Hier sind alle in der Lernkartei Zivilrecht einschließlich der Ergänzungen enthaltenen Karten für alle, die nicht am Computer lernen können/wollen oder erstmal gucken möchen, was sie denn ggf. erwartet.
Die Schuldrechtsreform ist meines Wissens richtig eingearbeitet. Vielleicht habe ich aber auch etwas übersehen, kann man nie wissen
Das Laden kann übrigens ein bisschen dauern, ist über 1 MB ...
| Frage | Antwort | Thema |
| Was ist eine Rentenschuld? | § 1199 BGB: Ein Grundschuld, die nicht auf einen einmaligen Geldbetrag, sondern auf regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen gerichtet ist. | Grundpfandrechte |
| Woran ist insbesondere erkennbar, wie nahe sich Grundschuld, Hypothek und Rentenschuld stehen? Norm | §§ 1198, 1203 BGB: Durch Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner und Eintragung ins Grundbuch kann jede in eine andere umgewandelt werden. | Grundpfandrechte |
| Was ist eine Reallast? Was ist ihr Unterschied zur Rentenschuld? | Die Reallast gewährt dem Berechtigten das Recht, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu verlangen, die im Gegensatz zur Rentenschuld nicht in einer Geldschuld bestehen zu brauchen, sondern sich auch auf Dienst- oder Sachleistungen beziehen können. | Grundpfandrechte |
| Was kann der Gläubiger einer Realschuld machen, wenn die Leistungen nicht erbracht werden? | § 1107 BGB: Er kann sein Verwertungsrecht entsprechend den für die Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften (insb. § 1118 iVm § 1147 BGB) ausüben. | Grundpfandrechte |
| Haftet der jeweilige Eigentümer bei der Reallast nur dinglich? Norm? | § 1108 BGB: Nein, auch persönlich mit seinem ganzen Vermögen für die währen der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Einzelleistungen. | Grundpfandrechte |
| Kann die Reallast nur für einen bestimmten Berechtigten bestellt werden? Norm? | § 1110 BGB: Nein, auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks. | Grundpfandrechte |
| Welches Recht gewährt die Grundschuld ihrem Inhaber? | Das Recht durch Verwertung einen Geldbetrag aus dem Grundstück zu erlangen. | Grundschuld |
| Wann liegt eine reine Grundschuld vor? Andere Bezeichnung? | Isolierte Grundschuld: Wenn sie nicht der Sicherung einer Forderung dient. | Grundschuld |
| In welchen Ausgestaltungen kann eine Grundschuld bestellt werden? | 1. Als Buchgrundschuld 2. Als Briefgrundschuld | Grundschuld |
| Welche beiden Verhältnisse sind bei der Grundschuld zu unterscheiden? Was ist möglich, wenn das erste fehlt? | 1. das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft 2. der dingliche Bestellungsakt fehlt der erstere, kann der zweite nach § 812 BGB rückgängig gemacht werden. | Grundschuld |
| Wodurch ist die Buchgrundschuld gekennzeichnet? | Zu ihrer Abtretung ist gem. § 873 BGB die Eintragung ins Grundbuch erforderlich. | Grundschuld |
| Was ist das Wesentliche an einer Briefgrundschuld? | Über die Briefgrundschuld wird ein Grundschuldbrief ausgestellt, § 1192 I iVm § 1161 I BGB, mit dessen Hilfe die Grundschuld außerhalb des Grundbuchs auf einen anderen übertragen werden kann, was die Übertragung beschleunigt. | Grundschuld |
| Welche Art von Grundschuld entsteht im Zweifel? | § 1192 I iVm § 1116 I: Im Zweifel entsteht eine Briefgrundschuld, Eigentümer und Grundschuldner müssen sich zusätzlich einigen, wenn eine Buchgrundschuld entstehen soll. | Grundschuld |
| Wann kann eine Grundschuld gutgläubig erworben werden? | § 892 BGB: Wenn der Besteller als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, aber in Wirklichkeit nicht Eigentümer ist. | Grundschuld |
| Muss die Grundschuld für einen Dritten bestellt werden? Norm? (Nicht-)Folge? | § 1196 I BGB: Nein, auch für den Eigentümer. Nach § 1197 I hat er nicht das Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Zweck ist insbesondere 1. Bestellung auf Vorrat oder 2. Bestellung bei Verkauf: Mit Übergabe des Grundstücks ohne die Grundschuld wird diese zur Fremdgrundschuld. | Grundschuld |
| Was ist zur Bestellung der Eigentümergrundschuld erforderlich (2)? Norm? | § 1196 II BGB: 1. Erklärung vor dem Grundbuchamt 2. Eintragung | Grundschuld |
| Welche Form muss die Erklärung der Eigentümergrundschuld vor dem Grundbuchamt haben? | § 29 GBO | Grundschuld |
| Was wird in der Praxis häufig neben einer Grundschuldbestellung angenommen, damit der Besteller auch persönlich haftet? | Ein abstraktes Schuldanerkenntnis iSd § 780 BGB. | Grundschuld |
| Was erfordert die Briefgrundschuld zu ihrer Entstehung? Norm? | Eine Einigung zwischen Eigentümer und Grundschuldgläubiger iSd § 873 BGB mit dem Inhalt des § 1115 I BGB. | Grundschuld |
| Was ist erforderlich, damit der Gläubiger die Briefgrundschuld erwirbt? | Die Ausstellung und Übergabe des Grundschuldbriefs, § 1117 I BGB. | Grundschuld |
| Wovon kann die Übergabe des Briefes von dem Besteller an den Gläubiger ersetzt werden? Norm? | § 1117 II BGB: Durch die Vereinbarung, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. | Grundschuld |
| Wann erwirbt der Gläubiger die Grundschuld im Falle des § 1117 II BGB? | Bereits mit Ausstellung des Briefes durch das Grundbuchamt. | Grundschuld |
| Was geschieht, wenn der Grundschuldbriefs noch nicht an den Gläubiger übergeben ist? Norm? | § 1163 iVm § 1192 I BGB: Es entsteht eine gesetzliche Eigentümergrundschuld. | Grundschuld |
| Verpflichtet die Grundschuld eines Schuldners zur Zahlung der gesicherten Forderung? Aber? | Nein, er sollte aber freiwillig zahlen, um so den Verlust seines Grundstückes im Wege der Zwangsversteigerung zu vermeiden. | Grundschuld |
| An wen muss die Zahlung auf die Grundschuld erfolgen (2)? | An 1. den Gläubiger, bzw 2. an denjenigen, der als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist, § 893 BGB. | Grundschuld |
| Was kann der wirkliche Gläubiger von dem im Grundbuch irrtümlich eingetragenen Gläubiger verlangen, wenn der Schuldner an diesen nach § 893 BGB befreiend geleistet hat? Norm? | § 816 II BGB: Die Herausgabe der Zahlung. | Grundschuld |
| Kann der Eigentümer gegen eine Grundschuld aufrechnen? Norm? Wirkung? | § 1142 II BGB: Ja. Die Voraussetzungen des § 387 werden erweitert, indem ein Verwertungsrecht einer Gegenforderung gleichgestellt wird. | Grundschuld |
| Was geschieht mit der Grundschuld, wenn der Gläubiger befriedigt wird? | Sie erlischt nicht wie bei der zwangsweisen Befriedigung aus dem Grundstück (§ 1192 I iVm § 1181 BGB), sondern fällt dem Eigentümer als Eigentümergrundschuld zu. | Grundschuld |
| Warum ist der § 1163 I S. 2 BGB nicht auf die Grundschuld anwendbar? | Weil sie keine Forderung voraussetzt. | Grundschuld |
| Warum bleibt die Grundschuld nach Erlöschen des ihr zugrunde liegenden Rechts weiter bestehen? | Aufgrund des Ranges: Nachrangige Forderungen sollen nicht vorrücken, obwohl sie zB einen schlechteren Zinssatz haben. Daher sind die §§ 1163 I und 1143 BGB analog anzuwenden. | Grundschuld |
| Welche Möglichkeit hat der Eigentümer, der die Grundschuld erworben hat, um die Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld deutlich zu machen? | § 894 BGB: Er kann seine Eintragung iWd Grundbuchberichtigung verlangen. | Grundschuld |
| Wann dürfen Dritte auf eine Grundschuld zahlen? Normen (2)? | 1. § 267 BGB analog 2. §§ 1192 I, 1150, 268 BGB | Grundschuld |
| Nach welchen Normen ist derjenige, der ein Recht an einem Grundstück zu verlieren droht, zur Befriedigung des Gläubigers berechtigt? | §§ 1192 I, 1150, 268 BGB. | Grundschuld |
| Wer hat zB ein Recht an einem Grundstück iSd §§ 1192 I, 1150, 268 BGB (4)? | 1. Mieter, Pächter 2. Käufer 3. nachrangig dinglich Berechtigte 4. Vormerkungsberechtigter, der durch die zwangsweise Verwertung sein Recht zu verlieren droht. | Grundschuld |
| Wie erwirbt der Ablösende nach §§ 1192 I, 1150, 268 BGB die Grundschuld (nicht)? | Nicht nach §§ 268 II, 1153 BGB, da die Grundschuld nicht akzessorisch ist, sondern nach § 268 III BGB analog. | Grundschuld |
| In welchen beiden Schritten kann der Dritte die Grundschuld erwerben, wenn er sie nach § 267 BGB abgelöst hat? | 1. Zunächst entsteht eine Eigentümergrundschuld 2. Diese kann der Dritte nach der schuldrechtlichen Grundlage oder § 812 BGB erwerben. | Grundschuld |
| Wie kann eine Eigentümergrundschuld gelöscht werden? Norm? | § 875 BGB: Im Wege der Aufhebung. | Grundschuld |
| Wie kann eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Löschung eine Grundschuld gesichert werden? | § 1179 BGB: Durch eine Löschungsvormerkung. | Grundschuld |
| Welche beiden Arten von Löschungsansprüchen gibt es? | 1. gesetzlicher Löschungsanspruch 2. vereinbarter Löschungsanspruch | Grundschuld |
| Woraus ergibt sich der Löschungsanspruch für gleich- und nachrangige Gläubiger? | §§ 1179a I S. 1 iVm 1192 I BGB. | Grundschuld |
| Ist für den Löschungsanspruch aus § 1179a BGB eine Vormerkung erforderlich? | Nein, der Löschungsanspruch ist Inhalt gleich- oder nachrangiger Rechte und ist kraft Gesetz mit den Wirkungen einer Vormerkung ausgestattet, § 1179a I S. 3 iVm §§ 883 II, III, 888 BGB. | Grundschuld |
| Wann kann eine Löschung iRd § 1179a BGB nicht verlangt werden (2)? | 1. § 1179a II S. 2 BGB: Die Eigentümergrundschuld besteht aufgrund des § 1163 II BGB und der Brief wurde noch nicht herausgegeben. 2. § 1196 III BGB: Es handelt sich um eine von dem Eigentümer für sich selbst bestellte Grundschuld. | Grundschuld |
| Wer ist im Falle der § 1179b BGB der Anspruchsberechtigte bezüglich der Löschung? Zweck? | Der Buchgläubiger selbst: Er soll nicht auf Umschreibung in Anspruch genommen werden können, um eine Haftung zu vermeiden, wenn er die Umschreibung einem Falschen bewilligt. | Grundschuld |
| Wer kann die Eintragung einer Löschungsvormerkung verlangen (2)? Norm? | 1. § 1179 Nr. 1 BGB: Inhaber einer Dienstbarkeit, eines Nießbrauchs, einer Reallast oder eines Vorkaufrechts 2. § 1179 Nr. 2 BGB: Inhaber von Ansprüchen auf Einräumung solcher Rechte. | Grundschuld |
| Welche Norm würde eine Löschungsvormerkung an sich schon zulassen? Aber? | § 883 I BGB. Eine Eintragung wäre jedoch erst mit Eintragung des Rechts im Grundbuch möglich. § 1179 BGB hingegen ermöglicht eine Eintragung vor Eintragung der Eigentümergrundschuld. | Grundschuld |
| Wer muss der Löschung zustimmen, wenn die Grundschuld dem Gläubiger zusteht? Norm? Warum? | § 1183 BGB: Neben dem Gläubiger auch der Eigentümer, da diesem eine Eigentümergrundschuld iSd § 1168 BGB zustünde. | Grundschuld |
| Unter welchen beiden Voraussetzungen hat der Eigentümer einen Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung durch den Gläubiger? Norm? | 1. § 894 BGB: Grundbuchberichtigungsanspruch 2. § 1169 BGB: Dauernde Einrede | Grundschuld |
| Welche Möglichkeit hat der Schuldner aus § 1144 BGB? | Die Zug-um-Zug Befriedigung des Gläubigers gegen die Urkunden, die zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind. | Grundschuld |
| Kann der Gläubiger gegen den § 1144 BGB ein Zurückbehaltensrecht wegen anderer Forderung iSd § 273 BGB geltend machen? Warum? | Nein, da die Grundschuld mittelbar auch andere Forderungen sichern würde. | Grundschuld |
| Welche beiden Arten der Einwendungen gibt es auch iRd Grundschuld? | 1. rechtshindernde Einwendungen: Solche, deren Rechtsfolge ergibt, dass die Grundschuld niemals entstanden sei. 2. rechtsvernichtende Einwendungen: Rechtsfolge: nachträgliches Unwirksamwerden oder Erlöschen. | Grundschuld |
| Warum kann sich die Nichtigkeit einer Grundschuld aus dem Umstand ergeben, dass das von ihr gesicherte Darlehen wegen Wuchers nichtig iSd § 138 BGB ist? | Weil nach § 138 II BGB auch das Erfüllungsgeschäft nichtig ist. | Grundschuld |
| Welche rechtsvernichtende Einwendung entsteht mit Bedienung der Forderung des Gläubigers durch den Eigentümer oder einen Dritten? | Die Grundschuld wandelt sich kraft Gesetz in eine Eigentümergrundschuld. | Grundschuld |
| Welche beiden Gründe können das wirksame Entstehen im Allgemeinen verhindern? | 1. Die Grundschuld ist nicht eingetragen 2. Die Eintragung entspricht nicht der Einigung | Grundschuld |
| Berühren Einreden den Bestand einer Grundschuld? Aber? | Nein, sie geben dem Eigentümer aber ein dauerndes oder zeitlich beschränktes Leistungsverweigerungsrecht. | Grundschuld |
| Welche Einrede aus dem Bereicherungsrecht ist für die Grundschuld von Bedeutung? | § 821 BGB: Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingegangen ist, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung verjährt ist. Dieses ist analog auf die Grundschuld anwendbar. | Grundschuld |
| Welche Einrede aus dem Recht der unerlaubten Handlungen ist für die Grundschuld von Bedeutung? | § 853 BGB: Der Schuldner kann die Rechtsgrundlosigkeit der Grundschuld auch nach der Verjährung geltend machen, wenn sie durch eine unerlaubte Handlung erlangt wurde. | Grundschuld |
| Muss für die Geltendmachung der Rechtsgrundlosigkeit iSd § 821 bzw § 853 BGB erforderlich, dass der Anspruch auf Befreiung verjährt ist? | Nein. | Grundschuld |
| Kann bei der Grundschuld eine dauerhafte Einrede infolge ihrer Verjährung entstehen? Norm? | § 902 BGB: Nein, Ansprüche aus eingetragenen Rechten verjähren nicht. | Grundschuld |
| Wie ist eine Buchgrundschuld abzutreten? Norm? | § 873 BGB: Durch Einigung und Eintragung des neuen Gläubigers, § 1192 I iVm § 1154 III BGB. | Grundschuld |
| Was geschieht, wenn die Grundschuld für den abtretenden Gläubiger zu Unrecht eingetragen ist? | § 892 BGB: Sie kann gutgläubig erworben werden. | Grundschuld |
| Ist für die Abtretung einer Briefgrundschuld eine Eintragung im Grundbuch erforderlich? | Nein, sie kann außerhalb erfolgen. | Grundschuld |
| Was ist für die Übertragung einer Briefgrundschuld erforderlich (3)? Norm? | § 1192 I BGB iVm § 1154 I BGB: 1. Abtretungsvertrag 2. Schriftform der Abtretungserklärung 3. Übergabe des Grundschuldbriefes | Grundschuld |
| Ist bei der Briefgrundschuld Schriftform bezüglich des ganzen Abtretungsvertrages erforderlich? | Nein, nur bezüglich der Abtretungserklärung des Zedenten. Die des Zessionars kann konkludent erfolgen und wird vermutet, wenn er sich im Besitz des Grundschuldbriefs befindet. | Grundschuld |
| Was muss aus der Abtretungserklärung iSd § 1154 I BGB deutlich hervorgehen (3)? | 1. Abtretungserklärung 2. Bezeichnung der Grundschuld 3. Zedent und Zessionar | Grundschuld |
| Welche Arten der Übergabe des Grundschuldbriefs kommen bei der Abtretung in Betracht (2)? | 1. Eine iSd § 929 S. 1 BGB 2. alle in § 1117 BGB genannten Übergabesurrogate. | Grundschuld |
| Muss die gesamte Grundschuld abgetreten werden? Norm? | § 1152 BGB: Nein, es ist auch eine Teilabtretung möglich. | Grundschuld |
| Was ist für das Entstehen einer Teilgrundschuld erforderlich (2)? | 1. Bildung eines Teilbriefes (§ 61 GBO, trotz der Formulierung des § 1152 BGB als Kann-Bestimmung) 2. Übergabe des Teilbriefes | Grundschuld |
| Ist eine Teilabtretung in der Weise möglich, dass der Zedent als unmittelbarer alleiniger Eigenbesitzer dem Zessionar zu einem Teilbetrag den mittelbaren Mitbesitz am ungeteilten Grundschuldbrief vermittelt? | Nein. | Grundschuld |
| Ist eine Teilabtretung in der Weise möglich, das Teilbesitz an einem ideellen Anteil des Grundschuldbriefes übertragen wird? | Nein. | Grundschuld |
| Warum kann der Erwerber einer Briefgrundschuld nach Abtretung seine Eintragung im Grundbuch verlangen? Wie? Norm? | § 894 BGB: In Wege des Grundbuchberichtigungsanspruchs, da das Grundbuch unrichtig ist, weil der Zedent noch im Grundbuch eingetragen ist, aber nicht mehr Gläubiger der Grundschuld ist. | Grundschuld |
| Sind die Parteien gezwungen, die Briefgrundschuld außerhalb des Grundbuches zu übertragen? Norm? Folge? | §§ 1192 I, 1154 II BGB: Nein, sie können sich der Eintragung ins Grundbuch bedienen, wodurch die Form der Abtretungserklärung entbehrlich wird. | Grundschuld |
| Kann eine Grundschuld nach § 892 BGB gutgläubig erworben werden, wenn der Übertragende aufgrund der Übertragung außerhalb des Grundbuches gar nicht im Grundbuch eingetragen ist? | Nein, da dieser an den Schutz des guten Glaubens in den Grundbucheintrag gebunden ist. | Grundschuld |
| Ist der gutgläubige Erwerb einer Briefgrundschuld nicht möglich, wenn der gegenwärtige Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen ist? Norm? Voraussetzung? | § 1155 BGB: Doch, wenn der Besitzer des Grundschuldbriefes eine zusammenhängende Kette von Urkunden hat, die bis auf den eingetragenen Gläubiger zurückführt. | Grundschuld |
| Was ist Folge des § 1155 BGB? | §§ 891 - 899 BGB sind in gleicher Weise anwendbar, wie wenn der Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Besitz und die Reihe öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen ersetzen somit die Eintragung. | Grundschuld |
| Muss der Widerruf im Grundbuch eingetragen sein, damit ein gutgläubiger Erwerb einer Briefgrundschuld ausgeschlossen ist? Norm? | § 1140 BGB: Nein, es genügt ein Vermerk auf dem Brief. | Grundschuld |
| Besitzt auch der Grundschuldbrief öffentlichen Glauben? Aber? | Nein, er kann diesen jedoch zerstören. | Grundschuld |
| Muss der Brief eingesehen worden sein, damit sich die Wirkung des § 1140 BGB entfaltet? | Nein. | Grundschuld |
| Ist ein gutgläubiger Erwerb nach § 892 und § 1155 BGB möglich, wenn der Widerspruch nur im Grundbuch, nicht aber auf dem Brief vermerkt ist? | Nein. | Grundschuld |
| Welche Einwendungen und Einreden kann der Eigentümer dem Zessionar entgegenhalten? Ausnahme? Norm? | § 1157 BGB: Die, die ihm gegen den Zedenten zugestanden haben Ausnahme: § 1156 BGB: Solche aus §§ 406 bis 408 BGB. | Grundschuld |
| Genügt es, wie beim § 404 BGB, dass die Einwendung bei der Abtretung begründet war? | Nein, nach § 1157 BGB muss die Einrede gegen die Grundschuld bereits zum Zeitpunkt der Abtretung in allen ihren Tatbestandsmerkmalen erfüllt sein. | Grundschuld |
| Wann kann eine Einrede dem Zessionar nicht entgegengehalten werden? | Wenn dieser die Grundschuld gutgläubig erworben hat. | Grundschuld |
| Woraus ergibt sich das Erlöschen rechthindernder und -vernichtender Einwendungen beim gutgläubigen Erwerb einer Grundschuld? | Direkt aus den §§ 892 oder 1155 BGB. | Grundschuld |
| Kann die Übertragbarkeit einer Grundschuld durch Vereinbarung ausgeschlossen werden? Form? Norm? | § 413 mit § 399 BGB: Ja. Da es sich um eine Inhaltsänderung iSd § 877 BGB handelt, ist sie nur wirksam, wenn sie auch im Grundbuch eingetragen ist. | Grundschuld |
| Wo sind Anwendungsbereiche der Hypothek trotz ihrer Verdrängung durch die Grundschuld verblieben (2)? | 1. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf die Einräumung einer Hypothek, zB beim Werkvertrag 2. Der Gläubiger sucht für seine Forderung eine Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung, §§ 866, 867, 932 ZPO | Hypothek |
| Wie entsteht die Zweckbindung bei der Sicherungsgrundschuld, wie bei der Hypothek? | 1. erst durch den Sicherungsvertrag 2. bereits kraft Gesetz. | Hypothek |
| Wer muss bei der Hypothek identisch sein, wer nicht? | 1. Gläubiger der Forderung und der Hypothek müssen aufgrund der Akzessorietät eine Person sein. 2. Schuldner und Eigentümer des Grundstücks können verschiedene Personen sein. | Hypothek |
| Was geschieht mit einer Hypothek, die ohne Forderung bestellt wurde? | Sie ist nicht unwirksam, sondern steht nach § 1163 I S. 1 BGB dem Eigentümer zu und verwandelt sich nach § 1177 I BGB in eine Eigentümergrundschuld. | Hypothek |
| Welchen Zweck verfolgt der § 1163 I BGB (2)? | Dem 1. Schutz des Eigentümers und 2. Wahrung des Ranges der Hypothek. | Hypothek |
| Bedarf der Eigentümer des Grundstückes der Einrede nicht Nichtvalutierung wie bei der Grundschuld, wenn der Hypothekenbrief bereits an den Gläubiger ausgehändigt ist? Sondern? | Nein, aufgrund der Akzessorietät ist dieses nicht erforderlich. Der Eigentümer kann vielmehr die Einwendung erheben, dass der Gläubiger gar nicht Inhaber der Hypothek sei. | Hypothek |
| Kann die tatsächliche Auszahlung des durch die Hypothek gesicherten Kredites durch eine Aufrechnung ersetzt werden? | BGH: Nein. | Hypothek |
| Gilt die Hypothek auch für den Anspruch aus § 812 BGB, wenn sich herausstellt, dass der Werkvertrag nichtig ist? | Ja, da es sich bei dem Wertersatz und der Werklohnforderung um denselben Wert handelt. | Hypothek |
| Kann auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis mittels einer Hypothek gesichert werden? Was ist sein Vorteil? | Ja. Sein Vorteil liegt in der Beweislastverteilung zugunsten des Gläubigers. | Hypothek |
| Kann eine Hypothek auch für eine künftige oder bedingte Forderung bestellt werden? Aber? | Ja. Sie entsteht jedoch erst mit Entstehung der Forderung. Bis dahin gilt § 1163 I S. 1 BGB. | Hypothek |
| Was geschieht mit Erfüllung der durch die Hypothek gesicherten Forderung? Unterschied zur Grundschuld? | § 362 I BGB mit § 1163 I S. 2 BGB: Der Eigentümer erwirbt die Hypothek kraft Gesetzes. Bei der Grundschuld entsteht lediglich ein Rückübertragungsanspruch gegen den Gläubiger. | Hypothek |
| Was ist die Folge, wenn der Schuldner den Gläubiger befriedigt und auch im Verhältnis zum Eigentümer dazu verpflichtet war? | Die Forderung erlischt, der Eigentümer erwirbt nach § 1163 I S. 2 BGB mit § 1177 I BGB eine Eigentümergrundschuld. Wichtig wird der gesetzliche Löschungsanspruch iSd §§ 1179a, b BGB. | Hypothek |
| Was geschieht, wenn der Schuldner auf eine Forderung leistet, im Innenverhältnis jedoch der Eigentümer verpflichtet gewesen wäre (zB als Teil einer Kaufpreiszahlung)? | Der Schuldner hat einen Ersatzanspruch gegen den Eigentümer, wobei er kraft Gesetz von der Hypothek gesichert wird, § 1164 BGB. | Hypothek |
| Was geschieht, wenn der Eigentümer an den Gläubiger leistet und zugleich Schuldner ist? Norm? | § 1163 I S. 2 BGB: Er erwirbt die Hypothek. | Hypothek |
| Was geschieht, wenn der Eigentümer an den Gläubiger leistet, der Schuldner jedoch eine andere Person ist? | § 1143 I BGB: Der Eigentümer erwirbt die Forderung des Gläubigers, ohne, dass diese erlischt. Mit der Forderung geht auch die Hypothek nach § 1153 I BGB auf den Eigentümer über, welcher jetzt, da die Forderung noch besteht, eine Eigentümerhypothek hat. | Hypothek |
| Wie kann der Eigentümer as Inhaber einer Eigentümerhypothek und der Forderung gegen den Schuldner vorgehen? Norm? | Nur mit der Forderung, da er die Rechte aus der Eigentümerhypothek gem. §§ 1177 II, 1197 I BGB nicht geltend machen kann. | Hypothek |
| Was geschieht, wenn der Eigentümer aus der übergegangen Forderung nach § 1143 I BGB gegen den Schuldner vorgehen wird, diesem gegenüber jedoch zur Zahlung verpflichtet war? | Dem Schuldner steht eine Einwendung zu, die Forderung erlischt, die Hypothek wird zur Eigentümergrundschuld. | Hypothek |
| Was ist die Folge, wenn ein Dritter gemäß § 267 BGB den Gläubiger befriedigt? | Die Forderung erlischt mit der Folge des § 1163 I S. 2 BGB. | Hypothek |
| Was ist die Folge, wenn ein Dritter zur Befriedigung des Gläubigers nach §§ 1150, 268 BGB berechtigt ist und dieses tut? | Er erwirbt kraft Gesetzes die ursprünglich dem Gläubiger zustehende Forderung, § 268 III S. 1 BGB, und mit ihr die Hypothek, § 1153 I BGB. | Hypothek |
| Welche Natur hat die Gemeinschaft bei einer Gesamthypothek? | Sie ist eine Bruchteilsgemeinschaft, die nach §§ 749, 752 durch Bildung von Teilpfandrechten real geteilt werden kann (BGH). | Hypothek |
| Wie zeigt sich die inhaltliche Abhängigkeit der Hypothek von der Forderung (3)? | 1. Die Hypothek kann dem Gläubiger nur in dem Umfang zustehen, in welchem die Forderung besteht 2. De Fälligkeit der Hypothek richtet sich nach der Fälligkeit der Forderung 3. Einreden gegen die Forderung können auch gegen die Hypothek geltend gemacht werden, § 1137 BGB. | Hypothek |
| Was geschieht, wenn die Fälligkeit einer Forderung von einer Kündigung abhängig ist, diese aber nur dem Schuldner und nicht dem Eigentümer gegenüber erklärt ist? Norm? | § 1141 BGB: Nur die Forderung, nicht die Hypothek ist fällig. | Hypothek |
| Welche beiden Arten der Hypothek hat der Gesetzgeber vorgesehen? | 1. Sicherungshypothek 2. Verkehrshypothek | Hypothek |
| Warum wäre ein gutgläubiger Erwerb einer Hypothek nicht möglich, wenn man sich nur an den Vorschriften der Forderung orientieren würde? | Ein gutgläubiger Erwerb von Forderungen ist nicht möglich. | Hypothek |
| Wodurch ist die Verkehrshypothek gekennzeichnet? | Der Gesetzgeber hat bei ihr zum Schutz des Rechtsverkehrs auf die strenge Durchführung der Akzessorietät verzichtet. | Hypothek |
| Wodurch wird der Grundsatz der Akzessorietät bei der Verkehrshypothek insbesondere durchbrochen? | Durch § 1138 BGB: Der Gläubiger kann sich hinsichtlich der Forderung auf die Eintragung im Grundbuch berufen und die Forderung kann für die Zwecke der Hypothek gutgläubig erworben werden. | Verkehrshypothek |
| Was ist die Folge, wenn Hypothek und Forderung noch bestehen, jedoch nicht für den im Grundbuch Eingetragenen, beim Erwerb durch einen gutgläubigen Zessionar? | 1. Die Hypothek wird nach § 892 BGB erworben 2. Die Forderung geht kraft Gesetzes nach § 1153 II BGB über. | Verkehrshypothek |
| Was ist die Folge, wenn lediglich die Hypothek eingetragen ist, die Forderung jedoch bereits erloschen und ein gutgläubiger Zessionar die Hypothek erwerben will? | 1. Nach § 892 BGB wird die Hypothek gutgläubig erworben 2. Die Forderung existiert gar nicht und muss iRd § 1138 BGB fingiert werden. Der Erwerber kann dann nur aus der Hypothek gegen den Eigentümer vorgehen, nicht wegen der Forderung (sog. forderungslose Hypothek). | Verkehrshypothek |
| Was ist das Besondere an der Sicherungshypothek? Norm? | § 1184 I BGB: Sie ist streng akzessorisch. Ihr Inhalt richtet sich allein nach der Forderung, der Gläubiger kann sich nicht der Vermutung des § 891 BGB bedienen. | Sicherungshypothek |
| Wie findet der § 891 BGB bei der Sicherungshypothek Anwendung? | Der Erwerber kann sich zum Nachweis der Hypothek auf sie berufen, allerdings erst nach dem Beweis des Bestandes der Forderung (BGH NJW 1986, 53). | Sicherungshypothek |
| Ist ein gutgläubiger Erwerb der Sicherungshypothek nach § 892 BGB möglich? Voraussetzung? Warum? Norm? | Ja, wenn die Forderung besteht. § 1185 II BGB: Der § 1138 BGB, der den gutgläubigen Erwerb zulässt, sowie sonstige Vorschriften, die bei der Verkehrshypothek den Grundsatz der Akzessorietät durchbrechen, gelten für die Sicherungshypothek nicht. | Sicherungshypothek |
| Kann eine Sicherungshypothek als Briefhypothek bestellt werden? Norm? | § 1185 I BGB: Nein, sondern nur als Buchhypothek. | Sicherungshypothek |
| Wie lässt sich das Vorliegen einer Sicherungshypothek feststellen? Norm? | § 1184 II BGB: Sie muss im Grundbuch als solche bezeichnet werden. | Sicherungshypothek |
| Welches sind die beiden wichtigen Anwendungsfälle der Sicherungshypothek? Welcher weitere wurde von der Sicherungsgrundschuld weitgehend verdrängt? | 1. Zwangshypothek nach § 866 ZPO 2. Bauhandwerkerhypothek. Weiter: Die Höchstbetragshypothek, § 1190 BGB. | Sicherungshypothek |
| Nur wann kann eine Bauhandwerkerhypothek verlangt werden? | Wenn das Bauwerk mangelfrei ist, BGHZ 68, 180. | Sicherungshypothek |
| Wann liegt eine Sicherungsgrundschuld vor? | Wenn sie als Sicherheit für eine Forderung bestellt ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Wie unterscheidet sich die Sicherungsgrundschuld von der Grundschuld? | Nur dadurch, dass der Grundschuldgläubiger sich durch Vertrag verpflichtet, von der Grundschuld nur in bestimmter Weise Gebrauch zu machen. | Sicherungsgrundschuld |
| Wovon ist die Sicherungsgrundschuld ein Fall? | Der eigennützigen Treuhand. | Sicherungsgrundschuld |
| Kann eine Grundschuld aufschiebend oder auflösend von dem Bestehen einer Forderung abhängig gemacht werden? Warum? | Nein, da dieses dem Typenzwang und der Typenfixierung widersprechen würde, da die Grundschuld ja gerade von dem Bestand einer Forderung unabhängig sein soll. | Sicherungsgrundschuld |
| Was ist idR anzunehmen, wenn die Grundschuld im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung bestellt wird? | Von einem konkludenten geschlossenen Sicherungsvertrag. | Sicherungsgrundschuld |
| Was ist der Sicherungsvertrag? Wirkung bezüglich der Grundschuld? | Er bestimmt die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten und ist zugleich der rechtliche Grund iSv § 812 BGB für die Grundschuldbestellung. | Sicherungsgrundschuld |
| Wann ist der Sicherungsvertrag gegenseitig, wann lediglich zweiseitig? | 1. Wenn sich der Eigentümer zur Bestellung einer Grundschuld gegen Kreditgewährung verpflichtet. 2. Wenn ein bereits gewährter Kredit nachträglich abgesichert werden soll. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche beiden Bestandteile enthält die Abrede einer Sicherungsgrundschuld? | 1. Verpflichtung, die Grundschuld überhaupt zu bestellen 2. Zweckbestimmungserklärung | Sicherungsgrundschuld |
| Ist die agb-mäßige Regelung, die Grundschuld diene als Sicherheit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Gläubigers wirksam? | Ja, wenn die Sicherheit für eigene Schulden bestellt wird. | Sicherungsgrundschuld |
| Welchen beiden Pflichten treffen den Gläubiger iRd Rückübereignungsanspruchs? | Er muss wahlweise 1. auf sie verzichten, § 1168 BGB oder 2. in die Löschung (§ 875 BGB) einwilligen, wenn die gesicherte Forderung befriedigt oder sonst wie weggefallen ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Insbesondere wann kann eine Bank ihre Rückübertragung der Grundschuld zurückhalten? | Wenn sie gegen den Eigentümer als Kunden weitere Ansprüche hat. | Sicherungsgrundschuld |
| Auf welche Weisen kann der Grundschuldgläubiger seine Grundschuld verwerten (2)? | 1. Vollstreckung in das Grundstück 2. Veräußerung der Grundschuld an einen Dritten. | Sicherungsgrundschuld |
| Lebt der Rückübertragungsanspruch wieder auf, wenn der Grundschuldgläubiger diese wieder von dem Dritten zurückerwirbt? Was tritt an ihre Stelle? | Nein, an ihre Stelle tritt ein Anspruch auf Herausgabe des über den Betrag der Grundschuldhaftung hinausgehenden Übererlöses. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche beiden Möglichkeiten der Verrechnung kann der Sicherungsvertrag bezüglich geleisteter Zahlungen enthalten? | 1. Verrechnung mit Grundschuld 2. Verrechnung mit der Forderung | Sicherungsgrundschuld |
| Was geschieht, wenn Zahlungen auf die Grundschuld verrechnet werden? | Es entsteht kraft Gesetz eine Eigentümergrundschuld, der Gläubiger verliert die Grundschuld. | Sicherungsgrundschuld |
| Was geschieht bei einer Leistung auf die Grundschuld zudem? Voraussetzung? | Die gesicherte Forderung erlischt, sofern Eigentümer und persönlicher Schuldner identisch sind. | Sicherungsgrundschuld |
| Was geschieht, wenn der mit dem Schuldner der Forderung nicht identische Eigentümer und Grundschuldner auf die Grundschuld leistet? | Er kann aufgrund des Sicherungsvertrages die Abtretung der gegen den Schuldner gerichteten Forderung verlangen. | Sicherungsgrundschuld |
| Kann der Gläubiger die Forderung geltend machen, obwohl er den Betrag bereits aus der Grundschuld erlangt hat? | Nein, ein solches Verhalten wäre treuwidrig. | Sicherungsgrundschuld |
| Was geschieht, wenn auf die Forderung geleistet wird, bezüglich der Grundschuld? | Sie bleibt bestehen. Der Eigentümer hat jedoch einen schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch, gegen welchen der Gläubiger jedoch Einreden und Einwendungen erheben kann. | Sicherungsgrundschuld |
| Worauf sind Leistungen an eine Bank im Zweifel anzurechnen? | Auf die Forderung. Der BGH geht sogar davon aus, dass die Lebenserfahrung gegen eine Zahlung auf die Grundschuld spricht, wenn der Gläubiger eine Bank ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Was ist letztlich maßgeblich dafür, ob eine Zahlung auf eine Forderung oder eine Grundschuld vorliegt? Möglichkeit für den Gläubiger? | Der von dem Eigentümer bei der Zahlung geäußerte Wille. Der Gläubiger kann nur die Leistung als nicht vertragsgemäß zurückweisen. | Sicherungsgrundschuld |
| Wann ist der Eigentümer zur Leistung auf die Grundschuld berechtigt, auch wenn vereinbart ist, dass auf die Forderung zu leisten ist (2)? | 1. Zur Abwendung der Vollstreckung, da § 1192 I BGB mit § 1142 BGB nicht abbedungen werden können 2. In der Insolvenz der Eigentümers. | Sicherungsgrundschuld |
| Was entsteht bezüglich der Grundschuld bei Teilleistungen grundsätzlich? | Ein Rückübereignungsanspruch in Höhe dieses Teils. | Sicherungsgrundschuld |
| Wie wird verhindert, dass bei auch noch so geringen Zahlungen ein Teil an den Eigentümer zurückübertragen werden muss? | Durch eine Deckungsgrenze, die der Bank einen gewissen Sicherheitsspielraum über die Höhe der gesicherten Forderung hinaus belässt. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche Möglichkeit hat der Eigentümer, wenn der Gläubiger Ansprüche aus der Grundschuld entgegen der Pflichten aus dem Sicherungsvertrag geltend macht? | Er kann widersprechen, da er eine pflichtwidrige Geltendmachung nicht dulden muss. | Sicherungsgrundschuld |
| Was sind die beiden wichtigsten Einreden aus dem Sicherungsvertrag? | 1. Einrede der fehlenden Valutierung 2. Einrede der Rückübertragungspflicht | Sicherungsgrundschuld |
| Wann ist die Einrede der fehlenden Valutierung gegeben? | Wenn die Grundschuld geltend gemacht wird, obwohl der Kredit nicht oder nicht in voller Höhe ausgezahlt ist und insoweit eine gesicherte Forderung nicht besteht. | Sicherungsgrundschuld |
| Wann besteht die Einrede der Rückübertragungspflicht? | Wenn der Gläubiger die Grundschuld geltend macht, obwohl er nach dem Sicherungsvertrag zu deren Rückübertragung auf den Eigentümer verpflichtet ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Woraus kann sich eine Rückübertragungspflicht ergeben (3)? | 1. aus dem Sicherungsvertrag 2. § 346 BGB bei Rücktritt vom Sicherungsvertrag 3. §§ 812, 821 BGB bei nichtigem Sicherungsvertrag | Sicherungsgrundschuld |
| Wen trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Sicherungsvertrages und den Einreden hieraus? | Den mit der Grundschuld belasteten Eigentümer. | Sicherungsgrundschuld |
| Kann eine Sicherungsgrundschuld abgetreten werden? Norm? Ausnahme? Norm? | Ja, nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 1192 I mit 1154 BGB. Ausnahme: Die Abtretbarkeit ist aufgeschlossen, §§ 413, 399 BGB. | Sicherungsgrundschuld |
| Ergibt sich ein Abtretungsausschluss bereits aus dem Sicherungszweck? | Nein, er muss ausdrücklich vereinbart und in das Grundbuch eingetragen werden. | Sicherungsgrundschuld |
| Gilt für die Sicherungsgrundschuld § 1153 BGB? Folge? | Nein, da sie nicht kraft Gesetz mit der Forderung verbunden ist, sondern lediglich schuldrechtlich. Daher können Forderung und Sicherungsgrundschuld getrennt abgetreten werden. | Sicherungsgrundschuld |
| Ist die isolierte Forderungsabtretung unwirksam nach § 399 BGB? | IdR nicht, da die Zweckbindung von Forderung und Sicherungsgrundschuld nur schuldrechtlicher Inhalt des Sicherungsvertrages, und nicht Inhalt der Forderung ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Was ist die Folge der isolierten Abtretung für den Gläubiger? | Er verletzt seine Pflichten aus dem Sicherungsvertrag und macht sich ggf SE-pflichtig. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche Möglichkeit hat der Schuldner, wenn der Gläubiger nicht entsprechend des Sicherungsvertrages die Rückübertragung der Grundschuld vornehmen kann? | § 273 BGB: Er kann die Zahlung verweigern. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche Möglichkeit hat der Eigentümer, wenn die Rückübertragung erst bei vollständiger Zahlung erfolgen soll, und Teilbeträge fällig sind (3)? | 1. mögliche Übersicherung 2. Aufrechnung SE-Anspruch gegen alten Gläubiger gem. § 406 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger 3. § 273 BGB wenn bereit und fähig, die gesamte Forderung zu zahlen. | Sicherungsgrundschuld |
| Wann kann der Schuldner der Geltendmachung der Grundschuld widersprechen, wenn sie dem Gläubiger ohne die gesicherte Forderung abgetreten wurde? | Wenn die Forderung bereits bezahlt ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Kann der Eigentümer die Einreden aus §§ 406 bis 408 BGB gegenüber einem neuen Gläubiger geltend machen? Norm? | § 1156 S. 1 BGB: Nein. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche Einreden hat der Eigentümer gegen den neuen Gläubiger der Grundschuld (3)? | 1. Einrede der Rückübertragungspflicht bei vollständiger Zahlung 2. Einrede der Nichtvalutierung bei erfolgten Teilleistungen. 3. Einreden aus dem Grundverhältnis nach § 1157 BGB | Sicherungsgrundschuld |
| Kann sich der Eigentümer auf Einreden berufen, welche das Verhältnis von Zedent und Zessionar betreffen? | Nein, BGH NJW 1974, 185. | Sicherungsgrundschuld |
| Wann kann der Eigentümer die Einwendungen nach § 1157 S. 1 BGB nicht geltend machen? | Beim gutgläubigen, einredefreien Erwerb des Gläubigers, § 1157 S. 2 iVm § 892 BGB. | Sicherungsgrundschuld |
| Was ist möglich, um den gutgläubiger Erwerb der Grundschuld zu verhindern? | Die einzelnen Einreden des Sicherungsvertrages (nicht dieser selbst) können im Grundbuch eingetragen werden. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche Gefahr besteht, wenn eine Einrede nicht im Grundbuch vermerkt ist und der Erwerber weder den Sicherungscharakter noch die fehlende Valutierung kennt? | Der Eigentümer kann sie ihm nicht entgegenhalten und läuft Gefahr, auf die Grundschuld zahlen zu müssen oder die Zwangsvollstreckung dulden zu müssen, obwohl er die Forderung bereits bezahlt hat oder diese gar nicht entstanden ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Welches sind zwei Hauptbeispiele für das Entstehen einer Grundschuld, bei welcher Schuldner und Eigentümer unterschiedliche Personen sind? | 1. Ehefrau sichert die Forderung gegen den Ehemann mit ihrem Grundstück 2. Grundstückseigentümer veräußert sein Grundstück und der neue Eigentümer ist nicht bereit, die persönliche Schuld zu übernehmen, bzw der Gläubiger ist mit der Schuldübernahme nicht einverstanden. | Sicherungsgrundschuld |
| Welche Möglichkeiten hat der von dem Schuldner verschiedene Eigentümer bezüglich von Einreden, wenn er an der Schließung des Sicherungsvertrages beteiligt war (3)? | 1. Einrede der Nichtvalutierung 2. Einrede der Rückübertragungspflicht 3. Rückübertragung nach Erreichung des Sicherungszweckes | Sicherungsgrundschuld |
| Kann der Eigentümer aus der gesicherten Forderung in Anspruch genommen werden, wenn er vom Schuldner verschieden ist und an dem Abschluss des Sicherungsvertrages beteiligt war? | Nein. | Sicherungsgrundschuld |
| Nur wann kann der Eigentümer Rechte bezüglich einer Grundschuld, die die Forderung eines anderen sichert, geltend machen, wenn er nicht Partei des Sicherungsvertrages ist (2)? Erfolgt dies automatisch? | Wenn ihm 1. die Rechte abgetreten worden sind oder 2. im Wege der Vertragsübernahme auf ihn übergegangen sind. Dieses erfolgt nicht automatisch mit dem Erwerb des Grundstückseigentums. | Sicherungsgrundschuld |
| Wann ist insbesondere anzunehmen, dass mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück der Rückübertragungsanspruch, die Einreden und sonstige Recht mit übertragen worden sind, wenn an einem Grundstück eine Grundschuld besteht? | Wenn der Erwerber durch befreiende Schuldübernahme nach §§ 414, 415 BGB die Darlehensrückzahlungspflicht des Veräußerers gegenüber der kreditgebenden Bank übernommen hat. | Sicherungsgrundschuld |
| Nur wann ergeben sich Ausgleichsansprüche zwischen Eigentümer und Schuldner? | Wenn einer zahlt, obwohl er im Innenverhältnis zur Befriedigung des Gläubigers nicht verpflichtet ist. | Sicherungsgrundschuld |
| Warum können sich die Gläubiger den Rückübertragungsanspruch aus zB § 346 oder § 812 BGB übertragen lassen? | Weil es sich um einen bereits bestehenden, durch Tilgung aufschiebend bedingten, nicht einen erst künftigen Anspruch handelt. | Sicherungsgrundschuld |
| Was verhindern die Gläubiger durch die Übertragung des Rückgewähranspruchs auf sie zudem? | Die Anwendung es § 1179a BGB: Eine Eigentümergrundschuld entsteht nicht. | Sicherungsgrundschuld |
| Kann sich der Erwerber des Rückabtretungsanspruchs mit diesem gegen einen neuen Schuldner wehren? | BGH: Nein. | Sicherungsgrundschuld |
| Was enthält die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs konkludent (2)? | 1. Anspruch auf Aufhebung und Löschung der Grundschuld 2. Anspruch aus §§ 1192, 1162 BGB. | Sicherungsgrundschuld |
| Wie steht Ehegatten, die an einem Grundstück im Miteigentum nach Bruchteilen eine Grundschuld bestellt haben, der Rückübertragungsanspruch zu? | Auch im Wege der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff BGB, insb. gilt § 754 S. 2 BGB. | Sicherungsgrundschuld |
| Was kann der Gläubiger eines Rückübertragungsanspruchs auch verlangen? | Die Aufhebung und Löschung im Grundbuch nach §§ 875, 1183 BGB. | Sicherungsgrundschuld |
| Kann der drittrangige Gläubiger, welcher einen Rückübertragungsanspruch bezüglich der erstrangigen Grundschuld hat, die erstrangige zur Sicherung seiner Forderung verwenden statt diese löschen zu lassen? | Ja, dieses ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. | Sicherungsgrundschuld |
| Kommt das Pfandrecht häufig vor? | Nein, es ist weitgehend von der Sicherungsübereignung und der Sicherungsabtretung verdrängt worden. | Pfandrecht |
| Was ist das Pfandrecht? | Ein dingliches Recht, das dem Gläubiger als Sicherheit dient, wenn der Schuldner eine Forderung nicht erfüllt. | Pfandrecht |
| Was kann Gegenstand eines Pfandrechts sein (2)? | 1. bewegliche Sachen, § 1204 BGB 2. Rechte, § 1273 BGB Für beide gelten gemeinsame Grundsätze, § 1273 II BGB. | Pfandrecht |
| Welche Natur hat das Pfandrecht? | Es ist ein beschränkt dingliches Recht an dem belasteten Gegenstand. Es ist auf die Verwertung des Pfandgegenstandes bei Nichtzahlung der gesicherten Forderung beschränkt. | Pfandrecht |
| Was ist der Unterschied des Pfandrechts zur Sicherungsübereignung? | Der Verpfänder bleibt Eigentümer des Gegenstandes, der Pfandgläubiger hat keine Möglichkeit, anders über den Gegenstand zu verfügen als zur Verwertung. | Pfandrecht |
| Wie wird die Verwertungsbefugnis beim Pfandrecht ausgeübt (2)? | 1. durch Verkauf der Gegenstände im Wege der öffentlichen Versteigerung, §§ 1228 I, 1233 ff BGB für bewegliche Sachen, § 1277 BGB für sonstige Rechte. 2. Forderungen können eingezogen werden, § 1282 BGB. | Pfandrecht |
| Wovon ist die Ausübung der Verwertungsbefugnis abhängig? | §§ 1228 II, 1282 BGB: Die Forderung muss fällig sein. | Pfandrecht |
| Ist eine Vereinbarung möglich, die dem Pfandgläubiger bei Fälligkeit das Eigentum zufallen lässt? | Nein, § 1229 BGB (Verbot der Verfallabrede). | Pfandrecht |
| Kann ein Gegenstand nur für eine Forderung verpfändet werden? | Nein, er kann mit mehreren Pfandrechten belastet werden. | Pfandrecht |
| Stehen mehrere Pfandrechte an einem Gegenstand gleichberechtigt nebeneinander? | Nein, es besteht ein Rangverhältnis: Zunächst wird die erste Forderung befriedigt, dann die zweite, .... | Pfandrecht |
| Wonach bestimmt sich der Rang eines Pfandrechts? | § 1209 BGB: Nach dem Zeitpunkt, in dem es gem. §§ 1205, 1206 bzw § 1274 BGB bestellt wird oder kraft Gesetz entsteht, § 1257 mit § 1209 BGB. | Pfandrecht |
| Was ist von der Bestellung mehrerer Pfandrechte an einem Gegenstand zu unterscheiden? | Wenn für eine Forderung mehrere Gegenstände verpfändet werden (Gesamtpfandrecht). | Pfandrecht |
| Was sind die Folgen eines Gesamtpfandrechts (3)? | 1. Jeder Gegenstand ist für die gesamte Forderung behaftet, § 1222 BGB. 2. Der Pfandgläubiger kann nach seiner Wahl die Gegenstände aussuchen, die er verwerten will, § 1230 BGB. 3. Er darf nur so viel verwerten, als für die gesicherte Forderung erforderlich ist. | Pfandrecht |
| Was ist bezüglich einer durch ein Pfandrecht gesicherten Forderung erforderlich? | Sie muss keine Geldforderung sein, muss jedoch in eine solche übergehen können, vgl. § 1228 II S. 2 BGB. | Pfandrecht |
| Was ist bezüglich des Zusammenhangs des Pfandrechts und der gesicherten Forderung zu bemerken? | Das Pfandrecht ist akzessorisch: Es entsteht nicht, wenn und solange die gesicherte Forderung nicht besteht und erlischt, wenn die gesicherte Forderung erlischt, §§ 1252, 1273 II BGB. | Pfandrecht |
| Kann das Pfandrecht auch für eine künftige oder bedingte Forderung bestellt werden? Norm? Wann besteht das Pfandrecht dann? | § 1204 II BGB: Ja. Es besteht dann im Zeitpunkt der Einigung und Besitzeinräumung. | Pfandrecht |
| Wann kann ein Pfandrecht iSd § 1204 II BGB verwertet werden? | Wenn die künftige oder bedingte Forderung entstanden und fällig geworden ist. | Pfandrecht |
| Ist der § 1204 II BGB zwingend? | Nein, die Parteien können auch vereinbaren, dass das Pfandrecht erst mit der Forderung entstehen soll. | Pfandrecht |
| Wann erlischt das Pfandrecht ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Forderung (2)? | 1. Durch Aufhebung, §§ 1255, 1273 II BGB 2. wenn der Pfandgläubiger das verpfändete Recht oder der Verpfänder das Pfandrecht erwirbt, §§ 1256, 1273 II BGB | Pfandrecht |
| Wann kann das Pfandrecht erlöschen, wenn zur Entstehung die Besitzübergabe erforderlich ist? | §§ 1253, 1278 BGB: Wenn der Pfandgläubiger den Besitz dem Verpfänder zurückgibt. | Pfandrecht |
| Wie ist die pfandrechtliche Verfügungsbefugnis in ihrer Höhe beschränkt? Norm? | § 1210 I S. 1 BGB: Durch die Höhe der Geldforderung. | Pfandrecht |
| Welche Kosten werden durch das Pfandrecht neben der Hauptforderung noch erfasst (2)? Norm? | 1. § 1210 I S 1. BGB: Zins- und Vertragsstrafenforderungen 2. § 1210 II BGB: Forderungen aus dem Pfandverhältnis. | Pfandrecht |
| Welche Einreden kann der Verpfänder gegen den Pfandgläubiger geltend machen? | 1. ihm persönlich zustehende 2. §§ 1211, 1273 II BGB: solche, die der Schuldner gegen die Forderung erheben kann. | Pfandrecht |
| Kann das Pfandrecht für sich übertragen werden? Sondern? | Nein, aufgrund der Akzessorietät ist dieses nicht möglich. Erforderlich ist eine Abtretung der Forderung nach § 398 BGB. Das Pfandrecht geht dann kraft Gesetz automatisch über, § 1250 I BGB, wenn die Parteien diesen Übergang nicht ausgeschlossen haben, § 1250 II BGB. | Pfandrecht |
| Welche drei Arten der Bestellung eines Pfandrechts gibt es? | 1. kraft Gesetz, § 1257 2. Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, § 804 ZPO 3. durch Rechtsgeschäft. | Pfandrecht |
| Was erfordert die rechtsgeschäftliche Bestellung eines Pfandrechts? Norm? | § 1205 I S. 1 BGB: Die dingliche Einigung über die Pfandrechtsbestellung und die Besitzübergabe von dem Eigentümer an den Gläubiger. | Pfandrecht |
| Womit hat der dingliche Vertrag iSd § 1205 I S. 1 BGB große Ähnlichkeit? Unterschied? | Mit dem § 929 S. 1 BGB mit dem Unterschied, dass sich die Einigung auf die Pfandrechtsbestellung und nicht auf die Übereignung richten muss. | Pfandrecht |
| Ist eine antizipierte Pfandbestellung an allen Sachen, die irgendwie in den Besitz des Gläubigers gelangt sind, mit den AGB-Normen vereinbar? | Ja, sie sind weder überraschend noch sonst unwirksam. | Pfandrecht |
| Was ist erforderlich, wenn die Übergabe durch ein Besitzmittlungsverhältnis iSd § 931 BGB ersetzt wird? Norm? | § 1205 II BGB: Der Eigentümer muss die Verpfändung dem unmittelbaren Besitzer oder falls ihm ein mittelbarer Besitzer den Besitz mittelt auch diesem anzeigen. | Pfandrecht |
| Warum ist als Übergabesurrogat die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses nicht möglich? | Weil die Pfandrechtsbestellung durch die Änderung der Besitzverhältnisses für andere Gläubiger äußerlich erkennbar sein soll. | Pfandrecht |
| Was ist anstelle der Übertragung des alleinigen unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an den Pfandgläubiger auch möglich? Norm? | § 1206 BGB: Die Einräumung des Mitbesitzes. | Pfandrecht |
| Ist ein gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts möglich? Norm? | § 1208 BGB: Ja, in entsprechender Anwendung der §§ 932, 934, 935 BGB, wenn der Verpfänder nicht Eigentümer der Sache ist. | Pfandrecht |
| Ist auch ein gutgläubiger Pfanderwerb nach § 933 BGB möglich? | Nein, er wird in § 1207 BGB nicht erwähnt, weil eine Pfandbestellung analog § 930 BGB nicht zugelassen ist. | Pfandrecht |
| Ist ein gutgläubig erworbenes Pfandrecht zwangsläufig schlechter im Rang als ein anderes? Norm? | § 1208 BGB: Nein, es kann auch den Vorrang vor einem bereits bestehenden Pfandrecht haben. | Pfandrecht |
| Wird der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts an einem Kfz dadurch ausgeschlossen, dass sich der Erwerber den Kfz-Brief nicht vorlegen lässt? | Im Gegensatz zum gutgläubigen Erwerb: Nein. | Pfandrecht |
| Besteht eine allgemeine Erkundigungspflicht, die einen Gutglaubenserwerb ausschließen kann? Aber? | Nein. Jedoch sind an den guten Glauben einer Pfandkreditanstalt andere Anforderungen zu stellen. | Pfandrecht |
| Kann ein gesetzliches Pfandrecht gutgläubig erworben werden (2)? | Nein, da 1. nach § 1257 BGB die Pfandrechtsvorschriften nur Anwendung finden, wenn das Pfandrecht bereits entstanden ist und 2. für eine analoge Anwendung des § 1207 BGB, bzw. § 185 BGB, die rechtsgeschäftliche Verfügung als Grundlage für den Schutz des guten Glaubens fehlt. | Pfandrecht |
| Wann ist der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts ausnahmsweise möglich? Norm? | § 366 III HGB, dessen Anwendung jedoch nicht ins BGB übernommen wurde. | Pfandrecht |
| Was ist durch die §§ 1214, 1214 BGB möglich? | Ein Nutzungspfand: Dann ist der Gläubiger nicht nur zur Verwertung, sondern auch zur Nutzung der Sache berechtigt. | Pfandrecht |
| Wann wird ein Nutzungspfandrecht vermutet? Norm? | § 1213 II BGB: Wenn eine von Natur aus fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben wurde. | Pfandrecht |
| Wozu ist der Pfandgläubiger aus § 1215 BGB verpflichtet? | Zur Verwahrung der Pfandsache. | Pfandrecht |
| Wozu ist der Pfandgläubiger nach § 1217 BGB verpflichtet? | Zur pfleglichen Behandlung der Pfandsache. | Pfandrecht |
| Was regelt der § 1218 BGB? RF? | Wenn das Pfand zu verderben droht, kann der Gläubiger diesen zurückgeben und anderweitige Sicherungsleistung verlangen. | Pfandrecht |
| Wozu ist der Pfandgläubiger nach § 1223 wann verpflichtet? | Nach Erlöschen des Pfandes oder Befriedung der gesicherten Forderung er dem Verpfänder zur Rückgabe der Sache verpflichtet. | Pfandrecht |
| Muss der Verpfänder für die Anwendbarkeit des § 1223 BGB Eigentümer der Pfandsache sein? Muss er dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt sein? | Nein. | Pfandrecht |
| Was ist erforderlich, bevor der Pfandgläubiger von seinem Verwertungsrecht Gebrauch machen darf? Normen? | §§ 1220, 1234 BGB: Er muss die Verwertung vorher androhen. | Pfandrecht |
| Welche Pflicht trifft den Pfandgläubiger nach der Verwertung? RF der Nichtbeachtung? | § 1241 BGB: Er muss dem Eigentümer den Verkauf und das Ergebnis unverzüglich mitteilen. Ansonsten macht er sich SE-pflichtig, § 1243 II BGB. | Pfandrecht |
| Welche Pflichten treffen den Verpfänder (3)? | 1. § 1216 S. 1 BGB: Verwendungsersatz 2. Duldung des Wegnahmerechts des Gläubigers, § 1216 S. 2 BGB 3. Einräumung des Alleinbesitzes in Fällen des Mitbesitzes bei Verwertung, § 1231 BGB. | Pfandrecht |
| Woraus ergibt sich die Verwertungsberechtigung? | § 1228 II S. 1 BGB: Der Pfandgläubiger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder teilweise fällig ist. | Pfandrecht |
| Wie verjähren die Ansprüche der §§ 1216 - 1218 BGB? Norm? | § 1226 BGB: In sechs Monaten. | Pfandrecht |
| Was gehört aufgrund seiner Ausgestaltung mit zum Schutz des Pfandrechts? Welche dinglichen Ansprüche hat der Pfandgläubiger daher? | Da es sich um ein Besitzpfandrecht handelt, ist der Besitz geschützt, zB 1. Herausgabe nach § 1227 mit § 985 BGB, 2. entsprechende Anwendbarkeit des § 1004 BGB, 3. Nutzungsherausgabe und Schadensersatz, §§ 987 ff BGB, 4. aber auch Zahlung von Verwendungsersatz nach §§ 994 ff BGB. | Pfandrecht |
| Welche beiden Ansprüche hat der Pfandgläubiger, welchen der Eigentümer gegen den Dieb der Pfandsache? | 1. §§ 1227, 985 BGB: Herausgabe der Sache 2. § 986 I S. 2 BGB: in erster Linie Herausgabe an den Pfandgläubiger. | Pfandrecht |
| Welche Ansprüche hat der Pfandgläubiger neben den dinglichen Ansprüchen betreffend der Pfandsache? | 1. Ansprüche aus § 823 I BGB 2. Ansprüche aus Eingriffskondiktion, § 812 BGB | Pfandrecht |
| Welche Grundlagen gelten im Verhältnis der Ansprüche des Pfandgläubiger aus §§ 812, 823 BGB zu denen des Eigentümers? | Die des Anwartschaftsrechts. | Pfandrecht |
| Wie wird die Pfandsache grundsätzlich verwertet? Wie erfolgt dieser grundsätzlich? | Durch Verkauf, idR durch Versteigerung, § 1235 I mit § 383 III BGB. | Pfandrecht |
| Welche Stellung erlangt der Erwerber der Sache bei Verwertung durch den Gläubiger (2)? Norm? | 1. § 1242 I BGB: Er wird Eigentümer, als hätte er das Eigentum vom Eigentümer erlangt. 2. § 1242 II BGB: dingliche Rechte, die an der Sache bestanden haben, erlöschen. | Pfandrecht |
| Was geschieht, wenn der Pfandgläubiger das Pfand entgegen des § 1243 I BGB veräußert hat, bezüglich des Erwerbers? | Der Eigentumserwerb ist ausgeschlossen, wenn kein Fall des § 1244 BGB vorliegt. | Pfandrecht |
| Was ist die Folge, wenn die Vorschriften der § 1234 - 1240 BGB verletzt werden? | Da sie die Veräußerung nicht rechtswidrig iSd § 1243 BGB machen, erwirbt der Erwerber das Eigentum. Der Pfandgläubiger ist jedoch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, § 1243 II BGB. | Pfandrecht |
| Wem gebührt der Verwertungserlös (2)? Norm? | 1. § 1247 S. 1 BGB: Dem Pfandgläubiger, soweit es für die Befriedigung seiner Forderung, bzw Kosten des § 1210 BGB, erforderlich ist. 2. § 1247 S. 2 BGB: Der übrige Erlös tritt an die Stelle des Pfands. | Pfandrecht |
| Welche Verwertungsmöglichkeit hat der Gläubiger neben der der §§ 1234 - 1240 BGB? Norm? Voraussetzung? | § 1233 II BGB: Die nach den Vorschriften der Zwangsvollstreckung. Allerdings muss er hierfür einen Titel erwirken. | Pfandrecht |
| Welche Möglichkeit hat der Verpfänder, wenn der Gläubiger statt der Verwertung des Pfandes die Befriedigung der Forderung verlangt? | Er kann ein Zurückbehaltensrecht aus § 273 I BGB geltend machen, da er einen Rückgabeanspruch aus § 1223 I BGB hat. | Pfandrecht |
| Woran kann ein Pfandrecht außer an Sachen noch bestehen? Voraussetzung? | An Rechten, § 1273 I BGB. Diese müssen jedoch übertragbar sein, § 1274 II BGB. | Pfandrecht |
| Welche Vorschriften finden auch für das Pfandrecht an Rechten Anwendung? | § 1273 II BGB: Die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen, soweit nichts anderes bestimmt ist. | Pfandrecht |
| Wie wird ein Pfandrecht an Forderungen regelmäßig übertragen? Norm? | § 1274 BGB: Nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften, mit der Ausnahme, dass sich die Einigung auf die Bestellung des Pfandrechts und nicht die Übertragung richten muss. | Pfandrecht |
| Wie wird zB das Pfandrecht über eine Forderung bestellt (2)? | 1. Gem. § 398 BGB durch die Einigung über die Verpfändung 2. weiter ist nach § 1280 BGB eine Abtretungsanzeige an den Schuldner erforderlich. | Pfandrecht |
| Wozu hat die nach § 1280 BGB erforderliche Publizität geführt? | Zu Schaffung der Sicherungsübereignung. | Pfandrecht |
| Muss der Gläubiger selbst die Verpfändung nach § 1280 BGB anzeigen? | Nein, dieses kann auch durch einen Vertreter oder einen Boten geschehen. | Pfandrecht |
| Was ist für die Verpfändung eines Wechsels erforderlich? | Neben dem Allgemeinen die Übergabe des Wechsels mit einem die Verpfändung anzeigenden Indossament. | Pfandrecht |
| Wie kann eine Auflassungsanwartschaft verpfändet werden? | In Form des § 925 BGB. | Pfandrecht |
| Wer das die verpfändete Forderung vor Pfandreife einziehen? Norm? | § 1281 BGB: Es darf nur an Pfändgläubiger und Gläubiger gemeinsam geleistet werden. Jeder von beiden kann die Begleichung der Forderung verlangen, allerdings nur an beide. | Pfandrecht |
| Was geschieht, wenn die Fälligkeit einer verpfändeten Forderung von einer Kündigung abhängt? Norm? | § 1283 BGB: Der Gläubiger bedarf nur der Zustimmung des Pfandgläubigers, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. | Pfandrecht |
| Welche Möglichkeit hat der Pfandgläubiger nach § 1275 BGB mit § 404 BGB? | Der Schuldner der verpfändeten Forderung kann auch dem Pfandgläubiger gegenüber alle ihm zustehenden Einwendungen und Einreden geltend machen. | Pfandrecht |
| Was geschieht mit Leistung auf die verpfändete Forderung grundsätzlich? Wie wird dies vermieden? | Die Forderung erlischt. Das Pfandrecht besteht jedoch im Wege der dinglichen Surrogation fort, § 1287 BGB. | Pfandrecht |
| Was geschieht, wenn der verpfändete Anspruch nicht auf die Leistung einer beweglichen Sache, sondern eines Grundstücks gerichtet ist bezüglich der dinglichen Surrogation iSd § 1287 BGB? | Das Pfandrecht verwandelt sich in eine Sicherungshypothek am Grundstück. | Pfandrecht |
| Was muss mit dem Geld geschehen, welches auf eine verpfändete Forderung geleistet wurde? Norm? | § 1288 BGB: Es ist anzulegen. | Pfandrecht |
| Ist der § 1287 BGB auch auf das Anwartschaftsrecht anzuwenden? | Ja, dh das bei einem Anwartschaftsrecht aus dem Eigentumsvorbehalt das Pfandrecht nach Bedingungseintritt am Eigentum fortgesetzt wird und das Pfandrecht an einer Auflassungsanwartschaft in eine Sicherungshypothek am Grundstück übergeht. | Pfandrecht |
| Welche beiden Möglichkeiten hat der Pfandgläubiger nach Pfandreife? | 1. § 1277 BGB: Erwirkung eines Titels und Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung 2. § 1282 BGB: Einzug ohne Mitwirkung des Verpfänders | Pfandrecht |
| Wie unterscheidet sich die Dienstbarkeit von dem Nießbrauch (2)? | 1. Sie kann nur Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte (Wohnungseigentum, Erbbaurecht) belasten. 2. Sie gewährt nur einzelne Nutzungen und Vorteile an dem Grundstück, während der Nießbrauch grundsätzlich die gesamten Nutzungen erfasst. | Dienstbarkeit |
| Was liegt vor, wenn der Berechtigte nur eine Teilfläche eines Grundstückes nutzen darf, diese jedoch umfassend? | Eine Dienstbarkeit nach §§ 1018, 1090 BGB. | Dienstbarkeit |
| Welche Dienstbarkeiten unterscheidet das Gesetz? | 1. § 1018 BGB: Grunddienstbarkeit 2. § 1090 BGB: beschränkt persönliche Dienstbarkeit | Dienstbarkeit |
| Wie steht dem Berechtigten die Grunddienstbarkeit (nicht) zu? | Nicht als Person, sondern als Eigentümer des begünstigten Grundstücks. | Grunddienstbarkeit |
| Wie wird eine Grunddienstbarkeit bestellt? | Am dienenden Grundstück zugunsten eines anderen Grundstücks, des herrschenden Grundstücks. | Grunddienstbarkeit |
| Wie wird die Grunddienstbarkeit aufgrund ihrer Vermittlung durch das Eigentum bezeichnet? | Als subjektiv-dingliches Recht. | Grunddienstbarkeit |
| Welche Eigenschaft hat die Grunddienstbarkeit als subjektiv-dingliches Recht nach § 96 BGB? | Sie ist wesentlicher Bestandteil des Eigentums des herrschenden Grundstücks und kann von diesem nicht getrennt werden. | Grunddienstbarkeit |
| Was ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit? | Ein subjektiv-persönliches Recht, welches dem Berechtigten als Person unabhängig von dem Eigentum an einem Grundstück zusteht. | bp Dienstbarkeit |
| Was ist eine Eigentümerdienstbarkeit? Ist sie zulässig? | Eine Dienstbarkeit, die der Eigentümer am eigenen Grundstück bestellt. Sie ist zulässig, wenn ein wirtschaftliches oder ideelles Bedürfnis besteht. | Dienstbarkeit |
| Wann ist eine Eigentümerdienstbarkeit sinnvoll? Bsp.? | Wenn der Eigentümer das Grundstück veräußern will, ein bestimmtes Recht jedoch behalten möchte. Bsp: Bauträger, die ein größeres Gebiet gekauft haben, um zB die Durchfahrt zu ermöglichen oder eine bestimmte Bebauung zu verhindern. | Dienstbarkeit |
| Wie werden Dienstbarkeiten bestellt? Norm? | Als Rechte an Grundstücken gem. § 873 durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch. | Dienstbarkeit |
| Ist eine zeitliche Beschränkung der Dauer einer Dienstbarkeit zulässig? | Nein, sie ist im Gesetz nicht vorgesehen. | Dienstbarkeit |
| Auf welche drei Weisen kann eine Dienstbarkeit ein Grundstück belasten? | §§ 1018, 1090 BGB: 1. Benutzung in einzelnen Beziehungen 2. Unterlassung einzelner Handlungen 3. Ausschluss der Rechtsausübung | Dienstbarkeit |
| Welche Dienstbarkeiten, die eine Benutzung erlauben, sind im Nachbarschaftsverhältnis insbesondere denkbar? | 1. Wegerecht 2. Leitungsrecht 3. zB Nutzung einer Mauer als Stützmauer für ein Bauwerk | Dienstbarkeit |
| Welche Möglichkeit besteht, um zB Überlandfernleitungen oder Pipelines zu bauen, ohne alle Grundstücke kaufen zu müssen? | Die Bestellung einer Dienstbarkeit. | Dienstbarkeit |
| Ist auch eine Dienstbarkeit zum Vertrieb von Produkten möglich? Bsp.? | Ja, zB durch Brauereien oder Mineralölfirmen. Diese Möglichkeit ist allerdings strittig. | Dienstbarkeit |
| Was ermöglicht das Wohnungsrecht? Norm? Natur? | § 1093 BGB: Die Nutzung eines Gebäudes oder eines Teiles eines Gebäudes zu Wohnzwecken. Es handelt sich um einen Sonderfall der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. | Dienstbarkeit |
| Welches ist das Hauptbeispiel der Dienstbarkeit auf Unterlassung einzelner Handlungen im Nachbarrecht? | Bestimmte Flächen des Nachbargrundstück sind nicht oder nur in bestimmter Weise zu bebauen, um dem Nachbar Luft, Sonne oder die schöne Aussicht zu erhalten. | Dienstbarkeit |
| Können durch die Dienstbarkeit bestimmte rechtsgeschäftliche Handlungen verboten werden? | BGH: Nein, sie darf sich nur auf Handlungen beziehen, die Inhalt der Ausübung des Eigentumsrechts oder Benutzungsrechts am Grundstück sind. Nicht umfasst sind Handlungen, die als Ausfluss der allgemeinen rechtgeschäftlichen Handlungs- und Verfügungsfreiheit anzusehen sind, vgl. § 137 S. 1 BGB. | Dienstbarkeit |
| Der Ausschluss der Ausübung welchen Rechts wird iRd § 1018 BGB zumeist verlangt? | Das des § 1004 BGB. So kann zB ein Industrieunternehmen den angrenzenden Anliegern das Recht, gem. §§ 1004, 906 BGB bestimmte Immissionen zu unterlassen, abkaufen. | Dienstbarkeit |
| Kann eine Grunddienstbarkeit das Grundstück übermäßig belasten? Norm? | § 1019 BGB: Nein, die Beeinträchtigung darf nur soweit bestehen, wie ein begründetes Bedürfnis besteht. Die Dienstbarkeit besteht nur soweit, wie sie dem Nachbarn Vorteile gewährt. | Dienstbarkeit |
| Müssen die Vorteile iSd § 1019 BGB gegenwärtig sein? | Nein, auch künftige Vorteile, mit deren Eintritt unter normalen Umständen zu rechnen ist, fallen unter § 1019 BGB, BGH. | Dienstbarkeit |
| Wonach richtet sich der Umfang einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit? Norm? | § 1091 BGB: Nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten. | Dienstbarkeit |
| Was liegt vor, wenn ein Wegerecht, was, wenn ein Wettbewerbsverbot als Dienstbarkeit eingetragen wird? | 1. Da es dem Grundstück zugute kommt: Eine Grunddienstbarkeit 2. Da der Vorteil der Person zugute kommt: Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. | Dienstbarkeit |
| Welchen Anspruch gibt der § 1026 BGB? | Bei der Teilung eines Grundstückes muss die Dienstbarkeit für das neue gelöscht werden, soweit es für die Ausübung der Dienstbarkeit nicht mehr benötigt wird. | Dienstbarkeit |
| Welche beiden Änderungen der Verhältnisse sind bei der Auslegung der Dienstbarkeit zu unterscheiden? Beachtlichkeit? | 1. Änderung der allgemeinen Lebensverhältnisse: ZB Zufahrtsrecht für Pferdegespann <-> Kfz, unbeachtlich 2. Änderung der Zweckbestimmung: ZB Wohnung <-> Privatklinik (Besuchsverkehr), beachtlich. | Dienstbarkeit |
| Welches Verhältnis besteht zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem jeweiligen Eigentümer? | Ein gesetzliches Schuldverhältnis. | Dienstbarkeit |
| Was ist insbesondere Inhalt des zwischen dem Eigentümer und dem Dienstbarkeitsberechtigten bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses? | § 1020 S. 1, ggf iVm § 1090 II BGB: Eine Verpflichtung zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit. | Dienstbarkeit |
| Wo ist eine besondere Regelung zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit zu finden? | § 1023 BGB: Der Eigentümer hat ein Anspruch auf Verlegung der Dienstbarkeit an eine andere Stelle, die für den Berechtigten ebenso geeignet ist. | Dienstbarkeit |
| Welchen Schutz genießen Dienstbarkeiten? | § 1027, § 1090 BGB: Als absolute Rechte Schutz gegen jedermann. | Dienstbarkeit |
| Warum hat der Dienstbarkeitsberechtigte keinen Anspruch aus § 985 BGB? Daher Ausnahme? | Da er im Regelfall (anders als beim Erbau, Pfandrecht oder Nießbrauch) nicht Besitzer des belasteten Grundstücks ist. Wenn er ausnahmsweise Besitzer ist, stehen ihm die Rechte des § 985 BGB analog zu. | Dienstbarkeit |
| Welches Recht wird dem Besitzer, der die Dienstbarkeit ausübt, eingeräumt? Norm? | § 1029 BGB: Der Besitzschutz iSd § 862 BGB. Bsp: Das Wegerecht wird auch durch Familienangehörige ausgeübt. | Dienstbarkeit |
| Was ist der Nießbrauch? Norm? | § 1030 BGB: Das umfassendste dingliche Nutzungsrecht, das dem Berechtigten grundsätzlich alle Nutzungen des belasteten Gegenstands gewährt, sofern nicht einzelne Nutzungen ausgeschlossen sind, § 1030 II BGB. | Nießbrauch |
| Was ist problematisch an der § 1085 BGB? | Er spricht von einem Nießbrauch am "Vermögen": Aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes kann das Vermögen jedoch nicht Gegenstand dinglicher Rechte und somit auch eines Nießbrauchs sein. | Nießbrauch |
| Wie erfolgt der Nießbrauch am Vermögen? | § 1085 BGB: Durch Einräumung eines Nießbrauchs an den einzelnen Gegenständen. §§ 1086 - 1088 BGB sieht zudem vor, dass der Gläubiger des Nießbrauchsbestellers Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Vermögensgegenständen suchen können. | Nießbrauch |
| Warum ist der Nießbrauch in der Praxis nicht besonders verbreitet? | Weil er 1. nicht übertragbar, § 1059 S. 1 BGB, und 2. nicht vererblich ist, weil er mit dem Tod des Berechtigten erlischt, § 1061 S. 1 BGB. | Nießbrauch |
| Wann wird der Nießbrauch zumeist vereinbart (2)? | 1. Als Versorgungsnießbrauch zu Lebenszeiten 2. Um durch Verlegung der Nutzungen Einkommens- oder Erbschaftssteuer zu sparen. | Nießbrauch |
| Welche Möglichkeit enthält das HGB bezüglich des Nießbrauchs? Norm? Warum wird sie kaum genutzt? | § 22 II HGB: Die Nutzungsbefugnisse des Nießbrauchs können als Grundlage des Betriebes eines Handelsgewerbes verwendet werden. Ein auf dieser Grundlage aufgebautes Unternehmen kann jedoch nicht veräußert oder vererbt werden. | Nießbrauch |
| Wie wird der Nießbrauch im Hinblick auf eine Erbschaft häufig eingesetzt? | 1. Durch Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten mit Einräumung eines Nießbrauchs zur Bestreitung des Lebensunterhalts 2. Vererbung mit Vermächtnis, welches dem Ehegatten einen Nießbrauch zum Lebensunterhalt einräumt. | Nießbrauch |
| Welchen Nutzen hat ein Nießbrauch zur Kreditsicherung? | Aus den Nutzungen können Zinsen und Tilgungsbeträge entnommen werden. | Nießbrauch |
| Wie wird der Nießbrauch an Grundstücken bestellt? Was umfasst er? | Durch Einigung und Eintragung iSd § 873 BGB. Gem. § 1031 mit § 926 BGB wird vermutet, dass er sich auch auf das Grundstückszubehör erstreckt. | Nießbrauch |
| Wie wird der Nießbrauch an beweglichen Sachen bestellt? Norm? | § 1032 BGB: Übergabe und Einigsein, das dem Eigentümer der Nießbrauch zusteht. | Nießbrauch |
| Was findet auch bei der Übertragung des Nießbrauchs entsprechende Anwendung (2)? | 1. Übergabesurrogate nach §§ 930, 931 und 929 S. 2 BGB 2. gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 - 936 BGB. | Nießbrauch |
| Wie wird der Nießbrauch an Rechten bestellt? Norm? | § 1069 I BGB: Nach den für die Übertragung des Rechts maßgeblichen Vorschriften, mit dem Unterschied, dass die Einigung die Übertragung des Nießbrauchs betreffen muss. | Nießbrauch |
| Was sind die Nutzungen, die der Nießbrauch dem Berechtigten gewährt? | Die Gebrauchsvorteile und die Früchte einer Sache oder eines Rechts nach § 100 BGB. | Nießbrauch |
| Welche Sachnutzungen stehen dem Nießbrauchberechtigten zu (3)? | 1. Sachnutzung 2. Erzeugnisse der Sache, § 100 iVm § 99 I BGB 3. Erträge aufgrund eines Rechtsverhältnisses, § 100 iVm § 99 III BGB | Nießbrauch |
| Was ist die Sachnutzung in erster Linie? | Die Gebrauchsmöglichkeit. | Nießbrauch |
| Was gehört maßgeblich zum Gebrauch einer Sache? Norm? | Der Besitz, welcher nach § 1036 I BGB dem Nießbraucher zusteht. | Nießbrauch |
| Kann der Nießbraucher die wirtschaftliche Bestimmung der Sache oder des Grundstückes ändern? | Nein, § 1036 II BGB bzw. § 1037 II BGB. | Nießbrauch |
| Nach welcher Norm muss der Nießbraucher für den Erhalt der Sache sorgen? | Nach § 1041 BGB. | Nießbrauch |
| Ist im Rahmen des Nießbrauchs eine Verfügung über die Sache möglich? Aber? | Nein, dieses kann jedoch schuldrechtlich vereinbart werden. | Nießbrauch |
| Was ist die Folge, wenn ein Grundstück bereits vor Nießbrauchsbestellung vermietet ist? | Der Nießbraucher tritt in das Mietverhältnis ein und erwirbt die Mietzinsansprüche. | Nießbrauch |
| Was vermietet der Nießbraucher, wenn er ein Grundstück vermietet? | Das ihm aus dem Nießbrauch zustehenden Nutzungsrecht. | Nießbrauch |
| Stellen Miete oder Pacht die Überlassung der Ausübung iSd § 1059 S. 2 BGB dar? | Nein, BGH NJW 1990, 443, 444. | Nießbrauch |
| Ist das Stimmrecht im Zusammenhang mit einer Aktie oder GmbH-Anteils als Gebrauchsvorteil anzusehen? | Ja. Daher darf der Nießbraucher dieses ausüben. | Nießbrauch |
| Kann an einem Personengesellschafts-Anteil ein Nießbrauch bestellt werden? Aber? | Grundsätzlich nein, da der Anteil nach § 717 S. 1 und § 719 BGB nicht übertragbar ist. Ist die Übertragbarkeit im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, ist es jedoch möglich. | Nießbrauch |
| Welche Möglichkeit hat der Nießbraucher bezüglich der Zinsen des mit dem Nießbrauch belasteten Darlehens? | Er kann sie als Rechtsinhaber analog § 954 BGB einziehen, da sie als Früchte des Rechts zu den Nutzungen gehören, § 100 iVm § 99 II BGB. | Nießbrauch |
| Welchen Schutz genießt der Nießbrauch an Sachen? Norm? | § 1065 BGB: Er ist ein absolut dingliches Recht, das dem Berechtigten mit Wirkung gegen jedermann ein Recht zum Besitz gewährt. | Nießbrauch |
| Welche Rechte hat der Nießbraucher bei Verletzung seines Rechts (3)? | 1. § 1065 BGB -> §§ 985 ff, 1004 BGB 2. SE nach § 823 I BGB 3. Wertersatz wegen Eingriffskondiktion nach §§ 812, 818 BGB | Nießbrauch |
| Welche Schutzrechte stehen dem Nießbraucher an Rechten zu? Norm? | § 1068 II iVm § 1065 BGB: Diejenigen, die auch für das belastete Recht vorgesehen sind. | Nießbrauch |
| Warum sollte der Vormerkung ein Schutz aus den §§ 823, 1004 BGB zukommen? | Da dem Vorkauf auch eine absolute Drittwirkung zukommt, § 1098 II BGB, und er deshalb als dingliches Recht anerkannt ist, muss dieselbe absolute Drittwirkung bei der Vormerkung als ausreichender Grund angesehen werden, ihr in gleicher Weise wie anderen dinglichen Rechten diesen Schutz zuzubilligen. | Vormerkung |
| Ist die Rangfolge entsprechend der Eintragungszeitpunkte zwingend (3)? | Nein, 1. die Parteien können eine abweichende Rangfolge von vornherein durch Vereinbarung festlegen, § 879 III BGB, 2. ein bestehendes Rangverhältnis nachträglich ändern, § 880 BGB oder 3. ein Rangvorbehalt, durch den zugunsten eines erst künftig zu bestellenden Rechts der Vorrang vor einem bereits vorher eingetragenen Recht reserviert wird. | Grundpfandrechte |
| Hat der Gläubiger auch andere Möglichkeiten aus einer Grundschuld als das Verwertungsrecht? | § 1149 BGB: Nein, es ist ihm völlig verwehrt, mit dem Eigentümer im Voraus eine vom Gesetz abweichende Verwertung zu vereinbaren. | Grundpfandrechte |
| Ist eine Einigung erforderlich, wenn eine bestehende OHG in eine GbR umgewandelt wird? Warum? | Nein, weil sich zwar die Rechtsform der Gesellschaft, nicht jedoch die Identität der gesamthänderischen Zuordnung sich ändert. | Grundstücksrechte |
| Wann sind die §§ 994 ff BGB bei Verwendungen während der Vertragszeit anwendbar? §§ 667 ff BGB? Voraussetzung? | Wenn das Vertragsverhältnis, auf welchem das Besitzrecht beruht, keine Regelung des Verwendungsersatzes enthält. §§ 667 ff BGB sind nicht immer anwendbar. Voraussetzung ist eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Geltendmachung. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wie bestimmt sich der "Grad der Verursachung" des Schadens iSd § 17 I StVG? | Es ist nach konkreten Verursachungsanteilen auszugleichen, wobei das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen berücksichtigt werden muss. Es sind auch Schuldgesichtspunkte zu berücksichtigen. | § 17 StVG |
| Was ist Tatbestand der Erfüllungsgehilfenhaftung (9)? Norm? | 1. Schuldverhältnis § 278 BGB 2. Subsidiarität 3. Pflichtverletzung 4. Rechtswidrigkeit 5. Schuld 7. Schaden 8. Kausalität, Adäquanz 9. Nichtausschluß | Erfüllungsgehilfenhaftung |
| Was ist maßgeblich, wenn die Frist iSd § 199 BGB ausläuft, der Gläubiger aber so Kenntnis erlangt, dass die regelmäßige Verjährung erst nach dieser Frist enden würde? | Es gilt die Ausschlussfrist. | Verjährung |
| Was geschieht durch den § 475 BGB? Ausnahmen (2)? | Das allgemeine Kaufrecht und der Verbrauchsgüterkauf werden zu zwingenden Recht erklärt. Ausnahmen: 1. § 475 II BGB: Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist ein Jahr betragen. 2. § 475 III BGB: Die gesetzliche Regelung des SE ist nicht zwingend. | Verbrauchsgüterkauf |
| Was enthält der Sicherungsvertrag (3)? | 1. Verpflichtung zur Sicherungsübereignung 2. Behaltensgrund für § 812 BGB 3. Besitzmittlungsverhältnis zwischen Sicherungsgeber und -nehmer | Sicherungsübereignung |
| Wann ist der § 285 BGB im Falle von § 985 BGB (nicht) anwendbar? | 1. Es ist anwendbar, wenn die Sache bei dem Besitzer untergegangen ist und dieser einen Anspruch gegen die Versicherung oä hat. 2. Er ist nicht anwendbar, wenn die Sache an einen Dritten veräußert, da der gutgläubige Besitzer nur nach dem Bereicherungsrecht haftet und der § 285 BGB keine dem § 818 III BGB vergleichbare Regelung kennt. | dinglicher Anspruch |
| Wird die Anwendung der §§ 989, 990 BGB durch eine Genehmigung nach § 816 I BGB ausgeschlossen? | Nein, da nicht der unerlaubte Eingriff ins Eigentum beseitigt wird, sondern nur dem Erwerber das Eigentum verschafft werden soll. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Welche 7 Voraussetzungen müssen für eine cic erfüllt sein? Norm? | §§ 311 II, 241 II BGB: 1. Nichtvorliegen eines vorrangigen Instituts 2. Verhaltenspflicht aus geschäftlicher Beziehung 3. Pflichtverletzung 4. Rechtswidrigkeit 5. Verschulden 6. Schaden 7. Kausalität, Adäquanz | Schuldrecht AT |
| Wann liegt eine verschärfte Haftung nach § 992 BGB vor? Umfang? Wo interessant? | Wenn der Besitzer den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat erlangt hat. Er haftet dann in vollem Umfang nach den §§ 823, 249 ff BGB. Vor allem tritt die Haftung nach § 848 BGB für zufälligen Untergang oder eine zufällige Verschlechterung ein. | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Finden die §§ 987 ff BGB auch Anwendung, wenn der Besitzer aufgrund eines Vertrages zum Besitz berechtigt ist? Aber? | Grundsätzlich nicht, allerdings ist ein Heranziehen zur Lückenfüllung denkbar. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Welchen Anspruch hat der Berechtigte, der nicht im Grundbuch eingetragen war, aufgrund des Verlusts seines Rechts? | Einen Anspruch gegen den verfügenden Nichtberechtigten aus § 816 I BGB, dh zB die Herausgabe des Kaufpreises, den der Nichtberechtigte erhalten hat. | Grundbuch |
| Welche Ausnahmen vom § 993 I a. E. BGB sind die wichtigsten (4)? | 1. Ansprüche aus bestehenden Vertrag 2. vertragliche Rückabwicklungsansprüche 3. § 823 BGB 4. § 812 BGB | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Kann der Sicherungsnehmer auf die Nutzungen der Sache zurückgreifen? | Nein, erst, nachdem sie ihm nach §§ 987 ff BGB zustehen. | Sicherungsübereignung |
| Welche Möglichkeit hat der Vormerkungsberechtigte bei Erwerb des Grundstücks durch einen Dritten gegenüber a) dem alten Eigentümer b) einem zu unrecht eingetragenen Erwerber eines Grundstückes (nicht)? | Er kann die Übereignung nicht von dem alten Eigentümer verlangen, da dieser nicht mehr voreingetragen ist. Mit dem Erwerber hat er keinen Vertrag. § 888 I BGB: Nach dieser Norm kann er von dem Erwerber verlangen, dass dieser der Eintragung zustimmt. | Vormerkung |
| Kann die Rechtsposition aus der Bindung nach § 873 II BGB als solche übertragen werden? | Nein, sie enthält nur die Ermächtigung, dass der Erwerber das Grundstückseigentum des Veräußerers nach § 185 I BGB einem Dritten auflassen darf. | Grundstücksrechte |
| Was ist möglich, wenn Gegenstände zur Sicherung übereignet werden, diese jedoch gar nicht im Eigentum des Sicherungsgebers stehen, sondern lediglich eine Anwartschaft vorliegt? Warum liegt kein gutgläubiger Erwerb vor? | Eine Umdeutung iSd § 140 BGB: Die Übertragung der Anwartschaft ist als echtes Minus in der Eigentumsübertragung enthalten. Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums scheitert regelmäßig an § 933 BGB, welcher eine Übergabe der Sache voraussetzt, welche bei der Sicherungsübereignung ja gerade nicht stattfindet. | Sicherungsübereignung |
| Kann auch eine Berichtigung des Grundbuchs erfolgen, wenn der Übergang einer Forderung noch von dem Eintritt einer Bedingung abhängt? | Ja, um einen gutgläubigen Erwerb nach § 161 III BGB zu vermeiden. | Vormerkung |
| Was gilt für die Art und Weise der Verwertung grundsätzlich? Aber? | Die in dem Sicherungsvertrag getroffenen Abreden. Diese dürfen jedoch nicht einseitig nachteilig für den Sicherungsgeber von den gesetzlichen Grundwertungen des Pfandverkaufs (§§ 1234 ff BGB) abweichen. | Sicherungsübereignung |
| Welche Ansprüche des EBV bestehen bei Beendigung eines vertraglichen Verhältnisses, welche nicht (3)? | 1. Es besteht der Herausgabeanspruch des § 985 BGB 2. BGH früher: §§ 987 ff BGB sind uneingeschränkt anwendbar 3. BGH neu: Es bestehen sowohl Ansprüche aus §§ 812 BGB wie auch aus §§ 987 BGB, wobei bei Kollision erstere vorgehen. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Was ist maßgeblich für den Eintragungszeitpunkt (2)? | 1. § 879 I S. 1 BGB: Reihenfolge der Eintragung, wenn sie in die gleiche Abteilung erfolgt sind 2. § 879 I S. 2 BGB: Das Eintragungsdatum bei Rechten in verschiedenen Abteilungen. | Grundpfandrechte |
| Welche Klage muss der Gläubiger erheben, wenn er die Befriedigung einer mit einer Grundschuld gesicherten Forderung sucht (2)? | Wahlrecht: 1. Mit der dinglichen Klage kann der Gläubiger nur in das Grundstück, aber mit Vorrang vor den anderen Gläubigern vollstrecken 2. mit der persönlichen Klage kann er in das gesamte Vermögen vollstrecken, muss sich aber dingliche Gläubiger mit ihren Verwertungsrechten vorgehen lassen. | Grundpfandrechte |
| Was sind die Voraussetzungen des § 836 BGB (6)? | 1. Personen- oder Sachschaden 2. durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes 3. Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung 4. Adäquat-kausaler Zusammenhang Schaden <-> Fehler/Mangel 5. Eigenbesitz des Anspruchsgegner, § 836 III 6. Exculpation | § 836 BGB |
| Was ist die Folge, wenn nur bei einzelnen Wohnungsmiteigentümern Gründungsmängel bezüglich des Sondereigentums vorliegen? | An den fehlerfrei begründeten Anteilen wird Wohnungseigentum begründet, an den fehlerhaften Anteilen entsteht isoliertes Miteigentum ohne Sondereigentum. | Eigentum und Wohnung |
| Nur wann kann der Sicherungsnehmer über die Sache nach § 931 BGB verfügen? Folge? Welche Möglichkeit hat der Sicherungsgeber? | Wenn die Sicherungsübereignung nicht auflösend bedingt ist. Allerdings macht er sich dann SE-pflichtig. Der Sicherungsnehmer kann die Herausgabe der Sache nach § 986 II BGB aufgrund des Sicherungsvertrages verweigern. | Sicherungsübereignung |
| Wer entscheidet wonach, ob eine Zwangsversteigerung oder eine Zwangsverwaltung anzustreben ist? | Der Gläubiger unter Beachtung der Grenzen zulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. | Grundpfandrechte |
| Was ist nach § 1114 BGB möglich? Wo ist dies von Bedeutung? | Die Belastung eines Miteigentumsteils an einem Grundstück. Dieses ist wichtig für das Wohnungseigentum. | Grundpfandrechte |
| Wofür ist die Einzelpfändung nach § 808 ff ZPO ausgeschlossen? | § 865 II S. 1 ZPO: für Zubehör. | Grundpfandrechte |
| Wie wird der Fall, dass ein Miethaus von einem unerkennbar Geisteskranken übereignet wird, die Erben nach seinem Tod dann geltend machen, sowohl der Vertrag als auch die Übereignung seien nichtig, bezüglich der Rückgabe des Mietzinses und der Anwendung des § 993 I BGB von hLit und Rspr behandelt (2)? | Grundsätzlich ist der Erwerber gutgläubiger Eigenbesitzer, § 993 I BGB schließt weitere Nutzungsherausgabeansprüche aus. 1. Da der Käufer wegen der § 812, 818 I BGB schlechter gestellt wäre, wenn die Übereignung erfolgt wäre, steht den Erben nach der hLit dieser Anspruch trotzdem zu. 2. Der BGH kommt zum gleichen Ergebnis über die Anwendung des § 988 BGB, indem sie den rechtsgrundlosen dem unentgeltlichen Erwerb gleichstellen. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Wem müssen die Forderungen bezüglich des Grundstücks, die unter den Haftungsverband eines Grundpfandrechts fallen, zustehen? Außer? | Dem Grundstückseigentümer, bei Versicherungsforderungen genügt gem. § 1127 BGB, dass sie dem Eigenbesitzer zustehen. | Grundpfandrechte |
| Wie erfolgt die Beschlagnahme (2)? | Durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts, §§ 20 ff ZVG bei der Zwangsversteigerung, § 148 ZVG bei der Zwangsverwaltung. | Grundpfandrechte |
| Ist § 185 I BGB iRd § 1121 BGB bei einer Anwartschaft anwendbar? | Nein, § 1121 BGB verdrängt ihn. | Grundpfandrechte |
| Auf welchen Zeitpunkt ist bezüglich des für den § 893 BGB erforderlichen guten Glauben abzustellen, wenn der Erwerber von einem eingetragenen Nichtberechtigten eine Vormerkung eingetragen bekommt (2)? | 1. Der Zeitpunkt des Vormerkungserwerbs bzw. nach § 892 II BGB Stellung des Antrags auf Vormerkung. 2. Dieses gilt auch für künftige Ansprüche, aA: Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs. | Grundbuch |
| Was geschieht im Innenverhältnis, wenn bei einem Gesamtgrundpfandrecht nur ein Eigentümer zur Haftung herangezogen wird? Gilt dies nur für ein Gesamtpfandrecht? | Es entsteht mangels besonderer Abrede ein anteiliger Ausgleichsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 426 I BGB, was auch gilt, wenn zB ein Pfandrecht und eine Bürgschaft für die gleiche Forderung besteht. | Grundpfandrechte |
| Nur wann haftet das Zubehör iRd § 1120 BGB, wann getrennte Erzeugnisse und sonstige Bestandteile? | Zubehör, wenn es dem Grundstückseigentümer als Eigentum gehört, andere, wenn sie dem Eigenbesitzer des Grundstücks zustehen. | Grundpfandrechte |
| Muss der Gläubiger das Grundstück verwerten, um auf die mithaftenden Gegenstände zurückgreifen zu können? Wie? | § 865 II S. 2 ZPO: Nein, er muss sich der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, §§ 808 ff ZPO, und Forderungen, §§ 828 ff ZPO, bedienen. | Grundpfandrechte |
| Wann ist der Schutzzweck einer Norm zB zu prüfen (4)? | 1. mittelbar schädigende (fahrlässige) Handlungen 2. Willensentschlüsse des Verletzen oder Dritter 3. Schockschäden 4. Anlagebedingter Verletzungserfolg | § 823 I BGB |
| Worauf ist bei der Vormerkung und der Anwendung der § 987 ff BGB bezüglich der Bösgläubigkeit, Kenntnis und Kennenmüssen abzustellen? | Auf das Bestehen der Vormerkung. | Vormerkung |
| Welchen Anspruch hat der Ehegatte im Falle der Gütertrennung (2)? | 1. Es bleibt bei dem Erbrecht nach § 1931 I BGB 2. Der Ehegatte erhält nach § 1931 IV BGB mindestens gleichviel wie jedes Kind des Erblassers. | gesetzliche Erbfolge |
| Was regelt der § 2085 BGB? Auf welche beiden Weisen wird er angewendet? | Er kehrt die Regelung des § 139 BGB um: Im Zweifel bleiben die übrigen Verfügungen bestehen. 1. tvA: Das Testament muss mehrere Verfügungen enthalten (zB Enterbung und Erbeinsetzung). 2. AA: auch bei teilbaren Verfügungen, die teilweise unwirksam sind (mehreren Erben aufgelegtes Vermächtnis ist einen einzigen gegenüber unwirksam.) | Testament |
| Wo ist die Rechtswidrigkeit in jedem Falle nicht indiziert? | Bei der Verletzung eines Rahmenrechts. | § 823 I BGB |
| Nach welcher Norm ist das Verschulden Dritter iRd § 989 BGB dem Geschäftsherrn zuzuordnen (3)? | 1. § 166 BGB kommt überhaupt nicht in Betracht 2. § 278 BGB kommt im Rahmen eines bereits bestehenden Pflichtverhältnisses in Betracht, welches auch bei dinglichen Ansprüchen gegeben sein kann. 3. § 831 BGB ist fraglich | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Kommt nur der § 894 BGB für den Grundbuchberichtungsanspruch in Frage? | Nein, dieser Anspruch kann sich auch aus dem Schuldrecht ergeben, zB aus § 812 oder § 816 I S. 2 BGB. | Grundbuch |
| Warum ist auch der Verwendungsersatzanspruch ein dinglicher Anspruch? | Er steht zwar nicht dem dinglich Berechtigten, sondern dem Besitzer zu, richtet sich aber gegen den Eigentümer. | Grundbuch |
| Was genügt für die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück? Norm? | § 928 BGB: Eine einseitige Verzichtserklärung und ihre Eintragung ins Grundbuch. | Grundstücksrechte |
| Ist eine Einigung erforderlich, wenn eine Gesamthandsgemeinschaft Rechte an eine weitere, aus den gleichen Personen bestehende Gesamthandsgemeinschaft übertragen will? | Ja, da jede Gesamthand selbständige Zuordnungs- und Verfügungseinheit ist. Bsp.: Übertragung von Erbengemeinschaft auf neu gegründete OHG. | Grundstücksrechte |
| Welche Wirkung hat die Richtigkeitsvermutung des § 891 BGB? | Sie verlagert die Beweislast: Nicht der als berechtigte Eingetragene muss sein Recht beweisen, sondern derjenige, der die Eintragung nicht als richtig anerkennt. | Grundbuch |
| Was ist der Hauptunterschied des Zurückbehaltensrecht aus § 1000 BGB zu dem Zurückbehaltensrecht aus § 273 BGB? | § 1000 BGB setzt nicht die Fälligkeit des Gegenanspruchs voraus, § 1001 BGB. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Nach welcher Anspruchsgrundlage kann der Reisende die Rückzahlung seines Reisepreises im Falle des Rücktritts verlangen (2)? | 1. MM: Nach §§ 812 BGB, dh der Reiseveranstalter kann sich auf einen Wegfall der Bereicherung aus § 818 III BGB berufen. 2. hM: § 651e BGB: Es erfolgt eine teilweise Umgestaltung in ein Rückgewährschuldverhältnis: Der Reisende schuldet die Entschädigung, der Reiseveranstalter die Durchführung notwendiger Maßnahmen und Übernahme der Mehrkosten. | Reisevertrag |
| Wie erwirbt der Sicherungsnehmer die Sache, wenn sie bereits mit anderen Rechten belastet ist? | Grundsätzlich mit dieser Belastung. | Sicherungsübereignung |
| Welche Normen schützen die Parteien in der Zeit zwischen ihrer Einigung und der Eintragung des betreffenden Rechts? | 1. § 873 II BGB: Die Beteiligten sind an ihre Erklärungen gebunden, wenn diese notariell beurkundet oder vor dem GBamt abgegeben wurden oder eine den Vorschriften der GBO genügende Eintragungsbewilligung ausgehändigt wurde. 2. § 878 BGB: Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen sind unbeachtlich, wenn die Erklärung bindend geworden ist und der Antrag auf Eintragung bei dem GBamt gestellt wurde. | Grundstücksrechte |
| Nach welcher Lehre ist die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert? Wie heißt die andere? | 1. Lehre vom Erfolgsunrecht 2. Lehre vom Handlungsunrecht | § 823 I BGB |
| In welchen drei Punkten ist der haftungsbegründende Tatbestand beim § 823 II BGB zu prüfen? | 1. Verletzung eines Schutzgesetzes 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld | § 823 II BGB |
| Was ist für die Körper- bzw. Gesundheitsverletzung zumindest erforderlich? Was genügt nicht? | Es muss zu einem medizinisch diagnostizierbaren Krankheitsbild kommen. Bei pathologisch nicht erfassbaren psychischen Beeinträchtigungen, zB Kummer oder Unbehagen, ist keine Gesundheitsverletzung gegeben. | § 823 I BGB |
| Welche drei Persönlichkeitssphären gibt es? | 1. Individualsphäre 2. Privatsphäre 3. Intimsphäre | § 823 I BGB |
| Wann haftet der Besitzer trotz Gutgläubigkeit auf Nutzungsherausgabe(2)? | 1. § 988 BGB: Wenn die Sache unentgeltlich erlangt wurde, sind tatsächlich gezogene Nutzungen nach den §§ 812 ff BGB herauszugeben. 2. § 993 I BGB: tatsächlich gezogene Früchte, die der gutgläubige Besitzer im Übermaß gezogen hat. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Was ist die Besonderheit an der so genannten "unbenannten Zuwendung"? Wie ist ihr Ausgleich zu prüfen (5)? | Sie hat keinen bestimmten, schuldrechtlichen Grund, sondern dient der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es ist zu prüfen, ob 1. §§ 730, 732, 2. §§ 741, 3. §§ 531 ff, 812, 4. § 313, 5. §§ 812 ff BGB durch die Zugewinnregeln verdrängt werden. | Zugewinnausgleich |
| Kann eine Verpflichtung, ein Grundstück abzukaufen, Inhalt des dinglichen Erbbaurechts sein? | Nein, nur Inhalt der schuldrechtlichen Verpflichtung. | Eigentum und Wohnung |
| Was kennzeichnet einen dinglichen Anspruch (2)? | Er 1. dient wie §§ 985, 1004 BGB dem unmittelbaren Schutz des dinglichen Rechts vor Störungen oder 2. regelt wie §§ 987 ff, 994 ff BGB die Rechtsbeziehungen der am dinglichen Rechtsverhältnis Beteiligten. | Grundbuch |
| Sind bezüglich der Nutzungen Ansprüche aus § 812 BGB (Eingriffskondiktion) neben den §§ 987 ff BGB gegeben? Aber? | Nein, da es sich um einen spezialgesetzlich geregelten Fall der Eingriffskondiktion handelt. Allerdings sind die §§ 816, 951, und 812 BGB anwendbar, wenn es um den Wert der Sache selbst geht, da dieser dem Eigentümer in jedem Fall zukommen soll. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Auf welche drei Voraussetzungen stützt sich das Eintragungsverfahren beim Grundbuch im Wesentlichen? | 1. Antrag 2. Bewilligung 3. Voreintragung des Berechtigten | Grundstücksrechte |
| Welche beiden Konstellationen sind zu unterscheiden, wenn es um die Frage geht, ob sich der unmittelbare Besitzer die grob fahrlässige Gutgläubigkeit seines Besitzdieners zurechnen lassen muss? | 1. Hat der betreffende Besitzdiener eine Vollmacht und handelt es sich um Besitz aus einem Rechtsgeschäft (zB Prokurist mietet Räume), so ist § 166 BGB anzuwenden. 2. steht die Besitzerlangung nicht mit rechtsgeschäftlichen Verhandlungen im Zusammenhang (Arbeiter benutzt fremde Maschine), ist allein § 831 BGB einschlägig, dh Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit ist erforderlich. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Was ist Umfang des SE aus § 536a I BGB (3)? Begründung? | Strittig: 1. Eigentliche Erfüllungsschaden (+) 2. Mangelfolgeschaden nach hM nur, wenn der Mangel schon bei Vertragsschluss vorhanden war und ein Verschulden des Vermieters vorliegt. 3. Letzte Einschränkung ist dem § 536a I BGB nicht zu entnehmen. Daher ist der Mangelfolgeschaden auch ohne Verschulden des Vermieters zu gewähren. | Miete |
| Wo ist das Erfordernis der Bewilligung geregelt? | In § 19 GBO. | Grundstücksrechte |
| Auf welche beiden Weisen kann die dingliche Einigung bei der Sicherungsübereignung erfolgen? RF? | 1. unbedingt, schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung 2. Bedingt iSd § 158 II BGB, mit auflösender Bedingung bei Erlöschen der gesicherten Forderung, automatischer Rückfall des Eigentums. | Sicherungsübereignung |
| Wie entsteht das Anwartschaftsrecht bei der Sicherungsübereignung? | Da bei der auflösenden Bedingung zwischenzeitliche Verfügungen den Erwerb des bedingten Rechts nicht hindern, § 161 II BGB. | Sicherungsübereignung |
| Was ist für den erbrechtlichen gutgläubigen Erwerb erforderlich (2)? Sonst? | 1. Der Erwerber muss davon ausgehen, dass der Verfügende Erbe ist. 2. Er muss wissen, dass es sich um einen Gegenstand des Nachlasses handelt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist an die allgemeinen Gutglaubensvorschriften zu denken, welche in der Klausur dann noch zu prüfen sind. | Erbschein |
| Wie wird die Regelkonstellation beim Einheitsprinzip erreicht? | 1. Der Ehegatte setzt den anderen zu seinem Vollerben ein 2. Der Dritte wird zum Ersatzerben eingesetzt. | Gem. Testament |
| Was sind die Pflichten des Sicherungsgebers (4)? | 1. Sicherungsweise Übereignung 2. sorgfältige Behandlung der Sache 3. Versicherung der Sache, falls vereinbart 4. Herausgabe zur Verwertung bei Fälligkeit der Forderung | Sicherungsübereignung |
| Steht der Pflichtteilsanspruch auch dem Ehegatten zu, der mit einem Vermächtnis bedacht wurde und dieses ausschlägt? Norm? Umfang? | § 2307 BGB: Ja, wie jedem anderen Pflichtteilsberechtigten auch. Auch dieser Ehegatte erhält den großen Pflichtteil. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Wie verfügt der so genannte vorläufige Erbe bis zur Ausschlagung in Verhältnis zu Dritten? Ausnahme? | Nach § 1959 I BGB gelten die Regeln der GoA. § 1959 II BGB: Geschäfte, die nicht verschoben werden können, ohne dass es zu einem Nachteil für den Nachlass kommt, bleiben wirksam. | gesetzliche Erbfolge |
| Was fordert die Rechtsprechung, damit eine sogenannte echte Gesamtschuld vorliegt, für die die §§ 422 ff BGB anzuwenden sind? | Einen inneren Zusammenhang. Nach ihr ist das Wesen der Gesamtschuld durch eine Zweckgemeinschaft bestimmt. Fehlt sie, so liegt eine unechte Gesamtschuld vor. | Parteimehrheit |
| Welches sind die Grundlagen im Bereicherungsrecht, nach welchen der Anspruch ausgeschlossen wird (5)? | 1. § 813 II BGB 2. § 814 BGB 3. § 815 BGB 4. § 817 S. 2 BGB 5. § 818 III BGB | Bereicherungsrecht |
| Welches sind die fünf Nichtleistungskondiktionen? | 1. § 812 I S. 1 2. Fall BGB 2. § 816 I S. 1 BGB 3. § 816 I S. 2 BGB 4. § 816 II BGB 5. § 822 BGB | Bereicherungsrecht |
| Welche beiden Möglichkeiten sind für den Fall, dass der Zweck in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht, für die Zweckverfehlung geregelt? | 1. Verbindlichkeit fehlt von Anfang an, § 812 I S. 1 1. Alt BGB. 2. Verbindlichkeit entfällt später, § 812 I S. 2 1. Alt BGB. | Bereicherungsrecht |
| Muss dem Bereicherungsschuldner persönlich die Rechtsgrundlosigkeit des Erwerbes bekannt sein? | Nicht unbedingt. Bei Kenntnis Dritter kann ihm dieses im Falle der Stellvertretung nach § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. | Bereicherungsrecht |
| Welche Theorien werden den Bereicherungsausgleich bei fehlgeschlagenen Austauschverträgen vertreten, wenn beide Leistungen untergegangen sind (2)? | 1. Zwei-Kondiktionen-Theorie: Es stehen sich zwei selbständige Bereicherungsansprüche gegenüber, die durch Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltensrechtes miteinander verknüpft werden können. 2. Saldotheorie: Der Vertrag besteht als sog. "faktisches Synallagma" fort, Haupt- und Nebenleistungen werden miteinander saldiert, so dass nur ein Anspruch für einen Teil entsteht. | Bereicherungsrecht |
| Können Grundstücksbelastung oder die zur Übertragung beschränkt dinglicher Rechte erforderliche Einigung mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung versehen werden? | Ja, § 925 II BGB betrifft nur die Auflassung. | Grundstücksrechte |
| Was ist iR des § 71 GBO zu prüfen, wenn eine Einsicht aufgrund des öffentlichen Interesses (Presse, etc) verwehrt worden ist? | Es muss eine Abwägung zwischen die öffentlichen und den Interessen des Betroffenen vorgenommen werden. | Grundstücksrechte |
| Was ist der Prioritätsgrundsatz? Norm? | §§ 17, 45 GBO: Das GBamt muss denjenigen eintragen, der zuerst den Antrag gestellt hat. | Grundstücksrechte |
| Wird auch der mittelbare Besitz durch den § 823 I BGB geschützt? Aber? | Grundsätzlich ja, jedoch nicht ggü dem unmittelbaren Besitzer. | § 823 I BGB |
| Welche beiden Formprobleme ergeben sich im Valutaverhältnis (Erblasser/Dritter) bei dem Vertrag zugunsten Dritter? | 1. § 518 I BGB sieht die notarielle Beurkundung vor -> § 518 II BGB heilt mit Vollzug (Auszahlung durch die Bank) 2. § 2301 BGB: Ein solcher Vertrag liegt vor -> Form des § 2247 BGB oder § 2274 BGB -> BGH wendet nur § 331 BGB an. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Wann haftet der Erbe dem einzelnen Nachlassgläubiger gegenüber nicht (3)? | 1. vertragliche Vereinbarung des Ausschlusses 2. § 1973 BGB: Der Gläubiger ist Aufgebotsverfahren ausgeschlossen worden 3. § 1974 BGB: Der Gläubiger hat die Geltendmachung 5 Jahre nach dem Erbfall versäumt. | Erbenhaftung |
| Was ist Tatbestand des Verzuges (7, eins problematisch)? Norm? | § 286 BGB: 1. Verpflichtung 2. Nichterfüllung 3. Möglichkeit der Leistung 4. Fälligkeit 5. Einredefreiheit (?) 6. Mahnung, Entbehrlichkeit der Mahnung 7. Vertretenmüssen | Schuldrecht AT |
| Welche Norm erleichtert die Zwangsvollstreckung aufgrund des § 1362 I BGB? | § 739 ZPO: Die Zwangsvollstreckung orientiert sich am Gewahrsam, §§ 808, 809 ZPO. Durch den § 739 ZPO wird eine Gewahrsamsvermutung geschaffen. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie verhält das neue Recht der anfänglichen Unmöglichkeit im Verhältnis zu den drei Fixpunkten des alten Rechts? | 1. Vertrag ist nicht mehr nichtig, § 275 I BGB, § 311a I BGB 2. Bei Kenntnis ist das positive Interesse zu ersetzen, § 311a II BGB 3. das anfängliche Unvermögen ist geregelt, § 311a II BGB: Es gibt keine Garantiehaftung mehr, da Kenntnis oder Kennenmüssen Voraussetzung sind. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Welche beiden Anspruchsarten hat der mittelbare Besitzer gegenüber dem Besitzmittler? | 1. Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis 2. allgemeine Ansprüche und Befugnisse, zB §§ 985, 1004, 823 oder §§ 227, 229 BGB. | Sachenrecht |
| Welche Rechte hat der Leasingnehmer, wenn die Sache nicht geliefert wird? | Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln. | Leasing |
| Kann der Schuldner geltend machen, daß die Abtretung als solche mangelhaft sei? Kann er auch Einwendungen aus dem der Abtretung zugrundeliegenden Kausalgeschäftes herleiten? | 1. Ja. 2. Nein. | Parteiänderung Gläubiger |
| Was ist die Rechtsfolge, wenn der Schenker von Todes wegen eine Bank anweist, dem Dritten eine bestimmte Summe auszuzahlen? | Mit dem Tod des Erblassers geht gem der Auslegungsregel des § 331 BGB der Anspruch direkt auf den Dritten über, fällt somit also nicht in den Nachlass. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Gilt der § 1359 BGB nur für Verpflichtungen aus dem ehelichen Verhältnis? | Nein, die hM wendet ihn auch auf deliktische Ansprüche an, soweit sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Ab wann bestehen Rückgriffsansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater? Wie kann der Scheinvater den von ihm geleisteten Unterhalt zurückfordern? | Erst nach Vaterschaftsfeststellung. Nach § 1607 III S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Vater auf einen Dritten über, wenn der Dritte dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat. | Eheliche Abstammung |
| Was bedeutet Verwalten iSd § 2038 BGB? | Alle Maßnahmen, die der Erhaltung, Nutzung und Mehrung des Nachlasses dienen, gleichgültig, ob sie nur im Innenverhältnis oder auch nach außen wirken. | Erbengemeinschaft |
| Was bestimmt der § 478 VI BGB? Was ist die Folge? | Der § 377 HGB bleibt unberührt, dh der nicht rechtszeitig rügende Kaufmann verliert auch seine Rechte aus den §§ 478, 479 BGB. | Verbrauchsgüterkauf |
| Was enthält der § 312b BGB (2)? | 1. Die Definition des Fernabsatzvertrages und 2. den Anwendungsbereich der Vorschriften über Fernabsatzverträge. | Nebengesetze im BGB |
| Welche drei Stufen muss der Käufer zum "großen Recht" erklimmen? | 1. Grundvoraussetzung: Schuldhafte Pflichtverletzung, bzw. nicht (vertragsmäßige) Erbringung der Leistung 2. Erfolglose Fristsetzung 3. Erhebliche Pflichtverletzung | Kaufrecht |
| Welche Formerfordernisse gibt es bei abstrakten Schuldanerkenntnis (2)? | 1. Schriftliche Erteilung. 2. beim schenkweisen Schuldanerkenntnis: Notarielle Beurkundung wegen § 518 I BGB. | Schuldanerkenntnis |
| Wie sind unfreiwillige Vermögenseinbußen zu berücksichtigen, die der Bereicherungsgegenstand in dem Vermögen des Bereicherungsschuldners verursacht hat (2)? | 1. Schäden sind keine adäquaten Folgen der Rechtsgrundlosigkeit, daher kein Ausgleich. Ausnahme: Schäden aufgrund der Mangelhaftigkeit des Bereicherungsgegenstandes (Mangelfolgeschaden): Hier besteht ein adäquater Zusammenhang zwischen Rechtsgrundlosigkeit und Fehlen eines Ersatzanspruchs 2. Als Wegfall der Bereicherung anzuerkennen, da sie zwar nicht adäquate Folge der Rechtsgrundlosigkeit, wohl aber des Bereicherungsvorgangs sind. | Bereicherungsrecht |
| Nur wann kann der Gläubiger SE statt Leistung verlangen? Normen? | § 280 III BGB: Bei Vorliegen der §§ 281, 282 oder 283 BGB. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Welche Anspruchsarten sind bezüglich der Maximalfrist der Verjährung zu unterscheiden (3)? | 1. "sonstige Ansprüche", § 199 IV BGB: 10 Jahre 2. SE-Ansprüche, beruhend auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Freiheit, § 199 II BGB: 30 Jahre 3. sonstige SE-Ansprüche, § 199 III BGB: 10 Jahre | Verjährung |
| Wie findet der § 478 I BGB nicht nur gegen den Hersteller, sondern auch für den nichtletztverkaufenden Lieferant Anwendung? | Über den § 478 V BGB. | Verbrauchsgüterkauf |
| Wo war das Kündigungsrecht wegen Vermögensverschlechterung früher, wo heute geregelt? Was sind die Änderungen (3)? | § 610 BGB, heute: § 490 I BGB: 1. Kündigung darf ausgesprochen werden, wenn die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse droht. 2. Die Kündigung darf auch ausgesprochen werden, wenn in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung einzutreten droht. 3. Kündigung ist auch bei einem bereits valutierten Darlehen möglich (früher: WGG). | Darlehen |
| Welche Voraussetzungen müssen für einen SE-Anspruch aus § 989 BGB gegeben sein (4)? | 1. Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit 2. Verschlechterung der Sache oder Unmöglichkeit der Herausgabe 3. Vindikationslage 4. Verschulden | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Ist eine Beurkundung der Auflassung in § 925 BGB vorgesehen? Aber? | Nein, §§ 20, 29 GBO setzen diese jedoch voraus. | Grundstücksrechte |
| Was ist Grundanspruch? Was sind "kleine" (2) und "große" (2) Rechte? | 1. Nacherfüllung 2. Minderung, SE statt Leistung 3. Rücktritt, SE statt der ganzen Leistung | Kaufrecht |
| Was ist Verkehrswert eines Grundstücks? | Der durch den Verkauf durchschnittlich zu erzielende Wert ohne Berücksichtigung besonderer Bewertungen aufgrund der Marktverhältnisse. | Grundpfandrechte |
| Wovon hängt die Fälligkeit bei der Grundschuld ab, wenn von vornherein kein fest bestimmter Zeitpunkt vorgesehen ist? | § 1193 BGB: von einer Kündigung. | Grundpfandrechte |
| Kann die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des Verwertungsrechts allein dem Gläubiger überlassen werden? Sondern? | Nein, gem. § 1147 BGB muss der Gläubiger eine Klage erheben, was zu einer Prüfung durch das Gericht führt. | Grundpfandrechte |
| Muss der Grundschuldner das Grundstück behalten? Norm? | § 1136 BGB: Nein, da die Grundschuld auch mit der Veräußerung des Grundstücks bestehen bleibt. | Grundpfandrechte |
| Was ist das Besondere aus dem Eigentum, welches einer Sicherungsübereignung erwächst? Welche Natur hat sie daher? | Es ist ein Eigentum, welches durch den Sicherungsvertrag schuldrechtlich gebunden ist, dh von dem Eigentum ist nur zu Sicherungszwecken Gebrauch zu machen. Es handelt sich daher um eine eigennützige Treuhand. | Sicherungsübereignung |
| Was aufgrund der Eigenschaft der Vormerkungen, nur vor Verfügungen zu schützen, zu beachten? | ZB Vermietungen und Verpachtungen sind keine Verfügungen: Der Vormerkungsberechtigte muss diese gegen sich gelten lassen. | Vormerkung |
| Wie ist die Rechtswidrigkeit bei einer Verletzung eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes festzustellen? | Durch eine umfassende Abwägung aller in Frage kommenden Interessen. Es sind die Schwere des Eingriffs und die Motivation des Eingreifers zu beachten, genauso, wie Rechtfertigungsgründe, zB § 193 StGB. | § 823 I BGB |
| Welche drei Voraussetzungen hat die Vormerkung? Was ist insbesondere nicht erforderlich? | 1. Vorhandensein eines Anspruchs 2. Bewilligung, bzw. einstweilige Verfügung 3. Eintragung ins Grundbuch Nicht erforderlich ist eine Einigung. | Vormerkung |
| Wer wird durch den § 893 BGB insbesondere geschützt? | Der Erwerber einer Vormerkung, da die Bestellung einer Vormerkung eine Verfügung über das Grundstück ist. | Grundbuch |
| Wann zeigt sich die Vollwirkung bei einer Vormerkung? | ZB in der Insolvenz, § 106 InsO oder in der Zwangsversteigerung, § 48 ZVG: Die Vormerkung wird hier so behandelt, als bestünde das künftige Recht bereits. | Vormerkung |
| Können dingliche Ansprüche wie §§ 985, 1004 oder § 894 BGB, die dem Schutz des dinglichen Rechts gegenüber Störungen dienen, selbständig abgetreten werden? Aber? | Nein, möglich ist jedoch die Erteilung einer Einziehungsermächtigung gem. § 362 II, 185 I BGB und die gewillkürte Prozessstandschaft. | dinglicher Anspruch |
| Was ist aufgrund der räumlichen Unveränderlichkeit von Grundstücken erforderlich? | Da ihre Nutzungsart durch die räumliche Lage bereits vorgegeben ist und das Zusammentreffen verschiedener, sich gegenseitig störender Nutzungsarten unvermeidbar ist, müssen sich durch Beschränkungen und Verbote geregelt werden. | Eigentum und Bodenordnung |
| Warum kann der Eigentümer nicht beliebig auf seinem Grundstück bauen? | Wenn durch öffentlichrechtliche Planung bestimmt ist, in welchen Gebieten eine Bebauung zulässig ist. | Eigentum und Bodenordnung |
| Was ist Zweck der Raumplanung? | Es soll vermieden werden, dass Umweltressourcen zerstört werden, ermöglicht werden, dass eine gute Verkehrsanbindung gegeben ist und Industrie- und Wohngebiete voneinander getrennt sind. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wer ist Adressat des Raumordungsgesetzes? | Bundesbehörden und die Länder, welche dieses bei ihrer Planung berücksichtigen müssen. | Eigentum und Bodenordnung |
| Welches Recht haben die Gemeinden nach § 9 BauGB? | Sie legen iRd Raumordnung und Landesplanung in eigener Verantwortung durch Bebauungspläne mit bindender Wirkung für den Grundstückseigentümer fest, welche Gebiete überhaupt und in welcher Weise bebaut werden dürfen. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wie kann der Eigentümer nur bauen, wenn ein Bebauungsplan vorliegt? Norm? | So, wie dieser Bebauungsplan es zulässt, § 30 BauGB. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wie ist das Bauen ohne Bebauungsplan a) im Innenbereich und b) im Außenbereich möglich? | a) Wenn sich das Bauwerk in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, § 34 BauGB b) grundsätzlich nicht, nur in den engen Grenzen des § 35 BauGB. | Eigentum und Bodenordnung |
| Was kann zur Sicherung der Ziele des Bebauungsplans angeordnet werden? Norm? | §§ 14 ff BauGB: Eine Veränderungssperre. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wie wird die Erhaltung landwirtschaftliche Betriebe bodenrechtlich gefördert? Norm? | § 2 GrdstVG: Es besteht eine Genehmigungspflicht für den Verkauf und die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wodurch soll vor schädlichen Emissionen geschützt werden? Norm? | §§ 4 ff BImSchG: Für Eigentümer und Benutzer gefährlicher Anlagen ist eine Genehmigungspflicht vorgesehen. | Eigentum und Bodenordnung |
| Schützt Art. 13 I GG das Besitzrecht an einer Wohnung? Sondern? | Nein, nur die Privatsphäre im räumlichen Bereich der Wohnung. Der Besitz an der Wohnung wird durch privatrechtliche Rechte vermittelt, welche durch den Art. 14 GG geschützt sind. | Eigentum und Bodenordnung |
| Was ist die Idealform des Wohnens? | Das Grundstückseigentum mit Eigenheim: Der Eigentümer genießt die weitestgehenden Freiheiten. | Eigentum und Bodenordnung |
| Was ist das Erbaurecht? Norm? | Ein beschränkt dingliches Recht am Grundstück, das die Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Habens eines Bauwerks (§ 1 ErbbauVO) auf Zeit, häufig 66 oder 99 Jahre, gewährt. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wie wird das Erbbaurecht weitgehend behandelt? Wie wird es grundrechtlich geschützt? | § 11 ErbbauVO: Es ähnelt dem Grundstückseigentum. Geschütz wird es durch Art. 14 GG | Eigentum und Bodenordnung |
| Kann ein Erbbaurecht auch belastet werden? | Ja, zB mit einer Grundschuld oder einem Untererbbaurecht. | Eigentum und Bodenordnung |
| Muss das Erbbaurecht für einen Dritten bestellt werden? | Nein, auch die Bestellung für den Grundeigentümer ist möglich. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wozu dient das Erbbaurecht bei minderbemittelten Bevölkerungskreisen? | Es ermöglicht ein Eigenheim, ohne dass die Kosten für den Grundstückserwerb aufgebracht werden müssen, vgl. § 27 II ErbbauVO. | Eigentum und Wohnung |
| Welche beiden Möglichkeiten sind daher bei einer Sicherungshypothek iSd § 1287 S. 2 BGB, § 848 II ZPO als nicht eintragungsbedürftig iRd § 892 BGB zu beachten? | 1. Eine eingetragene Sicherungshypothek kann durch rechtsgeschäftliche Übertragung gutgläubig erworben werden. 2. Bei einer nicht eingetragenen Sicherungshypothek kann das Grundstück lastenfrei erworben werden. | Grundbuch |
| Wird der gute Glaube auch für den Fall geschützt, dass eine relative Verfügungsbeschränkung nicht eingetragen oder gelöscht wurde? Norm? | § 892 I S. 2 BGB: Ja. | Grundbuch |
| Wird durch den § 892 I S. 2 BGB auch der Glaube an das Bestehen einer eingetragenen Verfügungsbeschränkung geschützt? | Nein. So kann sich zB der Erwerber eines Grundstücks nicht auf den eingetragenen Testamentsvollstrecker berufen, wenn zum Zeitpunkt des Übergangs bereits keine Testamentsvollstreckung mehr vorlag. | Grundbuch |
| Wird der gute Glaube an eine (unzulässig) eintragende Verfügungsbefugnis nach § 185 I BGB geschützt? | Nein. | Grundbuch |
| Was steht der positiven Kenntnis iSd § 892 BGB jedoch gleich? | Wenn sich der Erwerber einer sich aus den Umständen aufdrängenden Erkenntnis ohne einsehbaren Grund verschließt. | Grundbuch |
| Auf welchen Grundlagen kann ein Widerspruch in das Grundbuch eingetragen werden (4)? | 1. § 899 II S. 1 1. Alt BGB: einstweilige Verfügung 2. § 899 II S. 1 2. Alt BGB: Bewilligung dessen, dessen Recht betroffen wird 3. § 895 ZPO: vorläufig vollstreckbares Urteil 4. § 53 GBO durch das Grundbuchamt | Grundbuch |
| Wie sind Unklarheiten bei einem Grundbucheintrag zu behandeln (2)? | 1. Es ist durch Auslegung zu bereinigen: Es muss gesehen werden, was sich für einen unbefangenen Betrachter aus dem Wortlaut und Sinn der Eintragung ergibt. Zu berücksichtigen sind auch Eintragsbewilligungen, auf welche in der Eintragung Bezug genommen wird. 2. Ergibt die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis, ist die Eintragung wegen Unbestimmtheit unwirksam. | Grundstücksrechte |
| Was ist in welcher Abteilung des Grundbuchs zu finden? | 1. Abt.: Eigentümer und Erwerbsgrund 2. Abt.: beschränkt dingliche Rechte (Erbbaurecht, Dienstbarkeit, Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallast) mit Ausnahme der Grundpfandrechte 3. Abt.: Grundpfandrechte, dh Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld | Grundstücksrechte |
| Welche anderen "Grundbücher" bestehen neben dem "normalen" Grundbuch (2)? | 1. Erbbaugrundbuch, § 14 ErbbauVO 2. Wohnungsgrundbuch, § 7 WEG, für das Wohnungseigentum. | Grundstücksrechte |
| Wem steht ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in das Grundbuch zu? | Demjenigen, der Rechtsbeziehungen zu dem Grundstück hat oder in Kürze haben wird. | Grundstücksrechte |
| Hat der eingetragene Berechtigte eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Gewährung der Einsicht durch das Grundbuchamt nach § 71 GBO? | Nein, da er nicht in seinen Rechten betroffen wird. | Grundstücksrechte |
| Hat derjenige, dem die Einsicht nicht gewährt wurde, eine Beschwerdemöglichkeit nach § 71 GBO? | Ja. | Grundstücksrechte |
| Wird durch die Verletzung der Voraussetzungen des Eintragungsverfahrens das Grundbuch unrichtig? | Nein, es handelt sich um verfahrensrechtliche Ordnungsvorschriften, die das Grundbuch nicht unrichtig machen, soweit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Rechtsänderung vorliegen. | Grundstücksrechte |
| Was muss das Grundbuchamt machen, wenn das GB aufgrund der Verletzung des Eintragungsverfahrens unrichtig geworden ist? | Ein muss nach § 53 GBO von Amts wegen einen Widerspruch eintragen, um die Gefahr des gutgläubigen Erwerbs zu verhindern. | Grundstücksrechte |
| Warum ist ein Antrag für die Eintragung im GB erforderlich? | Weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass derjenige, der ein Recht an einem Grundstück hat, auch ein Interesse an der Eintragung dieses Rechts hat. | Grundstücksrechte |
| Warum genügt dem GBamt grundsätzlich die Bewilligung des Berechtigten, obwohl § 873 BGB eine Einigung voraussetzt? Ausnahme? | Formelles Konsensprinzip, § 19 GBO: Es ist davon auszugehen, dass derjenige, der der Eintragung bewilligt auch materiellrechtlich mit der Änderung einverstanden ist. Materielles Konsensprinzip, § 20 GBO: Bei Grundstücksübereignungen und beim Erbbaurecht muss dem GBamt auch eine Einigung vorgelegt werden. | Grundstücksrechte |
| Was besagt der Grundsatz der Voreintragung? Norm? | § 39 GBO: Die beantragte und bewilligte Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn der Berechtigte, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, auch als Berechtigter eingetragen ist. | Grundstücksrechte |
| Wozu dient das Erfordernis der Voreintragung? | Da davon auszugehen ist, dass das GB richtig geführt ist, gilt die Voreintragung als Nachweis, dass die Verfügung vom berechtigten Inhaber getroffen wurde. | Grundstücksrechte |
| Was geschieht, wenn das GBamt den Prioritätsgrundsatz nicht beachtet? Norm? | Es kann nach Art. 34 GG, § 839 BGB zu SE verpflichtet sein. | Grundstücksrechte |
| Was ist zu einer Pfändung der Anwartschaft zu beachten? | § 857 ZPO. | Grundstücksrechte |
| Welche möglichen Probleme ergeben sich aus der Gestaltung des Bodenrechts durch das Prinzip des Privateigentums (3)? | 1. die Verteilung unterliegt die Markt, dh die Nutzung von Grundstücken wird durch die Kapitalkraft des einzelnen bestimmt (Bsp: Kaufhäuser, Banken, Versicherungen, etc. in Innenstädten) 2. Möglichkeit der Spekulation mit Grundstücken 3. beliebige Nutzung des Bodens, zB Industrieanlagen im Wohngebiet | Eigentum und Bodenordnung |
| Kann durch das Bauplanungsrecht auch in bereits bestehende Gebäude eingegriffen werden? Norm? | §§ 175 - 179 BauGB: Ja, dem Eigentümer können Abbruchgebote, Baugebote und Modernisierungsgebote auferlegt werden, womit nicht nur die Entscheidungsfreiheit des Eigentümers eingeschränkt wird, sondern diesem sogar konkrete Handlungspflichten auferlegt werden können. | Eigentum und Bodenordnung |
| Ist das Erbbaurecht selbständig übertragbar? | Ja. | Eigentum und Bodenordnung |
| Welche beiden Möglichkeiten sind zu unterscheiden, wenn ein Erbbaurecht übertragen wird? | 1. Der Erwerber erwirbt nur das dingliche Recht 2. Er tritt auch in den schuldrechtlichen Vertrag ein, dh übernimmt den Kaufvertrag des ersten Erbbauberechtigten mit dem Eigentümer. | Eigentum und Bodenordnung |
| Wird das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk wesentlicher Bestandteil des Grundstücks? | § 12 ErbbauVO: Nein, es wird wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts und steht im Eigentum des Erbbauberechtigten. | Eigentum und Wohnung |
| Was geschieht bezüglich des Bauwerks, wenn ein Erbbaurecht erlischt? | Es fällt in das Eigentum des Grundstückseigentümers, welcher dafür eine Entschädigung leisten muss, § 27 ErbbauVO. | Eigentum und Wohnung |
| Was geschieht bezüglich des Erbbaurechts, wenn die Bebaubarkeit des Grundstücks entfällt? | Es erlischt nicht aufgrund der Unbebaubarkeit. | Eigentum und Wohnung |
| Was ist der sog. Heimfallanspruch beim Erbbaurecht? | §§ 2 Nr. 4, §§ 3, 4, 32 ErbbauVO: Als Inhalt des Erbbaurechts kann vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen das Erbbaurecht gegen angemessene Vergütung auf den Grundstückseigentümer übertragen muss. | Eigentum und Wohnung |
| Was ist das problematische, wenn zu dem Erbbaurecht eine Ankaufspflicht vereinbart ist? | 1. Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB wegen zu langer Bindungsdauer 2. Unzulässigkeit nach § 242 BGB wegen zu langer Bindungsdauer 3. Schranken aus AGBG bei formularmäßiger Vereinbarung der Ankaufspflicht. | Eigentum und Wohnung |
| Wozu berechtigt das Erbbaurecht grundsätzlich? | Zum Errichten und Haben beliebiger Bauwerke auf und unter der Erde. | Eigentum und Wohnung |
| Hat der Berechtigte einer Auflassungsvormerkung einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB gegen den vormerkungswidrig eingetragenen Eigentümer? Warum? Sondern? | Nein, da die Vormerkung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Er hat vielmehr einen Anspruch aus § 888 BGB. | Grundbuch |
| Welchen Anspruch hat der Eigentümer eines privat genutzten PKWs, wenn er diesen aufgrund eines Schadensereignisses nicht verwenden kann? | Nach stRspr einen Schadensersatzanspruch wegen entgangener Gebrauchsvorteile (Kommerzialisierungsgedanke). | Schadensrecht |
| Welche drei Fälle sind iRd Willensentschlüssen von Verletzten oder Dritten zu unterscheiden? | 1. Verfolgerfälle 2. Nothilfefälle 3. Vorsätzliches Verhalten Dritter | § 823 I BGB |
| Gilt die Erleichterung des § 1369 BGB auch bei deliktischen Ansprüchen? Ausnahme? | Ja, jedoch nicht in den Fällen, in denen ein Ehegatte als Führer eines Kfz den anderen durch schuldhaften Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs einen Schaden zufügt. | Haftungsbeschränkungen |
| Nur wann kann der Gläubiger seine Nachlassforderungen vor den Annahme geltend machen? | §§ 1960, 1961 BGB: Wenn ein Nachlasspfleger bestellt wurde. | Erbenhaftung |
| Nur wann ist der Schutz eines Dritten durch die Wiederverheiratungsklausel tatsächlich wirksam? Lösung? | Wenn die Verfügungsbeschränklungen der §§ 2113 ff BGB auch den Zeitraum vor der Wiederverheiratung erfassen, da sonst zB das Vermögen schenkweise dem neuen Partner überlassen werden kann. Nach der hM wirkt die bedingte Vorerbschaft bei der Wiederverheiratung nach § 159 BGB zurück. | Gem. Testament |
| Was ist für die unmittelbare Sachherrschaft bei dem unmittelbaren Besitz erforderlich (3)? | 1. Machtverhältnis 2. räumliche Beziehung 3. Erkennbarkeit | Sachenrecht |
| Wie wird eine Erbbauzinserhöhung erschwert? | Durch § 9a ErbbauVO: Eine Erhöhung ist nur an Anlehnung an die wirtschaftlichen Verhältnisse und nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist möglich, soweit es sich um Bauwerke handelt, die wenigstens teilweise Wohnzwecken dienen. | Eigentum und Wohnung |
| Auf welche beiden Dinge erstreckt sich das Wohnungseigentum? | 1. § 1 V WEG: Miteigentum am Grundstück und den Gemeinschaftsanlagen 2. § 1 II, 5 WEG: Sondereigentum an der Wohnung | Eigentum und Wohnung |
| Auf welche beiden Weisen kann Wohnungseigentum begründet werden? Wann entsteht es? | 1. Vertragliche Einigung der Miteigentümer in Form der Auflassung und Eintragung, §§ 3, 4 WEG. Es entsteht mit Eintragung in das Grundbuch. 2. einseitige Teilungserklärung des Grundstücksalleineigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, § 8 WEG. Es entsteht erst mit Anlage der Wohnungsgrundbücher. | Eigentum und Wohnung |
| Muss der Wohnungseigentümer auch zum gemeinschaftlichen Eigentum beitragen, wenn er dieses gar nicht nutzt? | Ja, BGH NJW 1984, 2576 für Aufzug. | Eigentum und Wohnung |
| Wie werden Verfügungsgeschäfte geschützt, die nicht dem § 892 BGB unterfallen? | Durch den § 893 BGB. Bsp: Leistet der Schuldner an den eingetragenen Nichtberechtigten, so hat dies zur Folge, dass der Anspruch des Berechtigten erlischt. § 893 BGB gilt auch für die Inhaltsänderung, § 877 BGB oder Rangänderung, § 880 BGB. | Grundbuch |
| Welches Gericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergeben? | § 43 WEG: Das Amtsgericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. | Eigentum und Wohnung |
| Wo ist ein besonderes beschränkt dingliches Recht im WEG zu finden? Inhalt? | § 31 ff WEG: ein dingliches Dauerwohnrecht. Es gewährt das Recht, eine bestimmte Wohnung in einem Gebäude auf dem Grundstück unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. | Eigentum und Wohnung |
| Wie ist die Unmöglichkeit bei dinglichen Ansprüchen geregelt? | §§ 989, 990 BGB enthalten spezielle Regelungen für die Unmöglichkeit der Besitzherausgabe und die Herausgabe einer verschlechterten Sache, die für die schuldrechtlichen Ansprüche keine Raum lassen. Andere dingliche Ansprüche sind nach dem Schuldrecht zu behandeln. | dinglicher Anspruch |
| Sind die Nutzungs- und Schadensersatzansprüche der §§ 987 ff BGB an das dingliche Recht gebunden? | 1. Sie können nur in der Person des Eigentümers entstehen aber 2. nach der Entstehung selbständig abgetreten werden. | dinglicher Anspruch |
| Wird die Baulast in das Grundbuch eingetragen? | Nein, sondern in das Baulastenverzeichnis. | Baulasten |
| Nur wer wird durch die Baulast berechtigt? | Als öffentlich-rechtliche Beschränkung berechtigt sie lediglich die Behörde, nicht Privatpersonen. | Baulasten |
| Wo ist die Vormerkung geregelt? | In § 883 BGB. | Vormerkung |
| Wie wird die verfügungsbeschränkende Wirkung der Vormerkung erreicht? Norm? | § 883 II BGB: Alle Verfügungen, die dem Inhalt des gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs widersprechen, sind gegenüber dem Vormerkungsgläubiger unwirksam. | Vormerkung |
| Gibt es auch eine Vormerkung betreffend beweglicher Sachen? | Nein, da sie auch die dingliche Rechtsänderung von Grundstücken gerichtet ist, § 883 I S. 1 BGB. | Vormerkung |
| Muss der Anspruch, für welchen eine Vormerkung bestellt wird, schon vorliegen? Norm? | § 883 I S. 2 BGB: Nein, auch für künftige und bedingte Ansprüche kann eine Vormerkung bestellt werden. | Vormerkung |
| Wann erfolgt die Haftung iSd § 832 BGB? | Wenn der Aufsichtsbedürftige den oTB einer unerlaubten Handlung erfüllt hat. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. | § 832 BGB |
| Sind die §§ 823 ff BGB neben den §§ 987 ff BGB anwendbar? Aber (2)? | Grundsätzlich nein, § 993 I BGB soll gerade dieses ausschließen. Ausnahmen: 1. Fremdbesitzerexzess 2. Der bösgläubige oder verklagte Besitzer begeht eine unerlaubte Handlung (keine Schutzbedürftigkeit). | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Warum wird die Auflassung idR vor dem Notar vorgenommen, obwohl dieses nicht zwingend erforderlich ist? | Weil § 311b I BGB nF eine notarielle Beurkundung für das schuldrechtliche Geschäft verlangt und die Auflassung gleich mit in diese Beurkundung aufgenommen werden kann. | Grundstücksrechte |
| Wie ist das Verhältnis des Bürgen zu dinglichen Sicherern (nicht-/akzessorisch), wenn man davon ausgeht, dass keine Gesamtschuld vorliegt? Problem? | 1. bei nichtakzessorischer Sicherung: Keine Rückgriffsmöglichkeit. Zahlt der Bürge, geht die Sicherheit wegen § 401 BGB nicht auf ihn über. 2. bei akzessorischer Sicherung erwerben sowohl der Bürge als auch der dingliche Sicherer bei Befriedigung die Hauptforderung kraft Gesetz, §§ 774 I, 1143 I S. 1, 1225 alle iVm §§ 412, 401 BGB. Es könnte also zu einem Wettlauf der Sicherer kommen, da derjenige, der den Gläubiger zuerst befriedigt, den vollen Ausgleich verlangen kann. | Bürgschaft |
| Welche beiden Wirkungen hat der Vergleich im Zivilprozess? Norm? | § 794 I Nr. 1 ZPO: 1. Erledigung des Rechtsstreits 2. Vollstreckungstitel | Vergleich |
| In welchen vier Punkten ist § 831 BGB zu prüfen? | 1. Verrichtungsgehilfe 2. tatbestandliche und rechtswidrige unerlaubte Handlung dessen 3. in Ausführung der Verrichtung 4. Entlastungsbeweis | § 831 BGB |
| Was sind die drei Voraussetzungen des Vindikationsanspruchs? | 1. Eigentum 2. Besitz 3. Unrechtmäßigkeit des Besitzes | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Was wird als Anwartschaft bezeichnet? Voraussetzung? | Die gesicherte Rechtsposition, die der Erwerber vor der Eintragung aufgrund des §§ 130 II, 873 II, 878 BGB, §§ 17, 45 GBO erlangt, wenn er den Eintragungsantrag nach § 13 GBO gestellt hat. Ab hier ist es dem Veräußerer nicht mehr möglich, die Eintragung und den Eigentumserwerb zu verhindern. Aber sogar die Bindung des § 873 II BGB genügt der Lit bereits für das Vorliegen einen Auflassungsanwartschaft. | Grundstücksrechte |
| Kann eine Anwartschaft übertragen werden? Warum? | Ja, nach den Regeln des § 925 BGB, BGHZ 49, 197, 200: Bereits in der Auflassung als solcher liegt die Einwilligung, dass der Auflassungsempfänger nach § 185 I BGB über das Grundstückseigentum verfügen darf und der Dritterwerber direkt ins GB eingetragen werden kann. | Grundstücksrechte |
| Gelten die §§ 1357 I S. 2, 421 BGB nur bezüglich der Erfüllungsschäfte? | Nein, auch für Schadensersatzansprüche, welche sich aus dem Geschäftschluss oder der Geschäftsabwicklung ergeben. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie wird das Erbbaurecht vergütet? | Durch den Erbauzins, § 9 ErbbauVO. | Eigentum und Wohnung |
| Welche wirtschaftlichen Verhältnisse sind bei einer Erbbauzinserhöhung zu berücksichtigen (2), welche nicht? | Entwicklung der 1. Lebenshaltungskosten und der 2. allgemeinen Einkommensverhältnisse zu gleichen Teilen, nicht auf den Wert des Erbbaugrundstücks (str.) | Eigentum und Wohnung |
| Ist auch der Erwerber eines Erbbaurechts an die Anpassungsklausel gebunden? | Nein, da diese nur schuldrechtlicher Natur ist, geht sie nicht ohne seine Einwilligung über. | Eigentum und Wohnung |
| Nur wann kann eine Anpassung des Erbbauzinses ohne Anpassungsklausel erfolgen? | Nach § 242 BGB, insb. bei einem Kaufkraftschwund von 60 %, BGH NJW 1986, 1333. | Eigentum und Wohnung |
| Von welchem Grundsatz des BGBs macht das Sondereigentum an einer einzelnen Wohnung eine Ausnahme? | Von dem Grundsatz, das wesentliche Bestandteile nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können, §§ 93, 94 BGB. | Eigentum und Wohnung |
| Wovon ist das Wohnungseigentum ein besonderer Fall? Was ist die Besonderheit? | Es ist eine besondere Form des Miteigentums. Allerdings kann es seinerseits wiederum Gegenstand einer (Unter-)Bruchteilsgemeinschaft sein. | Eigentum und Wohnung |
| Wo ist die zentrale, den § 13 I WEG einschränkende Norm zu finden (3)? | § 14 Nr. 1: Niemand darf die Wohnung in einer Weise nutzen, dass den anderen Miteigentümern Nachteile entstehen Nr. 2: Der Wohnungseigentümer haftet auch für denjenigen, dem er seine Wohnung überlassen hat. Nr. 4: Das Betreten und die Benutzung des Sondereigentums ist zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist. | Eigentum und Wohnung |
| Welche Natur hat die Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümern? | Satzungsähnlichen Charakter, BGHZ 88, 302, 304. | Eigentum und Wohnung |
| Kann der Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsfreiheit beschränkt werden? | Ja, nach § 12 WEG kann vereinbart werden, dass er zur Veräußerung der Zustimmung anderer bedarf. | Eigentum und Wohnung |
| Auf welche beiden Weisen kann das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentümer verwaltet werden? | 1. §§ 21-25 WEG: Durch die Wohnungseigentümerversammlung 2. §§ 26-28 WEG: Durch einen Verwalter. | Eigentum und Wohnung |
| Wie lange sind die Beteiligten bei dinglichen Ansprüchen verpflichtet? | Nur für die Dauer ihrer Eigenschaft als Inhaber dinglicher Rechte, nicht in Person. | dinglicher Anspruch |
| Sind die Vorschriften des AT und des Schulrechts auch auf dingliche Ansprüche anzuwenden? | Ja, soweit keine spezialgesetzliche Regelung vorliegt, da es sich um Ansprüche iSd § 194 BGB handelt. | dinglicher Anspruch |
| Können bei Vorliegen eines Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB auch Pflichten aus pVV begründet werden? | Ja, da durch den Herausgabeanspruch ein gesetzlicher Verpflichtungstatbestand entsteht, zu dessen sorgfältiger Abwicklung der Schuldner verpflichtet ist. | dinglicher Anspruch |
| Warum steht der § 993 I BGB dem Anspruch aus § 285 BGB nicht entgegen? | Weil sich der § 993 I BGB nur auf Nutzungsherausgabe- und SE-Ansprüche bezieht. | dinglicher Anspruch |
| Welche vier dinglichen Nutzungsrechte sieht das "BGB" vor? | 1. Erbbaurecht 2. Grunddienstbarkeit, § 1018 BGB 3. beschränkte persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB 4. Nießbrauch, § 1030 BGB | Nutzungsrechte |
| Was sind Baulasten? | Vom Grundstückeigentümer aufgrund 1. einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung 2. freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen 3. gegenüber einer Baurechtsbehörde, die zu einem das Grundstück 4. betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, das sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt. | Baulasten |
| Inwiefern wirkt die Baulast dinglich? | Sie verpflichtet den jeweiligen Eigentümer. | Baulasten |
| Genießt das Baulastenverzeichnis den öffentlichen Glauben des Grundbuchs? Was folgt aus der fehlerhaften Führung? | Nein, aus einer fehlerhaften Löschung folgt daher kein gutgläubiger Erwerb, sondern lediglich ein SE-Anspruch aus § 839, Art. 34 GG. | Baulasten |
| Wie wird die Baulast durchgesetzt? | Durch Zwangsmittel des öffentlichen Rechts. | Baulasten |
| In welchen Zeitraum will die Vormerkung den Erwerber eines Grundstücks schützen? | In dem Zeitraum, der vor der Entstehung der Auflassungsanwartschaft liegt. | Vormerkung |
| Welchem Zweck dient die Vormerkung? | Sie ist ein in das Grundbuch einzutragendes Sicherungsmittel, das dazu dient, die Erfüllung schuldrechtlicher Ansprüche auf die Vornahme dinglicher Rechtsänderungen zugunsten des Gläubigers zu sichern. | Vormerkung |
| Muss der Anspruch, für welchen eine Vormerkung bestellt wird, auf Vertrag beruhen? | Nein, auch für gesetzliche Ansprüche kann eine Vormerkung bestellt werden. | Vormerkung |
| Kann eine Vormerkung für einen Anspruch bestellt werden, welcher erst iSv § 315 BGB konkretisiert werden muss? | Ja, an die Bestimmtheit der Vormerkung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an den Anspruch selbst. | Vormerkung |
| Was ist hinsichtlich von zukünftigen Ansprüchen, welche durch eine Vormerkung gesichert werden sollen, zu beachten? | Sie müssen hinreichend bestimmt sein und zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und der Überlastung des Grundbuches nur von dem Willen des demnächst Berechtigten abhängig sein. | Vormerkung |
| Kann der Anspruch aus § 985 BGB auch gegen den Besitzer geltend gemacht werden, welcher den Besitz verloren hat? Aber? | Nein, möglich sind jedoch Ansprüche aus §§ 987 ff BGB oder §§ 812, 816 I, 823, 951 BGB. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| In welchen vier Punkten ist die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu prüfen? | 1. Rechtsgutverletzung 2. zurechenbares Verhalten 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden | § 823 I BGB |
| Darf ein Grundstück ohne weiteres geteilt werden? Norm? | §§ 19 ff BauGB: Nein, es bedarf der Zustimmung der Gemeinde. | Eigentum und Bodenordnung |
| Können die zuständigen Behörden bei Emissionen nur gegen den Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen einschreiten? | Nein, sobald bei Staub, Rauch, Dämpfen Geräusch oä bestimmte Grenzwerte überschritten werden, kann auch gegen Betreiber nichtgenehmigungsbedürftiger Anlagen eingeschritten werden. | Eigentum und Bodenordnung |
| Was muss aus dem Inhalt des Erbbaurechts ungefähr erkennbar sein? | Die Bebauung ihrer Art nach und ob es sich um ein oder mehrere Bauwerke handelt. | Eigentum und Bodenordnung |
| Was steht der Besitzerlangung durch den Eigentümer bezüglich der Pflicht der Verwendungsersatzzahlung gleich? | Die Veräußerung der Sache und die damit verbundene Erlangung des Substanzwerts der Verwendung. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wann ist eine Konfusion gegeben? Folgen für eine Vormerkung? | Eine Konfusion liegt vor, wenn sich Schuld und Forderung vereinigen. Mit Erlöschen der Schuld erlischt auch die Vormerkung. | Vormerkung |
| Nach welcher Norm könnte sich für die Vormerkung eine Zustimmungspflicht des Ehegatten ergeben? Und? | § 1365 BGB: Die Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, auch wenn das Grundstück im Wesentlichen das ganze Vermögen ausmacht. | Vormerkung |
| Welche Formvorschrift muss für das Eintragungsverfahren beachtet werden? | § 29 GBO. | Vormerkung |
| Ist eine Verfügung, die der Vormerkungsschuldner bezüglich seines Grundstücks vornimmt, jedem gegenüber unwirksam? | Nein, es handelt sich um eine subjektiv-relative Unwirksamkeit: Verkauf zB der A sein Grundstück an B und dieser erhält die Vormerkung, so wird C, dem der A das Grundstück übereignet, zwar für jeden Eigentümer, für den B bleibt jedoch der A Eigentümer. | Vormerkung |
| Welche Wirkung hat ein Erlöschen der Vormerkung für Verfügungen, welche zu Zeiten ihres Bestehens vorgenommen werden? | Die Verfügungen werden wirksam, wenn nicht der gesicherte Anspruch erfüllt worden ist. | Vormerkung |
| Warum sind die § 987 ff BGB analog auf den § 888 I BGB anwendbar? | Weil der Dritte im Verhältnis zum Vormerkungsberechtigten lediglich Buchbesitzer ist und die Interessenlage mit der Herausgabe des tatsächliche Besitzes vergleichbar ist. | Vormerkung |
| Wie kommt der Vormerkungsberechtigte zu seinem Eigentum, wenn mit der Übertragung an einen Dritten gegen ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot verstoßen wurde? Norm? | § 888 II BGB: Auch über den § 888 I BGB. | Vormerkung |
| Was ist die Rangwirkung der Vormerkung? Norm? | § 883 III BGB: Der Rang des eingeräumten Rechts bestimmt sich nach dem Rang der Vormerkung. | Vormerkung |
| Kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs nach § 103 InsO ablehnen? | Nein, da die Vormerkung bereits als Vollrecht angesehen wird. | Vormerkung |
| Kann eine Vormerkung abgetreten werden? | Nicht selbständig. Jedoch ist die Abtretung der gesicherten Forderung möglich, der die Vormerkung in analoger Anwendung des § 401 I BGB automatisch kraft Gesetz nachfolgt. | Vormerkung |
| Welche Möglichkeit hat der Berechtige bei einem dinglichen Vorkaufsrecht? Norm? | Er kann mit dem Vorkaufsverpflichteten einen Kaufvertrag zustande bringen, §§ 1098 I iVm 464 II BGB, sobald dieser die Sache oder ein Miteigentumsanteil an einen Dritten verkauft, § 463 BGB. | Vorkauf |
| Tritt der Vorkaufsberechtigte in den völlig gleichen Vertrag ein, welchen der Verkäufer mit dem Dritten geschlossen hat? | Nein, die Pflichten müssen so angepasst werden, dass sich der Vertrag noch erfüllen lässt. So ist zB der Kaufpreis erst ab Ausübung des Vorkaufsrechts fällig, obwohl er für den Dritten uU schon früher fällig war, womit für den Vorkaufsberechtigten weder Verzug noch Unmöglichkeit eintreten. | Vorkauf |
| Sind die §§ 987 ff BGB und die §§ 994 ff BGB wie bei der Vormerkung auch bei dem Vorkauf analog anwendbar? | Ja, aus den gleichen Gründen wie bei der Vormerkung: Es entsteht eine vergleichbar Position. | Vorkauf |
| Woraus ergibt sich ein Zurückbehaltensrecht des Käufers beim dinglichen Vorkaufsrecht? Inhalt? | § 1100 BGB: Er kann die Sache zurückbehalten, bis ihm der an seinen Verkäufer (Vorkaufsverpflichteter) den Kaufpreis zurückerstattet hat. | Vorkauf |
| Wo ist ein häufiger als das des BGBs angewandtes Vorkaufsrecht zu finden? | In den §§ 24 ff BauGB: Das Vorkaufsrecht der Gemeinde, welche in jeden Kaufvertrag eintreten kann, welche der bisherige Eigentümer mit einem Käufer schließt. | Vorkauf |
| Kann sich die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht auch im Grundbuch sichern? Norm? | § 28 II BauGB: Ja. | Vorkauf |
| Wer ist Sicherungsgeber, wer Sicherungsnehmer? | 1. Der Schuldner, der dem Gläubiger die Sicherheit gibt. 2. Der Gläubiger, der die Sicherheit des Schuldners nimmt. | Sicherungsübereignung |
| Was ist ein Raumsicherungsvertrag? | Die Verpflichtung, dass das Eigentum an allen Waren einer beschriebenen Gattung, die in einem genau beschriebenen Raum gelagert werden, auf den Erwerber übergehen soll. | Sicherungsübereignung |
| Was geschieht, wenn eine Sicherungsübereignung erst stattfindet, nachdem der Mieter eine Sache in seine Wohnung eingebracht hat, bezüglich eines Vermieterpfandrechts? | Es bleibt dem Vermieter erhalten, der Sicherungsnehmer erhält sein Eigentum mit diesem Recht belastet. | Sicherungsübereignung |
| Was ist möglich, wenn der Sicherungsgeber zB aufgrund eines Eigentumsvorbehalts noch gar nicht Eigentümer der Sache ist? | Er kann die Anwartschaft zur Sicherung übereignen. | Sicherungsübereignung |
| Welche Vorschriften finden für die Übertragung einer Anwartschaft Anwendung? | Die für die Eigentumsübertragung geltenden Vorschriften der §§ 929 ff BGB. | Sicherungsübereignung |
| Hat die Unterscheidung zwischen vertretbaren und nicht vertretbaren Sachen völlig an Bedeutung verloren? | § 651 S. 3 BGB: Nein, bei nicht vertretbaren Sachen sind einige Normen des Werkvertragsrechts neben den kaufrechtlichen Normen anzuwenden. | Kaufrecht |
| Aus welcher Norm kann ein Wohnungseigentümer verlangen, dass ein anderer nachts keine Instrumente spielt? | § 15 III mit § 14 Nr. 1 WEG | Eigentum und Wohnung |
| Kann der Wohnungseigentümer auch zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gezwungen werden? Norm? | §§ 18, 19 WEG: Ja, bei schweren Verletzungen seiner Gemeinschaftsverpflichtungen. | Eigentum und Wohnung |
| Welches ist die Hauptausnahme dinglicher Ansprüche zum AT? | § 902 BGB: Im Grundbuch eingetragene Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. | dinglicher Anspruch |
| Welche Natur hat die Eintragung in das Baulastenverzeichnis? | Es ist zum Teil nur deklaratorischer, zumeist jedoch konstitutiver Natur. | Baulasten |
| Ist eine Vormerkung für einen unbestimmten Gläubiger möglich? Warum? | Nein, da auch kein Anspruch für einen unbestimmten Gläubiger bestehen kann. | Vormerkung |
| Kann der Besitzer das Recht zum Besitz auch einem neuen Eigentümer gegenüber geltend machen (2)? | 1. absolut wirkende dingliche Rechte ohne weiteres 2. obligatorische Rechte unter der Voraussetzung des § 986 II BGB | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Welcher Schutz ist gegen die (Nicht-)Eintragung durch den Rechtspfleger gegeben? | § 11 RPflG: Eine an den Amtsrichter gerichtete Erinnerung. | Grundstücksrechte |
| Nur wann wirkt eine Gemeinschaftsordnung gegen den Erwerber des Wohnungseigentums? Norm? | § 10 II WEG: Wenn diese im Grundbuch eingetragen ist. | Eigentum und Wohnung |
| Wie unterscheiden sich dingliche Nutzungsrechte von schuldrechtlichen Nutzungsrechten? | Sie belasten das Grundstück unmittelbar und unabhängig davon, wer jeweils dessen Eigentümer ist. Schuldrechtliche gelten nur zwischen den Vertragspartnern. | Nutzungsrechte |
| Welche Wirkung hat die Vormerkung für den Veräußerer? | Sie beschränkt seine Befugnis, über sein Grundstück entgegen seiner Verpflichtung zu verfügen. | Vormerkung |
| Welche drei Wirkungen hat die Vormerkung? | 1. Sicherungswirkung 2. Rangwirkung 3. Vollwirkung | Vormerkung |
| Wann erlischt die Sicherungswirkung der Vormerkung (2)? | 1. Der Vormerkungsberechtigte stimmt der vormerkungswidrigen Verfügung zu. 2. Die Vormerkung erlischt | Vormerkung |
| Was ist das problematische an dem automatischen Folgen der Vormerkung zum Anspruch? | Das Grundbuch wird unrichtig. Der Zessionar kann aber im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB im Grundbuch eingetragen werden. | Vormerkung |
| Welche Sicherung gewährt das dingliche Vorkaufsrecht dem Vorkaufsberechtigten (2)? | Es stellt aufgrund seiner vormerkungsgleichen Wirkung sicher, dass vorkaufswidrige Verfügungen relativ unwirksam sind, §§ 1098 II iVm § 883 II BGB, und dass der Vorkaufsberechtigte von dem Drittens eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, §§ 1098 II iVm § 888 BGB. | Vorkauf |
| Kann das dingliche Vorkaufsrecht nur für einen Vorkaufsfall bestimmt werden? Norm? | § 1097 BGB: Nein, es kann auch für mehrere Fälle bestellt werden, dh das Recht kann auch ausgeübt werden, wenn der Käufer seinerseits das Grundstück weiter veräußert. | Vorkauf |
| Muss auch die Gemeinde den in dem Vertrag vereinbarten Kaufpreis bezahlen? | § 28 III iVm § 95 BauGB: Nein, der zu zahlende Betrag wird durch den Verkehrswert bestimmt. | Vorkauf |
| Welche beiden Verhältnisse sind bezüglich des Rechtsweges bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde zu unterscheiden? | 1. Die Ausübung selbst stellt einen VA da, die statthafte Klage ist die Anfechtungsklage. 2. Die Abwicklung läuft auf vertraglicher Basis, dh der ordentliche Rechtsweg ist gegeben. | Vorkauf |
| Ist auch die Sicherungsübereignung von Sachen, die gem, § 811 ff ZPO nicht der Pfändung unterworfen sind, möglich? Aber? | Ja, allerdings kann dies sittenwidrig iSd § 138 BGB sein, wenn sie unter Ausnutzung einer Zwangs- und Notlage des Schuldners erfolgt und unter Ausnutzung dessen Leichtsinns vorgenommen wird. | Sicherungsübereignung |
| Wie muss das Besitzmittlungsverhältnis bei der Sicherungsübereignung beschaffen sein? | Es muss iSd § 868 BGB konkret vereinbart sein und ist regelmäßig im Sicherungsvertrag enthalten. | Sicherungsübereignung |
| Welche besitzrechtliche Position hat der Sicherungsgeber, wenn er sich seinen vertraglichen Pflichten entsprechend verhält? | Er vermittelt als unmittelbarer Fremdbesitzer dem Sicherungsnehmer den mittelbaren Eigenbesitz. | Sicherungsübereignung |
| Welche Beziehung hat die Vormerkung zu dem Anspruch? | Sie ist akzessorisch. | Vormerkung |
| Was ist die Folge, wenn der Kaufvertrag, dessen Übereignungsanspruch durch Vormerkung gesichert war, angefochten wird? | Die Vormerkung erlischt automatisch, der zu Unrecht eingetragene Berechtigte muss die Löschung nach § 894 BGB bewilligen. | Vormerkung |
| Wann ist eine Eintragung der Vormerkung durch einstweilige Verfügung insbesondere denkbar (2)? | 1. Wenn der Berechtigte die Bewilligung der Vormerkung nicht freiwillig erklärt -> § 885 I BGB iVm § 935 ZPO 2. Der Berechtigte wird durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zu einer dinglichen Rechtsordnung verurteilt, § 895 ZPO. | Vormerkung |
| Kann eine Verfügung bereits vor Entstehen des Anspruchs aufgrund einer Vormerkung unwirksam sein? | Ja, da die Vormerkung die Rechtsänderung verbietet und die Vormerkung auch für künftige Forderungen bestellt werden kann. | Vormerkung |
| Hat der zustimmungspflichtige Erwerber iSd § 888 I BGB auch die Einreden des Schuldners? Warum? | Ja, da die Vormerkung vom gesicherten Anspruch abhängig ist. Die Einreden sind analog §§ 768, 1137 BGB zu erheben. | Vormerkung |
| Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Insolvenzanfechtung bei Vorliegen einer Vormerkung abzustellen? | Auf den Zeitpunkt der Vormerkung, nicht dem der Eigentumsumschreibung, da die Vormerkung bereits als Vollrecht angesehen wird. | Vormerkung |
| Was ist die Sicherungsübereignung sachenrechtlich? | Eine Übereignung der Sicherheiten vom Schuldner auf den Gläubiger, wobei sich die Parteien in aller Regel der Form des § 930 BGB bedienen. | Sicherungsübereignung |
| Wodurch wird die Übertragung und Belastung von Briefgrundpfandrechten, die außerhalb des Grundbuches vollzogen werden kann, eine weitere Erleichterung vorgesehen? | § 26 GBO: An Stelle der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO genügt die nach § 1154 bereits vorliegende Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers, die jedoch der Form des § 29 GBO bedarf. | Grundbuch |
| Welche Pflicht trifft den Sicherungsnehmer? | Er darf von seinem Eigentum nur zum Zwecke der Verwertung Gebrauch machen. | Sicherungsübereignung |
| Wie erfolgt die Verwertung, wenn diesbezüglich keine Abreden getroffen wurden? | Der Sicherungsnehmer ist unter Berücksichtigung des § 1234 BGB zum freihändigen Verkauf der Sache berechtigt, wobei er iRd Zumutbaren die für den Sicherungsgeber günstigste Veräußerung wählen muss. | Sicherungsübereignung |
| Was sind Grundpfandrechte? | Dingliche Verwertungsrechte an einem Grundstück, aufgrund derer der Berechtigte die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks betreiben und den daraus erzielten Erlös für sich behalten darf, falls ihm nicht die vereinbarte Geldsumme freiwillig bezahlt wird. | Grundpfandrechte |
| Wozu sind Grundpfandrechte typischerweise geeignet? | Zur Kreditsicherung. | Grundpfandrechte |
| Sind Beleihungsgrenzen gesetzlich festgeschrieben? | Nein, sondern durch Banken aus wirtschaftlichen Gründen festgelegt. | Grundpfandrechte |
| Was legt die Rangstelle fest? | Die Reihenfolge, in der die beschränkt dinglichen Rechte nacheinander bedacht werden. | Grundpfandrechte |
| Wonach bestimmt sich der Rang beschränkt dinglicher Rechte grundsätzlich? | Nach dem Zeitpunkt, zu welchen sie eingetragen wurden. | Grundpfandrechte |
| Muss für das Erlangen eines Ranges das ganze Recht eingetragen sein? | Nein, es genügt die Eintragung einer Vormerkung, deren Eintragungszeitpunkt dann den Rang des künftigen Rechts bestimmt. | Grundpfandrechte |
| Wonach richtet sich die Fälligkeit einer Hypothek? | Nach der Fälligkeit der gesicherten Forderung. | Grundpfandrechte |
| Worauf stützt sich die Klage des § 1147 BGB (nicht)? Was ist zu unterscheiden? | Die Klage stützt sich allein auf das dingliche Grundpfandrecht, nicht auf die Forderung. Zu unterscheiden ist daher die dingliche Klage von der persönlichen Klage aus dem Forderungsrecht gegen den Schuldner. | Grundpfandrechte |
| Was geschieht bei der Zwangsversteigerung? | Das Grundstück wird durch das Vollstreckungsgericht (§ 1 ZVG) in einem öffentlichen Termin versteigert und dem Meistbietenden zugeschlagen (§ 81 ZVG), der durch den Zuschlag das Eigentum erwirbt (§ 90 ZVG). | Grundpfandrechte |
| Was wird bei der Zwangsversteigerung verwertet? | Das Grundstück in seiner gesamten Substanz, dem Gläubiger wird der Geldwert ausgehändigt. | Grundpfandrechte |
| Wie erfolgt die Verwertung bei der Zwangsverwaltung? | Es wird von dem Vollstreckungsgericht ein Verwalter eingesetzt (§ 150 ZVG), der die Nutzungen des Grundstücks in Geld umzusetzen hat (§ 152 I aE ZVG). Der daraus erzielte Erlös wird unter den dinglichen Gläubigern verteilt (§ 155 II ZVG). | Grundpfandrechte |
| Was wird bei der Zwangsverwaltung (nicht) verwertet? | Es werden nur die Nutzungen verwertet, das Eigentum verbleibt dem Eigentümer. | Grundpfandrechte |
| Was ist in erster Linie Haftungsgegenstand bei der Grundschuld? | Das Grundstück. | Grundpfandrechte |
| Was ist nach § 18 ErbbauVO möglich? | Die Belastung eines Erbbaurechts mit einer Grundschuld. | Grundpfandrechte |
| Was haftet neben dem Grundstück (3)? Oberbegriff? | § 1120 BGB: Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör, dh Gegenstände, die mit dem Grundstück zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden sind. | Grundpfandrechte |
| Warum wird iRd § 1120 BGB erwähnt, dass es sich bei den Erzeugnissen um solche handeln muss, die vom Grundstück getrennt sind? | Weil vor der Trennung bestehenden wesentlichen Bestandteile bereits nach § 93 BGB vom Grundpfandrecht erfasst sind. | Grundpfandrechte |
| Haftet auch das Zubehörstück, welches der Grundstückseigentümer noch nicht zum Eigentum erworben hat, an dem ihm aber bereits ein Anwartschaftsrecht zusteht, auch nach § 1120 BGB? | BGH: Ja, da das Anwartschaftsrecht eine Vorstufe zum künftigen Volleigentum ist und deshalb grundsätzlich mit dem Eigentum gleich zubehandeln ist. | Grundpfandrechte |
| Auf welche Forderungen erstreckt sich ein Grundpfandrecht (3)? | 1. § 1123 I BGB: Miet- oder Pachtzinsforderungen 2. § 1127 BGB: Versicherungsforderungen 3. § 1126 BGB: wiederkehrende Leistungen aus subjektiv-dinglichen Rechten | Grundpfandrechte |
| Wie werden die mithaftenden Gegenstände grundsätzlich verwertet? | Mit dem Grundstück, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung in das Grundstück betreibt. | Grundpfandrechte |
| Welche beiden Normen regeln die Enthaftung? | 1. § 1121 BGB: durch Veräußerung und Entfernung 2. § 1122 BGB: ohne Veräußerung | Grundpfandrechte |
| Welche drei Voraussetzungen hat der § 1121 BGB? | 1. Veräußerung 2. Entfernung vom Grundstück 3. beides vor der Beschlagnahme. | Grundpfandrechte |
| Wann tritt eine Enthaftung ohne Veräußerung bei vom Grundstück getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen ein? Norm? | § 1122 I BGB: Wenn die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung vom Grundstück getrennten Erzeugnisse und Bestandteile noch vor der Beschlagnahme für dauernd vom Grundstück entfernt werden. | Grundpfandrechte |
| Wann wird Zubehör von der Haftung ohne Veräußerung frei? | § 1122 I BGB: Auch ohne Entfernung, wenn die Zubehöreigenschaft nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung aufgehoben wird. | Grundpfandrechte |
| Für welche Miet- und Pachtforderungen tritt nach § 1123 II BGB Enthaftung ein? | Für solche, die im Zeitpunkt der Beschlagnahme schon länger als ein Jahr fällig waren. | Grundpfandrechte |
| Welche drei Voraussetzungen müssen für die Rechtmäßigkeit der Besitzwehr wie bei jeder Form der Notwehr gewahrt werden? | 1. Geeignetheit 2. Erforderlichkeit 3. Gebotenheit | Sachenrecht |
| Wann liegt ein Schutzgesetz vor (3)? | 1. Rechtnorm im materiellen Sinne (zB auch ö-r Satzung) 2. enthält Ge- oder Verbot 3. persönlicher und sachlicher Schutzbereich: Verletzte muss zum geschützten Personenkreis gehören, das geltend gemachte Interesse muss dem durch die Norm geschützten entsprechen. | § 823 II BGB |
| Wie kann über das Sondereigentum an der Wohnung verfahren werden, wie wird mit dem Miteigentum verfahren? | 1. § 13 I WEG: Der Wohnungseigentümer kann nach Belieben mit seinem Anteil verfahren und die übrigen Miteigentümer ausschließen. 2. § 13 II WEG: Die im Miteigentum stehenden Teile stehen allen zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung. | Eigentum und Wohnung |
| Unterliegt auch die Vormerkung aufgrund einer einstweiligen Verfügung dem gutgläubigen Erwerb des § 893 BGB? | Nein. | Grundbuch |
| Wie ist der § 1362 I BGB zu prüfen (6)? | 1. Wirksame Ehe 2. kein Getrenntleben 3. bewegliche Sache (nicht zB Forderungen oder Grundstücke) 4. Besitz eines oder beider Ehegatten 5. Sache nicht ausschließlich zum Gebrauch eines Ehegatten bestimmt, § 1362 II BGB 6. Vermutung nicht widerlegt, § 292 ZPO. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie ist der Begriff der Entgeltlichkeit beim § 8a S. 1 StVG auszulegen? Dh? | Weit: Auch mittelbare Gegenleistungen, zB bei der Beförderung von Geschäftspartnern, begründen die Entgeltlichkeit. Jedoch müssen auch Sinn und Zweck des § 8a StVG berücksichtigt werden. | § 7 StVG |
| Welche Grundpfandrechte kennt das BGB (3)? | 1. Hypothek, § 1113 BGB 2. Grundschuld, § 1191 BGB 3. Rentenschuld, § 1199 BGB | Grundpfandrechte |
| Warum vermitteln Grundpfandrechte eine gute Sicherheit (2)? | 1. Grundstücke können nicht verloren gehen 2. Grundstücke sind wertbeständig | Grundpfandrechte |
| Was ist der Ertragswert? | Der Wert der Erträge innerhalb einer bestimmten Zeit, den das Grundstück bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nicht nur vorübergehend abwirft. | Grundpfandrechte |
| Worauf muss der Klageantrag iSd § 1147 BGB iVm § 704 ZPO (nicht) gerichtet sein? | Auf Duldung der Zwangsvollstreckung, da der Eigentümer aufgrund des Grundpfandrechts nicht zur Zahlung verpflichtet ist. | Grundpfandrechte |
| Welche beiden Formen der Verwertung gibt es? Normen? | 1. § 14 ff ZVG: Die Zwangsversteigerung 2. §§ 146 ff ZVG: Die Zwangsverwaltung | Grundpfandrechte |
| Was geschieht, wenn der Gläubiger durch die Verwertung des Grundstücks oder der mithaftenden Gegenstände befriedigt wird? Norm? | § 1181 I und III iVm § 1192 I BGB: Das Grundpfandrecht erlischt. | Grundpfandrechte |
| Kann eine Hypothek auch an mehreren Grundstücken bestehen? Norm? | § 1132 BGB: Ja. Es entsteht ein Gesamtgrundpfandrecht. | Grundpfandrechte |
| Wird Zubehör zB von der Haftung frei, wenn ein Insolvenzverwalter einen Betrieb stilllegt? | Nein. | Grundpfandrechte |
| Welche Miet- oder Pachtzinsforderungen werden nach § 1124 I BGB frei? | Solche, die der Eigentümer vor der Beschlagnahme eingezogen hat oder sie an Dritte abgetreten hat. | Grundpfandrechte |
| Wo ist spezieller Schutz für die Grundpfandrechte zu finden? | In den §§ 1134, 1135 BGB (iVm § 1192 I BGB). | Grundpfandrechte |
| Wann ist die Treuwidrigkeit gegeben, die für die Verwirkung erforderlich ist? | Wenn der Verpflichtete auf Grund des Verhaltens des Berechtigten annehmen durfte und auch angenommen hat, der andere werde sein Recht nicht mehr geltend machen, dh sich auf die Nichtausübung eingerichtet hat, so daß die Leistung nunmehr unzumutbar ist. | Schuldrecht AT |
| Was ist Rechtsfolge der Sicherungsabtretung für den Altgläubiger, insbesondere im Unterschied zur normalen Zession? | IdR ist der Sicherungsgeber aus der Sicherungsvereinbarung ermächtigt und verpflichtet, die Forderung bei dem Schuldner einzuziehen. | Parteiänderung Gläubiger |
| Wann liegt eine "ideelle" bzw. "ästhetische" Immission vor? Stellt sie eine Störung dar (2)? | Wenn Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück das ästhetische oder moralische Empfinden des Nachbarn beeinträchtigen. Bsp.: Schrottplatz neben Schloßhotel, Bordell im Reiheneigenheim. Rspr.: Nein, da die sachliche Beziehung zu Grundstück fehlt, die Anwendbarkeit des § 1004 BGB würde uferlos ausgeweitet. Besser: wie negative Immission: Nachbar bleibt in den räumlichen Grenzen seines Grundstücks. | Sachenrecht |
| Wie wird der Gläubiger vor der Verschlechterung a) des Grundstücks b) des Zubehörs geschützt? | 1. §§ 823 I, II iVm 1134 BGB 2. §§ 823 I, II iVm 1135 BGB. | Grundpfandrechte |
| Wie ist eine in einer AGB vorgesehene Rückübertragungspflicht, die die auflösend bedingte Übereignung verdrängt, zu behandeln? | Sie ist grundsätzlich unwirksam, wenn nicht ein berechtigtes Interesse für eine solche Gestaltung gegeben ist. | Sicherungsübereignung |
| Was geschieht, wenn Sicherungsnehmer und Mieter ein antizipiertes Besitzinstitut in der Weise vereinbaren, dass das Sicherungseigentum gleichzeitig mit der Einbringung in die Wohnung entstehen soll, bezüglich eines möglichen Vermieterpfandrechts? Warum (2)? | Es ist mit dem Pfandrecht belastet, weil 1. der Mieter vorher eine logische Sekunde Eigentümer war, § 185 II BGB und 2. Sicherungsgeber und -nehmer dieses gesetzliche Pfandrecht nicht ausschließen können. | Sicherungsübereignung |
| Was ist gefahrengeneigte Arbeit? | Wenn sich der AN zur Zeit des Schadensereignisses in einer Situation befand, in der erfahrungsgemäß auch einem sorgfältigen Arbeiter Fehler unterlaufen können, die zwar vermeidbar sind, mit denen aber aufgrund der menschlichen Unzulänglichkeit gerechnet werden muss. | Haftungsbeschränkungen |
| Wie unterscheidet sich die Hypothek von einer Grundschuld? | Die Hypothek ist akzessorisch, dh vom Bestand einer Forderung abhängig. | Grundpfandrechte |
| Was kann der Gläubiger tun, wenn die Sicherheit des Grundpfandrechts ohne Eingreifen Dritten zB durch Naturkatastrophen gefährdet wird? Norm? | § 1133 BGB: Er kann vorzeitige Befriedigung suchen. | Grundpfandrechte |
| Was geschieht, wenn der Sicherungsnehmer das Eigentum oder die Anwartschaft bereits vor der Einbringung der Mietsache erwirbt bezüglich eines möglichen Vermieterpfandrechts? | Es entsteht nicht, da zum Zeitpunkt der Einbringung der Mieter weder Eigentümer noch Anwartschaftsberechtigter ist. | Sicherungsübereignung |
| Aus welchen Vorschriften ergibt sich die Pflicht zur Nutzungsherausgabe beim EBV (2)? | 1. § 987 I BGB 2. § 987 I, 990 I BGB | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wann entsteht eine "faktische Wohnungseigentümergemeinschaft" (2)? | 1. Gründungsmängel, die alle Miteigentumsanteile betreffen. 2. Wohnungsgrundbücher nach § 7 WEG sind angelegt. | Eigentum und Wohnung |
| Wie können die Wohnungseigentümer ihr Rechtsverhältnis in Ergänzung oder in Abweichung vom WEG regeln? Norm? | § 10 I S. 2 WEG: Durch eine Gemeinschaftsordnung. | Eigentum und Wohnung |
| Wie wurde anfangs versucht, die Sicherungsübereignung als unwirksam anzusehen? | Durch den Hinweis auf die Umgehung der Vorschriften des Besitzpfandrechts, §§ 1205, 1206, 1253 BGB. | Sicherungsübereignung |
| Welche Figur entsteht besitzrechtlich, wenn der Sicherungsgeber seine Anwartschaft (zB auch Eigentumsvorbehalt) auf den Sicherungsnehmer überträgt? AA? | Der mittelbare Nebenbesitz: Der Sicherungsgeber mittelt sowohl dem Sicherungsnehmer als auch dem Eigentumsvorbehaltsverkäufer den Besitz. AA: Es gibt keinen Nebenbesitz. Der Sicherungsnehmer erhält den unmittelbaren Besitz, der Eigentumsvorbehaltsverkäufer verliert ihn. | Sicherungsübereignung |
| Was ist die Bewilligung? Wo ist sie abzugeben? | Eine einseitige WE des Berechtigten, dessen dingliches Recht von der Vormerkung betroffen wird. Sie ist in Analogie zu §§ 875 I S. 2, 876 S. 2 BGB gegenüber dem Erwerber oder dem Grundbuch abzugeben. | Vormerkung |
| Ist eine Gesundheitsverletzung zu bejahen, wenn jemand einen Schock erleidet, weil er den Unfalltod eines Angehörigen beobachten muss (2)? Normalfall? | 1. Zumindest ist erforderlich, dass sie medizinisch fassbar ist und einer ärztlichen Behandlung bedarf. 2. Rspr.: Es liegt erst eine Gesundheitsverletzung vor, wenn sie in einer "traumatischen" Schädigung, in "gewichtigen psycho-pathologischen Ausfällen von einiger Dauer" besteht. Im Normalfall sollen den Angehörigen nur die in den §§ 844 ff BGB normierten Ansprüche zustehen. | § 823 I BGB |
| Was wird bezüglich des Gewerbebetriebs geschützt? | Alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes ausmacht, zB Bestand, Tätigkeitskreis, Kundenstamm, etc. | § 823 I BGB |
| Wo liegt das Wirksamkeitsproblem, wenn der Erblasser mit einer Bank einen Vertrag zugunsten eines Dritten abschließt? | In dem Valutaverhältnis, dh dem Vertrag Dritter/Erblasser. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Welche beiden Meinungen werden vertreten, wenn beim Erbverzicht gegen Abfindung das Kausalgeschäft nichtig ist? Um welches Problem drehen sich diese Meinungen? | 1. Gem. § 139 BGB ist auch das Verfügungsgeschäft Erbverzicht nichtig. 2. Der Erbverzicht ist stillschweigend unter der Bedingung der Wirksamkeit des Grundgeschäfts erklärt. Problem: Der rechtsgrundlos erteilte Erbverzicht: Der Erblasser ist durch diesen nicht bereichert, da er sich ohnehin erst nach seinem Tode auswirken würde. | gesetzliche Erbfolge |
| Nur wie kann sich der Ehegatte nach dem Tode des anderen Ehegatten von wechselseitigen Verfügungen befreien (3)? | 1. Ausschlagen der eigenen Erbschaft, § 2271 II S. 1 BGB. 2. Anfechtung seiner Verfügung zugunsten des Dritten, §§ 2281 ff BGB entsprechend. 3. der Dritte begeht Verfehlungen, §§ 2271 II, 2294, 2336 BGB, oder ersatzlos wegfällt. | Gem. Testament |
| Nur wann kommt das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht iSd § 823 I BGB in Frage? | Wenn kein vorrangiges Institut vorliegt: Genauso wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist es subsidiär. | § 823 I BGB |
| Haben nur natürliche Personen ein Persönlichkeitsrecht? | Nein, auch juristische Personen und Parteien. | § 823 I BGB |
| Auf welchem allgemeinen Rechtsgedanken beruhen die Verkehrssicherungspflichten? | Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, ist dafür verantwortlich, dass Dritte geschützt werden. | § 823 I BGB |
| Was ist haftungsbegründende, was haftungsausfüllende Kausalität? | 1. begründende: Zusammenhang zwischen Verhalten des Schädigers und dem Erfolg 2. haftungsausfüllende Kausalität: Zusammenhang zwischen Erfolg und Schaden. | § 823 I BGB |
| Was sind sonstige absolute Rechte (6)? | 1. beschränkt dingliche Rechte, zB Erbbaurecht 2. Anwartschaften 3. Namens-, Patent-, Urheberrechte 4. rechtmäßiger Besitz 5. Familienrechte 6. Aneignungsrecht | § 823 I BGB |
| Welches sind die beiden einschränkenden Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? | 1. Es muss sich um eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handeln und 2. Genugtuung durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf darf nicht möglich sein. | § 847 BGB |
| Wann haftet der Erbe einzelnen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt (3)? | 1. vertraglicher Verzicht 2. Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung bzgl. des Inventars, § 2006 II BGB 3. Firmenfortführung, § 27 HGB. | Erbenhaftung |
| Wie sind die Verfügungen des Scheinerbens zu behandeln? Außer? | Sie sind unwirksam, da für diese § 985 BGB gilt. Anders ist die Lage, wenn der Nichtberechtigte im Besitz eines Erbscheins ist. Dann können aufgrund des § 2366 BGB auch abhandengekommene Gegenstände erworben werden. | gesetzliche Erbfolge |
| Was geschieht, wenn bei dem Einheitsprinzip ein Ehegatte stirbt? Schutz des Dritten? | Der gesamte Nachlass befindet sich im Vermögen des anderen. Der Dritte wird nach der hM nach dem § 2287 BGB analog geschützt, nach welchem der Ersatzerbe die Herausgabe des Geschenken verlangen kann. | Gem. Testament |
| Wann liegt arglistige Täuschung vor? Kann man auch durch Schweigen täuschen (2)? | Arglistig täuschen ist das vorsätzliche Herabeiführen eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. Dieses kann auch durch Verschweigen geschehen, aber nur 1. wenn ausdrücklich nachgefragt wurde oder 2. die Rechtspflicht bestand, auch ungefragt auf diese Tatsache hinzuweisen, wobei sich diese Rechtspflicht aus Rechtsgeschäft oder Treu und Glauben ergeben kann. | Allgemeiner Teil |
| Welche Rechtsgeschäft auf den Todesfall sind zu unterscheiden (3)? | 1. Reine Rechtsgeschäfte unter Lebenden 2. Schenkungen auf den Todesfall 3. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Wann wird der § 254 BGB bei Halter und/oder Führer direkt angewandt? | Wenn diesen eine Haftung nach § 823 BGB trifft. § 9 StVG findet dann keine Anwendung. | § 7 StVG |
| Spielt es eine Rolle, ob der Erblasser den Anfechtungsgrund nach § 2281 BGB willentlich herbeigeführt hat? Bsp? | Nein, solange kein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt. Bsp.: Heirat (Ehegatte wird pflichtteilsberechtigt.) | Erbvertrag |
| Wie wurden früher beeinträchtigende Verfügungen des Erblassers unter Lebenden für nichtig erklärt? | Nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 2289 I BGB. Diese Rspr. ist aufgrund des § 2286 BGB nicht haltbar. | Erbvertrag |
| Welche Natur hat der Erbverzicht nach überwiegender Meinung? | Er ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, dem ein Kausalgeschäft zugrunde liegt. | gesetzliche Erbfolge |
| Was ist allen unerlaubten Handlungen gemein? Was ist bei vielen zudem erforderlich? | Die objektive Widerrechtlichkeit. Zumeist ist ein Verschulden oder zumindest es vermutetes Verschulden erforderlich. | §§ 823 ff BGB |
| Was ist bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu beachten? Schadensersatz? | § 823 I BGB findet keine Anwendung, da ein Schutz durch den § 22 KunstUrhG erfolgt. Allerdings hat dieser keine Schadensersatzregelung, so dass sich die Schadensersatzpflicht dann doch aus dem § 823 I BGB ergibt. | § 823 I BGB |
| Was umfasst die Individualsphäre? | Die Beziehungen des Menschen zu seiner Umwelt, insb. sein öffentliches und berufliches Wirken. | § 823 I BGB |
| Kann man bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld fordern? Norm? | Eigentlich nein: Aufgrund § 253 BGB besteht kein Anspruch. Art. 1 GG erfordert jedoch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 847, 253 BGB: Der starke Schutz der Menschenwürde in Art. 1 GG erfordert die Möglichkeit, diese mit starken zivilrechtlichen Mitteln durchzusetzen. | § 823 I BGB |
| Wer ist Verrichtungsgehilfe (2)? | Derjenige, der 1. mit Wissen und Wollen des Geschäftherrn in dessen Interesse tätig wird und 2. von dessen Weisungen abhängig ist. | § 831 BGB |
| Muss der Verrichtungsgehilfe die unerlaubte Handlung schuldhaft begangen haben? Wenn ja? | Nein. Wenn er jedoch schuldhaft gehandelt hat, so haftet er neben dem Geschäftsherrn, beide nach § 840 I BGB gesamtschuldnerisch. | § 831 BGB |
| Wann wird die unerlaubte Handlung in Ausführung der Verrichtung begangen? Was genügt nicht? | Es muss ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der dem Gehilfen aufgetragenen Verrichtung nach ihrer Art und ihrem Zweck und der schädigenden Handlung andererseits vorliegen. Eine bei Gelegenheit der Verrichtung begangene unerlaubte Handlung genügt nicht. | § 831 BGB |
| Welche beiden Punkte können bei der Exkulpation widerlegt werden? | 1. Widerlegung der Verschuldensvermutung: Der Geschäftsherr hat die Gehilfen sorgfältig ausgesucht und überwacht 2. Widerlegung der Kausalitätsvermutung: Der Schaden wäre auch bei ordnungsgemäßer Auswahl und Überwachung eingetreten. | § 831 BGB |
| Welcher Entlastungsbeweis findet bei Großunternehmen statt? Dh? | Ein dezentralisierter Entlastungsbeweis: Es genügt, wenn der höhere Angestellte, dem die Auswahl- und Überwachungsaufgabe übertragen worden ist, vom Geschäftsherrn sorgfältig ausgewählt und überwacht worden ist (str). | § 831 BGB |
| Was ist beim § 831 BGB anders geregelt als beim § 278 BGB (4)? | 1. Es ist kein Schuldverhältnis erforderlich 2. Exkulpation ist möglich 3. Verrichtungsgehilfe ist weisungsgebunden 4. § 831 BGB ist selbständige Anspruchgrundlage | § 831 BGB |
| Wem gegenüber besteht die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich? | Nur Personen, die mit der Gefahrenquelle befugtermaßen in Berührung kommen. Ausnahme: Kinder | § 823 I BGB |
| Besteht die Verkehrsicherungspflicht des Übernehmenden auch dem gegenüber, der sie ihm übertragen hat? | Grundsätzlich ja. | § 823 I BGB |
| Welchen Inhalt hat der § 826 BGB? Unterschied zum § 823 BGB? | Er gewährt auch ohne Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes oder Rechts einen Ersatzanspruch für jede vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines anderen. | § 826 BGB |
| Was ist der TB einer Haftung des Aufsichtspflichtigen? Norm? | § 832 BGB: 1. Aufsichtspflicht 2. Haftung 3. Entlastungsbeweis | § 832 BGB |
| Wer ist bei minderjährigen Kindern aufsichtspflichtig? | Der Inhaber des Personensorgerechts. | § 832 BGB |
| Ist die Entgeltlichkeit bei der Anwendung des § 832 II zu berücksichtigen? Die Dauer der Übernahme? | Nein. | § 832 BGB |
| Welche beiden Vermutungen stellt der § 832 BGB auf? Möglichkeit des Aufsichtspflichtigen? | 1. Der Aufsichtspflichtige hat eine Pflicht verletzt 2. Diese Pflichtverletzung ist ursächlich für den entstandenen Schaden. Der Aufsichtspflichtige kann sich jedoch entlasten, § 832 I S. 2 BGB. | § 832 BGB |
| Welche beiden Naturen hat der § 833 BGB? | 1. § 833 S. 1 BGB: Gefährdungstatbestand für Luxustiere 2. § 833 S. 2 BGB: Haftung für vermutetes Verschulden bei Nutztieren, Entlastung möglich. | § 833 BGB |
| Sind Eigentum oder Eigenbesitz für die Tierhaltereigenschaft maßgeblich? | Nein. | § 833 BGB |
| Kann nur eine Person Tierhalter sein? | Nein, auch mehrere. | § 833 BGB |
| Was ist entscheidend für die Schadensverursachung durch ein Tier? | Sie muss aus der Unberechenbarkeit des Tieres resultieren. § 833 BGB ist zB nicht anwendbar, wenn das Pferd seinem Reiter gehorcht. | § 833 BGB |
| Wonach richtet sich die Haftung des Tieraufsehers? | Nach § 834 BGB. Er verweist auf den § 833 BGB. | § 833 BGB |
| Kann auch derjenige ein Tierhalter sein, der Mikroorganismen in einem Labor züchtet? | Strittig. BGH NJW 1989, 2947: Ja. | § 833 BGB |
| Was sind Gebäude? | Mit dem Boden fest verbundene, umschlossene Bauwerke, die von Menschen betreten werden können. | § 836 BGB |
| Wann liegt eine Beeinträchtigung der Gesundheit vor (2)? | 1. Störung der inneren Funktionen 2. Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens. | § 823 I BGB |
| Was sind Beispiele für betriebsbezogene Eingriffe (3), wo ist die Betriebsbezogenheit zu verneinen (2)? | 1. Schädigende Werturteile 2. Unzulässiger Boykott 3. rechtswidriger Streik nicht: 1. Verletzung eines Angestellten 2. Unterbrechung der Stromzufuhr | § 823 I BGB |
| Erlischt das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit dem Tode? Anspruchsvoraussetzungen? Anspruchsumfang? | Nein, es wird eingeschränkt noch geschützt. So bleibt das Lebensbild gegen grob ehrverletzende Entstellung geschützt. In Betracht kommt jedoch nur noch ein Unterlassungs-, kein Schmerzensgeldanspruch. | § 823 I BGB |
| Was ist beim § 278 BGB anders geregelt als beim § 831 BGB (4)? | 1. Es muss ein Schuldverhältnis bestehen 2. Es ist keine Exkulpation möglich 3. Erfüllungsgehilfe muss nicht weisungsgebunden sein 4. § 278 BGB ist nur eine Zurechnungsnorm, keine Anspruchsgrundlage | § 831 BGB |
| Woraus ergibt sich die Garantenstellung, die für eine Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist? | Wie im Strafrecht: 1. Vorangegangenes gefährliches Tun 2. Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle 3. enge konkrete Lebensbeziehung/Treueverhältnis | § 823 I BGB |
| Welche Pflicht trifft denjenigen, der seine Verkehrssicherungspflicht übertragen hat? | Er muss den Übernehmer sorgfältig aussuchen und überwachen. | § 823 I BGB |
| Ist eine Vorschädigung bei dem ursächlichen Zusammenhang zu berücksichtigen? | Nein. Wer einen Vorgeschädigten verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er einen Gesunden verletzt (anlagebedingter Verletzungserfolg). | § 823 I BGB |
| Kann auch das vorsätzliche Verhalten eines Dritten dem Erstschädiger zugerechnet werden? Bsp? | Ja. Bsp: Erstschädiger beschädigt einen Weidezaum, ein Dritter stielt das entlaufende Vieh. | § 823 I BGB |
| Sind seelische Störungen der Verletzten (zB Depression) zuzurechnen? Ausnahme? | Ja. Ausnahme: Sog. "Rentenneurose": Die Störung wird durch eine - unbewusste - Begehrensvorstellung nach einer Lebenssicherung hervorgerufen und das schädigende Ereignis zum Anlass genommen, den Schwierigkeiten des Arbeitslebens auszuweichen. | § 823 I BGB |
| Wann liegt Sittenwidrigkeit vor? | Wenn ein Handeln gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. | § 826 BGB |
| Woraus kann sich die Sittenwidrigkeit ergeben (3)? | 1. verfolgter Zweck 2. angewandtes Mittel 3. Beweggrund, etc | § 826 BGB |
| Wann liegt zB eine Gläubigerbenachteilung vor? | Wenn sich ein Gläubiger zur im Grunde erlaubten Verfolgung seiner Rechte unlauterer Mittel bedient, um Ansprüche anderer Gläubiger zu vereiteln. | § 826 BGB |
| Warum ist die bewusste Unwahrheit im Prozess idR sittenwidrig? Norm? | Wegen des § 138 ZPO. | § 826 BGB |
| Wann liegt ein "Kundenfang" vor? | Bei der Anlockung von Kunden durch eine unentgeltliche Zuwendung, die geeignet ist, die angesprochenen Kreise ursächlich zu beeinflussen, so dass sie ihre Entscheidung nicht nach den im Leistungswettbewerb üblichen Gesichtpunkten, sondern allein auf die unentgeltliche Zuwendung treffen. | § 826 BGB |
| Welche beiden Arten der Aufsichtspflicht gibt es? | 1. kraft Gesetz, § 832 I BGB 2. kraft Vertrages; § 832 II BGB | § 832 BGB |
| Trifft auch den Lehrer an öffentlichen Schulen eine Aufsichtspflicht? Aber? | Ja, seine Haftung bestimmt sich jedoch nach § 839 BGB, nicht § 832 BGB. | § 832 BGB |
| Genügt für eine Aufsichtspflicht aus Vertrag iSd § 832 II BGB die tatsächliche Übernahme? | Nein. | § 832 BGB |
| Wie ist das Verschulden iSd § 836 BGB geregelt? | Das Verschulden des Grundstückseigentümers wird vermutet. | § 836 BGB |
| Welches sind die Verfügungen von Todes wegen (3)? | 1. Testament 2. gemeinschaftliches Testament von Ehegatten 3. Erbvertrag | Testament |
| In welchen 4 Schritten ist der § 1365 BGB zu prüfen? | 1. Wirksame Ehe und Zugewinngemeinschaft 2. Vertrag über (nahezu) gesamtes Vermögen 3. Kenntnis des Erwerbers 4. fehlende Einwilligung | Zugewinngemeinschaft |
| Was umfasst die Intimsphäre? | Die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen, zB Tagebuchaufzeichnungen, Sexualleben, etc. | § 823 I BGB |
| Welche drei Punkte sind in der Abwägung betreffend der Rechtswidrigkeit bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts seitens des Verletzers zu prüfen? | 1. Motiv und Zweck des Eingriffs 2. Art. 5 I, 5 III GG 3. Art und Weise des Eingriffs | § 823 I BGB |
| Welcher Vorsatz ist bezüglich der Sittenwidrigkeit für den § 817 S. 2 BGB erforderlich? | Es muss sich um eine vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Sittenwidrigkeit/Verbotsverstoß handeln. | Bereicherungsrecht |
| Was ist ein Identitätsirrtum? Wie wird er behandelt? | Infolge einer Verwechslung bezieht sich die Erklärung auf einen anderen Gegenstand oder Geschäftspartner als vom Erklärenden gemeint. Er stellt einen Inhaltsirrtum dar, § 119 I. | Allgemeiner Teil |
| Nur wann ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung verpflichtet (2)? Norm? | § 410 BGB: 1. gegen Aushändigung einer Urkunde über die Abtretung, Abs. 1. 2. oder wenn der Gläubiger die Abtretung schriftlich angezeigt hat, Abs. 2. | Parteiänderung Gläubiger |
| Führt auch ein vom Dach herabfallender Eiszapfen oder eine Dachlawine zu einem Anspruch aus § 836 BGB? | Nein, da diese nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind. | § 836 BGB |
| An wen kann der Schuldner außer an den Gläubiger wirksam leisten? Norm? Was ist zu fordern? | § 370 BGB: An den Überbringer einer Quittung, wenn keine den Leistenden bekannten Umstände entgegenstehen. Die Quittung muß echt sein, ohne das erforderlich ist, daß ein materiell Berechtigter sie überbringt. | Schuldrecht AT |
| Wie muss die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zum Schaden kausal sein? | 1. Conditio sine qua non 2. Adäquanz | § 823 I BGB |
| Wann liegt eine Verletzung der Freiheit (nicht) vor? | Bei einer Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit. Nicht genügend ein eine Beeinträchtigung der Willens- und Entschlussfreiheit. | § 847 BGB |
| Wann spielt die Bösgläubigkeit des Erbschaftsbesitzers doch eine Rolle? | §§ 2023 bis 2025 BGB ordnet eine schärfere Haftung für den bösgläubigen Erbschaftsbesitzer an. | Rechtsstellung des Erben |
| Was sind die Voraussetzungen der Eheschließung (5)? | 1. zwei Personen verschiedenen Geschlechts 2. Ehefähigkeit, §§ 1303, 1304 BGB 3. kein Eheverbot 4. Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer, § 1309 BGB 5. Eheschließung | Eheschließung |
| Welcher Vorsatz ist erforderlich? Worauf muss er sich (nicht) beziehen? | Es genügt bedingter Vorsatz. Er muss sich auf die die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände und auf den Schaden beziehen. Nicht erforderlich ist das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit der Handlung. | § 826 BGB |
| Welche Voraussetzungen hat der § 833 BGB (4)? | 1. Tierhalter 2. Sach- oder Personenschaden 3. durch ein Tier 4. Entlastungsbeweis | § 833 BGB |
| Kann die Gefährdungshaftung des Tierhalters bei Überlassung aus Gefälligkeit ausgeschlossen sein? Warum (3)? | Nein. 1. § 8a StVG ist nicht analog anwendbar, da er eine Spezialregelung des Straßenverkehrs ist 2. Es ist auch keine stillschweigende vertragliche Haftungsbeschränkung gegeben (künstliche Rechtskonstruktion) 3. § 599 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift. | § 833 BGB |
| Was konkretisiert der § 836 BGB? | Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht für bestimmte Gefahren, die von Bauwerken ausgehen. | § 836 BGB |
| Was sind zB Werke iSd § 836 BGB? | Strommasten, Bahndämme, Deiche, etc. | § 836 BGB |
| Welche drei Fallgruppen sind im Rahmen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung iRd § 242 BGB zu unterscheiden? | 1. Widerspruch zu eigenem Tun 2. Forderung eines gleich zurückzugewährenden Gegenstandes 3. Verwirkung | Schuldrecht AT |
| Wie erfolgt die Weiterleitung beim weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt (2)? | 1. durch Übertragung der Anwartschaft 2. durch bedingte Übertragung des Eigentums mit Einwilligung des Veräußerers | Eigentumsvorbehaltskauf |
| Wann liegt eine so genannte Nichtehe vor (3)? | Es ist überhaupt keine Ehe zustande gekommen, wenn 1. die beteiligten Partner nicht geschlechtsverschieden sind 2. wenn die Ehewillenserklärung der Partner fehlt 3. wenn die Mitwirkung des Standesbeamten fehlt. | Eheschließung |
| Wo ist die eheliche Gemeinschaft normiert? Was ist ihr konkreter Inhalt? | In dem § 1353 BGB: Diese Vorschrift macht zur Rechtspflicht, was nach sittlicher Auffassung zum Wesen der Ehe gehört. Dieses sind insbesondere: häusliche Gemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft, eheliche Treue, gegenseitige Rücksichtnahme, Beistand und Treue. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wann ist die Herstellungsklage unbegründet (2)? Norm? | § 1353 II BGB: 1. Das Herstellungsverlangen ist rechtsmißbräuchlich 2. Die Ehe ist gescheitert iSd § 1565 I S. 2 BGB | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wo entsteht im Erbrecht etwas ähnliches wie eine kumulative Schuldübernahme? | § 2382 BGB: Wenn der Erbschaftskäufer eine Erbschaft oder den Bruchteil einer Erbschaft kauft, haftet, unbeschadet der Fortdauer der Verpflichtung des Verkäufers. | kumulative Schuldübernahme |
| Auf welche beiden Arten läßt sich der Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3 BGB berechnen? Namen? | 1. kleiner Schadensersatz: Der Käufer behält die mangelhafte Sache und verlangt den Wertunterschied zwischen dieser und einer mangelfreien Sache. 2. großer Schadensersatz: Der Käufer weist die mangelhafte Sache zurück und fordert den Schadensersatz für Nichterfüllung des gesamten Vertrages. | Kauf - SE wegen Nichterfüllung |
| Wo liegt die massgeblichste Bedeutung der §§ 528 ff BGB? | Der Rückforderungsanspruch kann gem. § 90 BSHG auf die Sozialbehörden übergehen. | Schenkung |
| Reicht für die Zustandsstörereigenschaft das Eigentum an dem Grundstück, von welchem die Einwirkung ausgeht, aus? | Nein. | Sachenrecht |
| Wer ist Schuldner der Ansprüche aus § 1004 BGB? Definition? | Störer: Derjenige, dem die Beeinträchtigung des Eigentums zuzurechnen ist. | Sachenrecht |
| Wie trifft die Verantwortlichkeit den Rechtsnachfolger nach Medicus, wenn im Wege der Rechtsnachfolge eine Anlage übergeht (2)? | Den Rechtsnachfolger trifft sie als 1. Tätigkeitsstörer, wenn er sie weiterbetreibt und 2. als Untätigkeitsstörer, wenn er die Gefahrenquelle beherrscht. | Sachenrecht |
| Nach welcher Norm ist der Notar verpflichtet, auf möglichst eindeutige Normen hinzuwirken? | § 17 I BeurkG. | Allgemeiner Teil |
| Was sind Teile eines Gebäudes? | Sachen, die zur Herstellung des Gebäudes eingefügt sind oder in einem so festen Zusammenhang stehen, dass sich nach der Verkehrsanschauung ihre Zugehörigkeit zum Ganzen ergibt. | § 836 BGB |
| Was geschieht bei Untergang des Hauptschuldners, insbesondere, wenn dieser eine juristische Person war, hinsichtlich der Bürgschaft? | Die Bürgschaftsschuld bleibt bestehen und verselbständigt sich. | Bürgschaft |
| Ist die Bürgschaft eines vermögenslosen Bürgen nichtig? | Grundsätzlich nein. Die Privatautonomie erlaubt es dem Einzelnen, sich bis an das Existenzminimum zu verschulden. Allerdings wägen die neuen Entscheidungen des BGH zwischen der Wirksamkeit und den §§ 138, 307 I, II BGB nF ab, wonach auch die Grundrechte des Bürgen berücksichtigt werden müssen. | Bürgschaft |
| Was sind Eigenschaften iSd § 119 II? | Eigenschaften sind Merkmale einer Person oder Sache, die entweder auf ihrer natürlichen Beschaffenheit oder bestimmten konkret fassbaren tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen und Beziehungen zur Umwelt beruhen. | Allgemeiner Teil |
| Ist ein Gutglaubenserwerb vom vorläufigen Erben möglich? Warum? | Ja, weil die Sachen dem wahren Erben nicht gem. § 935 BGB abhandengekommen sind. | gesetzliche Erbfolge |
| Kann ein Anspruch gegen den Nachlass vor Annahme gerichtlich gegen den Erben geltend gemacht werden? Norm? | § 1958 BGB: Nein. | Erbenhaftung |
| Wer kann die Nachlassverwaltung beantragen (2)? Norm? | 1. § 1981 I BGB: Durch den Erben 2. § 1981 II BGB: Durch den Nachlassgläubiger, wenn Gefahr für die Befriedigung seiner Ansprüche besteht. | Erbenhaftung |
| Wie kann der Erbe die Beeinträchtigung seiner durch den Erbfall erworbenen Rechte durch Dritte abwehren? | Nach den allgemeinen Regeln, zB §§ 861, 1004, 1007, 985, 812, 823 BGB. | Rechtsstellung des Erben |
| Was ist bezüglich der Rechtswidrigkeit bei Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu beachten? | Die Rechtswidrigkeit ist nicht indiziert, sondern muss positiv festgestellt werden, da es sich um ein Rahmenrecht handelt. | § 823 I BGB |
| Was ist bezüglich des Verschuldens des Geschäftsherrn zu sagen? | Es wird grundsätzlich vermutet, kann jedoch durch Entlastungsbeweis widerlegt werden (Exkulpation). | § 831 BGB |
| Sind Verkehrssicherungspflichten übertragbar? Dh? | Ja. Wer sie übernimmt, ist dann deliktsrechtlich verantwortlich. | § 823 I BGB |
| Welche Besitzbeziehung hat der vorläufige Erbe zu dem Erbschaftsgegenstand, welche der wahrte Erbe? | Der vorläufige Erbe kann unmittelbaren Besitz erlangt haben, der wahre Erbe erhält den Erbenbesitz rückwirkend zum Erbfall. | gesetzliche Erbfolge |
| Was sind die Voraussetzungen des § 826 BGB (3)? | 1. Schadenszuführung jeglicher Art (auch Vermögensschaden) 2. Verstoß gegen die guten Sitten 3. Vorsatz | § 826 BGB |
| Wann hat ein Kreditvertrag eine knebelnde Wirkung? | Wenn er dem Schuldner fast alles nimmt oder seine wirtschaftliche Unabhängigkeit vernichtet. | § 826 BGB |
| Was ist Voraussetzung (3), was RF (2) des Anspruchs aus Urteilsmissbrauch? | 1. materielle Unrichtigkeit des Titels 2. Titelgläubiger hat Kenntnis von der Unrichtigkeit 3. Besondere Umstände, die das Verhalten des Schädigers sittenwidrig erscheinen lassen. RF: 1. Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels oder 2. SE in Geld | § 826 BGB |
| Wer ist Tierhalter? | Derjenige, der 1. an der Haltung ein eigenes Interesse, 2. eine nicht nur vorübergehende (auch mittelbare) Besitzstellung hat und 3. über Betreuung und Existenz des Tieres entscheiden kann. | § 833 BGB |
| Was ist im Rahmen des zurechenbaren Verhaltens bei einer Verkehrssicherungspflicht zu prüfen (4)? | 1. Feststellung, ob eine Verkehrssicherungspflicht bestand 2. Bestehen gegenüber Anspruchssteller 3. Verletzung der Verkehrsicherungspflicht 4. Kausalität | § 823 I BGB |
| Wonach richtet sich der Inhalt der Aufsichtspflicht (3)? Was ist entscheidend? | 1. Alter und Eigenarten des Kindes 2. Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens 3. Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen Entscheidend ist, was der verständige Aufsichtspflichtige unter Berücksichtigung vernünftiger Anforderungen im konkreten Fall unternehmen würde, um Dritte vor der Schadenszufügung zu schützen. | § 832 BGB |
| Wann ist ein Tier ein Nutztier? | Wenn es dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dient. | § 833 BGB |
| Wann fallen Schockschäden unter den Schutzzweck einer Norm (3)? | Wenn 1. Der Anspruchssteller ein naher Angehöriger ist 2. Der Anlass des Schocks diesen verständlich erscheinen lässt 3. die Gesundheitsbeschädigung deutlich über das hinausgeht, was Nahestehende erfahrungsgemäß an Schäden erleiden. | § 823 I BGB |
| Was bedeutet "geschäftsmäßig" iSd § 8a I S. 1 StVG (2)? Ist dazu ein Gewerbe erforderlich? | Die Beförderungen müssen 1. sich in gleicher Art wiederholen, 2. dauernder oder wiederkehrender Bestandteil der Betätigung sein. Sie muss nicht im Rahmen eines Gewerbes vorgenommen sein. | § 7 StVG |
| Welches sind die wichtigsten Fallgruppen, aus welchen sich Verkehrssicherungspflichten ergeben (5)? | 1. Beherrschung eines bestimmten Sachbereichs 2. Eröffnung des Verkehrs 3. Inverkehrbringen von Sachen (Produzentenhaftung) 4. Schaffung einer besonderen Gefahrenlage 5. besondere amtliche oder berufliche Verkehrsverantwortung | § 823 I BGB |
| Welches sind die sechs Hauptbeispiele der Sittenwidrigkeit iSd § 826 BGB? | 1. bewusst unrichtige Auskunft 2. Gläubigerbenachteiligung 3. Knebelung 4. bewusste Unwahrheit in Prozessführung 5. Kundenfang 6. Urteilsmissbrauch | § 826 BGB |
| Welche drei Voraussetzungen hat ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? | 1. Gewerbebetrieb 2. Eingriff in den Schutzbereich 3. Betriebsbezogenheit des Eingriffs | § 823 I BGB |
| Wen trifft die Haftung iSd § 836 BGB, wenn jemand aufgrund eines Rechts (Nießbrauch, Grunddienstbarkeit) ein Gebäude auf einem fremden Grundstück hat? Norm? | § 837 BGB: Denjenigen, der das Recht hat. | § 836 BGB |
| Wonach haftet der Gebäudeunterhaltspflichtige? Allein? | Nach § 838 BGB. Daneben besteht der Anspruch des Geschädigten aus § 836 oder § 837 BGB. | § 836 BGB |
| Wann ist auch nach der Lehre vom Erfolgsunrecht die Rechtswidrigkeit nicht indiziert? | Bei sog. Rahmenrechten, zB allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hier muss sie positiv festgestellt werden. | § 823ff BGB: RW |
| Wann ist ein fahrlässiges Handeln nach der Lehre vom Handlungsunrecht nur rechtswidrig? | Wenn die Verletzungshandlung gleichzeitig einen Verstoß gegen allgemeine im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflichten darstellt. | § 823ff BGB: RW |
| Welche Wirkung hat die Einwilligung? Ausnahme? | Sie schließt die Widerrechtlichkeit aus, es sei denn, sie verstößt gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten. | § 823ff BGB: RW |
| Ist das verkehrsrichtige Verhalten als Rechtfertigungsgrund anzusehen? | BGH: Ja für Straßen- und Eisenbahnverkehr: Durch das Zulassen des Verkehrs und der Unterwerfung unter Regeln drückt die Rechtsordnung aus, dass das nach ihnen ausgerichtete Verhalten sich im Rahmen des Rechts hält. | § 823ff BGB: RW |
| Wen trifft die Beweislast für die Schuldunfähigkeit? Was drückt dieses aus? | Den Täter: Die Rechtsordnung geht im Zweifel von der Schuldfähigkeit aus. | § 823ff BGB: Verschulden |
| Muss sich der Vorsatz auf den Schaden beziehen? Ausnahme? | In der Regel nicht, außer § 826 BGB. | § 823ff BGB: Verschulden |
| Was ist Fahrlässigkeit? Norm? | § 276 II BGB nF: Die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. | § 823ff BGB: Verschulden |
| Was ist ein Augenblicksversagen? Kann es eine grobe Fahrlässigkeit darstellen? | Wenn bei einem routinemäßigen Handlungsablauf einer der Handgriffe vergessen wird. Bsp: Schlüssel steckenlassen, Herd anlassen. Dieses kann keine grobe Fahrlässigkeit darstellen. | § 823ff BGB: Verschulden |
| Wo sind gesetzliche Haftungsbeschränkungen zu finden, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränken (5)? | 1. Schenker, § 521 BGB 2. Verleiher, § 599 BGB 3. Finder, § 968 BGB 4. Schuldner im Annahmeverzug, § 300 BGB 5. Geschäftsführer oA bei Gefahrenabwehr, § 680 BGB | Haftungsbeschränkungen |
| Warum ist eine Beschränkung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten im Straßenverkehr nicht möglich? | Weil sich niemand darauf berufen darf, er pflege normalerweise die Straßenverkehrsvorschriften zu verletzen. | Haftungsbeschränkungen |
| Warum kann ein Anspruch des Ehegatten gegen den anderen bei Verletzung im Straßenverkehr ausgeschlossen sein? | Weil sich die Ehegatten in der ehelichen Lebensgemeinschaft zu Schutz und Fürsorge verpflichtet sind, insbesondere, wenn sich der Ehegatte um einen anderen Ausgleich des Schadens bemüht. | Haftungsbeschränkungen |
| Sind vertragliche Haftungsausschlüsse auch für Ansprüche aus §§ 823 ff BGB möglich? | Ja. | Haftungsbeschränkungen |
| Müssen vertragliche Haftungsbeschränkungen ausdrücklich erfolgen? | Nein, sie sind auch konkludent möglich. Es sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. | Haftungsbeschränkungen |
| Kann eine Haftung für Vorsatz ausgeschlossen werden? Ausnahme? Normen? | Nein, § 276 II BGB. Die Haftung für den Vorsatz des Erfüllungsgehilfen kann jedoch ausgeschlossen werden, §§ 278 S. 2 iVm 276 II BGB. | Haftungsbeschränkungen |
| Welche beiden Verhältnisse sind bei der Haftung mehrerer zu unterscheiden? | 1. Außenverhältnis 2. Innenverhältnis | § 840 BGB |
| Wie haften die Täter nach § 840 BGB im Außenverhältnis? | Als Gesamtschuldner. | § 840 BGB |
| Wie ist der Begriff der unerlaubten Handlung iSd § 840 BGB auszulegen? Dh? | Weit: Er umfasst auch Haftung für Verschulden, vermutetes Verschulden, Tatbestände der Gefährdungshaftung. | § 840 BGB |
| Müssen die Haftungsnormen im BGB zu finden sein, damit der § 840 BGB anwendbar ist? | Nein, sie können auch in Spezialgesetzen zu finden sein. | § 840 BGB |
| Was meint die Haftung als Gesamtschuldner (2)? Norm? | §§ 421 ff BGB: 1. Jeder der Täter ist verpflichtet, den ganzen Schaden zu zahlen. 2. Der Gläubiger darf den Schaden einmal fordern. | § 840 BGB |
| Was sind die § 840 II, III BGB im Verhältnis zum § 426 BGB? | Anderweitige Bestimmungen iSd § 426 I S. 1 BGB. | § 840 BGB |
| Wie haften die Halter mehrerer Fahrzeuge nebeneinander? Norm? | § 17 I StVG: Nach ihrem Anteil an der Verursachung des Schadens. | § 840 BGB |
| Ist § 14 S. 2 BImSchG eine öffentlich-rechtliche Norm des Staatshaftungsrechts? | Nein, er ist eine Vorschrift des privaten Nachbarrechts. | Haftung für rm Verhalten |
| Welche Wirkung hat der § 14 S. 2 BImSchG? | Er wandelt den Abwehranspruch in einen auf vollen Geldausgleich gerichteten, verschuldensunabhängigen SE-Anspruch um. | Haftung für rm Verhalten |
| Gegen wen richtet sich der Anspruch aus § 14 S. 2 BGB? | Als Surrogat des Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der emittierenden Anlage als Störer. | Haftung für rm Verhalten |
| Was kann in Folge eine immateriellen Schadens doch zu ersetzen sein? | Ein aus ihm entstehender materieller Schaden, zB der Kauf eines Arzneimittels. | Schadensrecht |
| Muss der geschädigte Eigentümer des privat genutzten PKWs tatsächlich ein Ersatzfahrzeug mieten, um Schadensersatz zu erlangen? | Nein. | Schadensrecht |
| Erhält auch der Fahrzeugeigentümer, der im Krankenhaus liegt während sein Auto repariert wird, eine Schadensersatz? Warum? | Nein, da er seinen Wagen gar nicht hätte nutzen können. | Schadensrecht |
| Was ist zu ersetzen, wenn der Geschädigte aufgrund des Ereignisses einen Theaterbesuch nicht machen kann? | Der objektive Wert des Eintritts. | Schadensrecht |
| Kann für die Belastung mit Unterhalt für ein nicht gewolltes Kind SE verlangt werden? | Rspr: Ja, TdL: Nein, dieses widerspricht den christlich humanistischen Kulturvorstellungen: Ein Kind kann kein Schaden sein. BGH: Nicht das Kind ist der Schaden, sondern der Unterhalt. | Schadensrecht |
| Sind Leistungen von Privatversicherungen anrechenbare Vorteile? Sondern? | Nein, vielmehr geht der SE-Anspruch auf den Versicherungsträger über, § 67 VVG. | Schadensrecht |
| Sind Leistungen es Sozialversicherungsträgers anrechenbare Vorteile? | Nein, vielmehr geht die SE-Forderung auf sie über, § 116 SGB X. | Schadensrecht |
| Sind Erbschaften anrechenbare Vorteile? Aber? | Nein, da sie ohnehin später dem Erben zugefallen wären. Erträge der vorzeitig angefallenen Erbschaft sind jedoch anzurechnen, wenn sie mutmaßlich nicht zur Mehrung oder Substanzerhaltung, sondern dem Unterhalt des Erblassers gedient hätten. | Schadensrecht |
| Sind die Kosten von Krankenhausbesuchen als Heilungskosten anzurechnen (2)? | Grundsätzlich nein: Mittelbare Schäden werden nur nach den §§ 844, 845 BGB ersetzt. Ausnahme: Besuche nächster Angehöriger sind für den Gesundheit des Patienten medizinisch notwendig. | Schadensrecht |
| Wer trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigen Alternativverhalten eingetreten wäre? | Der Schädiger. | Schadensrecht |
| Wessen Schutz dient der § 251 II BGB? | Dem Schutz des Schuldners: Er darf den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. | Schadensrecht |
| Wovon ist der § 252 S. 2 BGB die Ausnahme? | Von dem Grundsatz der konkreten Schadensberechnung: Er lässt eine abstrakte Schadensberechnung ("... nach gewöhnlichem Lauf der Dinge ...") zu. | Schadensrecht |
| Welche beiden Vorschriften sind die Zentralen für den Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe gegen den unrechtmäßigen Besitzer? | §§ 985, 986 BGB. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Besteht ein Zusammenhang zwischen einer fahrlässigen Brandstiftung und einer Verletzung, die sich ein Feuerwehrmann nach den Löscharbeiten zuzieht? GoA? | Nein, da sich in dem Unfall nicht (mehr) die gesteigerte Gefahrenlage ausgewirkt hat. Dieses gilt auch für die GoA: Der Schaden müsste sich hier aus der gesteigerten Gefahr der Geschäftsführung ergeben, was nicht der Fall ist. | § 823 I BGB |
| Welche drei Punkte sind bei der Abwägung betreffend der Rechtswidrigkeit bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts seitens des Verletzten zu prüfen? | 1. In welche Sphäre wurde eingegriffen? 2. Schwere des Eingriffs 3. dem Eingriff vorangegangenes, eigenes Verhalten | § 823 I BGB |
| Was wird bei einer Verkehrssicherungspflicht verletzt? | Eine Rechtspflicht zum Handeln, die dazu führt, dass das Unterlassen einem positiven Tun gleichzustellen ist. | § 823 I BGB |
| Was ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag? Norm? | § 675 BGB: Eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art für einen anderen, die in der Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen besteht. | Auftrag |
| In welchen drei Schritten ist die Zurechnung eines Erfolges/Schadens zu prüfen? | 1. Äquivalenztheorie 2. Adäquanz 3. Schutzzweck der Norm, wenn problematisch | § 823 I BGB |
| Wann liegt eine mittelbar schädigende Handlung vor? Wann wird sie dem Handelnden zugerechnet? | Wenn der Verletzungserfolg nicht mehr iRd Handlungsablaufs liegt, sondern erst dadurch eintritt, dass eine weitere Ursachenkette eingreift. Der Verletzungserfolg wird nur zugerechnet, wenn der Handelnde die in einem speziellen Schutzgesetz aufgestellt Verhaltenspflicht oder die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. | § 823 I BGB |
| Was ist ein Einsturz? | Der Zusammenbruch des gesamten Gebäudes. | § 836 BGB |
| Können auch Minderjährige eine Einwilligung erteilen? Warum? Voraussetzung? | Ja, weil sie keine rechtsgeschäftliche WE iSd § 105 ff BGB ist. Der Minderjährige muss jedoch über die geistige und sittliche Reife verfügen, um die Tragweite der Entscheidung richtig einzuschätzen. | § 823ff BGB: RW |
| Warum muss der Arzt den Patienten aufklären? | Da nach der Rspr. der Heileingriff eine Körperverletzung darstellt, ist eine Einwilligung des Patienten erforderlich. Diese ist jedoch nur möglich, wenn der Patient über die Tragweite seiner Entscheidung Bescheid weiß, was nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Fall ist. | § 823ff BGB: RW |
| Was setzt das Verschulden voraus (2)? | 1. Deliktsfähigkeit 2. Vorsatz oder Fahrlässigkeit | § 823ff BGB: Verschulden |
| Welche Normen kommen in Frage, wenn § 827 oder § 828 BGB greift? | 1. § 829 BGB: Billigkeitshaftung 2. § 832 BGB verdrängt diese bei Aufsichtspflichtverletzung. | § 823ff BGB: Verschulden |
| Welcher Sorgfaltsmaßstab gilt bezüglich des Individuums? Ausnahme? | Ein objektiver, dh es wird nicht auf die individuelle Fähigkeit, sondern auf den Durchschnitt abgestellt. Ausnahme: grobe Fahrlässigkeit: Hier sind auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. | § 823ff BGB: Verschulden |
| Wo sind Haftungsbeschränkungen auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten zu finden (3)? | 1. unentgeltlicher Verwahrer, § 690 BGB 2. Gesellschafter, § 708 BGB 3. Ehegatte, § 1359 BGB | Haftungsbeschränkungen |
| Wofür gilt die Haftungsmilderung nach § 708 BGB nicht? | Für die Teilnahme am Straßenverkehr | Haftungsbeschränkungen |
| Wie erfolgt die Haftung des AN bei Ausführung von Arbeiten aus dem Arbeitsvertrag (3)? | 1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit: Volle Haftung des AN 2. mittlere Fahrlässigkeit: Schadensteilung AN/AG 3. leichteste Fahrlässigkeit: keine Haftung des AN | Haftungsbeschränkungen |
| Welche Ansprüche sind neben den Herausgabeansprüchen des Eigentümers gegen den unrechtmäßige Besitzers gleich mit geregelt (2)? | 1. §§ 987-993 BGB: Nutzungsherausgabe und SE 2. §§ 994-1003 BGB: Verwendungsersatzansprüche | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Ist eine "Wertvindikation" iRd § 985 BGB anzuerkennen? | Nein. Der Anspruch erfasst nur die konkrete Sache, auf welche sich das Eigentum bezieht, nicht solche, die an die Stelle der ursprünglichen Sache treten. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Ist ein Zurückbehaltensrecht ein Recht zum Besitz iSd § 986 BGB? | Str.: Wohl nein, aA BGHZ 64, 122, 124; BGH NJW 1995, 2627, 2628. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Wie ist der § 254 BGB iRd § 840 BGB anwendbar? Wozu kann er führen? | Auch zwischen den einzelnen Schädigern im Innenverhältnis, obwohl er vom Wortlaut her nur zwischen Schädiger und Geschädigtem anzuwenden ist. Er kann dazu führen, dass ein Beteiligter einen so übermäßigen Anteil verschuldet hat, dass die anderen Beteiligten gar nicht mehr haften. | § 840 BGB |
| Welche Normen führen zu einer Haftung für rechtmäßiges Verhalten (4)? | 1. § 867 BGB: Verfolgungsrecht 2. § 904 S. 2 BGB: Notstand 3. § 906 II S. 2 BGB 4. § 14 BImSchG | Haftung für rm Verhalten |
| Was ist die Folge, wenn man den Einwirkenden als Schuldner iSd § 904 S. 2 BGB ansieht? | Es kommt ein Rückgriffsanspruch nach §§ 677 ff BGB oder §§ 812 ff BGB in Betracht. | Haftung für rm Verhalten |
| Woran knüpft der § 906 II S. 2 BGB an? | An die in § 906 II S. 1 BGB für rechtmäßig erklärten und so gegen § 1004 BGB geschützten Einwirkungen. | Haftung für rm Verhalten |
| Für welche Anlagen gilt der § 14 BImSchG ausschließlich? | Für genehmigungspflichtige Anlagen iSd BImSchG. | Haftung für rm Verhalten |
| Wie ist das Verhältnis des § 1004 BGB zum § 906 BGB? Duldung? | Wenn es sich um Störung iSd § 1004 BGB handelt (unzulässige Störungen), so müssen sie iWd § 1004 BGB abgewehrt werden. Ein Dulden und Vorgehen nach § 906 II S. 2 BGB ist nicht möglich. | Haftung für rm Verhalten |
| Erhält der Eigentümer eines PKWs Schadensersatz, wenn er einen Zweitwagen hat? | Nein. | Schadensrecht |
| Wie ist bei dem Ersatz von Schäden bei Ladendiebstählen (Vorhaltekosten) zu entscheiden? | 1. Kosten für Schutzmaßnahmen (Spiegel, Kameras, Hausdetektiv) sind nicht ersatzfähig, da mit ihnen das Eigentum allgemein gegen Diebstähle geschützt wird. 2. Fangprämien sind erstattungsfähig, da die konkrete Eigentumsverletzung Anlass zum Eingriff gab. Pauschale: 50 DM. | Schadensrecht |
| Ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein ersatzfähiger Schaden? Folge? | Ja. Gem § 249 S. 2 BGB besteht ein Befreiungsanspruch, welcher jedoch nach § 250 BGB in Geld übergehen kann. | Schadensrecht |
| Kann die Beeinträchtigung des Urlaubs infolge unerlaubter Handlungen einen Schaden darstellen (2)? Aber? | Rspr früher: Ja. Heute: Nein. Es kann jedoch ein vertraglicher Anspruch aus § 651f II BGB vorliegen. | Schadensrecht |
| Sind freiwillige Leistungen Dritter als anrechenbarer Vorteil anzusehen? | Nein, da sie nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen sollen. | Schadensrecht |
| Sind Lebensversicherungen als anrechenbare Vorteile zu berücksichtigen? | Nein: Der Geschädigte hat die Leistung erkauft. Sie dienen seiner privaten Schadensvorsorge und sollen nicht dem Schädiger zugute kommen. | Schadensrecht |
| Sind Unterhaltszahlungen anzurechnen? Normierte Beispiele? | Nein, sie sollen den Schädiger nicht entlasten. Bsp § 843 IV BGB, § 844 II BGB. | Schadensrecht |
| Muss eine Versicherung die vollen Reparaturleistungen bezahlen, wenn das Fahrzeug durch eigene Reparaturleistungen wieder instand gesetzt worden ist? Wie? | Nur bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Alles über dieser Marke ist von dem Geschädigten zu ersetzen, damit keine Pflicht zum Ersatz von wirtschaftlich unsinnigen Reparaturen entsteht. | Schadensrecht |
| Wann braucht der Staat im Bereich der Amtshaftung nicht für Schäden einzustehen? | Wenn sie auch bei rechtmäßigen Alternativverhalten, dh bei pflichtgemäßer Amtshandlung entstanden wären. | Schadensrecht |
| Wann ist eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht unerheblich? | Wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. | Schadensrecht |
| Wie ist der § 254 II S. 2 BGB zu lesen? | Als dritter Absatz. Er bezieht sich auch auf § 254 I BGB. | Schadensrecht |
| Welche Natur hat der Verweis des § 254 II S. 2 BGB auf den § 278 BGB (2)? | 1. Rechtsfolgenverweis: Ein SV zwischen Schädiger und Geschädigtem ist nicht erforderlich. 2. hM: Rechtsgrundverweis: Es muss ein SV zwischen Geschädigtem und Schädiger bestehen. | Schadensrecht |
| Wie wird der Pflichtteilsanspruch eines Gatten in der Zugewinngemeinschaft berechnet? | Nach den §§ 1931, 1371 BGB: Der Ehegatte erwirbt somit den "großen Pflichtteil" | Nachlassverbindlichkeiten |
| In welchem Verhältnis stehen die §§ 985 und 986 BGB zueinander? Zweck? | § 985 BGB gibt dem Eigentümer generell einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer. § 986 BGB schränkt diesen Anspruch ein: Wer dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist, braucht die Sache nicht heraus zu geben. Zweck ist die Beweislastverteilung: § 985 BGB macht den Herausgabeanspruch nur von Besitz und Eigentum abhängig. Das Recht muss der Besitzer beweisen. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Welche Natur hat die Pflicht zur Herausgabe des Besitzes nach § 985 BGB (Hol-, Bring- oder Schickschuld)? | Es handelt sich um eine Holschuld, dh der Besitzer muss die Sache zur Abholung bereitstellen und die dafür erforderlichen Kosten tragen. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Besteht der Anspruch aus § 985 BGB nur gegen den unmittelbaren Besitzer? Auf welche Weisen (2)? | Nein, auch gegen den mittelbaren Besitzer. Verlangt werden kann 1. die Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 870 BGB oder 2. die Herausgabe des unmittelbaren Besitzes. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Aus welchen dinglichen Ansprüchen kann sich ein Besitzrecht iSd § 986 BGB ergeben (4)? | 1. § 1036 BGB: Nießbrauch 2. § 1018 BGB: Dienstbarkeit für die einzelne Nutzung 3. Pfandrecht 4. Anwartschaftsrecht | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Was ist in der Besitzkette erforderlich, damit auch der unmittelbare Besitzer den Schutz des § 986 I BGB genießt? Sonst? | Der mittelbare Besitzer muss dem Eigentümer gegenüber dazu berechtigt gewesen sein, den Besitz weiterzugeben. War dies nicht der Fall, kann der Eigentümer nicht die Herausgabe an sich selbst, sondern nur an den mittelbaren Besitzer verlangen, § 986 I S. 2 BGB. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Kann der Anspruch aus § 985 BGB auch neben vertraglichen Ansprüchen auf Herausgabe geltend gemacht werden? Vorteil? | Str: BGH: Ja. Vorteil: Man kann sich der Vermutung der §§ 891, 1006 BGB bedienen und den Besitz auch von Dritten herausverlangen. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Welches sind die Voraussetzungen, damit der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe von Nutzungen und Schadensersatz fordern kann (3)? | 1. Vindikationslage 2. Rechtshängigkeit oder 3. Bösgläubigkeit | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wann ist ein Anspruch aus § 906 II S. 2 BGB gegeben, obwohl der Betroffene die Immissionen eigentlich abwehren kann? | Wenn er aufgrund einer Zusage des Störers oder aus sonstigen Gründen mit einer freiwilligen Abhilfe rechnet und rechnen darf, BGH NJW 1995, 714. | Haftung für rm Verhalten |
| Was ist RF des § 906 II S. 2 BGB? Wen trifft die Pflicht? | Nach Enteignungsgrundsätzen ist die Vermögenseinbuße auszugleichen, die der Ausgleichsberechtigte durch Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze erleidet. Ausgleichspflichtig ist der Benutzer des einwirkenden Grundstücks. | Haftung für rm Verhalten |
| Wem gewährt der § 14 S. 2 BImSchG Schadensersatz? Voraussetzung? | Demjenigen, dem § 14 S. 1 BImSchG einen bürgerlich-rechtlichen, aus Eigentum oder Besitz des Nachbargrundstücks hergeleiteten Anspruch auf Einstellung des Betriebes der Anlage abschneidet, wenn Schutzvorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind. | Haftung für rm Verhalten |
| Welche beiden Meinungen sind bezüglich Leistungsansprüchen der Ehegatten und dem § 1357 BGB zu unterscheiden? | 1. Anwendung des § 428 BGB: Jeder Ehegatte ist empfangszuständig und allein klagebefugt. Gestaltungsrechte, Minderung und SE müssen nicht gemeinsam geltend gemacht werden. 2. Anwendung des § 432 BGB: Schuldner kann nur an die Ehegatten gemeinsam leisten, jeder Gatte ist klageberechtigt,die Klage muss jedoch auf Leistung an beide gerichtet sein. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wozu muss gem. § 1365 BGB eine Einwilligung bestehen (2)? | 1. § 1365 I S. 1 BGB: Verpflichtungsgeschäft 2. § 1365 I S. 2 BGB: sachenrechtliches Verfügungsgeschäft | Zugewinngemeinschaft |
| Wird § 1369 BGB nur auf das Eigentum an Haushaltsgegenständen angewandt? | Nein, sondern auch auf Eigentumsanwartschaften. | Zugewinngemeinschaft |
| Was ist für Wucher iSd § 138 II BGB subjektiv erforderlich, was im Rahmen des § 138 I BGB? | Für den Wucher ist subjektiv Vorsatz hinsichtlich des Mißverhältnisses und der Ausbeutungslage erforderlich. Bei § 138 I BGB genügt das bewußte Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Darlehensnehmers oder ein leichtfertiges "Sich-Verschließen" vor dieser Erkenntnis. | Darlehen |
| Was ist ein Bauträgervertrag? Welches Recht findet Anwendung? | Beim Bauträgervertrag "kauft" man ein Wohnung, die allerdings vom Bauträger erst noch herzustellen ist. Es handelt sich um einen gemischten Vertrag: Hinsichtlich des Grundstücksanteils liegt ein Kaufvertrag vor, hinsichtlich der zu erbringenden Bauleistungen handelt es sich um einen Werkvertrag. | Werkvertrag |
| Wann tritt die Rechtshängigkeit ein? | Sobald der Eigentümer vor Gericht Klage gegen den Besitzer erhoben hat, §§ 261 I, 253 ZPO. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Worauf muss sich der gute Glaube iSd § 990 I BGB beziehen? | Darauf, dass der Besitzer meint, ein Recht zum Besitz und der damit verbundenen Nutzung zu haben, das er in Wirklichkeit nicht hat. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Warum ist die Drittschadenliquidation erforderlich? (Bsp.: Bild wird verschickt, Transportperson macht kaputt) (4 Prüfungspunkte) | 1. Unmöglichkeit nicht zu vertreten, § 275 I BGB -> Schuldner frei 2. § 447 I BGB nF: Gegenleistungsgefahr auf Gläubiger übergegangen 3. § 823 I BGB: Entfällt, da vertragliche Ansprüche nicht vorliegen 4. § 823 I BGB: Entfällt zudem, weil noh kein Eigentum vorlag | Drittschadensliquidation |
| Was geschieht hinsichtlich des Werklohnes, wenn ein Schiff, welches auf eine Sandbank aufgelaufen ist, von selbst wieder freigespült wird (3)? | 1. Die Leistungspflicht erlischt, § 275 I BGB 2. Die Gegenleistungspflicht müßte auch erlöschen, § 326 I BGB nF 3. Dieses ist jedoch unbillig: Daher ist § 645 I BGB analog anzuwenden und das Risiko so zu verteilen, daß die Aufwendungen als Teil des Werklohnanspruchs zu ersetzen sind. | Schuldrecht AT |
| Was ist Schaden im natürlichen Sinne? | Jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern, wie Gesundheit, Ehre oder Eigentum erleidet. | Schadensrecht |
| Warum lehnt die Rspr den Kommerzialisierungsgedanken inzwischen weitgehend ab? | Weil die vom Gesetzgeber gezeichnete Grenze zwischen dem Ausgleich von Vermögensschaden einerseits und Nichtvermögensschaden (§ 253 BGB) andererseits verwischen würde und die Haftung des Schädigers ausufert. | Schadensrecht |
| Welche Meinung vertritt der BGH bezüglich der Nutzungen an anderen Gegenständen (2)? | 1. Gegenstände, deren ständige Verfügbarkeit für den Berechtigten für die Lebensführung typischerweise erforderlich ist, sind zu ersetzen. Bsp: Wohnung, Terrasse, Kücheneinrichtung, Fernsehgerät 2. Bei Gegenständen, die nicht zum täglichen Lebensbedarf gehören, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Nutzungen. Bsp.: Pelzmantel, Motorboot, Schwimmbad. | Schadensrecht |
| Was ist bezüglich von Anlagefällen zu beachten? | Bestand bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Person oder Sache innewohnende Schadensanlage, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile. | Schadensrecht |
| Welches sind insbesondere Nachteile, welche der Eigentümer hat, wenn er die Sache nicht in Besitz hat (2)? Vorteile? | 1. Die Nutzungen fallen dem Besitzer, nicht dem Eigentümer zu. 2. Die Sache kann aufgrund von Abnutzung, Beschädigung oder gar Zerstörung an Wert verlieren. Allerdings kann der Besitzer auch Verwendungen auf die Sache machen und somit ihren Wert steigern. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Was sind Nutzungen? Norm? | § 100 BGB: Früchte (§ 99 BGB) und Gebrauchsvorteile einer Sache. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wie sind Nutzungen herauszugeben, wenn es sich um selbständige Gegenstände handelt? | In Natur. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wo ist die höchstpersönliche Einrichtung des Testaments geregelt? | In en §§ 2064, 2065 BGB. | Testament |
| Was ist für Gebrauchsvorteile, die nicht in Natur herausgegeben werden können, zu ersetzen? | Es ist der objektive Wert zu ersetzen. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wer wird bei der Nutzungsherausgabe nach § 987 I BGB in der Besitzmittlungskette wie geschützt? Norm? | § 991 I BGB: Der unmittelbare Besitzer wird geschützt, auch wenn der mittelbare Besitzer bösgläubig war. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Nach welchen Vorschriften ist der SE iSd §§ 989, 990 BGB zu leisten? | Nach den §§ 249 ff BGB. | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Gelten die §§ 987 ff BGB nur dem Eigenbesitzer gegenüber? | Nein, sie sind zwar in erster Linie auf diesen anwendbar, gelten aber auch für den Fremdbesitzer. | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Findet das EBV der §§ 985 ff BGB zwischen Eigentümer und Finder Anwendung? | Nein, vorrangig ist dieses Verhältnis in den §§ 965-983 BGB geregelt. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Welche beiden Zeitpunkte für Verwendungen werden iRd §§ 994-1003 BGB unterschieden? | Verwendungen vor und nach Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Was ist für den § 530 I BGB konkret erforderlich (2)? | 1. Eine gewisse Schwere der Verfehlung und 2. subjektiv eine auf Mangel an Dankbarkeit hindeutende tadelnswerte Gesinnung. | Schenkung |
| Was geschieht hinsichtlich des Mietzinses, wenn der Vermieter außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, weil er einem Dritten den Gebrauch über lassen hat? Norm? | § 537 II BGB: Der Mieter ist zur Entrichtung des Mietzinses nicht verpflichtet. | Miete |
| Ist eine Blankobürgschaft, welche aufgrund einer mündlichen Abrede durch den Gläubiger zu ergänzen ist, formwirksam? | Nach neuer Rspr. nein. Sie ist nichtig gem. § 125 iVm § 766 BGB. Der Schutz des Bürgen steht jetzt im Vordergrund. | Bürgschaft |
| Wie lange trägt der Unternehmer die Leistungsgefahr? Ausnahmen (3)? | Bis zur Abnahme, § 644 I BGB, bzw bis zur Vollendung des Werkes, § 646 BGB. 1. Unmöglichkeit der Werkherstellung, § 275 I BGB nF. 2. Annahmeverzug des Bestellers, § 644 I S. 2 BGB. 3. Versendung auf Verlangen des Bestellers, § 644 II BGB. | Werkvertrag |
| Genügt es für die Bestimmtheit der Bürgschaftserklärung, wenn der Bürge für "alle aus der Geschäftsbeziehung erwachsenden Forderungen" haften will? Als AGB? | Ja. Bei AGBs wäre eine solche Klausel mit dem § 305c I BGB nF nicht vereinbar. | Bürgschaft |
| Was geschieht, wenn der Kreditgeber eine aufgrund des Kreditvertrages gelieferte Sache wieder an sich nimmt? Norm? | § 503 II S. 4 BGB: Es gilt grundsätzlich als Ausübung des Rücktrittsrechts. | Verbraucherkreditkauf |
| Aufgrund welchen Verhältnisses haften der Reiseveranstalter auch für das Verschulden der Leistungsträger? | Da es sich um einen Erfüllungsgehilfen des Veranstalters handelt, haftet dieser nach § 278 BGB. | Reisevertrag |
| Muß der unmittelbare Besitzer seine Machtbeziehung zur Sache ständig aktualisieren, zB durch Beisichtragen? Was genügt? | Nein. Die realisierbare Einwirkungsmöglichkeit ist ausreichend. Ansonsten wäre es bei einer Vielzahl von Sachen nicht möglich, alle gleichzeitig zu besitzen. | Sachenrecht |
| Welches sind die drei Prinzipien, die bei der Eigentumsübertragung von Bedeutung sind? Welche Prinzip ist allerdings stark gelockert? | Abstraktions- und Trennungsprinzip. Stark gelockert ist das Traditionsprinzip: §§ 929 S. 2, 929a BGB, Übergabesurrogate der §§ 930, 931 BGB. | Sachenrecht |
| Wer ist Erbschaftsbesitzer? | Derjenige, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. | Rechtsstellung des Erben |
| Warum sind Nutzungsherausgabe- oder SE-Ansprüche von der Bösgläubigkeit oder Rechtshängigkeit abhängig? | Weil sich der Besitzer in diesen Fällen darauf vorbereiten kann, bzw. muss, die Sache wieder zurückzugeben. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wofür ist es bedeutsam, ob ein Anspruch aus § 985 BGB, ein Ersatzanspruch aus §§ 812, 816 I, 951 BGB oder aus §§ 823, 989, 990 vorliegt (2)? | 1. unterschiedliche Beweistatsachen 2. Der Anspruch aus § 985 BGB berechtigt im Falle der Insolvenz zur Aussonderung, § 47 InsO, die anderen sind normale Insolvenzforderungen. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Welche beiden Möglichkeiten hat der Miteigentümer iRd § 985 BGB? | 1. Er kann die Einräumung des Mitbesitzes verlangen. 2. § 1011 BGB: Er kann den Anspruch auf Herausgabe der ganzen Sache geltend machen, darf dann aber nicht Leistung an sich allein, sondern an alle Miteigentümer gemeinschaftlich fordern. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Enthält der § 986 BGB eine Einrede? | Nein, sondern eine Einwendung, da eine Gleichbehandlung mit §§ 1004 II, 861 II, 862 II BGB geboten ist. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Aus welchen familienrechtlichen Rechtsverhältnissen können sich beispielsweise Zurückbehaltensrechte ergeben (2)? | 1. § 1353 I BGB: Ehe, bezüglich der ehelichen Haushaltsgegenstände dem anderen Ehegatten gegenüber 2. § 1626 I BGB: Elterliche Sorge bezüglich der Vermögensgegenstände des Kindes | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Wann sind mehrere Personen miteinander zum Schadenersatz verpflichtet (Bsp, 3)? | 1. Mittäter, Anstifter, Gehilfen, § 830 I S. 1, III BGB 2. Beteiligte iSd § 830 S. 2 BGB 3. sonstige Nebentäter | § 840 BGB |
| Wer ist Schuldner des Anspruchs iSd § 904 S. 2 BGB (2)? | Strittig: 1. der Begünstige 2. der Einwirkende | Haftung für rm Verhalten |
| Was sind die Voraussetzungen des § 906 II S. 2 BGB (3)? | 1. wesentliche Beeinträchtigung trotz ortsüblicher Nutzung, § 906 II S. 1 BGB 2. keine Verhinderungsmöglichkeit der Beeinträchtigung durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen, § 906 II S. 1 BGB 3. Einwirkung beeinträchtigt die ortsübliche Nutzung oder den Ertrag über das zumutbare Maß hinaus | Haftung für rm Verhalten |
| Welche Anforderungen sind an die Verletzung der Verkehrsicherungspflicht zu stellen? | Völlige Gefahrlosigkeit ist nicht zu garantieren. Vielmehr ist abzuwägen: Je größer und wahrscheinlicher die Gefahr ist, desto strenger ist die Gefahrenabwehrpflicht. Die Verhinderung der Gefahr muss dem Pflichtigen zumutbar sein, die Sicherheiterwartungen des jeweiligen Verkehrs ist zu berücksichtigen. | § 823 I BGB |
| Was sind die Zurechnungskriterien bei den sog. "Verfolgerfällen" (3)? | 1. Der Verfolgte muss den Verfolgenden zum Eingreifen herausgefordert haben 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (angemessenes Verhältnis Zweck <-> Risiken 3. Die durch die Verfolgung gesteigerten Risiken müssen sich im Erfolg realisiert haben. | § 823 I BGB |
| Ist der Anspruch nach §§ 987, 990 BGB auch erforderlich, wenn der Eigentümer der Hauptsache bereits über § 953 BGB Eigentum an den Früchten erlangt hat? | Nein, dann genügt der Anspruch aus § 985 BGB. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Kann der Eigentümer den Mietzins fordern, der der Mieter durch eine verbotene Untermiete erlangt hat? Warum? | Nein, da der Untermietzins nicht dem Eigentümer aufgrund des Eigentums rechtlich zugewiesen ist. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wo wird ausdrücklich klargestellt, dass der gutgläubige Besitzer nicht auf SE haftet? | In dem § 993 I 2. HS BGB. | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Wann haftet der gutgläubige unmittelbare Besitzer dem Eigentümer schon vor Rechtshängigkeit auf SE? Norm? | § 991 II BGB: Wenn er auch dem zwischengeschalteten mittelbaren Besitzer haften würde. | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Welche Natur hat die Verweisung des § 992 BGB auf die §§ 823 ff BGB? Das heißt konkret? | Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung: Es muss daher Verschulden bereits bei Begehung der verbotenen Eigenmacht oder bei Begehung der strafbaren Handlung vorliegen. | §§ 985 ff BGB: Schadensersatz |
| Wo ist ein Grundsatz bezüglich der Konkurrenzen anderer Ansprüche gegenüber den §§ 987 bis 992 BGB zu finden? | § 993 I a. E. BGB schließt andere Ansprüche auf Schadensersatz und Nutzungsherausgabe grundsätzlich aus (abschließende Sonderregelung). Allerdings gibt es viele Ausnahmen hierzu. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Nur welche Ergänzungen durch die §§ 987 ff BGB sind zulässig, wenn sich das Besitzrecht aus einem Vertrag ergibt? | Nur die der Verwendungsersatzansprüche, §§ 994 ff BGB, da hier die einzige abgeschlossene Regelung zu diesem zu finden ist. Bezüglich des Schadensersatz- und Nutzungsherausgabeanspruchs ist an das allgemeine Schuldrecht zu verweisen. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Sind die §§ 987 ff BGB auf den vertraglichen "Nicht-so-berechtigten" Besitzer anwendbar? | Nein. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| M mietet von V eine Maschine, welche dieser auf die Baustelle liefern soll. M findet auf der Baustelle eine Maschine solcher Art auf der Baustelle vor, die jedoch einem Dritten gehört. Er glaubt jedoch, es sei die gemietete Maschine. Die Maschine wird fahrlässig beschädigt. Haftung nach §§ 823 ff BGB? | So genannter Fremdbesitzexzess: Grundsätzlich erfolgt ein Ausschluss durch § 993 I BGB. Da jedoch der M im rechtmäßigen Fall dem V haften würde, wäre es unbillig, ihn gegenüber dem Dritten nicht haften zu lassen. Daher liegt eine Ausnahme von dem § 993 I BGB vor. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Was sind Verwendungen (3)? | Freiwillige Aufwendungen von Vermögensleistungen für eine Sache, die 1. diese in ihrem Zustand erhalten, 2. ihren Zustand verbessern oder auch 3. ihre Zweckbestimmung (aA: BGH) ändern können. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wie kann der Vermieter die Ausübung des Wegnahmerechts abwenden? Norm? Ausnahme? | § 552 BGB: Durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Dieses ist nicht möglich, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. | Miete |
| Welche vier "Rechtsarten" können rechtfertigend iSd § 986 BGB wirken? | 1. dingliche Rechte 2. obligatorische Rechte 3. Zurückbehaltensrecht 4. unzulässige Rechtsausübung | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Welche absoluten Ansprüche sind neben den dinglichen Ansprüchen denkbar (5)? Voraussetzung (2)? | 1. § 9 PatG: Patent 2. § 11 GebrMG: Gebrauchsmuster 3. §§ 16, 17, 44 I UrhG: Urheberrecht 4. sonstige gewerbliche Schutzrechte 5. Schutz des know how - Schutzgut ist in einer Sache verkörpert - Sachbesitz ist zur Ausübung des Schutzrechts oder dessen Geheimhaltung erforderlich | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Nur welche Nutzungen erfasst der § 987 I BGB? Aber? | Nur solche, die der Besitzer tatsächlich zieht. Der Besitzer ist jedoch nach § 987 II BGB ersatzpflichtig, wenn er Nutzungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht zieht, obwohl er sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft ziehen könnte. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Kommt eine Haftung nach § 823 BGB für den gutgläubigen Eigenbesitzer in Betracht? | Nein, da sich dieser für den Eigentümer hält und sich niemanden verantwortlich fühlen muss. | §§ 987 ff BGB: Konkurrenzen |
| Wann kommt ein Anspruch aus § 904 S. 2 BGB aufgrund des Duldungspflichtigen nicht in Betracht? | Wenn dieser den Notstand verschuldet hat. | Haftung für rm Verhalten |
| Nur wann wird das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht durch den § 823 I BGB geschützt? | Nur, wenn spezialgesetzliche Normen fehlen und auch das BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt, da es subsidiär ist. Vorrangige Normen sind zB: § 1 UWG, § 25 GWB, § 823 I BGB (Eigentumsverletzung) oder § 824 BGB. | § 823 I BGB |
| Wann liegt eine Verletzung des Schutzgutes "Körper" vor? | Wenn ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gegeben ist. | § 823 I BGB |
| Was sind Ausnahmen zum § 7 StVG (2)? | 1. § 8 StVG 2. § 8a StVG: Haftung für Insassen. | § 7 StVG |
| Welche beiden Anforderungen unterscheidet der § 990 I BGB? | 1. bei Besitzerwerb fehlt der gute Glaube, wenn der Besitzer positiv weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist. 2. später haftet er nur, wenn er positive Kenntnis vom Fehlen seines Rechts zum Besitz Kenntnis erlangt. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Wodurch wird die Haftung nach § 993 I BGB begrenzt? | Durch den § 818 III BGB. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Was ist problematisch, wenn der BGH bei dem Vertrag zugunsten Dritter nur den § 331 BGB im Valutaverhältnis (Erblasser/Dritter) anwendet? | § 331 BGB wird konkludent auf das Valutaverhältnis angewandt, obwohl sie eigentlich nur im Deckungsverhältnis eine Rolle spielt. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| In welchen 4 Punkten ist der haftungsbegründende Tatbestand zu prüfen? | 1. Rechts(gut)verletzung 2. zurechenbares Verhalten 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden | § 823 I BGB |
| Welcher Ersatzanspruch entsteht wann aus den § 906 BGB und § 14 BImSchG (3)? | 1. § 906 I BGB: Unwesentlichkeit der Einwirkung: Kein Anspruch 2. § 906 II 1: Wesentlichkeit, aber Ortsüblichkeit: angemessener Ausgleich nach § 906 II S. 2 BGB 3. § 14 BImSchG: Wesentlichkeit, keine Ortsüblichkeit, aber Deckung durch behördliche Genehmigung: voller SE ohne weitere Voraussetzungen. | Haftung für rm Verhalten |
| Ist bei obligatorischen Rechten nur der Vertragspartner gegenüber dem Eigentümer zum Behalten der Sache berechtigt? | § 986 I BGB: Nein, das obligatorische Recht besteht auch in der Besitzkette. | Eigentumsherausgabeanspruch |
| Was ist grundsätzlich der maßgebliche Zeitpunkt für die Wertberechnung des Endvermögens? Aber? Normen? | § 1376 II BGB: Die Beendigung des Güterstandes § 1384 BGB: Bei der Scheidung ist der maßgebliche Zeitpunkt jedoch bereits die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. | Zugewinnausgleich |
| Existiert ein Anspruch auf Nachzahlung von Unterhalt für die Vergangenheit? Norm? | Nein, § 1360a III iVm § 1613 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wer ist anfechtungsberechigt? Norm? Dh? | § 2080 I BGB: Derjenige, dem die Aufhebung der Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde, dh der Anfechtende muss bei Wegfall der Verfügung eine erbrechtlichen Vorteil erhalten, welcher er sonst nicht erhalten würde. | Testament |
| Was ist der Leitsatz zum Zeitpunkt der Kenntnis iRd subjektiven Theorie? | "Verpflichtet sich ein Ehegatte zur Übereignung eines Grundstückes, das im wesentlichen sein ganzes Vermögen bildet, ohne dass der Vertragspartner dies weiß, so bedarf auch das Erfüllungsgeschäft trotz nunmehr bestehender Kenntnis keiner Zustimmung des anderen Ehegatten." | Zugewinngemeinschaft |
| Wie lange besteht das Recht zum Mitbesitz und Mitgebrauch (2)? | 1. Bis ein Ehegatte im Einverständnis mit dem anderen zum Zwecke des Getrenntlebens die Wohnung verläßt. 2. Bis der Familienrichter nach dem Verfahren der HausratVO die Wohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweist. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie erbt ein nicht rechtsfähiger Verein oder eine BGB-Gesellschaft? | Die Mitglieder, bzw Gesellschafter bilden eine Erbengemeinschaft, nach § 718 (analog) BGB werden die Anteile der Miterben Beiträge zum Vermögen der Vereinigung. | Testament |
| Kann von dem Erbvertrag auch zurückgetreten werden? Norm? | Ja, wenn ein Grund der §§ 2294, 2295 BGB vorliegt oder ein Vorbehalt erklärt ist. | Erbvertrag |
| Woraus muss sich die Nutzung ergeben, damit sie unter den § 818 I BGB fällt? | Unmittelbar aus dem Bereicherungsgegenstand: Ist sie Folge persönlicher Leistung, fällt sie nicht unter ihn. | Bereicherungsrecht |
| Was ist "aufgrund eines erlangtes Rechts erworben"? Bsp? | Vermögensvermehrungen, die bei bestimmungsgemäßer Ausübung des Rechts entstanden sind (Gewinn aufgrund eines Lotterieloses, Einziehung einer Forderung). | Bereicherungsrecht |
| Was ist die Folge, wenn das abstrakte Schuldanerkenntnis rechtsgrundlos erteilt wurde? Wer muss die Rechtsgrundlosigkeit beweisen? | Es kann nach § 812 II BGB kondiziert werden. Der Beweis liegt bei demjenigen, der das Schuldanerkenntnis erteilt hat. | Schuldanerkenntnis |
| Was besagt der Kommerzialisierungsgedanke der früheren Rspr? | Zum Vermögen des Schadensrechts gehören alle Lebensgüter, die kommerzialisiert seinem, dh diejenigen, die im Wirtschaftsverkehr gegen Entgelt erworben werden können. Wenn ein solches Gut entzogen wird, stellt dies einen Vermögensschaden dar, obwohl sich bei der Differenzrechnung keine Einbuße feststellen lässt. | Schadensrecht |
| Welche beiden Arten von Verwendungen unterscheidet das Gesetz? | 1. notwendige Verwendungen 2. nicht notwendige (=nützliche) Verwendungen. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wie kann der gutgläubige Besitzer den Ersatz notwendiger Verwendungen erlangen? Ausnahme? | Nach § 994 I S. 1 BGB. Ausnahme: Gewöhnliche Erhaltungskosten für die Zeit, in welcher ihm nach § 987 ff BGB die Nutzungen verbleiben. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wie sind die notwendigen Verwendungen zu ersetzen die der Besitzer bösgläubig oder nach Rechtshängigkeit vornimmt? | § 994 II BGB: Nach der GoA, dh insbesondere, dass die Verwendungen dem Interesse und dem Willen des Eigentümers entsprechen müssen, § 683 BGB. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Welche Natur hat die Verweisung des § 684 S. 1 BGB auf das Bereicherungsrecht? | Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Welchen Umfang hat der Verwendungsersatz bei der nützlichen Verwendung? | Er erstreckt sich lediglich auf die Wertsteigerung, welche die Sache zum Zeitpunkt der Besitzerlangung durch den Eigentümer noch aufweist. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Nach welcher Zeit ist ein Geltendmachen von Verwendungsersatzansprüchen nicht mehr möglich? Norm? | § 1002 BGB: Einen Monat bei der Herausgabe von beweglichen Sachen, sechs Monate nach der Herausgabe von Grundstücken. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wie geht der/die Verwendungsersatzanspruch/-pflicht über (2)? Norm? | § 999 I BGB: Der Verwendungsersatzanspruch geht auf den neuen Besitzer über, wenn dieser Gesamtrechtsnachfolger ist oder rechtsgeschäftlich erwirbt. § 999 II BGB: Der Neueigentümer haftet auch für Verwendungen, welche bereits vor seinem Erwerb gemacht wurden. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wann ist das Wegnahmerecht aus § 997 BGB ausgeschlossen (3)? | § 997 II BGB: 1. Der Eigentümer ersetzt dem Besitzer den Wert, den der Bestandteil nach der Wegnahme hätte 2. Der abgetrennte Bestandteil hat für den Besitzer keinen Nutzen 3. unzulässige Rechtsausübung iSd § 242 BGB. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Kann der Besitzer auch Ansprüche aus § 994 BGB gegen den Eigentümer geltend machen, wenn das Schuldverhältnis nicht mit ihm sondern einem Dritten besteht? | Ja. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Warum kann generell von einer Richtigkeit des Grundbuches ausgegangen werden? | Da das Eintragungsverfahren strenge Voraussetzungen erfüllen muss. | Grundbuch |
| Nur welche Rechte werden durch den § 892 BGB (nicht) geschützt? | Nur Eintragungen, die die dinglichen Rechtsverhältnisse, insbesondere den Bestand, Inhalt und Berechtigten eines dinglichen Grundstücksrechts betreffen, nicht dagegen tatsächliche Verhältnisse außerhalb des Grundbuchs, zB Art der Bebauung, etc, auch wenn diese im Grundbuch eingetragen sind. | Grundbuch |
| Werden von § 892 BGB nur eintragungsbedürftige Tatsachen umfasst? | Nein, auch eintragungsfähige Rechte. | Grundbuch |
| Was sind nur eintragungsfähige Rechte? | Solche, die Kraft Gesetz entstehen und bei welchen die Eintragung nur deklaratorischer Natur ist. | Grundbuch |
| Warum sollte auch bei bereits erfolgter Übereignung des Grundstücks die Vormerkung erst gelöscht werden, wenn alle vormerkungswidrigen Rechte gelöscht sind? | Weil sonst ein gutgläubiger Erwerb dieser Rechte durch Dritte möglich wird. | Grundbuch |
| Wird der gute Glaube auch für den Fall geschützt, dass eine absolute Verfügungsbeschränkung vorliegt? | Grundsätzlich nein. Für den Fall der § 1365 BGB bestimmt der BGH jedoch, dass der Erwerber weiß, dass der betreffende Gegenstand im wesentlichen das ganze Vermögen ausmacht oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus welchen sich dieses ergibt. | Grundbuch |
| Ist die Anwendbarkeit des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nur bei Verkehrsgeschäften möglich? Bsp.? | Ja: Wenn der A Alleingesellschafter einer GmbH ist und deren GF ein Grundstück, welches die GmbH gekauft hat, der Veräußerer dann jedoch anficht, so ist kein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der GF das Grundstück dem A überträgt, der von allem nichts weiß, da auf Erwerber- und Veräußererseite faktisch die gleiche Person beteiligt ist. | Grundbuch |
| Welche Art der Kenntnis ist für das Entfallen des § 892 BGB erforderlich? | Positive Kenntnis aufgrund des Vertrauenstatbestandes, welchen das Grundbuch auslöst. Den Erwerber trifft keinerlei Nachforschungspflicht, anders als beim gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen, welcher schon bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. | Grundbuch |
| Wie lange muss der gute Glaube des Erwerbers iRd § 892 BGB vorliegen? Ausnahme? | Bis zu seiner Eintragung ins Grundbuch. Ausnahme: § 892 II BGB: Wenn die dingliche Einigung geschlossen ist und der Eintragungsantrag beim Grundbuch gestellt ist, kann die Gutgläubigkeit auch bis zur Eintragung entfallen. | Grundbuch |
| Worauf weist ein im Grundbuch eingetragener Widerspruch hin? | Auf eine mögliche Unrichtigkeit. | Grundbuch |
| Wie wirkt der Widerspruch für den Erwerber? | Er hat eine Warnfunktion, weshalb der Erwerber keines Schutzes mehr bedarf. | Grundbuch |
| Bewirkt der Widerspruch eine Grundbuchsperre? Sondern? | Nein, der Eingetragene kann weiter über sein Recht verfügen. Der Widerspruch verhindert nur den gutgläubigen Erwerb. | Grundbuch |
| Kann der gutgläubige Erwerber eines Rechts an einem Grundstück an einen bösgläubigen übertragen? | Ja, da der Erwerber mit dem Erwerb der rechtmäßige Inhaber des Rechts wird. | Grundbuch |
| Wann liegt eine Unrichtigkeit des Grundbuches vor? | Wenn ein bestehendes Recht nicht oder unvollständig eingetragen ist oder ein Recht eingetragen ist, welches in Wirklichkeit nicht mehr besteht. | Grundbuch |
| Wem steht der Grundbuchberichtigungsanspruch zu? | Demjenigen, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist oder dessen Recht durch eine nicht bestehende Belastung beeinträchtigt wird. | Grundbuch |
| Welche Gestaltungsrechte hat der Gläubiger im echten Vertrag zugunsten Dritter (2) welche nicht (2)? | 1. Anfechtung, Kündigung 2. nicht ohne die Zustimmung des Dritten: Fristsetzung, Rücktritt | Schuldrecht AT |
| Was kann Anfechtungsgrund bei der Testamentsanfechtung sein (3)? | 1. Inhaltsirrtum 2. Erklärungsirrtum 3. auch: Motivirrtum | Testament |
| Welche Ansprüche sind bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorrangig zu prüfen (2)? | 1. Schadensersatz aus §§ 249, 252 BGB: Schaden ist jedoch zumeist schwer nachweisbar 2. Unterlassungs- und Widerrufansprüche: Widerruf nur bei Tatsachenbehauptung, bei Ehrverletzung durch Werturteile nur Unterlassungsanspruch, wobei dieser Anspruch gegen die Massenmedien schwer durchsetzbar ist. | § 847 BGB |
| Von welchem Prinzip gehen die §§ 1924 ff BGB aus? Dh? | Parentelprinzip: Die Erbfolge richtet sich nach der Abstammung von bestimmten Vorfahren. | gesetzliche Erbfolge |
| Besteht der Anspruch aus §§ 987, 990 BGB auch wenn der Besitzer nach §§ 955 ff BGB Eigentümer der Früchte geworden ist? | Ja, die §§ 987, 990 BGB korrigieren den Eigentumserwerb nach §§ 955 ff BGB, indem sie den Besitzer verpflichten, das an den Früchten erworbene Eigentum auf den Eigentümer der Hauptsache zu übertragen. | Nutzungsherausgabeanspruch |
| Was sind notwendige Verwendungen? | Solche, die zur Erhaltung der Sache, für ihren normalen Betrieb oder ihre normale Bewirtschaftung erforderlich sind. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Nur wann kann der Besitzer den Ersatz nützlicher Aufwendungen verlangen? | Soweit sie vor Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit gemacht wurden. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wann erst kann der Besitzer dem Eigentümer gegenüber seine Verwendungsansprüche geltend machen (2)? | 1.Mit Genehmigung des Eigentümers 2. Mit Erlangung des unmittelbaren Besitz durch den Eigentümer | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Ist das Zurückbehaltensrecht aus § 273 BGB neben dem aus § 1000 BGB anwendbar? | Ja, insb. § 273 II BGB. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Welches Recht entsteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1003 BGB? | Der Besitzer kann seine Verwendungen aus der Verwertung der Sache und dem dabei erzielten Erlös befriedigen. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Welche Möglichkeit, den Beschränkungen seiner Verwendungsersatzansprüche zu entgehen, hat der Besitzer aufgrund des § 997 BGB? Aber? | Er kann eine Sache, welche er mit der Hauptsache des Eigentümers verbunden hat, abtrennen und sich aneignen. Er trägt jedoch die Kosten der Wegnahme und muss die Sache des Eigentümers wieder in den Zustand vor Vornahme der Verwendung versetzen, § 258 BGB. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Finden die §§ 994 ff BGB auch neben vertraglichen Ansprüchen Anwendung (2)? | Nein, soweit die Rückabwicklung durch Vertrag oder vertragliche Rückabwicklungsvorschriften geregelt ist. BGH: Anwendbarkeit der Vorschriften jedoch zur Lückenfüllung. | §§ 985 ff BGB: Verwendungsersatz |
| Wo ist die Richtigkeitsvermutung des Grundbuches geregelt (2)? | In § 891 BGB: Bei einem vorhandenen Recht wird vermutet, dass es dem Eingetragenen im eingetragenen Umfang zusteht (Abs. 1). Bei einem gelöschten Recht wird vermutet, dass es nicht besteht (Abs. 2). | Grundbuch |
| Muss zur Widerlegung der Richtigkeitsvermutung iSd § 891 BGB alle denkbaren Erwerbsmöglichkeiten als nicht gegeben nachgewiesen werden? | Nein, es genügt, wenn die Gründe widerlegt werden, auf welche sich der Eingetragene bezieht. | Grundbuch |
| Was ist Inhalt des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs? | § 892 BGB: Der Teilnehmer, der sich auf die Richtigkeit des Grundbuches verlässt, wird auch geschützt. | Grundbuch |
| Was geschieht bezüglich des berechtigten Eigentümers des Grundstückes, wenn ein Dritter von dem Eingetragenen aufgrund § 892 BGB erwirbt? | Er verliert sein Eigentum. Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Verkehrs, der auf die Richtigkeit des Grundbuches vertraut, verdient den Vorzug. | Grundbuch |
| Was sind eintragungsbedürftige Rechte? | Solche, welche zu ihrer Entstehung der Eintragung bedürfen, insb. § 873 BGB. | Grundbuch |
| Erstreckt sich der gute Glaube des § 892 BGB auch auf Rechtsänderungen kraft Gesetzes oder durch VA? | Nein, es werden lediglich Änderungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Verfügungen umfasst. | Grundbuch |
| Was kann derjenige, zugunsten dessen eine Vormerkung von einem nichtberechtigten Eingetragenen eingetragen wurde, von dem Berechtigten verlangen? | § 888 BGB analog: Die Zustimmung zur Eintragung. Der § 888 will nämlich den Erwerber mit Hilfe der Vormerkung vor allen Erwerbsbeeinträchtigungen und damit auch gegen solche des wahren Eigentümers schützen. | Grundbuch |
| In welchen beiden Fällen entfällt der Gutglaubensschutz des Grundbuchs? Norm? | § 892 I BGB: 1. Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit der Eintragung 2. Eintragung eines Widerspruchs | Grundbuch |
| Wie wirkt der § 894 BGB? | Da der Berechtigte die Voraussetzungen des Eintragungsverfahrens nachweisen muss, um eingetragen zu werden und eine freiwillige Bewilligung des Eingetragenen nicht zwangsläufig erfolgt, gibt § 894 BGB dem Berechtigten den Anspruch. | Grundbuch |
| Ist § 894 BGB auf die Vormerkung anwendbar? Warum problematisch (2)? | Ja, obwohl diese weder ein Recht am Grundstück, noch eine Verfügungsbeschränkung ist. | Grundbuch |
| Wie verjährt der Grundbuchberichtigungsanspruch? | Er ist unverjährbar, § 898 BGB. | Grundbuch |
| Wann ist zu einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer Norm der GBO die Anwendung des § 894 BGB nicht erforderlich? | § 22 GBO: Die die Unrichtigkeit begründenden Tatsachen müssen durch § 29 GBO nachgewiesen werden. Eine Bewilligung nach § 19 GBO (iVm § 894 BGB) ist nicht erforderlich. | Grundbuch |
| Was ist ein Grundstück? | Ein durch katastermäßige Vermessung räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch mit einem besonderen Grundbuchblatt gem. § 3 GBO, ausnahmsweise gem. § 4 GBO mit einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt als selbständige Sacheinheit geführt wird. | Grundstücksrechte |
| Was ist für die Übertragung und Belastung von Grundstücksrechten grundsätzlich erforderlich? Norm? | § 873 I S. 1 BGB: Einigung und Eintragung im Grundbuch. | Grundstücksrechte |
| Was genügt für die Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück? Norm? | § 875 I BGB: Die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. | Grundstücksrechte |
| Bedarf die Einigung über ein Grundstücksrecht einer Form? | Nein, § 873 BGB verlangt keine. Erst § 925 BGB sieht eine solche für die Übertragung des Grundstückseigentums vor. | Grundstücksrechte |
| Ist jede Übertragung von Grundstücksrechten, die nicht Eigentumsübertragung ist, formfrei aufgrund des § 873 BGB (2)? | Nein. 1. wichtige beschränkte Grundstücksrechte können gar nicht selbst übertragen werden, zB §§ 1059, 1092. 2. oder es sind zusätzlich andere Formen vorgesehen, zB §§ 1154 I. | Grundstücksrechte |
| Was ist Zweck des Formerfordernisses des § 925 BGB? | Die Beteiligten sollen auf die Bedeutung der Grundstücksübereignung hingewiesen werden und eine rechtskundige Stelle soll für die Einhaltung aller Vorschriften sorgen. | Grundstücksrechte |
| Was ist die Rechtsnatur des § 894 BGB? Welchen Anspruch verdrängt er aufgrund seiner Spezialität? | Er will die Beeinträchtigung des dinglichen Rechts durch fehlende oder unrichtige Eintragung beseitigen. Er verdrängt, soweit seine Rechtsfolge reicht, des § 1004 BGB. | Grundbuch |
| Was umfasst die Privatsphäre? | Das Leben im häuslichen oder Familienkreis und sonstiges Privatleben. | § 823 I BGB |
| Wie lange muss der gute Glaube des Erwerbers vorliegen, wenn sein Erwerb durch eine Vormerkung gesichert wird? | Bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung. | Grundbuch |
| Um die Zurechnung welcher Schäden geht es bei den sog. Nothilfefällen? | Schäden, die ein Dritter bei einem den Umständen nach angemessenen Rettungs- oder Hilfeversuch erleidet. | § 823 I BGB |
| Wann ist ein Eingriff betriebsbezogen? | Wenn er sich spezifisch gegen den Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet. | § 823 I BGB |
| Was ist der haftungsausfüllende Tatbestand? Inhalt? | Die Rechtsfolge: Ersatz des durch die Rechts(gut)verletzung zurechenbar verursachten Schadens, §§ 249 ff BGB. | § 823 II BGB |
| Was ist eine gesetzliche Berichtigung des Grundbuches, die im BGB zu finden ist? | § 900 BGB: Die Ersitzung: Wer 30 Jahre lang unangefochten im Grundbuch eingetragen ist und ebenso lange Eigenbesitz am Grundstück hat, erwirbt das Eigentum kraft Gesetz. Hierdurch wird die tatsächliche Rechtslage mit der Rechtslage im Grundbuh in Einklang gebracht. | Grundbuch |
| Was ist (nicht) Zweck des § 900 BGB? | Er will nicht den Eingetragenen schützen, sondern das dauernde Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz verhindern. | Grundbuch |
| Wo liegt die praktische Bedeutung der Vorschriften über den Erwerb und Verlust von Grundeigentum (2)? | Bei dem Erwerb von Eigenheimen. Auch die Übertragung von Wohneigentum wird nach den Vorschriften über das Grundeigentum abgewickelt. | Grundstücksrechte |
| Was ist die Auflassung? Norm? | § 925 BGB I S. 1 BGB: "Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers. | Grundstücksrechte |
| Ist der § 873 BGB nur auf Rechtsänderungen anwendbar? Norm? | Nein, sondern auch auf Inhaltsänderungen, § 877 BGB. | Grundstücksrechte |
| Was ist die Einigung iSd § 873 BGB? | Der dingliche Verfügungsvertrag, der zwischen dem Berechtigten und dem Erwerber vorgenommen wird. | Grundstücksrechte |
| Bedarf es einer Auflassung, wenn ein Gesellschafter ein- oder austritt? Sondern? | Nein, dieses wird über die An- und Abwachsung gelöst. | Grundstücksrechte |
| Unterliegt der Anspruch des § 894 BGB auch den §§ 987 ff, 994 ff BGB? Warum? | Ja. Er verschafft dem Berechtigten den richtigen Grundbucheintrag und ist daher mit dem Anspruch aus § 985 BGB vergleichbar (Statt des Besitzes verschafft er die richtige Eintragung). | Grundbuch |
| Ist auch der gutgläubige Erwerb durch eine bereits vorhandene Vormerkung, die übertragen wird, möglich? | Nein, da in diesem Fall nur eine Forderung übertragen wird, die nicht gutgläubig erworben werden kann. Die Vormerkung geht kraft Gesetz über. Zudem bedarf der Übergang der Vormerkung nicht der Eintragung, weshalb die Berechtigte Person nicht erkennbar ist, ein Vertrauenstatbestand kaum geschaffen wird. | Grundbuch |
| Wie wird die Erbunwürdigkeit geltend gemacht? | Durch Anfechtungsklage, §§ 2340 bis 2342 BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Wie ist der Erblasser bezüglich von Anordnungen betreffend seines Nachlasses beschränkt? | Durch den Typenzwang des Erbrechts. | Testament |
| Wie sind die Gesamtgläubiger untereinander verpflichtet, wenn nichts anderes vereinbart ist? Norm? | § 430 BGB: Die Gläubiger sind zu gleichen Teilen berechtigt. Daher trifft den Gläubiger, an den geleistet wurde, eine Ausgleichspflicht. | Parteimehrheit |
| Wann ist der Herausgabeanspruch aus § 861 I BGB ausgeschlossen bzw. nicht durchsetzbar (4)? | 1. § 861 Abs. 2 BGB: der entzogene Besitz war gegenüber dem Entzieher auch fehlerhaft und ist im letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden. 2. § 863 BGB: Der Anspruchsgegner kann sich mit der Behauptung verteidigen, verbotene Eigenmacht liege nicht vor. 3. § 864 Abs. 1 BGB: wenn seid der Verübung der verbotenen Eigenmacht ein Jahr vergangen ist. 4. § 864 Abs. 2 BGB: wenn der Anspruchgegener ein rechtskräftiges Urteil hat, welches ihm zum Besitz berechtigt. | Sachenrecht |
| Wann muß die Vertragsstrafe bewirkt werden? | Sobald sich der Schuldner mit der Hauptverbindlichkeit in Verzug befindet, § 339 BGB. | Schuldrecht AT |
| Warum wird der SE bei der durch den Schuldner zu vertretenden Unmöglichkeit nicht direkt aus dem § 280 I BGB gewährt? Sondern? | Es wird der Brückenschlag über § 283 BGB hergestellt: § 275 I BGB schließt eine Leistungspflicht aus, womit nichts da ist, was verletzt werden könnte. (unerhebliche aA: Nichtleistung trotz Versprechens, bewirkter Untergang der Leistung sind Pflichtverletzungen) | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was ist der Unterschied der Rücktrittsvoraussetzungen zu den Voraussetzungen auf SE statt Erfüllung? Was ist auch hier die zentrale Neuregelung? | Der § 323 BGB verlangt im Gegensatz zum § 281 BGB kein Vertretenmüssen. Auch hier ist keine Ablehnungsdrohung erforderlich. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Welche Form ist bei der Übertragung des Eigentums an Grundstücken zu beachten? Norm? | § 925 BGB: Die Auflassung muss von beiden Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Stelle erklärt werden. | Grundstücksrechte |
| Wie kann die Auflassung außer vor einem Notar noch geschlossen werden (2)? | Durch 1. einen gerichtlichen Vergleich, § 925 I S. 3 BGB iVm § 794 I Nr. 1 ZPO. 2. einen Insolvenzplan, § 925 I S. 3 BGB. | Grundstücksrechte |
| Gilt § 892 II BGB für den Widerspruch? | Nein, er verhindert den gutgläubigen Erwerb auch noch nach Antragstellung, wenn er nur vor der Eintragung des Rechtserwerbs eingetragen wird. | Grundbuch |
| Wie wird ein nach § 311b I BGB nF formnichtiges Verpflichtungsgeschäft geheilt? | § 311b I S. 2 BGB nF: Durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch. | Grundstücksrechte |
| Welche Besonderheit beinhaltet der § 925 II BGB (2)? | Eine Auflassung kann nicht mit 1. einer Bedingung oder 2. einer Zeitbestimmung versehen werden. | Grundstücksrechte |
| Kann ein Grundstück unter Eigentumsvorbehalt veräußert werden? Norm? | Nein, § 925 II BGB. | Grundstücksrechte |
| Wann kann eine Auflassung doch unter einem Widerrufsvorbehalt stehen? | Wenn sie in einem unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossenen Prozessvergleich erklärt wurde. | Grundstücksrechte |
| Kann eine Auflassung auch bezüglich eines Grundstückteils erklärt werden, welches erst in Zukunft ein selbständiges Grundstück werden soll? | Ja, wenn die Teilfläche hinreichend bestimmt ist. | Grundstücksrechte |
| Welche Besonderheit bestimmt der § 926 BGB? Folge? | Das Eigentum am Zubehör kann zusammen mit dem Grundstück übergehen, wenn sich die Beteiligten einig sind. Hier ist dann keine Übergabe oder ein Übergabesurrogat zur Übereignung einer beweglichen Sache erforderlich. | Grundstücksrechte |
| Was ist möglich, wenn eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen wurde, obwohl noch keine Einigung vorlag? | Die Einigung kann nachgeholt werden. | Grundstücksrechte |
| Was soll durch die Eintragung in das Grundbuch geschehen? | Die Änderung der Rechtsverhältnisse soll publik gemacht werden. | Grundstücksrechte |
| Worüber gibt das Grundbuch Auskunft? | Über die dinglichen Rechtsverhältnisse, welche an einem Grundstück bestehen. | Grundstücksrechte |
| Wer ist bei Vorliegen einer GbR oder eines nicht rechtsfähigen Vereins als Eigentümer im Grundbuch einzutragen? | Die Gesellschafter, bzw. Mitglieder, um die Bindung als Gesellschaftsvermögen deutlich zu machen. | Grundstücksrechte |
| Wie ist das Grundbuch eingeteilt? | In drei Abteilungen, vor diesen das Bestandsverzeichnis, das das Grundstück nach Lage, Größe, Wirtschaftsart und Pazellen-Nr. beschreibt. | Grundstücksrechte |
| Wie ist das Grundbuch idR geordnet? Aber? | 1. § 3 GBO (Realfolium): Für jedes Grundstück wird ein gesondertes Blatt mit den drei Abteilungen angelegt, das das Grundbuch iSd BGB ist. 2. § 4 GBO (Personalfolium): Unter angegebenen Voraussetzungen können mehrere Grundstücke eines Eigentümers auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt geführt werden. | Grundstücksrechte |
| Wer darf Einsicht in das Grundbuch nehmen? Ist dieses mit der Verfassung vereinbar? | § 12 GBO: Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Es ist vereinbar, da es sich nicht um eine Geheimhaltung handelt, sondern lediglich die unnötige Inanspruchnahme des Grundbuchamts verhindert werden soll. | Grundstücksrechte |
| Darf die Presse Einsicht in das GB nehmen? | Ja, aufgrund ihrer Kontrollfunktion. | Grundstücksrechte |
| Können Belange des Datenschutzes der GBeinsicht vorgehen? | Nein, da der § 12 GBO dem BDSG vorgeht. | Grundstücksrechte |
| Wer ist das Grundbuchamt? | § 1 GBO: Das Amtsgericht. | Grundstücksrechte |
| Wer ist innerhalb des Amtsgerichts für die Eintragungen in das Grundbuch zuständig? | Ein Rechtspfleger, § 3 Nr. 1h RPflG. | Grundstücksrechte |
| Was geschieht, wenn das GBamt sich nicht an die Bindungswirkung des Antrags hält? | Es kann zu einem Amtshaftungsanspruch führen. | Grundstücksrechte |
| Welche Form muss die schuldrechtliche Übertragung der Anwartschaft haben? | Die des § 311b I BGB analog: Der Anwartschaftsberechtigte bedarf aufgrund seiner gesicherten Rechtsposition des gleichen Übereilungsschutzes wie der Eigentümer. | Grundstücksrechte |
| Muss der Grundstückseigentümer der Übertragung der Anwartschaft zustimmen? | Nein, da es sich um eine Verfügung über die Anwartschaft, nicht über das Grundstückseigentum handelt. | Grundstücksrechte |
| Kann auch die Auflassungsanwartschaft als absolutes Recht vergleichbar dem Eigentum gem. §§ 985, 1004, 823 I BGB geschützt werden? | Grundsätzlich ja: bei Eingriffen Dritter in die Anwartschaft ist daher ein Berufen auf die §§ 985, 1004 und SE nach § 823 BGB möglich. | Grundstücksrechte |
| Was ist das besondere Problem beim Eigentum am Boden? | Der Boden ist nicht vermehrbar. Bei Fehlallokationen kann kein Ausgleich durch eine "Mehrproduktion" geschaffen werden. | Eigentum und Bodenordnung |
| Gelten die Ausschlussfristen nur für die regelmäßige Verjährung? Norm? | Ja, § 200 BGB: Die Verjährung anderer Ansprüche beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. | Verjährung |
| Wo werden weiterhin auch nach dem neuen Verjährungsrecht Probleme auftauchen? | Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus pVV verjähren weiterhin später als die kauf- oder werkvertraglichen Mängelgewährleistungsrechte. | Verjährung |
| Wie modifiziert der § 479 BGB die Verjährung? | § 479 II BGB: Jedem Lieferanten sollen mindestens zwei Monate Zeit bleiben, um seine Rechte geltend zu machen. Somit laufen Unternehmen bis zu fünf Jahren nach Ablieferung Gefahr, noch in Anspruch genommen zu werden. | Verbrauchsgüterkauf |
| Welchen Zweck verfolgt der § 634a I Nr. 3 BGB? | Insbesondere bei Beraterverträgen oä Verträgen, bei denen zwischen Pflichtverletzung und Entstehung oder Erkennbarkeit des Schadens eine lange Zeit liegen kann, soll sichergestellt werden, dass die Ansprüche verjähren, bevor der Besteller überhaupt die Möglichkeit hatte, sie geltend zu machen. | Werkvertrag |
| Warum ist ein besonderer Hinweis auf die Rechtsfolge des § 357 I und III BGB für eine ordnungsgemäße Belehrung erforderlich? | Weil hier deutlich wird, dass der Verbraucher Wertersatz zu leisten hat, wenn es sich um eine Dienstleistung handelte. Dieser ist idR die vereinbarte Vergütung. | Nebengesetze im BGB |
| Was regelt § 312c BGB? Aber? | Die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen. Details sind jedoch in der Verordnung über Informationspflichten geregelt. | Nebengesetze im BGB |
| Was verlangt das BGB zum Schutz des Kunden beim e-commerce? Folge der Verletzung? | § 312e I Nr. 1-4 BGB: Der Unternehmer muss bestimmte Informationspflichten erfüllen. Nach § 312e III S. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist eines dem Kunden zustehenden Widerrufsrecht erst zu laufen, wenn die Informationspflichten erfüllt worden. | Nebengesetze im BGB |
| Findet der § 312e BGB auch Anwendung, wenn die Bestellung "persönlich" zB durch Email erfolgt ist? | § 312e II S. 1 BGB: § 312e I Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung | Nebengesetze im BGB |
| Wie ist die Haftung für die Wertminderung durch Ingebrauchnahme bei einem verbrauchervertraglichen Rücktrittsrecht jetzt geregelt? | § 357 III S. 1 BGB: Abweichend von § 346 II S. 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher grundsätzlich für eine Verschlechterung durch Inbetriebnahme zu haften, jedoch nicht für eine Verschlechterung, die ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, § 357 III S. 2 BGB. Zudem ist erforderlich, dass er durch den Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird, § 357 III S. 1 2. HS BGB. | Nebengesetze im BGB |
| Was ist problematisch an der Haftung des Verbrauchers bei Abnutzungen aus § 357 III S. 1 BGB? Möglicher Einwand? | Art. 6 II der Fernabsatzrichtlinie schreibt vor, dass die einzigen Kosten, die den Verbraucher infolge des Widerrufs treffen dürfen, die Kosten der unmittelbaren Rücksendung sind. Es wird dagegen eingewandt, dass der Wertersatz für Abnutzung keine Kosten sind, welche "infolge des Widerrufs" entstehen. | Nebengesetze im BGB |
| Was ordnet der § 357 III S. 3 BGB an? | Die Haftungserleichterung des Verbrauchers aus § 346 III Nr. 3 BGB soll dem Verbraucher nicht zugute kommen, wenn er über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Dann kann von dem Verbraucher erwartet werden, dass er mit der Sache sorgfältiger verfährt. | Nebengesetze im BGB |
| Was ist der wichtigste Fall des Sachdarlehens? | Die Wertpapierleihe. | Darlehen |
| Wie ist der Vorfälligkeitsschaden des Darlehensgebers zu berechnen? | Objektiv. | Darlehen |
| Welches ist die zweite zentrale rechtsfolgenregelnde Norm des allgemeinen Leistungsstörungsrechts neben dem § 280 I BGB? | Der § 323 I BGB. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was ist die wesentliche Änderung im § 281 I BGB? | Es ist keine Ablehnungsandrohung mehr erforderlich, sondern nur noch eine Fristsetzung. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wie wird die Position des Bestellers bei Abnahme des Werkes gegenüber dem alten Recht noch ein wenig verbessert? | Durch die Angleichung an die Rechte des Käufers behält der Besteller auch nach der Abnahme weiterhin seinen Erfüllungsanspruch. | Werkvertrag |
| Was sind Tele- und Mediendienste? | Nur solche Dienste, die der Nutzer individuell elektronisch und zum Zwecke einer Bestellung abrufen kann. Nicht erfasst sind Brief- und Telefonverkehr, Fernsehen, Hörfunk und Teletext. | Nebengesetze im BGB |
| Wann liegt eine Leistung vor? | Wenn die Vermögensvermehrung bewusst und zur Erreichung eines bestimmten Zweckes erfolgt. | Bereicherungsrecht |
| Worauf ist der § 817 S. 2 BGB seinem Wortlaut nach anwendbar? Worauf unstreitig noch? Warum? | 1. Nur auf den Anspruch aus § 817 S. 1 BGB 2. analog auf alle anderen Ansprüche aus Leistungskondiktion, wenn nur einem Teil ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten zur Last fällt. Da der Vertrag regelmäßig nach den §§ 134, 138 BGB nichtig ist, steht neben dem § 817 S. 1 BGB regelmäßig der § 812 I S. 1 1. Alt BGB -> keine Anwendung des § 817 S. 2 BGB würde zum Leerlauf führen. | Bereicherungsrecht |
| Was ist ein nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt? | Beim nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt verkauft der Anwartschaftsberechtigte, ohne seine Position offenzulegen, an einen Dritten unter eigenem (zweiten) Eigentumsvorbehalt. Es entsteht somit eine Verdopplung des Anwartschaftsrechts. | Eigentumsvorbehaltskauf |
| In welchem Zusammenhängen greifen im Kaufrecht Sonderregeln hinsichtlich der Gegenleistungsgefahr (6)? | 1. Übergabe, § 446 S. 1 BGB 2. Annahmeverzug des Käufers, § 446 S. 3 BGB 3. Eintragungen, 4. Versendung beim Versendungskauf, § 447 I BGB 5. Erbschaftskauf, § 2380 S. 1 BGB 6. Zwangsversteigerung, § 56 ZVG | Kauf - Leistungsstörungen |
| Wann nur ist die Erfüllung eines Rechtskaufs vollständig oder mangelfrei? Konkret? | Das Recht muß frei von Rechten Dritter sein. Neu: Legaldefinition: § 435 S. 1 BGB: Das Recht ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte im bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. | Kauf |
| Welche Möglichkeit hat der Leasinggeber neben der Kündigung im Falle der Nichtzahlung von Raten durch den Leasingnehmer? | § 503 II BGB nF: Er kann von dem Leasingvertrag zurücktreten. Erforderlich der qualifizierte Verzug des § 498 I Nr. 1 BGB nF. | Finanzierungs-Leasing |
| Welches Verhältnis besteht zwischen Bürgen und Hauptschuldner (3)? Was sind daher die Rechtsfolgen, wenn der Bürge den Gläubiger befriedigt (2)? | Je nach Ausgestaltung: - Auftrag, § 662 BGB - Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB - GoA, § 677 BGB 1. Er kann Aufwendungsersatz nach § 670 BGB bzw § 683 BGB verlangen. 2. Die Forderung mit allen akzessorischen Nebenrechten geht auf ihn über, §§ 774 I, 412, 401 BGB. | Bürgschaft |
| Wie ist der Vermögensvorteil bei der Erlangung nichtgegenständlicher Leistungen zu berechnen (2)? | 1. Rspr.: § 818 III BGB analog (kein nachträglicher Wegfall der Bereicherung, sondern überhaupt keine): §§ 812 ff BGB gewähren keinen Schadensersatz, wenn der Bereichte die Leistung nie so erworben hätte, liegt keine Bereicherung vor. 2. Lit: Objektiver Wert der Nutzung, § 818 III BGB verweist auf nachträglichen Wegfall ("...nicht mehr ..."), für Entstehung der Bereicherung ist § 818 II BGB einschlägig. | Bereicherungsrecht |
| Welche Parteiänderungen durch Gesetz gibt es (5)? | 1. § 566 BGB nF: "Veräußerung bricht nicht Miete" 2. §§ 563, 563a BGB nF: Familienangehörige, Ehegatten 3. § 613a BGB nF: Betriebsübergang 4. § 1251 BGB nF: Pfandrechtsübergang 5. § 69 I VVG | Parteiänderung im SV iwS |
| Welche 3 Theorien sind hinsichtlich der Rechtsfolge der gemischten Schenkung zu unterscheiden? | 1. Einheitstheorie: Auf das ganze Geschäft soll das Schenkungsrecht angewandt werden. 2. Trennungstheorie: Das Geschäft ist in zwei selbständige Teile zu trennen und diese sich nach dem jeweiligen Recht zu beurteilen. 3. Schwerpunkttheorie: Schenkungsrecht anzuwenden, wenn der unentgeltliche Teil überwiegt, das Geschäft wird nur getrennt, wenn dies sinnvoll und möglich ist. | Schenkung |
| Wann muß der Fehler zeitlich wie vorgelegen haben? Norm? | § 434 I S. 1 BGB nF: Er muß zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Käufer im Keim vorhanden gewesen sein. | Kauf - Sachmängel |
| Was ist problematisch beim SE nach § 281 I S.3 BGB nF? Lösung? | Ob Austausch- oder Differenztheorie anzuwenden sind. Der Gläubiger soll ein Wahlrecht haben. | Tausch |
| Welche 4 Rechtsfolgen hat das Vermieterpfandrecht? | 1. Sicherungsfunktion 2. Selbsthilferecht 3. Rückschaffungsanspruch 4. Befriedigung | Miete |
| Was liegt vor, wenn der Geschäftsführer zwar weiß, daß er ein fremdes Geschäft besorgt, dieses jedoch als eigenes führt? Welche Rechte hat dann der Geschäftsherr (2)? | § 687 II BGB: Eine Geschäftsanmaßung. 1. Allgemeine Regeln (§§ 812 ff, 823 ff, 987 ff BGB) 2. Rechte aus der GoA, insb. SE nach § 678 BGB | berechtigte GoA |
| Was bedeutet die Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache hinsichtlich der Rechtsfolge bei Übergabe einer mangelhaften Sache? Was ist problematisch? | Ein Mangel bedeutet zugleich zumindest teilweise Nichterfüllung. Problematisch ist, inwiefern die §§ 536 ff. BGB die allgemeinen Unmöglichkeitsvorschriften verdrängen. | Miete |
| Was ist hinsichtlich der Unentgeltlichkeit und eines bestimmten Verhalten des Beschenkten zu bemerken (2)? Name? | 1. Entgeltlichkeit liegt vor, wenn auf Grund der Zuwendung ein bestimmtes Verhalten erwartet wird. 2. Keine Entgeltlichkeit liegt vor, wenn die Schenkung ein erfolgtes Verhalten belohnen soll (sog. "remuneratorische Schenkung") | Schenkung |
| Wann liegt Gegenseitigkeit iSd § 273 I BGB vor? | Wenn der Schuldner eines Schuldverhältnisses Gläubiger eines Anspruchs (Gegenanspruch) gegen den Gläubiger eines Anspruches (Hauptanspruch) ist, ohne das ein gegenseitiger Vertrag vorliegt. | Schuldrecht AT |
| Was besagt die Differenztheorie? | Die Unmöglichkeit verändert das Schuldverhältnis insoweit, als nach Eintritt der Unmöglichkeit nicht mehr zwei Ansprüche sich in einem Gegenseitigkeitsverhältnis gegenüberstehen, sondern überhaupt nur noch ein Anspruch des Gläubigers auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert der Leistung des Schuldners und dem Wert der Gegenleistung besteht, dh der Schuldner braucht nicht den vollen Wert der unmöglich gewordenen Leistung in Geld erbringen, der Gläubiger nicht die Gegenleistung. | Schuldrecht AT |
| Was kann der Neuschuldner dem Gläubiger gegenüber geltend machen (2)? Norm? | § 417 I S. 1 BGB analog: 1. Er kann dem Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. 2. Umstritten ist, ob der Neuschuldner Einwendungen aus dem eventuellen Grundverhältnis zwischen ihm und dem Altschulder hat. | kumulative Schuldübernahme |
| Welche Ausnahmen von der Einrede der Vorausklage gibt es? Normen (5)? | § 773 BGB I Nr.: 1. Verzicht auf die Einrede 2. Unauffindbarkeit des Hauptschuldners 3. Insolvenzverfahren 4. es ist anzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung nicht zur Befriedigung führen wird 5. § 349 HGB: Es handelt sich um ein Handelsgeschäft | Bürgschaft |
| Welches sind die fünf Leistungskondiktionen? | 1. § 812 I S. 1 1. Fall BGB: condictio indebiti 2. § 812 I S. 2 1. Fall BGB: condictio ob causam finitam 3. § 812 I S. 2 2. Fall BGB: condictio ob rem 4. § 813 I S. 1 BGB 5. § 817 S. 1 BGB: condictio ob turpem vel iniustam causam | Bereicherungsrecht |
| Wie ist bezüglich eines Rücktritts zu differenzieren, wenn das Leistungshindernis nach Vertragsschluß entsteht, und dies auf Seite des Reisenden? | 1. vor Antritt der Reise: auch ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung findet § 651i Anwendung, § 323 BGB nF ist nicht anwendbar. 2. nach Antritt der Reise: § 323 BGB nF, da die Sondernorm § 651i BGB nur vor Antritt Anwendung findet. | Reisevertrag |
| Sind hypothetische Ursachen für einen Schaden grundsätzlich zu berücksichtigen oder nicht? Wann doch (2)? | Grundsätzlich nicht, außer 1. Schadensanlage: Wenn bei Eintritt des Schadens bereits eine Schadensanlage bestanden hat. Bsp.: Der Verletzte war krank und wäre ohnehin erwerbsunfähig geworden. 2. Mittelbarer Schaden: Wenn der Schaden mittelbar an einem weiteren Rechtsgut eintritt. Bsp.: Ein Zimmer, dessen Scheibe eingeworfen wurde, brennt infolge eines Blitzschlages ab -> Scheibe (+) aber Miete (-) | Schuldrecht AT |
| Was ist statt der von der Rechtsprechung geforderten Zweckgemeinschaft oder der Gleichstufigkeit der Literatur zu prüfen? | Ob die in Frage kommenden Fälle mit Interessenlage und Normzweck des § 421 BGB so übereinstimmen, daß die Anwendung der Haftung aller auf das Ganze gerechtfertigt ist. | Parteimehrheit |
| Ist für die Schenkung Substanzgleichheit erforderlich? Bsp.? | Nein. Bsp: Jemand bestellt bei einem Blumenhändler einen Strauß Blumen für einen Dritten und bezahlt sie. Der Blumenhändler übereignet sie dem Dritten. | Schenkung |
| Ist eine gemischte Schenkung als Einheit oder in zwei Teilen zu betrachten? Wo spielt dies eine Rolle? | Es spielt eine Rolle beim Widerruf nach § 530 BGB: Es hat eine Zweckwürdigung zu erfolgen, dh es muss festgestellt werden, welcher Teil überwiegt. | Schenkung |
| Was ist in den §§ 655a bis 655e BGB geregelt? Was stellt dieses dar? Welche Normen gehen hier auf? | Der Darlehensvermittlungsvertrag als ein Spezialfall des Maklervertrages. Es gehen die §§ 1, 15 bis 18 VerbrKrG auf. | Darlehen |
| Wo ist der Darlehensvertrag legaldefiniert? Was sind die drei wichtigsten Änderungen gegenüber dem alten Recht? | § 488 BGB: 1. Das verzinsliche Darlehen ist Regeltypus 2. Definiert ist nur das Gelddarlehen 3. Verabschiedet wird die Reminiszenz an die Realvertragskonstruktion und das in § 607 II BGB (alt) geregelte Vereinbarungsdarlehen | Darlehen |
| Was ist die wesentliche Änderung bezüglich des Einwendungsdurchgriffs bei verbundenen Verträgen? Norm? | § 358 I BGB: Der Widerrufsdurchgriff, den § 9 VerbrKrG nur vom Darlehensvertrag auf den Kaufvertrag zuließ, ist künftig auch vom Kaufvertrag auf den Darlehensvertrag eröffnet. | Darlehen |
| Wo sind das Verjährungsrecht betreffende Überleitungsvorschriften zu finden? Inhalt (3)? | Art. 229 § 6 EGBGB: 1. für die am 01.01.2002 noch bestehenden Ansprüche gilt grundsätzlich das neue Verjährungsrecht, Abs. 1 S. 1 2. Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung bestimmen sich für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 grundsätzlich nach dem alten Recht, Abs. 1 S. 2 3. Besonderheiten bei unterschiedlichen Verjährungszeitpunkten nach neuem und altem Recht, Abs. 2 - 4 | Überleitung alt -> neu |
| Wann gilt welches Verjährungsrecht, wenn die Verjährungszeitpunkte sich nach altem und neuem Recht unterscheiden (3)? | Art. 229 § 6 EGBGB: 1. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht länger, gilt das alte Recht, Abs. 2. 2. Ist die Verjährung nach dem neuen Recht kürzer, so wird die kürzere Frist vom 01.01.2002 an berechnet, wenn sie sonst zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen wäre, Abs. 3 S. 1. 3. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Recht kürzer, läuft jedoch nach dem alten Recht vorher ab (lieft schon 28 Jahre), so gilt das alte Recht, Abs. 3 S. 2. | Überleitung alt -> neu |
| Wovon hängt das Recht zur Selbstvornahme künftig ab? Norm? Unterschied zur alten Regelung? | § 637 BGB: Es ist abhängig von einer erfolglosen Nachfristsetzung, nicht Verzug wie früher. Für den Verzug war zusätzlich ein Vertretenmüssen erforderlich. | Werkvertrag |
| Welche Fristen gab es früher im HausTWG, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt ist (2), welche gibt es nach dem neuen Recht? | Früher: 1. Wenn der "getäuschte" Verbraucher seine Leistung erbracht hatte, innerhalb eines Monats nach beidseitiger, völliger Erbringung der Leistung, § 2 HausTWG. 2. bei Nichterbringen beginnt die Frist überhaupt nicht zu laufen Heute: § 355 III BGB: einheitliche Frist von sechs Monaten | Nebengesetze im BGB |
| Was ändert sich bezüglich des Rücktritts bei Unmöglichkeit und Schlechtleistung im Kaufrecht? Aber? | Es kann anders als bisher auch bei fehlenden Vertretenmüssen zurückgetreten werden. Praktisch relevant ist dies jedoch kaum, da schon immer vom Vertrag Abstand genommen werden konnte, dh Primärleistungs- und Gegenleistungspflicht entfielen, der Gläubiger konnte seine bereits erbrachte Gegenleistung nach §§ 812 ff BGB zurückverlangen. | Kaufrecht |
| Welche Möglichkeit hat der Gläubiger einer "Zu-spät-Leistung" nach dem neuen Recht? Warum die Bezeichnung (nicht "Verzug")? | Er kann auch zurücktreten, wenn der Schuldner die Zu-spät-Leistung nicht zu vertreten hat, § 323 I BGB. Da ein Verzug eine schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung voraussetzt, wäre diese Bezeichnung hier falsch. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wann ist der Rücktritt nach § 218 I S. 1 BGB unwirksam (2 Voraussetzungen)? | 1. Der Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung ist verjährt 2. Der Schuldner beruft sich hierauf. | Kaufrecht |
| Welche sind die neuen Hemmungstatbestände, die geschaffen wurden (4)? | 1. § 203 BGB: Verhandlung über den Anspruch, zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung 2. Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens, § 204 I Nr. 7 BGB 3. Beginn eines vereinbarten Gutachterverfahrens oder Beauftragung eine Gutachters nach § 641a BGB, § 204 I Nr. 8 BGB 4. Zustellung eines Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, § 204 I Nr. 9 BGB | Verjährung |
| Was ist der wesentliche Unterschied der Nacherfüllung des Werkrechts zum Kaufrecht? | Im Werkrecht unterliegt das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuerstellung des Werkes dem Unternehmer, § 635 I BGB. Da er das Werk hergestellt hat, hält der Gesetzgeber ihn für kompetenter, die Frage zu entscheiden, welches die sinnvolle Art der Nacherfüllung ist. | Werkvertrag |
| Welche Ausnahme enthält der § 312e II S. 2 BGB? | Eine Ausnahme vom § 312f BGB: Unternehmer können unter sich etwas anderes vereinbaren, dh negativ von der gesetzlichen Regelung abweichen. | Nebengesetze im BGB |
| Sind die Rückgriffsrechte iSd § 478 BGB dispositiv? Aber? | Grundsätzlich ja. § 478 IV BGB verlangt aber einen gleichwertigen Ausgleich. Bsp: 5 % Preisnachlass, wenn ca. 5 % der gelieferten Ware immer mangelhaft ist. Ist die erfüllt, sind AGB, welche den Ausschluss des § 478 BGB anordnen, wirksam. | Verbrauchsgüterkauf |
| Wie war die Haftung für die Wertminderung durch Ingebrauchnahme bei einem verbrauchervertraglichen Rücktrittsrecht bisher geregelt? | § 361a II S. 4 u. 5 BGB (alt): Der Verbraucher haftet nur für Gebrauchsvorteile, nicht für Abnutzung. Dieses wurde als zu unternehmerfeindlich abgelehnt. | Nebengesetze im BGB |
| Was soll die e-commerce-Richtlinie sicherstellen (2)? | 1. Rechtssicherheit für den Anbieter 2. effektiven Schutz für den Kunden als Verbraucher oder Unternehmer, der auf elektronischem Weg angebotene Waren und Dienstleistungen bestellt. | Nebengesetze im BGB |
| Was ist das Verlöbnis? | Ein Vertrag durch den sich zwei Personen verschiedenen Geschlechts gegenseitig versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen | Verlöbnis |
| Was ist das Verlöbnis nach der Vertragstheorie? | Ein Rechtsgeschäft, für welches die allgemeinen Regelungen über Rechtsgeschäfte gelten, zB bezüglich der Geschäftsunfähigkeit u. ä.. | Verlöbnis |
| Was ist bezüglich eines geheimen Vorbehalts einer der beiden Parteien zu beachten, wenn die Vertragstheorie angewandt wird? | § 116 BGB: Er ist unwirksam. | Verlöbnis |
| Wie kommt das Verlöbnis nach der Theorie des familienrechtlichen Vertrages zustande? | Wie nach der Vertragstheorie, mit dem Unterschied, dass die allgemeinen Regeln nicht oder nur modifiziert gelten. | Verlöbnis |
| Was ist grundsätzliche Rechtsfolge des Verlöbnisses? Aber? Norm? | § 1297 BGB: Es wird eine Rechtspflicht zur Eingehung der Ehe begründet. Allerdings kann aus einem Verlöbnis nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden. | Verlöbnis |
| Welche Eigenschaft haben Verlobte nach strafrechtlichen Vorschriften? | Sie sind Angehörige nach § 11 I Nr. 1 a) StGB. | Verlöbnis |
| Welches Recht haben Verlobte im Prozess? Norm? | Ein Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht, §§ 383 Nr. 1, 408 I ZPO, §§ 52 I Nr. 1; 55; 61 Nr. 2; 63; 76 StPO. | Verlöbnis |
| Welche Pflicht trifft Verlobte in Notfällen uU? | Eine Garantenstellung. | Verlöbnis |
| Begründet das Verlöbnis ein Erbrecht? Aber? | Nein, aber bei bestimmten Fragen des Erbrechts werden Verlobte wie Ehegatten behandelt, §§ 2275 III, 2279 II, 2290 III, 2276 III BGB. | Verlöbnis |
| Wer kann Inhaber eines Anspruchs aus § 1298 I BGB sein (3)? | 1. Verlobter 2. Eltern 3. Dritte, die für die Eltern gehandelt haben. | Verlöbnis |
| Was kann der Verlobte von dem anderen Verlobten nach § 1301 BGB wann fordern? | Die Herausgabe der Verlobungsgeschenke nach den §§ 812 ff BGB, wenn die Eheschließung unterblieben ist. | Verlöbnis |
| Hat eine kirchliche Trauung bürgerlich-rechtliche Folgen? Wann muss die kirchliche Trauung erfolgen? | Nein. Sie muss nach der standesamtlichen erfolgen, § 67 PStG. | Eheschließung |
| Welche beiden Punkte sind in der Ehefähigkeit zu prüfen? | 1. § 1303 I BGB: Ehemündigkeit: nicht vor Volljährigkeit 2. § 1304 BGB: keine Geschäftsunfähigkeit | Eheschließung |
| Was sind die wichtigsten beiden Eheverbote (2)? | 1. § 1306 BGB: Doppelehe 2. § 1589 S. 1 BGB: Verwandtschaft in gerade Linie, bzw. § 1307 BGB: voll- und halbbürtige Geschwister. | Eheschließung |
| Wie sind die Eheschließungserklärungen zu erbringen? | § 1310 I S. 1 BGB: Durch beide Verlobte vor dem zur Entgegennahme bereiten Standesbeamten. | Eheschließung |
| Was ist bei der Form der Eheschließung zu bemerken? | § 1311 BGB: Sie muss persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Eheschließenden ohne Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. | Eheschließung |
| Wo sind die Aufhebungsgründe bei anfänglichen Entschließungsmängeln einer Ehe geregelt? Gibt es noch andere? | In dem § 1314 BGB. Die Aufführung ist erschöpfend. | Eheschließung |
| Wonach bestimmt sich die Aufhebung der Ehe in den in § 1318 BGB geregelten Fällen? | Nach den Vorschriften über die Scheidung. | Eheschließung |
| Woraus ergibt sich die Pflicht jedes Ehegatten, dem anderen die Mitbenutzung einer ihm gehörenden Wohnung und des Hausrats zu gestatten? | Aus dem § 1353 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie kann der eine Ehepartner Eigentum an Gegenständen des anderen erlangen? Norm? | Nach den §§ 929, 930 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie wird gewährleistet, dass der Hersteller die mangelhafte Sache schnellstmöglich zurückerlangt? | Durch § 478 I BGB wird iRd § 436 BGB auf eine Fristsetzung vor der Geltendmachung der Mängelgewährleistungsrechte verzichtet. | Verbrauchsgüterkauf |
| Welches sind die drei Hauptstrategien zur Beseitigung der Mängel im Kaufrecht? | 1. Beseitigung der Zweispurigkeit 2. Vereinheitlichung innerhalb des Leistungsstörungsrechts beim Kauf 3. Festschreibung der Erfüllungstheorie | Kaufrecht |
| Wofür ist der § 280 I BGB im Einzelnen die Anspruchsgrundlage (5)? | 1. Unmöglichkeit 2. Verzug, bzw. "Zu-spät-Leistung" 3. pVV 4. Mängel der Kaufsache oder des Werkes 5. cic | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was regelt § 478 III BGB (2)? | Die Beweislastumkehr des § 476 BGB kommt 1. dem jeweiligen Abnehmer zugute und 2. stellt sicher, dass sich der Lieferant nicht auf den Ablauf der entsprechenden Frist berufen kann. | Verbrauchsgüterkauf |
| Was ist eine Rückbürgschaft? Rechtsfolge? | Der Rückbürge haftet für die Regressforderung des Bürgen gegen den Hauptschulder gem. § 774 I BGB. Befriedigt der Rückbürge den Bürgen wegen der Regreßforderung, so geht diese auf den Rückbürgen über. | Bürgschaft |
| Wie unterscheiden sich Gegenseitigkeit und Konnexität? Wo ist beides erforderlich, wo nur das eine? | Gegenseitigkeit: Es müssen sich zwei Forderungen gegenüberstehen, was für die Aufrechnung, § 387 BGB, genügt. Konnexität: Die Forderungen müssen dem selben rechtlichen Verhältnis stammen, was für das Zurückbehaltensrecht des § 273 BGB erforderlich ist. | Schuldrecht AT |
| Kommt der Käufer ohne weiteres zu einem SE-Anspruch, wenn der Verkäufer die Mangelhaftigkeit bei Vertragsschluss kannte oder sie später in zu vertretender Weise herbeigeführt hat? | Nein: Wenn der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nachliefert, entsteht der Anspruch auf SE nicht. | Kaufrecht |
| Welche Funktion hat der § 283 BGB, wenn der Gläubiger einen SE statt Leistung geltend macht? | Durch die Verweisung müssen die Voraussetzungen des § 281 BGB (erfolglose Fristsetzung und fällige Leistung) nicht mehr vorliegen. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Welche drei Überleitungsvorschriften finden sich wo? | Art. 229 §§ 5 bis 7 EGBGB: 1. allgemeine Überleitungsvorschrift 2. das Verjährungsrecht betreffende Überleitungsvorschrift 3. die Zinsvorschriften betreffende Überleitungsvorschrift. | Überleitung alt -> neu |
| Worauf sind die Vorschriften der Art. 229 § 6 I-III nach IV entsprechend anzuwenden? Wichtigste Beispiele? | Auf Fristen, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Anspruchs oder Rechts maßgebend sind. Wichtig: Die Ausschlussfristen für die Anfechtung nach den bisherigen und neuen §§ 121 und 124 BGB. | Überleitung alt -> neu |
| Wo sind die 1. materiellrechtlichen Vorschriften, 2. verfahrensrechtlichen Vorschriften und 3. die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach der Aufhebung des AGBG zu finden? | 1. §§ 305 - 310 BGB 2. neues Unterlassungsklagegesetz 3. 7. Teil des EGBGB | AGB |
| Was wurde mit dem FAbsG bereits erreicht (2)? Normen? | 1. §§ 13, 14 BGB: Schaffung zentraler Definitionen des Unternehmers und des Verbrauchers 2. einheitliche Regelung für das Widerrufs- und Rückgaberecht, §§ 361a und b BGB (Frist von zwei Wochen nach erfolgter Belehrung) | Nebengesetze im BGB |
| Welches waren die Mängel des alten Kaufrechts (7)? | 1. kein genereller Nacherfüllungsanspruch des Käufers 2. kein Recht des Verkäufers auf Nacherfüllung 3. sehr kurze Verjährung der Gewährleistungsansprüche 4. unterschiedliche Regelungen für Schlecht-, Falsch- und Zu-Wenig (Manko-Lieferung) sowie Sach- und Rechtsmängeln. 5. problematische Abgrenzung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht zur cic und pVV 6. kein SE für Mängelschäden bei fahrlässiger Lieferung einer mangelhaften Kaufsache 7. unterschiedliche Regelungen von Sach- und Rechtskauf | Kaufrecht |
| Wie ist die gesetzliche Systematik der Mängelhaftung im neuen Recht (3)? | 1. § 633 BGB enthält die Legaldefinition des Sach- und Rechtsmangels 2. §§ 634 ff BGB regeln die Rechte des Bestellers sowohl bei Sach- als auch bei Rechtsmängeln 3. § 634a BGB regelt die Verjährung der Rechte des Bestellers bei Mängeln. | Werkvertrag |
| Wie ist das Verlöbnis mit einem Verheirateten nach der Vertragstheorie zu behandeln? Norm? | §§ 138 BGB: Es ist als sittenwidrig einzustufen. | Verlöbnis |
| Gelten nach der Vertragstheorie die Regeln über die Stellvertretung für das Verlöbnis? | Nein, es handelt sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. | Verlöbnis |
| Was kann bereits im Stadium des Verlöbnisses geschlossen werden? Norm? | § 1408 BGB: Eheverträge. | Verlöbnis |
| Welches Verhältnis haben die Anfechtungsvorschriften zu den Rücktrittsvorschriften beim Verlöbnis? | Strittig: 1. Anfechtungsvorschriften werden durch die Rücktrittsvorschriften verdrängt 2. sie finden neben den Rücktrittvorschriften Anwendung. | Verlöbnis |
| Welche Ansprüche können durch Rücktritt von Verlöbnis entstehen (2)? Normen? | 1. SE-Ansprüche, §§ 1298, 1299 BGB 2. Herausgabeansprüche, § 1301 BGB. | Verlöbnis |
| Was steht dem ohne wichtigen Grund zurücktreten des § 1298 III BGB gleich? Norm? | § 1299 BGB: Ein Verschulden, dass einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, den Rücktritt des anderen veranlasst hat. | Verlöbnis |
| Ist das Urteil auf Herstellung des ehelichen Lebens vollstreckbar? | Nein, § 888 II ZPO. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist für die obligatorische Zivilehe erforderlich? | Sie muss vor dem staatlichen Standesbeamten geschlossen werden. | Eheschließung |
| Welche beiden Arten der Eheaufhebung gibt es? | 1. sog. Nichtehe 2. aufhebbare Ehe, §§ 1313 - 1318 BGB | Eheschließung |
| Wo ist die aufhebbare Ehe geregelt? | In den §§ 1313 - 1318 BGB. | Eheschließung |
| Wo sind die Folgen der Ehe normiert (3 Arten)? | 1. §§ 1353 - 1362 BGB: Allgemeine Ehewirkungen unabhängig vom Güterrecht 2. §§ 1363 - 1390 BGB: gesetzliches Güterrecht 3. §§ 1408 - 1518 BGB: Gütertrennung, Gütergemeinschaft | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wo sind außerhalb des Familienrechts Normen zu finden, die an die Ehe anknüpfen (3)? | 1. §§ 1931 ff BGB: gesetzlichs Erbrecht der Ehegatten 2. §§ 2265 ff BGB: gemeinschaftliches Testament 3. § 844 BGB: SE bei Tod eines Ehegatten | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welche Besitzverhältnisse bestehen an den Gegenständen in der Wohnung (2)? | 1. Sie sind Mitbesitzer an der gemeinschaftlichen Wohnung und der gemeinsam genutzten Gegenstände. 2. Der Ehegatte, der die dem anderen gehörigen Gegenstände mitbesitzt, ist insoweit Besitzmittler, § 868 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Warum ist die neue Regelung der Haftung bei Übernahme einer Garantie iSd § 276 I BGB von besonderer Bedeutung (3)? | Wegen 1. das Entfallen der Garantiehaftung bei anfänglichem Unvermögen 2. des Mangelbegriffs bei Kauf- und Werkverträgen: Es gibt keine Zusicherung von Eigenschaften mehr 3. der Haftung beim Rechtskauf: Es gibt keine Garantiehaftung für den Bestand des Rechts mehr. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wann ist ein Umstand für einen Erfolg adäquat? | Wenn er aus Sicht eines objektiv urteilenden Dritten im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer betracht zu lassenden Gegebenheiten geeignet sein, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen. | Schuldrecht AT |
| Welche Klageart ist die Herstellungsklage? Wer ist zuständig? | 1. § 606 I S. 1 ZPO: Ehesache 2. § 23a Nr. 4, § 23b Nr. 1 GVG: Die Familiengerichte | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welche materiellen Änderungen des AGBG kamen bei der Übernahme ins BGB (5)? | 1. generelle Geltung für Versicherungsverträge 2. Abschaffung der Möglichkeit, die Haftung für Körperschäden auf grobe Fahrlässigkeit zu reduzieren 3. gesetzliche Normierung des Transparenzgebotes in § 307 I S. 2 BGB 4. Zusammenfassung der bisherigen Nummern 8. bis 11. des AGBG in § 309 Nr. 8 BGB 5. teilweise Streichung der Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht | AGB |
| Welche Fälle sind hinsichtlich des Fremdgeschäftsführungswillens bei der GoA bei einem "auch fremden Geschäft" zu differenzieren (5)? | 1. Selbstaufopferung zur Schadensabwendung 2. Erfüllung privatrechtlicher Aufgaben durch die öffentliche Verwaltung (Bsp: Straßenreinigung bei Verursachung durch Unternehmen, Löschung eines Brandes, der durch eine Lokomotive verursacht wurde) 3. Geschäftsführung aufgrund privatrechtlichen Vertrages mit Dritten 4. Rückgriff unter mehreren Verantwortlichen 5. Tätigwerden aufgrund vermeintlichen Vertrages | berechtigte GoA |
| Wie kommt das Verlöbnis nach der Tatsächlichkeitstheorie zustande? | Durch eine Willensübereinstimmung nicht rechtsgeschäftlicher Art ("rein sozialer Vertrag"). Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte sind nicht anwendbar. | Verlöbnis |
| Was ist § 311a II BGB neben dem § 280 I BGB? | Die einzige weitere Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz im allgemeinen Leistungsstörungsrecht. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was sind die Voraussetzungen der berechtigten GoA (4)? | 1. Führung eines fremden Geschäfts 2. Fremdgeschäftsführungswille 3. ohne Auftrag oder sonstige Grundlage 4. Interesse oder wirklicher oder mußmaßlicher Wille des Geschäftsherrn | berechtigte GoA |
| Aus welchen Rechtsquellen können sich öffentlich-rechtliche Duldungspflichten ergeben (2)? | 1. aus gesetzlichen Vorschriften 2. aus rechtmäßigen Verwaltungsakt | Sachenrecht |
| Welchen Anspruch gibt der § 1004 BGB dem Berechtigten? | Einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung auf Kosten des Störers. | Sachenrecht |
| Ist der Schuldner an den § 407 I BGB gebunden? Was kann er daher machen? | Nein, er kann selbst die Leistung nach §§ 812 ff BGB zurückverlangen und an den Neugläubiger leisten. | Parteiänderung Gläubiger |
| Wo ist das kaufmännische Zurückbehaltensrecht gereglt? Was ist der Hauptunterschied? | § 369 I HGB: Es ist keine Konnexität erforderlich. | Schuldrecht AT |
| Was ist die Typenfixierung? | Die im BGB vorgesehenden dinglichen Rechte dürfen auch inhaltlich nicht abgeändert werden. | Sachenrecht |
| Was ist der Unterschied der Verwirkung zur Verjährung (2)? | 1. Der bloße Zeitablauf reicht nicht aus 2. Der Rechtsverlust geht weiter | Schuldrecht AT |
| Was ist im Rahmen der Zuständigkeit des Abtretenden erforderlich? Warum ist sie erforderlich (Sachenrecht)? | Der Abtretende muß über die Verfügungsbefugnis verfügen, da ein gutgläubiger Erwerb wie im Sachenrecht nicht möglich ist. | Parteiänderung Gläubiger |
| Was sind die Rechtsfolgen der Rechtshängigkeit (5)? | 1. Verzug, Gleichstehen zur Mahnung, § 286 I S. 2 BGB nF 2. Rechtshängigkeitszinsen, § 291 S. 1 BGB aus § 292 I BGB: 3. Schadensersatz, § 989 BGB 4. Nutzungen, § 987 BGB 5. Verwendungen, §§ 994 II, 995, 996 BGB | Schuldrecht AT |
| Wo ist die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit, die für eine Zession erforderlich ist, insb. problematisch? | Bei der Globalzession: Als ausreichend gilt jedoch die Bestimmung "alle in einem bestimmten Geschäftsbetrieb bestehenden Forderungen." | Parteiänderung Gläubiger |
| Was geschieht, wenn der Gläubiger bei einer Gegenseitigkeitspflicht, die unverschuldet unmöglich geworden ist, das stellvertretende commodum verlangt, dieses jedoch weniger wert ist als die eigentliche Leistung? Norm? | Er bleibt zur Gegenleistung verpflichtet, welche jedoch nach dem § 441 III BGB nF zu mindern ist, § 326 III BGB nF. | Schuldrecht AT |
| Welche Theorien werden hinsichtlich der wirksamen Tilgung einer Schuld durch Leistung an einen Minderjährigen vertreten? | 1. Vertragstheorie: Erfüllung nach § 362 BGB ist einer Rechtsgeschäft, für welches eine Willenserklärung erforderlich ist. 2. Theorie der finalen Leistungsbewirkung: Es ist die Einigung nötig, dass sich die Leistung auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft bezieht. Da die WE-ähnlich ist, und zudem rechtlich nachteilig, kann nicht wirksam an den Minderjährigen geleistet werden. 3. Theorie der realen Leistungsbewirkung (hM): § 362 I BGB ist nur Realakt. | Allgemeiner Teil |
| Wem gegenüber muß der Schuldner Gestaltungsrechte geltend machen? | Gegenüber dem Altgläubiger, da dieser Gläubiger des Schuldverhaltnisses im weitem Sinne bleibt. | Parteiänderung Gläubiger |
| Was sind die Rechtsfolgen der Erfüllung einer Schuld (4, § 3.. BGB)? | 1. Erlöschen der Schuld, § 362 I BGB 2. Gegenbeweislast, § 363 BGB 3. Quittungserteilungspflicht, § 368 BGB 4. Schuldscheinrückgabepflicht, § 371 BGB | Schuldrecht AT |
| Wie wird nach § 25 I, wie § 25 III HGB gehaftet? | Nach § 25 I HGB wird bei Fortführung der Firma voll gehaftet. Nach § 25 III HGB wird ohne die Fortführung der Firma nur gehaftet, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt. | kumulative Schuldübernahme |
| Bleiben die anderen Gesamtschuldner weiter verpflichtet, wenn einer geleistet hat? Norm? | Nein, § 422 I BGB. | Parteimehrheit |
| Können die anderen Gesamtschuldner die Schuld dadurch zum Erlöschen bringen, daß sie mit einer Gegenforderung, die ein Mitschuldner hat, aufrechnen? Warum? Norm? | Nein, § 422 II BGB. Es mangelt an der Gegenseitigkeit. | Parteimehrheit |
| Kann der Schuldner gegen eine Forderung eines Gesamthandsgläubigers aufrechnen? Warum? | Nein, weil es an der Gegenseitigkeit fehlt. | Parteimehrheit |
| Wie entfällt die Leistungspflicht, wie die Gegenleistungspflicht bei nachträglicher Unmöglichkeit nach altem und neuem Recht? | 1. Leistungspflicht: alt: § 275 I BGB neu: § 275 I BGB 2. Gegenleistungspflicht: alt: § 323 I 1. HS BGB neu: § 326 I 1. HS BGB | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was ist die Folge, wenn ein anderer Schuldner der Forderung des Hauptschuldner beigetreten ist, hinsichtlich der Bürgschaft? Kann der Bürge bei Befriedigung auch den anderen Schuldner in Regress nehmen? Kann der andere Schuldner bei dem Bürgen Regress nehmen, wenn er den Gläubiger befriedigt? Lösung? Normen? | Der Bürge haftet nur für den Teil des alten Schuldners. Er kann auch nicht beim anderen Schuldner Regress nehmen. Dieser kann bei Leistung jedoch beim Bürgen Regress nehmen, §§ 426 II, 412, 401 BGB. Daher wird vorgeschlagen, den § 774 II BGB entsprechend anzuwenden. | Bürgschaft |
| Wann ist ein Anspruch aus § 818 II BGB ausgeschlossen? Wann ist dies gegeben? | § 818 III BGB: Wenn die Bereicherung weggefallen ist. Dem Bereicherungsschuldner darf weder etwas Gegenständliches noch ein Ausgleich für den Verlust (Kauferlös, durch Verbrauch ersparte Aufwendungen) verblieben sein. | Bereicherungsrecht |
| Was ist beim SE aus § 651f BGB nach ghM zu ersetzen (2)? Aber? | Sowohl der Mangel- als auch der Mangelfolgeschaden, der aufgrund des Reisemangels entsteht. Schäden aus Verletzung von Nebenpflichten sind jedoch über pVV des Reisevertrages zu ersetzen. | Reisevertrag |
| Welche Theorien bestehen zu der Rechtsnatur des Verlöbnisses (3)? | 1. Vertragstheorie 2. Theorie des familienrechtlichen Vertrages 3. Tatsächlichkeitstheorie | Verlöbnis |
| Wie wirkt die Leistung gegen einen der Gesamtgläubiger? Norm? | Der Schuldner wird gegenüber allen anderen frei, § 429 III, 422 I S. 1 BGB. | Parteimehrheit |
| Was geschieht, wenn sich der unmittelbar arbeitende AN Anspruch aus § 1004 BGB ausgesetzt sieht (3)? | Umstritten: 1. Der BGH will ihn von der Haftung ausnehmen, wenn er derart weisungsgebunden ist, daß ihm kein eigener Ermessensspielraum bleibt. 2. Manche sehen AN und AG gleichermaßen als Störer an. 3. Medicus will den Unterlassungs-, nicht aber den Beseitigungsanspruch gegen den AN gelten lassen. | Sachenrecht |
| Woraus kann sich übergesetzlich eine Duldungspflicht ergeben? | Aus einem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. | Sachenrecht |
| Wie wird die Rechtsverschaffungspflicht bei einer Sache erfüllt? | Durch Übertragung des Eigentums. | Kauf |
| Spielt es besitzrechtlich eine Rolle, ob der Besitz freiwillig aufgegeben oder in sonstiger Weise verloren wurde? Sondern? | Nein. Es spielt nur eine Rolle iSd Abhandenkommens in den §§ 935, 1006 I, 1007, 1207 BGB. | Sachenrecht |
| Welche beiden Arten des negativen Schuldanerkenntnis gibt es? | 1. deklaratorisches: Es wird bereits vom Nichtbestehen der Forderung ausgegangen. 2. konstitutives: Es wird vom Bestehen der Forderung ausgegangen, die mit dem Vertrag erlischt. | Schuldrecht AT |
| Wann verliert der andere Teil trotz Freiwerdens von der eigenen Leistungspflicht den Gegenanspruch nicht, obwohl auch der Gläubiger die Unmöglichkeit nicht verschuldet hat? | Wenn sich die Gefahr beim Gläubiger verwirklicht. | Schuldrecht AT |
| Auf welche beiden Weisen kann die Sache bestimmt sein, auf welche sich der Kauf bezieht? | 1. auf ein Einzelstück (Stückkauf) oder 2. auf die Gattung festgelegt (Gattungskauf) | Kauf |
| In welchen 3 Fällen besteht keine Abschlußfreiheit? | 1. Bei öffentlichen Versorgungsträgern, zumeist durch Gesetz 2. Unternehmer, welche die Allgemeinheit mit wichtigen Güter versorgen, sind nach Treu und Glauben verpflichtet. 3. Wenn durch Nichtabschluß eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB vorliegen würde. | Schuldrecht AT |
| Was ist Geschäft iSd § 662 BGB? | Jede Angelegenheit, die irgendeinen Wert hat. | Auftrag |
| Was sind die Voraussetzungen des § 1298 BGB (2)? | 1. Rücktritt von der Verlobung 2. ohne wichtigen Grund | Verlöbnis |
| Wie ist das Verhältnis zur Anfechtung? | Die Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft ist ausgeschlossen, wenn sie aus gleichem Grund erfolgen soll. Andere Anfechtungen sind nicht ausgeschlossen. | Kauf - Sachmängelgewährleistung |
| Genügt als Mahnung eine Rechnung? | Nein, es ist eine dringliche Zahlungsaufforderung erforderlich. | Schuldrecht AT |
| Was geschieht, wenn das Rechtsverhältnis, auf welchem der Herausgabeanspruch des Oberbesitzers beruht, unwirksam ist (3 weitere Ansprüche)? | Ein Herausgabeanspruch aus 1. § 812 BGB 2. § 985 BGB 3. GoA (§§ 681 S. 2, 667 BGB) genügt. | Sachenrecht |
| Wie ließe sich der Begriff der Beeinträchtigung iSd § 1004 BGB im Einklang mit § 906 BGB einschränken? Definition? | § 906 I BGB unterscheiden zwischen Beeinträchtigung und Einwirkung, wobei der Eigentümer Einwirkungen hinnehmen muß. Einwirkungen liegen vor, wenn durch sie die Benutzung des Grundstückes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. | Sachenrecht |
| Welche Formel ist zur Ermittlung des geminderten Kaufpreises anzuwenden? | x= vereinbarter Kaufpreis * Wert der mangelhaften Sache / Wert der mangelfreien Sache | Kauf - Minderung |
| Welche §§ sind unter den Gesamtgläubiger insbesondere anwendbar? | §§ 741 ff BGB: Die Regeln über die Gemeinschaft. | Parteimehrheit |
| Was sind "negative Einwirkungen"? Sind sie Beeinträchtigungen? | Einwirkungen, die dadurch entstehen, daß der Eigentümer sein Grundstück innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse nutzt, zugleich aber dem Nachbargrundstück Vorteile entzieht. Sie werden von der hM nicht als Beeinträchtigungen betrachtet. | Sachenrecht |
| Was geschieht, wenn der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlichkeit erfüllt und der Vertrag die Lieferung einer Sache oder Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlung zum Gegenstand hat? Norm? | § 504 S. 1 BGB: Der Betrag vermindert sich um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen. | Verbraucherkreditkauf |
| Wie erfolgt die Minderung beim Tausch (nicht)? | Nich möglich ist die Herabsetzung der Gegenleistung, daher ein Wertausgleich analog §§ 441 III BGB nF. | Tausch |
| Welche beiden Tatbestandsmerkmale sind für die Schenkung erforderlich? | 1. Zuwendung von Vermögenswerten 2. einverständliche Unentgeltlichkeit | Schenkung |
| Wonach kann der Gläubiger SE wegen Nichterfüllung bei nachträglicher Unmöglichkeit verlangen (alt/neu)? | alt: § 325 I S. 1 BGB neu: § 280 I S. 1 283 S. 1 BGB | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was ist problematisch an der Unterscheidung zwischen Zustands- und Handlungsstörer? | Der Anspruch des Betroffenen wird von einem Willenselement des Gegners abhängig gemacht. Ihm wäre die Störung nicht zurechenbar, wenn er keine Kenntnis von ihr hat oder sich bereit erklären würde, die Entfernung der Störungsquelle zu dulden, selbst die Beseitigung aber nicht vornimmt. | Sachenrecht |
| Welche drei Verhältnisse sind bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter zu unterscheiden? Wie werden sie noch bezeichnet? | 1. Deckungsverhältnis (Grundverhältnis) 2. Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) 3. Verhältnis zwischen Schuldner und Drittem | Schuldrecht AT |
| Wie erfolgt die Trauung? | Durch die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens durch den Standesbeamten, § 1312 I S. 1 BGB. Die Hinzuziehung von Zeugen kann auf Wunsch der Eheschließenden erfolgen, § 1312 I S. 2 BGB. | Eheschließung |
| Wo sind die Regelungen zum Teilzeitwohnrecht zu finden? Was ändert sich? | In den §§ 481 - 487 BGB: Nach § 486 BGB Der Unternehmer darf die Zahlungen des Verbrauchers nicht nur in den ersten 10 Tagen, sondern während des ganzen Laufs der Widerrufsfrist nicht annehmen. | Nebengesetze im BGB |
| Was sind die Rechtsfolgen der unberechtigen GoA (3)? | 1. Der Geschäftsherr kann die Geschäftsführung genehmigen -> GoA-Folgen 2. Nichtgenehmigung -> GH muß das Erlangte nach dem Bereicherungrecht herausgeben. 3. NAch § 678 BGB ist der GF dem GH zum SE verpflichtet, wenn er erkennen mußte, daß die Geschäftsführung nicht dem Willen des GH entsprach. | unberechtigte GoA |
| Was ändert sich hinsichtlich des Gefahrenübergangs bei einer Gattungsschuld im Gläubigerverzug? Norm? In welchen beiden Fällen spielt das eine Rolle? | § 300 II BGB:Bei einer Gattungsschuld geht die Gefahr bereits mit Verzug des Gläubigers und nicht erst mit der Konkretisierung (§ 243 II) über. Erheblich ist dies nur bei 1. Geldschulden und 2. Wenn der Schuldner ohne Konkretisierung genug angeboten hat. | Schuldrecht AT |
| Was ist hinsichtlich von Verwendungen zu sagen, die der Schuldner auf einen Gegenstand, den er nach Rechtshängigkeit herauszugeben hat, macht? Wann (4)? Normen? | §§ 994 II, 995, 996 BGB: Sie sind dem Schuldner zu erstatten, wenn sie - notwendig waren und - dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Gläubigers entsprachen oder - von ihm genehmigt waren oder - der Gläubiger noch bereichert ist, §§ 683, 684 BGB | Schuldrecht AT |
| Kann der Bürge aufgrund einer agb-mäßigen Trennungsklausel beim finanzierten Abzahlungskauf oder Umgehungsgeschäften auf Einreden verzichten? Was ist eine Trennungsklausel? | In einer Trennungsklausel verzichtet der Bürge auf die Rechte, die sich aus dem Abzahlungscharakter des Geschäfts ergeben. Eine solche Klausel ist aufgrund des Verstoßes gegen § 307 I BGB nF unwirksam. | Bürgschaft |
| Wonach kann der Bürge die Einrede der Aufrechnungsmöglichkeit erheben? Ist er auch anzuwenden, wenn nur der Hauptschuldner, nicht aber der Gläubiger aufrechnen kann, zB § 393 BGB (3)? | Nach § 770 II BGB. strittig: 1. eine analoge Anwendung wird bejaht, da eine ungerechtfertige Bevorzugung des Gläubigers hierdurch vermieden wird. 2. § 770 I BGB analog: Aufrechnung ist ebenfalls ein Gestaltungsrecht 3. keine Anwendung beider aufgrund Wortlaut und Zweck, der Gläubiger soll einfache Befriedigungsmöglichkeit vorrangig nutzen. | Bürgschaft |
| Welchen sind die wichtigsten vier privatrechtlichen Schranken des Eigentums? | 1. beschränkt dingliche Rechte 2. fehlendes Eigeninteresse 3. überwiegendes Drittinteresse 4. Nachbarrecht | Sachenrecht |
| Was muß bei dem anspruchlosen Geschädigten vorliegen? | Nichts, außer der Schaden. | Drittschadensliquidation |
| Kann der Ehepartner auch SE für Gesundheitsschäden, die durch Aufregung über ehewidriges Verhalten und die Zerstörung der Ehe entstanden sind? | Nein, BGHZ 23, 279, 282. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Worauf ist der räumliche Schutzbereich der Ehe grundsätzlich beschränkt? | Auf die eheliche Wohnung einschließlich des Grundstücks. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wann sind auch die Geschäftsräume geschützt? Bsp.? | Bei gemeinsamer Betriebsführung. Die Ehefrau kann dann zB die Entlassung der Geliebten verlangen. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Ist der Anspruch gegen den Dritten auf Räumung der ehelichen Wohnung bzw. Unterlassung des Betretens der Wohnung vollstreckbar? | Ja: 1. Räumung: § 888 I ZPO (Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft) 2. Unterlassung des Betretens: § 890 ZPO (Anordnung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welchen Namen erhält das Kind, wenn die Eltern keinen Ehenamen führen? Norm? | § 1617 BGB: Die Eltern bestimmen gemeinsam einen ihrer Namen durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie wird der Kindesnamen bestimmt, wenn die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt keinen Namen festgelegt haben? Norm? | § 1617 II S. 1 BGB: Das Familiengericht überträgt das Bestimmungsrecht an einen Elternteil und bestimmt ggf eine Frist, § 1617 II S. 3 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wo ist die Pflichtenverteilung unter den Ehegatten geregelt? Nach welchem Grundsatz? | § 1356 BGB: Nach dem Grundsatz der freien Rollenverteilung. Das Leitbild der Hausfrauenehe ist somit aufgegeben. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Kann der beschränkt geschäftsfähige Ehegatte über den § 1357 BGB verpflichtet werden? | Nein, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Eheschließung stellt keinen Generalkonsens da, der Minderjährigenschutz wird nicht berührt. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wer wird verpflichtet, wenn der handelne Ehegatte geschäftsfähig ist, der andere nur beschränkt? | hM: Nur der vertragsschließende, geschäftsfähige Ehegatte. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wo ist der Begriff des Getrenntlebens legaldefiniert? | In § 1567 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie kann sich der Partner iR § 1357 BGB allein verpflichten? | Es muss deutlich zum Ausdruck kommen, idR durch ausdrückliche Erklärung aber auch konkludent, wenn zB ein Geschenk für den Partner gekauft wird. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was besagt der § 1359 BGB? | Die Ehegatten haben bei der Erfüllung eines sich aus der Ehe ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist bezüglich des Führens eines Kraftfahrzeugs und dem § 1359 BGB zu bemerken? | Nach stRspr ist der § 1359 BGB nicht anwendbar, wenn ein Ehegatte dem anderen durch schuldhaften Verstoss gegen die Straßenverkehrsvorschriften einen Schaden zufügt. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist bezüglich eines Schadensausgleichs im Zusammenhang mit § 1359 BGB zu beachten? | Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, § 1353 BGB. Aus diesem Grundsatz kann der Betroffene im Einzelfall seinen Ersatzanspruch nur teilweise oder gar nicht geltend machen, insb., wenn sich der schuldige Ehegatte im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten um einen (anderen) Ausgleich bemüht. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wo ist die Legaldefinition des angemessenen Unterhalts zu finden? | In § 1360a BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist der Zweck des § 1362 BGB? | Der Gläubiger soll vor einer Verschleierung bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Gegenstände der Ehegatten bewahrt werden. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was wird nach § 1362 I BGB vermutet? | Zugunsten der Gläubigers wird vermutet, das sich die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, dh als Eigentum des jeweiligen Schuldners gesehen. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wann gilt die Eigentumsvermutung des § 1362 I BGB nicht? | § 1362 I S. 2 BGB: In dem Fall, dass die Ehegatten getrennt leben und sich der Gegenstand im Besitz desjenigen befinden, der nicht Schuldner ist. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist der gesetzliche Güterstand? Norm? | § 1363 BGB: Die Zugewinngemeinschaft. | eheliches Güterrecht |
| Was ist das Wesen der Zugewinngemeinschaft (2)? | 1. Jeder bleibt Alleineigentümer seines Vermögens, auch wenn es nach der Eheschließung erworben wird 2. Nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft wird der Zugewinn ausgeglichen. | eheliches Güterrecht |
| Welcher Grundsatz der Vermögensverwaltung gilt im gesetzlichen Güterstand? Norm? | § 1364 BGB: Die selbständige Vermögensverwaltung. | eheliches Güterrecht |
| Was findet nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft statt? | §§ 1371 - 1390 BGB: Der Zugewinnausgleich. | eheliches Güterrecht |
| Welches sind die anderen Güterstände, die vereinbart werden können (2)? | 1. Gütertrennung 2. Gütergemeinschaft | eheliches Güterrecht |
| Welche Form hat der Ehevertrag? Norm? | § 1410 BGB: Er muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar geschlossen werden. | Ehevertrag |
| Was ist charakteristisch für die Gütergemeinschaft? Aber? | §§ 1415 ff BGB: Die Vermögensgegenstände von Mann und Frau werden prinzipiell gemeinschaftliches Vermögen. Es bestehen jedoch auch Vermögensmassen, die nicht gemeinsames Vermögen werden. | Gütergemeinschaft |
| Welche Vermögen werden auch bei der Gütergemeinschaft kein gemeinschaftliches Vermögen (2)? Normen? | 1. § 1417 BGB: Sondergut 2. § 1418 BGB: Vorbehaltsgut | Gütergemeinschaft |
| Was ist Sondergut? Norm? | § 1417 BGB: Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, zB Lohnforderungen. | Gütergemeinschaft |
| Was ist Vorbehaltsgut? Norm? | § 1418 BGB: Gegenstände, welche vom einen Ehegatten mit der ausdrücklichen Bestimmung erworben werden, dass sie in das Vorbehaltsgut fallen sollen. | Gütergemeinschaft |
| Was sieht die Einzeltheorie im ganzen Vermögen iSd § 1365 BGB? | Wie der alte § 419 BGB: Es genügt also, wenn ein einziger Gegenstand das gesamte Vermögen ausmacht, was dem Schutzzweck des § 1385 BGB gerechter wird. | Zugewinngemeinschaft |
| Ist iRd § 1365 BGB die Gegenleistung zu berücksichtigen? | Nach hM nein. Es ist völlig unerheblich, was an die Stelle des Vermögens tritt, da es nur auf das Verfügungsgeschäft ankommt. | Zugewinngemeinschaft |
| Wird eine Verfügung, welche ohne Zustimmung des Ehegatten iSd § 1365 BGB getroffen wurde, geheilt, wenn der zustimmungsberechtigte Ehegatte Erbe des anderen wird (2)? | 1. Eine Heilung ist abzulehnen 2. OLG Celle: Ja, Güterstand entfällt, Vertrag somit wirksam. Der BGH hat diese Frage bislang offen gelassen. | Zugewinngemeinschaft |
| Ist der § 1365 BGB unabdingbar? | Nein, durch Ehevertrag kann auf ihn verzichtet werden. | Zugewinngemeinschaft |
| An wen kann der Ehegatte, der nach §§ 985, 1368 BGB vorgeht, die Herausgabe verlangen? | Grundsätzlich nur an den anderen Ehegatten, jedoch auch an sich selbst, wenn der andere die Sache nicht zurücknehmen kann oder will. | Zugewinngemeinschaft |
| Was bestimmt der § 1369 BGB? | Ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über Haushaltsgegenstände, welche ihm gehören, sind unwirksam. | Zugewinngemeinschaft |
| Kann auch ein PKW Haushaltsgegenstand sein? | Ja, wenn er nicht zu beruflichen, sondern gemeinsam zu privaten Zwecken genutzt wird. | Zugewinngemeinschaft |
| Muß der Besitzentzieher Schadensersatz leisten, wenn er die Herausgabe des Gegenstandes nach § 861 BGB verzögert oder vereitelt? Warum? | Nein. Die Regeln des allgemeinen Schuldrechts (§§ 280, 286 BGB) finden keine Anwendung auf den possessorischen Anspruch. | Sachenrecht |
| Wann steht dem Ehegatten ein Anspruch wegen des räumlich-gegenständlichen Bereichs gegen wen zu? | Bei der Verletzung des Bereichs durch Aufnahme eines Ehestörers stehen dem verletzten Ehegatten Abwehransprüche sowohl gegen den anderen Ehegatten als auch gegen den Ehestörer zu. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Ist auch ein Anspruch gegen den Ehepartner, es zu unterlassen, dem Dritten das Betreten der Wohnung zu gestatten, vollstreckbar? | Strittig: Zum Teil wird er bejaht, zum Teil mit Hinblick auf § 888 II ZPO abgelehnt. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Hat der betrogene Ehegatte einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Ehebrecher? | Nein, da der Bereich der Ehestörung nicht dem deliktischen Rechtsschutz zuzuordnen sei, da er im wesentlichen ein innerehelicher Vorgang ist. Eine Aufteilung in eine eherechtliche Verfehlung des Ehegatten und eine SE-Ansprüche auslösende Handlung eines Dritten gehe nicht an. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welchen Namen erhält das Kind grundsätzlich? Norm? | § 1616 BGB: Den Ehenamen seiner Eltern. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Kann der beschränkt geschäftsfähige Ehegatte den andern mitverpflichten? Norm? Aber? | Ja, § 165 BGB analog. Fraglich ist jedoch, ob die Haftung nicht nach § 139 BGB analog entfallen kann. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Woran ist bezüglich des § 1357 BGB beim Verlöbnis oder der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu denken? | An die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was sind die zwei Punkte, die bezüglich des Lebensbedarfs zu beachten sind? | 1. Er ist unterhaltsrechtlich zu verstehen, vgl. § 1360a BGB 2. Er bestimmt sich nach dem Lebensstil nach äußeren Kriterien. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was muss bei der Deckung des täglichen Lebensbedarf angemessen sein? | Das Alleinhandeln. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Nur wann haftet bei einem Ratenkaufvertrag auch der andere Ehegatte nach § 1357 BGB? | Wenn auch ihm gegenüber die erforderlichen Formvorschriften eingehalten wurden. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Gilt der § 425 BGB im Zusammenhang mit den §§ 1357 I S. 2, 421 BGB? | Aufgrund der engen Gemeinschaft der Ehegatten: Nein. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie wirkt sich der § 1357 BGB auf den dinglichen Rechtserwerb aus (3)? | 1. § 1357 hat auch dingliche Wirkung -> Es entsteht Bruchteilseigentum zu gleichen Teilen, § 1008 BGB 2. Gegenleistungsprinzip: Derjenige, mit dessen Mitteln erworben wurde, wird Eigentümer -> Alleineigentum des erwerbstätigen Gatten, Bruchteilseigentum bei zwei Erwerbstätigen. 3. Allein die Regeln des Sachenrechts: Erwerbswille -> bei persönlichen Gegenständen für sich, bei Hausrat zumeist gemeinsamer Erwerb. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Steht die Eigentumsvermutung des § 1362 I BGB in jedem Fall fest? | Nein, sie ist widerlegbar. Der Ehegatte, der Nichtschuldner gegenüber dem Gläubiger ist, kann und muss jedoch beweisen, dass er der Eigentümer ist. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Wie werden der jeweils andere Ehegatte und die wirtschaftliche Grundlage der Familie geschützt? Norm? | §§ 1365 und 1369 BGB: Durch Verfügungsbeschränkungen, dh manche Rechtsgeschäfte können ohne Zustimmung des Ehegatten nicht wirksam vorgenommen werden. | eheliches Güterrecht |
| Wie erfolgt der Zugewinnausgleich? | Der Vermögenszuwachs, den jeder Ehegatte für sich während der Ehe erzielt hat, wird ausgeglichen, indem denjenigen Ehegatten, der einen geringeren Vermögenszuwachs erhalten hat, gegen den anderen Ehegatten ein Ausgleichsanspruch gewährt wird in Höhe der Hälfte der Differenz der beiden Zuwachsraten. | eheliches Güterrecht |
| Welche Regeln gelten auch für den Ehevertrag? Dh? | Die allgemeinen Grundsätze: Ein Ehevertrag kann zB unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung geschlossen werden, eine Anfechtung ist möglich. | Ehevertrag |
| Ist iRd § 1410 BGB eine Stellvertretung möglich? | Ja. | Ehevertrag |
| Was gilt bezüglich von Haushaltgegenständen bei allen Güterständen? | Die HausratsVO. | Gütertrennung |
| Welche beiden Theorien streiten sich um den Begriff "Vermögen im Ganzen"? | 1. Gesamttheorie, MM 2. Einzeltheorie, hM | Zugewinngemeinschaft |
| Was sieht die Gesamttheorie im Vermögen im Ganzen? Wann ist der § 1365 (nicht) anwendbar? | § 1365 BGB ist dann unanwendbar, wenn es sich lediglich um einen Gegenstand handelt. § 1365 BGB beschränkt sich auf typische Geschäfte wie Hofübergabe, Unternehmensübertragung und vorweggenommene Erbfolge. | Zugewinngemeinschaft |
| Wann hat der BGH ein Vorliegen des gesamten Vermögens verneint bei a) Vermögen unter 100.000 DM b) darüber (in Prozent)? | a. über ca. 15 % BGB b. über ca. 10 % verbleibendes Vermögen | Zugewinngemeinschaft |
| Was ist der genaue Inhalt der subjektiven Theorie iRd § 1365 BGB (2)? | Der Geschäftspartner muss bei der Veräußerung von Einzelgegenständen - wissen, dass es sich um das ganze Vermögen des Ehegatten handelt oder - zumindest die Verhältnisse kennen, aus welchen sich ergibt, dass der Gegenstand das ganze Vermögen des Ehegatten darstellt. | Zugewinngemeinschaft |
| Was ist die Folge, wenn der Ehegatte ein Rechtsgeschäft iSd § 1365 BGB erfüllt? Welche Normen werden insbesondere ausgeschlossen? | Es ist absolut, dh gegenüber jedermann unwirksam. Dann sind zB die Normen über den gutgläubigen Erwerb Dritter nicht mehr anwendbar, der gutgläubige Dritte wird nicht geschützt. | Zugewinngemeinschaft |
| Was regelt der § 1368 BGB? Bezeichnung? | Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen über sein Vermögen, so kann auch der andere Ehegatte Rechte gegen den Dritten geltend machen, die sich aus der Unwirksamkeit des Geschäfts ergeben (revokatorische Klage). | Zugewinngemeinschaft |
| Hat der Erwerber iRd § 1368 BGB ein Zurückbehaltensrecht, zB aus gezahltem Kaufpreis? | Nach hM nein. | Zugewinngemeinschaft |
| Worauf ist der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe zu stützen (4)? | 1. Art. 6 GG 2. § 823 I BGB 3. § 823 II iVm Art. 6 GG 4. § 1353 BGB Der Anspruch selbst ist jedoch allgemein anerkannt. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welches Verhältnis hat der § 1357 BGB zur Stellvertretung (2)? | 1. Es ist kein Handeln in fremden Namen erforderlich 2. Die Stellvertretungsregeln sind zumindest teilweise analog anwendbar. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 1357 BGB (5)? | 1. Wirksame Ehe 2. kein Getrenntleben, § 1357 III. 3. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs 4. keine erkennbare alleinverpflichtung nach Umständen, § 1357 I S. 2 BGB 5. Kein Ausschuss, § 1357 II BGB | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist die Rechtsfolge des § 1357 BGB bezüglich von Verpflichtungsgeschäften dem Geschäftsgegner gegenüber? | Beide Ehegatten haften als Gesamtschuldner, §§ 1357 I S. 2, 421 BGB. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Besteht die Mithaftung aus §§ 1357 I S. 2, 421 BGB auch bezüglich unerlaubter Handlungen, die bei Gelegenheit des Abschlusses oder der Ausführung einschlägiger Rechtsgeschäfte begangen worden? | Nein. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welche beiden Neuerungen wurden mit der Integration des Verbraucherdarlehensrechts verbunden? | 1. Einführung einer Verzugspauschale für grundpfandgesicherte Verbraucherdarlehen, § 497 I S. 1 BGB. 2. Änderung des Einwendungsdurchgriffs bei verbundenen Verträgen, § 358 BGB. | Darlehen |
| Ist eine Leistungskondiktion möglich, wenn der fragliche Gegenstand untergegangen ist? Aber? | Nein. In der Regel erfolgt dann aber ein Wertersatz nach § 818 II BGB. | Bereicherungsrecht |
| Welchen Zweck erfüllt der § 326 V BGB? | § 275 I BGB schließt einen Anspruch auf die Leistung im Falle der Unmöglichkeit aus -> keine Fälligkeit -> § 323 BGB (-). Zudem wäre eine Fristsetzung nötig. Dieses umgeht der § 326 V BGB als "Brückenparagraf." | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wann liegt ein Rechtsmangel bei einem Mietverhältnis vor? Norm? | § 536 III BGB: Wenn durch ein vor Überlassung der Mietsache entstandenes privates Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch ganz oder zum Teil entzogen oder gar nicht erst gewährt wird. | Miete |
| Warum sind vertragliche Ansprüche vor der ungerechtfertigten Bereicherung zu prüfen? | Weil sie einen Rechtsgrund bilden. | Bereicherungsrecht |
| Wann liegt nach § 817 S. 1 BGB eine Zweckverfehlung vor? | Wenn der Zweck zwar im tatsächlichen Sinne erreicht wird, seine Erreichung jedoch sittlich mißbilligt wird oder gegen ein rechtliches Verbot verstößt. | Bereicherungsrecht |
| Ist eine Anfechtung eines Vergleichs möglich? Rücktritt? Wegfall der Geschäftsgrundlage? | Ein Anfechtung ist zumindest wegen Irrtums über die zugrundeliegenden Umstände nicht möglich. Möglich ist jedoch der Rücktritt wegen Nichterfüllung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage. | Vergleich |
| Was ist eine Tatsachenanerkenntnis? Verhältnis zu Einwendungen/Einreden? | Die Erklärung oder Anerkennung bestimmter Tatsachen, ohne dass ein rechtsgeschäftlicher Bindungswillen im Spiel wäre. Einwendungen und Einreden werden nicht ausgeschlossen, die Tatsachenanerkenntnis spielt (nur) in der Beweissituation eine Rolle. | Schuldanerkenntnis |
| Darf der Auftraggeber seinen Anspruch übertragen? Norm? | § 664 II BGB: im Zweifel nicht. | Auftrag |
| Welche Pflicht trifft den Verpflichteten zunächst, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde? Norm? | § 469 I S. 1 BGB nF: Er muß dem Vorkäufer den Inhalt des Vertrages mit dem Dritten mitteilen. | Vorkauf |
| Worauf ist im Hinblick auf die Erheblichkeit eines Fehlers abzustellen? | Auf die Verkehrsanschauung. | Kauf - Sachmängel |
| Welche Regelungen greifen fast immer zudem, wenn die arglistige Täuschung oder rechtswidrige Drohung iSd § 123 I gegeben ist (2)? | § 823 II: Drohung und Täuschung sind regelmäßig Straftaten. Zudem kommt auch Schadensausgleich nach den Regeln der c. i. c. in Betracht. | Allgemeiner Teil |
| Was geschieht, wenn der Schuldner die nachträgliche objektive Unmöglichkeit bei einer nichtgegenseitigen Pflicht zu vertreten hat, was geschieht insbesondere nicht? | Er wird nach § 275 I BGB von der Leistung frei. Der Gläubiger erhält einen Schadensersatzanspruch aus § 280 I, 283 BGB nF. | Schuldrecht AT |
| Kann der Gläubiger im echten Vertrag zugunsten Dritter Schadensersatz fordern? An wen? | Ja, sowohl an den Dritten als auch an sich selbst. | Schuldrecht AT |
| Wodurch ist die Gütertrennung gekennzeichnet (3)? | 1. Die Vermögensmassen von Mann und Frau bleiben auf Dauer getrennt 2. Keiner von beiden unterliegt güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen 3. Auch bei Ende findet kein Ausgleich zwischen den beiden Vermögensmassen statt. | Gütertrennung |
| Ist der § 1369 BGB auf Mietverträge anwendbar? Dh? | Nein, dh ein Ehegatte kann allein kündigen, wenn er den Mietvertrag allein geschlossen hat. | Zugewinngemeinschaft |
| Was geschieht, wenn der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten beider Ehegatten beendet wird? | Der Zugewinn wird nach den §§ 1372 - 1390 BGB rechnerisch ermittelt und schuldrechtlich ausgeglichen. | Zugewinnausgleich |
| Was ist die Folge, wenn der überlebende Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer ist? Norm? | § 1371 I BGB: Der Zugewinn wird nicht rechnerisch ermittelt, sondern der gesetzliche Erbteil wird um ein Viertel erhöht. | Zugewinnausgleich |
| Wie ist der Zugewinn definiert? Norm? | § 1373 BGB: Der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. | Zugewinnausgleich |
| Was ist das Anfangsvermögen? Norm? | § 1374 I 1. HS BGB: Das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Beginn des Güterstandes gehört. | Zugewinnausgleich |
| Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Anfangsvermögens bei der Zugewinngemeinschaft? Norm? | § 1376 I BGB: Der Beginn des Güterstandes. | Zugewinnausgleich |
| Was ist das Endvermögen? Norm? | § 1375 I BGB: Das Vermögen, dass dem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört. | Zugewinnausgleich |
| Welche Beträge werden am Ende der Zugewinngemeinschaft zum Vermögen eines Gatten gezählt, obwohl diese nicht mehr vorhanden sind (3)? Norm? | § 1375 II BGB: 1. unentgeltliche Zuwendungen 2. verschwendetes Vermögen 3. Handlung ist der Absicht, den anderen Gatten zu benachteiligen. | Zugewinnausgleich |
| Wie wird die Ausgleichforderung berechnet (2 Schritte)? Norm? | § 1378 BGB: 1. Der Zugewinn jedes Ehegatten wird berechnet 2. Wenn der Zugewinn des einen den Zugewinn des anderen überschreitet, so steht dem anderen die Hälfte des Zugewinns als Ausgleichsforderung zu. | Zugewinnausgleich |
| Sind die Normen der §§ 1008 BGB auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar? | Nur, wenn tatsächlich Miteigentum besteht. | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Wer ist im Fall der Leihmutterschaft bzw. der Eispende Mutter? | § 1591 BGB: Die Frau, die das Kind geboren hat. Eine Anfechtung durch die genetische Mutter oder das Kind kommen nicht in Frage. | Eheliche Abstammung |
| Wer ist grundsätzlich Vater eines Kindes (3)? Norm? | § 1592 BGB: Nr. 1: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist Nr. 2: der die Vaterschaft anerkannt hat oder Nr. 3: dessen Vaterschaft nach § 1600d gerichtlich festgestellt ist. | Eheliche Abstammung |
| Wann wird vermutet, dass der verstorbene Ehemann Vater des Kindes ist? Norm? | § 1593 I S. 1 BGB: Wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes geboren wird. | Eheliche Abstammung |
| Wo sind die Voraussetzungen der Anerkennung der Vaterschaft geregelt? | In den §§ 1594 - 1598 BGB. | Eheliche Abstammung |
| Welche Anfechtungsfrist besteht für die Vaterschaftsanfechtung? | § 1600b BGB: Zwei Jahre ab Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände. | Eheliche Abstammung |
| Wie verläuft der Prozess über die Anfechtung der Vaterschaft grundsätzlich? | 1. Die Vaterschaft des Vaters nach § 1592 Nr. 1 und Nr. 2, 1593 BGB wird vermutet 2. Diese Vermutung muss widerlegt werden. | Eheliche Abstammung |
| Was ist der Erbfall? | Der Tod des Erblassers. | Testament |
| Ist eine völlige Enterbung möglich? | In der Regel aufgrund des Pflichtteils nicht. | Testament |
| Welches Verhältnis hat die gesetzliche Erbfolge zur gewillkürten? | Sie ist subsidiär. | Testament |
| Wer ist erbfähig (3)? | 1. natürliche Personen 2. juristische Personen 3. § 1923 II BGB: Auch der Nasciturus. | Testament |
| Muss der Erblasser den Erben mit dem Namen bezeichnen? | Nein, er kann ihn auch auf eine andere Weise bezeichnen. | Testament |
| Wann ist eine andere Bezeichnung als der Name den Erben nicht, wann problematisch? | Nicht bei objektiven Merkmalen, zB der Älteste, der zuletzt Geborene. Problematisch ist es, wenn die Entscheidung letztlich einem Dritten überlassen wird, bzw dieser ein Ermessen ausüben muss. | Testament |
| Was verlangt das Gesetz zur eigenhändigen Testamentserrichtung? Norm? | § 2247 I BGB: Eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers. | Testament |
| Was ist bei Geschäften über einzelne Gegenstände iRd § 1365 BGB weiter problematisch? Welche der beiden Theorien ist hM? | - Ob er schon anzuwenden ist, wenn das Geschäftsobjekt wertmäßig das gesamte Vermögen ausmacht (objektive Theorie) oder - ob der in der Person des Geschäftspartners ein subjektives Element hinzutreten muss (subjektive Theorie, hM). | Zugewinngemeinschaft |
| Liegt ein eigenhändiges Testament auch vor, wenn ein Pfleger den gebrechlichen Erblasser stützt? | Ja, es sei denn, die Erblasserhand ist lediglich der "verlängerte Arm des Pflegerwillens". | Testament |
| Was ist zu beachten, wenn Schrift, Form oä sehr unkonventionell sind? | Es könnte sich lediglich um einen Entwurf handeln. Hier sind Ausführungen iRd Testierwillens angebracht. | Testament |
| Was ist die Folge, wenn der Ehegatte ein Geschäft iSd § 1365 BGB ohne Einwilligung des Ehegatten eingeht? | Seine Wirksamkeit hängt von der Genehmigung des anderen Ehegatten , § 1366 I, IV BGB, oder durch das Vormundschaftsgericht, § 1365 II BGB. | Zugewinngemeinschaft |
| Wie ist der § 1357 BGB dogmatisch einzuordnen (4)? | 1. Rechtsmacht sui generis 2. gesetzliche Verpflichtungsermächtigung 3. gesetzliche Ermächtigung 4. "Begründung eigenartiger Rechtsmacht" | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welche Klagemöglichkeit ist von der Praxis aus § 1353 II BGB entwickelt worden? | Sog. negative Herstellungsklage: Eine Klage auf die Feststellung des Rechts zum Getrenntleben. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Was ist Erklärungsbewusstsein? Wie wird das Fehlen eines solchen behandelt? | Das Bewusstsein, durch eine Erklärung etwas Rechtsverbindliches zu tun. Wenn es fehlt, so ist zu prüfen, ob der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlich Sorgfalt erkennen konnte, dass er etwas Rechtserhebliches tut. Ist dies der Fall, liegt eine Willenserklärung vor, die allerdings angefochten werden kann. | Allgemeiner Teil |
| Ist § 1369 BGB auch im Falle des Getrenntlebens anwendbar (2)? | 1. Nein, sondern § 1361a BGB. 2. hM: Ja, die Schutzfunktion des § 1369 BGB ist für eine Ehekrise besonders wichtig. Zudem liefe § 1361a BGB leer, wenn schon die Trennung die Verfügungsbeschränkung entfallen lässt. | Zugewinngemeinschaft |
| Wann erfolgt der Zugewinnausgleich? Norm? | § 1363 II S. 2 BGB: Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. | Zugewinnausgleich |
| Welche drei Möglichkeiten bestehen, wenn ein Ehegatte verstirbt, bezüglich des Zugewinnausgleichs? | 1. Der Ehegatte nimmt die Erbschaft oder das Vermächtnis an, § 1371 I BGB 2. Der Ehegatte ist nicht Erbe und nicht mit einem Vermächtnis bedacht, § 1371 II BGB 3. Der Ehegatte schlägt die Erbschaft aus, 1371 III BGB | Zugewinnausgleich |
| Was ist die Folge, wenn der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist oder die Erbschaft ausschlägt? | 1. § 1371 II BGB: Es tritt die güterrechtliche Lösung ein. 2. § 1371 III BGB: Bei der Ausschlagung erhält er zudem den kleinen Pflichtteil. | Zugewinnausgleich |
| Kann das Anfangsvermögen auch unter null liegen? Was wird erreicht? | § 1374 I 2. HS BGB: Nein. Somit muss der Ausgleichspflichtige nie mehr als die Hälfte seines Vermögens hergeben. | Zugewinnausgleich |
| Wie sind Zahlungen zu berücksichtigen, die ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein zukünftiges Erbrecht als Schenkung nach Eintritt des Güterstandes erhält? Norm? | § 1374 II BGB: Nach Abzug der Verbindlichkeiten wird es zum Anfangsvermögen hinzugerechnet. | Zugewinnausgleich |
| Warum kann für die nichteheliche Gemeinschaft das Eherecht nicht analog angewandt werden (2)? | 1. Es liegt keine Regelungslücke vor (bewusste Nichtregelung der nichtehelichen Gemeinschaft) 2. Partner wollen sich bewusst rechtlich nicht binden. | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Warum sind auf die nichteheliche Gemeinschaft die Regelungen betreffend das Verlöbnis unabwendbar? | Sie ist kein Verlöbnis, da sie nicht auf die Eheschließung gerichtet ist. | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Was kann nur Inhalt eines "Partnerschaftsvertrages" im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sein? | Vermögensregelungen und vertragliche Unterhaltsregelungen (§§ 759 ff BGB) | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Kann eine Auseinandersetzung der nichtehelichen Gemeinschaft nach dem Gesellschaftsrecht erfolgen? | IdR nicht, da ein gemeinsamer Zweck verfolgt worden sein müsste, welcher über das gemeinschaftliche Zusammenleben hinausgeht. | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Woran scheitert die Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der GoA? | An dem erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen: Dieses fehlt bei einer gemeinsamen Zweckverfolgung, wenn ein Partner seinen Beitrag zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt. | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Welche Vaterschaften können angefochten werden (2)? | 1. Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter, § 1592 Nr. 1 und § 1593 I S. 1 BGB 2. Vaterschaft kraft Anerkennung, § 1592 Nr. 2 BGB. | Eheliche Abstammung |
| Was regelt der § 1922 BGB? | Den Grundsatz der Universalsukzession: Das Vermögen des Erblassers geht grundsätzlich als Ganzes auf die Erben über. | Testament |
| Was bedeutet "von-selbst-Erwerb"? Norm? | § 1942 BGB: Den Übergang der Erbschaft auf den oder die Erben mit dem Erbfall. | Testament |
| Was ist der Unterschied des erbrechtlichen zum sachenrechtlichen Verfügungsbegriff? | Die erbrechtliche Verfügung führt nicht sofort zu einer Rechtsänderung, sondern erst mit dem Erbfall. | Testament |
| Wonach ist (nicht) festzustellen, ob der Testierwille vorliegt? | Nicht nach § 2084 BGB, da dieser bereits die letztwillige Verfügung voraussetzt, sondern nach dem § 133 BGB. | Testament |
| Was kann der Erblasser nach § 2065 BGB nicht? Aber? | Er darf nicht einem Dritten die Entscheidung überlassen. Allerdings kann er bedingte Verfügungen treffen. | Testament |
| Welche beiden Meinungen werden vertreten, wenn ein Dritter den Erben erst durch Auswertungen von Tatsachen und Ermessen bestimmen kann? | 1. BGH: Es darf kein Ermessen verbleiben. Vielmehr muss es für jeden mit entsprechender Sachkunde ausgestatteten möglich sein, der Erben zu bestimmen. 2. aA: Dem Dritten darf ein Beurteilungsspielraum verbleiben, zB der Erbe soll der sein, der für das Führen einer Firma der Geeignetere ist. | Testament |
| Ist der § 1369 BGB anwendbar, wenn der Ehegatte über Gegenstände verfügt, die dem anderen gehören (2)? | 1. eA: Ja, er ist aufgrund seines Schutzzweckes analog anwendbar 2. Nein, aufgrund des Wortlautes und seiner Stellung. Zudem soll er die Verwaltungsfreiheit über eigenes Gut einschränken, nicht den Eigentümerschutz zu Lasten der Verkehrsinteressen verstärken. | Zugewinngemeinschaft |
| Welche beiden Einschränkungen bestehen bezüglich der grundsätzlichen Befugnis der Ehegatten, in der Zugewinngemeinschaft selbst über ihr Vermögen zu verfügen? | 1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, welche das gesamte Vermögen betreffen, § 1365 BGB 2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte betreffend die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, § 1369 BGB. | Zugewinngemeinschaft |
| Zu welchem Zeitpunkt muss bei der subjektiven Theorie das Wissen vorgelegen haben? Lösung (3)? | Zu welchem Zeitpunkt das Wissen vorgelegen haben muss. 1. Vollendung des Rechtserwerbs, bei Grundstücken Eintragung ins Grundbuch 2. Antrag auf Eigentumsüberschreibung oder Eintragung eines Auflassungsvermerks ist im Grundbuchamt eingegangen 3. BGH: Kenntnis bei Beschluss des Verpflichtungsgeschäfts. | Zugewinngemeinschaft |
| Welche drei Meinungen werden vertreten, wenn Bürge und dinglicher Sicherer nebeneinander stehen? | 1. ein besteht keine Gesamtschuld 2. Bürge als persönlicher Sicherer soll ein einseitiges Rückgriffsrecht haben. Dieses wird aus der allgemeinen Vorzugsstellung des Bürgen nach §§ 776, 778, 771 BGB hergeleitet. 3. BGH: Theorie der Gleichstufigkeit: Sowohl persönlicher als auch dinglicher Sicherer sollen im Falle der Befriedigung des Gläubigers Ausgleichsansprüche nach § 426 I S. 1 analog haben. | Bürgschaft |
| Wie wird zwischen Leistungshindernissen aus der Veranstaltersphäre und aus der Person des Reisenden differenziert, wenn das Leistungshindernis bereits bei Abschluß des Vertrages vorhanden war? | 1. Leistungshindernisse aus der Veranstaltersphäre: Allgemeine Regeln, dh § 311a BGB. 2. Leistungshindernis in der Person des Reisenden: wegen §§ 651b und 651i BGB ist von der Wirksamkeit des Vertrages auszugehen. | Reisevertrag |
| Wa ist eine Nachbürgschaft? Rechtsfolge? | Bei der Nachbürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger für die Verbindlichkeit des Vorbürgen, der unmittelbar für die Hauptschuld haftet. Befriedigt der Nachbürge den Gläubiger, so geht die Forderung gegen den Vorbürgen auf ihn über, § 774 I BGB. | Bürgschaft |
| Wann geht bei Zwangsversteigerung die Gefahr hinsichtlich von Grundstücken, wann hinsichtlich von anderen Gegenständen über? Norm? | § 56 S. 1 ZVG: 1. Bei Grundstücken geht die Gefahr mit Zuschlag über, 2. bei anderen Gegenständen mit Schluß der Versteigerung | Kauf - Leistungsstörungen |
| Welche Anforderungen sind wann an die Erkennbarkeit des Besitzes zu stellen? | Bei Aufrechterhaltung sind nur geringe Anforderungen zu stellen, beim Erwerb höhere. | Sachenrecht |
| Wann ist eine Willenserklärung unter Anwesenden zugegangen? Norm? | Sobald der Empfänger in der Lage ist, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Dies kann man aus § 147 BGB ableiten. | Allgemeiner Teil |
| Wie wird die tatsächliche Sachherrschaft erworben? Wie kann das geschehen? | Der Erwerber muß in eine räumliche Beziehung treten, die ihm die Einwirkung auf die Sache ermöglicht. Dieses kann dadurch geschehen, daß er sie Sache mit den Händen ergreift oder sie in seinem räumlichen Bereich verbringt. | Sachenrecht |
| Wo ist eine wichtige Ausnahme zum § 1592 Nr. 1 BGB zu finden? | In dem § 1599 II BGB: bei der Geburt nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags und Anerkennung durch einen Dritten. | Eheliche Abstammung |
| Wann kommt im Erbrecht ausnahmsweise eine Singularsukzession in Frage (3)? | 1. für bäuerliche Anwesen nach den landesrechtlichen Hofordnungen 2. § 139 HGB: Eintritt eines Erben in eine Gesellschaft 3. § 563 BGB nF: Eintritt von Familienangehörigen in einen Mietvertrag. | Testament |
| Ist auch eine andere Unterschrift als Vor- und Familienname des Erblassers möglich? Norm? Voraussetzung? | Ja, § 2247 III S. 2 BGB: Wenn die Urheberschaft und die Ernstlichkeit erkennbar bleiben. | Testament |
| Wie wird ein öffentliches Testament errichtet (2)? Norm? | § 2232 BGB: Vor einem Notar durch 1. mündliche Erklärung oder 2. Übergabe eines Schriftstücks mit der Erklärung, dass dieses den letzten Willen enthalte. | Testament |
| Welche weitere Testamentsform gibt es neben dem eigenhändigen und dem öffentlichen Testament? | Das sog. Nottestament, §§ 2249 ff BGB. | Testament |
| Wann geht der vermachte Gegenstand auf den Vermächtnisnehmer (nicht) über? | Nicht mit dem Erbfall, sondern erst nach schuldrechtlicher Erfüllung durch die Erben. | Testament |
| Was ist bezüglich der falsa demonstratio non nocet zu bemerken, wenn man bezüglich der ergänzenden Auslegung der Rspr. folgt? | Aufgrund der Andeutungstheorie verbietet sich die Anwendung dieses Grundsatzes. | Testament |
| Welche gesetzlichen Auslegungsregeln sind anzuwenden, wenn die erläuternde oder ergänzende Auslegung iRd § 133 BGB zu keinem Ergebnis führt? | Die der §§ 2066 - 2076 BGB und der §§ 2087 - 2099 BGB. | Testament |
| Was regeln n die §§ 2074 bis 2077 BGB? | Die Fälle der bedingten Zuwendung. | Testament |
| Bei welcher Auslegung helfen die §§ 2087 bis 2092 BGB? | Bei der Auslegung, ob und zu welchem Teil jemand als Erbe eingesetzt ist. | Testament |
| Wie ist der Begriff des Wegfalls iRd § 2096 BGB (Ersatzerbe) auszulegen? | Weit: Hier gilt auch die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung | Testament |
| Welche Art der Auslegung ist im § 2084 BGB normiert? | Die sog. wohlwollende Auslegung. | Testament |
| Wann kommt insbesondere die Sittenwidrigkeit einer Verfügung von Todes wegen in Frage? | Wenn bei verheirateten Erblasser der oder die Geliebte zum Nachteil des Ehepartners bedacht wird. Die Rspr. nimmt nur Sittenwidrigkeit an, wenn sie ausschließlich zur Belohnung des Geschlechtsverkehrs erfolgt. | Testament |
| Auf welche Weisen kann ein Widerruf eines Testaments erfolgen (4)? | 1. § 2254 BGB: Widerruf durch Testament 2. § 2255 BGB: Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung 3. § 2256 BGB: Rücknahme aus Verwahrung beim öffentlichen Testament 4. § 2257 BGB: Widerruf eines Widerrufs | Testament |
| Kann auch ein zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht Erzeugter Erbe sein? Norm? Folge? | § 2101 I BGB: Ja, er gilt dann im Zweifel als Nacherbe. | Testament |
| Was bedeutet höchstpersönlich? | Der Erblasser kann sich weder im Willen noch in der Erklärung vertreten lassen. | Testament |
| Was ist aufgrund des Eigenhändigkeitserfordernisses des § 2247 I BGB (nicht) möglich (3)? | 1. Die Form (zB Postkarte) 2. Material und Schreibgerät (nicht mit Schreibmaschine, da hier die Bewegung nicht unmittelbar übertragen wird) 3. Sprache oder Schriftart (zB Steno) | Testament |
| Was ist der Testamentserrichtungs- bzw Testierwille? | Der Wille des Erblassers, rechtsgeschäftlich eine letztwillige Verfügung zu treffen. | Testament |
| Welche Rechte hat der Gläubiger nach dem neuen Recht bei Verzug des Schuldners (4)? Neu? | 1. Ersatz des Verzugsschadens, §§ 280 I, 286 BGB 2. erfolglose Bestimmung einer Frist (ohne Ablehnungsdrohung!) a) SE statt Leistung b) Rücktritt vom Vertrag c) neu: weiter Erfüllung (weil ja keine Ablehnungsdrohung erforderlich ist) | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wie wird das Verlöbnis aufgelöst (4)? | 1. Eheschließung 2. Tod 3. einverständliche Aufhebung 4. einseitige formlose, empfangsbedürftige Rücktrittserklärung | Verlöbnis |
| Was ist bezüglich des § 1301 BGB anwendbar, wenn die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert wird? | Die Anwendung des § 815 BGB. | Verlöbnis |
| Welche drei Punkte sind für die Eheschließung erforderlich (3)? | 1. Eheschließungserklärungen der Verlobten, § 1310 I S. 1 BGB 2. Form: § 1311 BGB 3. Trauung, § 1312 I S. 1 BGB | Eheschließung |
| Welche Normen werden durch den § 1314 BGB verdrängt (2)? | 1. die allgemeinen Vorschriften über die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften 2. Sonderregeln des Scheidungsrechts | Eheschließung |
| Welche beiden Auslegungen sind bei der Testamentsauslegung nach § 133 BGB zu unterscheiden? | 1. erläuternde Auslegung 2. ergänzende Auslegung | Testament |
| In welchen beiden Fällen spielt die erläuternde Auslegung eine Rolle? | 1. Die Anordnungen des Erblassers sind nicht eindeutig (zB "Mutter": Seine Mutter oder Mutter seiner Kinder) 2. Bei eindeutiger Formulierung: Was hat der Erblasser darunter verstanden (Ersatzerbe/Nacherbe, verwalten/vermachen)? | Testament |
| Wann ist eine ergänzende Auslegung erforderlich? | Den der hypothetische Willen des Erblassers zu ermitteln ist, weil sich die persönlichen und sachlichen Verhältnisse geändert haben. | Testament |
| Wonach wird bei der ergänzenden Auslegung gefragt? Was ist zu berücksichtigen? | Wie hätte der Erblasserwille zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ausgesehen, wenn der die geänderten Umstände gekannt hätte. Es sind die Umstände außerhalb der Erklärung des Erblassers unter Anwendung der allgemeinen Lebenserfahrung zu berücksichtigen. | Testament |
| Für welche Fälle enthalten die §§ 2066 bis 2073 BGB Auslegungsregeln? | Für den Fall, dass der Bedachte generell oder mehrdeutig bezeichnet wurde. | Testament |
| In welcher Frist muss die Testamentsanfechtung erfolgen? | § 2082 BGB: Binnen Jahresfrist. | Testament |
| Was betreffen die §§ 2094 bis 2099 BGB? | Den Fall, dass bei der gewillkürten Erbfolge einzelne Erben wegfallen. | Testament |
| Wie ist der Begriff des Wegfalls iSd § 2094 BGB? Dh? | Eng: Nach hM darf die Erbeinsetzung nicht von vornherein unwirksam oder nichtig sein. | Testament |
| Was ist ein sog. Behindertentestament? § 138 I BGB? | Die Enterbung eines behinderten Kindes zu Gunsten eines Hilfswerks oder Treuhänders, die den Rückgriffsanspruch der Sozialbehörden wegen entstandener Pflegekosten verhindert soll. Ein solches Testament ist nicht ohne weiteres sittenwidrig. | Testament |
| Was bestimmt der § 2253 BGB? Wie ist sein Verhältnis zum § 2302 BGB? | Der Erblasser kann sein Testament, bzw. einzelne Verfügung jederzeit widerrufen. Der § 2302 BGB ist hier nicht anwendbar, da er einen Vertrag verlangt, die Änderung des Testaments jedoch eine einseitige WE darstellt. | Testament |
| Nur wann ist ein Widerruf eines Widerrufs möglich? | Wenn der Widerruf durch § 2254 BGB erfolgt ist ("... durch Testament ...") | Testament |
| Gilt das alte, öffentliche Testament, wenn der Erblasser den Rücknahmevermerk durchstreicht und schreibt: "Dieses Testament soll Gültigkeit haben. Unterschrift" (2)? | Nein, weder wurde das alte Testament wieder in Kraft gesetzt (kein testamentarischer Inhalt), noch wurde ein neues errichtet (Formnichtigkeit). | Testament |
| Wie kann dem wirklichen Erblasserwillen auch nach seinem Tode noch Geltung verschafft werden? | Durch die Anfechtung, §§ 2078 ff BGB. | Testament |
| Welche drei Punkte sind in der Testamentsanfechtung zu berücksichtigen? | 1. Anfechtungsgrund 2. Anfechtungsberechtigung 3. Anfechtungsfrist | Testament |
| Wer kann nach §§ 2079, 2080 III BGB anfechten? | Der irrtümlich übergangene Pflichtteilsberechtigte. | Testament |
| Wann liegt eine Anstandspflicht vor? | Wenn die Unterlassung des Geschenks zu einer Einbuße in der Anerkennung der sozial Gleichgestellten führen würde. | Schenkung |
| Was sind die drei Auswirkungen des Offenkundigkeitsprinzips? | 1. Die Übertragung dinglicher Rechte ist regelmäßig von der Publizität abhängig. Bsp.: bei beweglichen Sachen muß der Besitz verschafft werden, § 929 S. 1 BGB, bei Grundstücken die Eintragung erfolgen, § 873 BGB. 2. Vermutungen der §§ 891, 1006 BGB. 3. Dritte können gutgläubig erwerben. | Sachenrecht |
| Welche "übergesetzlichen" Ausnahmen von dem Teilleistungsverbots des § 266 BGB gibt es (5)? | 1. gesetzliche 2. rechtgeschäftliche Vereinbarung 3. Verkehrssitte 4. Treu und Glauben 5. Verzicht des Gläubigers auf § 266 BGB | Schuldrecht AT |
| Wann kennt der Gläubiger einer Forderung einen Mangel (2)? | Wenn er - die Tatsachen kennt und - die richtigen rechtlichen Folgerungen daraus zieht. | Kauf - Leistungsstörungen |
| Was ist iRd Berechtigungsabrede beim echten Vertrag zugunsten Dritter zu fordern? Norm? | Durch den Vertrag muß eine Leistung an einen zumindest bestimmbaren Dritten mit der Wirkung bedungen worden sein, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwarb, die Leistung zu fordern, § 328 I BGB. | Schuldrecht AT |
| Welche Theorie vertritt die Rspr, damit die Formvorschriften der §§ 2232, 2247, 2252 f BGB nicht verletzt werden, wenn ein Testament ergänzend ausgelegt wird? | Die sog. Andeutungs- oder Anhaltstheorie: Der aufgrund der Umstände außerhalb der Erklärung und der allgemeinen Lebenserfahrung hypothetische Wille des Erblassers muss in der Testamentsurkunde irgendwie Anklang gefunden haben. AA: Kein Anklang erforderlich. | Testament |
| Wird der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit, wenn er die Sache aufgrund eines in seiner Person liegenden Grundes nicht gebrauchen kann? Aber? Norm? | § 537 I S. 1 BGB: Nein. § 537 I S. 2 BGB: Der Vermieter muß sich den Wert der ersparten Aufwendungen und derjenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus der anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. | Miete |
| Welchen Anspruch aus Herausgabe hat der Vermieter gegen den Mieter neben dem vertraglichen? Warum? | Einen Eigentumsherausgabeanspruch: Mit Beendigung des Mietverhältnisses ist der § 985 BGB nicht mehr durch den § 986 I BGB ausgeschlossen. | Miete |
| Wann bedarf der Mietvertrag einer gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform? Norm? | § 550 BGB: Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen ist. | Miete |
| Welches sind die Pflichten, die den Mieter treffen (4)? | 1. Mietzinszahlungspflicht, § 535 II BGB 2. Rückgabepflicht, § 546 I BGB 3. Nebenpflicht 4. sonstige vertragliche Pflichten | Miete |
| Welchen Anspruch hat der Auftraggeber, wenn der Beauftragte schuldhaft von den Weisungen abweicht und einen Schaden verursacht (2)? | 1. Einen Anspruch aus pFV, BGH BB 1956, 771. 2. der Auftraggeber braucht das Geschäft grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen. | Auftrag |
| Was sind Sachen iSd Vermieterpfandrechts? Bsp.? | Alle Gegenstände, die einen für den Vermieter erhältlichen selbständigen Vermögenswert haben, jedoch nicht bloße Rechte. Bsp.: Inhaberpapiere und Geld sind Sachen, Forderungen, Sparbücher und Familienbilder nicht. | Miete |
| Wann liegt Bruchteilsgläubigerschaft vor? Norm? | Wenn mehreren ein einzelnes Recht gemeinschaftlich zusteht und sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, § 741 BGB. | Parteimehrheit |
| Welche Einreden führen nicht zum Ausschluß der Aufrechnungsmöglichkeit? Norm? | § 215 BGB nF: Bei der Einrede der Verjährung bleibt die Aufrechnungsmöglichkeit erhalten, wenn die Verjährung der Forderung erst nach Beginn der Aufrechnungslage eintrat. | Schuldrecht AT |
| Welchem Anspruch enspricht das Abhilfeverlangen des § 651c II BGB im Werkvertragsrecht? | Dem Mängelbeseitigungsanspruch des Werkvertragsrecht nach § 635 BGB nF. | Reisevertrag |
| Gilt § 1374 II BGB auch für Schenkungen unter Ehegatten? | Nein, strittig. | Zugewinnausgleich |
| Kommen neben dem Zugewinnausgleich grundsätzlich noch andere Ausgleichsnormen in Frage? Aber (2)? | Nein, es herrscht das Ausschließlichkeitsprinzip. Außer dem Versorgungsausgleich und dem Hausratsverfahren findet kein anderer Ausgleich statt. | Zugewinnausgleich |
| Wer ist testierfähig (2), wer nicht? | 1. Volljährige, 2. Minderjährige und "Leseunfähige" über 16 nicht eigenhändig, § 2247 IV BGB Minderjährige unter 16 und Geistesgestörte sind gar nicht testierfähig, §2229 I und IV BGB. | Testament |
| Was zählt zu den Haushaltsgegenständen? Was ist maßgeblich? | Alle Sachen, die der Hauswirtschaft und zugleich dem familiären Zusammenleben dienen. Entscheidend ist die Widmung. | Zugewinngemeinschaft |
| Wann liegt ein Reisemangel vor? Anhaltspunkte? | § 651c I BGB: Wenn die Reise mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzen Nutzen aufhebt oder mindert. Bsp.: Prospektangaben, Reisebestätigung, Art der Reise (Luxus/billig). | Reisevertrag |
| Welche Punkte sind für die Wirksamkeit und die Form eines Testaments entscheidend (4)? | 1. Testierwille 2. höchstpersönliche Einrichtung 3. Testierfähigkeit 4. Eigenhändigkeit oder durch Notar | Testament |
| Wie wirkt die Anfechtung eines Teils bezogen auf das ganze Testament? | § 142 I BGB: Der angefochtene Teil ist nichtig, § 2085 BGB: Das übrige Testament bleibt bestehen. | Testament |
| Warum richtet sich die Auslegung des Testaments nicht nach dem objektiven Erklärungswert? Daher? | Da kein Vertrauensschutz wie bei den Empfangsbedürftigen WE entsteht. Daher gilt etwas anderes für mehrseitige Verfügungen, wie zB Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament. | Testament |
| Nur wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten? | § 2265 BGB: Eheleute. | Gem. Testament |
| Welche Wirksamkeitsvoraussetzungen/Formvorschriften gelten auch für das gem. Testament? Konkret (3)? | Die des einseitigen Testaments, dh: 1. Testamentserrichtungswille 2. Testierfähigkeit 3. höchstpersönliche Errichtung | Gem. Testament |
| Welche Erleichterung besteht für das eigenhändig errichtete gemeinschaftliche Testament? Norm? | § 2267 BGB: Die eigenhändige Schrift und Unterschrift eines Ehegatten genügt, der andere Ehegatte muss lediglich unterzeichnen. | Gem. Testament |
| Was ist zu verlangen, wenn das gemeinschaftliche Testament auf zwei verschiedenen Urkunden errichtet wird? | Der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung muss aus beiden Urkunden hervorgehen. | Gem. Testament |
| Wie kann ein gemeinschaftliches Testament öffentlich errichtet werden? | 1. Ein Ehegatte erklärt vor dem Notar, 2. der andere erklärt, dass das zur Kenntnis genommene Testament auch seins ist. | Gem. Testament |
| Welche Verfügungen und Anordnungen können im gemeinschaftlichen Testament getroffen werden? | Die gleichen, wie in einem einseitigen Testament. | Gem. Testament |
| Welche Folge ist gegeben, wenn die Ehegatten wechselseitige Verfügungen vorgenommen haben, und eine von diesen nichtig oder widerrufen ist? Norm? | § 2270 I BGB: Auch die andere Verfügung ist als nichtig oder widerrufen anzusehen. | Gem. Testament |
| Wann liegt Wechselseitigkeit einer Verfügung vor? | Wenn die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Dieses ist durch Auslegung zu ermitteln. | Gem. Testament |
| Wo ist eine Auslegungsregel bezüglich der Wechselseitigkeit zu finden (2)? | In § 2270 II BGB: Eine solche ist anzunehmen, wenn 1. sich Ehegatten gegenseitig bedenken oder 2. eine Verfügung des einen Ehegatten zugunsten des anderen vorliegt, während dieser zugunsten einer mit dem ersten Ehegatten verwandten oder ihm sonst nahe stehenden Person verfügt. | Gem. Testament |
| Wie kommt der Erbvertrag letztlich zustande? | Durch die Annahme des anderen Vertragsteils. | Erbvertrag |
| Welcher Form bedarf der Erbvertrag? Norm? | § 2276 BGB: Die gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsschließenden vor einem Notar ist erforderlich. | Erbvertrag |
| Welche Geschäftsfähigkeit ist für einen Erbvertrag erforderlich? Norm? Ausnahme? | § 2275 I BGB: Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (im Gegensatz zum Testament). Ausnahme: § 2275 II BGB: Ein Ehegatte darf mit dem anderen einer Erbvertrag schließen, wenn diese in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, jedoch nur mit Zustimmuing des gesetzlichen Vertreters. | Erbvertrag |
| Wird durch den Erbvertrag eine schuldrechtliche Verpflichtung zu Lebzeiten eingegangen? | Nein, der Erblasser ist lediglich an seine Verfügungen von Todes wegen gebunden. | Erbvertrag |
| Kann ein Erbvertrag auch angefochten werden? Norm? | Ja, § 2281 BGB. | Erbvertrag |
| Wer gehört zur ersten Ordnung? Norm? | Die Abkömmlinge des Erblassers, § 1924 BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Wo findet sich die Normierung der "Erbfolge nach Stämmen"? Inhalt? | § 1924 III BGB: An die Stelle des zum Erbfall nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge. | gesetzliche Erbfolge |
| Wer sind die Erben zweiter Ordnung? Norm? | § 1925 BGB: Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. | gesetzliche Erbfolge |
| Ab welcher Ordnung wird nicht mehr nach den Vorfahren differenziert? | Ab der fünften Ordnung, § 1929 BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Wann wird der Ehegatte per Gesetz Alleinerbe? Norm? | § 1931 II BGB: Wenn weder Verwandte der ersten und zweiten Ordnung, noch Großeltern vorhanden sind. | gesetzliche Erbfolge |
| Wonach bestimmt sich die erbrechtliche Stellung des Ehegatten zudem? | Nach dem Güterstand der Ehegatten. | gesetzliche Erbfolge |
| Was ändert sich bezüglich der Erbschaft für einen Ehegatten in Zugewinngemeinschaft (2)? Norm? | 1. § 1371 I BGB: Sofern er Erbe oder Vermächtnisnehmer ist, erhält er zusätzlich als pauschalen Zugewinnausgleich auf den Todesfall ĵ der Erbschaft 2. § 1371 II BGB: Ist er enterbt und erhält auch kein Vermächtnis, so erhält er den Ausgleich nach dem tatsächlichen Zugewinn und den sog. "kleinen Pflichtteil". | gesetzliche Erbfolge |
| Wer erbt, wenn weder Verwandte noch ein Ehegatte vorhanden sind? Norm? | § 1936 BGB: Der Staat. | gesetzliche Erbfolge |
| Wann liegt Erbunwürdigkeit vor? Norm? | § 2339 ff BGB: Wenn einer der erschöpfend aufgezählten Gründe vorliegt. | gesetzliche Erbfolge |
| Was ist ein Erbverzicht? Norm? | § 2346 BGB: Ein Vertrag zwischen Erblasser und künftigen Erben, durch welchen der Erbe auf seine Erbschaft verzichtet. | gesetzliche Erbfolge |
| Wo ist das gemeinsame Testament geregelt? | In den §§ 2265 ff BGB. | Gem. Testament |
| Was kann der Gläubiger bei Tauschfällen verlangen, wenn er schon geleistet hat und die Gegenleistung im Verzuge oder unmöglich ist (2)? Norm? Woraus ergibt sich diese Rechtsfolge bei der Unmöglichkeit? | § 325 BGB: 1. Surrogationstheorie: Dem Schuldner die Leistung belassen und SE verlangen oder 2. (neu): seine Leistung zurückverlangen und SE verlangen. Dieses ergibt sich jedoch bereits ipso iure aus dem § 326 IV BGB. | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was ist die grundsätzliche Gestaltung, die Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament treffen (2)? | 1. Sie setzen sich gegenseitig als Erben ein. 2. Nach dem Tod des Überlebenden soll ein bestimmter Dritter die Erbschaft erhalten. | Gem. Testament |
| Nach welchen beiden Prinzipien ist das Erreichen der Regelkonstellation des gemeinschaftlichen Testaments zu erreichen? | 1. Trennungsprinzip 2. Einheitsprinzip | Gem. Testament |
| Wie erfolgt die Regelkonstellation beim Trennungsprinzip? | Jeder Ehegatte setzt den anderen zum Vorerben ein und einen Dritten zum Nacherben. | Gem. Testament |
| In welchen zwei Schritten wird nach dem Trennungsprinzip geerbt? | 1. Ein Ehegatte stirbt: Der andere wird zum Vorerben, ist somit in seiner Verfügung nach § 2112 ff BGB beschränkt. 2. Stirbt dieser, wird der Dritte Nacherbe des Erstverstorbenen und Ersatzerbe des zuletzt Verstorbenen, da der Erstverstorbene nichts mehr erben kann. | Gem. Testament |
| Warum heißt das Trennungsprinzip so? | Wegen der Trennung der Nachlässe: Der überlebende Ehegatte ist bezüglich des Nachlasses des Erstverstorbenen beschränkt, §§ 2112 ff BGB, bezüglich seines eigenen Vermögens jedoch nicht. | Gem. Testament |
| Was wird eine Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments nach dem Trennungsprinzip idR ergeben? Folge? | Eine Befreiung des Vorerben iSd § 2136 BGB. Bestehen bleibt die Regelung des § 2113 II BGB, nach welchem der Vorerbe über die Erbschaftsgegenstände weder unentgeltlich verfügen noch damit ein Schenkungsversprechen erfüllen darf. | Gem. Testament |
| Wie ist auszulegen, wenn unklar ist, ob das Einheits- oder das Trennungsprinzip gewollt ist? | § 2269 I BGB: Im Zweifel gilt das Einheitsprinzip (sog. "Berliner Testament"). IdR geht der Gesetzgeber somit davon aus, dass eine unbeschränkte Verfügungsmacht gegeben sein soll. | Gem. Testament |
| Was geschieht bezüglich eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn die Ehe nichtig und angefochten ist? | § 2268 I BGB: Das Testament ist nichtig, soweit nicht anzunehmen ist, dass die Verfügungen auch für diesen Fall gewollt sind. | Gem. Testament |
| Die Ehegatten M und F setzen sich gegenseitig zum Erben ein und im Falle des Versterben des Letzten jeweils die Freundin der F und den Bruder des M. Wo liegt Wechselseitigkeit vor? | 1. bei der gegenseitigen Einsetzung 2. Freundin durch M und Bruder durch die F 3. nicht jedoch Freundin durch F und Bruder durch M, da diese dem anderen Gatten nicht nahe stehen oder verwandt sind iSd § 2270 II BGB. | Gem. Testament |
| Welchen Zweck verfolgt der § 2270 BGB? | Er soll den Willen des Erstversterbenden schützen, der den überlebenden Ehegatten im Vertrauen auf dessen Verfügung zugunsten eines Dritten eingesetzt hat. | Gem. Testament |
| Nur welche Verfügungen können wechselseitig sein? Norm? | § 2270 III BGB: 1. Erbeinsetzungen 2. Vermächtnisse 3. Auflagen | Gem. Testament |
| Was wäre grundsätzlich möglich, wenn der überlebende Ehegatte bei wechselseitigen Verfügungen neu heiratet? | Anfechtung analog § 2281 iVm § 2079 BGB, da der neue Ehegatte pflichtteilsberechtigt ist, § 2303 II BGB. | Gem. Testament |
| Muss der überlebende Ehegatte im Falle der Wiederheirat das alte Testament widerrufen, damit die gesetzliche Erbfolge wieder eintritt (2)? | 1. HM: Nein, mit der Wiederheirat werden früher getroffene Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament hinfällig. 2. AA: Widerrufstestament erforderlich, damit eine andere Erbfolge eintritt. | Gem. Testament |
| Wer kann durch einen Erbvertrag verpflichtet werden (2)? | 1. einseitiger Erbvertrag: Nur einer verfügt von Todes wegen. 2. gegenseitiger Erbvertrag: Beide Teile verfügen von Todes wegen. | Erbvertrag |
| Nur welche Verfügungen können in einem Erbvertrag vorgenommen werden? Norm? | § 2278 II BGB: 1. Erbeinsetzungen 2. Vermächtnisse 3. Auflagen | Erbvertrag |
| Wie werden einseitige Verfügungen im Erbvertrag behandelt? Norm? | § 2299 II BGB: Wie solche in einem Testament. | Erbvertrag |
| Wie kann ein Erbvertrag einverständlich mit dem anderen Teil aufgehoben werden (3)? Norm? | 1. § 2290 BGB: Durch (neuen) Erbvertrag 2. § 2291 BGB: durch Testament mit Zustimmung des anderen Teils 3. § 2292 BGB: Durch ein gemeinschaftliches Testament durch Ehegatten. | Erbvertrag |
| In welche beiden Richtungen bindet der Erbvertrag zeitlich? Norm? | § 2289 BGB: Sowohl frühere als auch spätere Verfügungen von Todes wegen werden unwirksam. | Erbvertrag |
| Wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu verfügen, durch einen Erbvertrag beschränkt? Norm? | Nein, § 2286 BGB. | Erbvertrag |
| Wie wendet die Rspr. den § 2289 I BGB in Anlehnung an ihre alte Rechtssprechung an? | Sie hat seinen Anwendungsbereich deutlich ausgeweitet: Der Vertragserbe erhält einen Bereicherungsanspruch nach §§ 2287, 818 BGB gegen den Beschenkten, sofern eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers vorlag. | Erbvertrag |
| Wer kann gesetzlicher Erbe sein (3)? | 1. Verwandte 2. Ehegatte 3. Staat | gesetzliche Erbfolge |
| Welche beiden Linien existieren nach der Erbfolge nach Linien? Normen? | § 1925 III und 1926 III BGB: eine mütterliche und eine väterliche Linie. | gesetzliche Erbfolge |
| Welches System gilt ab der 4. Ordnung? Inhalt? | § 1928 BGB: Das Gradsystem: Entscheidet ist nicht die Abstammung, sondern die Zahl der die Verwandtschaft zum Erblasser vermittelnden Geburten. | gesetzliche Erbfolge |
| Wie erben die verschiedengradigen Erben (2)? | 1. Ein gradnäherer Verwandter schließt nach § 1928 III BGB den gradferneren Verwandten von der Erbfolge aus. 2. Verwandte gleichen Grades erben zu gleichen Teilen. | gesetzliche Erbfolge |
| Wonach bestimmt sich die Erbenstellung des Ehegatten grundsätzlich? Umfang? Norm? | § 1931 BGB: Nach den vorhandenen Verwandten: Neben der ersten Ordnung erbt der Ehegatte zu einem viertel, neben solchen der zweiten Ordnung oder den Großeltern zur Hälfte, ferner den Anteil der Abkömmlinge der verstorbenen Großeltern. | gesetzliche Erbfolge |
| Kann eine Erbschaft herrenlos werden? | Nein, nach § 1942 II BGB kann der Fiskus die Erbschaft nicht ausschlagen. | gesetzliche Erbfolge |
| Auf welche beiden Weisen kann eine Enterbung erfolgen? | 1. Ausdrücklich, § 1938 BGB 2. Der Erblasser benennt einen oder mehrere andere zu seinen ausschließlichen Erben. | gesetzliche Erbfolge |
| Was ist problematisch, wenn der Erbe enterbt wird, indem der Erblasser neue Erben einsetzt? | Der Fall, dass die Erbeinsetzung unwirksam ist. Hier ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es dem Erblasser gerade darum ging, den Erben von der Erbfolge auszuschließen. | gesetzliche Erbfolge |
| Was folgt mit der Rechtskraft des Anfechtungsurteils iSd §§ 2340 bis 2342 BGB? | Es tritt rückwirkend ein Ausschluss von der Erbfolge ein. | gesetzliche Erbfolge |
| Wirkt der Erbverzicht nur für den Erben? Norm? | § 2349 BGB: Nein, sondern für seinen ganzen Stamm. | gesetzliche Erbfolge |
| Wie treten die Erben nach §§ 1922, 1967 BGB in die Rechtsstellungen des Erblassers ein? Ausnahme? | Sie erhalten das Vermögen mit sämtlichen Aktiva und Passiva. Dieses gilt nicht für höchstpersönliche Rechtsstellungen, zB der Gesellschafterstellung, § 313 Nr. 4 HGB. | Testament |
| Was kann der Verlobte bezüglich eines mit der Heirat entstehendes Erbrecht machen? | Er kann schon der Eheschließung darauf verzichten. Das ergibt sich aus der Erwähnung des Verlobten in § 2347 I BGB. | Verlöbnis |
| Auf welchen drei Rechtsgrundlagen ist ein Parteiwechsel auf Gläubigerseite möglich? | 1. Rechtsgeschäft 2. Gesetz 3. öffentlichrechtlicher Einzelakt | Parteiänderung Gläubiger |
| Was sind die fünf Voraussetzungen des Rücktritts? | 1. Rücktrittsrecht 2. Rücktritterklärung innerhalb der 3. Rücktrittsfrist 4. Nichtausschluß des Rücktrittsrechts 5. Nichtunwirksamwerden des Rücktrittes | Schuldrecht AT |
| Wonach kann der Gläubiger bei nachträglicher Unmöglichkeit vom Vertrag Abstand nehmen (alt/neu)? | alt: § 325 I S. 3 BGB ("die für den Fall des § 323 BGB bestimmten Rechte") neu: § 326 IV BGB | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Was sind insbesondere Folgen der verschärften Haftung des § 818 IV BGB (5)? | 1. bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe ist SE zu leisten, §§ 989, 990 BGB 2. Geldschulden sind zu verzinsen, §§ 291, 288 BGB 3. schuldhaft nicht gezogene Nutzungen sind zu ersetzen, § 987 II BGB 4. Bei Verzug Haftung für zufälligen Untergang, §§ 990 II, 287 S. 2 BGB 5. Nur notwendige Verwendungen werden ersetzt, §§ 994 II, 995 BGB | Bereicherungsrecht |
| Wie ist die "Wiederheiratsklausel" zu behandeln, wenn ein Testament nach dem Einheitsprinzip vorliegt (3)? | Der überlebende Ehegatte wird 1. auflösend bedingter Vollerbe, gleichzeitig 2. aufschiebend bedingter Vorerbe, 3. der Dritte aufschiebend bedingter Nacherbe | Gem. Testament |
| Was ist ein Vermächtnis? Norm? | §§ 1939, 2147 ff BGB: Eine Verfügung, durch welche die der Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben erhält. | Testament |
| Was ist Rechtsnatur der Vollmacht, was die des Auftrags? | Vollmacht: einseitiges Rechtsgeschäft, Auftrag: Vertrag | Auftrag |
| In welche Position gerät der Überlebende, wenn sein Ehegatte stirbt, er sich (nicht) wiederverheiratet, ein Testament nach dem Einheitsprinzip und eine Anordnung für diesen Fall enthalten ist? | 1. Er ist zunächst Vollerbe und bleibt dieses, solange er nicht heiratet, unterliegt jedoch als (auch) Vorerbe den Beschränkungen der §§ 2113 ff BGB. 2. Stirbt er, kann die Bedingung für die Vorerbschaft nicht mehr eintreten. 3. Heiratet er wieder, wird er lediglich zum Vorerben, die Kinder (die Dritten) werden Nacherben. Es tritt jedoch auch der Nacherbfall ein, der Nachlass geht auf die Kinder über | Gem. Testament |
| Welches Prinzip gilt innerhalb der Stämme? Norm? | § 1924 II BGB: Das Repräsentationsprinzip: Ein noch lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmling von der Erbfolge aus. | gesetzliche Erbfolge |
| Worauf wird iRd Erbverzichts verzichtet? | Auf die gesamte Erbschaft, also auch den Pflichtteil, wenn kein Vorhalt geltend gemacht wurde. | gesetzliche Erbfolge |
| Welche zwei Möglichkeiten des Scheiterns eines Ersatzpflichttatbestandes werden trotz Vorliegen der Voraussetzung von manchen gesehen? Wie zu prüfen? | 1. wenn der Schaden auch bei rechtmäßigen Alternativverhalten entstanden wäre. 2. wenn der Schaden auf dem allgemeinen Lebensrisiko beruht, ohne daß der Handelne das Verhalten des Verletzten herausgefordert hat. Auf Ebene der Adäquanz (große Abweichung?) und Normzweck (Schaden allgemein oder auf bestimmte Weise verhindern?) | Schuldrecht AT |
| Welche beiden Rechtsverhältnisse sind beim Vergleich zu unterscheiden? Folgen? | 1. Rechtsverhältnis = Schuldverhältnis: - Werden bei einem bestehenden SV nur die Inhalte festgelegt, so gelten die Verpflichtungen in diesem Umfang. - Bestand Ungewissenheit über den Bestand des SV, so wird eine vorher nicht vorhandene Forderung begründet 2. Rechtverhältnis = dingliches Recht Es muss auch die Vollziehung der dinglichen Rechtsänderung herbeigeführt werden. | Vergleich |
| Fällt auch der gutgläubige Dritte unter den § 161 I BGB? Norm? | Nein, § 161 III BGB. | Eigentumsvorbehaltskauf |
| Welche Pflichten treffen den Vermieter im Mietverhältnis (5)? | 1. Gebrauchsgewährungspflicht, § 535 S. 1 BGB 2. Lastentragungspflicht, § 535 I S. 3 BGB 3. Verwendungserstattungspflicht, § 536a II BGB 4. Wegnahmegestattungspflicht, § 539 II BGB 5. Nebenpflichten, § 242 BGB | Miete |
| Wie wird ein Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt? Norm? | § 254 I BGB: Es hängt insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder den anderen verursacht wurde. | Schuldrecht AT |
| Welche Rechte müssen beseitigt werden, auch wenn der Käufer sie kennt? Norm? | § 442 II BGB nF: Im Grundbuch eingetragene Rechte, zB Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek. | Kauf - Leistungsstörungen |
| Was stellt § 519 I BGB rechtlich dar? | Einen besonderen Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. | Schenkung |
| Was geschieht bei der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts? Wann bleibt der Vertrag bestehen (Prüfung)? Norm? Wann bleibt der Vertrag insbesondere bestehen? | § 139: Das gesamte Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil zustandegekommen wäre. Hier ist durch ergänzende Auslegung zu ermitteln, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie von der Nichtigkeit der Vertragsklausel von anfang an gewusst hätten. Der Richter muss also eine Entscheidung nach Treu und Glauben treffen. Vor allem bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote kann es auch geboten sein, den Vertrag bestehen zu lassen, damit der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch (z. B. Sachmängelgewährleistung) auf den Vertrag stützen kann. | Allgemeiner Teil |
| Worüber müssen sich die Parteien beim Werkvertrag einigen (2)? | 1. Herstellung eines körperlichen oder geistigen Werkes 2. Zahlung einer Vergütung | Werkvertrag |
| Liegt ein Dienstvertrag vor, wenn der Architekt die Bauoberleitung oder Bauüberwachung schuldet? Warum? | Nein, da der Erfolg geschuldet ist. | Werkvertrag |
| Was stellt der Bausatzvertrag (Fertighaus) da (3)? | 1. einen Kaufvertrag, wenn die einzelnen Teile bereits hergestellt sind. 2. einen Werklieferungsvertrag, wenn die Teile noch hergestellt werden müssen. 3. einen Werkvertrag, wenn zudem das Aufstellen des Hauses vereinbart ist. | Werkvertrag |
| Wann wird die Vergütung fällig obwohl eine Abnahme noch nicht stattgefunden hat? | Wenn die Abnahme grundlos verweigert wird. | Werkvertrag |
| Wie wird eine gemeinschaftliche Forderung bei der Bruchteilsgläubigerschaft geteilt? Kann sie zB verkauft oder eingezogen werden? Norm? | 1. Sie steht den Gläubiger anteilig zu. 2. Sie kann verkauft werden, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann, § 754 S. 1 BGB. 3. Wenn eine Einziehung möglich ist, kann jeder Teilhaber die gemeinschaftliche Einziehung verlangen, § 754 S. 2 BGB. | Parteimehrheit |
| Was sind die drei inhaltlichen Änderungen der nachträglichen Unmöglichkeit? | 1. Rücktritt setzt kein Vertretenmüssen mehr voraus 2. Gesetzliche Regelung der frustrierten Aufwendung, § 284 BGB 3. keine Alternativität zwischen SE und Rücktritt, § 325 BGB | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wer ist zuständig bei Ehestörungsklagen? | Da es sich nach hM um allgemeine zivilrechtliche Klagen handelt, fällt sie in die Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Welche (vagen) Maßstäbe sind an die Ortsüblichkeit einer Immission zu stellen? | Die tatsächliche allgemeine Übung und Anschauung der Bevölkerung im Vergleichsgebiet, zumeist das ganze Gemeindegebiet, manchmal aber auch größere, manchmal auch kleinere Fläche. | Sachenrecht |
| Welche Anordnungen sind möglich (3)? | 1. Einsetzung einer oder mehrerer Personen als Erben 2. Anordnung eines Vermächtnisses 3. Anordnung bezüglich der Nachlassverwaltung oder -teilung. | Testament |
| Nur wie können wechselbezügliche Verfügungen widerrufen werden (2)? Norm? | § 2271 BGB: 1. zu Lebzeiten beider Ehegatten 2. in der Form des § 2296 BGB (notarielle Form) | Gem. Testament |
| Was ist die Ausschlagung? Norm? | § 1942 BGB: Eine Willenserklärung, die der Form des § 1945 BGB bedarf und gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wird. | gesetzliche Erbfolge |
| Welche Frist ist für die Ausschlagung zu beachten? Norm? | § 1944 BGB: Sie ist nur innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis der Erbenstellung möglich. | gesetzliche Erbfolge |
| Wodurch wird die Ausschlagung ausgeschlossen? Norm? | § 1943 BGB: Wenn die Erbschaft bereits angenommen wurde. | gesetzliche Erbfolge |
| Kann die Ausschlagung mit einer Bedingung versehen werden? Norm? | § 1947 BGB: Nein, sie kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden. | gesetzliche Erbfolge |
| Was sind die beiden Folgen der Ausschlagung (2)? | 1. Die Erbschaft gilt als nicht angefallen, § 1953 I BGB 2. Sie gilt als schon mit dem Erbfall bei dem angefallen, der berufen wäre, wenn der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte, § 1953 II BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Welche Rechtspositionen sind nicht vererblich? Ausnahme? | Höchstpersönliche. Ausnahmen sind die Mitgliedschaften in Personengesellschaften, wenn dieses in den Gesellschaftsverträgen vorgesehen ist, vgl §§ 131 III Nr. 4, 139 HGB. | Rechtsstellung des Erben |
| Was ist besitzrechtlich beim Erbfall zu beachten? | Der Erbe erhält, unabhängig von der Kenntnis des Erbfalls, den fiktiven Erbenbesitz, § 857 BGB. | Rechtsstellung des Erben |
| Was besagt der Grundsatz der dinglichen Surrogation bezüglich des Erbenbesitzes? Norm? | § 2019 BGB: Zu dem "Erlangten" gehört auch das, was der Erbschaftsbesitzer mit Mitteln aus der Erbschaft erlangt hat. | Rechtsstellung des Erben |
| Muss der Erbe gegen den Erbschaftsbesitzer jeden einzelnen Nachlassgegenstand mit möglicherweise ganz unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen zurückfordern? Norm? | Nein, § 2018 BGB ist ein Gesamtanspruch auf die Herausgabe aller Nachlassgegenstände. | Rechtsstellung des Erben |
| Was ist neben dem Primäranspruch aus § 2018 BGB noch geregelt (6)? | 1. § 2020 BGB: Nutzungen 2. § 2021 BGB: Bereicherung 3. § 2022 BGB: Verwendungen verschärfte Haftungen 4. § 2023 BGB des verklagten Besitzers 5. § 2024 BGB: des bösgläubigen Besitzers 6. § 2025 BGB: des Deliktbesitzers | Rechtsstellung des Erben |
| Was ist ein Vermächtnis? | Eine Verfügung von Todes wegen, durch welche der Vermächtnisnehmer wegen einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten (meist Erbe, § 2147 BGB) auf Zuwendung eines Vermögensvorteils erhält. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Welche beiden Möglichkeiten bestehen bezüglich des Vermächtnisgegenstandes? | 1. Stückvermächtnis: Erfüllung durch einen Nachlassgegenstand 2. Verschaffungsvermächtnis: ein anderer Gegenstand, den der Beschwerte erst besorgen muss. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Was ist die Voraussetzung für einen Pflichtteilsanspruch? | § 2303 BGB: Der Pflichtteilsberechtigte muss enterbt sein. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Welchen Umfang hat der Pflichtteil? Norm? | § 2303 I BGB: Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Worauf ist der Pflichtteilsanspruch gerichtet? | Auf Geld. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Wer ist trotz Vorliegen des § 2303 BGB nicht pflichtteilsberechtigt (2)? | 1. Derjenige, der die Erbschaft ausgeschlagen hat 2. Derjenige, der sich Verfehlungen nach §§ 2333 ff BGB schuldig gemacht hat. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Was sind Erbschaftsverwaltungsschulden? Beispiele? | Solche Verbindlichkeiten, die erst nach dem Erbfall im Zusammenhang mit diesem unter der Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses entstehen und den Erben als solchen treffen. Bsp: 1. Verwaltungskosten 2. Verpflichtungen aus der Geschäftsführung eines Nachlassverwalters 3. Verpflichtung aus der Geschäftsführung des vorläufigen Erben vor der Ausschlagung. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Was bestimmt § 1984 BGB (2)? | 1. Der Erbe darf nicht mehr über den Nachlass verfügen 2. Der Erbe kann wegen des Nachlasses nicht verklagt werden. | Erbenhaftung |
| Wann tritt die Nacherbfolge im Zweifelsfall ein? Norm? | § 2106 BGB: Mit dem Tode des Vorerben. | Vor- und Nacherbschaft |
| Ist der Tod des Vorerben für den Nacherbschaftsfall zwingend erforderlich? | Nein, auch ein anderes Ereignis (zB Wiederverheiratung) kann den Nacherbschaftsfall auslösen. | Vor- und Nacherbschaft |
| Wo ist eine dingliche Surrogation bezüglich der Nacherbschaft geregelt? | § 2111 BGB: Der Nacherbe erwirbt auch das, was der Vorerbe aufgrund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Surrogat für einen Erbschaftsgegenstand oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. | Vor- und Nacherbschaft |
| Was regelt die §§ 2112 bis 2115 BGB (2)? | 1. § 2112 BGB: Der Vorerbe kann grundsätzlich über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen. 2. §§ 2113, 2115 BGB schränken dieses Recht jedoch erheblich ein. | Vor- und Nacherbschaft |
| Was geschieht mit einer Verfügung, die der Vorerbe über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück trifft? Norm? | § 2113 I BGB: Sie ist absolut unwirksam. | Vor- und Nacherbschaft |
| Was geschieht mit einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben? Norm? Außer? | § 2113 II BGB: Sie ist auch absolut unwirksam, es sei denn, es handelt sich um eine Anstandsschenkung. | Vor- und Nacherbschaft |
| Was regelt der § 2113 III BGB? Wirkung? | Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb finden entsprechende Anwendung. Das bedeutet, dass anstelle der grundsätzlichen Überwindung der Eigentümerposition hier die fehlende Verfügungsbefugnis iSd § 2113 I und II BGB einem Eigentumserwerb nicht im Wege steht. | Vor- und Nacherbschaft |
| Welche Kosten hat der Vorerbe nach § 2124 BGB zu tragen, welche nicht? | 1. § 2124 I BGB: Er trägt die gewöhnlichen Erhaltungskosten des Nachlasses 2. § 2124 II BGB: Darüber hinausgehende Maßnahmen kann er aus der Erbschaft bestreiten oder hierfür vom Nacherben Ersatz verlangen. | Vor- und Nacherbschaft |
| Für welche Sorgfalt haftet der Vorerbe? Norm? | §§ 2131 iVm 277 BGB: Nur für die eigenübliche Sorgfalt. | Vor- und Nacherbschaft |
| Wo sind die Ziehung übermäßiger Früchte und die Vornahme eigennütziger Verwendungen geregelt? | In den §§ 2133, 2134 BGB. | Vor- und Nacherbschaft |
| Welche Gemeinschaft bilden mehrere Erben? | Eine Gesamthandsgemeinschaft. | Erbengemeinschaft |
| Nur wie können die Erben aufgrund des Charakters der Gesamthandsgemeinschaft verfügen? | Nur gemeinschaftlich über einzelne Gegenstände oder den gesamten Nachlass. | Erbengemeinschaft |
| Was ist bei der Beendigung der Gütergemeinschaft erforderlich? Welche Normen sind anzuwenden? | Eine Auseinandersetzung des Gesamtgutes. Dies ist geregelt in den §§ 1471 bis 1518 BGB. | Gütergemeinschaft |
| Wann erfolgt ein Ausschluss von der Erbfolge (4)? | 1. Enterbung, § 1938 BGB 2. Erbunwürdigkeit, §§ 2339 ff BGB 3. Erbverzicht, §§ 2346 ff BGB, 4. Ausschlagung, §§ 1942 ff BGB | gesetzliche Erbfolge |
| Wie ist die "Wiederheiratsklausel" zu behandeln, wenn ein Testament nach dem Trennungsprinzip vorliegt? | Der Nacherbfall tritt nicht erst mit dem Tod des Letztversterbenden ein, sondern bereits mit der Wiederheirat. | Gem. Testament |
| Kann der Erbe einen Bruchteil der Erbschaft ausschlagen? | Nein, es sei denn, der Bruchteil beruht auf einem besonderen Berufungsgrund, § 1948 BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Was geschieht im Rahmen der Universalsukzession? Norm? | § 1922 BGB: Alle vererblichen Rechte, Rechtspositionen, Ansprüche, usw. gehen so, wie sie der Erblasser hatte, auf den Erben über. | Rechtsstellung des Erben |
| Zu wo ist welches besondere Verhältnis geregelt, aus welchem der Erbe Rechte geltend machen kann? | §§ 2018 ff BGB: Gegen den Erbschaftsbesitzer. | Rechtsstellung des Erben |
| Müssen im Wege des § 2018 BGB alle Nachlassgegenstände zurückverlangt werden? | Nein, auch die Forderung einzelner Gegenstände ist möglich. | Rechtsstellung des Erben |
| Woraus ergibt sich ein Anspruch des Erben auf Auskunft über den Verbleib der Nachlassgegenstände? Gegen wen richtet sich der Anspruch (3)? | 1. § 2027 I BGB: den Erbschaftsbesitzer 2. § 2027 II BGB: andere Dritte, die den Nachlassgegenstand in Besitz genommen haben 3. § 2028 BGB: Hausgenossen des Erblassers. | Rechtsstellung des Erben |
| Wie ist der Auskunftsanspruch gegen den Erbbesitzer geltend zu machen? Problem? | Im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO mit der Gesamtklage nach § 2018 BGB. § 253 II Nr. 2 ZPO: Die einzelnen Gegenstände müssen in der Klageschrift bezeichnet werden. | Rechtsstellung des Erben |
| Was sind Erblasserschulden? | Solche, die im Zeitpunkt des Erbfalls gegen den Erblasser "zumindest dem Grunde nach" vorhanden waren, vgl. § 1964 II BGB. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Wann kann ein Vermächtnis auch dem Erben zugewandt sein? | In dem Fall des Vorausvermächtnisses, § 2150 BGB. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Wer ist pflichtteilsberechtigt (3)? Norm? | § 2303 I BGB: 1. Abkömmling § 2303 II BGB: 2. Eltern 3. Ehegatte | Nachlassverbindlichkeiten |
| Besteht bei einer Auflage ein Anspruch des Begünstigten auf Leistung? Norm? | § 2194 BGB: Grundsätzlich nicht außer für die Vollziehungsberechtigten, also derjenigen, denen der Wegfall des mit der Auflagen Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Was bewirken die §§ 1976, 1977 BGB warum? | Wegen der rückwirkenden Trennung der Vermögensmassen wird die Nachlassmasse wiederhergestellt. | Erbenhaftung |
| Welche Norm findet Anwendung, wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Kosten des Nachlassverwaltungs- oder Konkurs-Verfahrens zu decken? | § 1990 BGB: Die Dürftigkeitseinrede: Der Erbe haftet nur bis zur Höhe des Nachlasses. | Erbenhaftung |
| Wann verliert der Erbe den Schutz durch die Möglichkeit der Inventareinrichtung (2)? Norm? Folge? | 1. § 1994 I S. 2 BGB: Er versäumt die Frist 2. 2005 BGB: Er begeht Inventaruntreue, dh die absichtlich falsche Aufstellung von Nachlassgegenständen. RF: Er haftet allen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt. | Erbenhaftung |
| Welches Verhältnis haben Vor- und Nacherben zum Erblasser (nicht)? | Sie sind Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Der Nacherbe ist also nicht Erbe des Vorerben. | Vor- und Nacherbschaft |
| Wo liegt die besondere praktische und Klausurenrelevanz der Nacherbschaft? | Im Falle des gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungsklausel: Die hM sieht hier eine bedingte Vor- und Nacherbeneinsetzung. | Vor- und Nacherbschaft |
| Wo sind Auslegungsregeln für das Vorliegen einer Vor- und Nacherbschaft zu finden? | In den §§ 2101 bis 2105 BGB | Vor- und Nacherbschaft |
| Kann der Vorerbe von den Beschränkungen des § 2113 BGB befreit werden? Norm? Aber? | § 2136 BGB: Ja, allerdings nur von denen des § 2113 I BGB. | Vor- und Nacherbschaft |
| Wie sind die Erben an der Erbschaft (nicht) berechtigt? Norm? | 1. § 2033 I BGB: Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen 2. § 2033 II BGB: Eine Verfügung an seinem Teil an einem Nachlassgegenstand ist nicht möglich. | Erbengemeinschaft |
| Welche Pflicht trifft den einzelnen Erben iRd ordnungsgemäßen Verwaltung? | Er ist zur Mitwirkung verpflichtet und kann ggf auf diese verklagt werden. | Erbengemeinschaft |
| Wie kann die Geschäftsführungsbefugnis des Ehegatten iSd § 1357 BGB beschränkt werden? | §§ 1357 II, 1412 BGB: Durch Eintragung in das Güterrechtsregister. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Muss der Erbschaftsbesitzer bösgläubig sein? Wann muss er den Besitz an den Gegenständen erlangt haben? | Er muss nicht bösgläubig sein. Den Besitz kann er auch bereits vor den Erbfall erlangt haben. | Rechtsstellung des Erben |
| Was geschieht, wenn der Erbschaftsbesitzer einen Gegenstand zum Teil aus Mitteln der Erbschaft, zum Teil aus privatem Vermögen finanziert? | Es entsteht eine Mitberechtigung nach Bruchteilen, zB § 1008 BGB. | Rechtsstellung des Erben |
| Wo ist die Auflage geregelt? | In § 2192 BGB. | Nachlassverbindlichkeiten |
| In welchen drei Schritten ist ein Testament auszulegen? | 1. nach § 133 2. nach spezialgesetzlichen Regelungen der §§ 2066 - 2076, §§ 2087 - 2099 BGB 3. § 2084 BGB | Testament |
| Welches sind die Möglichkeiten, welche der Erblasser bezüglich der Einsetzung der Erben hat (3)? | 1. Enterbung, § 1938 BGB 2. Vor- und Nacherben, §§ 2100 ff BGB 3. Ersatzerbe, § 2096 BGB | Testament |
| Was sind Beispiele für die Anordnungen bezüglich der Nachlassverwaltung bzw -teilung (3)? | 1. § 2197 BGB Benennung eines Testamentsvollstreckers 2. § 2044 BGB: Ausschließung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft 3. § 2048 BGB: Teilungsanordnung hinsichtlich des Nachlasses. | Testament |
| Was ist ein Erbvertrag? | Ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, durch das der Erblasser von Todes wegen verfügt. | Erbvertrag |
| Welches Recht ergibt sich aus dem § 2038 I letzter HS? | Jeder Erbe hat das Recht, notwendige Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. | Erbengemeinschaft |
| Wonach richtet sich der Schutz des Vertragserben vor beeinträchtigenden Verfügungen unter Lebenden? | Nach § 2287 I BGB. | Erbvertrag |
| Wie wirkt der § 1369 BGB? | Absolut. Ein gutgläubiger Erwerb Dritter kommt nicht in Betracht. | Zugewinngemeinschaft |
| Warum entfällt der Anspruch auf Gegenleistung im Falle der Unmöglichkeit einer Nacherfüllungspflicht (Norm) nicht? | § 326 I S. 2 BGB: Der Käufer einen (zB) als unfallfrei verkauften Unfallwagen soll unter seinen Rechten wählen können. Wenn er mindert, müsste ohne den § 326 I S. 2 BGB ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Restkaufpreises geschaffen werden. | Kaufrecht |
| In welchen 5 Fällen liegt Gesamthandseigentum vor? Normen? | 1. GbR, §§ 718 ff. BGB 2. nichtrechtsfähiger Verein, § 54 BGB 3. OHG und KG, §§ 105 ff, 161 ff HGB 4. eheliche Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. BGB 5. Miterbengemeinschaft, §§ 2032 ff. BGB | Sachenrecht |
| Was kann der Übernehmer gegenüber dem Gläubiger neben Einwendungen des alten Schuldners geltend machen (2)? | 1. Unwirksamkeit der Übernahme 2. Wenn ein kausales Grundverhältnis zwischen ihm und dem Gläubiger vorliegt: Mangelhaftigkeit dessen. | privative Schuldübernahme |
| Wie ist die Bürgschaft von dem Schuldbeitritt abzugrenzen (2)? | Der Gläubiger erhält aus diesem atypischen Vertrag einen zusätzlichen Schuldner, welcher neben dem ursprünglichen als Gesamtschuldner haftet. Zudem liegt Akzessorietät nur vor, wenn dieses vertraglich vereinbart wurde. | Bürgschaft |
| Was sind die vier Ausnahmen vom Abstraktionsprinzip? | 1. bei Geschäftsunfähigkeit sind Verpflichtung- und Verfügungsgeschäft unwirksam. 2. bei Fehleridentität: Der Fehler umfasst notwendigerweise beide Geschäfte (zB arglistige Täuschung, Wucher). 3. bei Bedingungszusammenhang nach Parteivereinbarung (zB Realofferte: unaufgefordertes Zusenden von Waren) 4. bei Zusammenziehung durch die Parteien iSd § 139 BGB | Sachenrecht |
| Was besagt die Lehre vom Handlungsunrecht? | Die Rechtswidrigkeit erfordert einen Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht. | Schuldrecht AT |
| Wie ist zu differenzieren, wenn ein Leistungshindernis aufgrund des Reiseveranstalters nach dem Vertragsschluß eintritt (3)? | 1. nach Antritt der Reise findet nach hM nur noch § 651c ff Anwendung, aA Wahlrecht zwischen §§ 280, 323 ff und §§ 651c ff BGB. 2. wenn die Reise nicht angetreten wird, wendet die hM §§ 280, 323 ff BGB an, da noch keine mangelhafte Leistung vorliegt. 3. Rspr. und TdL wenden immer §§ 651c ff an, wenn ein Hindernis nach Vertragsschluß entsteht, welches seine Ursache nicht ausschließlich in der Person des Kunden hat. | Reisevertrag |
| Kann der Unternehmer, wenn er Sicherheit aus § 648a BGB erlangt hat, eine zusätzliche Sicherungshypothek verlangen? Norm? | Nein, § 648a IV BGB. | Werkvertrag |
| Was ist Folge des Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag Sd § 651b BGB? | Es erfolgt eine rechtsgeschäftliche Übertragung des gesamten Vertrages. Die Verpflichtung des Ersatzteilnehmers ergibt sich aus der Übernahme. Der Reisende haftet weiterhin gesamtschuldnerisch. | Reisevertrag |
| Welches sind die Pflichten des Bestellers (4)? Haupt-/Nebenpflichten? | Hauptpflichten: 1. vereinbarte Vergütung, §§ 631, 632 BGB 2. Abnahme gemäß § 640 BGB. Nebenpflicht: 3. Mitwirkung 4. Nebenpflichtverletzungen iSd pVV | Werkvertrag |
| Was ist die mietrechtliche Besonderheit bei der Vorerbschaft? Norm? | § 2135 BGB: Durch die Verweisung auf die §§ 1056, 571 BGB hat der Eintritt der Nacherbfolge auf eine vom Vorerben vorgenommene Vermietung keinen Einfluss, so dass das Mietverhältnis mit dem Nacherben fortgesetzt wird. | Vor- und Nacherbschaft |
| Welche Arten der Nachlassverbindlichkeiten gibt es (4)? | 1. Erblasserschulden 2. Erbfallschulden 3. Erbschaftsverwaltungsschulden 4.Nachlasserbenschulden oder Nachlasseigenschulden | Nachlassverbindlichkeiten |
| Was sind Erbfallschulden? Seltenere Beispiele (4)? | Solche, die mit dem Erbfall entstehen und den Erben als solchen treffen. Bsp.: 1. § 1932 BGB: Voraus des Ehegatten 2. § 1969 BGB: Der sog. Dreißigste 3. § 1968 BGB: Beerdigungskosten 4. Erbschaftssteuer | Nachlassverbindlichkeiten |
| Sind Ausschlagung und Annahme in jedem Fall bindend? | Nein, als Willenserklärungen sind sie anfechtbar. Die Folgen ergeben sich aus § 1957 BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Wer ist Mutter eines Kindes? Norm? | § 1591 BGB: Die Frau, die es geboren hat. | Eheliche Abstammung |
| Wer ist zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt (3)? Norm? | § 1600 BGB: 1. Der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht 2. die Mutter 3. das Kind | Eheliche Abstammung |
| Welche Normen sind bezüglich der Anwendbarkeit auf die nichteheliche Gemeinschaft denkbar (4)? | 1. analoge Anwendung des Eherechts 2. Verlöbnis 3. "Partnerschaftsvertrag" 4. Allgemeine Regeln des Schuld- und Vertragsrechts | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Wer wird Eigentümer von Gegenständen, die während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erworben wurden? | Die Lösung ist im Spannungsverhältnis zwischen § 1006 und § 1362 BGB zu suchen. | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Wonach kann der Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer geschlossen werden? | Nach § 414 BGB. | privative Schuldübernahme |
| Was ist die Rechtsfolge für den Gläubiger (2)? | 1. Er verliert seinen bisherigen Schuldner. 2. Er erhält dafür einen neuen Schuldner. | privative Schuldübernahme |
| Wann erfolgt eine Vermögensvermehrung ohne Rechtsgrund? | Wenn der mit der Vermögensvermehrung verfolgte Zweck verfehlt wird. | Bereicherungsrecht |
| Wie kommt das allgemeine Leistungsstörungsrecht im Kaufrecht zur Anwendung? | Über die neu festgeschriebene Erfüllungstheorie: § 433 I S. 2 BGB ordnet jetzt an, dass der Verkäufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen hat. Tut er dies nicht, verletzt er eine Pflicht iSd § 280 I BGB, das allgemeine Leistungsstörungsrecht findet Anwendung. | Kaufrecht |
| Wer soll die ganzen Rückabwicklungskosten tragen? Wer zunächst? | § 478 II BGB: Der Hersteller, über § 478 V BGB auch der nichtletztverkaufende Lieferant. | Verbrauchsgüterkauf |
| Wie entsteht eine Gesamtschuld (4)? Normen? | 1. grundsätzlich durch Vertrag 2. im Zweifel liegt sie vor, wenn sich mehrere gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichten, § 427 BGB. 3. wenn sich mehrere eine unteilbare Leistung schulden, § 431 BGB. 4. Andere Normen, zB §§ 769, 840, 2058 BGB, § 128 HGB, § 3 Nr. 2 PflVG | Parteimehrheit |
| Welche zwei Ausnahmen vom § 404 BGB gibt es? | 1. § 405 BGB: Die Einwendung, daß eine Schuld nur zum Schein abgegeben wurde, kann nicht erhoben werden, wenn eine Urkunde über die Schuld ausgehändigt wurde. 2. Der Schuldner kann zB durch die Erklärung uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft auf den Schutz des § 404 BGB verzichten. | Parteiänderung Gläubiger |
| Worauf kommt es an, ob eine Ermächtigungsvereinbarung vorliegt (3)? | 1. Vereinbarung, hilfsweise 2. Vertragszweck oder 3. Interessenlage | unechter Vertrag zugunsten 3. |
| Sind die §§ 2078 ff BGB auf die Anfechtung der Annahme, bzw. Ausschlagung anwendbar? | Nein, da diese keine letztwilligen Verfügungen darstellen. | gesetzliche Erbfolge |
| Werden andere Ansprüche (§§ 985, 861, etc.) durch den § 2018 BGB ausgeschlossen? Aber? | Nein, nach § 2029 BGB richtet sich die Haftung des Erbschaftsbesitzers ausschließlich nach den §§ 2020 BGB. | Rechtsstellung des Erben |
| Was sind Nachlasserbenschulden bzw. Nachlasseigenschulden (2)? Bsp.? | 1. Solche Verbindlichkeiten, die der Erbe im eigenen Namen im Hinblick auf den Nachlass begründet hat und zugleich das Eigenvermögen und den Nachlass betreffen. Bsp: Der Erbe beauftragt einen Handwerker mit dringend notwendigen Arbeiten an dem zum Nachlass gehörenden Haus. 2. Solche Verbindlichkeiten, die durch eine Verletzung von Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben entstehen. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Was ist Nachlassverwaltung? | § 1975 BGB: Eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger. | Erbenhaftung |
| Welche beiden Möglichkeiten der Anordnungen für den Fall der Wiederheirat sind bei wechselseitiger Verfügung denkbar? | 1. Aufschiebend bedingtes Vermächtnis zugunsten der Dritten (meist Kinder), falls der Ehegatte wieder heiratet. Der Ehegatte bleibt Vollerbe. 2. Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge im Falle der Wiederheirat oder Bestimmung, dass die Kinder Alleinerben seinen sollen. | Gem. Testament |
| Woraus ergibt sich die Testierfreiheit des Erblassers? | Aus Art. 14 GG. | Testament |
| Auf welche beiden Weisen kann der Erbe die haftungsmäßige Trennung von seinem und dem Nachlassvermögen erreichen (2)? | 1. Durch die Nachlassverwaltung, § 1975 BGB 2. Durch den Nachlasskonkurs, §§ 1980 BGB, 315 ff InsO. | Erbenhaftung |
| Was ist Zweck des Urlaubs iSd § 651f II BGB? Welche Schäden werden ersetzt (2)? | 1. materieller Schaden: - fehlende Regeneration des Arbeitskraft - nutzlos aufgewandte Arbeitskraft, um den Urlaub zu "verdienen". 2. immaterieller Schaden als Ausnahme zum § 253 BGB | Reisevertrag |
| Nur wann ist die Beeinträchtigungsabsicht, nach §§ 2287, 818 BGB iVm Rspr. nicht gegeben? | Wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Die Beweggründe des Erblassers für die Begünstigung des Beschenkten müssen aus objektiver Sicht billigenswert und gerechtfertigt sein, was zB der Fall ist, wenn der Beschenkte den Erblasser in erheblichem Umfang gepflegt hat. | Erbvertrag |
| Welche drei Kategorien der Verwaltungsmaßnahmen werden von Lit und Rspr unterschieden? | 1. ordnungsgemäße 2. notwendige und 3. gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen | Erbengemeinschaft |
| Wer trägt die Kosten, die durch notwendige Verwaltungsmaßnahmen entstehen? Norm? | § 2038 II iVm § 748 BGB: Der durchführende Erbe kann Aufwendungsersatz von den Miterben verlangen. | Erbengemeinschaft |
| Woraus kann die Befriedigung der Nachlassverbindlichkeiten im Verfahren nach § 2059 II BGB nur erfolgen? | Aus dem Sondervermögen ungeteilter Nachlass. | Erbengemeinschaft |
| Wann kann wer Auseinandersetzung verlangen? Norm? | § 2042 BGB: Jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. | Erbengemeinschaft |
| Was ist nach § 2048 BGB möglich? Bsp? | Der Erblasser kann eine Teilungsanordnung treffen, zB welcher Erbe welchen Gegenstand erhalten soll. | Erbengemeinschaft |
| Was kann Inhalt des Erbscheins sein? | Das Erbrecht bzw - die Größe des Erbteils, - eine Nacherbfolge oder - eine Testamentsvollstreckung. | Erbschein |
| Was bedeutet der öffentliche Glaube des Erbscheins? Norm? | §§ 2366, 2367 BGB: Ein gutgläubiger Dritter wird so gestellt, als wäre der Scheinerbe wirklicher Erbe. | Erbschein |
| Welche Kenntnis schadet iRd §§ 2366, 2367 BGB? | Nur die positive Kenntnis. | Erbschein |
| Wie erwirbt der Erwerber das Eigentum an einer zum Nachlass gehörenden Sache, wenn dies von einem Nichterben aufgrund des Erbscheins geschieht (nicht)? | Nicht nach dem § 932 BGB, sondern nach den §§ 2366, 929 BGB. | Erbschein |
| Wann liegt kein Verkehrsgeschäft iSd §§ 2366, 2367 BGB vor? | ZB wenn ein Miterbe von der Erbengemeinschaft erwirbt. Dieses kann nicht gutgläubig erfolgen. | Erbschein |
| Was regelt der § 2367 1. Alt BGB? | Derjenige, der an einen Scheinerben auf die Nachlassforderung leistet, wird von seiner Verbindlichkeit befreit. | Erbschein |
| Ist für die Anwendung der §§ 2366, 2367 BGB die Kenntnis des Inhalts des Erbscheins erforderlich? | Nein, der Dritte muss nicht einmal wissen, dass ein solcher überhaupt ausgestellt wurde. | Erbschein |
| Bedeutet Zuwendung iSd § 2301 II BGB den Vollzug der Schenkung? Warum? | Nein, da sonst ein Rechtsgeschäft unter Lebenden vorliegen würde. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Wie können Forderungen der Erbengemeinschaft geltend gemacht werden? Norm? | § 2039 BGB: Jeder einzelne Erbe kann sie geltend machen, die Leistung kann jedoch nur an die Erbengemeinschaft verlangt werden. | Erbengemeinschaft |
| Kann noch die Nachlassverwaltung nach § 2062 BGB beantragt werden, nachdem die Teilung erfolgt ist? | Nein, da diese nur durch die Erbengemeinschaft beantragt werden konnte, die jetzt ja nicht mehr besteht. | Erbengemeinschaft |
| Wie erfolgt die Auseinandersetzung des Nachlasses? | Nach den Vorschriften der Gemeinschaft, §§ 750 bis 758 BGB. | Erbengemeinschaft |
| Wie ist die Teilungsanordnung iSd § 2048 BGB von dem Vorausvermächtnis iSd § 2150 BGB anzugrenzen? | Durch die Teilungsanordnung wird die Erbquote nicht verändert: Der Vermächtnisnehmer erhält dieses zusätzlich zu seinem Erbteil, bei der Teilungsanordnung wird der Gegenstand auf die Quote angerechnet. | Erbengemeinschaft |
| Was stellt der Erbschein dar? | Einen Nachweis des Nachlassgericht für den Erben über sein Erbrecht. | Erbschein |
| Wann wird der Erbschein erteilt (2)? | 1. auf Antrag des Erben 2. wenn das Nachlassgericht die notwendigen Tatsachen für festgestellt erachtet, § 2359 BGB. | Erbschein |
| Worum handelt es sich bei dem Erbscheinsverfahren? Wichtigste Folge? | Um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach §§ 2358 BGB, 12 FGG gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. | Erbschein |
| Was ist bezüglich des Verhältnisses zwischen § 2366 und § 935 BGB zu beachten? | Der § 2366 BGB überwindet auch den § 935 BGB, dh auch abhandengekommene Gegenstände können nach § 2366 BGB gutgläubig erworben werden. | Erbschein |
| Wie können die strengen Formvorschriften des § 2301 BGB umgangen werden? | Man kann zB Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall schließen, zB ein Vertragsschluss mit einer Bank, die dem Dritten im Todesfall einen bestimmten Betrag auszahlt. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Wie kommt das Deckungsverhältnis zwischen Erblasser und Bank bei einem Vertrag zugunsten Dritter zustande? Form? | Nach den §§ 328, 331 BGB: Der Vertrag ist formfrei möglich. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Wie wird der Schenkungsvertrag konstruiert, wenn zwischen Erblasser und Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter keine Absprache stattgefunden hat? | Konkludente Vollmachtserteilung oder Botenvollmacht: Mit dem Todesfall überbringt die Bank das Angebot zum Abschluss, welches der Begünstige mit Inanspruchnahme des Guthabens annimmt (Fall des § 151 BGB). | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Wie unterscheiden sich die Ansprüche der §§ 823 ff BGB von den vertraglichen Ansprüchen? | Sie bieten absoluten Schutz gegen Jedermann, während vertragliche SE-Ansprüche nur relativen Schutz ggü dem Vertragspartner bieten. | §§ 823 ff BGB |
| Warum enthält das Deliktsrecht keine Generalklausel, sondern einzelne Tatbestände? | Weil der Schutz gegen Jedermann es verbietet, jede Pflichtverletzung, die zu einem Schaden führt, zu sanktionieren, da es sonst zu einer unvertretbaren Ausweitung des Haftungsrechts kommen würde. | §§ 823 ff BGB |
| Können Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unabhängig von einander wirksam, unwirksam sein? Warum? | Ja, weil es nach der hM vorkommen kann, dass für die schuldrechtliche Verpflichtung die Mehrheit genügt, während für das Verfügungsgeschäft Einstimmigkeit erforderlich ist. | Erbengemeinschaft |
| Welche Möglichkeit hat der Gläubiger nach § 2059 II BGB? | Er kann mit der sog. Gesamthandsklage die Erbengemeinschaft als notwendige Streitgenossen nach § 62 ZPO verklagen. | Erbengemeinschaft |
| Welche Möglichkeit hat der Gläubiger iRd § 2058 BGB? | Da die Miterben Gesamtschuldner sind, können sie vor oder nach der Teilung des Nachlasses mit der Gesamtschuldklage in Anspruch genommen werden. | Erbengemeinschaft |
| Wie haften die Erben nach der Teilung des Nachlasses grundsätzlich? | Voll und persönlich, mit den Ausnahmen der §§ 2060, 2061 BGB. | Erbengemeinschaft |
| Kann die Auseinandersetzung auch erfolgen, wenn der Erblasser diese ausgeschlossen hat? Norm (2)? | 1. §§ 2042, 749 II BGB: Aus wichtigem Grunde kann sie verlangt werden. 2. wenn ein Einvernehmen unter den Erben besteht. | Erbengemeinschaft |
| Welche beiden Arten von Gegenständen werden von dem § 1369 BGB nicht erfasst? | 1. Gegenstände, die ganz oder überwiegend für den persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind 2. Gegenstände, die dem Beruf eines oder beider Ehegatten dient. | Zugewinngemeinschaft |
| Was ist bezüglich des Versorgungsausgleich und der Gütertrennung zu beachten? Aber? Normen? | Er findet grundsätzlich statt, da er unabhängig vom Güterstand ist, § 1587 III BGB. Er kann jedoch ebenfalls durch Ehevertrag ausgeschlossen werden, § 1408 II BGB. | Gütertrennung |
| Wo sind Verfügungsbeschränkungen bezüglich des Gesamt-, Sonder- und Vorbehaltsgut zu finden? | §§ 1471 bis 1518 BGB. | Gütergemeinschaft |
| Welche beiden Unterlassungs- und SE-Ansprüche in Folge der Verletzung des ehelichen Lebens sind anerkannt? | 1. Absolutes Recht verletzt: Schutz durch § 823 I BGB 2. Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe. | Rechtswirkungen der Ehe |
| Ab wann haftet der Erbe persönlich (2)? | § 1943 BGB: 1. mit Annahme oder 2. Verstreichlassen der Ausschlagungsfrist. | Erbenhaftung |
| Wann ist iRd § 818 II BGB ausnahmsweise nur der subjektive Wert zu ersetzen? | Bei der aufgedrängten Bereicherung: Sie ist gegeben, wenn für den "Bereicherten" keine oder keine zumutbare Nutzungsmöglichkeit besteht. | Bereicherungsrecht |
| An welchen beiden Punkten scheitert der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zumeist? | 1. Sie stellt kein Rechtsverhältnis dar, dessen Grundlage entfallen könnte 2. Im Regelfall fehlt es, mangels Rechtsbindungswillens, am Vertrag | nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Was ist die Gemeinsamkeit des Sachenrechts und der testamentarischen Anordnungen? | Es herrscht Typenzwang, dh nur die gesetzlich geregelten Anordnungen dürfen getroffen werden. | Testament |
| Welche Regelung ähnelt der § 2254 BGB? | Der des § 2258 BGB: Ein späteres Testament hebt die Anordnungen eines früheren aufgehoben, soweit sie mit dem neuen im Widerspruch stehen. | Testament |
| Welche vorübergehenden Einreden hat der Erbe (2)? | 1. § 2014 BGB: Drei-Monats-Einrede, bzw. Inventarsfrist 2. § 2015 BGB: Einrede des Aufgebotsverfahrens: Der Erbe soll Zeit für einen Überblick über Aktiva und Passiva des Nachlasses erhalten können. | Erbenhaftung |
| Welche Pflicht trifft den Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge? Norm? | § 2130 I BGB: Er muss die Erbschaft in dem Zustand herausgeben, der sich bei einer fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt. | Vor- und Nacherbschaft |
| Wer ist ein so genannter Scheinerbe? | Der Erbe, der seine Stellung aufgrund eines unwirksamen oder nichtigen Testaments erlangt hat. | gesetzliche Erbfolge |
| Was ist für die Anfechtung der Annahme bzw. Ausschlagung einer Erbschaft erforderlich? | Ein Anfechtungsgrund nach §§ 119, 120, 123 BGB. | gesetzliche Erbfolge |
| Kann der vertragsmäßig Bedachte in die Aufhebung seiner Rechte einwilligen? | BGH: Nein, soweit dieses formlos geschehen ist. Wäre sie in der Form der §§ 2290 bis 2292 BGB, läge eine wirksame Aufhebung vor. | Erbvertrag |
| Was wird ausgeschlossen, weil iRd §§ 2366, 2367 BGB ein Rechtsgeschäft verlangt wird (2)? | 1. Erwerb kraft Gesetz 2. Zwangsvollstreckung | Erbschein |
| Was ist für die Anwendbarkeit des § 2366 BGB von ganz zentraler Bedeutung? | Es muss sich um einen Gegenstand handeln, der zum Nachlass gehört. Wenn sich der Erblasser die Sache zB nur geliehen hatte, ist § 2366 BGB nicht anwendbar. Dann bleiben nur die allgemeinen Vorschriften. | Erbschein |
| Was ist für die Verletzung bei der Erfüllungsgehilfenhaftung erforderlich (3)? | 1. Verletzung durch den ges. Vertreter oder Erfüllungsgehilfen 2. Pflichtverletzung 3. Zusammenhang mit der Erfüllung | Erfüllungsgehilfenhaftung |
| Was erhält der Gatte, wenn er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist (2)? Norm? | Den kleinen Pflichtteil, dh: 1. Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nach § 1931 BGB 2. § 1371 III BGB: Einen Zugewinnausgleich, bemessen nach den tatsächlichen Verhältnissen. | Nachlassverbindlichkeiten |
| Wann kann eine ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit, wann nur einstimmig durchgeführt werden? Normen? | § 2038 II iVm § 745 I BGB: Es genügt die Mehrheit, wenn es sich um eine der Beschaffenheit des Nachlasses entsprechende Verwaltung und Benutzung handelt. § 2038 II iVm § 745 III BGB: Für Maßnahmen, die zur wesentlichen Veränderung des Nachlassgegenstandes führen, ist die Einstimmigkeit erforderlich. | Erbengemeinschaft |
| Was sind insb. Anwendungsfälle des § 2094 BGB (5)? | 1. Erbverzicht, 2. Tod des Erben, 3. Erbunwürdigkeit, 4. Nichterleben einer aufschiebenden Bedingung, 5. Anfechtung | Testament |
| Wonach kann der Gläubiger bei nachträglicher Unmöglichkeit zurücktreten (alt/neu)? | alt: § 325 I S. 1 BGB neu: § 323 I, 326 V BGB | allg. Leistungsstörungsrecht |
| Wonach richtet sich die Auslegung des Testaments grundsätzlich? Besonderheit? | Nach § 133 BGB. Da das Testament jedoch als einseitige WE nicht empfangsbedürftig ist, richtet sich die Auslegung jedoch nicht nach dem objektiven Erklärungswert (Empfängerhorizont), sondern es ist der wirkliche Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu ermitteln. | Testament |
| Was sind die drei Hauptgründe für die Nichtigkeit eines Testaments? | 1. Testierunfähigkeit nach § 2229 BGB 2. Missachtung von Formvorschriften, § 2247 BGB 3. Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB | Testament |
| Was ist bezüglich von Forderungen iRd § 2366 BGB möglich? Warum? | Ein gutgläubiger Forderungserwerb, der sonst nur im Falle des § 405 BGB möglich ist, da der Dritte so gestellt wird, als hätte er vom wirklichen Erben erworben. | Erbschein |
| Was ist nach § 2367 2. Alt. BGB wirksam? Beispiele? | Andere Rechtsgeschäfte. Bsp.: einseitige Verfügungen wie Aufrechnung und Kündigung sowie Bewilligung einer Vormerkung. | Erbschein |
| Für welche Geschäfte, die zu Lebzeiten geschlossen und erfüllt worden, gelten erbrechtliche Sonderregeln (2)? | 1. Schenkungen (Bereicherungsanspruch nach § 2287 iVm § 818 BGB) 2. Übertragung des gesamten Vermögens oder wesentlicher Teile (vorweggenommene Erbfolge) | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Warum sind weder die Schenkungsform noch der § 2301 BGB auf das Verhältnis Erblasser/Bank bei einem Vertrag zugunsten Dritter anzuwenden? | Da zwischen den beiden kein Schenkungsvertrag vorliegt. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Welche drei Arten der Schenkungen auf den Todesfall sind zu unterscheiden? | 1. Unentgeltliche Zuwendung ist nur in Aussicht gestellt: Verfügung von Todes wegen, Form derer. 2. Es liegt bereits eine Bindung vor: Schenkung von Todes wegen, § 2301 I BGB -> Verfügung von Todes wegen. 3. Vollziehung der Schenkung zu Lebzeiten: § 2301 II BGB -> Schenkung unter Lebenden. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Welche Meinungen werden bezüglich der "Zuwendung" iSd § 2301 II BGB vertreten (3)? | 1. Der Schenker muss selbst bereits ein gegenwärtiges Opfer erbringen, also sein Vermögen mindern. 2. Der Beschenkte muss bereits eine gesicherte Rechtsstellung, dh eine Anwartschaft erworben haben. 3. Der Schenker muss zu Lebzeiten bereits alles getan haben, was von seiner Seite zum Rechtsübergang auf den Beschenkten notwendig war (BGH) | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Was ist eine gewöhnliche Verwaltungsmaßnahme? Was ist erforderlich? | Negativ: 1. Keine Notwendige iSd § 2038 I letzter HS BGB, 2. keine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme, § 2038 II iVm § 745 BGB. Es gilt der § 2038 I S. 1 BGB: Es ist Zusammenwirkung aller Erben erforderlich. | Erbengemeinschaft |
| Was schützt der § 823 I BGB? | Absolute Rechte und Rechtsgüter. | §§ 823 ff BGB |
| Was ist Voraussetzung des § 823 II BGB? | Die Verletzung eines Schutzgesetzes. | §§ 823 ff BGB |
| Was ist Voraussetzung des § 826 BGB? | Eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. | §§ 823 ff BGB |
| Welche Konkurrenz besteht zwischen SE-Ansprüchen aus Delikt und aus Vertrag? | Anspruchskonkurrenz. | §§ 823 ff BGB |
| Welcher Ort ist bei den unerlaubten Handlungen für den Gerichtsstand maßgeblich? Norm? | § 32 ZPO: Der Begehungsort. | §§ 823 ff BGB |
| Welches sind die fünf in § 823 I BGB genannten Rechtsgüter? | 1. Leben 2. Gesundheit 3. Freiheit 4. Eigentum 5. Körper | § 823 I BGB |
| Wie erfolgt eine Verletzung des Schutzgutes "Leben"? | Durch eine Tötung. | § 823 I BGB |
| Was sind die beiden Rahmenrechte, die beim § 823 I BGB eine Rolle spielen? | 1. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 2. allg. Persönlichkeitsrecht | § 823 I BGB |
| Wo ist die Deliktsunfähigkeit, wo die beschränkte Deliktsfähigkeit geregelt? | 1. § 827, § 828 I BGB 2. § 828 II BGB | § 823 I BGB |
| Wie ist die Verletzung des Schutzgesetzes zu prüfen? | Anhand der regeln, die für das jeweilige Schutzgesetz gelten (für StGB zB TB, RW und Schuld). | § 823 II BGB |
| Was sind die Voraussetzungen der Haftung nach § 7 StVG? | 1. Rechtsgutverletzung 2. beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs 3. Anspruchsgegner ist Halter des Kfz | § 7 StVG |
| Wo ist der Begriff des Kfz legaldefiniert? | In § 1 II StVG. | § 7 StVG |
| Wann wird ein Fahrzeug betrieben? | Beginn: Ingangsetzen des Motors Ende: Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs | § 7 StVG |
| Wann erfolgt nach § 7 II StVG keine Haftung? Definition? Maßstab bezüglich § 276 BGB? Beweislast? | Bei einem unabwendbaren Ereignis: Ein solches liegt vor, wenn der Unfall auch bei Anwendung äußerster nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Der Maßstab ist strenger als beim § 276 BGB, den Entlastungsbeweis muss der Schädiger führen. | § 7 StVG |
| Wie haftet der Fahrzeugführer? | Nach § 18 StVG: Sein Verschulden wird widerlegbar vermutet. | § 7 StVG |
| Was ist zwischen Rechtsgutsverletzung und dem Fahrzeugbetrieb erforderlich? Inhalt? | Ein ursächlicher Zusammenhang: Es ist erforderlich, dass die Verletzung auf eine typische Betriebsgefahr zurückzuführen ist. | § 7 StVG |
| Gewährt das StVG auch Schmerzensgeldansprüche? | Nein, für diese müssen die Voraussetzungen der §§ 823, 847 BGB vorliegen. | § 7 StVG |
| Wie begrenzt der § 12 StVG die Haftung für Personen- und Sachschäden? Zweck? | Durch Höchstbeträge: Diese sollen erträgliche Haftpflichtbedingungen ermöglichen. | § 7 StVG |
| Was findet bei Mitverschulden des Verletzten Anwendung? Norm? | § 9 StVG: Der § 254 BGB. | § 7 StVG |
| Welcher Ausgleich wird durch den § 17 I S. 1 StVG wie geregelt? | Der Ausgleich unter den Haltern, die den Dritten geschädigt haben: Im Gegensatz zum (verdrängten) § 426 I BGB erfolgt der gesamtschuldnerische Ausgleich nicht nach Kopfteilen, sondern nach dem Maß der Verursachung. | § 17 StVG |
| Was gilt nach § 14 StVG? | Der § 852 BGB für die Verjährung von Ansprüchen aus dem StVG. | § 17 StVG |
| Wann trifft den Kfz-Halter eine Haftung nach § 7 StVG für die Insassen? Norm? | Nur, wenn es sich um eine "entgeltliche geschäftsmäßige Personenbeförderung" handelt, § 8a I S. 1 StVG. | § 7 StVG |
| Liegt Entgeltlichkeit vor, wenn ein Fahrtteilnehmer bei einer Fahrgemeinschaft einen Zuschuss zu den Betriebskosten gewährt? | Nein. | § 7 StVG |
| Muss eine Gesundheitsverletzung immer körperlicher Natur sein? | Nein, sie kann auch in der Beeinträchtigung der Psyche liegen. | § 823 I BGB |
| Wogegen spricht die Gewährung von Schmerzensgeld bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eigentlich? | Gegen § 253 BGB. | § 847 BGB |
| Was ist die prozessuale Besonderheit des Schmerzensgeldanspruchs? | Sie muss, als Ausnahme vom § 253 II Nr. 2 ZPO, nicht beziffert werden, da die Höhe des Schmerzengeldes vom Gericht nach billigem Ermessen bestimmt wird. | § 847 BGB |
| Was ist insbesondere kein sonstiges Recht iSd § 823 I BGB? | Das Vermögen als solches. | § 823 I BGB |
| Wird auch die Nutzung von Namen und Emblemen als sonstiges Recht iRd § 823 I BGB geschützt? | Nein, sie werden durch § 12 BGB geschützt. | § 823 I BGB |
| Wie wird der Erbe bezüglich bereits getätigter Verfügungen bei der Anordnung der Nachlassverwaltung behandelt? Norm? | § 1978 BGB: Er wird als Fremdverwalter behandelt, auf die von ihm getätigten Geschäftsbesorgungen finden die §§ 677 ff BGB Anwendung. | Erbenhaftung |
| Was sind die wichtigsten Erbfallschulden (3)? | 1. Vermächtnis 2. Pflichtteilsansprüche 3. Auflagen | Nachlassverbindlichkeiten |
| Wann liegt eine notwendige Erhaltungsmaßnahme vor? | Wenn der Untergang oder die Verschlechterung des Nachlassgegenstandes zu erwarten ist und ein wirtschaftlich vernünftig denkender Erbe die Erhaltungsmaßnahme durchführen würde. | Erbengemeinschaft |
| Aus welchen gesetzlichen Bestimmungen kann sich die Ausgleichpflicht aus dem Grundverhältnis ergeben (3)? | 1. Auftrag, insb. § 670 BGB 2. GoA, insb. §§ 683, 670 3. ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff BGB | Parteimehrheit |
| Wo ist die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Erbscheins geregelt? | In § 2365 BGB. | Erbschein |
| Gelten für ein entgeltliches Geschäft, dessen Wirksamkeit vom Tod eines Vertragspartners abhängig gemacht wird, erbrechtliche Sonderregeln? | Nein, es ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, wenn die Beteiligten bereits zu Lebzeiten gebunden sein wollten. | Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall |
| Welche vier "Verschuldensgrade" kennt das Deliktsrecht? Beispiele? | 1. Haftung für nachgewiesenes Verschulden: §§ 823 I, II, 826, 824, 825, 830 I S. 1, 830 II BGB 2. Haftung für vermutetes Verschulden mit Exkulpationsmöglichkeit: §§ 831, 832, 833 S. 2, 834, 836 - 838 BGB, § 18 StVG 3. Gefährdungshaftung: § 833 S. 1 BGB; §§ 1, 2 HPflG, § 7 StVG, § 33 LuftVG, §§ 25, 26 AtomG, § 22 I WHG § 84 ArzneimittelG, § 1 UmweltHG, § 1 ProduktHG, §§ 32 - 37 GenTG 4. Haftung bei rechtmäßigem Verhalten: §§ 867, 904 S. 2, 906 II S. 2, 912, 917 BGB, § 14 BImSchG | §§ 823 ff BGB |
| Was ist der Haftungsgrund bei der Gefährdungshaftung? | Derjenige, der den Nutzen an einer Sache hat, soll auch für Schadensfolgen aufkommen, wenn sich die typische Gefahr der Sache verwirklicht hat. | §§ 823 ff BGB |
| Wie wirken sich SE-Ansprüche aus Vertrag auf solche aus unerlaubter Handlung aus? | Die Verschuldensbeschränkung, welche bei einzelnen Vertragstypen bestimmt ist, schließt die strenge Haftung aus unerlaubter Handlung aus. | §§ 823 ff BGB |
| In welche beiden großen Komplexe zerfällt die Prüfung des § 823 I BGB? | In 1. den haftungsbegründenden und 2. den haftungsausfüllenden TB | § 823 I BGB |
| Was ist im Rahmen des Verschuldens beim § 823 II BGB zu beachten (3)? | 1. Norm verlangt Vorsatz -> § 823 II BGB verlangt Vorsatz 2. Norm verlangt Fahrlässigkeit -> § 823 II BGB verlangt Fahrlässigkeit 3. Verstoß ohne Verschulden möglich -> § 823 II BGB verlangt Verschulden, zumindest leichte Fahrlässigkeit iSd § 276 I BGB. | § 823 II BGB |
| Wer ist Halter des Fahrzeugs? Ist er Eigentümer? | Halter ist derjenige, der das Kfz in eigener Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht. Das Eigentum am Fahrzeug ist nicht entscheidend. | § 7 StVG |
| Wie wird der Anspruch aus den §§ 10 ff StVG durch den § 15 StVG ausgeschlossen? | Durch Nichtanzeige. | § 7 StVG |
| Welche beiden Fälle regelt der § 17 I StVG? | 1. § 17 I S. 1 StVG: Zwei oder mehrere in Betrieb befindliche Kraftfahrzeuge sind ursächlich unfallbeteiligt und schädigen eine Person ohne Kraftfahrzeug. 2. § 17 I S. 2 StVG: Zwei oder mehrere Kraftfahrzeuge sind unfallbeteiligt und einem oder einigen Haltern sind Schäden entstanden. | § 17 StVG |
| Was will der § 8a StVG grundsätzlich darstellen? Ausnahme? | Wer als Insasse in ein Kfz einsteigt, genießt grundsätzlich nicht die Schutz der Gefährdungshaftung, es sei denn, die Beförderung dient den wirtschaftlichen Interessen des Fahrers. | § 7 StVG |
| Warum sind Leben, Gesundheit, Freiheit und Körper "Rechtsgüter"? | Weil sie untrennbar mit dem Rechtssubjekt verbunden sind. | § 823 I BGB |
| Kann auch ein Embryo einen Anspruch aus § 823 I BGB haben, wenn seine Gesundheit geschädigt wird? Aber? | Vom Wortlaut nein, da die Verletzung eines "anderen" erforderlich ist, der Embryo nach § 1 BGB jedoch nicht rechtsfähig ist. Allerdings gibt es eine gefestigte Rechtsprechung, die diesen Anspruch zubilligt. | § 823 I BGB |
| Ist es möglich, die Geburt eines schwer behinderten Kindes als Schaden iSd § 823 I BGB zu verstehen, der zu einer Unterhaltsverpflichtung des schlecht beratenden Arztes führt (2)? | 1. BVerfG: Nein, die Betrachtung der Geburt eines Kindes als Schaden ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. 2. BGH: Anspruch auf Unterhalt sagt nichts über den Wert des geborenen Kindes aus. | § 823 I BGB |
| Hat das behinderte Kind selbst einen Anspruch, wenn es aufgrund der falschen Diagnose eines Arztes nicht abgetrieben wurde? | Nein: Das Leben mit schweren Behinderungen stellt gegenüber der Alternative des Nichtlebens keinen Schaden dar. | § 823 I BGB |
| Welche beiden Funktionen hat der Schmerzensgeldanspruch? Welche Dritte eventuell? | 1. Ausgleichsfunktion 2. Genugtuungsfunktion Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann eine Präventivwirkung hinzutreten. | § 847 BGB |
| Nur wann wird vom § 847 BGB nach dem Wortlaut Schmerzensgeld gewährt? Wann nach der Rspr. zudem? | 1. Wortlaut: Körper- und Gesundheitsverletzung, Freiheitsentziehung 2. Rspr.: auch allgemeines Persönlichkeitsrecht | § 847 BGB |
| Wovon hängt es ab, ob eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt? | Von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie sein Verschuldens und der geschützten Sphäre. Diese Schwere kann auch auf Wiederholung und Hartnäckigkeit beruhen, ohne dass die einzelne Verletzung als schwerwiegend einzustufen wäre. | § 847 BGB |
| Was ist ein Gewerbetrieb iSd § 823 I BGB? Freie Berufe? | Jeder auf Dauer angelegte und Gewinnerzielung gerichtete Betrieb. Zum Teil wird auch die freiberufliche Tätigkeit geschützt. | § 823 I BGB |
| Welche Pflichten treffen den Vermieter iRd der Gebrauchsfähigkeitserhaltung zB bei der Vermietung eines Kraftfahrzeuges (2)? | 1. Es muß fahrbereit sein. 2. Es muß den Voraussetzungen des StVZO genügen. | Miete |
| Wo ist die allgemeine Überleitungsvorschrift zu finden? Inhalt (2)? | Art. 229 § 5 EGBGB: 1. auf die vor dem 01.01.2002 entstandenen Schuldverhältnisse ist das alte Recht anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist 2. Für Dauerschuldverhältnisse soll das neue Recht erst ab dem 01.01.2003 in der dann geltenden Fassung gelten, damit Verträge ggf angepasst werden können. | Überleitung alt -> neu |
| Was ist Rechtsfolge der §§ 7 und 18 StVG? Norm? | § 10 ff StVG: Schadensersatz nach §§ 10 ff StVG. | § 7 StVG |
| Wer trägt die Beweislast für den haftungsbegründenden Tatbestand bei zu Heilzwecken durchgeführten ärztlichen Eingriffen? Aber? | Wie im Arzthaftungsrecht der Anspruchsteller, dh Patient. Allerdings hat die Rspr. einige Erleichterungen geschaffen. | § 823 I BGB |
| Welcher Maßstab gilt bei der Fahrlässigkeit im BGB im Gegensatz zum Strafrecht? | Ein objektiver Maßstab. | Schuldrecht AT |
| In welchen §§ des BGB wird die Schuldfähigkeit beschrieben? | In den §§ 827, 828 BGB. | Schuldrecht AT |
| Wann ist man aufgrund des Alters a) beschränkt schuldfähig (wie?) b) nicht schuldfähig? | a) § 828 II BGB: mit Vollendung des 7. Lebensjahres, wenn sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. b) § 828 I BGB: vor Vollendung des 7. Lebensjahres. | Schuldrecht AT |
| Was sind die beiden Schuldformen? | 1. Vorsatz 2. Fahrlässigkeit | Schuldrecht AT |
| Was ist direkter Vorsatz? | Der Handelne sieht den Erfolg als direkte Folge seines Handelns und will ihn auch. | Schuldrecht AT |
| Was ist bedingter Vorsatz? | Der Täter sieht den Erfolg als möglich an und nimmt ihn billigend in Kauf. | Schuldrecht AT |
| Warum ist die Studentin, die in den Urlaub fährt, trotzdem weiterhin Besitzerin der Sachen in ihrem Appartment? Norm? | § 856 II BGB: Da es sich nur um eine naturgemäß vorübergehende Verhinderung handelt, bleibt die Studentin Besitzerin. | Sachenrecht |
| Wie heißen die am Schuldverhältnis beteiligten Personen? | Schuldner und Gläubiger | Schuldrecht AT |
| Was besagt das Trennungsprinzip? | Das Verpflichtungsgeschäft ist vom Verfügungsgeschäft isoliert zu betrachten. | Schuldrecht AT |
| Was besagt das Abstraktionsprinzip? | Der Mangel des Verpflichtungsgeschäfts berührt das Verfügungsgeschäft nicht. | Schuldrecht AT |
| Ist die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gleichzusetzen mit der Unterscheidung zwischen Sachen- und Schuldrecht? | Nein. Das Schuldrecht kennt auch Verfügungsgeschäfte (z. B. Abtretung eines Rechts, § 398). | Schuldrecht AT |
| Was ist eine Obliegenheit? Erzeugt sie eine Pflicht? | Eine Obliegenheit ist ein Rechtsgebot im eigenen Interesse, jedoch keine Pflicht. | Schuldrecht AT |
| Was ist die Rechtsfolge der Verletzung einer Obliegenheit? | Dem Obliegenheitsträger steht die Wahrung dieser frei. Wenn er das Rechtsgebot jedoch nicht wahrt, mindert sich seine Rechtsstellung. | Schuldrecht AT |
| Womit wird bei der unbeschränkten Vermögenhaftung gehaftet? | Mit dem ganzen Vermögen zu Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme. | Schuldrecht AT |
| Was ist beschränkte Vermögenshaftung? Welche zwei Arten? | 1. gegenständlich beschränkte Haftung 2. Summenmäßig beschränkte Haftung | Schuldrecht AT |
| Was ist eine Naturalobliegation? | Unvollkommende, natürliche Verbindlichkeiten. Die Abgrenzung wird nicht einheitlich gezogen, am ehesten lassen sich hierher Spiel, Wette und Ehevermittlung rechnen. | Schuldrecht AT |
| Was ist die Rechtsfolge einer Naturalobliegation? | Durch Zustandekommen einer Ehe oder durch Spielvertrag wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Wird dennoch geleistet, kann das Geleistete nicht mehr zurückgefordert werden. Die Naturalobliegation stellt einen Behaltensgrund dar. | Schuldrecht AT |
| Was ist im Rahmen der Treuepflicht bei einem Dauerschuldverhältnis zu beachten? | Wegen der längeren Dauer des Schuldverhältnisses ist ein höheres Maß an gegenseitgem Vertrauen erforderlich. Jede Partei muss mehr Rücksicht auf die Interessen des Gegners nehmen. | Schuldrecht AT |
| Welche drei Schuldarten sind hinsichtlich des Ortes zu unterscheiden? | 1. Holschuld 2. Bringschuld 3. Schickschuld | Schuldrecht AT |
| Wann liegt eine Schickschuld vor? | Wenn der Handlungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, dieser aber zu Absendung an einen davon verschiedenen Ort verpflichtet ist. | Schuldrecht AT |
| Wann liegt eine Stückschuld vor? | Wenn der zu leistende Gegenstand nach besonderen, individiuellen Merkmalen bestimmt ist. | Schuldrecht AT |
| Wonach bestimmt sich, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt? | Nach der Parteivereinbarung. | Schuldrecht AT |
| Wann ist eine Gattungschuld konkretisiert? Norm? | Wenn der Schuldner das seinerseits erforderliche getan hat, § 243 II, I BGB. | Schuldrecht AT |
| Wann liegt Konkretisierung bei der Holschuld vor? | Wenn der Schuldner die für den Gläubiger bestimmte Sache aus der Gattung ausgesondert und dem Gläubiger persönlich angeboten hat. | Schuldrecht AT |
| Wann liegt Konkretisierung bei einer Schickschuld vor? | Wenn der Schuldner die ausgewählte Sache der Transportperson übergeben hat. | Schuldrecht AT |
| Wann liegt Konkretisierung bei einer Bringschuld vor? | Wenn der Schuldner die Sache bei Gläubiger am Wohnort anbietet. | Schuldrecht AT |
| Was ist Leistungsgegenstand einer Gattungsschuld? Norm? | Eine Sache mittlerer Art und Güte, § 243 I BGB. | Schuldrecht AT |
| Welche Möglichkeit hat der "Gattungsgläubiger", wenn die angebotene Sache nicht mittlerer Art und Güte ist? | Er kann den Leistungsversuch als nicht genügend zurückweisen. | Schuldrecht AT |
| Was schuldet der Vorratsschuldner? | Eine Sache mittlerer Art und Güte aus seinem Vorrat. | Schuldrecht AT |
| Wann wird der Gattungsschuldner bei Unvermögen von seiner Leistungspflicht frei? | Wenn die Leistung aus der Gattung nicht mehr möglich ist. | Schuldrecht AT |
| Haftet der Gattungsschuldner für sein persönliches Unvermögen nur, wenn er diese zu vertreten hat? Norm? | Nein. Nach § 279 BGB haftet er auch, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. | Schuldrecht AT |
| Wo sind die Sonderregelungen für den Gattungskauf zu finden? | § 480 BGB. | Schuldrecht AT |
| Wie erfolgt die Erfüllung, wenn das Begleichen einer Geldschuld durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Gläubiger geschieht? | An Erfüllungs Statt (BGH NJW 1953, 897) oder erfüllungshalber (str.). | Schuldrecht AT |
| Was wird bei Geldbetrags-, was bei Geldwertschulden geschuldet? Beispiele? | Bei Geldbetragsschulden wird ein bestimmter Betrag, bei Geldwertschulden ein bestimmter Wert geschuldet. Geldbetragsschuld: Darlehensschuld (es wird immer der gleiche Betrag geschuldet) Geldwertschuld: Schadensersatzschuld (wenn Reparatur mehr kostet, wird mehr gezahlt) | Schuldrecht AT |
| Was ist der Unterschied einer Geldschuld zur normalen Schickschuld? Norm? | Der Schuldner trägt die Gefahr für den Untergang in der Zeit zwischen der Absendung (hier hat er alles nach § 243 II BGB erforderliche getan) und der Ankunft, § 270 I BGB. | Schuldrecht AT |
| Welche Art von Schuld hinsichtlich des Leistungsgegenstandes ist eine Geldschuld? Folge? | Eine Gattungsschuld. Deshalb gilt § 279 BGB: Der Schuldner hat unverschuldetes Unvermögen immer zu vertreten. Da Geld nie unmöglich wird... | Schuldrecht AT |
| Woraus können sich Zinsen ergeben? | 1. aus Gesetz (zB §§ 288 I 1, 291 S. 1, 347 S. 3 BGB) 2. aus Rechtsgeschäft (zB Darlehen) | Schuldrecht AT |
| Wo findet die Zinshöhe ihre gesetzliche Schranke? | Im Wucherverbot des § 138 II BGB. | Schuldrecht AT |
| Was ist hinsichtlich von Zinseszinsvereinbarungen zu sagen? | Sie sind grundsätzlich nichtig, § 248 I BGB, es sei denn, sie werden von Sparkassen, Kreditanstalten und Inhabern von Banken vereinbart, § 248 II BGB. | Schuldrecht AT |
| Was ist hinsichtlich der Abtretbarkeit und Pfändbarkeit einer Zinsschuld zu beachten? | Sie kann selbständig abgetreten oder gepfändet werden. | Schuldrecht AT |
| Was sind die drei Rechtsfolgen der Wahlschuld? Normen? | 1. Im Zweifel hat der Schuldner das Wahlrecht, § 262 BGB. 2. Nach der durch Erklärung dem anderen Teil gegenüber erfolgten Wahl gilt die gewählte Leistung als die von Anfang an allein geschuldete, § 263 BGB. 3. Bei Leistungsstörungen finden die §§ 264, 265 BGB Anwendung. | Schuldrecht AT |
| Was ist konkreter Schaden? | Der vom Geschädigten tatsächlich erlittener Schaden. | Schuldrecht AT |
| Was ist Nichtvermögenschaden? Anderer Name? Beispiele? | immaterieller Schaden: Der an immateriellen Gütern entstandene Schaden. Bsp.: Gesundheit, Körper, Freiheit und Ehre. Es findet jedoch eine Verschiebung zwischen materiellen und immateriellen Gütern statt. | Schuldrecht AT |
| Wann liegt eine Holschuld vor? | Wenn Handlungs- und Erfolgsort Wohnsitz des Schuldners ist. | Schuldrecht AT |
| Was geschieht bei der Konkretisierung einer Gattungsschuld? | Sie wandelt sich in eine Stückschuld. | Schuldrecht AT |
| Was ist eine Wahlschuld? Norm? | Eine Schuld, bei welcher mehrere, verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet werden, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, § 262 BGB. | Schuldrecht AT |
| Was ist mittelbarer Schaden? Anderer Name? | Folgeschaden: Der an anderen Güter, nicht den betroffenen Gütern, insbesondere am Vermögen, entstandene Schaden. | Schuldrecht AT |
| Wonach bestimmt sich, oder der Leistende Rechtsbindungswillen hat oder nicht? | Danach ob der Versprechensempfänger aus den Umständen nach Treu und Glauben darauf schließen durfte, daß der Versprechene eine Rechtsbindungswillen hat. | Schuldrecht AT |
| Kann ein Schuldverhältnis im weiten Sinn nur eine Schuld umfassen? | Nein, mehrere. | Schuldrecht AT |
| Was ist ein Schuldverhältnis im engeren Sinn? | Die einzelne Pflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. | Schuldrecht AT |
| Wie steht Schuldverhältnis iwS und Schuldverhältnis ieS zueinander? | Ein Schuldverhältnis iwS enthält zumeist mehrere Schuldverhältnisse iwS. | Schuldrecht AT |
| Wo ist die Schuldfähigkeit für das Recht der Leistungsstörungen festgelegt? | Nach § 276 I 3 BGB ebenfalls in den §§ 827, 828 BGB. | Schuldrecht AT |
| Wann ist eine beschränkte Gattungsschuld gegeben? | Vorratsschuld: Wenn die Gattungsschuld eine ebenfalls bestimmten Menge zu entnehmen ist. | Schuldrecht AT |
| Was setzt ein Gefälligkeitsverhältnis vorraus? | Daß der Leistende keinen Rechtsbindungs- oder Rechtsfolgewillen hat. | Schuldrecht AT |
| Was ist bei Mängeln eines Dauerschuldverhältnisses zu beachten? | Wenn das Rechtsverhältnis mangelhaft, durch Leistung jedoch in Vollzug gesetzt ist, kann die Rückabwicklung nach §§ 812 ff BGB schwierig sein. Deshalb kann der Mangel eventuell nur für die Zukunft beachtet werden. | Schuldrecht AT |
| Wie werden Taubstumme hinsichtlich der Schuldfähigkeit behandelt? Norm? | § 828 II S. 2 BGB: Wie ein Über-7-Jähriger: Wenn die Einsicht vorhanden ist, so ist er schuldfähig. | Schuldrecht AT |
| Was sind Indizien für den Rechtsbindungswillen? | 1. Art der Gefälligkeit 2. Grund und Zweck 3. wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung 4. Umstände (z. B. Unentgeltlichkeit) | Schuldrecht AT |
| Was kann der Schadensersatzgläubiger bei der Naturalrestitution fordern? Norm? | Daß der Zustand hergestellt wird, welcher bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, § 249 S. 1 BGB. | Schuldrecht AT |
| Welcher Zustand ist im Rahmen der Differenzhypothese zu vergleichen, wenn Erfüllungsschaden, welcher, wenn Vertrauensschaden geschuldet wird? | 1. Erfüllungsschaden: Zustand, der bestehen würde, wenn orndungsgemäß erfüllt worden wäre. 2. Vertrauensschaden: Zustand, wenn der Berechtigte nie etwas von dem Geschäft gehört hätte. | Schuldrecht AT |
| Wo ist der Besitz geregelt? Wird zwischen dem Besitz an beweglichen Sachen und an Grundstücken unterschieden? | In den §§ 854 - 872 BGB. Sie gelten gleichermaßen für bewegliche und unbewegliche Sachen. Ausnahme: In § 859 BGB wird zwischen beweglichen und unbeweglichen unterschieden. | Sachenrecht |
| Sind Software, Bücher oder CD's Sachen? Warum? | Obohl die Überlassung des geistigen Eigentums im Vordergrund steht, werden sie als Sachen behandelt. | Sachenrecht |
| Wann muß den Organen lebener Menschen Sachqualität zugestanden werden? | Wenn sie nicht mehr mit dem Körper verbunden sind. | Sachenrecht |
| Wann sind Bestandteile wesentlich? Norm? Was ist die Rechtsfolge? | § 93 BGB: Wenn die Bestandteile nicht getrennt werden können, ohne daß die eine oder andere Sache zerstört wird. Wesentliche Bestandteile können nicht Gegenstand eigener Rechte sein. | Sachenrecht |
| Was sind Scheinbestandteile eines Grundstücks? Norm? | § 95 BGB: Sachen, die zwar fest verbunden sind, bei denen jedoch von vornherein feststeht, daß die Verbindung nach Ablauf einer Zeit wieder gelöst wird, insbesondere, wenn der Verbindene nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht am Grundstück hat. | Sachenrecht |
| Was sind Nutzungen? Norm? | § 100 BGB: Früchte einer Sache sowie die sonstigen Gebrauchvorteile. | Sachenrecht |
| Was sind unmittelbare Sachfrüchte? Norm? | § 99 I BGB: Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. | Sachenrecht |
| Was sind unmittelbare Rechtsfrüchte? Norm? | § 99 Abs. 2 BGB: Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. Dies sind zB beim Jagdrecht die Jagdbeute, bei einer Aktie die Dividende. | Sachenrecht |
| Kann ein Warenlager als solches übereignet werden? | Nein. Notwendig ist die Übereignung jeder einzelnen Sache. | Sachenrecht |
| Was besagt der Typenzwang? | Im Sachenrecht besteht zwar Abschlußfreiheit, jedoch wird das Wahlrecht auf die im BGB vorgesehenden dinglichen Rechte (numerus clausus der Sachenrechte) beschränkt. | Sachenrecht |
| Kann ein Altenteil im Grundbuch eingetragen werden? | Nein, da es im BGB nicht vorgesehen ist. Möglich ist nur die Eintragung der jeweiligen dinglichen Rechte, in diesem Fall die Reallast (§ 1105 BGB) und Dienstbarkeiten (§ 1018, 1090 BGB). | Sachenrecht |
| Was besagt die Absolutheit der dinglichen Rechte? | Sachenrechte entfalten Rechte gegenüber jedermann, zB das Eigentum schließt jeden anderen von der Einwirkung aus, § 903 BGB. Im Schuldrecht wirkt die Rechtspostion nur zu einer bestimmten Person. So kann zB der Mieter nur vom Vermieter die Überlassung des Raums fordern, der Vermieter nur vom Mieter den Mietzins, § 535 S. 1 BGB. | Sachenrecht |
| Wo ist der Besitz im BGB definiert? | Nirgends. Geregelt sind nur die Erwerbs- und Verlusttatbestände, §§ 854 - 857, 868, 870 f. BGB, und die Befugnisse des Besitzers, §§ 858 ff. 869 BGB. | Sachenrecht |
| Wie ist der Besitz zu definieren? Wo läßt sich dieses herleiten? | Als Verhältnis der tatsächlichen Sachherrschaft. Dieses ergibt sich aus dem Erwerbstatstand in § 854 I BGB. | Sachenrecht |
| Wie ist der Begriff des Besitzdieners mit der Definition des Besitzes in Zusammenspiel zu bringen? Welche Ansprüche hat der Besitzdiener gegenüber dem Besitzer insbesondere nicht? | Die Regelung des § 855 BGB schränken die Besitzeigenschaft ein, um das soziale Abhängigkeitsverhältnis zwischen Besitzdiener und Besitzer zum Ausdruck zu bringen. So soll der Besitzdiener keine Besitzschutzansprüche gegen den Besitzer haben können. | Sachenrecht |
| Wie ist die Rechtsfigur des mittelbaren Besitzers mit der Definition des Besitzes in Einklang zu bringen? | § 868 BGB erweiter den Begriff des Besitzes, um auch dem unmittelbaren Besitzer seine Rechte zu erhalten. | Sachenrecht |
| Welche beschränkt dingliche Rechte an beweglichen Sachen gibt es? | Nur das Pfandrecht, §§ 1204 - 1258 BGB. | Sachenrecht |
| In welchen §§ kommt die Schutzfunktion des Besitzes zum Ausdruck? | In den §§ 858 - 867 BGB. | Sachenrecht |
| E leiht B ein Buch. Sie vereinbaren, daß B es nach 4 Wochen wieder zurrückgibt. Dieses tut er nicht. E versucht, es mit Gewalt zu entreißen. Darf er das? | E ist unmittelbarer Besitzer geworden. Trotz der Herausgabeansprüche aus § 985 und § 604 BGB begeht der E daher verbotene Eigentmacht gem. § 858 BGB. | Sachenrecht |
| Wann spricht man von einer "Verdinglichung obligatorischer Rechte"? | Der bloß schuldrechtlich Berechtigte kann durch die Besitzergreifung seine Rechtsposition erheblich verbessern. | Sachenrecht |
| Welche beiden Besitzarten lassen sich nach der Sachherrschaftsbeziehung unterscheiden? | 1. mittelbarer Besitz, § 868 BGB 2. unmittelbarer Besitz, § 854 BGB | Sachenrecht |
| Wann besteht unmittelbarer Besitz an Gegenständen? | Wenn sie sich im Herrschaftsbereich, zB Wohnung, einer bestimmten Person befinden. | Sachenrecht |
| Wann liegt mittelbarer Besitz vor? | Wenn der Besitz durch den Inhaber der tatsächlichen Gewalt "gemittelt" wird. | Sachenrecht |
| Welche Besitzer lassen sich nach der sozialen Stellung unterscheiden? | 1. Besitzer 2. Besitzdiener, § 855 BGB | Sachenrecht |
| Welche Besitzarten werden nach der Willenrichtung des Besitzers unterschieden? | 1. Eigenbesitz, § 872 BGB 2. Fremdbesitz | Sachenrecht |
| Ein Student stellt sein Fahrrad vor dem Seminar ab, um Vorlesungen zu besuchen, u. ä.. Hat er den ganzen Tag Besitz? | Ja. Er hatte den ganzen Tag die Möglichkeit, Zugriff auf sein Fahrrad zu nehmen. | Sachenrecht |
| Ist die Anforderung an die räumliche Beziehung immer die gleiche? | Nein. So sind an die Nähe zu kleinen, beweglichen Sachen höhere Anforderungen zu stellen als an große Immobilien. | Sachenrecht |
| Wer hat Besitz, wenn zu einem Raum nur ein Schlüssel vorhanden ist? Wer hat Besitz an Gegenständen, die sich in einer verschlossenden Kassette in diesem Raum befinden? | Besitz an den Gegenständen im Raum hat der Besitzer des einzigen Schlüssels, weil Besitz dem Besitzer grun |