 II HGB auch zu Lasten desjenigen, mit dem der Kommissionär das Ausführungsgeschäft abschließt (2 Meinungen)? | eA: Ja, er wirkt zu Lasten jedes Gläubigers. aA: Nein, im Interesse der Sicherheit des Dritten ist die Vorschrift eng auszulegen: Sie meint nur "die anderen Gläubiger". Zudem spricht das vertretungsrechtliche Offenkundigkeitsprinzip gegen die Anwendung des § 392 II HGB. | Handelsrecht |
| Was sind die vier Besonderheiten des kaufmännischen Rechtsverkehrs? | 1. gesteigerte Privatautonomie 2. zügige Abwicklung 3. Rechtsklarheit 4. Grundsatz der Entgeltlichkeit | Handelsrecht |
| Welche drei Voraussetzungen hat das Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB? | 1. mindestens eine Partei Kaufmann 2. Geschäftsverbindung 3. Kontokorrentabrede | Kontokorrent |
| Ist eine Anfechtung der Scheinkaufmannseigenschaft möglich? | Nein. Das Setzen des Rechtsscheins stellt keine Willenserklärung, sondern einen Realakt dar. | Rechtsscheinkaufmann |
| Ist beim Girokontokorrent die Pfändung des Tagesguthabens möglich? | Umstritten, inzwischen nach hM zu bejahen: Da der Kontoinhaber selbst über den Saldo verfügen kann, muß auch die Pfändung möglich sein. | Kontokorrent |
| Was sind Voraussetzungen des Annahmeverzuges des Käufers im Handelsrecht (2)? Norm? | §§ 373 ff HGB: 1. Zumindest einseitges Handelsgeschäft 2. Annahmeverzug iSd § 293 ff BGB | Handelskauf |
| Was muß geschehen, bevor beim Annahmeverzug von Recht zum Selbsthilfeverkauf Gebrauch gemacht werden kann? | Der Selbsthilfeverkauf muß angedroht werden, § 373 II HGB. | Handelskauf |
| Was sind die Voraussetzungen des Bestimmungskauf, bzw Spezifikationskaufs (3)? Norm? | § 375 I, II HGB: 1. mindestens einseitiger Handelskauf 2. Vorbehalten der Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse 3. Verzug des Käufers mit der Bestimmungspflicht | Handelskauf |
| Welche Natur hat das Vorbehalten der Bestimmung iSd § 375 HGB (nicht)? | Es handelt sich um eine echte Verpflichtung des Käufers, nicht nur um eine Obliegenheit. | Handelskauf |
| Wie muß die Bestimmung nach § 375 I HGB erfolgen? | Nach billigem Ermessen, § 315 BGB. | Handelskauf |
| Was ist Rechtfolge des § 375 II HGB? | 1. Bestimmung durch den Verkäufer 2. gem. §§ 280, 281 BGB nF: Schadensersatz statt Leistung 3. gem. § 323 BGB nF: Rücktritt | Handelskauf |
| Was hat zu geschehen, wenn der Verkäufer die Bestimmung iRd § 375 HGB selbst vornehmen möchte? | Er muß die getroffene Bestimmung dem Käufer mitteilen und ihm eine angemessene Frist setzen, um eine eigene Bestimmung zu treffen. | Handelskauf |
| Gilt der § 375 HGB auf für andere Modalitäten als die Kaufsache? | Nein. | Handelskauf |
| Was muß der Gläubiger nach § 376 I S. 2 HGB tun, damit sein Erfüllungsanspruch behält? | Er muß "sofort" anzeigen, daß er weiterhin auf die Erfüllung besteht. | Handelskauf |
| Was ergibt sich aus der Einordnung der Rügepflicht als Obliegenheit (2)? | 1. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Rüge 2. Das Unterlassen der Rüge führt zum Rechtsverlust des Käufers | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht trotz des eingeschränkten Anwendungsbereich des § 377 HGB, wenn dieser greift? | Bei Versäumen der Mängelrüge werden auch andere konkurrierende Ansprüche, wie zB die pFV, erfaßt. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Findet der § 377 HGB auch bei dem Kauf von Wertpapieren Anwendung? Norm? | Ja, § 381 I HGB. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wie werden die §§ 377 ff HGB beim Werklieferungsvertrag angewandt (2)? | 1. Bei vertretbaren Sachen, § 651 I S. 2 1. Alt BGB: Lieferungskauf: Anwendbarkeit über Verweisung in § 651 I S. 2 BGB. 2. bei nicht vertretbaren Sachen: eigentlicher Werklieferungsvertrag: Anwendung erst über § 381 II HGB. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Sind die §§ 377, 378 HGB auch auf einen Leasingvertrag anwendbar? | Nein, es handelt sich um eine besondere Form des Mietverhältnisses, nicht um einen Kaufvertrag. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht, wenn eine Vertragspartei ihren Kaufmannstatus nach dem Vertragsschluß verliert? | Da die §§ 377 ff HGB auf den Zeitpunkt des Vertragsschlußes abstellen, bleiben sie anwendbar. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wann liegt eine Ablieferung iSd § 377 I HGB vor? | Wenn die Ware dem Käufer derart zugänglich gemacht wird, daß dieser die Sache auch wirklich auf ihre Beschaffenheit überprüfen kann. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wann ist der Prüfung genügegetan, wenn es sich um eine Lieferung von 1000 Fischkonserven handelt? | Wegen der Größe der Lieferung ist es zumutbar, daß 10 Dosen geöffnet werden. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist bei der Prüfung ausreichend, wenn es sich um eine Lieferung von 5 Flaschen Wein handelt? | Es muß keine geöffnet werden, eine Untersuchung auf äußere Mängel genügt. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Entfällt die Rügepflicht völlig, wenn es sich um einen verdeckten Mangel handelt? Norm? | Nein. Nach § 377 III HGB muß unverzüglich nach der Entdeckung Anzeige gemacht werden. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wann kann sich der Verkäufer nach § 377 V HGB nicht auf den § 377 HGB berufen? | Wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was geschieht, wenn a) der Brief aufgrund eines unzuverlässigen Postboten erst nach 4 Wochen zugeht, b) der Brief völlig verloren geht hinsichtlich der "rechtzeitigen Absendung"? | a) Der Verkäufer trägt das Risiko. b) Die Rüge ist nicht rechtzeitig erfolgt. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Kann beim Leasingvertrag die mietrechliche Gewährleistung abbedungen werden und stattdessen die Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer der Leasingsache abgetreten werden? | Ja. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist der wesentliche Inhalt der Mängelrüge? | Die Art der Mängel muß sich erkennen lassen. Allgemeine Äußerungen der Unzufriedenheit genügen nicht. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche Rechte erlischen, wenn der Empfänger nicht rügt (3)? | 1. Gewährleistungsansprüche der §§ 434 ff BGB nF, 2. pFV wegen eines Mangelfolgeschadens 3. etwaige Rechte aus den §§ 280, 323 BGB nF | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Wann kann der Verkäufer auf die Rechtswirkungen einer verspäteten Mängelanzeige verzichten? Wie kann dies geschehen? | Sowohl bei Vertragssschluß wie auch später. Sie kann auch durch konkludente Handlung erfolgen, zB durch Zusage einer Nachbesserung oder durch vorbehaltlos Rücknahme der Ware. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Welche Arten der Zuviellieferung sind zu unterscheiden? | 1. offene Zuviellieferung 2. verborgene Mehrlieferung | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist Rechtsfolge der offenen Zuviellieferung? | Es gelten die Grundsätze der offenen Zuweniglieferung: Der Schutzzweck des § 377 HGB greift zugunsten des Verkäufers nicht. | Untersuchungs- und Rügepflicht |
| Was ist die Rechtsfolge der Aufbewahrungspflicht? Was ist Rechtsfolge der Verletzung der Pflicht? | Der Käufer ist zur Aufbewahrung verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht ist der Käufer schadensersatzpflichtig. | Aufbewahrungspflicht |
| Woraus kann sich die Pflicht zur Aufbewahrung einer Sache im BGB ergeben? | Aus dem § 242 BGB. | Aufbewahrungspflicht |
| Welche beiden Anknüpfungspunkte der Anwendbarkeit des Handelrechts sind zu unterscheiden? In Deutschland? | 1. Objektiver Anknüpfungspunkt: Am Handelsgeschäft 2. Subjektiver Anknüpfungspunkt: Am Kaufmannsbegriff (wir sind hier!) | Handelsrecht |
| Ist das materielle Handelsrecht nur im HGB enthalten? | Nein, auch in Nebengesetzen, zB WechselG, ScheckG, VVG, KreditwesenG, .... | Handelsrecht |
| Was hat im Handelsrecht ein besonders starkes Gewicht? Wie zeigt sich das? | Die Privatautonomie. Normen, welche im BGB zwingendes Recht sind, gelten teilweise im Handelsverkehr nicht, um den wegen ihrer Geschäftsgewandtheit insoweit nicht schutzbedürftigen Parteien einen größeren Gestaltungsspielraum zu eröffnen. | Handelsrecht |
| Was ist für die "Offenheit" einer Tätigkeit erforderlich? | Die Tätigkeit muß für Dritte erkennbar sein. | Handelsrecht |
| Was ist hinsichtlich der Erlaubtheit zu fordern? | Es darf sich nicht um eine an sich gesetzes- und sittenwidrige Tätigkeit iSd §§ 134, 138 BGB handeln, wie zB Rauschgift-, Frauenhandel oä. | Handelsrecht |
| Welche Grundsätze können trotzdem greifen, wenn es sich um eine gesetzes- oder sittenwidrige Tätigkeit handelt? | Die Scheinkaufmannseigenschaft: Ein solcher Kaufmann müßte sich zu seinen Lasten als Kaufmann behandeln lassen. | Handelsrecht |
| Kommt es hinsichtlich der Erlaubtheit dfer Tätigkeit auf die Wahrung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere solcher der Gewerbeordnung an? Norm? | Nein, § 7 HGB. | Handelsrecht |
| Ist es für ein Gewerbe erforderlich, daß durchsetzbare Ansprüche entstehen? | Nein. Daher kann auch der Ehemäkler Gewerbetreibener sein. | Handelsrecht |
| Was ist hinsichtlich dem Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht unstreitig nicht erforderlich? | Das tatsächlich Gewinne erzielt werden. | Gewerbe |
| Sind Kapitalgesellschaften Kaufleute? Geschäftsführer oder Vorstand? | Die Kapitalgesellschaften sind Kaufleute, nicht jedoch Geschäftsführer oder Vorstand. | Handelsrecht |
| Wer von beiden ist Kaufmann? 1. Der Inhaber eines Betriebe, der im Ausland lebt und sich die Erträge dorthin überweisen läßt, 2. Der Prokurist, der diesen Betrieb selbstverantwortlich leitet? | Der Inhaber, da nur er berechtigt und verpflichtet wird. | Handelsrecht |
| Ist der bloß vorgeschobenen Strohmann Kaufmann? | Nein, weil er das Geschäft nicht in Wirklichkeit selbst betreibt, sondern nur die wirklichen Verhältnisse in unzulässiger Weise verschleiert. | Gewerbe |
| Wer ist Kaufmann? 1. Der Minderjährige 2. Der gesetzlicher Vertreter, der im Namen des Minderjährigen handelt? | Der Minderjährige. | Handelsrecht |
| Worauf deutet die negative Formulierung des § 1 II HGB hin? | Das die Gewerbebetriebseigenschaft vermutet wird. | Handelsrecht |
| Ist es für das Vorliegen eines Handelsgewerbes erforderlich, daß ein Unternehmen tatsächlich in kaufmännischer Weise eingerichtet ist? | Nein, es kommt nur darauf an, ob eine solche Einrichtung erforderlich ist, § 1 II HGB. | Handelsrecht |
| Was geschieht, wenn in einem Teilbereich eines Betriebes die Voraussetzungen für ein Handelsgewerbe erfüllt sind? | Der gesamte Betrieb ist ein Handelsgewerbe. | Handelsrecht |
| Was geschieht, wenn der Inhaber eines Unternehmens, welches die Voraussetzungen eines Handelsgewerbes erfüllt, noch andere Unternehmen hat? | Für jedes Unternehmen ist die Eigenschaft als Handelsgewerbe einzel zu prüfen. | Handelsrecht |
| Wann erst wird ein Kleingewerbetreibener Kaufmann? Welche Natur hat die Eintragung daher? | § 2 HGB: Mit Eintragung. Diese wirkt statusbegründent (konstitutiv). | Handelsrecht |
| Wofür hat K. Schmidt den bildhaften Ausdruck "Kaufmann mit Rückfahrkarte" entwickelt? | § 2 S. 3 HGB: Ein Kaufmann, der nach § 2 HGB eingetragen ist, kann die Eintragung löschen lassen. | Handelsrecht |
| Wodurch sind land- und forstwirtschaftliche Unternehmen insbesondere gekennzeichnet? | Dadurch, daß durch die Nutzung des Bodens pflanzliche oder tierische Rohstoffe gewonnen bzw. verwertet werden. | Handelsrecht |
| Welcher § des BGB kann zur Bestimmung der Land- und Forstwirtschaftseigentschaft herangezogen werden? | § 585 I S. 2 BGB. | Handelsrecht |
| Wie können Land- und Forstwirt die Kaufmannseigentschaft erlangen? | Durch § 3 II, III iVm § 2 HGB: Eintragung. | Handelsrecht |
| Wann kann ein Land- oder Forstwirt ein eingetragenes Gewerbe wieder löschen lassen? | Nur, wenn sein Unternehmen § 1 II HGB nicht erfüllt. | Kaufmann |
| Wie liegt die Kaufmannseigenschaft vor, wenn der landwirtschaftliche Nebenbetrieb in Form einer GmbH betrieben wird? | Bereits über die Formkaufmannseigenschaft iSd § 13 III GmbHG iVm § 6 HGB. | Handelsrecht |
| Kann § 5 HGB angewandt werden, wenn trotz Eintragung kein Gewerbe vorliegt? | Nein. Der § 5 HGB setzt ein betriebenes Gewerbe voraus. | § 5 HGB |
| Ist § 5 HGB auf freie Berufe anzuwenden? Warum? | Nein, da kein Gewerbe vorliegt. | § 5 HGB |
| Kann aufgrund des mangelnden Verschuldenserfordernisses auch ein Minderjähriger Scheinkaufmann sein? | Nein. Der Schutz nicht oder beschränkt Geschäftsfähiger geht dem Schutz des redlichen Verkehrs vor. | Rechtsscheinkaufmann |
| Welches Verhältnis hat das HGB zum BGB (3)? | 1. Es ist lex spezialis. 2. Oftmals ergänzt es aber nur die Regelungen. 3. Teilweise ist das Rangverhältnis auch umgekehrt: So verweist der § 736 II BGB auf das HGB. | Handelsrecht |
| Wie gliedert sich das HGB systematisch? | 1. Personenrecht: 1. und 2. Buch 2. Verkehrsrecht: 4. und 5. Buch 3. Bilanzrecht: 3. Buch | Handelsrecht |
| Was dient insbesondere der Rechtsklarheit im Handelsrecht? | Das Handelsregister. | Handelsrecht |
| Wo ist der Grundsatz der Entgeltichkeit im Handelsrecht besonders deutlich? | Ìn § 354 HGB. | Handelsrecht |
| Welche drei Arten von Kaufleuten gibt es (kraft ...)? | 1. kraft Gewerbebetrieb 2. kraft Rechtsform 3. kraft Rechtsschein | Handelsrecht |
| Welche drei Voraussetzungen hat der Kaufmannsbegriff des § 1 I HGB? | Kaufmann ist, wer 1. ein Gewerbe 2. betreibt, 3. das ein Handelsgewerbe ist. | Handelsrecht |
| Wann ist eine Tätigkeit planmäßig? Das heißt? | Die Tätigkeit muß auf gewisse Dauer angelegt sein. Die Absicht des Handelnden muß sich also auf eine Vielzahl von Geschäften richten. | Gewerbe |
| Wer ist selbständig? Zu wem ist abzugrenzen? | Selbständig ist, wer nicht weisungsgebunden ist. Abzugrenzen ist zu den unselbständigen AN. | Handelsrecht |
| Was ist hinsichtlich der Tätigkeit und der Gewinnabzielungsabsicht grundsätzlich festzustellen? | Das die Tätigkeit eine anbietende sein muß, da ansonst nur die Verbrauchereigenschaft gegeben ist. | Handelsrecht |
| Was spricht gegen eine Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal des Gewerbes? | Abschreibungsgesellschaften und öffentliche Unternehmen würden privilegiert werden. Zudem soll es auf das Auftreten im Rechtsverkehr ankommen, das die Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften rechtfertigen soll. | Handelsrecht |
| Warum sind freie Berufe nicht als Gewerbe anzusehen? | Weil die Leistung nicht mittels einer organisierten Wirtschaftseinheit erbracht wird, sondern das persönliche Erbringen der Leistung im Vordergrund steht. Für eine Reihe von Berufen ist ausdrücklich bestimmt, daß es sich nicht um Gewerbe handelt: - Rechtsanwälte - Notare - Steuerberater - Wirtschaftsprüfer - Ärzte und Zahnärzte - Tierärzte | Handelsrecht |
| Inwiefern sind Unternehmen der öffentlichen Hand keine Gewerbe? | Soweit sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. | Handelsrecht |
| Von wem wird ein Gewerbe betrieben? | Von derjenigen Person, in deren Namen die zum Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. | Gewerbe |
| Sind die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft Kaufleute? Warum? | Umstritten: Die hM bejaht dies beim Komplementär, nicht aber beim Kommanditisten, weil sie auf die Kriterien der Geschäftsführung und des persönlichen Haftungsrisiko abstellt. | Handelsrecht |
| Kann eine Miterbengemeinschaft Kaufmann sein? Warum? Sondern? | Nein, weil die mangels Rechtsfähigkeit nicht berechtigt oder verpflichtet werden kann. Die einzelnen Miterben können jedoch Kaufmann sein. | Handelsrecht |
| Nach welchen Normen bestimmt sich, ob das betriebene Gewerbe ein Handelsgewerbe ist? | Nach den §§ 1 II, 2, und 3 II, III HGB. | Gewerbe |
| Wie können Betriebe, die kein Handelsgewerbe iSd § 1 II HGB sind, die Kaufmanneigenschaft erwerben? Welche Natur hat die Eintragung? Norm? | Durch konstitutive Eintragung, § 2 HGB. | Kuafmann |
| Was bleibt auch für die Anwendung des § 2 HGB erforderlich? Wer wird dadurch ausgeschlossen? | Ein Gewerbe: Ausgeschlossen bleiben somit insbesondere freie Berufe. | Handelsrecht |
| Erst wann kann in der Klausur prüfungstechnisch die Kaufmanneigenschaft nach § 2 HGB bejaht werden? | Wenn die §§ 1 II und 3 HGB nicht vorliegen. | Kaufmann |
| Was geschieht, wenn ein Land- oder Forstwirt die Voraussetzungen des § 1 HGB erfüllen? | Sie sind nicht Kaufleute, § 3 I HGB. | Handelsrecht |
| Liegt ein Nebenbetrieb vor, wenn es sich um eine Verkaufsstelle des Hauptbetriebes handelt? | Nein. | Handelsrecht |
| Warum hat der § 5 HGB keine große Bedeutung (2)? | 1. Der Minderkaufmann ist abgeschafft. 2. Kleingewerbe fallen bereits unter § 2 HGB | § 5 HGB |
| Ist § 5 HGB eine Einwendung oder eine Einrede? | Trotz des Wortlautes ("gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft") handelt es sich um eine Einwendung welche von Amts wegen zu berücksichtigen ist. | § 5 HGB |
| Was ist Normzweck des § 5 HGB? Was hat dies zur Folge? | Er soll Rechtsunsicherheit beseitigen. Daher ist er auch zugunsten des Eingetragen gegenüber Dritten anzuwenden. | § 5 HGB |
| Was sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 5 HGB (2)? | 1. natürliche Person oder juristische Person ist unter einer Firma (§§ 17 ff HGB) im Handelsregister eingetragen. 2. Betreiben eines Gewerbes | § 5 HGB |
| Wo ist insbesondere eine Vorschrift zu finden, die Kleingewerbetreibene und Kaufleute gleichstellt? | § 14 BGB iVm Norm: Der Unternehmer-Begriff des BGB umfasst auch Kleingewerbetreibene | Kleingewerbe |
| Was ist für das Vorliegen einer OHG, bzw. KG erforderlich, was bei einer GmbH nicht erforderlich ist? | Das Betreiben eines Handelsgewerbes. | Handelsgesellschaften |
| Welche beiden typisierten Sonderformen rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht kennt das HGB? | 1. Prokura, § 48 HGB 2. Handlungsvollmacht, § 54 HGB | Vertretung des Kaufmanns |
| Was ist eine Prokura? | Eine grunsätzlich unbeschränkte und unbeschränkbare rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht im Handelsverkehr. | Prokura |
| Wie muß die Erteilung der Prokura erfolgen (2 Momente)? | § 49 I HGB: Sie muß persönlich ("... vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter ...") und ausdrücklich erteilt werden. | Prokura |
| Ist eine Prokura erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam? | Nein, die Eintragung hat nur deklaratorischen Charakter. | Prokura |
| Kann der Kaufmann die Prokura durch einen rechtsgeschäftlichen Stellvertreter erteilen lassen? Norm? | Nein. Dieses ergibt sich aus § 48 I HGB, nach welchem nur der gesetzliche Vertreter zur Prokuraerteilung berechtigt ist. | Prokura |
| Wer kann in einer GmbH die Prokura erteilen? Aber? | Im Außenverhältnis ist der Geschäftsführer alleine befugt, § 35 GmbHG. Im Innenverhältnis ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, § 46 Nr. 7 GmbHG. | Prokura |
| Wozu ermächtigt die Prokura? | Zu allen geschäften, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt. Dieses gilt auch für ganz außergewöhnliche Geschäfte, arg. e. § 54 I, II zu § 49 I HGB. | Prokura |
| Kann der Prokurist eines Juwelengroßhandels für diesen eine Schiffsladung Ölsardinen kaufen? | Ja, da irgendein Handelsgewerbe ein solches Geschäft mit sich bringen kann, § 49 I HGB. | Prokura |
| Was geschieht, wenn ein Prokurist ein Grundstück kauft, dieses jedoch nur zum Teil bezahlt, zum anderen Teil eine Grundschuld bestellt wird? | Da es sich bei der Belastung nur um eine Abwicklung des Erwerbes handelt, kann der Prokurist ein solches Geschäft vornehmen. | Prokura |
| Kann eine Einschränkung des sachlichen Umfangs durch Rechtsgeschäft erfolgen? Norm? Warum? | Nein, § 50 I BGB Wegen der Leichtigkeit und Schnelligkeit des Handelsverkehrs: Der Geschäftsgegener muß sich auf den Umfang der Vertretungsmacht verlassen können. | Prokura |
| Ist die Bindung eines Prokuristen an die Mitwirkung eines organschaftlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft möglich? | Nach hM ja. | Prokura |
| Wann liegt eine gemischte Gesamtprokura vor? | Wenn ein und mehrere Prokuristen an die Mitwirkung eines oder mehrerer Organe gebunden sind. | Prokura |
| Was ist hinsichtlich der Vertretungsmacht des Prokuristen zu beachten, wenn dieser in einer gemischten Gesamtprokura an Organe gebunden ist? | Sie erweitert sich auf die Aufgaben des Organs, da dieses sonst nicht mehr handlungsfähig wäre. | Prokura |
| Wann liegt eine halbseitige Gesamtvertretung vor? Ist diese zulässig? | Wenn nur ein Vertreter an die Zustimmung des anderen gebunden ist, der andere allein vertretungsberechtigt bleibt. Eine solche ist nach hM zulässig. | Prokura |
| Ist die Bindung eines Prokuristen an einen Handlungsbevollmächtigten zulässig? | Nein, weil der Handlungsbevollmächtigte nicht die erforderliche Vertretungsmacht hat. | Prokura |
| Was ist bei der Prokura und den anderen Vertretungsregeln des HGB mit gesetzlich festgelegtem Umfang zusätzlich zu den normaler Fällen des Mißbrauchs der Vertretungsmacht erforderlich? | Ein bewußtes Handeln des Vertreters zum Nachteil des Vertretenden. | Prokura |
| Wer ist Rechtsscheinkaufmann? Anderer Name? | Gestionskaufmann: Wer durch ein nach außen gerichtetes Verhalten entgegen den tatsächlichen Verhältnissen in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, er betreibe als Inhaber oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ein kaufmännisches Unternehmen. | Rechtsscheinkaufmann |
| Was ist iRd Rechtsscheintatbestandes zu fordern? | Beim Geschäftsgegner muß das Vertrauen in eine bestimmte Tatsache geweckt worden sein. | Rechtsscheinkaufmann |
| Wann fordert die hM für den Rechtsscheinstatbestand ausnahmsweise ein Verschulden? | Wenn die Setzung des Rechtsscheins dem Betroffenen nicht zurechenbar ist, er jedoch die Beseitigung eines von Dritten gesetzten Rechtsscheins unterläßt. Diese Unterlassung soll nur zu einer Rechtsscheinhaftung führen, wenn das Unterlassen schuldhaft war. | Rechtsscheinkaufmann |
| Wann entfällt die Schutzwürdigkeit hinsichtlich der Kenntnis des Geschäftsgegners (2 Meinungen)? | Wenn der Geschäftsgegner entweder 1. positive Kenntnis vom wahren Sachverhalt hatte oder 2. bei ihm grob fahrlässige (aA leicht fahrlässige) Unkenntnis vorlag. | Rechtsscheinkaufmann |
| Beinhaltet die im Handelverkehr erforderliche Sorgfalt iSd § 347 HGB eine Verpflichtung, Nachforschung über die Richtigkeit eines Rechtsscheins anzustellen? Ausnahmen? | Nein. Allerdings kann sich eine solche Pflicht aus den Umständen ergeben, zB bei sehr großem Geschäftsumfang oder konkrete Verdachtsmomente bei Vertragsanbahnung. | Rechtsscheinkaufmann |
| Was ist Handelsrecht? | Hamdelsrecht ist die Summe der privatrechtlichen Normen, die auf gewerblich tätige Unternehmer anwendbar ist. | Handelsrecht |
| Was dient insbesondere der Einfachheit und Schnelligkeit der Geschäftsabwicklung im Handelsrecht (2)? | 1. Typisierung der Vertretungsmacht, §§ 48 ff HGB 2. Rügepflicht beim Handelskauf, §§ 377 378 BGB | Handelsrecht |
| Welche beiden Kaufmannbegriffe enthält das HGB? | 1. Den tätigkeitsbezogenen, § 1 I HGB. 2. den formellen, §§ 5, 6 HGB | Handelsrecht |
| Schadet eine saisonale Unterbrechung der Planmäßigkeit einer Tätigkeit? Sondern (2)? | Nein, es reicht, wenn 1. objektiv wiederholt und regelmäßig Geschäfte getätigt werden und 2. subjektiv eine entsprechende Absicht vorliegt. | Gewerbe |
| Was ist bei der Gewerbeeigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts zumeist problematisch? Wo liegt sie zumeist nicht vor? | Die Gewinnerzielungsabsicht: Diese wird zumeist für Betriebe der Daseinsvorsorge zumeist verneint. | Handelsrecht |
| Wie wird der Umfang bestimmt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderlich macht? | Nach Mitarbeiterzahl, Umsatzvolumen und Anzahl der Betriebsstätten. | Handelsrecht |
| Wann liegt ein land- oder forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb vor? | Wenn es sich um einen (nicht ganz) selbständigen Betrieb handelt, der mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zwar nicht identisch ist, mit ihm jedoch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Da es sich um einen Nebenbetrieb handelt, muß das Land- oder Forstwirtschaftliche überwiegen. | Kaufmann |
| Ist § 5 HGB anzuwenden, wenn ein Gewerbe unter die Voraussetzungen des § 1 II HGB fällt, dh diese nicht mehr vorliegen (2 Meinungen)? | 1. Ja: Der Inhaber kann der Löschung von Amts wegen nur durch Widerspruch entgehen: Für die Zeit zwischen Nichtvorliegen des § 1 II HGB und des Widerspruchs (ab dann § 2 HGB) ist § 5 HGB anzuwenden. 2. Abzulehnen, weil für § 2 HGB nach Wortlaut nur die tatsächliche Eintragung erforderlich ist. | § 5 HGB |
| Wirkt die Rechtsscheinhaftung auch zuungunsten des Vertrauenden? | Nein: Der Vertrauende kann wählen, ob er an dem erzeugten Rechtsschein festhalten will oder nicht. | Rechtsscheinkaufmann |
| Welche Arten von Normen lassen sich problemlos auf den Rechtsscheinkaufmann anwenden? | Normen, die keine zwingenden Schutzvorschriften zugunsten des Nichtkaufmanns sind. | Rechtsscheinkaufmann |
| Was ist problematisch bei der Anwendung von Normen, die zwingend Nichtkaufleute schützen? HM? | Der rechtsgeschäftliche Verzicht wäre nicht möglich. Dennoch soll nach hM ein "Verzicht" durch bloßes Gerieren als Kaufmann möglich sein. | Rechtsscheinkaufmann |
| Für welche Kleingewerbe ordnet das Gesetz die Anwendung handelsrechtlicher Normen an (3)? | 1. § 84 IV HGB: Handelsvertreter 2. § 93 III HGB: Handelsmakler 3. § 383 II HGB: Kommissionsrecht, ebenso Regeln über Handelsgeschäfte der §§ 343 - 372 HGB mit Ausnahme der §§ 348 - 350 HGB | Kleingewerbe |
| Welche beiden Arten von Handelsgesellschaften gibt es? | 1. Personenhandelsgesellschaften 2. Kapitalgesellschaften | Handelsgesellschaften |
| Was ist aufgrund des Erfordernisses der ausdrücklichen Erklärung bei der Prokura nicht möglich? Aber (2)? | Es gibt keine "Duldungsprokura" oder stillschweigend erteilte Prokura. 1. Vorliegen kann aus Verkehrsschutzgründen eine Anscheinsprokura. 2 .Gegebenenfalls ist in einer Duldung die Erteilung einer Handlungsvollmacht, § 54 I HGB, zu sehen. | Prokura |
| Kann der Prokurist selbst (Unter-)Prokura erteilen? Warum? | Nein, weil er selbst nicht Kaufmann ist. | Prokura |
| Kann ein Nichtkaufmann Prokura erteilen? Was liegt dann allenfalls vor (2)? | Nein. Er liegen allenfalls vor: 1. Rechtsschein, er sei Kaufmann 2. Umdeutung in eine bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht | Prokura |
| Zu welchen Geschäften befugt die Prokura nicht (4)? | 1. Einstellung eines Handelsgewerbes 2. Erteilung und Übertragung der Prokura 3. veräußernde und belastende Grundstücksgeschäfte 4. Privatgeschäfte, höchstpersönliche Rechtsgeschäfte aus dem handelsrechtlichen Bereich des Inhabers, zB § 245 HGB: Unterzeichnung des Jahresabschlusses | Prokura |
| Welche Gestaltung der Prokura sind hinsichtlich der Mitwirkung anderer denkbar (5)? | Bindung an 1. Prokurist, § 48 II HGB 2. organschaftlichen Vertreter 3. Inhaber des Handelsgeschäfts 4. selbst nicht vertretungsberechtige Person 5. Handlungsbevollmächtigen | Prokura |
| Wo ist die Gesamtprokura vorgesehen? Welche Grundsätze gelten? | In § 48 II HGB. Es gelten die Grundsätze der Gesamtvertretung. | Prokura |
| Welche beiden Varianten sind bei der Bindung an die Mitwirkung von organschaftlichen Vertretern denkbar? | 1. gemischte Gesamtprokura 2. halbseitige Gesamtprokura | Prokura |
| Ist es möglich, daß der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden wird? Warum? | Nein, da dieses gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft verstoßen würde. | Prokura |
| Ist die Bindung an die Mitwirkung des Alleininhabers des Unternehmens möglich? Warum? | Nein, da dieses eine Umgehung des § 50 II HGB bedeuten würde. | Prokura |
| Ist die Bindung eines Prokuristen an eine selbst nicht vertretungsberechtigte Person möglich? Warum? Könnte durch diese Bindung der nicht vertretungsberechtigten Person Prokura erteilt worden sein? | Nein, weil der zwingende Umfang der Prokura voraussetzt, daß der andere die gleichen Befugnisse hat. Diese können aber auch nicht konkludent erteilt sein, da die Prokura ausdrücklich erteilt werden muß. | Prokura |
| Was ist die Rechtsfolge des Mißbrauchs einer typisierten Vertretungsmacht des HGB (2 Meinungen)? | Umstritten: 1. Nichtberufenkönnen auf die Vertretungsmacht nach § 242 BGB 2. Entsprechende Anwendung der §§ 177 ff BGB | Vertretungsmacht |
| Was spricht für die entsprechende Anwendung der §§ 177 ff BGB bei der Anscheinsvollmacht (2)? Vertreten durch? | h. Lit. : 1. Eine genauere und flexiblere Festlegung der Rechtsfolgen ist möglich. 2. Der Vertretene hat die Möglichkeit der Genehmigung | Vertretungsmacht |
| Wie wendet der BGH den § 242 BGB an, wenn den Geschäftsherrn eine Mitverantwortung trifft? Warum zu kritisieren? | Er wendet den Rechtsgedanken des § 254 BGB als Ausprägung des Grundsatzes von § 242 BGB entsprechend an. Diese "halbe Vertretung" wird von der Lit. kritisiert, da § 254 BGB SE-Ansprüche betrifft, nicht den Primäranspruch. | Vertretungsmacht |
| Welche Einwendungen sind gegen den § 5 HGB nur möglich (2)? | 1. Der unter der Firma eingetragene Betrieb betreibt kein Gewerbe. 2. Der Betrieb ist nicht aufgenommen oder wieder vollständig aufgegeben und eingestellt worden | § 5 HGB |
| Ist im Rahmen der Zurechenbarkeit ein Verschulden erforderlich? Sondern? Name des Prinzips? | Nein, sie beruht auf dem Veranlassungs- bzw Risikoprinzip. Wer sich also aufgrund eines unverschuldeten Irrtum als Kaufmann geriert, ist als Scheinkaufmann zu behandeln, da er im Verhältnis zum Dritten näher an der Risikoquelle steht. | Rechtsscheinkaufmann |
| Kommt die Rechtsscheinshaftung auch bei deliktschen Ansprüchen in Betracht? Warum? | Nein, ein solcher Anspruch scheitert am Kausalitäterfordernis. | Rechtsscheinkaufmann |
| Was ist Rechtsfolge? Norm? | § 242 BGB iVm mit dem Rechtsgedanken der zu engen §§ 5, 15 HGB: Der Scheinkaufmann muß sich im Verhältnis zu demjenigen, der dem Schein vertraut hat, entsprechend dem von ihm veranlaßten Rechtsschein als Kaufmann behandeln lassen. | Rechtsscheinkaufmann |
| Was versteht man unter einer kaufmännischen Einrichtung? | Unter kaufmännischer Einrichtung versteht man alle Einrichtungen, die eine ordentliche und übersichtliche Geschäftsführung sicherstellen, zB Buchführung und Bilanzierung, Führung von Kassenbüchern, die Aufbewahrung von Belegen und die Inventur. | Handelsrecht |
| Wonach bestimmt sich, ob das Unternehmen nach der Art seines Betriebes der kaufmännischen Einrichtung bedarf? Wann ist dies insbesondere der Fall (4)? | Danach, ob die einzelnen Geschäftsvorfälle einfach und überschaubar sind. Eine kaufmännische Einrichtung ist erforderlich, wenn der Betrieb - eine Vielzahl von Erzeugnissen vertreibt, - umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu Kunden und Lieferanten unterhält, - Kredite gewährt oder in Anspruch nimmt und - die Abwicklung der einzelnen Geschäftsvorfälle sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. | Handelsrecht |
| Wie ist zB ein formloses Verbürgen iSd § 350 HGB durch einen Rechtsscheinkaufmann in der Klausur zu prüfen (5)? | 1. Anspruchsgrundlage § 765 BGB 2. Einwand des Formmangels, § 766 BGB 3. Gegeneinwand aus § 350 HGB (Replik) 4. Gegen-Gegeneinwand der Nichtverzichtbarkeit der Schutznorm trotz RS (Duplik) 5. Grenze des Rechtsmißbrauchs, § 242 BGB (Triplik) | Rechtsscheinkaufmann |
| Wie sind also die §§ 5, 15 HGB und die Scheinkaufmannseigenschaft in der Klausur zu prüfen (4)? | 1. Verneinung der Kaufmannseigenschaft nach §§ 1 II, 2, 3 HGB 2. § 5 HGB 3. § 15 I, III HGB 4. Scheinkaufmann | Rechtsscheinkaufmann |
| Was schließt § 50 I HGB nicht aus? Gesetzliche Beispiele (2)? | Die Einschränkung der persönlichen Ausübungsbefugnis. 1. § 50 III HGB: Beschränkung auf eine von mehreren Niederlassungen 2. § 48 II HGB: Gesamtprokura | Prokura |
| Welche Unterscheidung hinsichtlich der Selbständigkeit ist im HGB insbesondere problematisch? | Die Unterscheidung zwischen 1. Handelsvertreter, § 84 I HGB (selbständig) und 2. Handlungsgehilfe, § 59 HGB (unselbständig) | Handelsrecht |
| Was ist der Tatbestand des § 2 HGB (3)? | 1. Betreiben eines Gewerbes 2. keine kaufmännische Einrichtung erforderlich 3. Eintragung der Firma im Handelsregister. | Kaufmann |
| Warum ist der Kaufmannsbegriff von solch wichtiger Bedeutung (6)? | 1. nur Kaufleute dürfen Firma führen, § 17 HGB 2. nur Kaufleute können Prokura erteilen, § 48 HGB 3. Personenhandelsgesellschaften können nur zum Betrieb eines Handelsgewerbes gegründet werden, § 105 HGB 4. können sich formlos verbürgen, § 350 HGB, ohne Einrede der Vorausklage, § 349 HGB 5. verwirkte Vertragsstrafe ist nicht herabsetzbar, § 348 HGB 6. Kaufleute können Gerichtsstandvereinbarungen treffen, §§ 29 II, 38 I ZPO. | Handelsrecht |
| Wie ist eine Prokura zu widerrufen? Norm? Anforderungen? | Grundsätzlich durch Widerruf, der jederzeit und ohne Rücksicht auf das Grundverhältnis möglich ist, § 52 I HGB. | Prokura |
| Nur wann kann der Gesellschafter einer OHG zum Prokuristen bestellt werden? | Wenn ihm die Vertretungsmacht als Gesellschafter wirksam entzogen ist. | Prokura |
| Wer kann in einer KG zum Prokuristen bestellt werden? | Nur der Kommanditist, nicht der Komplementär. | Prokura |
| Was ist eine Handlungsvollmacht? Was ist der Unterschied zur Prokura hinsichtlich des Umfangs? Norm? | Eine Vollmacht, die zur Vornahme bestimmter zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt und nicht Prokura ist, § 54 I HGB. Es besteht keine Vollmacht bezüglich aller Geschäfte irgendeines Kaufmanns, sondern nur bezüglich branchentypischer Geschäfte. | Handlungsvollmacht |
| Was besagt der § 54 II HGB? | Die Handlungsvollmacht erstreckt sich nicht auf 1. Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, 2. Aufnahme von Darlehen, 3. Prozeßführung, wenn der Vollmachtgeber keine Befugnis erteilt hat. | Handlungsvollmacht |
| Was geschieht hinsichtlich von Beschränkungen, die der § 54 II HGB nicht enthält? Norm? | § 54 III HGB: Ein Dritter braucht sie nicht gegen sich gelten zu lassen, es sei denn, er kannte sie oder mußte sie kennen. | Handlungsvollmacht |
| Muß eine Handlungsvollmacht ausdrücklich erteilt werden? Was ist hinsichtlich einer Prokura daher zu beachten? | Nein. Daher kann eine formunwirksame Prokura eventuell nach § 140 BGB in eine Handlungsvollmacht umgedeutet werden. | Handlungsvollmacht |
| Was ist Rechtsfolge, wenn jemand im Laden oder Warenlager angestellt ist? Norm? | § 56 HGB: Er gilt als ermächtigt für Verkäufe und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden gewöhnlich geschehen. | Angestellt im Warenlager |
| Was ist ein Laden, bzw. ein Warenlager? | Jeder dem Publikum frei zugängliche Verkaufsraum. | Angestellt im Warenlager |
| Setzt § 56 HGB voraus, daß der Vertretende Kaufmann ist? Aber? | Ja, aufgrund seiner systematischen Stellung. Allerdings wollen viele ihn analog für nichtkaufmännische Unternehmen anwenden. Die aA kommt über Duldungs- und Anscheinsvollmacht zum gleichen Ergebnis. | Angestellt im Warenlager |
| Was ist das Handelsregister? | Ein bei den Amtsgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis von Rechtstatsachen auf dem Gebiete des Handelsrechts. | Handelsregister |
| Was ist Zweck des Handelsregisters? | Im Handelsverkehr die für die Sicherheit und Leichtigkeit der Geschäftsabwicklung notwendige Publizität bezüglich der eintragungsfähigen Tatsachen herzustellen, gl. §§ 9, 10 HGB. | Handelsregister |
| Was ist der Unterschied der Einsicht ins Handelsregister zu der ins Grundbuch? | Beim Handelsregister muß kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, § 9 I HGB. | Handelsregister |
| Welche beiden Publizitätswirkungen hat das Handelsregister nach § 15 HGB? | 1. § 15 I, II S. 2, III HGB: Schutz des guten Glaubens an das Fortbestehen bestimmter Tatsachen. 2. § 15 II S. 1 HGB: Zerstörung des abstrakten guten Glaubens an das Fortbestehen bestimmter Tatsachen. | § 15 HGB |
| Was will § 15 I HGB schützen? | Das allgemeine Vertrauen auf die Nichtexistenz nicht eingetragener und bekanntgemachter, eintragungspflichtiger Tatsachen (negative Publizität), nicht den guten Glauben an die Richtigkeit der eingetragenen Tatsachen (positive Publizität, geschützt durch § 15 III HGB). | § 15 HGB |
| Wann ist eine Tatsache eintragungspflichtig? | Ergibt sich aus dem Gesetz im jeweiligen Sachzusammenhang. | § 15 HGB |
| Was geschieht, wenn nicht eintragungsfähige Tatsachen ins Handelsregister eingetragen werden? | Sie entfalten keinerlei Rechtswirkung. | § 15 HGB |
| Ist die negative Publizität an ein Verhalten geknüpft? Was bedeutet dies hinsichtlich eines Schulderfordernisses? | Nein, es genügt die bloße Tatsache der fehlenden Eintragung. Auf Zurechenbarkeit oder Verschulden des Betroffenen kommt es nicht an. | § 15 HGB |
| Wann entfällt der Schutz des § 15 I HGB hinsichtlich der Kenntnis oder des Kennenmüssens eines Dritten? | Es ist die positive Kenntnis der Tatsache zu fordern. | § 15 HGB |
| Wer muß hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Tatsache im guten Glauben sein, wenn ein Vertreter gehandelt hat? | Der Vertreter nach den allgemeinen Regeln, etwa § 166 I BGB oder § 31 BGB. | § 15 HGB |
| Was geschieht, wenn der gute Glaube hinsichtlich einer nicht eingetragenen Tatsache auf grober Fahrlässigkeit beruht? Erkundungspflicht? | Auch grobe Fahrlässigkeit schadet nicht. Selbst bei Zweifeln besteht keine Erkundungspflicht. | § 15 HGB |
| Muß der Dritte das Handelsregister eingesehen haben, damit der § 15 I HGB seinen Schutz entfaltet? | Nein, geschützt wird das abstrakte Vertrauen. | § 15 HGB |
| Was ist die grundsätzliche Rechtsfolge des § 15 I HGB? | Eine eintragungspflichtige aber nicht eingetragene oder nicht bekanntgemachte Tatsache kann nicht von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem gutgläubigen Dritten entgegengehalten werden. | § 15 HGB |
| Entfaltet der § 15 I HGB auch Wirkung zugunsten des Eintragungspflichtigen? | Nein. | § 15 HGB |
| Was geschieht beim Erlöschen des Grundverhältnisses mit der Prokura? Norm? | Sie erlischt automatisch, § 168 S. 1 BGB. | Prokura |
| Was geschieht, wenn die Prokura eines Gesamtprokuristen erlischt? | Diejenige des anderen bleibt hiervon unberührt. Es entsteht jedoch keine Einzelprokura, sondern nur eine passive Vertretungsberechtigung. Durch Erteilung der Gesamtprokura an einen neuen Vertreter lebt sie wieder auf. | Prokura |
| Können Gesellschafter einer Personengesellschaft Prokuristen sein? | Nur, wenn sie keine organschaftliche Vertretungsmacht haben, da ein rechtsgeschäftlicher Vertreter aufgrund einer zwingenden Vorschrift des ungeschriebenen objektiven Rechts nicht zugleich gesetzlicher Vertreter und umgekehrt sein kann. | Prokura |
| Was geschieht hinsichtlich der Prokura, wenn der Inhaber eines Handelsgewerbes dieses in eine Gesellschaft einbringt? | Die Prokuren erlöschen und müssen von dem neuen Inhaber neu erteilt werden, da jetzt die Gesellschaft die Inhaberin des Handelsgewerbes ist. | Prokura |
| Welche drei Arten von Handlungsvollmachten führt der § 54 I 1. HS HGB auf? | 1. Generalvollmacht, § 54 I 1 Alt. HGB 2. Arthandlungsvollmacht, § 54 I 2. Alt HGB 3. Spezialhandlungsvollmacht, § 54 I 3. Alt HGB | Handlungsvollmacht |
| Was ist im allgemeinen Zivilrecht hinsichtlich der Anscheinsvollmacht problematisch? Was ist im Zusammenhang mit dem Handelsrecht hierzu zu sagen? | Ob 1. eine rechtsgeschäftliche Bindung kraft Anscheinsvollmacht oder 2. eine Haftung aus cic vorliegt. Im Handelsrecht sollte unabhängig davon dem Kaufmann aus der fehlerhaften Organisation seines Betriebes keine Vorteile erwachsen. | Handlungsvollmacht |
| Worauf bezieht sich der Begriff der Entgegennahme? (2) | 1. Auf WE und sonstige rechtlich erhebliche Erklärungen (zB Mahnung, Antrag auf Wandelung) 2. Gegenleistung, dh es tritt die Erfüllung ein. | Angestellt im Warenlager |
| Findet § 56 HGB analoge Anwendung auf Ankaufsgeschäfte? Warum? | Nein, weil die für § 56 HGB charakteristische Typizität und Steuerbarkeit des Geschäfts - einschließlich des Verkaufspreises - fehlt. | Angestellt im Warenlager |
| Was sind Tatsachen iSd § 15 HGB? | Wirklich geschehende Vorgänge. | § 15 HGB |
| Wann liegt eine ungeschriebene Eintragungspflicht vor? | Wenn sich die Eintragungspflicht nicht aus einer Norm, sondern aus dem Zweck des Handelsregisters ergibt. | § 15 HGB |
| Muß eine Prokura widerrufen werden, wenn sie gar nicht eingetragen wurde? Wo tritt ein ähnliches Problem auf? | Ja, wenn der Rechtsverkehr auf andere Art und Weise als durch das Handelsregister von ihr erfahren hat. Ähnlich: Ein- und Austritt aus einer Personenhandelsgesellschaft. | § 15 HGB |
| Warum ist § 15 I HGB nicht bei deliktischen Schädigungen oder Gefährdungshaftung anwendbar? Merksatz? | "Niemand läßt sich im Vertrauen auf das Handelsregister überfahren.": Der Geschäftspartner muß wenigstens abstrakt vertraut haben können, womit Ansprüche entfallen, die keinen Bezug zum Geschäftsverkehr haben. | § 15 HGB |
| Welche öffentlich-rechtlichen Pflichten fallen nicht unter § 15 I HGB? | Solche, denen ein Kaufmann ohne eigenen Zutun kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Anordnung ausgesetzt ist. | § 15 HGB |
| Wo erfolgt wie eine Verlängerung der Publizitätswirkung des § 15 I HGB? | § 15 II S. 2 HGB verlängert diese Wirkung um 15 Tage über den Zeitpunkt der Bekanntmachung (§ 10 II HGB) hinaus, sofern der Dritte die Tatsache weder kannte noch kennen mußte. | § 15 HGB |
| Welche Maßstäbe sind an das Kennenmüssen des § 15 II S. 2 HGB anzulegen? | Strenge Maßstäbe. | § 15 HGB |
| In "wessen Angelegenheiten" ist eine Tatsache einzutragen (2)? | 1. primär der, der nach gesetzlichen Vorschriften zur Anmeldung verpflichtet war (zB § 53 HGB: Anmeldung durch "Inhaber des Handelsgeschäfts"). 2. auch zu Lasten dessen, der durch die einzutragende Tatsache in seiner Rechtsstellung entlastet würde (zB Gesellschafter, der aufgrund Ausscheidens eigentlich nur noch für Altverbindlichkeiten haften würde). | § 15 HGB |
| Was besagt die Rosinentheorie im Zusammenhang mit dem § 15 I HGB? | Dem Dritten steht es frei, sich auf die wahre Rechtslage oder auf den Rechtsschein zu berufen. Nach der Rosinentheorie kann er sich sogar mal auf das eine, mal auf das andere stützen, je nachdem, was für ihn günstiger ist. | § 15 HGB |
| Was ist der Grundsatz des § 15 III HGB? | Ein Dritter kann, wenn eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht worden ist, demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte. | § 15 HGB |
| Welche Fallgruppen sind als "unrichtige Bekanntmachungen" denkbar (3)? | 1. Bekanntmachungsfehler: unrichtige Bekanntmachung richtig eingetragener Tatsachen. 2. unrichtige Bekanntmachung unrichtig eingetragener Tatsachen 3. richtige Bekanntmachung unrichtig eingetragener Tatsachen. | § 15 HGB |
| Wo kann der Bekanntmachungsfehler "personell" liegen (2)? | 1. Versehen des Registergerichtes bei Erlaß der Bekanntmachungsverfügung 2. Versehen des Bundesanzeigers oder des sonstigen zur Veröffentlichung bestimmten Blattes | § 15 HGB |
| Was für ein Anspruch kommt bei einem Bekanntmachungsfehler des Registergerichtes insb. in Betracht? | Ein Amtshaftungsanspruch. | § 15 HGB |
| Wann liegt ein konkreter Vertrauensschutz vor, der für den veranlaßten Rechtsschein erforderlich ist (2)? | Wenn 1. der Dritte die Eintragung ins Handelsregister gekannt hat und 2. er in Vertrauen auf die Richtigkeit gehandelt hat. | Rechtsscheinshaftung |
| Nur wann kommen die Grundsätze über die Haftung für veranlaßten oder schuldhaft geduldeten Rechtsschein zur Anwendung? | Soweit keine speziellen Rechtsscheintatbestände greifen. | Rechtsscheinshaftung |
| Was besagt der § 15 II S. 1 HGB? | Dritte müssen sich alle Tatsachen entgegenhalten lassen, die in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht worden sind. | § 15 HGB |
| Was ist gesetzliche Ausnahme des § 15 II S. 1 HGB? | § 15 II S. 2 HGB: Die betreffende Rechtshandlung wurde innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen und der Dritte kann beweisen, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte. | § 15 HGB |
| Müßten Tatsachen iRd § 15 II HGB eintragungspflichtig sein? Warum? | Nein, aufgrund des Wortlauts. | § 15 HGB |
| Was ist eine Firma? Norm? | § 17 I HGB: Der Name, unter dem der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. | Firma |
| Unter welchem Namen muß der Kaufmann verklagt werden? Norm? | § 17 II HGB: Egal, sowohl unter Firma als auch unter dem bürgerlichen Namen. | Firma |
| Nur wer darf eine Firma führen? Normen? | § 1 I HGB im Zusammenhang mit §§ 1, 6 I HGB: Nur Kaufleute und Handelsgesellschaften. | Firma |
| Was stellt die Firma neben der Kennzeichnung eines Unternehmens häufig noch dar? | Einen nicht unerheblichen Vermögenswert, da sich in ihr regelmäßig der von dem Unternehmen erarbeitete Ruf bei den Geschäftspartnern verkörpert ("good will"). | Firma |
| Was besagt der Grundsatz der Firmenwahrheit? Norm? | Die Firma muß wahr sein, insb. keine Zusätze enthalten, die dazu geeignet sind, eine Täuschung des Rechtsverkehrs herbeizuführen, § 18 II HGB. | Firma |
| Was müßten sämtliche Unternehmen seit der HGB-Reform auf ihren Geschäftsbriefen und Bestellscheinen angeben (4)? Norm? | § 37a HGB: 1. Firma mit Rechtsformzusatz 2. Ort ihrer Niederlassung, 3. Registergericht 4. Registernummer | Firma |
| Ist das Unternehmen selbst Träger von Rechten und Pflichten? | Nein, sondern der Inhaber des Unternehmens. | Unternehmen |
| Welche Art der Schuldübernahme regelt der § 417 I S. 1 BGB grundsätzlich nur? Aber? | Die privative Schuldübernahme, §§ 414, 415 BGB. Er findet nach allgemeiner Ansicht auch Anwendung auf den Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme). | § 25 I HGB |
| Wie wird die Haftung durch den § 25 II HGB eingeschränkt? Auf welche beiden weisen ist dies möglich? | Der Erwerber hat die Möglichkeit, die Haftung durch Vertrag mit dem Veräußerer auszuschließen. Dazu ist erforderlich 1. Eintragung ins Handelsregister und 2. Bekanntmachung oder - durch Mitteilung an den Dritten | § 25 II HGB |
| Welches Verhältnis hat der § 25 II HGB zum § 15 HGB? | Er ist lex spezialis. | § 25 II HGB |
| Warum muß nach hM für die Anwendung des § 25 I S. 1 HGB ein kaufmännisches Handelsgewerbe vorliegen? | Er steht in dem Abschnitt über die Firma und das Firmenrecht findet nur Anwendung für Kaufleute. | § 25 HGB |
| Welcher § gilt für die Übernahme eines Handelsgeschäfts von Tode wegen? | Der § 27 HGB. | § 25 HGB |
| Was kommt als Erwerbstatbestand iSd § 25 I S. 1 HGB in Betracht? | Jede Form der Übertragung und Überlassung. | § 25 HGB |
| Was genügt für den Erwerb, damit die Haftung nach § 25 I S. 1 HGB eintritt? | Der tatsächliche Übergang: Die Haftung besteht also auch wenn der Übernahmevertrag nichtig, schwebend unwirksam war oder nie ein Übernahmevertrag geschlossen wurde. | § 25 HGB |